Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

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Libertas Ecclesiae
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Libertas Ecclesiae »

Ramelow will nur spielen:

Candy Crush während der Ministerpräsidentenkonferenz!
Kindermund tut Wahrheit kund, heißt es. In diesem Fall war es kein Kind, sondern ein offensichtlich kindischer Ministerpräsident Ramelow, der in launiger Runde im neuen Format „Clubhouse“, das Politiker und Journalisten in lockerer Hinterzimmeratmosphäre zusammenführt, gestanden hat, dass er während der Ministerpräsidentenkonferenz Candy Crush auf seinem Handy spielt und dabei bis zu zehn Level schafft. So sieht das Ringen unserer Politiker um die „Coronastrategie“ aus!
„Die letzte Messe ist noch nicht gelesen.“
(Jelena Tschudinowa)

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Hubertus
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Hubertus »

Libertas Ecclesiae hat geschrieben:
Montag 25. Januar 2021, 18:48
Ramelow will nur spielen
:kugel:


Selbst bei n-tv ein kritischer Kommentar zu dem Thema:

"Dreist, dreister, Ramelow : Leute sterben, Candy Crush geht immer"

Irgendwer hat sehr treffend auf Twitter gewitzelt (aber ich finde es gerade nicht wieder), ob niemandem der Widerspruch auffalle, daß Clubhouse v.a. bei Linken beliebt sei, aber (zumindest bisher) nur für die teuren Apple-Geräte verfügbar sei. :D


Daneben gibt es auch Kritik an Philipp Amthor, der sich - wie Ramelow - "zu nachtschlafender Stunde" (Zitat FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer) auf Clubhouse tummelt, wobei er sich als Sänger geriert:
https://twitter.com/rosenpup/status/1353128847710035968

Seine Lobbyismus-Verstrickungen sind zumindest auf Twitter unvergessen.
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Libertas Ecclesiae
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Libertas Ecclesiae »

Magdeburg:

CDU-Politiker wettert gegen Drosten und „Zentralkomitee Merkel“
Der CDU-Stadtratsvorsitzende in Magdeburg, Michael Hoffmann, sorgt mit Angriffen auf die Corona-Politik der Bundeskanzlerin für Empörung in der sachsen-anhaltischen Landespolitik. Hoffmann verglich Angela Merkel in dieser Woche zum wiederholten Mal mit dem höchsten Parteiorgan der SED in der DDR.

In einem Post auf Facebook schrieb er am Dienstagmorgen: „Jetzt reicht es aber endgültig. Das erinnert mich nun doch ganz ganz schlimm an das kommunistische System. War da aus dem ZK der SED noch irgendein Mittel über? FREIHEIT statt Merkel.“
Der CDU-Politiker wird wurde für Wahl des Oberbürgermeisters gehandelt ...
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Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Werden die beiden Minderleister im Kabinett noch vor der Wahl ausgetauscht? Spahn und Scheuer, Andy stehen angeblich auf der Abschußliste und auch Nachfolger werden schon gehandelt:
Aus dem früheren Sonnyboy ist über Nacht Wählergift geworden, von dem niemand mehr kosten möchte.
Nicht zuletzt deshalb soll dem Vernehmen nach bereits über eine Nachfolge nachgedacht werden. Im Gespräch ist demnach Annette Widmann-Mauz. Die 1966 in Tübingen geborene Berufspolitikerin mit achtjährigem Rechts- und Politikstudium ohne Abschluss, seit 2015 Vorsitzende der CDU-Frauen-Union, war bereits 2018 für das Gesundheitsressort im Gespräch. Als langjähriger Parlamentarischer Staatssekretär des Ministeriums seit 2009 galt sie gleichsam als „natürliche“ Anwärterin auf den Kabinettsposten.
(...)
Denn dort gibt es noch einen weiteren Mann, der zur Dauerbelastung geworden ist: Verkehrsminister Andreas Scheuer. CSU-Parteichef Söder soll bereits sein Einverständnis zur Demission signalisiert haben ...
Für Scheuers Nachfolge ist der CSU-Generalsekretär Markus Blume im Gespräch. Dem diplomierten Politikwissenschaftler wird zugetraut, mit seiner besonnenen Art das Skandal-geschüttelte Verkehrsressort in ruhiges Fahrwasser zu steuern. Dass er in Berlin ganz nebenbei schon einmal ein paar Pforten für einen Kanzler Söder öffnen könnte, wäre ein aus bayerischer Sicht nicht unerwünschter Nebeneffekt.
Rumoren hinter den Kulissen - Der Fall Spahn(s): Über die Nachfolge wird bereits spekuliert

Fuchsi
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Fuchsi »

Caviteño hat geschrieben:
Montag 1. März 2021, 17:02
Werden die beiden Minderleister im Kabinett noch vor der Wahl ausgetauscht? Spahn und Scheuer, Andy stehen angeblich auf der Abschußliste und auch Nachfolger werden schon gehandelt:
...bereits über eine Nachfolge nachgedacht werden.... Die 1966 in Tübingen geborene Berufspolitikerin mit achtjährigem Rechts- und Politikstudium ohne Abschluss....
Rumoren hinter den Kulissen - Der Fall Spahn(s): Über die Nachfolge wird bereits spekuliert

Ah ja... jetzt wird die CDU noch grüner :pfeif: :unbeteiligttu: ;D :D

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Vinzenz Ferrer
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Vinzenz Ferrer »

Hausdurchsuchung bei Björn Höcke

Er soll sich online über die Seenotretterin Carola Rackete ausgelassen und Flüchtlinge als Kriminelle stigmatisiert haben: Die Staatsanwaltschaft hat das Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke durchsuchen lassen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... b5ea4adf72

Hausdurchsuchung gegen Dissidenten!
Glaube heißt Widerstand gegen die Schwerkraft. (Benedikt XVI.)

