Ungarn schafft "die Demokratie" ab

[Torsten]

Brigade zur "Schöneren Zukunft"

Vorzugsweise werden zum Wald- oder Schneefegen, Gräben buddeln, Beete anlegen, Geländer streichen oder Holz sammeln die örtlichen Roma und andere “asoziale Elemente” herangezogen, während "weiße" Sozialhilfeempfänger als deren Aufsicht eingeteilt und mit entsprechender "Kompetenz" ausgestattet werden. [...] von Pöbeleien und Sadismusanfällen des Aufsichtspersonals wurde mehr als nur einmal berichtet.

Die ethnische Säuberung: Entweder ihr säubert unser Land, oder wir säubern unser Land von euch!

[Petur]

Brigade zur "Schöneren Zukunft"

Vorzugsweise werden zum Wald- oder Schneefegen, Gräben buddeln, Beete anlegen, Geländer streichen oder Holz sammeln die örtlichen Roma und andere “asoziale Elemente” herangezogen, während "weiße" Sozialhilfeempfänger als deren Aufsicht eingeteilt und mit entsprechender "Kompetenz" ausgestattet werden. [...] von Pöbeleien und Sadismusanfällen des Aufsichtspersonals wurde mehr als nur einmal berichtet.

Die ethnische Säuberung: Entweder ihr säubert unser Land, oder wir säubern unser Land von euch!

Ich gratuliere dem Journalisten. Wieder ein sehr "korrekter" Artikel, eine "eigentümliche" Interpretation, die auch eine nette Lüge beinhaltet.

[Torsten]

Du darfst dich ruhig ausführlicher dazu äußern.

[Fridericus]

Brigade zur "Schöneren Zukunft"

Vorzugsweise werden zum Wald- oder Schneefegen, Gräben buddeln, Beete anlegen, Geländer streichen oder Holz sammeln die örtlichen Roma und andere “asoziale Elemente” herangezogen, während "weiße" Sozialhilfeempfänger als deren Aufsicht eingeteilt und mit entsprechender "Kompetenz" ausgestattet werden. [...] von Pöbeleien und Sadismusanfällen des Aufsichtspersonals wurde mehr als nur einmal berichtet.

Die ethnische Säuberung: Entweder ihr säubert unser Land, oder wir säubern unser Land von euch!

Woraus schließt Du das?

[Torsten]

Woraus schließt Du das?

Solche Reinigungsbrigaden, unter solchen Bedingungen, sollen die zu dieser Arbeit angehaltenen immer daran erinnern, was und wer der wirkliche Schmutz im Land ist.

[Fridericus]

Du verallgemeinerst. Woraus schließt Du das im konkreten Fall? Hast Du Belege für Deine Behauptung, dass es eine ethnische Säuberung gebe?

[Torsten]

Ich habe nicht behauptet, dass es heute in Ungarn zu ethnischen Säuberungen mit Massenvertreibung und Ermordung von Minderheiten kommt. Ich habe nur für mich den Geist beschrieben, aus dem solche Verbrechen erwachsen. So eine Minderheitenpolitik, wie sie im von mir verlinkten Artikel beschrieben wird, ist unverantwortlich. Da muss bereits am Kopf der Narzissmus, der Sadismus und der Chauvinismus regieren und ein eklatanter Mangel an Empathie herrschen, also genau die Sorte Mensch, die immer zur (demokratischen) Macht strebt.

[cantus planus]

Ich sehe grundsätzlich kein Problem darin, dass Personen die Sozialhilfe empfangen und arbeitsfähig sind, zu solchen Hilfsdiensten herangezogen werden. Was in dem verlinkten Artikel geradezu panisch kommentiert wird, ist für mich ein Zeichen für den gesunden Menschenverstand einer funktionierenden Regierung.

[Fridericus]

Ich habe nicht behauptet, dass es heute in Ungarn zu ethnischen Säuberungen mit Massenvertreibung und Ermordung von Minderheiten kommt. Ich habe nur für mich den Geist beschrieben, aus dem solche Verbrechen erwachsen. So eine Minderheitenpolitik, wie sie im von mir verlinkten Artikel beschrieben wird, ist unverantwortlich. Da muss bereits am Kopf der Narzissmus, der Sadismus und der Chauvinismus regieren und ein eklatanter Mangel an Empathie herrschen, also genau die Sorte Mensch, die immer zur (demokratischen) Macht strebt.

