Neue Migrationswelle.2020

[Caviteño]

So allmählich lichtet sich der Nebel um die Abschiebung der Afghanen. Die 1.000 € Startgeld dürften wohl bei Ankunft kassiert worden sein, aber ob die Afghanen wirklich im "Horror-Knast" (BILD) gelandet sind, ist zweifelhaft.

Auch die Länder waren wohl nicht bereit, eine Zahlung zu leisten und hoffen jetzt auf eine Änderung der Rechtsprechung. Da stellt sich doch die Frage, warum so lange warten - eine Gesetzesänderung ginge viel schneller.

„Dümmste Aktion Deutschlands“: Taliban spotten über Faesers Abschiebe-Taschengeld

Für mich ist inzwischen klar, daß man eine Änderung nicht durchsetzen will, weil man die Proteste der Asyl-Industrie (Kirchen, Sozialverbände, NGOs) fürchtet. "Unschöne" Bilder zu vermeiden hat schon dazu geführt, das Merkel die Grenzen geöffnet hat - zehn Jahre später hat sich nicht viel geändert.

[Peduli]

Für's Protokoll:
Asyl-Kurs ist „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“

Daraus:

Papier hält Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz „nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten“.
Danach ist Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern. Papier: „Wir sind von EU-Staaten und der Schweiz umgeben – das sind ausnahmslos sichere Drittstaaten. Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort ‚Asyl’ ausspricht, halte ich für nicht zulässig.“
Eine Ausnahme von dieser Regel, etwa aus humanitären Gründen, sei an deutschen Außengrenzen „zur Regel“ geworden. „Das widerspricht dem Sinn des Asylrechts.“

[Caviteño]

Wahrscheinlich hatte sich Frau Faeser mit den jetzt angeordneten Grenzkontrollen einen Befreiungsschlag kurz vor den Wahlen erhofft. Das ist allerdings fraglich. Im Netz wird häufig die Frage gestellt, warum die Kontrollen jetzt plötzlich möglich sind, obwohl sie seit 2015 als "unmöglich" bezeichnet wurden.

Ich bin einmal gespannt, wie die Grünen sich zu dieser Maßnahme stellen werden. Schließlich gehört das "Recht auf Asyl" zu ihren wichtigsten Forderungen. Allerdings glaube ich nicht, daß sie deswegen die Ampel platzen lassen. Dafür sind die Umfragewerte zu schlecht und bei der nächsten Wahl könnten sie wieder unter die 5%-Hürde fallen.

Es sind spannende Zeiten.

[Peduli]

Wahrscheinlich hatte sich Frau Faeser mit den jetzt angeordneten Grenzkontrollen einen Befreiungsschlag kurz vor den Wahlen erhofft. Das ist allerdings fraglich. Im Netz wird häufig die Frage gestellt, warum die Kontrollen jetzt plötzlich möglich sind, obwohl sie seit 2015 als "unmöglich" bezeichnet wurden.

Ich bin einmal gespannt, wie die Grünen sich zu dieser Maßnahme stellen werden. Schließlich gehört das "Recht auf Asyl" zu ihren wichtigsten Forderungen. Allerdings glaube ich nicht, daß sie deswegen die Ampel platzen lassen. Dafür sind die Umfragewerte zu schlecht und bei der nächsten Wahl könnten sie wieder unter die 5%-Hürde fallen.

Es sind spannende Zeiten.

Ärgerlich an der Sache bleibt, daß sich Leute wie der Papier (immerhin Ex-Präsident des BVerfG) erst jetzt aus der Deckung wagen, nachdem die Kacke mehr als am Dampfen ist.

Meines Wissens hat sich einzig der Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) in der Vergangenheit ähnlich deutlich geäußert.

Murswick und Vosgerau werden vom politischen Establishment eher belächelt und nicht für voll genommen.

[Caviteño]

Steuer-Milliarden für das Geschäft mit der Migration: Wie die Asylindustrie abkassiert

Natürlich ahnt es jeder: Die ganze Migration ist ein riesiges Geschäft für einige Unternehmen. Die dürften wohl kaum ein Interesse daran haben, daß man ihnen diese Goldader wegnimmt.

