Halemba - AfD-Ministrant auf freiem Fuß

[Peduli]

Glaubt man der StA, tut H. dies. Und er ist der Titelheld dieses Fadens. Wenn er Sie nicht interessiert, dann müsste es dieser Faden auch nicht tun.

Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland sollte man mittlerweile kritisch hinschauen.
Im Rahmen der Corona-Hysterie hat die Judikative nicht mehr als dritte (eigenständige) Gewalt, sondern eher als weisungsgebundener Erfüllungsgehilfe der Exekutive agiert.

[holzi]

Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland sollte man mittlerweile kritisch hinschauen.
Im Rahmen der Corona-Hysterie hat die Judikative nicht mehr als dritte (eigenständige) Gewalt, sondern eher als weisungsgebundener Erfüllungsgehilfe der Exekutive agiert.

Die Staatsanwaltschaften sind aber auch schon immer der Arm der Exekutive gewesen. Eine Unabhängigkeit der Justiz ist im eigentlichen Sinne nur für die Richter relevant!

[ar26]

Mir scheint, dass man in diesem Fall mit breiter Öffentlichkeit aus verschiedenen polit. Lagern rechnen muss. Zudem erscheint mit zweifelhaft, ob NS-Devotionalien, die sich in Privaträumen befinden, den Tatbestand von § 86a StGB erfüllen können. Denn hier fehlt die Öffentlichkeit, so dass allenfalls eine zukünftige Verwendungsabsicht denkbar wäre, welche allerdings erstmal bewiesen werden muss. Der angebliche Gästebucheintrag ist ggf. anders zu beurteilen, weil ein Gästebuch ja durchaus geeignet und angelegt ist, von einer größeren Zahl Dritter gelesen zu werden. Aber unabhängig davon wirkt der Herr stud.iur. er oec. MdL halt äußerst unreif, um keine härteren Vokabeln zu verwenden.

Ob man das Problem mit der auch aus meiner Sicht defizitären Judikative während der Corona-Zeit vergleichen kann, halte ich für zweifelhaft. Dafür ist die Sachlage doch zu verschieden.

[ar26]

Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland sollte man mittlerweile kritisch hinschauen.
Im Rahmen der Corona-Hysterie hat die Judikative nicht mehr als dritte (eigenständige) Gewalt, sondern eher als weisungsgebundener Erfüllungsgehilfe der Exekutive agiert.

Die Staatsanwaltschaften sind aber auch schon immer der Arm der Exekutive gewesen. Eine Unabhängigkeit der Justiz ist im eigentlichen Sinne nur für die Richter relevant!

So ist es. Die Weisungsgebundenheit der StA, welche in anderen europ. Ländern so nicht existiert, halte ich für ein Problem. Damit geht einher, dass zukünftige Richter an den ordentlichen Gerichten nicht selten zuvor als Staatsanwälte dienten.

[ar26]

Kein menschliches Gesetz ist perfekt.

ist das Gesetz Gottes perfekt?
wenn nein, an wen und woran glauben wir (in diesem Fall: Idioten) eigentlich?
Wen ja, hat die Menschheit eine andere Wahl, als diesem zu folgen?
Nur das Gesetz kann nicht geändert werden, das nicht von den Menschen erlassen wurde - andersrum gesagt: Gesetze die die Menschen erlassen sind veränderbar. Warum also kann eine Gesellschaft, ein Land, aufgrund der negativen Erfahrungen das Gesetz nicht verbessern/perfektionieren/anpassen?

Und die Einräumung von Freiheit zum Schutz eines höheren Gutes hat schon Leo XIII. als sinnvoll erachtet (vgl Libertas praestantissimum).

ich glaube nicht, dass Leo XIII so dämlich war und damit der Sünde eine Existenzberechtigung einräumen wollte.

Die Problematik der Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts ist eher ein europ. Thema. Das GG sieht es seit 1993 bekanntlich nicht vor.

und die einzige Partei, die ohne das GG verletzen zu wollen, die Problematik der Zuwanderung lösen will, ist die dumme AfD! Ach herrje...!

Leos Intention war es, zu erklären, warum man als Katholik in religiös und weltanschaulich diversen Staaten die entsprechende Ordnung akzeptieren kann. Nämlich zur Vermeidung von gewalttätigen Konflikten usw. Ein Recht sui generis auf Irrtum kann damit natürlich nicht gemeint gewesen sein. Das habe ich aber auch nicht behauptet. Das Bonner Grundgesetz ist ja durchaus so ein Kompromisswerk zwischen dem polit. Katholizismus, dem Sozialismus und dem Liberalismus gewesen. Die Stellung der Kirche ist in dieser Ordnung durchaus stärker als in anderen europ. Staatsordnungen. Was die Kirche seither damit angestellt hat, ist freilich etwas anderes.

[Peduli]

Mir scheint, dass man in diesem Fall mit breiter Öffentlichkeit aus verschiedenen polit. Lagern rechnen muss. Zudem erscheint mit zweifelhaft, ob NS-Devotionalien, die sich in Privaträumen befinden, den Tatbestand von § 86a StGB erfüllen können. Denn hier fehlt die Öffentlichkeit, so dass allenfalls eine zukünftige Verwendungsabsicht denkbar wäre, welche allerdings erstmal bewiesen werden muss. Der angebliche Gästebucheintrag ist ggf. anders zu beurteilen, weil ein Gästebuch ja durchaus geeignet und angelegt ist, von einer größeren Zahl Dritter gelesen zu werden. Aber unabhängig davon wirkt der Herr stud.iur. er oec. MdL halt äußerst unreif, um keine härteren Vokabeln zu verwenden.