Und genau dieser Geist herrscht in Ungarn nicht.

[Fridericus]

So eine Minderheitenpolitik, wie sie im von mir verlinkten Artikel beschrieben wird, ist unverantwortlich. Da muss bereits am Kopf der Narzissmus, der Sadismus und der Chauvinismus regieren und ein eklatanter Mangel an Empathie herrschen, also genau die Sorte Mensch, die immer zur (demokratischen) Macht strebt.

Im Artikel wird überhaupt nichts beschrieben, es wird übelst Stimmung gegen die jetzige Regierung gemacht. Die Hilfsdienste haben überhaupt nichts mit Minderheitenpolitik zu tun.

[Haiduk]

Ich habe nicht behauptet, dass es heute in Ungarn zu ethnischen Säuberungen mit Massenvertreibung und Ermordung von Minderheiten kommt. Ich habe nur für mich den Geist beschrieben, aus dem solche Verbrechen erwachsen. So eine Minderheitenpolitik, wie sie im von mir verlinkten Artikel beschrieben wird, ist unverantwortlich. Da muss bereits am Kopf der Narzissmus, der Sadismus und der Chauvinismus regieren und ein eklatanter Mangel an Empathie herrschen, also genau die Sorte Mensch, die immer zur (demokratischen) Macht strebt.

Hast Du mal versucht Zigeuner zu einer regulären, d.h. eigenverantwortlichen Arbeit einzusetzen? Auf Basis der Erfahrungen, die ich mit Zigeunern gemacht habe, würde ich sagen, daß das nicht unbedingt einfach ist. Ich lese aus diesem Bericht nur heraus, daß die Arbeit dort so organisiert wird, daß sie tatsächlich auch gemacht wird. Wenn dann irgendwelche Minderheitenpolitiker daherkommen und Diskriminierung darin erkennen wollen, dann wird das wohl darauf zurückzuführen sein, daß sie selbst Angst haben in Zukunft keine Rolle mal als Interessensvertreter zu spielen.

[holzi]

Auf Basis der Erfahrungen, die ich mit Zigeunern gemacht habe, würde ich sagen, daß das nicht unbedingt einfach ist.

Erzähl!

[Torsten]

Nationale Romastratgie

4450 Asylanträge ungarischer Bürgerinnen und Bürger liegen den kanadischen Behörden allein aus 2011 vor. Im ersten Jahr der Fidesz-Regierung 2010 waren es noch 2350 Personen, die um politisches Asyl ersuchten. Juden, Intellektuelle und vor allem Roma machen politische Verfolgung in ihrer ungarischen Heimat bei den Behörden in Kanada als Fluchtgrund geltend. Menschen aus Ungarn stellen somit den drittgrößten Flüchtlingsanteil, der das nordamerikanische Land erreicht. Die Budapester Rechtsanwältin des „European Roma Right Centre“ Judit Geller bestätigt den Besuch der kanadischen Delegation auch beim ERRC. „Die kanadische Regierung ist irritiert, dass eine so bedeutende Anzahl von Menschen aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union flieht“, so die Rechtsanwältin.

Man sollte vielleicht akzeptieren lernen, dass die negativen Meldungen aus Ungarn nicht immer nur darauf zurückzuführen sind, dass da einer unbequemen Regierung ans Bein gep*** werden soll, weil sie sich dem "EU-Bolschewismus" verweigert und auf Autonomie besteht. Sondern dass dort eine Krisenideologie exerziert wird, wie sie überall auf fruchtbaren Boden fallen kann. Viktor Orbán ist kein Geschenk für dieses Land.

[Peregrin]

Nationale Romastratgie

4450 Asylanträge ungarischer Bürgerinnen und Bürger liegen den kanadischen Behörden allein aus 2011 vor. ... „Die kanadische Regierung ist irritiert, dass eine so bedeutende Anzahl von Menschen aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union flieht“, so die Rechtsanwältin.

