Arabische "Revolution"

[Haiduk]

"Unter dem Druck eines bevorstehenden Militäreinsatzes des Auslands hat Libyen ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen verkündet":
http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... stand.html

Kein schlechter Schachzug und jetzt ?

Flüchten die "Rebellen" aus den eingekesselten Enklaven nach Europa oder werden diese von Europa (mit Lebensmittel/Waffen) versorgt ?

Das ist mehr als ein Schachzug. Die Forderung nach einem sofortigem Waffenstillstand, einer vollständigen Einstellung der Gewalttaten und aller Angriffe auf (und Mißbräuche von) Zivilisten (" Demands the immediate establishment of a ceasefire and a complete end to violence and all attacks against, and abuses of, civilians;") steht in der Resolution 1973 an erster Stelle! Kurz vor der Verabschiedung hatte Russland noch versucht, eine alternative Resolution voranzubringen, die nur einen Waffenstillstand hätte fordern sollen. Die Botschafterin der VSA bei den Vereinten Nationen antwortete darauf, daß es keine Mehrheit für so eine Resolution gäbe und daß man die Forderung nach einem Waffenstillstand ja in die Resolution 1973 einarbeiten könnte.

Die Türkei hatte sich heute noch zur Überwachung einer stabilen Waffenruhe der Konfliktparteien in Libyen bereit erklärt. Das wurde aber ignoriert.

Wenn es der "internationalen Gemeinschaft" wirklich darum gegangen wäre, einen Waffenstillstand herzustellen und das Töten von Zivilisten zu beenden, dann wäre man darauf eingegangen und hätte — wie von Libyen gefordert — eine internationale Ermittlergruppe entsandt.

Stattdessen forderte Hillary Clinton u.a. einen Rückzug(!) der libyschen Truppen. Gemäß der libyschen Führung ist dieser Rückzug auch erfolgt. Offenbar stießen die Aufständischen aber nach und griffen dann selbst an.

[Robert Ketelhohn]

(Was ich übrigens nicht verstehe, ist, wie man die
Chinesen dazu gebracht hat, kein Veto einzulegen.)

[Haiduk]

(Was ich übrigens nicht verstehe, ist, wie man die
Chinesen dazu gebracht hat, kein Veto einzulegen.)

Steht alles im Text der Resolution 1973:

Security Council President LI BAODONG (China), speaking in his national capacity, said that the continuing deterioration of the situation in Libya was of great concern to China. However, the United Nations Charter must be respected and the current crisis must be ended through peaceful means. China was always against the use of force when those means were not exhausted. His delegation had asked specific questions that failed to be answered and, therefore, it had serious difficulty with the resolution. It had not blocked the passage of the resolution, however, because it attached great importance to the requests of the Arab League and the African Union. At the same time, he supported the efforts of the Secretary-General’s Envoy to resolve the situation by peaceful means.

Gäbe es das selbe Szenario in Südostasien oder irgendwo auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, dann sähe die Sache anders aus. Dort ist die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit der regionale Staatenzusammenschluss. Der Iran hat darin Beobachterstatus.

[Gamaliel]

Hervorhebenswert erscheint mir auch der vorletzte Satz aus der abendlichen Presseerklärung der US-Außenministerin:

We share the view that Iran's activities in the Gulf, including its efforts to advance its agenda in neighbouring continues undermines peace and stability.

Bei der weltweiten Friedenssehnsucht der USA gehe ich davon aus, daß es nur noch eine Frage von Stunden ist, bis sie ihren saudischen Freunden mit einem Militärschlag drohen, sollten diese ihre antidemokratischen und militärischen Aktivitäten gegen das Volk von Bahrain nicht unverzüglich einstellen.

[lutherbeck]

Hervorhebenswert erscheint mir auch der vorletzte Satz aus der abendlichen Presseerklärung der US-Außenministerin:

We share the view that Iran's activities in the Gulf, including its efforts to advance its agenda in neighbouring continues undermines peace and stability.

Bei der weltweiten Friedenssehnsucht der USA gehe ich davon aus, daß es nur noch eine Frage von Stunden ist, bis sie ihren saudischen Freunden mit einem Militärschlag drohen, sollten diese ihre antidemokratischen und militärischen Aktivitäten in Bahrain nicht unverzüglich einstellen.

...erst wenn es dort kein Öl mehr gibt...

