Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

[Siard]

Btw: In Österreich regieren die Blauen (FPÖ) jetzt in bald drei Bundesländern mit (2x zweitstärkster Club [Fraktion], einmal teilt sie sich den 2. Platz mit der SPÖ). Die SPÖ verliert ständig an Boden, bei den Grünen und Neos ist es auch nicht so toll. Wikipedia hinkt etwas hinterher. (Off topic, aber durchaus eine passende Ergänzung.)

[Peduli]

Für eine "Große Koalition" -also Union und SPD - wird es reichen. ........

Für die Verhinderung dieser Möglichkeit sorge der Himmel!

Für die AfD wird es im nächsten Jahr in Sachsen und Thüringen interessant. In beiden Ländern liegt sie nach den Umfragen deutlich vorne. Die -u.U.- deutlich stärkste Partei im Landtag bei der Regierungsbildung "außen vor" zu lassen, könnte bei der folgenden BTW zu einer "Trotzreaktion" vieler Bürger führen und der AfD weiteren Auftrieb geben.

Heute wurde im Fernsehen berichtet, daß Sachsen und Brandenburg bei InMin Faeser Grenzkontrollen für die polnische Grenze beantragt haben. Brandenburg hat 'ne SPD-Regierung, aber 'ne starke AfD-Opposition ..........
Man kommt aus dem Staunen nicht mehr 'raus!

[Caviteño]

Für eine "Große Koalition" -also Union und SPD - wird es reichen. ........

Für die Verhinderung dieser Möglichkeit sorge der Himmel!

Welche realistische andere Möglichkeit siehst Du denn? Jamaika wäre mE noch schlimmer.
Das Hauptproblem einer "Großen Koalition" wäre mE der Kanzlerkandidat der Union. Merz ist bisher nicht durch besondere Leistungen aufgefallen, vor Söder möge uns der Himmel bewahren und das Gleiche gilt für die Merkel-Anhänger Günther oder Wüst.

[Peduli]

Für eine "Große Koalition" -also Union und SPD - wird es reichen. ........

Für die Verhinderung dieser Möglichkeit sorge der Himmel!

Welche realistische andere Möglichkeit siehst Du denn?

Offen gestanden: Keine!

Die einzige Verbesserung zu den vorherigen großen Koalitionen wäre, daß das z im Namen des Bundeskanzlers auftaucht und nicht das kel.

Jamaika wäre mE noch schlimmer.
Das Hauptproblem einer "Großen Koalition" wäre mE der Kanzlerkandidat der Union. Merz ist bisher nicht durch besondere Leistungen aufgefallen, vor Söder möge uns der Himmel bewahren und das Gleiche gilt für die Merkel-Anhänger Günther oder Wüst.

Man braucht heute als Politiker nicht mehr durch besondere Leistungen auffallen; um an die Macht zu kommen reicht es aus, wenn man der am wenigsten Schlechte ist.

[Siard]

Man braucht heute als Politiker nicht mehr durch besondere Leistungen auffallen; um an die Macht zu kommen reicht es aus, wenn man der am wenigsten Schlechte ist.

Ach, das sind die am wenigsten Schlechten? Ich weiß ja nicht ….

[Peduli]

Man braucht heute als Politiker nicht mehr durch besondere Leistungen auffallen; um an die Macht zu kommen reicht es aus, wenn man der am wenigsten Schlechte ist.

Ach, das sind die am wenigsten Schlechten? Ich weiß ja nicht ….

Tja, die "Wolke des Nichtwissens" befällt Viele!
Heutzutage wissen Viele nicht mehr, was sie so während der Corona-Krise - nicht -Pandemie - so alles von sich gegeben haben .........

[Siard]

Tja, die "Wolke des Nichtwissens" befällt Viele!
Heutzutage wissen Viele nicht mehr, was sie so während der Corona-Krise - nicht -Pandemie - so alles von sich gegeben haben .........

In der Tat. Ich kenne Menschen, die aus tiefstem Herzen behaupten, daß es diverse Aussagen über die Wirkung der "Impfung" nie gegeben habe, obwohl ich ihnen das Gegenteil beweisen kann.
Viele Fragen aus der Geschichte des letzten Jahrhunderts werden so vor unseren Augen beantwortet.

