Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

[Benedikt]

Man sollte das Haushaltsrecht auch nicht vergessen. Die Motivation manches Antifanten für den "Kampf gegen räächts" könnte leiden, wenn die Mittel nicht mehr so üppig ausgeschüttet werden. Zusammen mit einer wirksamen Strafverfolgung bei Sachbeschädigung, Bedrohung, Einschüchterung usw. könnte dies zu einer Binnenwanderung der "Aktivisten" in Regionen führen, wo ihnen eine größere Akzeptanz entgegengebracht wird, z.B. nach Berlin .

Man könnte auch den faschistischen Terror, der in vielen Regionen Ostdeutschlands abseits der großen Städte herrscht, bekämpfen. Vom NSU hast du vielleicht schon gehört, vom Bombenanschlag in Halle, von der Fremdenfeindlichkeit, die weite Teile der Gesellschaft hier durchzieht.

Insofern braucht es auch gar keine Binnenwanderung. Diese Teile der "Zone" sind bereits ebenso "national befreit" wie denkbefreit. Sie werden auch in Zukunft am Tropf der Subventionen und Sozialabgaben hängen und die Republik mehr kosten als alle Migranten - die bis auf wenige Ausnahmen ein eigenverantwortliches und selbst finanziertes Leben anstreben - zusammen.

[HeGe]

Faschisten machen Faschisten-Sachen und Christkonservative und Nationalliberale lassen sich vor den Karren spannen.

All das haben wir in der 1930ern schon erlebt.

Objektiv betrachtet hatte die CDU im dritten Wahlgang die Möglichkeit, einen Kandidaten der AfD, einen Kandidaten der Linken oder den Kandidaten der FDP zu unterstützen. Dass sie sich bei der Auswahl für Letzteren entschieden haben, kann nicht wirklich überraschen. Ein "vor den Karren der Faschisten spannen lassen" ist das beim besten Willen nicht.

Bedenklich für mich wäre das Ganze nur dann, wenn CDU und FDP vorher wussten oder es sogar abgesprochen war, dass die AfD auch auf Kemmerich umschwenkt. Das schließe ich aber eher aus. Den Fehler hat wenn überhaupt Kemmerich gemacht, als er die Wahl angenommen hat, obwohl er wissen musste, dass er seine Wahl der AfD verdankt.

[Fuchsi]

Von mir heute eine Spekulatius-Frage. Wer weiss genaues über folgendes:

https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Kemmerich#Privates

Kemmerich ist katholisch und hat 6 Kinder. Ungewöhnlich für Mitglieder einer gewöhnlichen Pfarrei "gleich um die Ecke". Ist er vielleicht ein "Piusbruder"?

[Vinzenz Ferrer]

Schon erstaunlich, was in der Bunten Republik los ist, wenn das Ergebnis einer freien, demokratischen und geheimen Wahl der politisch-medialen Kaste nicht passt. Jetzt soll das Wahlergebnis sogar „rückgängig“ (Merkel) gemacht werden. Wer fühlt sich da nicht an den Film „Zurück in die Zukunft“ erinnert?

[Caviteño]

Schon erstaunlich, was in der Bunten Republik los ist, wenn das Ergebnis einer freien, demokratischen und geheimen Wahl der politisch-medialen Kaste nicht passt. Jetzt soll das Wahlergebnis sogar „rückgängig“ (Merkel) gemacht werden. Wer fühlt sich da nicht an den Film „Zurück in die Zukunft“ erinnert?

Söder kopiert Lindner:

Es braucht rasch Neuwahlen in Thüringen. Denn es ist besser nicht zu regieren, als unmoralisch zu regieren.

https://twitter.com/Markus_Soeder/statu ... 1530741760

Gegen eine Unterstützung der Nachfolgepartei der SED hätte Söder keine Einwendungen gehabt - oder wie ist sein tweet zu verstehen?
Sollte die CDU bei Neuwahlen mit dem Slogan in den Wahlkampf ziehen, einen linken MP zu wählen bzw. zu unterstützen? Die Masche, sich mit der Antwort bedeckt zu halten, wird nach diesen Ereignissen nicht mehr ziehen.

Die FDP erwägt jetzt sogar einen Parteiausschluß von Kemmerich als letzte Möglichkeit.