Man sollte vielleicht akzeptieren lernen, dass die negativen Meldungen aus Ungarn nicht immer nur darauf zurückzuführen sind, dass da einer unbequemen Regierung ans Bein gep*** werden soll, weil sie sich dem "EU-Bolschewismus" verweigert und auf Autonomie besteht. Sondern dass dort eine Krisenideologie exerziert wird, wie sie überall auf fruchtbaren Boden fallen kann. Viktor Orbán ist kein Geschenk für dieses Land.

Wie entwickeln sich denn die deutschen Auswanderungsstatistiken so in letzter Zeit? Flüchtet da nicht auch alles, was noch laufen kann?

[Haiduk]

Nationale Romastratgie

4450 Asylanträge ungarischer Bürgerinnen und Bürger liegen den kanadischen Behörden allein aus 2011 vor. Im ersten Jahr der Fidesz-Regierung 2010 waren es noch 2350 Personen, die um politisches Asyl ersuchten. Juden, Intellektuelle und vor allem Roma machen politische Verfolgung in ihrer ungarischen Heimat bei den Behörden in Kanada als Fluchtgrund geltend. Menschen aus Ungarn stellen somit den drittgrößten Flüchtlingsanteil, der das nordamerikanische Land erreicht. Die Budapester Rechtsanwältin des „European Roma Right Centre“ Judit Geller bestätigt den Besuch der kanadischen Delegation auch beim ERRC. „Die kanadische Regierung ist irritiert, dass eine so bedeutende Anzahl von Menschen aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union flieht“, so die Rechtsanwältin.

Man sollte vielleicht akzeptieren lernen, dass die negativen Meldungen aus Ungarn nicht immer nur darauf zurückzuführen sind, dass da einer unbequemen Regierung ans Bein gep*** werden soll, weil sie sich dem "EU-Bolschewismus" verweigert und auf Autonomie besteht. Sondern dass dort eine Krisenideologie exerziert wird, wie sie überall auf fruchtbaren Boden fallen kann. Viktor Orbán ist kein Geschenk für dieses Land.

Nehmen wir an das ist so. Was willst Du dagegen tun? Wenn die EU interveniert kann das doch nur schlimmer werden. Das bestärkt nämlich das, was Du Krisenideologie nennst. Die Ungarn haben das Gefühlt, daß sie von einem Sozialismus (Warschauer Pakt/Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) in den nächsten (NATO/Europäische Union) gekommen sind. Damals war den Ungarn Moskau ebenso egal, wie ihnen heute Washington egal ist. Sie wollen sich nicht als Teil irgendeines mehrere Kontinente umfassenden Mega-Staates sehen müssen. Das liegt ihnen nun mal nicht. Ungarn wollen sich frei fühlen. Wenn da irgendwas ist, was ihnen dieses Freiheitsgefühl nimmt, dann kommen sie auf blöde Ideen, weshalb das so sein könnte. Nach meinem Empfinden ist Fidesz daher genau das Richtige für Ungarn.

Freilich sind auf der anderen Seite dann diese unzufriedenen Kosmopoliten. Wenn sich die nicht als Ungarn fühlen, dann frage ich, weshalb es so schlimm sein sollte, wenn die nach Kanada auswandern? Etwas anderes wäre es, wenn die ungarischen Grenzen dichtgemacht würden.

[Torsten]

Sie wollen sich nicht als Teil irgendeines mehrere Kontinente umfassenden Mega-Staates sehen müssen. Das liegt ihnen nun mal nicht. Ungarn wollen sich frei fühlen.

