Das könnte eine Bombe werden - und dann so kurz vor der BTW:
Der Kramer-Komplex
Es geht um den Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes, der wohl einen persönlichen Feldzug gegen die AfD führte.
Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter: Wie Stephan Kramer den Verfassungsschutz umbaute und gegen die AfD in Stellung brachte. In einer monatelangen Recherche sah Apollo News interne Dokumente ein und sprach mit mehreren aktiven Mitarbeitern der Behörde.
Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ – Verfassungsschutz Thüringen unterschlug entscheidendes Gutachten
Ein zentraler Aspekt des Zusatzgutachtens ist die Indemnität. Die Thüringer Verfassung sieht vor, dass Aussagen von Abgeordneten, die diese in ihrer Funktion tätigen, in keiner Weise außerhalb des Landtages belangt oder verfolgt werden dürfen. Das beinhaltet auch die Arbeit des Verfassungsschutzes. Das Ergänzungsgutachten hätte eine Überprüfung von Teilen der bisherigen Einstufung nach sich gezogen sowie eine tiefergehende Evaluierung der Indemnitätsfrage. Es stellte insofern das gesamte Gutachten in Frage, man hätte es überprüfen müssen.
Doch Stephan Kramer untersagte nach Apollo News-Informationen handstreichartig die Verwendung dieses Zusatzgutachtens, die Indemnitätsfrage wird einfach ausgeklammert – Mitarbeiter entsetzte das. Kramer soll das nach übereinstimmenden Zeugenaussagen damit gerechtfertigt haben, „dem Gegner keine Argumente liefern“ zu wollen.
Tja - damit wird Herr Voigt sich wohl zuerst beschäftigen müssen. Etwas anderes als die Entlassung und ein Disziplinarverfahren ist eigentlich nicht vorstellbar.
Schwierig wird es auch für die Altparteien: Wie will man jetzt den Vorwurf der "gesichert rechtsextremen" Einstellung der Partei noch aufrecht erhalten?
Bemerkenswert auch, daß weder das Innenministerium in Thüringen noch das Landesamt die geschilderten Vorgänge bestritten haben - sie hüllen sich in Schweigen. Ich sehe schon vor mir, wie die AfD im Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsaussschusses verlangen und durchsetzen wird. Schließlich hat sie mehr als 25% der Abgeordneten und ist nicht auf die Stimmen der anderen Parteien angewiesen.
PS: Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da wäre der Spiegel - das "Sturmgeschütz der Demokratie" - mit solchen Berichten am Montag morgen erschienen. Tja - die Presselandschaft hat sich verändert.