[Marion]

Etwas erschreckend, aber trotzdem ist es gut zu wissen wie es so aussieht

[Caviteño]

Für die hohen Umfragewerte der AfD ist vor allem die «Ampel» verantwortlich

von Alexander Kissler

Die Union hat unter Kanzlerin Angela Merkel die Weichen in jene Richtung gestellt, die Deutschland nun schadet, vor allem in der Migrations-, der Verteidigungs- und der Energiepolitik. Heute lassen die Christlichdemokraten keinen Zweifel daran, dass sie mit den Grünen auch im Bund zu koalieren bereit wären.

Wer ausschließen will, daß seine gewählte Partei nach der nächsten Wahl mit den Grünen koaliert, der kann nur die AfD wählen.

[Fuchsi]

Für die hohen Umfragewerte der AfD ist vor allem die «Ampel» verantwortlich

von Alexander Kissler

Die Union hat unter Kanzlerin Angela Merkel die Weichen in jene Richtung gestellt, die Deutschland nun schadet, vor allem in der Migrations-, der Verteidigungs- und der Energiepolitik. Heute lassen die Christlichdemokraten keinen Zweifel daran, dass sie mit den Grünen auch im Bund zu koalieren bereit wären.

Wer ausschließen will, daß seine gewählte Partei nach der nächsten Wahl mit den Grünen koaliert, der kann nur die AfD wählen.

So ist es. Unter den neuesten Umfrageergebnissen zur "Sonntagsfrage" sind Ergebnisse zu finden, wo CDU und AfD zusammen die Mehrheit hätten. Aber die CDU ist wohl (noch) nicht bereit, dieses Wagnis einzugehen... Daher bleibt vorerst nichts anderes als auf eine blaue absolute Mehrheit zu hoffen...

[Peduli]

.......
So ist es. Unter den neuesten Umfrageergebnissen zur "Sonntagsfrage" sind Ergebnisse zu finden, wo CDU und AfD zusammen die Mehrheit hätten. Aber die CDU ist wohl (noch) nicht bereit, dieses Wagnis einzugehen... Daher bleibt vorerst nichts anderes als auf eine blaue absolute Mehrheit zu hoffen...

Das Wagnis wird eine CDU/CSU auch nicht - um nicht zu sagen: niemals - freiwillig eingehen, sondern höchstens von dem "Druck der Verhältnisse" geleitet werden!

[Dr.Hackenbush]

ich wollte schon schreiben: "jetzt geht endlich auch den Linken an den Kragen", aber so wie es aussieht, wird das noch mehr Probleme schaffen:
https://www.t-online.de/region/bremen/i ... mburg.html

[Fuchsi]

.......
So ist es. Unter den neuesten Umfrageergebnissen zur "Sonntagsfrage" sind Ergebnisse zu finden, wo CDU und AfD zusammen die Mehrheit hätten. Aber die CDU ist wohl (noch) nicht bereit, dieses Wagnis einzugehen... Daher bleibt vorerst nichts anderes als auf eine blaue absolute Mehrheit zu hoffen...

Das Wagnis wird eine CDU/CSU auch nicht - um nicht zu sagen: niemals - freiwillig eingehen, sondern höchstens von dem "Druck der Verhältnisse" geleitet werden!

Ich wünsche, der Druck der Verhältnisse ist stärker als der Druck der "Presse" und Konsorten...

[Caviteño]

Das Wagnis wird eine CDU/CSU auch nicht - um nicht zu sagen: niemals - freiwillig eingehen, sondern höchstens von dem "Druck der Verhältnisse" geleitet werden!

Wie sollte dieser "Druck der Verhältnisse" denn aussehen? In Thüringen toleriert die CDU doch lieber eine Regierung der Linken als einen Ministerpräsidenten der FDP, weil dieser mit den Stimmen der AfD gewählt wurde.
Lieber wird man eine Allparteien-Koalition gegen die AfD formen, als eine Koalition mit der AfD einzugehen - zumal die CDU in ostdeutschen Ländern auch nur zweitstärkste Kraft wäre. Da stellt die CDU doch lieber z.B. in Sachsen oder Thüringen den MP, als sich mit der Kellnerrolle zu begnügen.

