Finanzmärkte - Finanzkrise - Zentralbanken

[Caviteño]

Heute ist das Buch von Prof. Sinn "Die Target-Falle" erschienen. In der FAZ beschreibt er in einem Artikel noch einmal die - nicht guten - Aussichten:

Für Gläubigerländer, allen voran Deutschland, sind die Target-Kredite ein Risiko, wie es auch andere öffentliche Hilfskredite sind. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, muss man die Forderungen abschreiben, und die Güter und Vermögensobjekte, die mit dem Target-Geld in den Kernländern erworben wurden, kommen nie wieder zurück. Dabei werden die deutschen Abschreibungsverluste freilich durch die Sozialisierung der Geldschöpfungsgewinne und -verluste im Euroraum reduziert, weil sich alle solvent bleibenden Notenbanken diese Verluste nach ihren Kapitalschlüsseln teilen.
So würde zum Beispiel Deutschland bei einem Konkurs und Austritt der GIIPSZ-Länder aus dem Euroverbund nicht seine Target-Forderung von mittlerweile 727 Milliarden Euro (Ende Juli 212) verlieren, sondern sich die Abschreibungsverluste auf die Target-Schulden dieser Länder, die zuletzt 971 Milliarden Euro betrugen, mit den anderen verbleibenden Euroländern teilen. Konkret würde Deutschland knapp 43 Prozent oder 416 Milliarden Euro verlieren.
Noch schlimmer würde es für Deutschland ausgehen, wenn der Euro zerbricht, denn in diesem Fall hat Deutschland eine Target-Forderung gegen ein System, das es nicht mehr gibt. Dann liegt der deutsche Target-Verlust auf der Basis der obigen Zahlen im August 212 nicht bei 416 Milliarden Euro wie beim Austritt der GIIPSZ-Länder, sondern bei 727 Milliarden Euro.
(...)
Das EZB-System gab den Krisenländern die goldene Kreditkarte mit einem unbegrenzten Überziehungskredit, und damit dieser Kredit nicht in Anspruch genommen und bereits bestehender vielleicht sogar zurückgezahlt wird, muss die Platin-Karte her. Die Möglichkeit, sich Güter und Vermögenswerte in Deutschland auf Pump zu besorgen, indem man einfach nur bei der Bundesbank anschreiben lässt, erzeugt eine verhängnisvolle Pfadabhängigkeit der Politik, die in jeder Krise zu neuen Konzessionen gegenüber den Krisenländern zwingt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 17895.html

Es geht ja nicht nur um die Bezahlung von deutschen Exportgütern - auch in den Fällen der Kapitalflucht wird angeschrieben. Die Lage ist hoffnungslos und die "Euroretter" feiern den ESM...

[Ewald Mrnka]

Peter Gauweiler zur Zukunft Europas: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... 1752.html

[Punkt]!

[lutherbeck]

Peter Gauweiler zur Zukunft Europas: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... 1752.html

[Punkt]!

Daraus:

...Post scriptum, Gertrude Stein: „Wenn es irgendwie ginge, eine Regierung dazu zu bringen, mit Geld umzugehen wie ein Familienvater mit Geld umgehen muss, wenn das nur irgendwie ginge. Der natürliche Instinkt eines Familienvaters, wenn ihn irgend jemand um Geld bittet, ist nein zu sagen.“

Ewald - Du sprichst mir wieder aus der Seele!

[Caviteño]

Die FAZ und andere Zeitungen erinnern heute nach der Einführung des ESM - mit ein wenig Schadenfreude - an ein Interview, das am 24. 7. 212 erschien. Damals schloß Schäuble kategorisch aus, daß die damaligen Hilfsmaßnahmen verlängert würden und bot dafür sogar eine Wette an:

Jede Wette, dass Ihr Vorschlag gleichwohl nicht verwirklicht und stattdessen der Rettungsschirm für die Euroländer verlängert wird.

Solange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren. Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart. Griechenland wird insgesamt drei Jahre die Kreditlinien in Anspruch nehmen können. Dann können sie noch fünf Jahre laufen. Danach ist Schluss.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 28823.html

Seit Montag ist klar, dass seine Vorhersage völlig falsch war. Denn nun wird den kriselnden Euroländern und dem Euro durch den Rettungsschirm ESM Stabilität verliehen. Und bekanntermassen ist Merkel immer noch Bundeskanzlerin, Schäuble selbst weiterhin Finanzminister. Zudem hat der Deutsche Bundestag am 27. Februar dieses Jahres dem zweiten Rettungspaket für Griechenland zugestimmt. Dieses Paket sieht vor, dass Griechenland bis 214 bis zu 13 Milliarden Euro erhalten wird.

und auch diese Meldung findet sich (nur?) in der Schweizer Presse:

In Griechenland erschleichen sich Verwandte trotz intensiver Kontrollen anscheinend weiterhin Zuschüsse und Renten verstorbener Angehöriger. Nach einer zweiten Prüfung innerhalb weniger Monate haben sich mehr als 9' Rentner nicht bei den Behörden gemeldet.

http://www.derbund.ch/ausland/europa/Gr ... y/16898718

http://www.derbund.ch/ausland/europa/Sc ... y/141147

Aber es war doch klar vereinbart - oder ist der Superkluge von den Griechen geleimt worden.
Es lohnt sich die Einschätzungen unserer Politiker"elite" aus dem Jahre 21 zu lesen. Offenbar waren sie trotz aller Informationen nicht in der Lage, richtige Entscheidungen zu treffen. Der Mehrheit des Volkes vertrat damals schon die Auffassung, daß GR ein Faß ohne Boden werden würde. Das wurde als "Stammtischgeschwafel" verächtlich gemacht.

Lernfähig scheint unsere Politiker"elite" nicht zu sein.....

[Torsten]

Es lohnt sich die Einschätzungen unserer Politiker"elite" aus dem Jahre 21 zu lesen. Offenbar waren sie trotz aller Informationen nicht in der Lage, richtige Entscheidungen zu treffen. Der Mehrheit des Volkes vertrat damals schon die Auffassung, daß GR ein Faß ohne Boden werden würde. Das wurde als "Stammtischgeschwafel" verächtlich gemacht.

Sind das eigentlich diesselben Stammtische, die sich seit Jahrzehnten, oder um es in einen für Dich vielleicht besser verständlichen Bereich zu übersetzen, seit mindestens 1 Jahren von einer Finanzindustrie regieren und f***** lassen, weil die dafür sorgt(e), dass das Heile_Welt_Bild von ehrlicher Arbeit und materiellem Wohlstand und Wachstum bis in eine Zeit hinein und darüber hinaus "funktionierte", wo die Effektivität menschlicher Erfindungsgabe für die Arbeit des Geldes längt von jeder Ehrlichkeit - von jeder Relativität des Wachstums übertrumpft wurde - und nur noch durch hemmungslose Schuldenmacherei, ob privater oder staatlicher Natur, seinen Sinn im Dienst am Geld finden konnte?

