Maurus hat geschrieben:
Die Stadtwerke wollen die Bürger mit Wasser versorgen. Die Unternehmen wollen Geld verdienen. Das sollte man nicht vergessen. Wasser ist nicht irgendein Versorgungsgut.
Wir haben schon seit Jahrzehnten den privaten Wasserversorger Gelsenwasser, der im übrigen 2,7 Mio Menschen mit Trinkwasser versorgt. Auch die städtischen Wasserwerke müssen Geld verdienen, um Investitionen in ihr Netz vornehmen zu können oder neuen gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Von Kommunalpolitikern, die diese Überschüsse gern zur Quersubventionierung anderer defizitärer Dienstleistungen benutzen, mal ganz abgesehen.
Wasser ist - ebenso wie Strom, Gas oder auch Wohnung oder öffentl. Verkehr - nicht irgendein Versorgungsgut. Bei den anderen kommt niemand ernsthaft auf die Idee, diese in kommunale Hand zu geben. Warum sollte das bei Wasser unabdingbar sein? Wichtig ist doch nur, daß der Wasserversorger die Lieferung mit "reinem" Wasser garantiert und insoweit auch einer strengen Aufsicht unterliegt. Genau in diesem Punkt hätte ich mehr Bedenken, wenn Aufsichtsbehörde und Wasserlieferant in der Spitze identisch sind.
Torsten hat geschrieben:
Das musst du mir mal erklären. Ich bezahl doch lieber bei den Stadtwerken hohe Preise, um damit das Theater, Schwimmbad oder die Bücherei vor Ort zu subventionieren, als dass ich von Konzernen abgezockt werde, wo die Gewinne dann wer weiß wohin fließen, und die Kommune gar nichts davon hat. Und wenn es um den Ausbau der Infrastruktur geht, dann bezahlen die Konzerne das ja auch nicht von ihren Gewinnen, sondern wieder über höhere Preise.
Ach so - in Deiner Welt zocken die Konzerne beim gleichen Preis ab und während der Staat Gutes tut.... - na ja.
Zunächst einmal widerspricht die Quersubventionierung (z.B. Verwendung von Überschüssen der lokalen Energieunternehmen zur Finanzierung maroder städt. Einrichtungen) dem Grundsatz des "Bruttoprinzips" (§ 15 I BHO), d.h. alle Einnahmen und Ausgaben sind getrennt aufzuführen.
Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn die Politik bei der Haushaltsaufstellung entscheidet, daß das Theater, die Bücherei oder der Zoo die Summe x aus dem Haushalt erhält, weil seine Existenz als notwendig, wünschenswert oder politisch gewollt angesehen wird. Wird dagegen die notwendige Summe x auf 0,1x gedrückt, weil der restliche Betrag über andere Einnahmen gedeckt wird, die überhaupt nicht im Haushalt auftauchen, ist das mindestens eine bewußte Irreführung des Bürgers. Alle Einnahmen und alle Ausgaben müssen im Haushalt aufgeführt werden, damit der Bürger nachvollziehen kann, was ihn die kommunalen Leistungen tatsächlich kosten. Dann können sich die Bürger fragen, ob es gerechtfertigt ist, jeden Theater-, Schwimmbad- oder Zoobesucher mit dem Betrag x zu subventionieren. Durch die Quersubventionierung haben Politiker die Möglichkeit, ihre "Steckenpferde" zu pflegen - die Kosten erscheinen (zu) niedrig und verschwinden so vor den Augen des Sparkommissars. Niemand wird ein Theater aufgeben wollen, wenn es nur einen Zuschuß von 1 Mio € erhält - bei 10 oder 20 Mio € sieht die Sache anders aus, vor allem wenn dann Kürzungen in sozialen Bereichen die Alternative sind.
Du kannst doch ähnliches im Augenblick bei der sog. Energiewende sehen: Würden - wie es ordnungspolitisch richtig wäre - die Kosten der politisch gewollten Umstellung auf erneuerbare Energien ordentlich im Haushalt als Subventionen ausgewiesen, gäbe es mit Sicherheit ob der Höhe einen Aufschrei in der Bevölkerung, zumal die dafür notwendigen Einnahmen durch eine Steuer beschafft werden müßten. Man wählt also den undurchsichtigen Weg, erhebt Zuschläge auf die Stromrechnung (gibt es eigentlich noch den Kohlepfennig
) und behauptet, die Energiewende koste wenig bis nichts - oder ganz verwegen: Man würde ob der künftigen Exporte daran verdienen.
Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates und seiner Gebietskörperschaften müssen sich im Haushalt widerspiegeln. Schatten- und Nebenhaushalte und ähnliches verhindern die Übersichtlichkeit.
Was die Gewinne betrifft:
Zumindest erhält die Kommune die Gewerbesteuer und diese Einnahmen sind nicht als gering anzusehen. Bei uns darf sich der Kämmerer jetzt Gedanken machen, wie er an Eon einen
Betrag von 59 Mio € Gewerbesteuer zurückzahlen kann, die er für die Jahre 2008 - 2010 zuviel erhalten hat.
Ob die kommunalen Versorgungsunternehmen immer in der Region investieren ist auch fraglich. Der mehrheitlich in kommunalem Besitz befindliche Energieversorger
STEAG hat Kraftwerke in der Türkei und auf den Philippinen. Welche Vorteile sich dadurch für den Verbraucher im Ruhrgebiet ergeben - sofern er nicht als Ratsmitglied eine "Studien- oder Informationsfahrt" dorthin macht - kann ich auch nicht sehen.
Woher die Städte Bochum und Dortmund die 835 Mio € für den Kauf der Gelsenwasser-Mehrheit hatten und warum dies notwendig war, hat mir auch noch niemand beantworten können. Aber zur Erinnerung: Gelsenwasser hatte für Frau Gunda Röstel nach ihrem Rückzug aus der Politik einen Posten - damit sie nicht in's "bergfreie" fällt - wie wir hier sagen.
Tja - für Versorgungsposten sind Versorgungsunternehmen für die Politik halt unverzichtbar.