Ob man das Problem mit der auch aus meiner Sicht defizitären Judikative während der Corona-Zeit vergleichen kann, halte ich für zweifelhaft. Dafür ist die Sachlage doch zu verschieden.

Meine Lesart der causa Halemba ist ja bereits weiter oben dargestellt.

In der Tat deutet das bislang bekannt Gewordene auf eine gewisse sittliche Unreife des Herrn Halemba hin.
Aber: Wer ist, insbesondere was diesen Bereich anbetrifft, mit 22 Lenzen schon wirklich ausgereift?
Und: Audiatur et altera pars!

Nichtsdestoweniger werden sich die Deutschland zuständigen Stellen mit dem inkriminierten Taten des Herrn Halemba beschäftigen.
Möglicherweise kommt hinterher soviel dabei heraus wie bei dem eingekerkerten Herrn Michael Ballweg oder dem Rollatorputsch des Heinrich XIII. Prinz Reuß.

[ar26]

Bereits eine bloße sittliche Unreife, die ich der Person auch nachsehen würde, hätte eben nicht zur Platzierung auf einem aussichtsreichen Listenplatz führen dürfen. Das wiederum zeigt den mangelnden Grad an Professionalisierung der AfD. Hauptsache das Herz "am rechten Fleck", Kompetenz egal.

[Peduli]

Bereits eine bloße sittliche Unreife, die ich der Person auch nachsehen würde, hätte eben nicht zur Platzierung auf einem aussichtsreichen Listenplatz führen dürfen. Das wiederum zeigt den mangelnden Grad an Professionalisierung der AfD. Hauptsache das Herz "am rechten Fleck", Kompetenz egal.

Der katholische Jung aus dem Ruhrgebiet Prof. Jörg Meuthen hat aus den von Dir genannten Gründen der AfD den Rücken gekehrt.

Den Grad an Professionalisierung bei den etablierten Parteien konnte man diese Tage im Bundestag bewundern als die gesetzliche Grundlage für die Parteistiftungen debattiert wurde. Bravissimo!
Und die Kompetenz des WiMi - zu anderen Regierungsmitgliedern wäre ebenfalls das ein oder andere auszuführen - steht insbesondere hinsichtlich seiner insolvenzrechtlichen Kenntnisse außer Frage!

Ob das Herz bei Herrn Halemba am "rechten Fleck" schlägt, ist - wie schon weiter oben ausgeführt - angesichts der öffentlich verbreiteten Tatsachenbehauptungen nicht zu verifizieren.

[ar26]

Weder die Ampelparteien noch jene Parteien, die fortwährend das 2. Gebot verletzen, werben um meine Stimme. Daher haben sie ja auch keinen Grund, professionell zu sein. Ein Dr.phil. Habeck will mir ja gar nicht erklären können, was eine Insolvenz ist. Denn es wäre in Ansehung meiner langjährigen Praxis als Insolvenzrechtler auch sinnlos. Er will die Boomer-Stimmen. Wer aber meine Stimme will, muss Profi sein und sollte sich von NS-Deppentum fernhalten. Ansonsten wäre jedes Unterfangen auch sinnlos.

Mein Eindruck ist, dass viele in der AfD gar keine polit. Macht anstreben, sondern den polit. Glamour incl. der damit verbundenen Zahlungen suchen. Macht bedeutet ja, dass man ja ad hoc was können muss. Glamour braucht dagegen keine Kompetenz.

[Peduli]

Weder die Ampelparteien noch jene Parteien, die fortwährend das 2. Gebot verletzen, werben um meine Stimme. Daher haben sie ja auch keinen Grund, professionell zu sein. Ein Dr.phil. Habeck will mir ja gar nicht erklären können, was eine Insolvenz ist. Denn es wäre in Ansehung meiner langjährigen Praxis als Insolvenzrechtler auch sinnlos. Er will die Boomer-Stimmen. Wer aber meine Stimme will, muss Profi sein und sollte sich von NS-Deppentum fernhalten. Ansonsten wäre jedes Unterfangen auch sinnlos.

Mein Eindruck ist, dass viele in der AfD gar keine polit. Macht anstreben, sondern den polit. Glamour incl. der damit verbundenen Zahlungen suchen. Macht bedeutet ja, dass man ja ad hoc was können muss. Glamour braucht dagegen keine Kompetenz.

Gut, dann lösen wir uns 'mal von der causa Halemba!

Die AfD wirbt selbstverständlich um jede Stimme, die sie kriegen kann. In diesem Punkt unterscheidet sie sich überhaupt nicht von allen anderen Parteien in einer Demokratie. Das gehört gleichsam zum Wesen einer politischen Partei: Sie will gewählt werden!
Das ist auch - demokratietheoretisch gesehen - ihre Aufgabe.

Zur Kompetenz:
Wenn man sich bspw. die Lebensläufe der Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion ansieht, dann sitzen da Professoren, Doktoren, Unternehmer oder Leute mit langjähriger Berufserfahrung. Von der Motivation her versucht die AfD das, was Helmut Kohl in den 80-er Jahren des letzten Jahrhunderts forderte: Eine geistig-moralische Wende!
Weg vom links-grün-versifften Mainstream, der aus Deutschland ein großes Disneyland machen will, hin zu den guten alten preußischen* Tugenden .............