In diesem Artikel werden die gigantischen Kosten dargelegt, die die Bundesländer für die Asylkosten aufwenden müssen. Für das größte Bundesland NRW gibt es diese Zahlen:

Das westliche Bundesland plant in diesem Jahr mit gigantischen 2,2 Milliarden Euro für die Asylkosten. Darunter fallen etwa 571,8 Millionen Euro für die „Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz“, also den Zahlungen an die Kommunen. Dazu kommen rund 454,9 Millionen Euro für „die Betreuung von Bewohnern von Aufnahmeeinrichtungen des Landes“ oder auch 36 Millionen Euro an „Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume“.

So viele Milliarden verprassen die Bundesländer für die Asylkosten … doch über die Profiteure der Asylkrise schweigen sich die Ministerien aus

Wie es weitergeht, kann man in diesem Artikel lesen:

Ampel-Regierung rechnet mit fast 100 Milliarden Euro Kosten für Asyl-Migration bis 2028

Bei einer Bevölkerung von 80 Mio macht das pro Kopf 1.250 €. Mehr muß man dazu nicht sagen.

[martin v. tours]

Du rechnest mit 80 Millionen Einwohnern (Incl. Kindern, Pensionisten,...)
Wenn Du deine Rechnung nochmal machst und nur mit Arbeiteten bzw. Steuerzahlern machst wird die Summe noch erschreckender.

[kukHofnarr]

In diesem Zusammenhang fehlt dem "Vornamen" Summe noch der "Familienname" Schulden zur Durchschlagskraft dieses Bunkerbusters. Wenn also heute ein deutscher Demokrat wähnt, "schuldenfrei" zu sein, dann befindet er sich in einer Illusion.

Selbst auf die Gefahr hin, Schläge dafür einstecken zu müssen, ungestellte Fragen zu beantworten, sehe ich mich trotzdem dazu genötigt:

Demokratisch generierte Schulden interpretiere ich als Strafmassnahmen. Strafmassnahmen haben den Ausstieg aus der Illusion mithin Umkehr zum Zweck. Umkehr von welchem Irrtum? Umkehr von jenem Irrtum, im Trotz gegen das Naturrecht liesse sich bequem weil sitten- und straflos leben an allen Stränden Europas von Malle bis Tel Aviv. Das Wesen der Demokratie ist Trotz gegen das ius naturae. Demokratie ist daher eine illegitime Herrschaftsform. Umkehr zu was ist demnach zu fordern? Zu fordern ist die Umkehr mithin Hinwendung zu einer legitimen Herrschaftsform. Worin unterscheidet sich eine legitime Herrschaftsform von einer illegitimen Herrschaftsform? Eine illegitime Herrschaftsform trotzt gegen das Naturrecht. Eine legitime Herrschaftsform unterscheidet sich von einer illegitimen Herrschaftsform in Ihrer Begründung aus dem Naturrecht.

[OT]
Von dieser Interpretation her erscheint die Ausweitung der Ostfront bis hinein in den Kulminationspunkt des korachitischen Trotzes logisch.
[/OT]

[Caviteño]

Na bitte - geht doch, jedenfalls bei Trump:

Kolumbiens Präsident lenkt nach Trumps Drohungen ein

Kolumbien hatte sich geweigert, zwei Abschiebeflüge landen zu lassen. Jetzt werden die Kolumbianer mit der Präsidentenmaschine aus den USA abgeholt - Kolumbien ist vor den Drohungen eingeknickt.

Trump reagierte umgehend und kündigte Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Waren aus Kolumbien an, die in die Vereinigten Staaten eingeführt würden. In einer Woche sollten die zusätzlichen Zölle demnach auf 50 Prozent angehoben werden. Außerdem habe er unter anderem ein Einreiseverbot und einen sofortigen Visaentzug für kolumbianische Regierungsbeamte angeordnet, erklärte Trump. "Diese Maßnahmen sind erst der Anfang", drohte er.

Außerdem sollten den kolumbianischen Banken der Zugang zum US-Finanzsystem verwehrt werden.