Ja, ich fürchte schon, dass das so ist. Denn was seit dem Ausbruch der letzten Krise 28 abläuft, und nicht nur in "GR", ist nicht weniger als die Offenbarung des Wahnsinns, dem die ganze Welt anheim gefallen ist, wie einer Religion, und dessen verantwortungslose Unfassbarkeit gerade dann zu Tage tritt, wird versucht, die Schuld auf Gruppen oder Spieler abzuwälzen, die nichts weiter getan haben und tun, als daraus das zu ziehen, was alle wollen: Profit

Für Dich, Caviteño: http://www.youtube.com/watch?v=GyVP2oDw_GQ&feature=plcp

Ab 1.3h. Davor ist Geschichte, die auch ganz unterhaltsam ist. Aber ab dann erfolgt die Beschreibung der Symptome, welche die Ursache konsequent ausblenden, die zu ergänzen Dich zu nichts weiter führen kann, als Deine Schuld und Sünde vor dem Herrn zu bekennen. Und umzukehren und das Evangelium als das zu akzeptieren, was es ist: Der Weg, die Wahrheit, das Leben. Nicht als Profit, sondern als Ist-Zustand

[Caviteño]

Das zweite "Rettungspaket" für GR reicht - wie erwartet - nicht aus, jetzt soll doch noch mehr Geld fließen:

Die Euro-Zone muss die Hilfen für Griechenland angeblich erneut aufstocken. Ein hochrangiger, nicht namentlich genannter Vertreter der Euro-Zone sagte dem Handelsblatt, das Land benötige zusätzliche Kredite in Höhe zwischen 16 und 2 Milliarden Euro. Das zweite 13-Milliarden-Euro-Hilfspaket vom Februar reiche nicht aus, zusätzliche Gelder seien unvermeidlich.

Die Euro-Finanzminister werden die Aufstockung nach Angaben des Vertreters voraussichtlich am 12. November beschließen. Demnach müsste auch der Bundestag seine Zustimmung geben. Vorbedingung ist der Zeitung zufolge, dass das griechische Parlament die vereinbarten Einsparungen und Strukturreformen beschließt. Zusätzlich zu den Krediten soll Griechenland einen Zinserlass und eine Verlängerung der Zinslaufzeiten gewährt bekommen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/h ... -1.155641

Auch die Nicker im Bundestag werden zustimmen.....

[Ewald Mrnka]

Das zweite "Rettungspaket" für GR reicht - wie erwartet - nicht aus, jetzt soll doch noch mehr Geld fließen:

Die Euro-Zone muss die Hilfen für Griechenland angeblich erneut aufstocken. Ein hochrangiger, nicht namentlich genannter Vertreter der Euro-Zone sagte dem Handelsblatt, das Land benötige zusätzliche Kredite in Höhe zwischen 16 und 2 Milliarden Euro. Das zweite 13-Milliarden-Euro-Hilfspaket vom Februar reiche nicht aus, zusätzliche Gelder seien unvermeidlich.

Die Euro-Finanzminister werden die Aufstockung nach Angaben des Vertreters voraussichtlich am 12. November beschließen. Demnach müsste auch der Bundestag seine Zustimmung geben. Vorbedingung ist der Zeitung zufolge, dass das griechische Parlament die vereinbarten Einsparungen und Strukturreformen beschließt. Zusätzlich zu den Krediten soll Griechenland einen Zinserlass und eine Verlängerung der Zinslaufzeiten gewährt bekommen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/h ... -1.155641

Auch die Nicker im Bundestag werden zustimmen.....

Klar, es macht immer Freude auf Kosten anderer "Gutes" zu tun.

[Caviteño]

Man kann auch träumen:

Im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise hofft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem auf eine weitere Regulierung der internationalen Finanzmärkte. „Hier sind wir nach meiner Auffassung noch nicht dort, wo wir sein müssen“, sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Internetvideo. Die Staatengemeinschaft habe sich vorgenommen, „dass wir jeden Finanzplatz, jeden Finanzakteur und jedes Finanzmarktprodukt regulieren wollen. Es sind deutliche Fortschritte gemacht worden; allerdings sind die Regeln noch nicht überall umgesetzt, und uns fehlen noch weitere Bereiche.“

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 11168.html

Eine Regulierung "jeden Finanzplatz(es), jeden Finanzakteur(s) und jeden Finanzmarktproduktes"
An so etwas kann nur glauben, wer in der Planwirtschaft aufgewachsen ist.

Im Januar 212 gab es in D. fast 85. Zertifkate und Hebelprodukte, jeden Tag werden teilweise hunderte neuer Zertifikate aufgelegt - nur in D..

Und das will Frau Merkel "regulieren"?

[Maurus]

Man kann auch träumen:

Im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise hofft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem auf eine weitere Regulierung der internationalen Finanzmärkte. „Hier sind wir nach meiner Auffassung noch nicht dort, wo wir sein müssen“, sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Internetvideo. Die Staatengemeinschaft habe sich vorgenommen, „dass wir jeden Finanzplatz, jeden Finanzakteur und jedes Finanzmarktprodukt regulieren wollen. Es sind deutliche Fortschritte gemacht worden; allerdings sind die Regeln noch nicht überall umgesetzt, und uns fehlen noch weitere Bereiche.“

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 11168.html

Eine Regulierung "jeden Finanzplatz(es), jeden Finanzakteur(s) und jeden Finanzmarktproduktes"
An so etwas kann nur glauben, wer in der Planwirtschaft aufgewachsen ist.

Im Januar 212 gab es in D. fast 85. Zertifkate und Hebelprodukte, jeden Tag werden teilweise hunderte neuer Zertifikate aufgelegt - nur in D..

Und das will Frau Merkel "regulieren"?

Und? Regulierung verlangsamt bekanntlich. Es gibt dann eben keine 5 neuen Zertifikate pro Tag, sondern noch fünf. Schlecht ür die Finanzindustrie, dem Regulierer kann's egal sein. Proteste aus der Bevölkerung sind j auch eher unwahrscheinlich.

[Peregrin]

Regulierung verlangsamt bekanntlich. Es gibt dann eben keine 500 neuen Zertifikate pro Tag, sondern noch fünf. Schlecht ür die Finanzindustrie, dem Regulierer kann's egal sein. Proteste aus der Bevölkerung sind j auch eher unwahrscheinlich.

Die Erfahrung lehrt allerdings, daß es doch früher oder später zu Protesten führt, wenn man sich durch Beamtenbestechung einen mehr oder weniger exklusiven Marktzugang erwerben kann.

[Caviteño]

Und? Regulierung verlangsamt bekanntlich. Es gibt dann eben keine 500 neuen Zertifikate pro Tag, sondern noch fünf. Schlecht ür die Finanzindustrie, dem Regulierer kann's egal sein. Proteste aus der Bevölkerung sind j auch eher unwahrscheinlich.

Eine Regulierung ist keine - willkürliche - Einzelfall- bzw- -produktentscheidung, sondern die Voraussetzungen für eine Genehmigung eines Finanzproduktes müssen festgelegt sein. Ob dies in einem Gesetz, einer Verordnung oder einer Richtlinie erfolgt, ist dabei relativ unbeachtlich.

