Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

[Zeno Kortin]

Koalitionsvertrag: Vorsicht Falle!

Friedrich Merz als "Frühstücksdirektor der vereinigten Linken"!

Der war tatsächlich gut

Merz, und die SPD, lassen ja die zukünftigen Verhandlungen mit der sogenannten Linken unter dem Label "Demokratische Mitte" laufen. Wie das aber mit einer aggressiven Heidi Reichinnek gehen soll, erschließt sich mir nicht.

[Zeno Kortin]

Zusatz:

Ein Fritze Merz will uns den Napoleon III geben, kein Wunder bei seiner Herkunft, fehlt nur noch, daß er, mit Unterstützung der Plebs genannt SPD und Grünen, sich zum Imperator ausrufen läßt.

[Caviteño]

Koalitionsvertrag: Vorsicht Falle!

Friedrich Merz als "Frühstücksdirektor der vereinigten Linken"!

Natürlich würde die Union ehr eine "ganz große Koalition" unter Einschluß der Linken bilden, als in einer blau-schwarzen Koalition wahrscheinlich nicht Koch sondern nur Kellner zu sein.

Andererseits sehe ich eine Aufweichung der Schuldenbremse inzwischen entspannter. Sie ist sowieso auf Dauer nicht einzuhalten. Im Innern wird man mit Tricks (Sondervermögen für alles Mögliche) versuchen sie zu umgehen. Viel schlimmer ist es aber, daß auch die vereinbarte Schuldenbremse in der EU nicht beachtet wird.
Das wird dazu führen, daß man D. immer stärker drängen wird, zusätzliche Zahlungen zu leisten und/oder EU-Schulden zuzustimmen.

Ich gebe Daniel Stelter recht, wenn er sagt: "In einer überschuldeten Welt ist es nicht klug, zu den Gläubigern zu gehören." Jeder sollte sich Wege überlegen, wie man sein Geld anlegt bzw. vor den Folgen einer Geldentwertung schützen kann.

[Peduli]

Ich gebe Daniel Stelter recht, wenn er sagt: "In einer überschuldeten Welt ist es nicht klug, zu den Gläubigern zu gehören." Jeder sollte sich Wege überlegen, wie man sein Geld anlegt bzw. vor den Folgen einer Geldentwertung schützen kann.

Der Mann bewahrt die Übersicht in turbulenten Zeiten!

Auch wenn es moralisch verkommen sein mag *, mit einer solchen Schuldenlast die nächsten Generation zu belasten, um die eigene Generation zu "beschenken", ist eine solche Überlegung nicht einfach von der Hand zu weisen.

Als Sicherheit für diese Staatsschulden kämen bspw. die Targetsalden aus der Bundesbankbilanz in Betracht. Diese wären damit ökonomisch nutzbar gemacht und würden sich bei einem Zusammenbruch des Währungssystems nicht einfach nur in Luft auflösen.







* Eine genauere Untersuchung hinsichtlich des natürlichen Sittengesetzes erscheint angebracht!

[Caviteño]

Als Sicherheit für diese Staatsschulden kämen bspw. die Targetsalden aus der Bundesbankbilanz in Betracht. Diese wären damit ökonomisch nutzbar gemacht und würden sich bei einem Zusammenbruch des Währungssystems nicht einfach nur in Luft auflösen.

Ob im Falle eines Zusammenbruchs des Euros die Target-Salden von Italien, Griechenland & Co bedient würden, wage ich einmal zu bezweifeln. Ehr wird das Gegenteil eintreten. Würde sich ein Zusammenbruch abzeichnen, würde die Bewohner dieser Länder ihre Gelder nach Möglichkeit in ein sicheres Land in den Norden Europas bringen.

Stelter hat bereits vor Jahren erläutert, wie die Target-Salden auch jetzt schon gesenkt werden könnten.

Höchste Zeit, die TARGET2-Forderungen zu realisieren

Er untersucht dabei die Ausführungen eines anderen Ökonomen, der sich schon länger damit beschäftigt hat.