Ob sie das schaffen, was sie sich vorgenommen haben, oder ob das Vorhaben hundertprozentig mit meinen eigenen subjektiven Vorlieben übereinstimmt, ist meines Erachtens zweitrangig. Wir bewegen uns hier im allgemein politischen Bereich, da ist's immer etwas schlammig.

* Wobei es aus katholischer Sicht an den preußischen Tugenden durchaus etwas zu kritisieren gibt!

[Caviteño]

Es stellt sich schon die Frage, warum man einen 22jährigen Studenten ohne Berufserfahrung auf einen sicheren Listenplatz setzt, damit er in den Landtag einzieht. Gab es da keine anderen Bewerber? Das ist schwer vorstellbar. Oder wollte man einen besonders jungen Abgeordneten haben, damit dieser bei der konstituierenden Sitzung des Landtags eine Rolle spielt und in den Nachrichten erscheint? Angesichts der geringen Präsenz der AfD in den öffentlich-rechtlichen Medien und in den Zeitungen wäre auch dieser Grund nicht aus der Luft gegriffen.

Leute ohne Berufs- oder Studienabschluß auf gutbezahlte Posten zu hieven - dafür waren bisher die Grünen bekannt. Die AfD sollte diesen Fehler nicht wiederholen und eine Ausbildung und Berufserfahrung zur Voraussetzung für eine Abgeordnetenkandidatur machen. Auf irgendwelche Quoten kann man dagegen problemlos verzichten.

[Peduli]

Es stellt sich schon die Frage, warum man einen 22jährigen Studenten ohne Berufserfahrung auf einen sicheren Listenplatz setzt, damit er in den Landtag einzieht. Gab es da keine anderen Bewerber? Das ist schwer vorstellbar. Oder wollte man einen besonders jungen Abgeordneten haben, damit dieser bei der konstituierenden Sitzung des Landtags eine Rolle spielt und in den Nachrichten erscheint? Angesichts der geringen Präsenz der AfD in den öffentlich-rechtlichen Medien und in den Zeitungen wäre auch dieser Grund nicht aus der Luft gegriffen.

Leute ohne Berufs- oder Studienabschluß auf gutbezahlte Posten zu hieven - dafür waren bisher die Grünen bekannt. Die AfD sollte diesen Fehler nicht wiederholen und eine Ausbildung und Berufserfahrung zur Voraussetzung für eine Abgeordnetenkandidatur machen. Auf irgendwelche Quoten kann man dagegen problemlos verzichten.

Es ist schon verwunderlich, wenn sich hier Etliche an der causa Halemba abarbeiten, als wenn dieser Jungspund irgendeinen maßgeblichen Einfluß in der AfD hätte.
Er ist Hinterbänkler in einem Landtag südlich des Weißwurstäquators. Und wie lange er das sein wird, hängt wohl nicht zuletzt von dem Verfahren ab, das von der Staatsanwaltschaft derzeit geführt wird. Je nach Ausgang dieses Verfahrens wird die AfD reagieren.

Wenn man sich über moralische Verkommenheit (auch der anderen Parteien ) erregen möchte, die dann zu einer Diskreditierung (auch der anderen Parteien ) führen soll, würden mir völlig andere Personen und Themen einfallen ..............

[Dr.Hackenbush]

Wenn man sich über moralische Verkommenheit (auch der anderen Parteien ) erregen möchte, die dann zu einer Diskreditierung (auch der anderen Parteien ) führen soll, würden mir völlig andere Personen und Themen einfallen ..............

zum Beispiel:
Dagmar Döring
daraus:

Ihr Text beschreibt eine „auch sexuell intensivere Beziehung zu einem Mädchen“. Sie habe erlebt, schrieb die damals 19-Jährige, „dass kein Mann und keine Frau, sondern nur ein Kind, insbesondere ein Mädchen“, ihre Bedürfnisse befriedigen könne. Sie habe „Angst vor den Gesetzen“, die „Liebe zwischen Erwachsenen und Kindern immer noch bestrafen“, und wolle „alles tun, damit sich jene Gesetze ändern“.

oder:
Grüne und FDP-Jugend
daraus:

Die Grünen wollten in den achtziger Jahren sexuelle Beziehungen zu Kindern erlauben und schrieben das in ihr Grundsatzprogramm. Dieselbe Haltung hatte der FDP-Nachwuchs.

@ ar26,
also, ob ein unreifer Jüngling wie Halemba NS-Devotionalien in seinen 4 Wänden sammelt und diese nur dort anbetet ist nicht mal halb so schlimm, als das, was eine/mehrere Partei/en gesetzlich ändern lassen wollen und was am Ende die Erlösung eines ganzen Volkes verhindern könnte.
Oder meint jemand, in Sodom und Gomorra hat Gott aus Versehen die dort lebenden Familien mit „unschuldigen“ Kinder auf einen Schlag vernichtet und betrachtet das als Kollateralschäden?

[Peduli]

Oder hier:
Jetzt reden die Kinder

Vielleicht findet man dort auch die Antworten, warum die katholische Kirche wegen des Mißbrauchskandals seit Jahren so sehr ins Feuer gestellt wird!