Wäre das Gefühl der Freiheit denn nicht größer, wenn man sich als Europäer sehen dürfte, als Teil eines mehrere Staaten umfassenden Mega-Staates, als sich nur als Bürger eines Staates zu verstehen? Anscheinend ist das nicht so. Aber warum? Ich versuche es zu nachzuvollziehen. Das Verständnis von Freiheit scheint auf einem lokalen Wir-Gefühl zu basieren, das an der Sprach- und Staatsgrenze endet, und sich gegen Fremdbestimmung von außen wehrt. Wobei das "außen" nichts anderes ist, als eine Vielzahl gleicher Gefühle unterschiedlicher Lokalität.. Sein Kern ist eine Form der Selbstbestätigung, die sich am Boden bemisst, den wortgleiches Blut besiedelt. So unterschiedlich nun die Sprache, so einhellig sind die Interessen, die unter der gemeinsamen Form als Nation und Standort gegeneinander verteidigt werden müssen. Im Wettbewerb, den Nationen wie Väter um die Ernährung ihrer Familien führen. In der Jagd auf die eine Beute - das fehlende Geld.

Je geringer der Jagderfolg nun ist, desto größer das Bedürfnis, sich mit dem Vater zu identifizieren und daraus die Bestätigung zu erlangen, die die Realität des Wettbewerbes nicht liefert. Und es ist naheliegend, sich dabei dessen entledigen zu wollen, was durch seine Präsenz schmerzlich daran erinnert, das man nicht allein auf dieser Welt ist - das Fremde und Andere. Das schon gleich gar nichts dazu beiträgt, die Sippe zu stärken, außer in ihrem Wir-Gefühl.

Ungarn wollen sich frei fühlen. Sie werden niemals frei sein. Es sei denn, sie erobern und versklaven die Welt, und wären doch immer noch abhängig. Freiheit gibt es nur und ausschließlich und alleinig im Evangelium. Mit einem Blut, das nicht von dieser Welt ist und einem Wort, das sie erschaffen hat.

Amen

[Pilgerer]

Die Ungarn haben das Gefühlt, daß sie von einem Sozialismus (Warschauer Pakt/Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) in den nächsten (NATO/Europäische Union) gekommen sind.

Die EU wird der Vielfalt Europas nicht gerecht. Insofern ist sie keine Vereinigung Europas, sondern die Unterwerfung Europas unter eine zentralistische Ideologie, die dem Bonarpatismus sehr nahe kommt.

[Torsten]

Viktor Orbán hoff

Wir hoffen, Gott hilft uns dabei, dass wir uns nicht anstelle der Demokratie andere politische Systeme ausdenken müssen, die wir dann im Interesse des wirtschaftlichen Überlebens einzuführen haben.” (…) Der nationale Schulterschluss ist keine Frage des Willens, sondern der Kraft. (…) Das ist nicht in allen Kulturen so, bei manchen Ländern ist das vielleicht anders, z.B. bei den Skandinaviern, aber ein halbasiatisches Volk (félázsiai származék) wie das unsere steht nur dann zusammen, wenn Kraft dahinter ist.

Der eiserne Vorhang hatte auch eine Schutzfunktion vor der Keule des Wettbewerbes, der jeden Nationalstandort in den Verteidigungsfall drängt. Alle angemahnten und durchgesetzten Reformen von Liberalisierung und Flexibilisierung sind nichts weiter als die Verhängung des Kriegsrechtes im Kampf um das Kapital. Demokratische Willensbildung schön und gut, aber wenn dadurch das Überleben in Frage gestellt wird, dann braucht es eine Kraft, die den nationalen Schulterschluss mit eiserner Faust erzwingt, um die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Wir stehen im Dritten Weltkrieg, wo es darum geht, Wettbewerbsvorteile zu erobern und auszubauen. Und eine disziplinierte Nation, die bereit ist, die kommenden Anstrengungen zu schultern und zu meistern, ist eine Grundvoraussetzung für das Bestehen in diesem Überlebenskampf. Eine Disziplin, die nur mit einer starken Führung zu erreichen ist, die ihre Entschlossenheit und Tatkraft aus einem gemeinsamen Ziel aller schöpft. Und da braucht es nicht das zersetzende Gift einer Opposition, sondern Kraft zur Einheit und den Mut, auch Opfer zu bringen, für den Sieg im großen Krieg der Nationen. Bis wir voller Stolz und mit vollen Mägen verkünden können: WIR SIND UNGARN!