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Vinzenz Ferrer
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Vinzenz Ferrer »

Höcke steht im Verdacht, ein Bild von Rackete gepostet zu haben mit der Zeile: »Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert.« Er könnte damit eine bestimmte Menschengruppe – Flüchtlinge – pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft.
[Hervorhebungen: V.F.]

Quelle:https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... b5ea4adf72

Dissidenten sind in der Bunten Republik vogelfrei!
Weil etwas sein könnte (!) wird Art 13. GG aufgehoben!
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Edi
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi »

Vinzenz Ferrer hat geschrieben:
Samstag 22. Mai 2021, 17:42
Höcke steht im Verdacht, ein Bild von Rackete gepostet zu haben mit der Zeile: »Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert.« Er könnte damit eine bestimmte Menschengruppe – Flüchtlinge – pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft.
[Hervorhebungen: V.F.]

Quelle:https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... b5ea4adf72

Dissidenten sind in der Bunten Republik vogelfrei!
Weil etwas sein könnte (!) wird Art 13. GG aufgehoben!
Ein gewisser Herr Schäuble, damals Innenminister, hat seinerzeit etwa 600 Hausdurchsuchungen wegen evtl. möglichem Besitz von Chemikalien, mit denen man Bomben bauen oder Drogen herstellen könnte, durchführen lassen. Ein Richter, der das angeordnet hat, war schnell zu finden. Was interessieren gewisse Politiker die Gesetze? In den meisten Fällen waren die Hausdurchsuchungen erfolglos und illegal waren sie ohnehin.

https://www.lawblog.de/archives/2008/07 ... angelhaft/
Zuletzt geändert von Edi am Montag 24. Mai 2021, 21:00, insgesamt 1-mal geändert.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Edi hat geschrieben:
Montag 24. Mai 2021, 20:48
Ein gewisser Herr Schäuble, damals Innenminister, hat seinerzeit etwa 600 Hausdurchsuchungen wegen evtl. möglichem Besitz von Chemikalien, mit denen man Bomben bauen oder Drogen herstellen könnte, durchführen lassen. Ein Richter, der das angeordnet hat, war schnell zu finden. Was interessieren gewisse Politiker die Gesetze? In den meisten Fällen waren die Hausdurchsuchungen erfolglos.

https://www.lawblog.de/archives/2008/07 ... angelhaft/
Jetzt stell Dir einmal folgendes Szenario vor:
Das BKI (nur dann wäre der Bundesinnenminister involviert) erhält Hinweise, daß im darknet bestimmte Chemikalien, die zum Bombenbau oder zur Drogenherstellung notwendig und nicht frei verfügbar sind, geordert und ausgeliefert wurden. Die Quelle ist einigermaßen glaubhaft bzw. kann im darknet nachvollzogen werden.

Bist Du nicht der Meinung, daß man dann bei allen Käufern eine Durchsuchung durchführen sollte, um ggfs. die Substanzen zu finden? Natürlich werden dann auch von 600 Hausdurchsuchungen vielleicht 595 erfolglos sein. Aber ist das ein Entscheidungskriterium?

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Edi
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi »

Caviteño hat geschrieben:
Montag 24. Mai 2021, 21:00
Edi hat geschrieben:
Montag 24. Mai 2021, 20:48
Ein gewisser Herr Schäuble, damals Innenminister, hat seinerzeit etwa 600 Hausdurchsuchungen wegen evtl. möglichem Besitz von Chemikalien, mit denen man Bomben bauen oder Drogen herstellen könnte, durchführen lassen. Ein Richter, der das angeordnet hat, war schnell zu finden. Was interessieren gewisse Politiker die Gesetze? In den meisten Fällen waren die Hausdurchsuchungen erfolglos.

https://www.lawblog.de/archives/2008/07 ... angelhaft/
Jetzt stell Dir einmal folgendes Szenario vor:
Das BKI (nur dann wäre der Bundesinnenminister involviert) erhält Hinweise, daß im darknet bestimmte Chemikalien, die zum Bombenbau oder zur Drogenherstellung notwendig und nicht frei verfügbar sind, geordert und ausgeliefert wurden. Die Quelle ist einigermaßen glaubhaft bzw. kann im darknet nachvollzogen werden.

