G8-Treffen in Heiligendamm

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Walter
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Beitrag von Walter »

Christian hat geschrieben:Übrigens 10 Monate Haft für den Täter ist nicht viel, wenn man bedenkt das das Opfer u.U. ein lebenlang im Rollstuhl landen könnte.
Es ist wirklich ein kleines Wunder, dass dabei niemand zu Tode gekommen ist. Fiore, du kannst dich ja mal mit deinen Freunden "so zum Spaß" eine viertel Stunde mit faustgroßen Steinen bewerfen, um auszuprobieren, wie "harmlos" das ist.

Nach deiner Logik müsste es auch erlaubt sein, auf Polizisten zu schießen, wenn man bei denen eine kugelsichere Weste vermutet. :ikb_2guns:

Sternchen hat geschrieben:Die Frage die ich stellen möchte ist, ob der Bootsführer der Sicherheitbehörden nun wie der nicht vorbestrafte junge Mann der als "Steinewerfer" zu 10 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt werden oder ob es zu einer Anklage gegen die Bootsführer der Sicherheitbehörden wegen zumindest vorsätzlicher Körperverletzung kommen wird?
Den Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung können sich höchstens die Greenpeace-Aktivisten selbst machen, die ja genau diese Konfrontation gewünscht haben, sonst hätten sie sich sicher auch leichter zu stoppende Boote für diese Aktion ausgesucht.

Die Polizei dürfte also auch niemanden verfolgen, der eine Verkehrskontrolle durchbricht, weil es ja sein könnte, dass er sich nichts anderes zuschulden hat kommen lassen und dass er durch die Verfolgungsjagd am Ende einen Unfall baut, durch den er ebenfalls verletzt werden könnte.

Wie denkst du, würde Deutschland in der Weltöffentlichkeit dastehen, wenn man diese Spinner hätte in Heiligendamm an Land gehen lassen, weil es nicht gefahrlos möglich war, sie auf See zu stoppen. Vermutlich wären die Leibwächter der anderen G8-Chefs spätestens dann selbst eingeschritten. Ich glaube aber nicht, dass das den Greenpeace-Kämpfern besser bekommen wäre. :/

Peregrin hat geschrieben:"Versuchten einzudringen". Die Boote abzudrängen war eh schon riskant. Wer konnte wissen, ob die nicht Waffen oder Sprengstoff an Bord hatten? Ich hätte die aus sicherer Entfernung abgeschossen.
Eben. In den meisten anderen Staaten der G8 und auch weltweit wäre das auch eher so abgelaufen.
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sofaklecks
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Wenn ich

Beitrag von sofaklecks »

Wenn ich in eine Verbotszone eindringe, verhalte ichmich rechtswidrig.

Wenn ich nach zehn Minuten Verfolgungsjagd immer noch mein Vorhaben verfolge, muss ich mich nicht wundern, wenn mein Boot mit Gewalt gestoppt wird.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Der verborgene Zweck schon gleich gar nicht.

Ach übrigens, Sternchen, bist du für eine demokratische Staatsform?

sofaklecks

Christian
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Beitrag von Christian »

sternchen hat geschrieben:Und Christian was denkst Du war dass z.B. versuchter Totschlag?
Blödsinn höchsrichterlich ist die Sperrzone anerkannt [Punkt]

Greenpeace weiß das und provoziert um Spenden zu erhalten.

Das Gewaltmonopol lieget beim Staat und nicht bei Berufskriminellen!!

Gruß ,

Christian

mitsch
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Beitrag von mitsch »

Sooo viel Zirkus um ei Paar oberwichtige Hansel - nit zu fasse!

:nein:

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sternchen
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Re: Wenn ich

Beitrag von sternchen »

sofaklecks hat geschrieben:Wenn ich in eine Verbotszone eindringe, verhalte ichmich rechtswidrig.

Wenn ich nach zehn Minuten Verfolgungsjagd immer noch mein Vorhaben verfolge, muss ich mich nicht wundern, wenn mein Boot mit Gewalt gestoppt wird.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Der verborgene Zweck schon gleich gar nicht.

Ach übrigens, Sternchen, bist du für eine demokratische Staatsform?

sofaklecks
@sofaklecks Deine Stellungnahme überrascht mich im negativen Sinne.

1. Bis jetzt wurde das rapiad brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte (mit Wasserwerfern und Schlagstöcken) gegen grösstenteils friedliche Demonstranten immer mit der Provokationen "des schwarzen Blocks" begründet.