[Niels]

Die Mainstreammedien nörgeln und argwöhnen wieder: http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... Orban.html

[Pilgerer]

Die Mainstreammedien nörgeln und argwöhnen wieder: http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... Orban.html

Wie ist die Haltung der ungarischen Bevölkerung zu Orban?

[Haiduk]

Die Mainstreammedien nörgeln und argwöhnen wieder: http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... Orban.html

Wie ist die Haltung der ungarischen Bevölkerung zu Orban?

Das ungarische Volk hat ihn gewählt.

[HeGe]

Der Leviathan schlägt zu: Europas oberste Richter rüffeln Orbán

[Torsten]

Von Judenzählern, Horthy-Verehrern und völkischen Ornithologen
Tomasz Konicz

Der Turul ist ein Urbild, das Urbild der Ungarn. Wir werden in es hineingeboren, so wie wir in unsere Sprache und Geschichte hineingeboren werden. Das Urbild gehört zum Blut und zum Heimatboden. Von dem Augenblick an, wo wir als Ungarn auf die Welt kommen, schließen unsere sieben Stämme den Blutbund, gründet unser heiliger Stephan den Staat, unterliegen unsere Truppen in der Schlacht bei Mohács, der Turul aber ist das Symbol der nationalen Identität der jetzt lebenden, der schon gestorbenen und der erst noch auf die Welt kommenden Ungarn.(...)

Diese Statue, die wir heute, am Tag des heiligen Michael, einweihen, ist das Denkmal des nationalen Zusammenhalts. Es erinnert daran, dass jeder Ungar jedem anderen Ungarn Rechenschaft schuldig ist. Die ungarische ist eine Weltnation, denn die Grenzen des Landes und die Grenzen der ungarischen Nation fallen nicht zusammen (...). Dieses Denkmal will uns sagen, dass es nur ein einziges Vaterland gibt, und zwar jenes, welches dazu fähig ist, alle Ungarn diesseits und jenseits der Trianon-Grenzen in einer einzigen Gemeinschaft zu vereinigen.

Heute ist der Tag des heiligen Michael. Die Heilige Schrift gibt uns für den heutigen Tag Folgendes auf, ich zitiere: "Und es entbrannte ein Kampf im Himmel: Michael und seine Engel kämpften gegen den Drachen. Und der Drache kämpfte und seine Engel, und sie siegten nicht und ihre Stätte wurde nicht mehr gefunden im Himmel. Und es wurde hinausgeworfen der große Drache, die alte Schlange, die da heißt: Teufel und Satan, der die ganze Welt verführt, und er wurde auf die Erde geworfen, und seine Engel wurden mit ihm dahin geworfen." Zitat Ende. (...)

Wer die Zeichen der Zeit zu lesen vermag, der kann sie lesen. Eine Welt neuer Gesetze kommt auf den europäischen Kontinent zu. Das erste Gebot dieser im Entstehen begriffenen neuen Welt lautet: Die Starken vereinigen sich, die Schwachen zerfallen, das heißt, die Angehörigen starker Nationen halten zusammen, die der schwachen Nationen laufen auseinander. Ich wünsche jedem Ungarn, dass er Ohren haben möge zu hören und dass er die Zeichen lesen möge."(Viktor Orbán )

http://derstandard.at/1348284885395/Ums ... ede-Orbans

[Niels]

Schon wieder ein hetzerischer Artikel vom "Spiegel": http://www.spiegel.de/politik/ausland/o ... 87996.html

Den ungarischen Parlamentspräsidenten Kövér kümmern solche Einschätzungen nicht. Auf die Frage, ob er glaube, dass es einen Kompromiss mit den Kritikern der Regierungskoalition geben könne, antwortete er: "Es ist unwahrscheinlich, dass wir einen Kompromiss mit Vertretern eines Weltbildes schließen, die sogar eine gleichgeschlechtliche Ehe für vorstellbar halten."

[Torsten]

Ex-Präsident zum Verfassungsputsch: Präsident von Ungarn muss Veto einlegen

In einem dramatischen Appell redet der ehemalige ungarische Staatspräsident, László Sólyom, einst Präsident des Verfassungsgerichtes, seinem Nachfolger hinsichtlich der geplanten Änderungen ins Gewissen. Der bekennende Konservative, von Fidesz 2010 dennoch umgehend kaltgestellt, warnt vor dem "Ende der Gewaltenteilung in Ungarn" und sieht in einem Veto des jetzigen Präsidenten Áder die letzte Chance, den Weg des Rechtsstaates und der verfassungsmäßigen Ordnung beizubehalten.