Jede Regulierung bietet Schlupflöcher. Um die Stempelsteuer in England zu umgehen, entwickelte die Finanzindustrie sog. CFD's. Statt Aktien wurden dann nur noch Derivate gehandelt, eine Entwicklung die vermutlich niemand, insbesondere nicht der Gesetzgeber, vorausgesehen hatte. Ich schätze die Phantasie der hochbezahlten Broker und Bankjuristen zur Umgehung bestehender Verbote jedenfalls höher ein als die des Gesetz- oder Verordnungsgebers zur wirksamen Regulierung.

Außerdem hätte die Finanzindustrie immer noch die Möglichkeit dorthin auszuweichen, wo die Regulierung nicht so stark ist. Das Beispiel der Investmentfonds deutscher Anlagegesellschaften, die genau aus diesen Gründen in Luxemburg oder Irland domizilieren, ist doch bekannt. Und wenn man heute einen Anteil an einem mit physischen Gold hinterlegten Investmentfond kaufen will, bei dem man keine Inhaberschuldverschreibung sondern einen Anteil am Investment-Sondervermögen hält, kauft man kein deutsches sondern ein Schweizer Produkt, weil die deutschen Vorschriften derartige Produkte verbieten.

Im übrigen würde die Finanzindustrie solche Zertifikate nicht auflegen, wenn es keine Käufer dafür gäbe....
Und wenn man ganz "böse" ist, erinnert man sich an den "freiwilligen" Schuldenerlaß für GR. Wenn eine ähnliche Situation in einem der anderen Länder eintreten würde, könnte sich eine zu starke Regulierung auf die Bereitschaft zum "freiwilligen" Schuldenschnitt dämpfend auswirken...

[Maurus]

Und? Regulierung verlangsamt bekanntlich. Es gibt dann eben keine 500 neuen Zertifikate pro Tag, sondern noch fünf. Schlecht ür die Finanzindustrie, dem Regulierer kann's egal sein. Proteste aus der Bevölkerung sind j auch eher unwahrscheinlich.

Eine Regulierung ist keine - willkürliche - Einzelfall- bzw- -produktentscheidung, sondern die Voraussetzungen für eine Genehmigung eines Finanzproduktes müssen festgelegt sein. Ob dies in einem Gesetz, einer Verordnung oder einer Richtlinie erfolgt, ist dabei relativ unbeachtlich.

Jede Regulierung bietet Schlupflöcher. Um die Stempelsteuer in England zu umgehen, entwickelte die Finanzindustrie sog. CFD's. Statt Aktien wurden dann nur noch Derivate gehandelt, eine Entwicklung die vermutlich niemand, insbesondere nicht der Gesetzgeber, vorausgesehen hatte. Ich schätze die Phantasie der hochbezahlten Broker und Bankjuristen zur Umgehung bestehender Verbote jedenfalls höher ein als die des Gesetz- oder Verordnungsgebers zur wirksamen Regulierung.

Außerdem hätte die Finanzindustrie immer noch die Möglichkeit dorthin auszuweichen, wo die Regulierung nicht so stark ist. Das Beispiel der Investmentfonds deutscher Anlagegesellschaften, die genau aus diesen Gründen in Luxemburg oder Irland domizilieren, ist doch bekannt. Und wenn man heute einen Anteil an einem mit physischen Gold hinterlegten Investmentfond kaufen will, bei dem man keine Inhaberschuldverschreibung sondern einen Anteil am Investment-Sondervermögen hält, kauft man kein deutsches sondern ein Schweizer Produkt, weil die deutschen Vorschriften derartige Produkte verbieten.

Im übrigen würde die Finanzindustrie solche Zertifikate nicht auflegen, wenn es keine Käufer dafür gäbe....
Und wenn man ganz "böse" ist, erinnert man sich an den "freiwilligen" Schuldenerlaß für GR. Wenn eine ähnliche Situation in einem der anderen Länder eintreten würde, könnte sich eine zu starke Regulierung auf die Bereitschaft zum "freiwilligen" Schuldenschnitt dämpfend auswirken...

Über das für und wieder von Finanzmarktregulierung habe ich im Prinzip nichts sagen wollen. Nur dass das nicht ginge, das sehe ich nicht so. Dass das auch Nachteile für den deutschen Finanzmarkt hätte, ist klar. Es hat auch Nachteile für den deutschen Bausektor, dass man nicht bauen darf, wie man will. Das muss man eben abwägen. Der Käuferschutz ist da auch nur ein Aspekt, da plädiere ich auch für eine Stärkung der Eigenverantwortung. Aber wenn hinterher der Staat irgendwelche Garantien aussprechen muss, damit der Bankensektor nicht kollabiert, dann hat er mE auch das Recht, dort regulierend einzugreifen. Die Linken haben jedenfalls in so weit Recht, dass es nicht angehen kann, dass gewisse Bankgewerbetreibende durch riskante Konstruktionen Milliarden verdienen, im Fall des Zusammenbruchs dann aber zu Papa Staat rennen. Da der Staat es sich aber nicht leisten kann, den Bankensektor absaufen zu lassen, muss er entsprechend regulieren. Wie stark oder wie zurückhaltend, das ist dann wieder eine andere Frage.

[Peregrin]

Ich schätze die Phantasie der hochbezahlten Broker und Bankjuristen zur Umgehung bestehender Verbote jedenfalls höher ein als die des Gesetz- oder Verordnungsgebers zur wirksamen Regulierung.

Vor allem sind die auch tatsächlich intelligent, während bei den meisten Politikern das Hirn gerade zum Hinternauswischen reicht.

[Caviteño]

Es hat auch Nachteile für den deutschen Bausektor, dass man nicht bauen darf, wie man will.

Der Vergleich hinkt. Die deutschen Bauvorschriften gelten für alle Bauunternehmer, die in D. bauen. Im Ausland haben sie sich den dortigen Vorschriften anzupassen.
Im Gegensatz zum Hausbau kann der Kunde aber bei Finanzprodukten relativ problemlos auf das Ausland ausweichen. Regulierungen in der von der Kanzlerin angesprochenen Form (" jeden Finanzplatz, jeden Finanzakteur und jedes Finanzmarktprodukt") müßten daher, um wirksam zu sein, weltweit identisch sein und überall gleich durchgesetzt werden - egal ob in London, Dubai oder Hong Kong. Die Tatsache, daß man sich innerhalb der weitgehend homogenen EU noch nicht einmal auf eine Finanzmarkttransaktionssteuer einigen kann, spricht für die Aussichten eines solchen Vorhabens doch Bände.
Wie ich schon schrieb: Wunschvorstellungen von Kindern der Planwirtschaft.

Aber wenn hinterher der Staat irgendwelche Garantien aussprechen muss, damit der Bankensektor nicht kollabiert, dann hat er mE auch das Recht, dort regulierend einzugreifen. Die Linken haben jedenfalls in so weit Recht, dass es nicht angehen kann, dass gewisse Bankgewerbetreibende durch riskante Konstruktionen Milliarden verdienen, im Fall des Zusammenbruchs dann aber zu Papa Staat rennen.