Im übrigen sind die Deutschen offensichtlich übernormal "leidensfähig". Die grüne Spitze kann offen verkünden, daß alle ärmer werden und wird trotzdem gewählt. Das verstehe, wer will.

[Dr.Hackenbush]

Im übrigen sind die Deutschen offensichtlich übernormal "leidensfähig". Die grüne Spitze kann offen verkünden, daß alle ärmer werden und wird trotzdem gewählt. Das verstehe, wer will.

tja, wenn man sich aber die "Entwicklung des Netto-Rentenniveaus vor Steuern 1990 - 2030" anschaut, dann prophezeiten die Grünen die Wahrheit, werden deshalb für zumindest glaubwürdig gehalten und gewählt. Die Grünen sind der "Prophet" der Deutschen, nicht die RKK und ihr Stifter.
Und aus der Geschichte der Deutschen wissen wir, dass sie schon immer dazu neigten, ihren eigenen Propheten nachzulaufen.

PS. siehe auch hier: https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-un ... veaus-grv/

[Edi]

https://www.youtube.com/watch?v=PT8hDexlsOc

[Peduli]

https://www.youtube.com/watch?v=PT8hDexlsOc

Das ist übrigens ein wichtiger Unterscheid zu den Weimarer Verhältnissen:
Damals vor hundert Jahren haben sich die Linken und die Rechten sprichwörtlich bis auf's Blut bekämpft. Heute allerdings gibt es in etlichen politischen Feldern Übereinstimmung zwischen Links und Rechts, nur die "Mitte" macht Blödsinn!

[Peduli]

Das Wagnis wird eine CDU/CSU auch nicht - um nicht zu sagen: niemals - freiwillig eingehen, sondern höchstens von dem "Druck der Verhältnisse" geleitet werden!

Wie sollte dieser "Druck der Verhältnisse" denn aussehen?

DAS würde ich auch gerne wissen!

In Thüringen toleriert die CDU doch lieber eine Regierung der Linken als einen Ministerpräsidenten der FDP, weil dieser mit den Stimmen der AfD gewählt wurde.

Was da mit Kemmerich gemacht worden ist, kann man durchaus unter Nötigung von Verfassungsorganen subsumieren. Die bekanntermaßen ausbleibende Reaktion bestätigt das Threadthema!

Lieber wird man eine Allparteien-Koalition gegen die AfD formen, als eine Koalition mit der AfD einzugehen - zumal die CDU in ostdeutschen Ländern auch nur zweitstärkste Kraft wäre. Da stellt die CDU doch lieber z.B. in Sachsen oder Thüringen den MP, als sich mit der Kellnerrolle zu begnügen.

Im übrigen sind die Deutschen offensichtlich übernormal "leidensfähig". Die grüne Spitze kann offen verkünden, daß alle ärmer werden und wird trotzdem gewählt. Das verstehe, wer will.

Im Osten wird die AfD vermutlich irgendwann eine Sperrminorität erhalten; nicht im gesellschaftsrechtlichen Sinne, aber im politischen. Soll heißen: Ohne die AfD geht nix mehr, so wie es weiter oben schon einmal formuliert worden ist.
Dann gibt es zwei (eigentlich drei) Möglichkeiten:
- Es wird gewählt bis die Sperrminorität wieder verschwindet.
- Die AfD wird zähneknirschend an der Regierung beteiligt, auch wenn's über den Umweg der Duldung gemacht wird.
- Es wird gewählt bis die AfD 'ne absolute Mehrheit erhält. Diese Möglichkeit ist allerdings sehr unwahrscheinlich; daher die obige eingeklammerte Einschränkung.

[Caviteño]

Du hast eine dritte Möglichkeit vergessen:

Die AfD wird verboten. Vor einiger Zeit hätte ich diese Möglichkeit auch noch in das Reich der Fabeln verwiesen, aber inzwischen wäre ich mir nicht sicher.
Man erläßt Gesetze gegen Haß und Hetze - und subsumiert die Äußerungen der AfD darunter. Man engt das mögliche Meinungsspektrum immer weiter ein und verteufelt andere Meinungen. Ob das BVerfG unter Harbath wirklich noch neutral urteilen würde, da habe ich meine Zweifel - leider.