Bist Du nicht der Meinung, daß man dann bei allen Käufern eine Durchsuchung durchführen sollte, um ggfs. die Substanzen zu finden? Natürlich werden dann auch von 600 Hausdurchsuchungen vielleicht 595 erfolglos sein. Aber ist das ein Entscheidungskriterium?
Ich bin nicht der Meinung, dass man hier einen Generalverdacht vornehmen soll und darf. Zumal man viele Chemikalien auch ganz legal besitzen und verwenden darf für andere Zwecke. Damals waren auch viele junge Leute betroffen, die Chemieversuche hobbymässig ausführten und keinerlei Ambitionen für einen Bombenbau oder Drogenherstellung hatten. Heute werden sogar Firmen von ihren Lieferanten überwacht, man nennt das Monitoring, die ganz legal bestimmte Chemikalien einsetzen. Die müssen extra jährlich unterschreiben, dass sie nur Legales damit machen.

Übrigens: Wer unbedingt auf den Gebieten etwas anstellen will wie Terror oder Drogenherstellung, der kann und wird so oder so einen Weg dazu finden, was man bei diesem Terroristen aus Oslo ja schon gesehen hat. Der hat aus einem bekannten Medikament, das er in etlichen Apotheken haufenweise zusammengekauft hat, letztlich einen Sprengstoff hergestellt und mit einem Düngemittel auch.
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Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Die Finanz und Wirtschaft aus der Schweiz setzt sich kritisch mit der Regierungsarbeit in Deutschland auseinander:

«Mütend» ob des Murks

Als "mütend" - einer Sprachschöpfung aus müde und wütend wird die Stimmung in der Bevölkerung beschrieben. Die deutsche Politik reagiere "verlässlich mit Murks", wenn sie unter Druck ein Gesetz anpassen müsse. Als Beispiele werden die Änderung des Wahlrechts nebst Sitzverteilung, der vom BVerfG kassierte Mietendeckel in Berlin, eine Erhöhung von Geldbußen für Verkehrssünder, die wegen eines Formfehlers unwirksam war oder die geplante Grundsteuerreform, die sehr aufwendig sei, aufgeführt.
Die Beispiele legen nahe, dass etwas Tieferliegendes falsch läuft. Der Regulierungsmotor stottert – der Anspruch auf saubere und durchdachte Gesetze wird oft hintangestellt. Das verheisst nichts Gutes für die grossen politischen Projekte, in denen mit neuen Gesetzen die drängendsten Probleme gelöst werden sollten. Für die Wähler sind dies nach Corona: die soziale Sicherung, Klimaschutz und die wirtschaftliche Lage. Das gilt gerade auch, wenn sich die Befürchtung bewahrheitet, dass sich die Grünen nach einem Sieg in der Bundestagswahl im September als Verbotspartei entpuppen werden. Regulierungswut gepaart mit gesetzgeberischen Schnellschüssen wären Gift für die Wirtschaft.
(...)
Es fehlt an überzeugendem Personal und Programmen. Den Grünen hilft dabei wohl, dass sie in der Opposition keinen Murks mitverantworten mussten.
Der Ausblick in die Zukunft verheiße ebenfalls nichts Gutes: Die kleinen und mittleren Betriebe seien durch die Corona-Maßnahmen geschwächt und ein Schlüsselsektor, die Automobilindustrie, müsse sich neu erfinden.
Beängstigend ist wohl, das nicht absehbar ist, woher eine Änderung kommen solle - wahrscheinlich müsse noch mehr Murks produziert werden, bis die Bevölkerung es merkt und auf eine Änderung drängt.

Das entspricht auch meiner Überlegung, Frau Baerbock ins Kanzleramt zu wählen. Am besten in einer R2G-Koalition. Da kann man ziemlich sicher sein, daß der Spuk nach vier Jahren ein Ende haben wird. Selbst Schröder, ein ganz anderes Kaliber als Frau Baerbock, hat es nur sieben Jahre durchgehalten und mußte vor Ende der Legislaturperiode Neuwahlen ausrufen. Auch die grünen SUV-Fahrer und Malediven-Flieger werden sich überlegen, noch einmal die Grünen zu wählen und dadurch weitere Wohnstandsverluste für neu einwandernde Migranten in Kauf zu nehmen, wenn sie in ihren bisher gut gefüllten Geldbeutel schauen. Ein "gutes Gewissen" und "Vorbildfunktion" - immer wieder von den Medien beschworen - reicht dann wohl nicht mehr. :D


Raphael

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael »

Der folgende Beitrag kommt zwar nicht aus einer katholischen Ecke, ist aber trotzdem nicht falsch: :unbeteiligttu:
Wenn Gott den Wahnsinn der Mächtigen offensichtlich macht

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Mit der Regierungszeit von Merkel und ihrem Ende beschäftigt sich dieser Artikel in der Jungen Freiheit:

Kanzlerschaft Angela Merkels - Ende der bleiernen Jahre
In dem Deutschland, das Merkel hinterläßt, werden demokratische Wahlen „rückgängig“ gemacht, Bürgerrechte suspendiert, ruinöse Schuldenberge aufgetürmt, gewachsene gesellschaftliche und ökonomische Strukturen zerstört und Bürger gegeneinander ausgespielt.
Eine Umkehr auf dem Weg in den linksgrünen Gesinnungsstaat ist weder vom SPD-Außenseiter-Kandidaten Olaf Scholz noch von der hochstapelnden Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock zu erwarten. Ob ein Armin Laschet die Union aus der Merkelschen Zeitgeist-Umklammerung befreien kann, ist ungewiß. Sicher ist nur – ein „Weiter so“ kann dieses Land nicht mehr lange verkraften.
Es wird mE auf die künftige Regierungskoalition ankommen. Bei einer sog. "Deutschland-Koalition" besteht ehr die Möglichkeit, daß Laschet sich von Merkels Politik lösen kann, als wenn die Grünen mit im Boot sitzen.