Soweit ich mich entsinnen kann, waren es überwiegend Landesbanken, die in Schieflage geraten sind. Aus dem privaten Sektor sind mir nur Commerzbank und HRE in Erinnerung. Und in den Aufsichtsgremien der Landesbanken sitzen doch unsere Politiker, die jetzt nach Regulierung und einer Ächtung "spekulativer Geschäfte" rufen.

Die Äußerung von Ackermann, er "würde sich schämen, wenn er in der Krise Geld vom Staat annehmen würde", ist bei den Politikern überhaupt nicht gut angekommen. Dadurch wurde deutlich, daß nicht alle Banken in Schieflage waren und der Makel, auf Staatshilfe angewiesen zu sein, trat für die schwachen (Landesbanken)Banken deutlicher zutage.
Es ist schon interessant zu beobachten, daß die meisten bei "Bankenrettung" überwiegend an die Commerzbank denken, die die staatliche Einlage inzwischen durch Gewinne und Kapitalerhöhungen fast vollständig zurückgezahlt hat. Weniger bekannt ist die HRE und daß die Landesbanken die Hauptpleitiers waren, wurde von der Politik erfolgreich heruntergespielt. Über die jetzt erfolgte Auflösung der Pleite-West-LB, die besonders aggressiv Zertifikate über die Sparkassen an Kleinsparer verkaufte (Umfang ca. 15 Mrden €), wird z.B. kaum berichtet. Und gerade diese Fälle ("Überredung des Kleinsparers zum Kauf riskanter Produkte, weil sie ja von 'staatlichen' oder 'öffentl.-rechtl.' Banken emittiert wurden") führen (und rechtfertigen mE) zur Haftung bzw. Garantie des Staates für "die Banken". Im Gegensatz zur Commerzbank kann der Staat hier kaum mit einer Rückzahlung seiner Gelder rechnen.

Da der Staat es sich aber nicht leisten kann, den Bankensektor absaufen zu lassen, muss er entsprechend regulieren. Wie stark oder wie zurückhaltend, das ist dann w ieder eine andere Frage.

Das erweckt den Eindruck, als würde jetzt nicht reguliert. Schau Dir doch an, welches Protokoll von der Bank nach einer Anlageberatung ausgefüllt werden muß.
Und auch die Ausgabe von Anlageprodukten erfolgt doch nicht im luftleeren Raum. Was prüft wohl die Bafin?

[Raphael]

Und auch die Ausgabe von Anlageprodukten erfolgt doch nicht im luftleeren Raum. Was prüft wohl die Bafin?

Das schreibt sie doch explizit:

Die BaFin prüft, ob der Prospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und ob der Prospektinhalt verständlich und kohärent (widerspruchsfrei) ist. Die BaFin überprüft jedoch weder die Seriosität des Emittenten noch kontrolliert sie das Produkt. Darauf, dass die BaFin die inhaltliche Richtigkeit der Angaben im Prospekt nicht prüft, ist sogar auf dem Deckblatt explizit hinzuweisen. Werbung mit Angaben, die über den Umfang der Prüfung täuschen können, ist den Anbietern ausdrücklich verboten.

Im letzten Satz wird sogar das Hauptproblem angesprochen: Windige Vermögensberater tun im Verkaufsgespräch so als ob die Prüfung durch die BaFin einer Prospektprüfung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gleichgestellt sei.

Als Rat kann man da nur mitgeben: Trau, schau, [Punkt]

[Maurus]

Im Gegensatz zum Hausbau kann der Kunde aber bei Finanzprodukten relativ problemlos auf das Ausland ausweichen. Regulierungen in der von der Kanzlerin angesprochenen Form (" jeden Finanzplatz, jeden Finanzakteur und jedes Finanzmarktprodukt") müßten daher, um wirksam zu sein, weltweit identisch sein und überall gleich durchgesetzt werden - egal ob in London, Dubai oder Hong Kong. Die Tatsache, daß man sich innerhalb der weitgehend homogenen EU noch nicht einmal auf eine Finanzmarkttransaktionssteuer einigen kann, spricht für die Aussichten eines solchen Vorhabens doch Bände.

Einfach ist das sicher nicht, aber man hat sich ja schon früher auf Finanzsysteme geeinigt. Dazu braucht man lediglich die Gunst der Stunde. 1995 hätte man auch nie diese UNO gründen können, 1945 schon.

Soweit ich mich entsinnen kann, waren es überwiegend Landesbanken, die in Schieflage geraten sind. Aus dem privaten Sektor sind mir nur Commerzbank und HRE in Erinnerung. Und in den Aufsichtsgremien der Landesbanken sitzen doch unsere Politiker, die jetzt nach Regulierung und einer Ächtung "spekulativer Geschäfte" rufen.

Die Äußerung von Ackermann, er "würde sich schämen, wenn er in der Krise Geld vom Staat annehmen würde", ist bei den Politikern überhaupt nicht gut angekommen. Dadurch wurde deutlich, daß nicht alle Banken in Schieflage waren und der Makel, auf Staatshilfe angewiesen zu sein, trat für die schwachen (Landesbanken)Banken deutlicher zutage.

Herrn Ackermann wäre es gar nicht gut bekommen, wenn HRE und Commerzbank untergegangen wären. Das wusste er auch sehr gut, weswegen er bei den entscheidenden Verhandlungen (darüber gab's im "Spiegel" sogar mal ein Minutenprotokoll) auch ganz vorne mit dabei war. Ackermann war auf die Milliarden genauso angewiesen wie jede andere Großbank. Dass er erst auf Milliardenstützungen pocht und dann großmeisterlich erklärt, dergleichen nicht nötig zu haben, wurde ihm völlig zurecht als grobes Foul ausgelegt.

Es ist schon interessant zu beobachten, daß die meisten bei "Bankenrettung" überwiegend an die Commerzbank denken, die die staatliche Einlage inzwischen durch Gewinne und Kapitalerhöhungen fast vollständig zurückgezahlt hat. Weniger bekannt ist die HRE und daß die Landesbanken die Hauptpleitiers waren, wurde von der Politik erfolgreich heruntergespielt.

Keine Ahnung, wie du darauf kommst. Aber ich kann mich wirklich noch sehr gut daran erinnern, dass die HRE wochenlang das Hauptthema aller Nachrichtensendungen war. Die Commerzbank wurde hauptsächlich deshalb thematisiert, weil der Bund dort trotz Rieseneinlage nur (oder nichtmal?) die Stimmrechte einer Sperrminorität übernommen hatte. Der Fall der Commerzbank wurde nie als so schwer dargestellt wie der der HRE.

Da der Staat es sich aber nicht leisten kann, den Bankensektor absaufen zu lassen, muss er entsprechend regulieren. Wie stark oder wie zurückhaltend, das ist dann w ieder eine andere Frage.