[Peduli]

Du hast eine dritte Möglichkeit vergessen:

Die AfD wird verboten. Vor einiger Zeit hätte ich diese Möglichkeit auch noch in das Reich der Fabeln verwiesen, aber inzwischen wäre ich mir nicht sicher.
Man erläßt Gesetze gegen Haß und Hetze - und subsumiert die Äußerungen der AfD darunter. Man engt das mögliche Meinungsspektrum immer weiter ein und verteufelt andere Meinungen. Ob das BVerfG unter Harbath wirklich noch neutral urteilen würde, da habe ich meine Zweifel - leider.

Da hast Du recht!

Aber die Möglichkeit ist m.E. angesichts der Sachlage noch unwahrscheinlicher als die letztgenannte Variante.

Man denke nur an das Debakel beim Versuch, die NPD zu verbieten zu lassen.
Ein Großteil der Bevölkerung lässt sich vermutlich eher dadurch manipulieren, daß bei jeder möglichen Gelegenheit auf die Überwachung durch den Verfassungsschutz (Sprachregelung: Das ist ein Prüffall! ) hingewiesen wird ..........

[Caviteño]

Aber die Möglichkeit ist m.E. angesichts der Sachlage noch unwahrscheinlicher als die letztgenannte Variante.

Man denke nur an das Debakel beim Versuch, die NPD zu verbieten zu lassen.

Der Versuch die NPD zu verbieten scheiterte doch mehr an der Tatsache, daß der "Verfassungsschutz" eigene V-Leute dort eingeschleust hatte und dies dem BVerfG zunächst vorenthalten wurde. Außerdem ist bei einem Verbotsverfahren auch auf die Bedeutung der zu verbietenden Partei zu achten. Da die NPD praktisch keine Bedeutung mehr besaß, konnte man großzügig sein.

Das Gericht beurteilte die NPD zwar inhaltlich als verfassungsfeindlich, angesichts ihrer Bedeutungslosigkeit im politischen Geschehen sei aber nach Auffassung des Gerichts kein Verbot der Partei gerechtfertigt. Es verneinte ebenfalls, dass es hinreichende Anhaltspunkte für die Schaffung einer Atmosphäre der Angst durch die Partei gebe, mit welcher sie in der Lage sei, die Freiheit der politischen Willensbildung spürbar zu beeinträchtigen.

https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbo ... 80%932017)

Bei der AfD, die in einigen Ländern stärkste Partei sein könnte, wäre das sicherlich anders zu beurteilen. Auch eine "Atmosphäre der Angst" könnten von unseren Staatsmedien schnell herbeikonstruieren - man denke nur an die "Hetzjagden" in Chemnitz.

Ich bin da nicht so optimistisch wie Du, denn Merkel hat mit Harbath auch einen treuen Gefolgsmann an die Spitze gesetzt. Da erwarte ich keine große Distanz zur Politik - man denke nur an das Urteil zum Klimawandel.

[Peduli]

Nun, es bleibt wohl nur das Abwarten und das Tee trinken!
Es könnte auch 'ne Gerstenkaltschale werden!

Die aktuellen Umfragen der diversen Meinungsforschungsinstitute verheißen zumindest nichts Gutes für die Kartellparteien. Außerdem schwebt noch im Raume, daß Sarah Wagenknecht im Herbst 2023 evtl. eine neue Partei gründen möchte, was die Linke - vorsichtig ausgedrückt - in den existentielle Nöte bringen würde.

[Siard]

Die aktuellen Umfragen der diversen Meinungsforschungsinstitute verheißen zumindest nichts Gutes für die Kartellparteien. Außerdem schwebt noch im Raume, daß Sarah Wagenknecht im Herbst 2023 evtl. eine neue Partei gründen möchte, was die Linke - vorsichtig ausgedrückt - in den existentielle Nöte bringen würde.

Die Linke ist derzeit eh im Abstieg. Eine Partei mit Frau Wagenknecht würde eher den Blockparteien nutzen, da sie auch Stimmen von der AfD abziehen würde.

[Dr.Hackenbush]

Gendersprache Schuld an AfD-Hoch

Ach du dickes Ei!