Dazu sollte man folgendes beachten:
Heute wurden nun an den Blockaden bei Heiligendamm vier Zivilpolizisten enttarnt - verkleidet als Mitglieder des "schwarzen Blocks". Eine Radiomacherin aus Österreich war dabei...

http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=17395

http://www.freie-radios.net/mp3/2007060 ... -17395.mp3
2.Im Fall der G-8-Greenpeace-Aktion ging offensichtlich keinerlei Gewalt von den Demonstranten aus die dass brutale überfahren der vollbesetzten Boote rechtfertigte.

3.Natürlich bin ich für einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat so wie er im GG verankert ist.

Artikel 20
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Auch unter Berücksichtigung des GG Artikel 19
[Einschränkung von Grundrechten; Wesensgehalts-, Rechtswegegarantie]

im besonderen

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Ich bin der Meinung der Wesensgehalt des Grundrechts Artikel 8
[Versammlungsfreiheit]
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Das Grundrecht für Versammlungen unter freiem Himmel wurde meines Erachtens durch erlassen eines Gesetzes (Bannmeile - Demonstrationsverbot) nicht beschränkt sondern im Wesensgehalt angetastet (nach dem eine Eingabe an das BverfG keine Abhilfe brachte), könnte für die Demonstrationen innerhalb der Bannmeile der GG Art. 20 Abs. 4 in Abwägung der Verhältnismässigkeit in Erwägung zu ziehen sein.
Wenn die Welt euch haßt, dann wißt, daß sie mich schon vor euch gehaßt hat. Wenn ihr von der Welt stammen würdet würde die Welt euch als ihr Eigentum lieben.... "Joh 15,18 - 15,19"

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Peregrin
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Re: Wenn ich

Beitrag von Peregrin »

sternchen hat geschrieben: @sofaklecks Deine Stellungnahme überrascht mich im negativen Sinne.
Sofaklecks ist Anwalt und weiß daher natürlich, daß die kleinkindlich-trotzige "aber die Polizei hat angefangen"-Pose der linken Spinner zwar in Internetforen ihre Anhänger findet, aber bei Staatsanwaltschaft und Gericht nur für Heiterkeit sorgen kann. Er weiß auch, daß Rechtsauslegung nicht darin besteht, irgendeinen Paragraphen zu suchen, der gerade gut klingt, und dann zu behaupten, man habe Recht (das wäre eher Linksauslegung).
Zuletzt geändert von Peregrin am Donnerstag 7. Juni 2007, 21:52, insgesamt 3-mal geändert.
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Ewald Mrnka
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Beitrag von Ewald Mrnka »

Christian hat geschrieben:
sternchen hat geschrieben:Und Christian was denkst Du war dass z.B. versuchter Totschlag?
Blödsinn höchsrichterlich ist die Sperrzone anerkannt [Punkt]

Greenpeace weiß das und provoziert um Spenden zu erhalten.

Das Gewaltmonopol lieget beim Staat und nicht bei Berufskriminellen!!

Gruß ,

Christian
Greenpeace halte ich für eine kriminelle Vereinigung.
Wer die wirklichen Herrschenden identifizieren will, braucht sich nur zwei Fragen zu stellen:
WEN und WAS darfst Du NICHT kritisieren?
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Ewald Mrnka
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Re: Wenn ich

Beitrag von Ewald Mrnka »

Peregrin hat geschrieben:
sternchen hat geschrieben: @sofaklecks Deine Stellungnahme überrascht mich im negativen Sinne.
Sofaklecks ist Anwalt und weiß daher natürlich, daß die kleinkindlich-trotzige "aber die Polizei hat angefangen"-Pose der linken Spinner zwar in Internetforen ihre Anhänger findet, aber bei Staatsanwaltschaft und Gericht nur für Heiterkeit sorgen kann.
Sternchen ist Romantikerin; sie schwärmt für Rinaldo Rinaldini, Robin Hood und ähnliche "edle Räuber", die für die Sache der Armen, Entrechteten, Witwen & Waisen kämpfen. Das ist ein schöner, ein rührender Zug.

Da stößt ein Mensch wie Sofaklecks schon ein wenig unangenehm auf, wenn er die ordinäre Realität reklamiert. :mrgreen:
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Pit
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Beitrag von Pit »

Leider ist mir nicht klar, was daran angeblich so witzig ist ("..ein bißchen naßgespritzt."), das man zu so einem Thema einen so dämlichen Kommentar abgeben muss.
Aber ich weiss, was konkret mit einem der Opfer passierte. Es verbrachte nämlich einige Wochen auf der Intensivstation.