Hier wird eine smarte Idee dargelegt:

„Deutschland kann (…) das Problem (…) lösen, (…) indem die Bundesregierung einen ‚Europäischen Solidaritäts-Fonds‘ (ESF) ins Leben ruft, der vor allem in Südeuropa Wachstumsinvestitionen finanzieren würde. Das könnte wie folgt geschehen: Der ESF begibt eine Anleihe (…) Diese kaufen deutsche Geschäftsbanken und reichen sie zur Refinanzierung weiter zur Bundesbank. (…) Damit würde sich die Bundesbankbilanz um eine Milliarde Euro verlängern (…) Sobald der Fonds aber die Mittel für Investitionen nach Südeuropa überweist, reduziert dies die Target-Salden genauso wie ein Interbankenkredit. Die Bundesbankbilanz ist wieder genauso lang wie vorher (…) Aus Sicht der Volkswirtschaft und der Bundesbank wurde nur ein unbesicherter, unverzinster und unbefristeter ‚Saldo‘, wie dies Martin Hellweg nennt, getauscht in eine indirekt durch die Investments des Fonds besicherte und verzinste Forderung gegen eine deutsche Geschäftsbank.“ – bto: … und damit – entsprechend gute Investition des Geldes vorausgesetzt – deutlich besser verzinst und sicherer!

Wie weiter ausgeführt wird, könnte man die Gelder auch erst auf ein französisches (oder anderes) Konto überweisen, dann nach England und von dort wieder zurück nach Deutschland. Interessant ist der Kommentar von Stelter zu diesem Karussel:

Das ist in der Tat eine einfache Operation. Vermutlich wird das schon jetzt gemacht, wenn der TARGET-Saldo zu steigen droht, um keine Unruhe an den Märkten aufkommen zu lassen.

Es ist ja verdächtig still geworden um die Target-Salden und sie scheinen auch nicht mehr anzusteigen. Merkwürdig.

[Peduli]

Sehr gute Überlegungen!

Aber das wird man wohl erst verwirklichen (können), wenn Peter Boehringer zum Finanzminister oder zum Bundesbankchef berufen worden ist!

[Zeno Kortin]

Unsere Heidi mal wieder, vielleicht sollte sie doch besser ziegenhirten gehen.

Ich bin kein Spahn Fan aber hier die Belehrende spielen zu wollen, ist typisch für eine Linke, welche eh nur durch peinliche Aktionen auffällt.
Ich weiß schon warum ich keine sogenannte und selbsternannte Linke wähle.

https://www.facebook.com/share/p/12JH7M1hWTA/

[Caviteño]

Sind dies die ersten Absetzbewegungen vom "Team Merz"?

Linnemann will kein Minister werden

Natürlich wird die CDU jetzt die Sache herunterspielen und von Einvernehmen usw. faseln. Aber Linnemann gehörte wohl zu den als Minister "gesetzten" Kandidaten; er war im Gespräch für eine "Super"Ministerium für Wirtschaft und Arbeit.
Interessant hierzu eine Aussage von Linnemann vor zwei Tagen:

Bei Pioneer sagte Linnemann wörtlich: „Ich hab nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich glaube, dass in diesen Zeiten gerade das Arbeits- und Sozialministerium ich will nicht sagen das eigentliche Wirtschaftsministerium ist, sondern das ist ein Schlüsselministerium in dieser rezessiven Phase für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Finanzministerium auch. Das sind Verhandlungen, beide Ministerien gehen an die SPD. So ist das. Und jetzt muss man schauen, wie es weitergeht.
(...)
Linnemann wollte den verkrusteten Sozialstaat reformieren und eine wahre Wirtschaftswende. Das katastrophale Verhandlungsergebnis von Friedrich Merz hat das unmöglich gemacht. Also macht Linnemann nicht mehr mit.

https://www.nius.de/kommentar/news/merz ... 6761f5a4aa

Gleichzeitig treten andere CDU-Schwergewichte (Spahn, Amthor, Kretschmer) dafür ein, die AfD als "normale Oppositionspartei" zu behandeln und die parlamentarischen Gepflogenheiten auch bei dieser Partei zu aktzeptieren.

Merz hat nur eine 12-Stimmen-Mehrheit - es kann eng werden am 06. Mai.

[Peduli]

Gleichzeitig treten andere CDU-Schwergewichte (Spahn, Amthor, Kretschmer) dafür ein, die AfD als "normale Oppositionspartei" zu behandeln und die parlamentarischen Gepflogenheiten auch bei dieser Partei zu aktzeptieren.

DAS ist in der Tat interessant!