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Libertas Ecclesiae
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Libertas Ecclesiae »

„Den Deutschen sind die demokratischen Sicherungen durchgeknallt“

Warum Elena Angst bekommt in Deutschland – und an die jüdischen Großeltern denkt
„Ich habe den Eindruck, bei den Deutschen sind die demokratischen Sicherungen durchgeknallt“, sagt sie: „Ich kann mir jetzt richtig vorstellen, wie das in der Vergangenheit gewesen sein muss. Da wird Angst geschürt, ganz massiv, dann präsentiert sich jemand als Retter, und eine Mehrheit schaltet das Gehirn aus und läuft den vermeintlichen Rettern blind hinterher.“
„Ich habe den Eindruck, die Politiker und die Journalisten haben eine regelrechte Lust daran, die Menschen wegzusperren, sie sind panisch, sie reagieren irrational, wie in einer Sekte.“
„Sie glauben, sie können alles beherrschen. Das sind die gleichen Urkräfte, die Deutschland schon in der Vergangenheit ins Elend geführt haben. Erst wollen sie das Weltklima aus dem winzigen Deutschland heraus in die Knie zwingen und sich untertan machen, jetzt das Corona-Virus. Das ist doch Größenwahn.“
„Die letzte Messe ist noch nicht gelesen.“
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Sascha B.
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Sascha B. »

Die Deutschen spinnen doch sowieso mehrheitlich. Wollen die ganze Welt von Deutschland aus retten. Alle Flüchtlinge, das Klima und jetzt eben vof einem Virus. Zum Glück lebe ich in Bayern. Hier sind die Menschen noch halbwegs vernünftig, auch wenn die (fränkisch dominierte) Regierung total spinnt.


Politische Gedanke nach dem Besuch des Kolping-Biergartens.
Passio Domini nostri Iesu Christi sit semper in cordibus nostris.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Alexander Kissler macht sich Gedanken über den Machtzuwachs der Exekutive durch die sog. "Pandemie":

Mit seinem Ruf nach weniger Verhältnismässigkeit schadet Winfried Kretschmann der Demokratie
Was Kretschmann zur Debatte stellen will, heisst Grundgesetz. Womit er unzufrieden ist, nennt sich Gewaltenteilung. Was ihn ärgert, ist der Rechtsstaat. Die bisherigen Grundrechtseingriffe im Zuge der Epidemie waren allesamt umstritten, unter Bürgerrechtlern wie unter Juristen, selbst unter Virologen und Epidemiologen. Kretschmann gingen sie nicht weit genug. Er träumt von einem endgültigen Durchgriffsrecht der Regierung und insofern einem Regimewechsel.
(...)
Selbst wenn Kretschmanns These auf pandemische Sonderbedingungen gemünzt ist, spielt sie mit einer für ein Verfassungsorgan indiskutablen Leichtigkeit mit den Grundfesten der Bundesrepublik. In einem Rechtsstaat stehen der Regierung keine «harten Eingriffe» auf Verdacht zu. (...) Die Erfahrung lehrt, dass Ausnahmetatbestände die Neigung haben, sich auszuweiten, sich zu verstetigen und das auslösende Moment hinter sich zu lassen. Darum ist die Verhältnismässigkeit zentral.
Man hat es in der letzten Zeit deutlich sehen können. Weil der Regierung nicht paßte, daß ihre Maßnahmen immer wieder von den Gerichten kassiert wurden, wurde eine Gesetzesänderung beschlossen und das bewährte Prinzip des Föderalismus in diesem Bereich aufgehoben. Der Machtzuwachs, den sich die Exekutive von abnickenden Abgeordneten hat einräumen lassen, ist erschreckend - allerdings nicht sofort sichtbar.
Aber solange Deutschland über gender* und Klima diskutiert, werden wohl nur Wenige davon etwas mitbekommen.

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Libertas Ecclesiae
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Libertas Ecclesiae »

Nacht- und Nebelaktion im Deutschen Bundestag - wie das Parlament überfahren wird ...

Grundrechtseinschränkungen auch ohne pandemische Notlage möglich

Kurios: „Antrag in Antrag versteckt“

Auch für zahlreiche Parlamentarier gilt: Anträge werden nicht immer ganz gelesen. Wer aber nur die Überschriften der zahlreichen Anträge gelesen hatte, wäre beinahe unwissend geblieben, worüber er noch abstimmt. Im Antrag zur Reform des Stiftungsrechts verbarg sich auf Seite 5 ein völlig kontextloser Antrag mit Änderungen zum fachfremden Infektionsschutzgesetz. So schreibt selbst das Fachmagazin zum Stiftungswesen „Die Stiftung“ überrascht: „Ein Kuriosum war die Verbindung der Stiftungsrechtsreform mit zwei Änderungen am Infektionsschutzgesetz, die inhaltlich keine Verbindung zum Stiftungsrecht aufweist“ ...