Lutherbeck, "hüstel"

[Haiduk]

Ein libyscher Regierungssprecher erklärte, die Weltmächte hätten kein Recht sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes einzumischen. Unterdessen versammeln sich Menschen an Orten, die als mögliche Ziele für die von Frankreich angeführten Luftangriffe gelten, um diese Angriffe als menschliche Schutzschilder zu verhindern. Tags zuvor hatte ein Sprecher des oppositionellen Revolutionskomitees in Misurata erklärt, es sei zu befürchten, dass Truppen der Regierung die seit Tagen belagerte Stadt nun schnell einnehmen wollten, um die Bevölkerung dort als „menschlichen Schutzschild“ gegen mögliche Militärschläge „zu missbrauchen".

[Torsten]

Erstaunlich, wie die Medien jetzt über die vermeintliche Isolation Deutschlands schreiben.

Kein Krieg als Tiefpunkt der Staatskunst

Gewehr bei Fuß, das geht wieder ganz schnell und Krieg ist wieder zu einem normalen Mittel der Politik geworden, folgt man jedenfalls der Süddeutschen Zeitung: "Die Kriegsdrohung ist nun nicht nur völkerrechtlich legitimiert, sie ist auch politisch richtig." Ähnlich die großbürgerliche Zeit, die zwar konstatiert: "eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt eine deutsche Beteiligung ab", was aber egal ist, denn: "Das aber kann kein Leitmotiv verantwortungsvoller Außenpolitik sein." Wir lernen: Verantwortungsvolle Außenpolitik hat nichts mit der Meinung des Souveräns zu tun.

[Haiduk]

Russland weist USA auf Verbot für Waffenlieferungen nach Libyen hin:

Nachdem am 17. März 2011 bekannt wurde, dass Ägypten „seit ein paar Tagen“ Munition und Waffen an die Aufständischen liefert, wies das russische Außenministerium die USA auf das Verbot von Waffenlieferungen nach Libyen hin. Der UN-Sicherheitsrat hatte mit dem Beschluss der Resolution 1970 am 26. Februar 2011 auch ein allgemeines Waffenembargo über Libyen verhängt.

[Gamaliel]

Russland weist USA auf Verbot für Waffenlieferungen nach Libyen hin:

Es bestand gestern auch bereits eine Flugverbotszone über Libyen und dennoch konnte auf geheimnisvolle Weise ein Kampfflugzeug der Aufständischen herumfliegen und dann (nach Abschuß durch die libysche Armee?) abstürzen. Beschwerden seitens der UNO über das Flugmanöver konnte ich keine lesen.

[Torsten]

Mehrere Tote bei internationalen Luftangriffen

Die ganze Nacht über haben Flugzeuge der internationalen Truppen Angriffe auf Ziele in Libyen geflogen.

"Internationale Luftangriffe." Es ist der Westen, der angreift. Was international auf Kritik stößt. Und selbst innerhalb einiger NATO-Staaten auf Zurückhaltung.

[Haiduk]

Der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa hat die Luftangriffe auf Libyen kritisiert. Die Luftangriffe dienten nicht dem vereinbarten Ziel, eine Flugverbotszone über dem Land durchzusetzen, sagte Mussa am Sonntag vor Journalisten in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Auch Russland und China kritisieren das Vorgehen. China hatte nur deshalb kein Veto eingelegt, weil man das von der Arabischen Liga geforderte Flugverbot nicht hintertreiben wollte. Wenn sich die Arabische Liga nun öffentlich von diesen Angriffen distanziert, dann fehlt ihnen faktisch die Legitimität.

[Peregrin]

Übel ist, daß hier nun wieder von "Kreuzrittern" die Rede ist. Als ob der Überfall irgendwas mit Christen zu tun hätte und nicht von den Logen ausginge ...

[Haiduk]

West-Allianz beschießt Libyen - Arabische Liga empört

Amr Mussa hat eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga angekündigt, weil bei den Luftangriffen auch Zivilisten getötet und verletzt und zivile Einrichtungen zerstört wurden. Keine fünf Finger hätte man gebraucht, um sich dieses Umschwenken vom drängenden Befürworter zum scharfen Kritiker der Flugverbotszone schon vorher ausrechnen zu können!