Gruß, Pit
Peregrin hat geschrieben:
Pit hat geschrieben: Und ich kenne Menschen, die von Mitgliedern solcher "Kameradschaften" krankenhausreif geprügelt wurden, weil sie auf Grund ihrer dunklen Haare oder einer anderen körperlichen Begebenheit zu sehr nach "Kanacken" aussahen.
Na, ich hoffe, die Polizei hat die Täter dafür auch ein bißchen naßgespritzt.
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Maria Magdalena
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Beitrag von Maria Magdalena »

Es tut mir wirklich leid einigen von euch "den Zahn des auch so bösen Polizisten" ziehen zu müssen. Denn ich war einfach so frech und habe mich mit einigen Beamten unterhalten! Und raus kam, dass sie als privat Personen zum Teil eine völlig andere Meinung haben als sie nach aussenhin vertretten müssen, aber sie sind nun einmal zum" Gehorsam im Dienst verpflichtet!" Und einer stellte mir eine Frage, die ihr mir vielleicht auch einmal beantwortet. Stellen sie sich vor , sie sind weit weg von Zuhause, schalfen in Unterkünften wo an richtiges Schlafen nicht einmal zu denken ist. Stehen Tagelang nur rum und bewachen irgendwelche Gebäude und werden dabei noch von der Bevölkerung entweder ausgelacht(weil die es für Unsinn halten) oder werden mit dummen Sprüchen bepflastert. Oder sitzen Stundenlang im Bus bzw. stehen in voller Ausrüstung an der Strasse und schwitzen alsob sie in der Sauna wären und hoffen, dass es zu keiner Ausschreitung kommt und dann wirft irgend jemand einen Stein nach ihnen nur weil sie im Grunde ihrem Beruf nachgehen. Haben denn die Leute vergessen, dass ich auch nur ein Mensch bin?

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Linus
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Re: Wenn ich

Beitrag von Linus »

sternchen hat geschrieben: ad 1)Wenn Sicherheitszonen verletzt werden ists legitim. Oder wenn welche Gewalttätig sind auch. Daß ich vorher nicht Freundlich Frage in der Situation ob du nur friedlich demonstrierst oder nicht (st bei der Menge auch klar. Oder frägst du den Einbrecher in deiner Wohnung auch zuerst ob er dich nur Bestehlen oder Berauben will?

2.IDie Gewalt der Greenpeacler war die Überschreitung der Sicherheitszone

3.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Na da hast es doch. Die Greenpeacler der schwarze Mob, die bunten Clowns versuchen die durch Wahlen legitimierte Ordnung zu stören und zu beseitigen. Daher: Mal alle Ausländer (ich kenn gut 40 Österreicher die grad in Rostock sind) ausweisen. und den Rest: ab vor den Kadi.

Für solche Volltrottel sollte man wieder die Leibstrafen einführen. Ein Pension auf Staatskosten (Gefängnis) ist für die noch zu gut.
"Katholizismus ist ein dickes Steak, ein kühles Dunkles und eine gute Zigarre." G. K. Chesterton
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sofaklecks
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Schimpf nicht gleich mit mir

Beitrag von sofaklecks »

Schimpf nicht gleich mit mir, Sternchen,

natürlich bist du für die Demokratie.

Aber lies deinen Artikel mit dem Widerstandsrecht sorgfältig: Wollen die G8 in Deutschland die Demokratie als Staatsform abschaffen?

Oder ist es nicht so, dass hier Gruppen, die auf demokratischen Wege nie ihre Ziele durchsetzen könnten, versuchen, durch Gewalt und also auf undemokratischem Weg weiterzukommen?

Ich bin durchaus der Auffassung von Maria Magdalena: Die Polizisten müssen den Prügelknaben abgeben. Und das sind keine Robocops, sondern Leute, die lieber zu Hause bei ihren Familien wären. Oder vielleicht sogar mitdemonstrieren würden.

Aber so teilen wir wieder einmal alles in Gruppen ein. Friedliebende Demonstranten und böse Polizisten.

Eine Demokratie hat Regeln. Regeln, die durch Mehrheitsbeschlüsse geändert werden. Solange sie nicht geändert sind, sind sie zu beachten.

Das Widerstandsrecht legitimiert keine Steine gegen Polizisten und auch nicht die Verletzung von Sicherheitszonen. Wer sich im Zusammnhang mit dem Gipfel darauf beruft, missbraucht es.

Ich bin ein Gegner von Gewalt in jeder Form. Das liegt auch an meinem Beruf. Vis legibus inimica. Gewalt ist der Gegner aller Gesetze.