„Betroffen von dieser Änderung sind weiterhin die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit,der Freiheit der Person,der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung.“ ...

Wenn das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aufgehoben ist, bedeutet das wohl, dass Zwangsimpfung erlaubt ist?

Und hier der Gesetzestext:

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Auf den letzten beiden Seiten ist die entsprechende Passage zu finden.
„Die letzte Messe ist noch nicht gelesen.“
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Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Libertas Ecclesiae hat geschrieben:
Sonntag 27. Juni 2021, 11:07
Nacht- und Nebelaktion im Deutschen Bundestag - wie das Parlament überfahren wird ...

Grundrechtseinschränkungen auch ohne pandemische Notlage möglich

Kurios: „Antrag in Antrag versteckt“

"Überfahren" worden sind die Parlamentarier mit Sicherheit nicht. Man konnte sich darüber schon vorher informieren, ohne sich durch den schwierigen Gesetzestext arbeiten zu müssen. Allerdings werden ARD & Co wohl kaum darüber berichtet haben.

Die AfD hat zumindest einen gesonderten Gesetzentwurf und eine namentliche Abstimmung durchgesetzt. Da hätte sich jeder Abgeordnete ein Bild machen können. Aber leider handelt es sich dabei meist um "Abnicker", deren Aufgabe es ist, den Anweisungen der Parteispitze Folge leisten.

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Siard
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Siard »

Es wird Zeit, daß ein EU-Verfahren gegen die BR Deutschland eröffnet wird. Gegen die Zustände und Verlogenheit dort, sind Ungarn, Polen, etc. freiheitlich-demokratische Musterstaaten. Die BR spielt eher in der Liga von China und Nordkorea. :unbeteiligttu:
Ach du meine Nase!

Fuchsi
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Fuchsi »

Letztens in der Tageszeitung: Vergleich der Wahlprogramme unserer Parteien: "glasklare" Analyse:
*die Verbotspartei No 1 sind nicht die Grünen, sondern die dunkelrot-truppe [Punkt]
**diese wollen u. a. Waffenexporte und Zeitarbeit verbieten... das steht wohl oben auf deren Agenda...

Ja ja... das ist ja echt was aus dem "Giftschrank"...da fährt man Otto Normalverbraucher sowas von an die Karre! Nun ja, im Vergleich zu dem was die Grünen als Erstes so verbieten wollen (Fleischverzehr; Autofahren etc pp)

Kann mich gar nicht wieder einkriegen vor Verwunderung. Für wie blöd man uns hält...


Letztens hatte man triumphiert ob der Niederlage der AFD, die verhindern wollte, dass 750 Millionen (oder waren es Milliarden?) :breitgrins: zusätzlich in der EU versenkt werden... das war so ein mitreissendes Artikelchen... richtig goldig. Kurz zusammengefasst: "Wie schön, dass Deutschland helfen darf; danke für dieses Urteil, liebes Gericht!" Auch da: Sie do, Herr Redakteur, moanen´s i bin deppert? :kussmund:

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Deutschland: The Perfect Storm

Wenn Corona und Klimapolitik zusammenkommen:
Die Regierenden haben in der Pandemie mit freundlicher Unterstützung der meisten Medien den Bürgern eine Angstneurose eingebläut. Das hat so gut funktioniert, dass sie das nun gerne wiederholen. Da selbst unverhältnismäßige „Maßnahmen“ populär geworden sind, hält man sogar an dem Schreckensbegriff fest. Von „Klimaanpassungsmaßnahmen“ schwadronieren Politiker wie Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt. Nach dem Muster der Coronahysterie soll die Klimahysterie folgen.
(...)
Es empört, wenn einer wie Söder tönt, Deutschland müsse endlich heraus aus der „Komfortzone“. Die Komfortzone ist längst vernichtet. Um Deutschlands Infrastruktur, um seine Sozialsysteme muss einem längst Angst und Bange sein.
(...)
Was für ein Glück, dass sich die ideologietrunkenen Grünen bislang selbst beschädigten und die personifizierte Unfähigkeit zur Kanzlerkandidatin ernannten. Aber dann kam der perfekte Sturm. Er verleiht den Grünen neuen Rückenwind. Die Gefahr ist nicht vorbei, Laschet könnte nach der Wahl die regierende Marionette grüner Politik werden. Dann würde der Ausnahmezustand zum Dauermodus der deutschen Politik.
Genau das ist zu befürchten. Nach der Wahl wird die Rechnung präsentiert werden und da wird sich so mancher Klimahüpfer erschrecken. Ich glaube nicht daran, daß wir im EU-Bereich noch einmal ein Leben wie vor 2020 führen können. Wenn Corona "besiegt" ist - sofern das überhaupt möglich wäre - wird man die "Klima"karte spielen und damit fängt man jetzt schon an. Man schaue doch nur auf die Reisemöglichkeiten: Spanien und Niederlande sind Hochinzidenzländer mit der Pflicht zur Quarantäne, wenn man zurückkehrt.
Welcher Optimismus dagegen in den USA herrscht, sieht man bei den dortigen Fluggesellschaften:

United Airlines macht es vor: mit Volldampf aus der Krise in die Zukunft
«Es gibt nicht nur Licht am Ende des Tunnels, sondern wir verlassen diesen gerade» – das sagt kein Geringerer als Scott Kirby, der Chef von United Airlines. «Die Nachfrage erholt sich im Inland sogar schneller, als wir gehofft hatten, und wir sind bestens darauf vorbereitet, die aufgestaute Nachfrage nach internationalen Langstreckenflügen zu befriedigen»,
(...)
Tatsächlich hat United in den vergangenen Tagen erklärt, bei Boeing und Airbus insgesamt 270 der jeweils grössten Mittelklassejets geordert zu haben.
Hier schwadroniert man von Delta, einer vierten Welle usw. usf.. Es wird kein Optimismus verbreitet sondern weiter die Angstkarte gespielt. Künftig wird man jeder Grippewelle von einer Überforderung des Gesundheitssystems hören und bei jedem starken Sturm oder bei Starkregen vom "Klimawandel" reden. Dann werden neue Einschränkungen verkündet werden, alles zum Wohle der nachfolgenden Generationen. Die haben dann zwar keine industrielle Basis mehr, weil die längst abgewandert ist, aber zumindest wird der rationierte Strom "nachhaltig" erzeugt. Man gönnt sich ja sonst nichts!

Raphael

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael »

Caviteño hat geschrieben:
Samstag 24. Juli 2021, 11:37
..............
Hier schwadroniert man von Delta, einer vierten Welle usw. usf..
...........
Lauterbach ist sicherlich schon fleißig auf der Suche nach der Epsilon-Variante! ;D

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Protasius
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Protasius »

Raphael hat geschrieben:
Samstag 24. Juli 2021, 13:36
Caviteño hat geschrieben:
Samstag 24. Juli 2021, 11:37
..............
Hier schwadroniert man von Delta, einer vierten Welle usw. usf..
...........
Lauterbach ist sicherlich schon fleißig auf der Suche nach der Epsilon-Variante! ;D
Die Wirklichkeit ist dir weit voraus. Man ist längst bei Lambda angekommen. Nicht jede Variante stellt sich als gefährlich heraus, wenn man sie länger beobachtet; bspw. gab es eine sibirische Variante, die zwar anders ist, aber weder tödlicher noch ansteckender. Hätte die Leiterin des russischen Gesundheitsdienstes (Роспотребнадзор) es nicht in einem Interview vor einigen Monaten erzählt, wüßte ich darüber heute noch nichts. Meines Wissens sind die Varianten zwischen Delta und Lambda offiziell von der WHO als Varianten unter Beobachtung eingestuft, im Gegensatz zu besorgniserregenden Varianten wie Alpha und Delta.

Ich kenne das ganze Coronageschehen ja nicht nur durch die Brille der deutschen Presse und Berichte von Familie, Freunden und Kollegen in Deutschland, sondern auch durch die Brille der russischen Presse sowie die Berichte von Freunden und Kollegen hier in Rußland neben meinen eigenen alltäglichen Erfahrungen. An dem Lehrstuhl, an dem ich arbeite, sind beinahe 90% der Mitarbeiter geimpft; das liegt nicht zuletzt daran, daß wir alle Leute kennen, die wegen Corona ins Krankenhaus kamen und dort lange Zeit waren und auch Leute, die daran verstorben sind. Und das schließt sowohl Leute in hohem Alter ein als auch junge Leute, die jünger sind als ich. Ich beobachte daher auch den anderen Ton, mit dem in der russischen Presse über die epidemische Lage berichtet wird; hier in Moskau etwa war es ein Grund die Pflicht zum Vorzeigen eines Impfzertifikats beim Besuch von Restaurants etc. nach ein paar Wochen wieder abzuschaffen, weil die Inzidenz von 60 auf 40 gefallen wäre. da sie nach den Worten des regierenden Bürgermeisters „ihren Zweck erfüllt habe“. Man berichtet mit beinah greifbarem Stolz darüber, daß man bereits eine Immunität von etwa 60% erreicht habe durch Impfungen und überstandene Infektionen, man berichtet, daß das Maximum der dritten Welle vorüber ist.