Deshalb hatte Westerwelle auch Recht, als er die deutsche Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat u.a. so begründete:

Wir respektieren und begrüßen den Beschluss der Arabischen Liga vom vergangenen Wochenende. Aber wir sehen die Verantwortung für das weitere Handeln der internationalen Staatengemeinschaft zuerst bei den Staaten der Region. Dies wird auch unsere Haltung bei den Beratungen in New York bestimmen.

[Haiduk]

Protestwelle erfasst Syrien — Sitz der Baath-Partei in Brand gesetzt

Diese verfluchten demokratischen Brandstifter setzen die ganze Welt in Brand

Am Schluß werden "wir" uns wieder eine "historische Verantwortung" aufgeladen haben

[Peregrin]

Amr Mussa hat eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga angekündigt, weil bei den Luftangriffen auch Zivilisten getötet und verletzt und zivile Einrichtungen zerstört wurden.

Es ist zwar schon ein bißchen dumm, wenn die demokratischen Friedenseinsätze jetzt mehr Menschen umbringen als der verrückte Despot vorher, aber man darf getrost davon ausgehen, daß das die Helden der Freiheit nicht genieren wird.

Zu dem Ligaheini kann man nur sagen, der ist wohl ein selten blödes Exemplar arabischer Staatsmännlichkeit. Was hat er sich denn gedacht, wie das laufen wird?

[Haiduk]

Libyen ruft erneut eine Waffenruhe aus. Damit folgt man dem Vorschlag der Vermittlergruppe der Afrikanischen Union, die in einem im mauretanischen Nouakchott verfaßten Kommuniqué die unverzügliche Einstellung der Militäraktionen gefordert hatte. Zu dem für heute geplanten Besuch des Komitees in Libyen kam es nicht, weil "die internationale Völkergemeinschaft" diesen Besuch nicht nicht genehmigt hatte. Auf die Entscheidung des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union, eine Vermittlergruppe nach Libyen zu entsenden, die dort einen Dialog voranbringen soll, der zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung führen solle, war in der Resolution 1973 hingewiesen worden.

[Haiduk]

Ein Sprecher der AU-Vermittlergruppe erklärt, dass man die Vermittlungsmission fortführen werde, sobald die von Frankreich angeführte Koalition die libysche Luftverteidigung ausgeschaltet habe.

[Haiduk]

Gaddafi-Anhänger attackieren UN-Generalsekretär:

Die Demonstranten hatten zuvor auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen den Militäreinsatz in Libyen protestiert. Knapp 500 Libyer und einige Ägypter waren beteiligt. Sie trugen Bilder des libyschen Machthabers und US-kritische Spruchbänder.

[Gamaliel]

Putin über „mittelalterliche“ Libyen-Resolution des UN-Sicheitsrates entrüstet

Daraus:

„Die Resolution des UN-Sicherheitsrates ist nicht vollwertig und mangelhaft“, sagte er am Montag bei einem Gespräch mit Arbeitern im Wotkinsker Betrieb in der russischen Teilrepublik Udmurtien. „Sie erinnert an einen mittelalterlichen Aufruf zu einem Kreuzzug. Faktisch erlaubt sie eine Invasion in ein souveränes Land.“

Wie Putin betonte, werde die US-Politik der Einmischung in Konflikte in anderen Ländern zu einer stabilen Tendenz. Dies sei „gewissenlos und unlogisch“, so der russische Premier.

[lutherbeck]

Putin? Der hat ` s nötig!

[Torsten]

„Die Resolution des UN-Sicherheitsrates ist nicht vollwertig und mangelhaft“, sagte er am Montag bei einem Gespräch mit Arbeitern im Wotkinsker Betrieb in der russischen Teilrepublik Udmurtien. „Sie erinnert an einen mittelalterlichen Aufruf zu einem Kreuzzug.

Vielleicht ist das Bild vom Kreuzzug gar nicht so falsch. Nur dass das Kreuz hier auf dem Kopf steht, und der Anführer der Heerscharen nicht der Christus ist.

[lutherbeck]

Der Einsatz in Libyen sei lt. Pax Christie ethisch nicht gerechtfertigt:

http://www.katholisch.de/Nachricht.aspx?NId=619

[lutherbeck]

Droht ein Militärputsch im Jemen?

http://www.sueddeutsche.de/politik/aufs ... -1.1757

Der ganze nahe Osten scheint in Aufruhr zu geraten...