Für mich sind die, die Greenpeaceaktivisten in die Sicherheitszone geschickt haben ebensolche Anheizer wie die, die auf der anderen Seite überreagieren.

sofaklecks

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Peregrin
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Beitrag von Peregrin »

Pit hat geschrieben:Leider ist mir nicht klar, was daran angeblich so witzig ist ("..ein bißchen naßgespritzt."), das man zu so einem Thema einen so dämlichen Kommentar abgeben muss.
Es ist nicht nett, mich als dumm zu bezeichnen, nur weil Du meine Sätze nicht verstehst.
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Pit
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Beitrag von Pit »

Ich habe nicht Dich als dumm, sondern Deinen Kommentar als dämlich bezeichnet, und ich verstehe den Kommentar immer noch nicht, angesichts mehrerer Menschen, die von rechtsradikalen Chaoten krankenhausreif geprügelt wurden, weil sie wegen ihrer dunklen Haare etc. "wie dumme Kanacken" aussahen.

Gruß, Pit
Peregrin hat geschrieben:
Pit hat geschrieben:Leider ist mir nicht klar, was daran angeblich so witzig ist ("..ein bißchen naßgespritzt."), das man zu so einem Thema einen so dämlichen Kommentar abgeben muss.
Es ist nicht nett, mich als dumm zu bezeichnen, nur weil Du meine Sätze nicht verstehst.
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Linus
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Beitrag von Linus »

Pit hat geschrieben: rechtsradikalen Chaoten
Themenverfehlung hier gehts um linke gutmenschliche Idioten, die das Gesetz verletzen und arme Polizisten (pöhse Staatsgewalt) vermöbeln wollen.
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Ewald Mrnka
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Beitrag von Ewald Mrnka »

Pit hat geschrieben:Ich habe nicht Dich als dumm, sondern Deinen Kommentar als dämlich bezeichnet, und ich verstehe den Kommentar immer noch nicht, angesichts mehrerer Menschen, die von rechtsradikalen Chaoten krankenhausreif geprügelt wurden, weil sie wegen ihrer dunklen Haare etc. "wie dumme Kanacken" aussahen.

Gruß, Pit
Ach, die paar (dunkel aussehende) Ausländer, die möglicherweise von Deutschen ein bißchen was auf die Nase bekommen haben, die zählen (jedenfalls quantitativ) doch überhaupt nicht gegen die vielen Deutschen, die stündlich Opfer von gerade diesen Ausländern (oder Paßdeutschen) werden.

Aber davon redet unsere gleichgeschaltete Einheitspresse kaum und die Kriminalstatistik wird auch entsprechend geschönt und manipuliert (wie die Arbeitslosenstatistik).

"Gewalt gegen Ausländer", "Ausländerfeindlichekeit" - das wird seit Jahren propagandistisch aufbläht, um den Deutschen (ich meine den richtigen Deutschen) allzeit ein schlechtes Gewissen einzureden, damit man ihnen besser in die Tasche greifen kann und damit sie länger und für weniger arbeiten.

Seit Sebnitz, Potsdam, Halle und was sonst noch an Falsch- und Greuelmärchen in bezug auf "Ausländerhass" von den inländerfeindlichen Medien gelogen worden ist, glaube ich eh nicht mehr an Gewalt gegen Ausländer.

Ich sehe nur, wie sich deutsche Jugendliche ducken und verziehen, wenn sie von Jugendlichen mit "Migrationshintergrund" abgezogen, geschlagen, beleidigt und genötigt werden.

Mir haben übrigens schon mehrmals junge Zigeuner (mehrheitlich Jugoslawen, Rumänen, polinische Zigeuner weniger) versichert, daß sie sich wundern, was sich die "Scheißdeutschen" alles von ihnen gefallen lassen und. Auch die jungen Türken haben erkannt, daß die jungen Deutschen im Straßenkampf und in den Auseinandersetzungen auf dem Schulhof überhaupt keine Chance haben.

Ich habe noch nie gehört, daß der Generalstaatsanwalt Einsatzkräfte mit Hubschraubern losgeschickt hat, nachden Deutsche Menschen von deutschfeindlichen Ausländer verletzt worden sind.

Du kannst Dich auch mal mit einem Polizeibeamten (den sogenannten Cop4yous), womit er so tagtäglich zu tun hat und befrage mal Real- und Hauptschüler, in Hamburg, Berlin, Hannover (die Aufzählungist beliebig) nach ihren Erfahrungen. Die Rütli-Schule
war nur der Gipfel des Eisberges.


Und jetzt, für den guten Pit, der gern mißversteht und als guter Mensch gern anderen böses (besonders gern "rechtslastiges Denken) unterstellt, folgt das übliche (überflüssig, weil selbstverständlich) Credo zur Absicherung:

Ich bin jede Gewalt und es ist bedauerlich und muß unnnachsichtig-konsequent verfolgt werden, wenn Aus,- In-, Neger, & Egerländer Gewalt erleiden.
Amen.
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sternchen
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Re: Schimpf nicht gleich mit mir

Beitrag von sternchen »

sofaklecks hat geschrieben:Schimpf nicht gleich mit mir, Sternchen,

natürlich bist du für die Demokratie.