Damit wird in Ungarn das zum Gesetz, was bei uns auf andere Weise schon Realität ist, schaut man sich die Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu Themen wie ESM oder Einsatz der Bundeswehr im Innern an. Und sowohl in Ungarn als auch in Deutschland hat es die selbe Ursache, der zwar unterschiedlich begegnet wird, es letztlich aber auf ähnliche Mittel hinausläuft: Ermächtigung und Gewalt.

Und was ist die Ursache? "It's the economy, stupid."

[Haiduk]

Ex-Präsident zum Verfassungsputsch: Präsident von Ungarn muss Veto einlegen

In einem dramatischen Appell redet der ehemalige ungarische Staatspräsident, László Sólyom, einst Präsident des Verfassungsgerichtes, seinem Nachfolger hinsichtlich der geplanten Änderungen ins Gewissen. Der bekennende Konservative, von Fidesz 2010 dennoch umgehend kaltgestellt, warnt vor dem "Ende der Gewaltenteilung in Ungarn" und sieht in einem Veto des jetzigen Präsidenten Áder die letzte Chance, den Weg des Rechtsstaates und der verfassungsmäßigen Ordnung beizubehalten.

Damit wird in Ungarn das zum Gesetz, was bei uns auf andere Weise schon Realität ist, schaut man sich die Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu Themen wie ESM oder Einsatz der Bundeswehr im Innern an. Und sowohl in Ungarn als auch in Deutschland hat es die selbe Ursache, der zwar unterschiedlich begegnet wird, es letztlich aber auf ähnliche Mittel hinausläuft: Ermächtigung und Gewalt.

Und was ist die Ursache? "It's the economy, stupid."

Der Spiegel schreibt zu der Sache mit dem Verfassungsgericht:

Das Verfassungsgericht soll Änderungen des Grundgesetzes künftig nur noch auf ihre formale, nicht auf ihre inhaltliche Rechtmäßigkeit überprüfen dürfen. Außerdem sollen sich die Richter in ihren Entscheidungen nicht mehr auf Urteile berufen können, die sie vor Inkrafttreten der neuen Verfassung im Januar 2012 gefällt haben.

Was die Unterscheidung zwischen formaler und inhaltlicher Rechtmäßigkeit betrifft, bin ich mir nicht sicher was das überhaupt bedeuten soll. Um juristische Formulierungen handelt es sich dabei sicher nicht. Daher tendiere ich dazu, darin eine böswillige Interpretation irgendeiner Lappalie zu sehen.

Beim Berufen auf vor Inkrafttreten der neuen Verfassung gefällte Urteile würde ich aber sagen, daß das keine Entmachtung des Verfassungsgericht darstellt. Ist doch logisch, daß Urteile auf Bases eines veralteten Gesetzes keine Rolle in der Rechtsetzung mehr spielen dürfen. Wenn das nicht so wäre, hätte man gar keine neue Verfassung verabschieden müssen, weil dann bald jede strittige Frage auf Basis der alten Verfassung entschieden würde.

[HeGe]

Was die Unterscheidung zwischen formaler und inhaltlicher Rechtmäßigkeit betrifft, bin ich mir nicht sicher was das überhaupt bedeuten soll. Um juristische Formulierungen handelt es sich dabei sicher nicht. Daher tendiere ich dazu, darin eine böswillige Interpretation irgendeiner Lappalie zu sehen.

Das ist schon eine juristische Unterscheidung. Die eine Frage betrifft das Verfahren der Verfassungsänderung, die andere Frage den Inhalt.

[Pilgerer]

Was die Unterscheidung zwischen formaler und inhaltlicher Rechtmäßigkeit betrifft, bin ich mir nicht sicher was das überhaupt bedeuten soll. Um juristische Formulierungen handelt es sich dabei sicher nicht. Daher tendiere ich dazu, darin eine böswillige Interpretation irgendeiner Lappalie zu sehen.