[Gamaliel]

Putin über „mittelalterliche“ Libyen-Resolution des UN-Sicheitsrates entrüstet

Russlands Alpha-Männer streiten über Libyen-Mission

Daraus:

Die Bewertung der westlichen Kampfeinsätze in Libyen hat in Russland überraschend ein innenpolitisches Erdbeben ausgelöst. Präsident Dmitri Medwedew wies Regierungschef Wladimir Putin in die Schranken, weil der die Libyen-Angriffe als "mittelalterlichen Kreuzzug" kritisiert hatte.
[...]
Aussagen wie die von Putin förderten das Aufeinanderprallen der Kulturen. "So kann alles noch viel schlimmer enden, als es ohnehin schon ist. Daran sollte jeder denken", warnte Medwedew. Bisher hatte Medwedew lediglich indirekt und in meist mildem Ton seinen Vorgänger im Kreml kritisiert.

[Haiduk]

„Die Resolution des UN-Sicherheitsrates ist nicht vollwertig und mangelhaft“, sagte er am Montag bei einem Gespräch mit Arbeitern im Wotkinsker Betrieb in der russischen Teilrepublik Udmurtien. „Sie erinnert an einen mittelalterlichen Aufruf zu einem Kreuzzug.

Vielleicht ist das Bild vom Kreuzzug gar nicht so falsch. Nur dass das Kreuz hier auf dem Kopf steht, und der Anführer der Heerscharen nicht der Christus ist.

Gemäß der historischen Schriften auf islamischer Seite wurden die Kreuzzüge von den "Franken" geführt. Gemeint waren damit die fränkisch-karolingischen Vorläufer der heutigen Franzosen. Wenn man "Kreuzzüge" so begreift, dann trifft Putin mit seiner Einordnung den Nagel auf den Kopf. Immerhin sind diesmal nicht die VSA die treibende Kraft — es ist der französische Gockel, dem der Kamm schwillt! Obama war und ist dagegen sehr zurückhaltend bei Libyen: „Die besten Revolutionen sind organisch".

[Robert Ketelhohn]

Putin über „mittelalterliche“ Libyen-Resolution des UN-Sicheitsrates entrüstet
Daraus:

„Die Resolution des UN-Sicherheitsrates ist nicht vollwertig und mangelhaft“, sagte er am Montag bei einem Gespräch mit Arbeitern im Wotkinsker Betrieb in der russischen Teilrepublik Udmurtien. „Sie erinnert an einen mittelalterlichen Aufruf zu einem Kreuzzug. Faktisch erlaubt sie eine Invasion in ein souveränes Land.“

Wie Putin betonte, werde die US-Politik der Einmischung in Konflikte in anderen Ländern zu einer stabilen Tendenz. Dies sei „gewissenlos und unlogisch“, so der russische Premier.

Abgesehen vom sachlich unzutreffenden Kreuzzugsvorwurf – das ist ein im ostkirchlichen Raum gebräuchlicher Topos, der nach Bedarf eingesetzt werden kann, mit ähnlicher Funktion wie unter Sozen der „Faschist“ oder in Polen der Deutsche Orden – wird aus der Äußerung deutlich, daß Medwedjew dafür verantwortlich ist, daß Rußland die Libyen-Resolution des „Weltsicherheitsrats“ durchgewunken hat, wogegen Putin scharf opponiert, sehr zu Recht.

[Gamaliel]

...Kreuzzugsvorwurf – das ist ein im ostkirchlichen Raum gebräuchlicher Topos, der nach Bedarf eingesetzt werden kann, mit ähnlicher Funktion wie unter Sozen der „Faschist“ oder in Polen der Deutsche Orden – ...

Interessant, das wußte ich nicht.

...wird aus der Äußerung deutlich, daß Medwedjew dafür verantwortlich ist, daß Rußland die Libyen-Resolution des „Weltsicherheitsrats“ durchgewunken hat,...

Ja, genau.

Im "Spiegel" heißt es sogar:

Die Vetomacht hätte die Resolution stoppen können, doch der Kreml enthielt sich - ein Erfolg für proamerikanisch gesinnte Kreise um Präsident Dmitrij Medwedew. Angeblich erwog der Staatschef zwischenzeitlich gar, der Resolution zuzustimmen.

[Peregrin]

Gaddafi-Anhänger attackieren UN-Generalsekretär:

Die Demonstranten hatten zuvor auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen den Militäreinsatz in Libyen protestiert. Knapp 500 Libyer und einige Ägypter waren beteiligt. Sie trugen Bilder des libyschen Machthabers und US-kritische Spruchbänder.