Aber lies deinen Artikel mit dem Widerstandsrecht sorgfältig: Wollen die G8 in Deutschland die Demokratie als Staatsform abschaffen?
Ich bezog mich auf die Aufhebung eines Grundrechts (GG Art.8 ) innerhalb der Bannmeile, nachdem eine Abhilfe durch dass BverfGnicht möglich war, sah ich die friedliche Greenpace - Aktion als vom Widerstandsrecht gedeckt an. Ich sage das unverhältnismässige Überfahren der Boote war eine unnötige Gefährdung von Menschenleben, wenn die Boote das Ufer erreicht hätten und die Aktivisten mit ihrer Petition an Lang gegangen wären, hätte die Polizei/Sicherheitsbehörden sie jederzeit ohne Gewaltanwendung festnehmen können.

sofaklecks hat geschrieben:Oder ist es nicht so, dass hier Gruppen, die auf demokratischen Wege nie ihre Ziele durchsetzen könnten, versuchen, durch Gewalt und also auf undemokratischem Weg weiterzukommen?
Welche Art "Gewalt" ist von den Greenpace Schlauchbooten ausgegangen? Ich könnte keine Gewalt seitens der Greenpace Schlauchboote erkennen. Alle Aktivisten liessen sich ohne Widerstand festnehmen.

sofaklecks hat geschrieben:Ich bin durchaus der Auffassung von Maria Magdalena: Die Polizisten müssen den Prügelknaben abgeben. Und das sind keine Robocops, sondern Leute, die lieber zu Hause bei ihren Familien wären. Oder vielleicht sogar mitdemonstrieren würden.

Aber so teilen wir wieder einmal alles in Gruppen ein. Friedliebende Demonstranten und böse Polizisten.[/qoute]

Wie wohl die Familie, Mütter, Frauen, Kinder reagieren, wenn sie Live im Fernsehen mir ansehen müssen wie ihre Männer Väter Söhne von einen Boot der Sicherheitsbehörden/Polizei/Marine überfahren werden?
sofaklecks hat geschrieben:Eine Demokratie hat Regeln. Regeln, die durch Mehrheitsbeschlüsse geändert werden. Solange sie nicht geändert sind, sind sie zu beachten.
VORSICHT, sofaklecks der "Maler aus Braunau" wurde anno 1933 demokratisch und nach den Regeln und der Verfassung der Weimarer Republik von der Mehrheit zum Reichskanzler gewählt.
Deshalb haben alle Justiz, Behörden, .... nichts gegen ihn unternommen denn " Eine Demokratie hat Regeln. Regeln, die durch Mehrheitsbeschlüsse geändert werden. Solange sie nicht geändert sind, sind sie zu beachten." Aufgrund dieser Erfahrung haben die Mütter und Väter ein "Widerstandsrecht" im GG verankert falls sich eine "Mehrheit"z.B. von der Ordnung des GG entfernt oder einen der Grundrechtsartikel (1- 20) in seinem Wesensgehalt verändern oder aufheben möchte.

Jetzt frage ich Dich @sofaklecks Wann genau mündetete die demokratisch gewählte Regierung von 1933 in die Diktatur und warum hat die Justiz die Ordnung der Weimarer Verfassung nicht wieder hergestellt?

sofaklecks hat geschrieben:Das Widerstandsrecht legitimiert keine Steine gegen Polizisten und auch nicht die Verletzung von Sicherheitszonen. Wer sich im Zusammnhang mit dem Gipfel darauf beruft, missbraucht es.

Ich bin ein Gegner von Gewalt in jeder Form. Das liegt auch an meinem Beruf. Vis legibus inimica. Gewalt ist der Gegner aller Gesetze.


Für mich sind die, die Greenpeaceaktivisten in die Sicherheitszone geschickt haben ebensolche Anheizer wie die, die auf der anderen Seite überreagieren.

sofaklecks
Nein ich denke, friedliche Demonstrationen und das friedliche Überbringen von Petitionen sind auch in "Sicherheitszonen" legitim.
Wenn die Welt euch haßt, dann wißt, daß sie mich schon vor euch gehaßt hat. Wenn ihr von der Welt stammen würdet würde die Welt euch als ihr Eigentum lieben.... "Joh 15,18 - 15,19"

sofaklecks
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Demokratie

Beitrag von sofaklecks »

Nein, Sternchen,

Die Ernennung zum Reichskanzler durch Hindenburg war verfassungskonform. Was dann folgte, hat mit Demokratie aber nichts mehr zu tun. Darauf kommt es aber nicht an: Schon wieder wird diese Republik mit der Weimarer gleichgesetzt. Das ist falsch. Die jetzige Verfassung versucht die Fehler der damaligen zu vermeiden. Und eines ist gänzlich unzulässig: Beim Verweis auf die Notwendigkeit der Regeln dieser Verfassung damit zu argumentieren, Hitler sei auf demokratische Art und Weise zur Macht gekommen, weshalb eserlaubt sei, die Regeln der Demokratie zu übertreten, wenn es einem passt.