Das erweckt den Eindruck, als würde jetzt nicht reguliert.

Finde ich nicht.

[Raphael]

Soweit ich mich entsinnen kann, waren es überwiegend Landesbanken, die in Schieflage geraten sind. Aus dem privaten Sektor sind mir nur Commerzbank und HRE in Erinnerung. Und in den Aufsichtsgremien der Landesbanken sitzen doch unsere Politiker, die jetzt nach Regulierung und einer Ächtung "spekulativer Geschäfte" rufen.

Die Äußerung von Ackermann, er "würde sich schämen, wenn er in der Krise Geld vom Staat annehmen würde", ist bei den Politikern überhaupt nicht gut angekommen. Dadurch wurde deutlich, daß nicht alle Banken in Schieflage waren und der Makel, auf Staatshilfe angewiesen zu sein, trat für die schwachen (Landesbanken)Banken deutlicher zutage.

Herrn Ackermann wäre es gar nicht gut bekommen, wenn HRE und Commerzbank untergegangen wären. Das wusste er auch sehr gut, weswegen er bei den entscheidenden Verhandlungen (darüber gab's im "Spiegel" sogar mal ein Minutenprotokoll) auch ganz vorne mit dabei war. Ackermann war auf die Milliarden genauso angewiesen wie jede andere Großbank. Dass er erst auf Milliardenstützungen pocht und dann großmeisterlich erklärt, dergleichen nicht nötig zu haben, wurde ihm völlig zurecht als grobes Foul ausgelegt.

Als ergänzendes Detail:
Als die US-Regierung die ins Straucheln geratene Versicherung AIG stützte, war die Deutsche Bank einer der Hauptprofiteure dieser staatlichen Aktion!

Die AIG hatte sich mit Kreditversicherungen (sog. CDS) übernommen, weil sich herausstellte, daß sie nicht für alle Schadensfälle Vorsorge getragen hatte bzw. die Schadensummen höher als die Versicherungsprämien waren. Als nun die Versicherten die Schadenfälle meldeten, mutierte die AIG zum "nackten Mann", dem man bekanntlich nicht in die Tasche greifen kann.
Der Staat sprang ein und beglich die Ansprüche der Versicherungsnehmer, u.a. der Deutschen Bank AG in Milliardenhöhe.

[Ewald Mrnka]

Durchblicker lassen sich nicht von Beschwichtigern & Schönrednern einlullen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 63931.html

[Knecht Ruprecht]

Endlich habe ich das Video in Youtube gesichtet, das Herr Korwin-Mikke gerne vorstellt.
http://www.youtube.com/watch?v=9n8rlMlT7CM&amp

Darin ist ein Bürgermeister einer chinesischen Stadt (Chongqing) zu sehen, der den Zuschauern erzählt dass man in chinesischen Parks tagsüber nur ältere Menschen zu sehen bekommt, weil alle Jungen arbeiten um Geld fürs Leben zu verdienen. Aufgrund dessen wächst die Wirtschaft auch so dynamisch.
In China muss jemand, der Geld für Leben verdienen will, arbeiten gehen. Wenn jemand sich versichern will, dann muss er arbeiten gehen.
In Europa z.B. in Frankreich, ist der Staat sehr fürsorglich. Ihr bekommt Geld unabhängig davon ob ihr arbeitet oder nicht. Darum gibt's da so viele Arbeitslose.

[Caviteño]

In China muss jemand, der Geld für Leben verdienen will, arbeiten gehen. Wenn jemand sich versichern will, dann muss er arbeiten gehen.
In Europa z.B. in Frankreich, ist der Staat sehr fürsorglich. Ihr bekommt Geld unabhängig davon ob ihr arbeitet oder nicht. Darum gibt's da so viele Arbeitslose.

Dann wird auch klar, warum China die "aufgeblähten Sozialausgaben" in den USA ([Punkt]) kritisiert:

Xinhua, die als Sprachrohr der Regierung in Peking gilt, wirft den USA eine «kurzsichtige» Politik vor und forderte Kürzungen der «riesigen Militärausgaben» und der «aufgeblähten» Sozialausgaben.

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/ue ... 1.1179862

http://www.kreuzgang.org/viewtopic.php?p=541626#p541626

Europa wurde von China noch nicht gerügt, weil die Staatsanleihen überwiegend bei europ. Abnehmern liegen - die dann im Falle des Zusammenbruchs auch die Folgen tragen (müssen).

Wir wissen es doch - der Gläubiger diktiert ab einer gewissen Verschuldenshöhe das Verhalten des Schuldners, egal ob es sich um einen Privatgläubiger (Bank vs. Schuldner) oder öffentl. Gläubiger (z. B. Troika vs. südl. Minderleister) handelt. Dass sich der Gläubiger dabei von seinen persönlichen Erfahrungen leiten läßt und die Rückzahlung der geliehenen Gelder oberste Priorität hat, ist auch klar. Eine solche Beziehung führt immer zu Spannungen.

„Wenn wir dauerhaft alle Länder retten, steht am Ende die Währungsreform und dies lässt dann das politische Europa zerbrechen“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Denn die Rettungspolitik macht aus Nachbarn Schuldner, das spaltet Europa und bringt die Bevölkerungen gegeneinander auf.“

(Hervorhebung von mir)

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 11636.html

Besser hätte man es nicht auf den Punkt bringen können. Leider ist die "politische Elite" insoweit lernresistent.

[Maurus]

Endlich habe ich das Video in Youtube gesichtet, das Herr Korwin-Mikke gerne vorstellt.
http://www.youtube.com/watch?v=9n8rlMlT7CM&amp

Darin ist ein Bürgermeister einer chinesischen Stadt (Chongqing) zu sehen, der den Zuschauern erzählt dass man in chinesischen Parks tagsüber nur ältere Menschen zu sehen bekommt, weil alle Jungen arbeiten um Geld fürs Leben zu verdienen. Aufgrund dessen wächst die Wirtschaft auch so dynamisch.
In China muss jemand, der Geld für Leben verdienen will, arbeiten gehen. Wenn jemand sich versichern will, dann muss er arbeiten gehen.
In Europa z.B. in Frankreich, ist der Staat sehr fürsorglich. Ihr bekommt Geld unabhängig davon ob ihr arbeitet oder nicht. Darum gibt's da so viele Arbeitslose.

Ja, und dieses System fördert die Sklavenarbeit in irgendwelchen lebensfeindlichen Umgebungen. Die Vorenthaltung gerechten Arbeitslohns ist übrigens eine himmelschreiende Sünde. Darüberhinaus beträgt die Arbeitslosenquote in China trotz allem 4,1%. Staaten mit sozialem Netz wie Österreich, die Niederlande oder Dänemark haben eine niedrigere Rate (Stand 28).

In vielen Staaten Afrikas dagegen droht bei Arbeitslosigkeit der totale Absturz, dennoch herrscht dort eine astronomisch hohe Arbeitslosigkeit.

Mit anderen Worten: Deine Erklärungsmodelle erklären gar nichts und taugen daher auch nicht viel. Höchstens für einen neoliberalen Propagandasender.