[ar26]

Es stellt sich schon die Frage, warum man einen 22jährigen Studenten ohne Berufserfahrung auf einen sicheren Listenplatz setzt, damit er in den Landtag einzieht. Gab es da keine anderen Bewerber? Das ist schwer vorstellbar. Oder wollte man einen besonders jungen Abgeordneten haben, damit dieser bei der konstituierenden Sitzung des Landtags eine Rolle spielt und in den Nachrichten erscheint? Angesichts der geringen Präsenz der AfD in den öffentlich-rechtlichen Medien und in den Zeitungen wäre auch dieser Grund nicht aus der Luft gegriffen.

Leute ohne Berufs- oder Studienabschluß auf gutbezahlte Posten zu hieven - dafür waren bisher die Grünen bekannt. Die AfD sollte diesen Fehler nicht wiederholen und eine Ausbildung und Berufserfahrung zur Voraussetzung für eine Abgeordnetenkandidatur machen. Auf irgendwelche Quoten kann man dagegen problemlos verzichten.

Es ist schon verwunderlich, wenn sich hier Etliche an der causa Halemba abarbeiten, als wenn dieser Jungspund irgendeinen maßgeblichen Einfluß in der AfD hätte.
Er ist Hinterbänkler in einem Landtag südlich des Weißwurstäquators. Und wie lange er das sein wird, hängt wohl nicht zuletzt von dem Verfahren ab, das von der Staatsanwaltschaft derzeit geführt wird. Je nach Ausgang dieses Verfahrens wird die AfD reagieren.

Wenn man sich über moralische Verkommenheit (auch der anderen Parteien ) erregen möchte, die dann zu einer Diskreditierung (auch der anderen Parteien ) führen soll, würden mir völlig andere Personen und Themen einfallen ..............

Schaue ich mir die entsprechende Landesgruppe meines Bundeslandes an (und nur die ist aus Gründen des Wahlrechtes für mich relevant), dann kann ich Deinen Befund nicht bestätigen. Bedenklich ist zudem, dass viele von diesen zuvor selbst als Mitarbeiter von Abgeordneten tätig waren. Gut die Hälfte.

Überdies. Heute hat das BVerfG der Ampel zum 2. Mal in diesem Jahr einen Hieb verpasst. Der heutige könnte ihr den Boden entziehen, da sie keinen Haushalt mehr hat. Beide Male wurden die Verfahren von MdB der Union initiiert. Warum schaffen die ganzen "Professoren" der AfD-Fraktion das nicht? Weil man dort nur über die Mechanismen des Staates lamentiert, anstatt sie für sich nutzbar zu machen. Dieser Befund ergeht selbstredend ohne jede Sympathie für die Parteien, die fortwährend das 2. Gebot verletzen.

[ar26]

Wenn man sich über moralische Verkommenheit (auch der anderen Parteien ) erregen möchte, die dann zu einer Diskreditierung (auch der anderen Parteien ) führen soll, würden mir völlig andere Personen und Themen einfallen ..............

zum Beispiel:
Dagmar Döring
daraus:

Ihr Text beschreibt eine „auch sexuell intensivere Beziehung zu einem Mädchen“. Sie habe erlebt, schrieb die damals 19-Jährige, „dass kein Mann und keine Frau, sondern nur ein Kind, insbesondere ein Mädchen“, ihre Bedürfnisse befriedigen könne. Sie habe „Angst vor den Gesetzen“, die „Liebe zwischen Erwachsenen und Kindern immer noch bestrafen“, und wolle „alles tun, damit sich jene Gesetze ändern“.

oder:
Grüne und FDP-Jugend
daraus:

Die Grünen wollten in den achtziger Jahren sexuelle Beziehungen zu Kindern erlauben und schrieben das in ihr Grundsatzprogramm. Dieselbe Haltung hatte der FDP-Nachwuchs.

@ ar26,
also, ob ein unreifer Jüngling wie Halemba NS-Devotionalien in seinen 4 Wänden sammelt und diese nur dort anbetet ist nicht mal halb so schlimm, als das, was eine/mehrere Partei/en gesetzlich ändern lassen wollen und was am Ende die Erlösung eines ganzen Volkes verhindern könnte.
Oder meint jemand, in Sodom und Gomorra hat Gott aus Versehen die dort lebenden Familien mit „unschuldigen“ Kinder auf einen Schlag vernichtet und betrachtet das als Kollateralschäden?

Das Ende der Ampel und einer grünen Regierungsbeteiligung wäre selbstredend auch für das katholische Gewissen eine Entlastung. Ich sehe aktuell aber nicht, was die AfD hierzu beiträgt. Der heute zerstörte Ampel-Haushalt geht auf den Deckel der Unions-MdB. Ohne jede Sympathie für diese muss ich das neidlos anerkennen.

[Dr.Hackenbush]

Das Ende der Ampel und einer grünen Regierungsbeteiligung wäre selbstredend auch für das katholische Gewissen eine Entlastung. Ich sehe aktuell aber nicht, was die AfD hierzu beiträgt...

ich vermute deshalb, weil die Bekämpfung anderer Parteien nicht im Programm der AfD steht. Stünde diese im Programm der AfD, wärest Du vermutlich der Erste, der der AfD vorgeworfen hätte, mit destruktiven und anarchistischen Absichten Deutschland schaden zu wollen.