Die Greenpeace Aktion war nicht "friedlich". Der Einsatz von Booten zum Durchbrechen einer Sicherheitszone ist ebenso Gewalt wie die Benutzung von Fahrzeugen an Land, um in die dort geltende einzudringen. Und zwar gleich aus welchem Grund. Sonst brauchen wir keine Sicherheitszonen.

Was die Justiz angeht, so haben wir aus genau dem Grund, dass in der Weimarer Republik ein Defizit bei der Garantie verfassungsmässiger Rechte die Gleichschaltung ermöglichte, die Verwaltungsgerichte und das Verfassungsgericht geschaffen und ausgestattet. Aber dessen Urteile werden offenbar nur dann akzeptiert, wenn sie genehm sind.

Ich im übrigen halte es mit dem alten Höcherl, der mal gesagt hat, er könne nicht alle Tage mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumrennen. Das hat wütende Proteste zur Folge gehabt,weil er das Grundgesetz nicht achte. Ganz falsch. Er meinte zu Recht umgekehrt, dass der, der ständig die Verfassung verletzt sieht, sie nicht hoch genug achtet. Mit der Verfassung lässt sich nicht begründen, dass jeder überall gegen alles protestieren darf.

sofaklecks

Christian
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Beitrag von Christian »

@sternchen : Forderst du die Versammlungsfreiheit auch ein , wenn die NPD in Dachau und Sachsenhausen demonstrieren will ?

Bei einer Demonstration werden seitens der Behörden Auflagen gemacht , Marschrouten und Zwischenstopps werden festgelegt, verstößt jemand aus der Demonstration gegen diese Auflagen kann die Demonstration seitens der Behörden aufgelöst werden. Wenn du die ganze Zeit das Grundgesetz zitierst, solltest du dir auch die Komentare zu den Gesetzen durchlesen , ich glaube Prof. Maunz(hoffentlich habe ich den Namen richtig geschrieben) soll einen guten Komentar dazugeschrieben haben.

Des weiteren habe ich das Gefühl das du unsere Polizei mit Pinochets oder Caucescos Prügeltruppen verwechselt, das ist hier nicht der Fall unsere Polizei ist im internationalen Vergleich sehr gut ausgebildet und nachgewiesene verfehlungen werden disziplinarisch gemaßregelt.

Gruß ,

Christian
Erst das Lazarett zeigt was Krieg ist.
Erich Remaque

Christian
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Beitrag von Christian »

Hallo ,

gestern abend kamen einige Freunde aus Rostock zurück ( Polizei) die wiederankunft wurde selbstverständlich locker und flüssig gefeiert. Aber allen hier nochmal möchte ich sagen : 250 Überstunden hat ein Bekannter geschoben die letzte Woche ist kaum einer mehr zurück zur Sammelstelle alle haben nach 20 Stunden Dienst im Auto gepennt etc. und die dankt es den Polizisten...

Ich danke Gott dem Herrn das meine Freunde wohlbehalten und gesund zurückgekehrt sind.


Gruß ,

Christian
Erst das Lazarett zeigt was Krieg ist.
Erich Remaque

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FioreGraz
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Beitrag von FioreGraz »

Sofaklecks ist Anwalt und weiß daher natürlich, daß die kleinkindlich-trotzige "aber die Polizei hat angefangen"-Pose der linken Spinner zwar in Internetforen ihre Anhänger findet, aber bei Staatsanwaltschaft und Gericht nur für Heiterkeit sorgen kann.
Das ist sehr wohl eine Frage, denn das Selbstverteidigungsrecht endet nicht nur weil der Angreifer die Staatsgewalt ist. Dann kann man den Notwehrpragraphen auch gleich abschaffen wenn man das Gewaltmonopol so rigoros auslegt. Auserdem ist es sehr wohl von Belang wenn die Staatsgewalt zur legitimation einen Agent Provokateur einschleust.
Jemand der Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt benutzt ist auch bereit den Tod des Gegners in Kauf zu nehmen. Menschen die Gewalttätern zur Seite stehen, mögen guten Willens sein aber sie bauen mit an neue Gulags , Guantanamos und Konzentrationslager.
Mit dieser Aussage entzieht man eigentlich der Bundesrepublik die Legitimation, denn der politische Umbruch vom Kaiser zum Präsi war kein FRiedlicher. Und die Gewalt wurde auch nicht vom Staat damals legalisisert.