Meine Vermutung war eher die Ochsentour über eine Zusammenarbeit in den Kommunen und Landkreisen, dann sukzessive in den Ländern und erst als "Sahnehäubchen" im Bund.
Die Entwicklung der Grünen in den 80-ern und 90-ern hätte als Blaupause gedient.

[holzi]

Kanzler Merz wird meiner Einschätzung nach ein Kanzler mit einer der kürzeren Amtszeiten werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die kleine große Koalition das lange durchhält. Und dann bringen sich Spahn und Co schon mal in Stellung, weil sie eh keine Posten zu verteidigen kriegen.

[Zeno Kortin]

Kanzler Merz wird meiner Einschätzung nach ein Kanzler mit einer der kürrzeren Amtszeiten werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die kleine große Koalition das lange durchhält. Und dann bringen sich Spahn und Co schon mal in Stellung, weil sie eh keine Posten zu verteidigen kriegen.

Erstmal muß Merz gewählt werden. Ansonsten stimme ich Dir zu, und hoffe, daß die kurze Amtszeit nicht durch einen Atomkrieg bedingt wird.

Ansonsten, nun ja...anders als unter Merkel gibt es eine starke AfD als Opposition. Schon eine "Reformierung" der Schuldenbremse macht eine Koalition der Blockparteien nötig, und da sind wir ganz schnell bei der Volkskammer 2.0

[Caviteño]

Kanzler Merz wird meiner Einschätzung nach ein Kanzler mit einer der kürrzeren Amtszeiten werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die kleine große Koalition das lange durchhält. Und dann bringen sich Spahn und Co schon mal in Stellung, weil sie eh keine Posten zu verteidigen kriegen.

Erstmal muß Merz gewählt werden.

Zu holzi:
Wenn Merz erst einmal gewählt ist, ist es schwierig, ihn aus dem Kanzleramt zu "vertreiben". Er müßte selbst die Vertrauensfrage stellen (und sie verlieren) oder durch ein konstruktives Mißtrauensvotum abgelöst werden. Würde die Koalition scheitern, käme es nicht automatisch zu Neuwahlen - Merz muß keine Vertrauensfrage stellen. Er kann formalrechtlich mit einer Minderheitsregierung weitermachen. Dann kann er zwar kaum noch etwas durchsetzen, aber er bleibt Kanzler. Das es ihm um die Kanzlerschaft geht und nicht um das Wohl des Landes - daran habe ich keinen Zweifel.

zu Zeno Kortin:
Richtig - und vor der Wahl steht zunächst einmal die Mitgliederbefragung der SPD.

Außerdem haben schon einige Abgeordnete der SPD deutlich gemacht, daß sie Merz nicht wählen werden, weil ihnen die Zugeständnisse nicht weit genug gehen. Merz hat nur 12 Stimmen "über den Durst" - das kann knapp werden. Die Wahl zum Kanzler ist geheim und wenn ich mich an die Wahl 2005 von Heide Simonis erinnere, könnte es diesmal analog zum damaligen "Heide-Mörder" einen "Merz-Mörder" gaben. Der könnte allerdings nicht eindeutig einer Partei zugeordnet werden, was es für den "Täter" leichter macht...

[Peduli]

Die "Iden des Merz" sind dann diesmal halt am 6. Mai!

[Caviteño]

Die "Iden des Merz" sind dann diesmal halt am 6. Mai!

[Peduli]

Ein Erklärungsansatz für die Abgehobenheit der politischen "Elite" in diesem unserem Lande:
Groupthink!

[Zeno Kortin]

Ein Erklärungsansatz für die Abgehobenheit der politischen "Elite" in diesem unserem Lande:
Groupthink!

Dazu sage ich mal ein großes DANKESCHÖN!

[Peduli]

Es rumort in Thüringen!

Zerbricht die "Brombeer-Koalition" anschließend?

[Zeno Kortin]

Es rumort in Thüringen!

Zerbricht die "Brombeer-Koalition" anschließend?

Wäre nicht das Schlechteste zumal diese Koalition dem BSW viele Stimmen bei der Bundestagswahl gekostet hatte.

[Peduli]

Zwei kirchenferne Modernisten im Austausch über die aktuelle Situation!


Disclaimer:
Es geht nicht nur um Politik, sondern auch um die metaphysischen Grundlagen aus materialistischer Weltsicht.