[Caviteño]

Überdies. Heute hat das BVerfG der Ampel zum 2. Mal in diesem Jahr einen Hieb verpasst. Der heutige könnte ihr den Boden entziehen, da sie keinen Haushalt mehr hat. Beide Male wurden die Verfahren von MdB der Union initiiert. Warum schaffen die ganzen "Professoren" der AfD-Fraktion das nicht? Weil man dort nur über die Mechanismen des Staates lamentiert, anstatt sie für sich nutzbar zu machen. Dieser Befund ergeht selbstredend ohne jede Sympathie für die Parteien, die fortwährend das 2. Gebot verletzen.

Vielleicht gibt es einen viel profaneren Grund - es fehlte an der notwendigen Mehrheit von Abgeordneten:

„Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Sicht der AfD-Fraktion zur Schuldenbremse bestätigt. Die AfD-Fraktion hatte genau wie die Union schon bei der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 auf die Verfassungswidrigkeit der Umwidmung von 60 Milliarden Euro hingewiesen und eine Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht zur Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes gefordert. Der zugehörige AfD-Antrag (Bundestagsdrucksache 20/488) fand damals allerdings nicht das erforderliche 25-Prozent-Quorum.

Dennoch gratulieren wir der Union zu diesem Erfolg in Karlsruhe.

https://afdbundestag.de/peter-boehringe ... -fraktion/

Dazu:

Die abstrakte Normenkontrolle steht einem begrenzten Kreis von Antragstellern offen. Unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit und von eigener Betroffenheit des Antragstellers wird die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm unter allen in Frage kommenden Gesichtspunkten überprüft.
(...)
Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gestellt werden.

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... _node.html

In einer Fernsehdiskussion "warnte" eine Journalistin vor 25% und mehr Stimmen für die AfD. Dann könne sie Untersuchungsausschüsse einsetzen und bei 33% hätte sie sogar eine Sperrminorität bei Verfassungsänderungen oder bei der Wahl von Richtern zu den Verfassungsgerichten.
Ich kann mir schon vorstellen, daß das Leben in den drei ostdeutschen Ländern, in denen im nächsten Jahr Wahlen sind, viel "lebhafter" wird, wenn die AfD dort die prognostizierten Stimmanteile erhält.

[ar26]

Das Ende der Ampel und einer grünen Regierungsbeteiligung wäre selbstredend auch für das katholische Gewissen eine Entlastung. Ich sehe aktuell aber nicht, was die AfD hierzu beiträgt...

ich vermute deshalb, weil die Bekämpfung anderer Parteien nicht im Programm der AfD steht. Stünde diese im Programm der AfD, wärest Du vermutlich der Erste, der der AfD vorgeworfen hätte, mit destruktiven und anarchistischen Absichten Deutschland schaden zu wollen.

Mitnichten. Mir wurde mal eine Linkenphobie unterstellt. Vermutlich zutreffend. Gegen die Grünen immer gern.

[Dr.Hackenbush]

Ein Halemba ist in der Geschichte des deutschen Volkes bedeutungslos. Die AfD vermutlich auch. Ja, ich weiß - das war Adolf Hitler am Anfang seiner „Kariere“ auch. Was er und seine Komplizen angerichtet haben wissen wir. Warum kümmert uns also ein Halemba? Ist der Grund dafür die Sehnsucht nach einer reinen und makellosen AfD?
Anzunehmen, dass sich die Geschichte der 30-er Jahre in Deutschland wegen einem Halemba wiederholen könnte, wäre einfach lächerlich.
Dass sich aber eine andere Geschichte wiederholen kann, die den Zorn Gottes herausfordert, dafür gibt es sehr wohl Hinweise. Als der allwissender und allmächtiger Gott Sodom und Gomorra vernichtet hat, tat er das nicht deshalb, weil sich dort nicht mal 10 Gerechte fanden, sondern deshalb, weil es für die Städte offenbar keine Hoffnung gab (was der allwissende Gott schon wusste, bevor er mit Abraham verhandelt hat).
Aus damaliger Sicht waren es Großstädte, wo Familien mit Kindern lebten und dennoch wurde sie vernichtet. Warum hat der allmächtige Gott nicht selektiv nur die Sünder vernichtet, sondern alle – auch Familien mit Kindern? Weil auch die Kinder in einer Weltanschauung erzogen wurden und aufgewachsen sind, die für Gott ein Greuel war und auch die Gerechten, die man dort doch vielleicht finden könnte, haben diese Weltanschauung stillschweigend akzeptiert. Sogar das Zurückschauen (sei es aus Neugier oder Traurigkeit) wurde der Frau Lots zum Verhängnis.
In den 90-er Jahren war Homosexualität in Deutschland noch strafbar und obwohl sich die Grünen und die FDP-Jugend in Deutschland von ihren pädophilen Absichten distanziert haben, wurde 2006 in Holland eine Pädophilenpartei gegründet. Die Hemmschwelle in der perversen Sexualität der Menschen wird systematisch in der Politik und Gesellschaft gesenkt und sogar Bischöfe der RKK sind heute bereit die Homosexualität zu akzeptieren und zu „Nichtsünde“ zu erklären. Dagegen klagt niemand und es sieht danach aus, als ob die natürliche Blödheit der Menschen bereit wäre alles zu akzeptieren, was die Sexualität betrifft. Wenn aber ein junger Mensch (wie z.B.: Franziska van Almsick) etwas unüberlegt sagt, was man gleich mit NAZI-Ideologie in Verbindung bringen kann, springen alle wie tollwütige Hunde auf und ergötzen sich an der medialen Anklage gegen einen neu aufkommenden NAZI-Sympathisant.
Aber: Weder die Äußerungen von F. v. Almsick, als auch die des AfD-Mitgliedes Halemba entscheiden über das Schicksal des Volkes (der Menschheit). Jedoch die Akzeptanz und stillschweigende Zustimmung zu Gesetzen, die die Politiker mit einfüllsamen Worten als gerecht bestimmen und erlassen, muss nicht unbedingt zu Vernichtung führen (wie im Falle von Sodom und Gomorra), kann aber die Erlösung - das Erben des Reiches Gottes - verhindern. Das interessiert die FlipFlops-Katholiken offenbar am wenigstens.