Und ja es kann sein dass man zur durchsetzung von politischen Zielen Gewalt benötigt. Wenn die Regierung sich nicht von seinem "Souverän" dem Volk trotz Wahlen und Co. in die Schranken weisen lässt, dann ist es sehr wohl legitim das der Souverän das abgetretene Gewaltmonopol kurzfristig in seine HAnd nimmt.

Dieses ach die bösen gewaltsamen Demonstranten Gerede ist nichts als diktatorische Beschneidung des Rechtes des eigentlichen Souveräns.
Und dieser hat das REcht gehört zu werden, gelingt es nicht mit der normalen ERinnerung, Volkabstimmungen oder Protesten hat er auch das Recht zur WAffe zu greifen.

LG
Fiore
Einer ist Gesetzgeber und Richter, er, der die Macht hat, zu retten oder zu verderben. Wer aber bist du, daß du den Nächsten richtest? (Jak4,12)
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Ewald Mrnka
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Beitrag von Ewald Mrnka »

http://www.towleroad.com/2007/06/is_bush_off_the.html

Mal was anderes; so etwas "regiert" uns.

Demokratie ist vieler Hinsicht Niedergang. Kein Stil, schlechte Manieren...............und schamlos. ;D

Aber den Pöbel freut es; man befindet sich auf gleicher Augenhöhe.
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mitsch
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Beitrag von mitsch »

Hallo? Was isch bi üch Dütsche los?

Demokratie isch die beschte aller bekannten Staatsformen, allerdings seid ihr in Dütschland da auf halbem Weg standabliebe - was mr euch als Demokratie verkauft isch nur an Schein davon! Angeblich isch a Volksbefragung bei euch in derer Verfassung nit vorgesehen? Dannn schaut, daß euere Verfassung entsprechend geändert wird!

Bi uns in der Schwyz wird vor alle wichtige Froga em Volk auf Maul gschaut - und was des zu saga hot, wird gmacht!

An gruaß us dr Schwyz!

Mitsch us Bern / Stadt.
wia dr Schreiner kaas keiner!

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Linus
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Beitrag von Linus »

Gell Mitsch, du hast in deinem "Demokratie-nach-Schweizer-Vorbild-Exportschlager-Wahn" :D noch nie Aristoteles gelesen :kiss: ?
"Katholizismus ist ein dickes Steak, ein kühles Dunkles und eine gute Zigarre." G. K. Chesterton
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Ewald Mrnka
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Beitrag von Ewald Mrnka »

Linus hat geschrieben:Gell Mitsch, du hast in deinem "Demokratie-nach-Schweizer-Vorbild-Exportschlager-Wahn" :D noch nie Aristoteles gelesen :kiss: ?
Politeia von Platon ist auch zu empfehlen. Aber Mitsch hat auf seine Weise Recht; wenn man unser System kritisiert, dann kritisiert man ja eigentlich eine real existierende Oligarchie , die von "Parteien", Interessenverbänden und dem dahinterstehenden omnipotenten Wächterrat gebildet wird.

Mit "Demokratie" (was immer das in einer Massengesellschaft sein könnte) hat das überhaupt nichts zu tun.

Begriffs- und Etikettenschwindel wo man hinschaut; in Politik, im Einzelhandel und besonders unverfroren in der Post-V2-Ökumene-Theolügie. :mrgreen:
Wer die wirklichen Herrschenden identifizieren will, braucht sich nur zwei Fragen zu stellen:
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Politik

Beitrag von sofaklecks »

Politik ist zu wichtig und zu kompliziert, als dass man sie dem Volk überlassen dürfte.

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Linus
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Re: Politik

Beitrag von Linus »

sofaklecks hat geschrieben:Politik ist zu wichtig und zu kompliziert, als dass man sie dem Volk überlassen dürfte.

sofaklecks
Sofaklecks:Pit 1:0 K.O. durch Tiefschlag.

Sowas trifft Demokraten wie Pit, wenn ein Rechtsverdreher (verzeih) klare Worte sprechen :D
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Ewald Mrnka
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Re: Politik

Beitrag von Ewald Mrnka »

sofaklecks hat geschrieben:Politik ist zu wichtig und zu kompliziert, als dass man sie dem Volk überlassen dürfte.

sofaklecks
Und wem sollte man die Politik überlassen? Den Berufsdemokraten, Bonzen, Parteifunktionären oder dem Wächterrart?