Man kann darüber diskutieren, wieviel davon Propaganda ist, aber der Ton ist doch ein spürbar anderer als der weiter oben angesprochene einer Angstneurose.
Der so genannte ‚Geist’ des Konzils ist keine autoritative Interpretation. Er ist ein Geist oder Dämon, der exorziert werden muss, wenn wir mit der Arbeit des Herrn weiter machen wollen. – Ralph Walker Nickless, Bischof von Sioux City, Iowa, 2009

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Protasius hat geschrieben:
Samstag 24. Juli 2021, 16:19
Man kann darüber diskutieren, wieviel davon Propaganda ist, aber der Ton ist doch ein spürbar anderer als der weiter oben angesprochene einer Angstneurose.
Es müßte eigentlich inzwischen jedem auffallen, daß in D. und in weiten Teilen der EU bewußt Angst geschürt wird. Ich hatte darauf bereits vor Monaten hingewiesen und die Reden von Merkel und Trump, der gerade von seiner Corona-Infektion genesen war, verglichen.
Trumps Rede zeigte Optimismus - im Grunde ein "Wir schaffen das, denn wir sind die Besten, wir haben die besten Forscher usw." Merkel dagegen schürte Angst vor einer zweiten, dritten Welle, vor vielen Toten, vor einer Überlastung des Gesundheitssystems usw und die Medien steigerten diese Aussagen noch, anstatt sie kritisch zu hinterfragen und die Kanzlerin "zu grillen".
Die Regierungshörigkeit vieler Medien ist kaum noch zu toppen - eigentlich reicht es, die Verlautbarungen des Regierungssprechers zu lesen, dann weiß man, was in der Zeitung steht.

Raphael

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael »

Caviteño hat geschrieben:
Samstag 24. Juli 2021, 17:57
Protasius hat geschrieben:
Samstag 24. Juli 2021, 16:19
Man kann darüber diskutieren, wieviel davon Propaganda ist, aber der Ton ist doch ein spürbar anderer als der weiter oben angesprochene einer Angstneurose.
Es müßte eigentlich inzwischen jedem auffallen, daß in D. und in weiten Teilen der EU bewußt Angst geschürt wird. Ich hatte darauf bereits vor Monaten hingewiesen und die Reden von Merkel und Trump, der gerade von seiner Corona-Infektion genesen war, verglichen.
Trumps Rede zeigte Optimismus - im Grunde ein "Wir schaffen das, denn wir sind die Besten, wir haben die besten Forscher usw." Merkel dagegen schürte Angst vor einer zweiten, dritten Welle, vor vielen Toten, vor einer Überlastung des Gesundheitssystems usw und die Medien steigerten diese Aussagen noch, anstatt sie kritisch zu hinterfragen und die Kanzlerin "zu grillen".
Die Regierungshörigkeit vieler Medien ist kaum noch zu toppen - eigentlich reicht es, die Verlautbarungen des Regierungssprechers zu lesen, dann weiß man, was in der Zeitung steht.
Der Psychiater Raphael Bonelli aus Wien hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise (speziell in Deutschland und Österreich) von einer kollektiven Zwangsneurose gesprochen; und er ist keiner, der mit solchen Begriffen leichtfertig um sich wirft.

Die Hysterie und Inkompetenz der eigentlich zuständigen Stellen ist auch "mit den Händen greifbar", selbst wenn von dort aus der gegenteilige Eindruck erweckt werden soll.

Russland hat offenbar den Vorteil, das dort Realpolitiker an den Schalthebeln der Macht sitzen, die sich nicht so leicht ins Bockshorn jagen lassen.
Letzteres ist den EU'lern anscheinend auch schon aufgegangen, weswegen sie so undiplomatisch aggressiv agieren. :pfeif:

Christian
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Christian »

Grundsätzlich gibt es ein ständiges Systemversagen seit Frau Merkel Kanzlerin ist und trotzdem wird sie von ihrer Partei und den Journalisten auf Händen getragen. Ich glaube nicht das der nächste Bundeskanzler die volle Amtszeit durchregieren kann. Die Probleme muß ein Nachfolger abarbeiten und bezahlen man erkennt schon das die Presse mit den Nachfolgekandidaten strenger ist als mit Frau Merkel.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Ich sehe es so, daß Covid ein willkommener Anlaß in den EU-Ländern ist, Maßnahmen durchzusetzen, für die es vorher niemals eine Mehrheit gegeben hätte. Als Beispiel kann man das 750 Mrden Paket zur Beseitung der Corona-Schäden anführen, mit dem dreistellige Mrden-Beträge in die Südländer geschaufelt werden (sog. Wiederaufbau-Fond - obwohl nichts zerstört wurde). Dabei ist folgendes zu beachten:
1. Die 750 Mrden sind der Nominalbetrag, der sich nach den Kaufkraftverhältnissen am 31. 12. 2019 bemißt - Preissteigerungen erhöhen das Volumen.
2. Im gleichen Zug wurde eine Vergemeinschaftung der Risiken der Arbeitslosenversicherungen beschlossen, die noch einmal mit ca. 100 Mrden zu berücksichtigen ist. Somit liegt das Volumen erheblich näher an 1 Billion € als an 750 Mrden €.
3. Die Schulden werden nicht den einzelnen Ländern, sondern der EU zugerechnet - die eigentlich keine Schulden aufnehmen darf. Dadurch wird sichergestellt, daß die Schuldenkönige in der EU (GR, IT, F) keine Herabstufung an den Kapitalmärkten fürchten müssen und die Schuldenquote nicht explodiert.
4. Weitgehend unbekannt ist dieser Punkt: Die Politik versichert zwar immer, daß es sich um eine einmalige Maßnahme aufgrund der schrecklichen Pandemie handele. Die Schulden sollen durch die EU zurückgezahlt werden. Dafür stehen der EU bisher Mittel bis zu 1,2 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE) zu.
Diese Obergrenze wird in zwei Schritten erhöht. Erstens erfolgt zur Finanzierung des regulären Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 eine Erhöhung auf 1,4 Prozent des BNE. Darüber hinaus wird die Eigenmittelobergrenze aber noch einmal um weitere 0,6 Prozentpunkte BNE angehoben. Dieser zusätzliche Spielraum soll dem Wortlaut des Gipfeldokuments zufolge einzig der Rückzahlung neu aufgenommener Kredite dienen.
(...)
Die neue Eigenmittelobergrenze mit ihrem 31-jährigen zusätzlichen Spielraum für die Schuldentilgung beläuft sich aber auf 0,6 Prozent des gesamten zwischen 2028 und 2058 erwirtschafteten EU-Bruttonationaleinkommens. Bereits ohne jegliches Wirtschaftswachstum würde sich die Tilgungskapazität damit auf 18,6 Prozent (= 31 x 0,6 Prozent) des heutigen BNE belaufen. Dies entspricht einem Betrag von 2,6 Billionen Euro. (...) Mit anderen Worten: Um 390 Milliarden Euro an NGEU-Schulden aus dem EU-Haushalt abzubezahlen, wird der EU ein Tilgungsspielraum des zwölffachen Volumens eröffnet.
Wenn es nicht ein "Versehen" ist, dann gibt es nur folgende Erklärung:
Oder aber es wurden willentlich Vorbereitungen getroffen, um mit dem Rückenwind der Coronakrise der EU schon heute die Ressourcen zu verschaffen, die für einen großen Bail-out in der nächsten, absehbaren Schuldenkrise notwendig sein werden.
Die EU startet ein großes Schulden-Experiment