[ar26]

Überdies. Heute hat das BVerfG der Ampel zum 2. Mal in diesem Jahr einen Hieb verpasst. Der heutige könnte ihr den Boden entziehen, da sie keinen Haushalt mehr hat. Beide Male wurden die Verfahren von MdB der Union initiiert. Warum schaffen die ganzen "Professoren" der AfD-Fraktion das nicht? Weil man dort nur über die Mechanismen des Staates lamentiert, anstatt sie für sich nutzbar zu machen. Dieser Befund ergeht selbstredend ohne jede Sympathie für die Parteien, die fortwährend das 2. Gebot verletzen.

Vielleicht gibt es einen viel profaneren Grund - es fehlte an der notwendigen Mehrheit von Abgeordneten:

„Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Sicht der AfD-Fraktion zur Schuldenbremse bestätigt. Die AfD-Fraktion hatte genau wie die Union schon bei der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 auf die Verfassungswidrigkeit der Umwidmung von 60 Milliarden Euro hingewiesen und eine Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht zur Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes gefordert. Der zugehörige AfD-Antrag (Bundestagsdrucksache 20/488) fand damals allerdings nicht das erforderliche 25-Prozent-Quorum.

Dennoch gratulieren wir der Union zu diesem Erfolg in Karlsruhe.

https://afdbundestag.de/peter-boehringe ... -fraktion/

Dazu:

Die abstrakte Normenkontrolle steht einem begrenzten Kreis von Antragstellern offen. Unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit und von eigener Betroffenheit des Antragstellers wird die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm unter allen in Frage kommenden Gesichtspunkten überprüft.
(...)
Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gestellt werden.

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... _node.html

In einer Fernsehdiskussion "warnte" eine Journalistin vor 25% und mehr Stimmen für die AfD. Dann könne sie Untersuchungsausschüsse einsetzen und bei 33% hätte sie sogar eine Sperrminorität bei Verfassungsänderungen oder bei der Wahl von Richtern zu den Verfassungsgerichten.
Ich kann mir schon vorstellen, daß das Leben in den drei ostdeutschen Ländern, in denen im nächsten Jahr Wahlen sind, viel "lebhafter" wird, wenn die AfD dort die prognostizierten Stimmanteile erhält.

1. Der Eilantrag gegen das Heizungsgesetz wurde im Rahmen eines Organstreites gestellt. Hier wäre jeder MdB antragsbefugt gewesen. Nur einer hat's gemacht.

2. Der Antrag auf abstrakte Normenkontrolle erfordert 1/4 der MdB. Die hat die AfD nicht. Aber, auch hier wäre es denkbar gewesen, über den Organstreit vorzugehen. Die Rz. 171ff. der Entscheidung legen auch eine Verletzung der Abgeordnetenrechte nahe. Zudem hätte sich die AfD mit einem eigenen Antrag der Union anschließen bzw. einen solchen nachschieben können. Das hätte halt auch Arbeit gemacht. Den BT auffordern, einen solchen Antrag zu stellen, ist dagegen Spiegelfechterei.

[Peduli]

Schaue ich mir die entsprechende Landesgruppe meines Bundeslandes an (und nur die ist aus Gründen des Wahlrechtes für mich relevant), dann kann ich Deinen Befund nicht bestätigen. Bedenklich ist zudem, dass viele von diesen zuvor selbst als Mitarbeiter von Abgeordneten tätig waren. Gut die Hälfte.

Und dabei hat die AfD in den fünf neuen Bundesländern die besten Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. Dann wird sie zeigen können, was sie mit dem vorhandenen Personal so alles bewegen kann.

Überdies. Heute hat das BVerfG der Ampel zum 2. Mal in diesem Jahr einen Hieb verpasst. Der heutige könnte ihr den Boden entziehen, da sie keinen Haushalt mehr hat. Beide Male wurden die Verfahren von MdB der Union initiiert. Warum schaffen die ganzen "Professoren" der AfD-Fraktion das nicht? Weil man dort nur über die Mechanismen des Staates lamentiert, anstatt sie für sich nutzbar zu machen. Dieser Befund ergeht selbstredend ohne jede Sympathie für die Parteien, die fortwährend das 2. Gebot verletzen.

Das eigentlich Spannende ist, daß das BVerfG den Regierungsparteien der "Ampel" höchstrichterlich bescheinigt, gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Gleichwohl haben - nicht nur, aber auch - genau diese "Ampel-Parteien" höflich gesagt die Chuzpe, AfD'ler vom Verfassungsschutz der Ländern und des Bundes beobachten zu lassen.
Kann man Machtmissbrauch noch deutlicher belegen?