[Knecht Ruprecht]

Man muss die Löhne im Zusammenhang mit den Lebenshaltungskosten sehen.
Dazu genügt schon ein Blick auf den Balkan. Wo es "einfach so" ist, das der grösste Teil der Bevölkerung nicht zur Miete lebt, sondern Land und Haus selbst besitzt.
Die Wanderarbeiter in China verdienen sicherlich keine 4 stelligen Eurobeträge im Monat, aber dafür kostet die grosse Reis/Nudel Suppe nach der Arbeit auch nur 0,02€. Letztendlich reichen paar Monate aus, um den ganzen Clan in der Ferne zu finanzieren.
In Westeuropa reicht der Monatslohn grademal so für den Arbeitnehmer selbst, weil mit seinem Lohn auch noch das Arbetislosenlebensmodell finanziert wird.

[Maurus]

Man muss die Löhne im Zusammenhang mit den Lebenshaltungskosten sehen.
Dazu genügt schon ein Blick auf den Balkan. Wo es "einfach so" ist, das der grösste Teil der Bevölkerung nicht zur Miete lebt, sondern Land und Haus selbst besitzt.
Die Wanderarbeiter in China verdienen sicherlich keine 4 stelligen Eurobeträge im Monat, aber dafür kostet die grosse Reis/Nudel Suppe nach der Arbeit auch nur 0,02€. Letztendlich reichen paar Monate aus, um den ganzen Clan in der Ferne zu finanzieren.
In Westeuropa reicht der Monatslohn grademal so für den Arbeitnehmer selbst, weil mit seinem Lohn auch noch das Arbetislosenlebensmodell finanziert wird.

Wenn in China ein Sklavenarbeiter seine Sippe mit durchfüttern muss, wo ist da der tatsächliche Unterschied zum Westeuropäer, der ein soziales Netz mitfinanziert? Und findest du nicht auch, dass 80 Stunden-Wochen ohne Wochenende eine etwas große Arbeitslast ist, wenn es danach nur für eine Schüssel Reis reicht?

[Torsten]

Die Schweiz ist sozialistischer als Deutschlands Linke
von Alexander Dill

Vermögenssteuer, Eigenmietwert, Aktiensteuer, Abgaben an die Sozialversicherung …

[...] Um den Schweizer Kommunismus auf die Spitze zu treiben, müssen Selbständige auf jegliches Einkommen - also auch auf die in Deutschland mit 25 Prozent pauschal besteuerten Vermögenserträge - 9,7 Prozent Beitrag in die AHV, die gesetzliche Sozialversicherung bezahlen - und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze. [...]

Naheliegende Frage: Warum hat eigentlich kein einziger der inzwischen etwa 20.000 auf den CDs verratenen deutschen Kontoinhaber seinen Wohnsitz in der Schweiz genommen?

[Raphael]

Ein weiterer Experte meldet sich zu Wort:
„Das ist Scheinheiligkeit pur“

[Caviteño]

Die Auswirkungen einer Bankenunion werden hier dargestellt:

Angetrieben von ihrem Präsidenten, dem Portugiesen José Manuel Barroso, erarbeitete sie schon im Sommer einen Plan für eine Vergemeinschaftung nationaler Einlagensicherungsgelder. Danach hätten beispielsweise notleidende Banken aus Portugal oder Spanien Zugriff auf den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken erhalten sollen. Nach deutschen Protesten stellte die Brüsseler Kommission das Vorhaben zurück. Doch eine Wiedervorlage ist sehr wahrscheinlich – wie so oft in diesen Krisenzeiten.
Nun konzentriert sich die Begehrlichkeit auf die 5 Milliarden Euro, die der permanente Rettungsfonds ESM zur Stabilisierung schwächelnder Staaten reserviert hat – unter strengen Sanierungsauflagen. Das Geld soll nun auch zur Stabilisierung von Banken eingesetzt werden, sobald die gemeinsame Bankenaufsicht steht. Zur Sanierung seiner maroden Banken fordert Spanien zwar gemeinschaftliche Hilfen von bis zu 1 Milliarden Euro. Doch Reformopfer, so will es Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, soll es deswegen nicht geben.
(...)
An allen Fronten steckt die Bundesregierung im Abwehrkampf. „Deutschland kann die schwächelnden und drängelnden Partnerländer nicht überall und für immer hinhalten“, heißt es in Kreisen der Bundesregierung. Zu viel steht auf dem Spiel. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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Irgendwo muss Deutschland bald Zugeständnisse machen. Klar ist auch, wo: bei der Bankenunion. Mit einer gemeinschaftlichen Rekapitalisierung von Banken tut sich die Bundesregierung weit weniger schwer als beispielsweise mit einem direkten Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands. Letzteres würde sofort den deutschen Staatshaushalt belasten, Ersteres hingegen zunächst nur den bereits bestehenden Euro-Rettungsfonds.
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Doch um eine bessere Aufsicht für die Finanzinstitute geht es den meisten Mitgliedstaaten gar nicht. Unter Bankenunion verstehen sie vor allem die Chance, an frisches Geld zu kommen, und zwar presto.
Sein persönliches Erweckungserlebnis hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus, als sich der irische Rundfunk bei ihm meldete. Doch statt einer Einschätzung zur Bankenaufsicht habe die Iren nur interessiert, was denn nun mit den irischen Schulden aus der Rekapitalisierung ihrer Banken geschehe, erzählt der Bundestagsabgeordnete. „Die sind sehr darauf erpicht, diese Schulden auf einen anderen Bierdeckel zu bekommen.“
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„Die Einlagensicherung ist für Deutschland zurzeit nicht verhandelbar. Das ist der Heilige Gral“, sagt Brinkhaus. In der Bundesregierung spricht man von einer „roten Linie“.
Doch zu oft schon sind derartige Bekenntnisse dahingeschmolzen wie Schnee bei Föhnlage. Griechenland sollte niemals deutsche Steuergelder kosten, ein dauerhafter Euro-Rettungsfonds wurde anfangs abgestritten, und EZB-Präsident Mario Draghi wollte sich nicht zur Finanzierung von Staatshaushalten hinreißen lassen. Alle Verheißungen und guten Vorsätze wurden von der tristen Wirklichkeit klammer Staaten und maroder Banken überrollt.
Das gleiche Schicksal könnte auch Deutschlands Nein zur europäischen Einlagensicherung ereilen. „Das Thema kommt wieder“, prognostiziert der Europaabgeordnete Balz. Zu verlockend sei die Aussicht auf gepoolte Ressourcen für manche Staaten. Brüssel ist ja ohnehin dafür, und auch in Berlin könnte sich schon bald die Einstellung ändern, wenn es nach der Wahl zu einer Koalition mit Beteiligung der SPD und/oder der Grünen kommt.
„Die europäische Einlagensicherung ist dringend notwendiger Bestandteil einer Währungsunion“, betont der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick und erklärt: Weil das Vertrauen in die Banken und Einlagensicherungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten so unterschiedlich sei, komme es zu Kapitalflucht – und dies gefährde die Währungsunion.
(...)
Klein ist dagegen die Zahl der deutschen Verbündeten. Für strikte Stabilitätskriterien sind noch die Finnen, die Schweden und zum Teil die Niederländer. Österreich zählt zumindest in Sachen Bankenunion nicht zum Stabilitätsblock – ein Blick auf die Bankenkarte Europas zeigt, warum: Die Wiener Finanzinstitute haben zu viele notleidende Papiere aus osteuropäischen Ländern in ihren Tresoren, Österreich könnte im Bankensektor das nächste Spanien werden.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/bo ... 4-all.html

Krisenzeiten sind Zeiten, in denen man die von der Politik gewünschten Entwicklungen schnell voran treiben kann, sagte einmal Schäuble. Wohin die Reise geht, wird immer klarer - in ein Europa, das die meisten Deutschen so nicht wollen.