[Edi]

Kakistokraten

https://freiheitsfunken.info/2023/06/07 ... HC_1m7lgCQ

[Marion]

[Dr.Hackenbush]

Du hast eine dritte Möglichkeit vergessen:

Die AfD wird verboten. Vor einiger Zeit hätte ich diese Möglichkeit auch noch in das Reich der Fabeln verwiesen, aber inzwischen wäre ich mir nicht sicher.
Man erläßt Gesetze gegen Haß und Hetze - und subsumiert die Äußerungen der AfD darunter. Man engt das mögliche Meinungsspektrum immer weiter ein und verteufelt andere Meinungen. Ob das BVerfG unter Harbath wirklich noch neutral urteilen würde, da habe ich meine Zweifel - leider.

Da hast Du recht!

Aber die Möglichkeit ist m.E. angesichts der Sachlage noch unwahrscheinlicher als die letztgenannte Variante.

na ja, Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD inzwischen als erfüllt an:
https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... t-100.html
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... kraft.html

in den Umfragen liegt die AfD bundesweit auf Platz zwei:
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... orbei.html

[Marcus, der mit dem C]

Geht es nach der Mainstreampresse und dem linken Flügel der SPD, dann dürfte der Seeheimer Kreis
https://de.wikipedia.org/wiki/Seeheimer_Kreis binnen zehn Jahren Kandidat für eine Aufnahme in der illustren Kreis der angeblich verfassungsfeindlichen Organisationen gehören.

[Siard]

… binnen zehn Jahren …

So lange wird es vermutlich nicht dauern.

Btw: Ein Minister, der das Absingen der Hymne seines Staates verweigert …. Das ist kein Zeichen von Krise, sondern von Zusammenbruch, wie auch Kriegsdienstverweigerer, die andere Menschen in einen Krieg schicken wollen, mit dem ihr Land eigentlich nichts zu tun hat.

[Peduli]

Geht es nach der Mainstreampresse und dem linken Flügel der SPD, dann dürfte der Seeheimer Kreis
https://de.wikipedia.org/wiki/Seeheimer_Kreis binnen zehn Jahren Kandidat für eine Aufnahme in der illustren Kreis der angeblich verfassungsfeindlichen Organisationen gehören.

Interessant in diesem Zusammenhang ist m.E. folgendes:
Die Klimakleber werden zwar jetzt der Bildung einer kriminellen Vereinigung verdächtigt, aber von Seiten des Verfassungsschutzes wird abgestritten, daß sie verfassungsfeindlich handeln könnten. Dabei stellt eine ihrer führenden Figuren, nämlich Luisa Neubauer, in der Markus-Lanz-Show demokratische Prinzipien zu Disposition, weil wir - also wirklich wir alle - "keine Zeit mehr" hätten, sondern in der Klimafrage endlich sofort handeln müßten.

[Caviteño]

Inzwischen bin ich mir nicht mehr sicher, ob die Zahlen für die AfD realistisch sind oder der "Angstmacherei" dienen. Unbestritten ist sicherlich, daß die gegenwärtige Politik der Ampel keinen Schönheitspreis gewinnen würde. Aber ob der Anstieg der AfD-Stimmen wirklich so stark ist?

Als Beispiel hierzu ein Hinweis auf die letzte Umfrage in NRW. Dort soll der Stimmenanteil der AfD innerhalb von guten zwei Monaten von 8% auf 13% gestiegen sein, also ein Anstieg um mehr als 50% in einem so kurzen Zeitraum. Beide Umfragen wurden vom gleichen Institut (Forsa) durchgeführt.
Sicher, das Heizungsgesetz dürfte den Grünen viele Stimmen gekostet haben; sie sind von 17% auf 14% gefallen. Trotzdem erscheint mir ein AfD-Anstieg um 5%-Punkte in so kurzer Zeit unwahrscheinlich.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm

[martin v. tours]

Mich wundert eher das der Wert für die AfD noch so niedrig ist !
Ich würde vermutlich momentan auch die AfD wählen (bin kein Deutscher).
Egal was die fordern oder nicht -alleine schon um dem restlichen Parteiensumpf zu zeigen: SO nicht weiter !

Das die Grünen nicht so viel verlieren ist verständlich. Die 10 plus Prozent kriegen sie immer. So viel Lehrer, Beamte und Menschen mit Laberjob im geschützten Bereich gibt es immer.