Hoffentlich war der Leibwächter auch sanft zu den unbewaffneten Demonstranten.

[Maurus]

http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF41441 ... ezial.html

[Haiduk]

22:4 Uhr Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat seine Kritik an der Militäraktion gegen Libyen mit dem Hinweis auf zivile Opfer erneuert. Jeder, der für Todesopfer in der Zivilbevölkerung verantwortlich sei, solle "für die Rettung ihrer Seelen beten", sagte Putin. Putin sagte zudem, dass die vorwiegend westliche Koalition nicht im Alleingang handeln solle. Der russische Ministerpräsident hatte die UN-Resolution, die den Einsatz der USA und anderer Streitkräfte gegen Libyen ermöglichte, zuvor bereits mit einem "mittelalterlichen Aufruf zum Kreuzzug" verglichen. Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hatte sich von dieser Äußerung distanziert.

:1 Uhr UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Russland ermahnt, an der Umsetzung der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats mitzuwirken. Alle UN-Mitgliedsstaaten müssten sich an die Resolution halten und ihre Umsetzung ermöglichen, sagte Ban auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Tunis. Das gelte auch für die Länder, die sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten hätten. Ban reagierte mit seinen Äußerungen auf eine Frage über die wiederholte Kritik der russischen Regierung am militärischen Vorgehen in Libyen.

Ban Ki Moon dreht durch. Er hat offenbar erkannt, daß er selbst genauso für zivile Opfer verantwortlich ist, wie der Gaddafi, den er bekämpft.

http://www.sueddeutsche.de/politik/krie ... -1.175585

Die Süddeutsche Zeitung gibt Putin falsch wieder. Er hatte gesagt, daß sie Verantwortlichen für die Rettung ihrer eigenen(!) Seele beten sollten:

http://www.reuters.com/article/211/3/ ... CB211322

Putin hatte davor die Resolution kritisiert und gesagt, sie sei „schädlich“ und erlaube „alles“. Beten sollten folglich zuerst diejenigen, die diese Resolution vorangetrieben haben, dann diejenigen, die sie umsetzen und zuletzt diejenigen, die sie nicht verhindert haben.

[Maurus]

22:40 Uhr Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat seine Kritik an der Militäraktion gegen Libyen mit dem Hinweis auf zivile Opfer erneuert. Jeder, der für Todesopfer in der Zivilbevölkerung verantwortlich sei, solle "für die Rettung ihrer Seelen beten", sagte Putin. Putin sagte zudem, dass die vorwiegend westliche Koalition nicht im Alleingang handeln solle. Der russische Ministerpräsident hatte die UN-Resolution, die den Einsatz der USA und anderer Streitkräfte gegen Libyen ermöglichte, zuvor bereits mit einem "mittelalterlichen Aufruf zum Kreuzzug" verglichen. Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hatte sich von dieser Äußerung distanziert.

00:10 Uhr UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Russland ermahnt, an der Umsetzung der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats mitzuwirken. Alle UN-Mitgliedsstaaten müssten sich an die Resolution halten und ihre Umsetzung ermöglichen, sagte Ban auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Tunis. Das gelte auch für die Länder, die sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten hätten. Ban reagierte mit seinen Äußerungen auf eine Frage über die wiederholte Kritik der russischen Regierung am militärischen Vorgehen in Libyen.

Ban Ki Moon dreht durch. Er hat offenbar erkannt, daß er selbst genauso für zivile Opfer verantwortlich ist, wie der Gaddafi, den er bekämpft.

Ach was, der hat doch nix zu melden.

[Gamaliel]

Ban Ki Moon dreht durch. Er hat offenbar erkannt, daß er selbst genauso für zivile Opfer verantwortlich ist, wie der Gaddafi, den er bekämpft.

Neben der realen Schlacht am Boden, wird auch eine imposante Medienschlacht von beiden Seiten geführt. Obwohl ich den Berichten aus Libyen durchaus eine gewisse Aufmerksamkeit schenke, konnte ich noch keine Gewissheit gewinnen, ob und wieviele zivile Opfer es in den letzten Tagen/Wochen nachweislich auf beiden Seiten gab.
(Aufständische, die die Regierung ihres Landes angreifen und den Umsturz wollen, sind jedenfalls keine Zivilisten.)