Ach so, daß einzige Land, das eine - auch sprachliche - Alternative für den Kapitalanleger in Europa ist, legt keinen Wert mehr auf "normale" deutsche Kunden. Immer mehr Schweizer Kreditinstitute lehnen es ab, für "normale" Deutsche Konten zu eröffnen (obwohl sie hohe Gebühren nehmen und dafür niedrige Zinsen zahlen...). Gefangen in Euroland und dem Vermögenszugriff durch die europäischen "Freunde" und Finanzminister Schäuble schutzlos ausgeliefert - eine beängstigende Vorstellung.

[Maurus]

Mit Blick auf diese Zwänge hat sich Merkel mE noch ganz gut gehalten. Den Oppositionsparteien kann die institutionalisierte Schuldenunion einschließlich weiterer Blankoschecks ja gar nicht schnell genug gehen.

[Caviteño]

Mit Blick auf diese Zwänge hat sich Merkel mE noch ganz gut gehalten. Den Oppositionsparteien kann die institutionalisierte Schuldenunion einschließlich weiterer Blankoschecks ja gar nicht schnell genug gehen.

Diese "Zwänge" sind von Frau Merkel doch selbst kreiert worden!
Hätte sie sich an die vertraglichen Vereinbarungen von Maastricht (no bail-out, keine Staatsfinanzierung durch die EZB) gehalten - unter denen der deutschen Bevölkerung auch von der CDU die Einführung des Euro's versprochen wurde - beständen diese "Zwänge" nicht. Die Ursache für diese "Zwänge" wurden von Frau Merkel und Herrn de Mazière (Schäuble befand sich im Krankenhaus) im Mai 2010 in Brüssel gelegt. Traurig ist nur, daß hier die Verursacher nicht haften, sondern sie praktisch einen Vertrag zu Lasten Dritter abschlossen - zahlen wird der deutsche Michel, der weder zur Euro-Einführung noch zu Schulden- und Transferunion oder Bankenunion gefragt wurde/werden wird.

Man kann sehr wohl "immer NEIN sagen" (erinnern wir uns noch an Frau Thatcher) - insbesondere wenn man eindeutigeVerträge in der Rückhand hat; denen hatten die "Neuverhandler" auch [Punkt] Daß durch die dauernden Vertragsbrüche das Vertrauen in Politik und Währung zunehmend verloren geht (nicht nur bei den südeuropäischen Minderleistern), kann man doch täglich beobachten.

Und was die Opposition angeht:
Würde sie wohl für eine "Schulden- und Transferunion" trommeln, wenn Frau Merkel diese glaubwürdig und unter Hinweis auf den Maastricht-Vertrag abgelehnt und keine derartigen "Verhandlungen" führen würde? Wohl kaum! Die Oppositionsparteien können diese Linie nur vertreten, weil alle Block- bzw. Systemparteien - bedingt durch die "Euro-Rettung" - dafür sind. Wie sähen wohl ihre Wahlergebnisse aus, wenn die Regierungskoalition mit dem Schlachtruf "Nein zu Schulden- und Transferunion! Für einen starken Euro!" in den Wahlkampf ziehen und die Bevölkerung dies nicht als leere Versprechung sehen würde.

Wer glaubt, daß es sich nur um eine vorübergehende Krise handelt, sollte diesen Artikel lesen. Er beschreibt den Exodus der Großunternehmen aus Südeuropa:

Über zehn Jahre lang haben international aufgestellte Unternehmen stark in Südeuropa investiert. Die Einführung des Euro heizte dort das Wirtschaftswachstum an. Aber das ist jetzt anders.
Wegen niedriger Geburtenraten, sinkenden Preisen und starkem Wettbewerb hat der US-Multi Kimberly-Clark im Oktober sein Europageschäft mit Windeln zum größten Teil aufgegeben. Der Stahlkocher Alcoa und der französische Einzelhändler PPR ziehen sich aus Südeuropa zurück – ohne Pläne zu haben, noch einmal zurückzukehren. Sie alle stehen für den Exodus der Unternehmen, der genau das Kapital, die Innovation und die Führungspersönlichkeiten abzieht, die Südeuropa dringen braucht, um Schuldenkrise und Rezession zu überwinden.
(...)
Den Volkswirtschaften Südeuropas droht dadurch langfristiger Schaden. Marco Mutinelli von der Universität Brescia hat sich auf ausländische Investitionen spezialisiert. Er sagt, dass die multinationalen Unternehmen zwar nur 10 Prozent der Arbeitsplätze in Italien ausmachen, aber ein Drittel der gesamten Ausgaben in Forschung und Entwicklung. Das können sich viele der kleinen Familienbetriebe im Land nicht leisten.

Woher soll das Geld denn kommen, mit dem Empfängerländer die jetzt gewährten "Kredite" zurückzahlen wollen - wie sie lauthals versprechen?

[Maurus]

Mit Blick auf diese Zwänge hat sich Merkel mE noch ganz gut gehalten. Den Oppositionsparteien kann die institutionalisierte Schuldenunion einschließlich weiterer Blankoschecks ja gar nicht schnell genug gehen.

Diese "Zwänge" sind von Frau Merkel doch selbst kreiert worden!
Hätte sie sich an die vertraglichen Vereinbarungen von Maastricht (no bail-out, keine Staatsfinanzierung durch die EZB) gehalten - unter denen der deutschen Bevölkerung auch von der CDU die Einführung des Euro's versprochen wurde - beständen diese "Zwänge" nicht.

Nicht in Bezug auf die Bevölkerung, wohl aber auf die Staatengemeinschaft. Das macht ja gerade die Komplexität der ganzen Sache aus.

Man kann sehr wohl "immer NEIN sagen" (erinnern wir uns noch an Frau Thatcher) -

Wo ist dann das britische "Nein" zur Wiedervereinigung geblieben?

insbesondere wenn man eindeutigeVerträge in der Rückhand hat; denen hatten die "Neuverhandler" auch [Punkt] Daß durch die dauernden Vertragsbrüche das Vertrauen in Politik und Währung zunehmend verloren geht (nicht nur bei den südeuropäischen Minderleistern), kann man doch täglich beobachten.