[Caviteño]

1. Der Eilantrag gegen das Heizungsgesetz wurde im Rahmen eines Organstreites gestellt. Hier wäre jeder MdB antragsbefugt gewesen. Nur einer hat's gemacht.

2. Der Antrag auf abstrakte Normenkontrolle erfordert 1/4 der MdB. Die hat die AfD nicht. Aber, auch hier wäre es denkbar gewesen, über den Organstreit vorzugehen. Die Rz. 171ff. der Entscheidung legen auch eine Verletzung der Abgeordnetenrechte nahe. Zudem hätte sich die AfD mit einem eigenen Antrag der Union anschließen bzw. einen solchen nachschieben können. Das hätte halt auch Arbeit gemacht. Den BT auffordern, einen solchen Antrag zu stellen, ist dagegen Spiegelfechterei.

Es war also nicht die CDU/CSU-Fraktion, die den Eilantrag gegen die Verabschiedung des Heizungsgesetzes gestellt hat, sondern nur EIN Abgeordneter. Der hatte, wenn ich mich richtig erinnere, auch nicht die Rückendeckung oder die Unterstützung seiner Fraktion, sondern handelte "auf eigene Kosten und Gefahr." Daß die Union sich den Erfolg ihres Abgeordneten dann an die eigene Brust heftet, ist zwar verständlich, aber auch anmaßend. Man selbst ist diese Weg aus Angst vor einer Niederlage nicht gegangen.

Ob die AfD sich der Union mit einem eigenen Antrag anschließen kann, wenn sie nicht über die erforderliche Zahl der Abgeorndeten verfügt, weiß ich nicht. Vielleicht wäre dazu auch eine Zustimmung notwendig.
Vielleicht hat man darauf verzichtet, weil man auf Seiten der AfD nicht an eine neutrale Behandlung durch das BVerfG vertraut. Auslöser könnte die causa Merkel gewesen.

Zwar hat das BVerfG der AfD Recht gegeben und bestätigt, daß die Äußerung von Merkel zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen die Chancengleichheit der Parteien verletzt. Allerdings erging das Urteil erst, als Merkel bereits im Ruhestand war. Die AfD hatte zwar einen Eilantrag gestellt. Das BVerfG sah allerdings keine Eilbedürftigkeit mehr, nachdem das Bundeskanzleramt die entsprechende Äußerung Merkels auf den Internetseiten entfernt hatte (böse Journalisten fügen ein: "nach Hinweisen des BVerfG").

Die Sätze Merkels aus Pretoria blieben jedoch bis vor Kurzem auf der Internetseite der Kanzlerin und der Bundesregierung in Ausschnitten und in Protokollen enthalten. Einen Vorgang, gegen den die AfD bereits im Juli mit zwei Organklagen, die als Eilanträge versandt wurden, vor das Bundesverfassungsgericht zog. Es gehe darum, "die fortdauernden Rechtsverletzungen von Regierung und Kanzlerin unverzüglich abzustellen", so der AfD-Bundesvorstand damals.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0d9b6bf0a9

Ich würde mir auch wünschen, daß die AfD aktiver im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten vorgeht. Warum wird z.B. von der AfD in den ostdeutschen Ländern kein Volksbegehren mit dem Ziel, die Rundfunkstaatsverträge durch das jeweiligen Bundesland zu kündigen, eingeleitet? Das kann man auch als Opposition in die Wege leiten und muß nicht warten, bis man selbst die Regierung stellt. Steigt ein Bundesland aus dem ÖRR aus, bricht das System wie ein Kartenhaus zusammen.

Andererseits nutzt man schon die Möglichkeiten. Ich erinnere an die Überprüfung der Beschlußfähigkeit des Bundestages, die dann zu einem Sitzungsabbruch führte oder auch an zahlreiche Kleine Anfragen, über die dann aber nicht berichtet wird.
Glaubst Du, daß der Name "AfD" in der Berichterstattung aufgetaucht wäre, wenn sie sich dem Antrag der Union angeschlossen oder selbst ein Organstreitverfahren betrieben hätte?

[ar26]

1. Der Eilantrag gegen das Heizungsgesetz wurde im Rahmen eines Organstreites gestellt. Hier wäre jeder MdB antragsbefugt gewesen. Nur einer hat's gemacht.

2. Der Antrag auf abstrakte Normenkontrolle erfordert 1/4 der MdB. Die hat die AfD nicht. Aber, auch hier wäre es denkbar gewesen, über den Organstreit vorzugehen. Die Rz. 171ff. der Entscheidung legen auch eine Verletzung der Abgeordnetenrechte nahe. Zudem hätte sich die AfD mit einem eigenen Antrag der Union anschließen bzw. einen solchen nachschieben können. Das hätte halt auch Arbeit gemacht. Den BT auffordern, einen solchen Antrag zu stellen, ist dagegen Spiegelfechterei.

Es war also nicht die CDU/CSU-Fraktion, die den Eilantrag gegen die Verabschiedung des Heizungsgesetzes gestellt hat, sondern nur EIN Abgeordneter. Der hatte, wenn ich mich richtig erinnere, auch nicht die Rückendeckung oder die Unterstützung seiner Fraktion, sondern handelte "auf eigene Kosten und Gefahr." Daß die Union sich den Erfolg ihres Abgeordneten dann an die eigene Brust heftet, ist zwar verständlich, aber auch anmaßend. Man selbst ist diese Weg aus Angst vor einer Niederlage nicht gegangen.