So eine Nachricht kurz vor der BTW wird viele Deutsche die Frage stellen lassen, warum das bei uns nicht auch möglich ist. Eine Antwort werden wir nicht bekommen.
War es vielleicht auch ein Grund, daß die Koalition ausgerechnet am 06. 11. zerbrach - als Trump zum Präsidenten gewählt wurde? Man wußte ja, was Trump plante und konnte auch sicher sein, daß er entsprechend handeln würde.
Besser eine Wahl im Februar als im September? In den ersten Wochen seiner Amtszeit hatte man wohl nicht mit solchen Maßnahmen gerechnet. Trump überrascht immer wieder. Hiobsbotschaften im Sommer über Autozölle usw. - das hätte sich kaum in einem Stimmengewinn der Ampel niedergeschlagen.

[kukHofnarr]

Bis 6.11. hatte die deutsche Satrapie gefälligst WOKE zu sein, ab sofort hat sie gefälligst MAGA zu sein...:

[Caviteño]

Schon in den ersten Tagen wird sichtbar, wie stark sich Trump der illegalen Migration zuwendet und - die Bundesstaaten ziehen mit.

Laut einem Gesetzesentwurf soll die Massenabschiebung in Mississippi nun gar durch eine Kopfgeldjagd begünstigt werden. 1000 Dollar stehe jeder Person zu, deren Mithilfe zu einer «erfolgreichen Abschiebung» führe, so der Entwurf des republikanischen Bundesstaatsabgeordneten Justin Keen. Unterstützt wird Keen von der Staatsanwaltschaft Mississippi.

Kopfgeldjagd in Mississippi - 1000 Dollar pro Abschiebung – die ersten Bundesstaaten eilen Trump zu Hilfe

Der Abschiebeflug nach Kolumbien ist aber nicht der einzige Flug. Auch nach Brasilien wurden illegale Migranten zurückgebracht.

Brasilien empört: US-Abgeschobene an Händen und Füßen gefesselt

Wenn - wovon auszugehen ist - sich unter einer neuen schwarz-rot/grünen Bundesregierung i.S. Migration nichts Wesentliches ändern wird, werden die Maßnahmen von Trump hier einen immer größeren Platz in der Diskussion einnehmen. Es geht doch, wird es heißen - man muß nur wollen....

[Caviteño]

Darüber werden die Medien in Deutschland nicht berichten:

Sweden has been plagued by gang crime that has escalated over the last two decades and in 2023 the Nordic country registered the highest level of deadly gun violence per capita in Europe.
There has been an unprecedented spate of bombings, primarily in the Stockholm region, with more than 30 this month alone, most of them acts of extortion by gangs against companies and citizens, police officials say.
"It is quite obvious that we don't have control over the wave of violence," Prime Minister Ulf Kristersson said after a meeting with the Council Against Organised Crime which groups government, police and customs officials.
The January bombings have caused damage to buildings and some injuries but no deaths. Police have ordered residents in some areas of southern Stockholm to stay indoors at times.

Sweden to speed up surveillance legislation for minors after bombing wave

Jeden Tag eine Bombenexplosion in diesem Jahr und der Ministerpräsident stellt sich hin und gibt öffentlich zu, daß die öffentliche Sicherheit außer Kontrolle geraten ist. Dementsprechend werden in Schweden Maßnahmen diskutiert, die in Deutschland (noch) tabu sind:

Further recent measures taken to tackle Swedish gang violence a proposal to amend the country's constitution to strip dual nationals of their citizenship if convincted of involvement in gang crime.

A government-commissioned investigation also proposed on Wednesday that people convicted of crimes in Sweden should in future be able to serve their sentences in foreign prisons, as there are no ‘absolute obstacles’ under Swedish law.

‘No control’: Sweden grapples with bomb violence wave

Schon bei der letzten Wahl (2022) wurden die Schwedendemokraten mit knapp über 20% stärkste Partei. Sie unterstützen eine bürgerlich-konservative Minderheitsregierung. Wenn die Regierung nicht liefert, könnten bei der nächsten Wahl 2026 die Schwedendemokraten ihren Vorsprung ausbauen und vielleicht sogar selbst den Ministerpräsidenten stellen.
Die Stimmung in Europa kippt und die moralische Großmacht, als die sich Schweden gerne sieht, ist am Ende.