Das bedeutet nicht nur, daß die EU noch mehr Schulden machen kann, sondern auch, daß die EU-Länder noch mehr einzahlen müssen und welches Land den größten Anteil trägt, das dürfte wohl bekannt sein...

Welche Maßnahmen mit den Geschenken finanziert werden, hat sich inzwischen herumgesprochen. In IT wird zum Beispiel an Bahnhof an das Schienennetz angeschlossen, bei dem die letzten 20 km noch fehlten. Offensichtlich hat das Virus dort besonders schlimm gewütet - nur warum konnte die Fertigstellung dann jetzt nicht aus dem normalen italienischen Haushalt bezahlt werden? Bei dem ganzen sog. Corona-Wiederaufbaufond handelt es sich um ein gigantisches schuldenfinanziertes Investitionsprojekt, mit dem Vorhaben, die eigentlich schon lange notwendig und geplant waren, jetzt durchgeführt werden können. Gleichzeitig werden die Grundlagen für eine gemeinschaftliche Verschuldung gelegt.

Raphael

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael »

Gegenüber der nachfolgenden Generation ist das eine Sauerei sondergleichen! :ikb_furious:

Sie wird da zwangsweise haftbar für das Versagen der aktuellen Politikerkaste gemacht.
Denn später wird es bei jeder sich bietenden Gelegenheit heißen: Ein finanzieller Handlungsspielraum ist nicht mehr vorhanden, sondern wurde schon verfrühstückt. :daumen-runter:

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Edi
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi »

Caviteño hat geschrieben:
Samstag 24. Juli 2021, 21:32
Welche Maßnahmen mit den Geschenken finanziert werden, hat sich inzwischen herumgesprochen. In IT wird zum Beispiel an Bahnhof an das Schienennetz angeschlossen, bei dem die letzten 20 km noch fehlten. Offensichtlich hat das Virus dort besonders schlimm gewütet - nur warum konnte die Fertigstellung dann jetzt nicht aus dem normalen italienischen Haushalt bezahlt werden? Bei dem ganzen sog. Corona-Wiederaufbaufond handelt es sich um ein gigantisches schuldenfinanziertes Investitionsprojekt, mit dem Vorhaben, die eigentlich schon lange notwendig und geplant waren, jetzt durchgeführt werden können. Gleichzeitig werden die Grundlagen für eine gemeinschaftliche Verschuldung gelegt.
Die Italiener haben doch schon einmal betrogen mit falschen Angaben, was die Tomatenernte angeht, wofür es dann EU-Zuschüsse gab. Die EU-Kommission macht halt vieles mit, ist ja das Geld der Steuerzahler. Wie die Schulden zurückgeführt werden können, interessiert da doch keinen, denn wenn es soweit ist, sind die meisten Politiker gar nicht mehr da. Die Inflation wird sicher auch noch etwas dazu beitragen, die Schulden zu reduzieren, denn die sind zum Teil erst in Jahrzehnten zurückzuführen, da gibt es keine Merkel und von der Leyen mehr und viele andere "EU-Größen" auch nicht mehr. Die Hauptsache ist, deren Einkommen ist bis zu ihrem Lebensende gesichert. Was sie ansonsten so alles angerichtet haben, dessen Folgen werden vertuscht oder es wird so getan, als seien andere daran schuld.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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