Ob die AfD sich der Union mit einem eigenen Antrag anschließen kann, wenn sie nicht über die erforderliche Zahl der Abgeorndeten verfügt, weiß ich nicht. Vielleicht wäre dazu auch eine Zustimmung notwendig.
Vielleicht hat man darauf verzichtet, weil man auf Seiten der AfD nicht an eine neutrale Behandlung durch das BVerfG vertraut. Auslöser könnte die causa Merkel gewesen.

Zwar hat das BVerfG der AfD Recht gegeben und bestätigt, daß die Äußerung von Merkel zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen die Chancengleichheit der Parteien verletzt. Allerdings erging das Urteil erst, als Merkel bereits im Ruhestand war. Die AfD hatte zwar einen Eilantrag gestellt. Das BVerfG sah allerdings keine Eilbedürftigkeit mehr, nachdem das Bundeskanzleramt die entsprechende Äußerung Merkels auf den Internetseiten entfernt hatte (böse Journalisten fügen ein: "nach Hinweisen des BVerfG").

Die Sätze Merkels aus Pretoria blieben jedoch bis vor Kurzem auf der Internetseite der Kanzlerin und der Bundesregierung in Ausschnitten und in Protokollen enthalten. Einen Vorgang, gegen den die AfD bereits im Juli mit zwei Organklagen, die als Eilanträge versandt wurden, vor das Bundesverfassungsgericht zog. Es gehe darum, "die fortdauernden Rechtsverletzungen von Regierung und Kanzlerin unverzüglich abzustellen", so der AfD-Bundesvorstand damals.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0d9b6bf0a9

Ich würde mir auch wünschen, daß die AfD aktiver im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten vorgeht. Warum wird z.B. von der AfD in den ostdeutschen Ländern kein Volksbegehren mit dem Ziel, die Rundfunkstaatsverträge durch das jeweiligen Bundesland zu kündigen, eingeleitet? Das kann man auch als Opposition in die Wege leiten und muß nicht warten, bis man selbst die Regierung stellt. Steigt ein Bundesland aus dem ÖRR aus, bricht das System wie ein Kartenhaus zusammen.

Andererseits nutzt man schon die Möglichkeiten. Ich erinnere an die Überprüfung der Beschlußfähigkeit des Bundestages, die dann zu einem Sitzungsabbruch führte oder auch an zahlreiche Kleine Anfragen, über die dann aber nicht berichtet wird.
Glaubst Du, daß der Name "AfD" in der Berichterstattung aufgetaucht wäre, wenn sie sich dem Antrag der Union angeschlossen oder selbst ein Organstreitverfahren betrieben hätte?

Zum letzten Punkt. Eindeutig ja. Denn man hätte sofort der Union vorgeworfen, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen und die Brandmauer™ zum Einsturz zu bringen...

[Fuchsi]

Diesmal heisst der AfD-Ministrant nicht Halemba, aber...

https://www.kirche-und-leben.de/artikel ... -paderborn

Das Übliche halt...

[martin v. tours]

Mein Tip an den Messdiener:
Aus der Kirche austreten und konvertieren zum Islam.
Dann darf er sicher wieder ministrieren, man ist schliesslich ja tolerant und weltoffen.

[Siard]

[satire™ on]
Das Deutsche Wesen™ ist endlich in voller Pracht wiedergekehrt – hat ja auch lange genug gedauert!
Offensichtlich haben die Kirchen™ und Parteien die Sprache der größten Zeit gründlich studiert und diese zum Ausdruck ihrer Haltung™ gemacht. Es hat einige Jahre gedauert, bis sie sich getraut haben, aber jetzt geht es richtig los!
[/satire™ off]

[Peduli]

Diesmal heisst der AfD-Ministrant nicht Halemba, aber...

https://www.kirche-und-leben.de/artikel ... -paderborn

Das Übliche halt...

Und es hat sich geoffenbart, daß es den homo haldenwangensis auch in Funktionen der Kirche gibt!

[Peduli]

Das ist er: Julian-Bert Schäfer!

Der pöse Bube ist auch noch blond und blauäugig; spätestens dann ist Schluß mit lustig!

[Fuchsi]

Diesmal heisst der AfD-Ministrant nicht Halemba, aber...

https://www.kirche-und-leben.de/artikel ... -paderborn

Das Übliche halt...

Und es hat sich geoffenbart, daß es den homo haldenwangensis auch in Funktionen der Kirche gibt!

...plus den homo annefrankensis denuncans, ohne den der oben genannte nicht überlebensfähig wäre :

Ralf Dunker erklärt im Gespräch mit wa.de, dass er zunächst von zwei Mitgliedern aus der Gemeinde auf die Rolle Schäfers in der AfD angesprochen...

[Moorwen]

Mein Tip an den Messdiener:
Aus der Kirche austreten und konvertieren zum Islam.
Dann darf er sicher wieder ministrieren, man ist schliesslich ja tolerant und weltoffen.

wenn er noch schwul wird, wird man ihn zum Vorsitzenden des Gemeinderates wählen.

[martin v. tours]