Es ist eben nichts vollkommen und sämtlich Regierungssysteme und Regierungsformen konnten die üblichen Katastrophen nicht verhindern; man findet nicht den Stein der Weisen, weil es ihn nicht gibt und weil die Natur des Menschen unvollkommen ist.

An unseren Berufsdemokraten stört mich eigentlich nur die Unverschämtheit und Dummdreistigkeit dem "Souverän" zu suggerieren, daß sie, die Demokröten, das "bessere System an sich" sind. Sozusagen eine Systemgarantie für das "Gute", für den "Fortschritt" vorschwindeln.

Mir ist es nämlich ganz eal, wer da oben herumwurstelt, solange er mich in Ruhe läßt, mich nicht allzusehr in meinen persönlichen Freiheiten beschränkt und für fremde Interessen instrumentalisiert. Kaiser, König, Führer, Diktator, Herzog, Präsident, Häuptling, Sultan oder oder Nachfolger des Propheten - das ist eigentlich schnurz, solange die Leute zufrieden sind, wirtschaftlich prosperieren und in keine Kriege hineingezogen werden.
Wer die wirklichen Herrschenden identifizieren will, braucht sich nur zwei Fragen zu stellen:
WEN und WAS darfst Du NICHT kritisieren?
WESSEN INTERESSEN verfolgt das System?

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Ewald Mrnka
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Re: Politik

Beitrag von Ewald Mrnka »

Linus hat geschrieben:
Sowas trifft Demokraten wie Pit, wenn ein Rechtsverdreher (verzeih) klare Worte sprechen :D
Juristen sind grundsätzlich keine Rechtsverdreher. Die pflegen schon "Recht" - nur hat das mit "Gerechtigkeit" nicht unbedingt immer etwas zu tun.

"Recht" ist durchaus eine Wissenschaft, "Gerechtigkeit" dagegen ein schwammig-moralisches Wieselwort, da jeder hergelaufene Pöbel so auslegt, wie es gerade seinem aktuellen Lüstchen dient. Pfaffen sämtlicher Konfessionen nehmen "Gerechtigkeit" auch gerne in den Mund, schon weil es so herrlich beliebig ist und weil sich jeder Eckensteher gleich angesprochen & verstanden fühlt.

Gegen das moralisierende Gesocks heben sich die vergleichsweise kühlen (und bisweilen zynisch anmutenden) Juristen erfrischend ab. Ich liebe Juristen, und ich gehe gerne mit ihnen beruflich und privat um.

Wenn ich von "Gerechtigkeit" sprechen höre, dann weiß ich sofort, daß mich einer auf legal-dempkratische-Weise ausplündern will. Früher betrieb man offen & ehrlich Straßenräuberei und unternahm Raubzüge, heute stellt man Radarfallen auf und beschließt Steuergesetze.
Wer die wirklichen Herrschenden identifizieren will, braucht sich nur zwei Fragen zu stellen:
WEN und WAS darfst Du NICHT kritisieren?
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Linus
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Beitrag von Linus »

Rechtsverdreher war aucch nicht abwertend gemeint. Immerhin ist gut ein drittel meines Bekanntenkreises aus der Branche
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Ewald Mrnka
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Beitrag von Ewald Mrnka »

Linus hat geschrieben:Rechtsverdreher war aucch nicht abwertend gemeint. Immerhin ist gut ein drittel meines Bekanntenkreises aus der Branche
Das habe ich Dir auch nicht unterstellt; ich wollte mich nur mal zu "Rechtsverdreher" äußern. Wenn ich noch mal von vorne beginnen könnte, dann würde ich mich vermutlich für Jus entscheiden; am besten in Kombination mit einem anderen potenten Fach.

Juristen bringen die Dinge eher auf den Punkt und sie denken nüchtern-diszipliniert. Vielleicht rührt daher ein Teil des Ressentimens gegen den Stand.

Juristen äußern sich nicht so verquast und so verschwiemelt wie die V2-Theolügen.
Wer die wirklichen Herrschenden identifizieren will, braucht sich nur zwei Fragen zu stellen:
WEN und WAS darfst Du NICHT kritisieren?
WESSEN INTERESSEN verfolgt das System?

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Re: Politik

Beitrag von Stephen Dedalus »

Ewald Mrnka hat geschrieben:Wenn ich von "Gerechtigkeit" sprechen höre, dann weiß ich sofort, daß mich einer auf legal-demokratische-Weise ausplündern will.
Wenn ich in der Online-Konkordanz das Wort Gerechtigkeit eingebe, bekomme ich 319 Bibelstellen geliefert.

Viel Spaß beim Schnippeln, Ewald! :D
If only closed minds came with closed mouths.

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