Das ist sicher richtig. Schon die alten Griechen wussten aber genau, dass es Fälle gibt, in denen man nicht alles richtig machen kann.

Würde sie wohl für eine "Schulden- und Transferunion" trommeln, wenn Frau Merkel diese glaubwürdig und unter Hinweis auf den Maastricht-Vertrag abgelehnt und keine derartigen "Verhandlungen" führen würde? Wohl kaum! Die Oppositionsparteien können diese Linie nur vertreten, weil alle Block- bzw. Systemparteien - bedingt durch die "Euro-Rettung" - dafür sind.

Diese Analyse halte ich für keineswegs zwingend. Die Oppositionsparteien bestehen vor allem aus dem linken Spektrum, d.h. sie treten selbstverständlich für einen Eintritt des Staats und gegen Sparprogramme ein, die meist auf Kosten der Jugend, der Bildung und der sozial Schwachen gehen. Hätte Merkel a la Breschnew immer bloß nein gesagt, dann würe die Opposition sie mit Verweis auf die katastrophalen Verhältnisse in GR, P, Esp etc vermutlich noch viel stärker unter Druck setzen.

Wie sähen wohl ihre Wahlergebnisse aus, wenn die Regierungskoalition mit dem Schlachtruf "Nein zu Schulden- und Transferunion! Für einen starken Euro!" in den Wahlkampf ziehen und die Bevölkerung dies nicht als leere Versprechung sehen würde.

Gründe doch eine Partei, die das vertritt. Dann sehen wir ja.

[Raphael]

Mit Blick auf diese Zwänge hat sich Merkel mE noch ganz gut gehalten. Den Oppositionsparteien kann die institutionalisierte Schuldenunion einschließlich weiterer Blankoschecks ja gar nicht schnell genug gehen.

Diese "Zwänge" sind von Frau Merkel doch selbst kreiert worden!
Hätte sie sich an die vertraglichen Vereinbarungen von Maastricht (no bail-out, keine Staatsfinanzierung durch die EZB) gehalten - unter denen der deutschen Bevölkerung auch von der CDU die Einführung des Euro's versprochen wurde - beständen diese "Zwänge" nicht.

Nicht in Bezug auf die Bevölkerung, wohl aber auf die Staatengemeinschaft. Das macht ja gerade die Komplexität der ganzen Sache aus.

In diesen beiden Punkten (no bail-out, keine Staatsfinanzierung durch die EZB) hat der politische Druck die juristisch glasklare Rechtslage beiseitegeschoben. Darüber hinaus wurde die ökonomische Vernunft außer Acht gelassen.

Natürlich reden sich die Politiker diesen Umstand schön und verweisen auf mangelnde Alternativen usw.; aber dies sind nur die mittlerweile üblichen propagandistischen Euphemismen.

Die Politikerkaste hat durch ihre Aktionen und Reaktionen in den Jahren seit 2010 "den Karren immer weiter in den Dreck gefahren" und nun kommt man - aller Voraussicht nach - tatsächlich nicht mehr ohne größere Blessuren (Währungsschnitt, wenn nicht sogar Enteignungen) aus dem Schlammassel heraus.

Als Hinweis sei zum wiederholten Male auf die Target-Salden der Deutschen Bundesbank verwiesen. AFAIK beinhalten diese Salden derzeit eine Forderung an die EZB i.H.v. 750 Mrd. Euro; d.h. ca. das 2 1/2 - fache eines Bundeshaushalts.
Wer zahlt diese "Überbrückungskredite" eines Tages denn zurück?
Doch nicht etwa die Südländer in Europa?

[Torsten]

Sie spielen den Weihnachtsmann für Spekulanten

Von 2010 bis 2012 sind 200 Milliarden Euro Hilfe an (die Gläubiger von) Griechenland geflossen. Ergebnis: Die griechischen Schulden sind um 60 Milliarden Euro gewachsen. Apotheken schließen und Busse fahren nicht mehr, weil der griechische Staat nicht mehr zahlen kann. Dafür "erwirtschaften" institutionelle Anleger, die im Sommer diesen Jahres in griechische Staatsanleihen investiert haben, mit dem nun neuen "Rettungspaket" und dem darin enthaltenen Rückkauf von griechischen Staatsanleihen eine Rendite von 42%. Damit stärken die dann ihre Wettbewerbsfähigkeit.

[Maurus]

Mit Blick auf diese Zwänge hat sich Merkel mE noch ganz gut gehalten. Den Oppositionsparteien kann die institutionalisierte Schuldenunion einschließlich weiterer Blankoschecks ja gar nicht schnell genug gehen.

Diese "Zwänge" sind von Frau Merkel doch selbst kreiert worden!
Hätte sie sich an die vertraglichen Vereinbarungen von Maastricht (no bail-out, keine Staatsfinanzierung durch die EZB) gehalten - unter denen der deutschen Bevölkerung auch von der CDU die Einführung des Euro's versprochen wurde - beständen diese "Zwänge" nicht.

Nicht in Bezug auf die Bevölkerung, wohl aber auf die Staatengemeinschaft. Das macht ja gerade die Komplexität der ganzen Sache aus.

In diesen beiden Punkten (no bail-out, keine Staatsfinanzierung durch die EZB) hat der politische Druck die juristisch glasklare Rechtslage beiseitegeschoben. Darüber hinaus wurde die ökonomische Vernunft außer Acht gelassen.

In der Politik richtet sich aber nicht alles nach der ökonomischen Vernunft. Politiker müssen auch auf Stimmungen reagieren, ansonsten würden sie hinweggefegt. Die öffentliche Meinung ist doch keine vernunftgeleitete.

Die Politikerkaste hat durch ihre Aktionen und Reaktionen in den Jahren seit 2010 "den Karren immer weiter in den Dreck gefahren" und nun kommt man - aller Voraussicht nach - tatsächlich nicht mehr ohne größere Blessuren (Währungsschnitt, wenn nicht sogar Enteignungen) aus dem Schlammassel heraus.

Kein Mensch wird ernsthaft behaupten, dass die Politiker alles richtig gemacht haben. Aber letztendlich muss sich jeder Bürger an die eigene Nase packen. Von der wachsenden Staatsverschuldung haben die Bürger schließlich direkt oder indirekt alle profitiert. Da kann man sich dann hinter nicht hinstellen und kollektiv erklären, dass die Politiker Versager sind. Ich hätte mal die ganzen Leute gerne gesehen, wenn schon der Kohl 1990 gesagt hätte, dass es statt Wiedervereinigung erstmal 25 Jahre eine Sonderwirtschaftszone Ost gibt, dass es 15 Jahre keine Rentenerhöhung gibt, weil kein Geld da ist, Straßen nicht gebaut und Subventionen gestrichen werden. Das wäre alles ökonomisch vernünftig gewesen, aber politisch schlicht nicht durchsetzbar. Dieser Verantwortung muss sich der Bürger mal bewusst werden. Es auf den Politiker abzuschieben, ist mE zu billig.