Das ist schon eine juristische Unterscheidung. Die eine Frage betrifft das Verfahren der Verfassungsänderung, die andere Frage den Inhalt.

Der formelle Rechtsstaat wäre, wenn sich alle an die geschriebenen Gesetze etc. halten. Der inhaltliche oder materielle Rechtsstaat stellt dagegen einen Anspruch an die Qualität der Gesetze (z.B. Freiheitsprinzip). Die formale Rechtmäßigkeit entspricht dem positiven, die materielle Rechtmäßigkeit eher dem natürlichen (oder vorstaatlichen) Recht.

[HeGe]

Der formelle Rechtsstaat wäre, wenn sich alle an die geschriebenen Gesetze etc. halten. Der inhaltliche oder materielle Rechtsstaat stellt dagegen einen Anspruch an die Qualität der Gesetze (z.B. Freiheitsprinzip). Die formale Rechtmäßigkeit entspricht dem positiven, die materielle Rechtmäßigkeit eher dem natürlichen (oder vorstaatlichen) Recht.

Ich hatte eher das Prüfungsrecht des deutschen Bundespräsidenten im Kopf, dem man auch nur ein formelles, nicht ein materielles Prüfungsrecht bei zu unterzeichnenden Gesetzen zugesteht.

[Haiduk]

Der formelle Rechtsstaat wäre, wenn sich alle an die geschriebenen Gesetze etc. halten. Der inhaltliche oder materielle Rechtsstaat stellt dagegen einen Anspruch an die Qualität der Gesetze (z.B. Freiheitsprinzip). Die formale Rechtmäßigkeit entspricht dem positiven, die materielle Rechtmäßigkeit eher dem natürlichen (oder vorstaatlichen) Recht.

Ich hatte eher das Prüfungsrecht des deutschen Bundespräsidenten im Kopf, dem man auch nur ein formelles, nicht ein materielles Prüfungsrecht bei zu unterzeichnenden Gesetzen zugesteht.

Soweit ich weiß hat der Bundespräsident einen Stab von Juristen zur Verfügung, der auch inhaltliche Überprüfungen vornehmen kann. D.h. die formale und die inhaltliche Überpfrüfung eines vom Gesetzgebers beschlossenen Gesetzes lassen sich auch bei uns nicht voneinander trennen.

In der Budesrepublik Deutschland ist es so, daß dem Verfassungsgericht im Regelfall keinerlei Rolle bei der Gesetzgebung zukommt — weder inhatlich noch formal. Es gibt zwar die Möglichkeit einer Klage gegen neu beschlossene Gesetze, aber eine verfassungsmäßige Notwendigkeit ist die Überprüfung durch das Verfassungsgericht nicht. Deshalb halte ich das für einen künstlichen Unterschied, der absichtlich herbeigeschrieben wurde, um irgendwie den Eindruck einer Verfassungskrise zu erwecken.

[Esperanto]

Orbán muss die alten kommunistischen Seilschaften in der Richterschaft wegkriegen. Daher jetzt dieses Gesetz. Der Westen will das gerade nicht, da er sich mit diesen alten kommunistischen Seilschaften ins Benehmen gesetzt hat (ist in ganz Osteuropa so). Dabei geht es um Millionen, um riesen Geschäfte, die jetzt ins Wasser zu fallen drohen durch Viktor Orbán. Man muss für Orbáns Leben beten. Nur er kann die rote Brut entsorgen, die sich seit der Wende zu Linksliberalen gewandelt hat.

[Paulus Minor]

Orbán ist doch auch nur ein gewendeter Kommunist, der die Methodik der Errichtung einer Ein-Parteien-Herrschaft vorzüglich beherrscht. Er gehört zu den nicht wenigen Ex-Kommunisten im Osten, die sich nach der Wende plötzlich zu Nationalisten wandelten, weil man mit dem Kommunismus keinen müden Hund mehr hinter dem Ofen hervorlocken kann, während der Nationalismus bei der Masse der Zukurzgekommenen gut ankommt.