Wie die "Bild"-Zeitung derweil berichtet, denkt die FDP darüber nach, Kemmerich in einem letzten Schritt aus der Partei auszuschließen. „Wir prüfen gerade, welche rechtlichen Möglichkeiten wir als Bundespartei haben, in Erfurt für Ordnung zu sorgen“, zitiert die Zeitung ein führendes FDP-Mitglied. Eine Sondersitzung des Parteivorstandes soll am Donnerstagmittag stattfinden, wie die Zeitung weiter schreibt.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 29603.html

Einen gerade erst gewählten MP aus der Partei ausschließen zu wollen - auf eine solche Idee muß man erst einmal kommen...

Dabei ist es doch abwegig zu hoffen, das grundsätzlich andere Ergebnisse bei Neuwahlen erzielt würden. Wahrscheinlich gäbe es einen Trotzeffekt und AfD und Linke gingen gestärkt aus den Wahlen hervor, während insbesondere die CDU Verlust erleiden würde.
Wenn Neuwahlen aber keine Lösung sind, wird es schwierig. Wenn Kemmerich nicht freiwillig zurücktritt, kann er nur durch ein konstruktives Mißtrauensvotum gestürzt werden. Dafür müßte die CDU mit R2G für Ramelow oder einen anderen Kandidaten stimmen (Art. 73 Verf TH); eine Enthaltung reicht nicht. Wäre das denn mit den Grundsätzen der CDU vereinbar oder hatte man nicht jede Zusammenarbeit bzw. Unterstützung von oder durch AfD und Linkspartei ausgeschlossen?

[Vinzenz Ferrer]

Wenn Neuwahlen aber keine Lösung sind, wird es schwierig. Wenn Kemmerich nicht freiwillig zurücktritt, kann er nur durch ein konstruktives Mißtrauensvotum gestürzt werden. Dafür müßte die CDU mit R2G für Ramelow oder einen anderen Kandidaten stimmen (Art. 73 Verf TH); eine Enthaltung reicht nicht. Wäre das denn mit den Grundsätzen der CDU vereinbar oder hatte man nicht jede Zusammenarbeit bzw. Unterstützung von oder durch AfD und Linkspartei ausgeschlossen?

*diabolisches Lachen*

[ar26]

Gruß nach Th aus Sachsen. Ich freu mich mit Euch. Den Kommunisten und dem juste milieu wurde heute ordentlich eingeschenkt. Und ich bin hier nicht der Einzige, der das super findet.

Lass doch einfach diese faschistischen Kampfbegriff wie "juste milieu" und nehme zur Kenntnis, dass zumindest der komplette Westen der Republik entsetzt nach Thüringen schaut.

Für mich zeigt diese ganze Geschichte einmal mehr, dass die "Wende" gescheitert ist. Die abgehalfterten Westkader haben es nicht hingekriegt, demokratische Kultur einzupflanzen. In den Ost-Parteien tummeln sich hauptsächlich windige Wessis, die Partikularinteressen verfolgen und "bei uns" niemals eine Chance gehabt hätten. Diese Kader machen sich das weit verbreitete Obrigkeitsdenken zu Nutze, um durchzuregieren.

Wer den Begriff juste milieu als einen "faschistischen Kampfbegriff" erachtet, gehört wohl zur westdeutschen jeunesse dorée... Deren Entsetzen ist vielen Menschen in Thüringen schlicht egal.

Freilich kann man die Wiedervereinigung als gescheitert wähnen. Man kann aber auch zur Kenntnis nehmen, dass eine freiheitliche Gesellschaft eben auch darauf beruht, dass verschiedene Milieus schlicht nebenher leben und nur durch die verfassungsmäßige Ordnung verbunden sind. Ist nicht das Modell der alten Bundesrepublik aber ihres großen Partners, der USA. Davor hat besagte jeunesse dorée aber Angst, weil es den Verlust kultureller Hegemonie bedeutet.

[Edi]

Den Politlügnern aller Couleur braucht man nicht so viel glauben. Gesetzt den Fall die CDU könnte irgendwann mal nur mit der AfD eine Regierungsmehrheit erreichen und den MP stellen, dann würde sie das tun. Diese Politgauner und da rede ich auch von andern Parteien drehen doch alles so hin wie sie es brauchen und wenn es nicht anders geht, dann fressen sie auch Dreck in ihren Augen nur um zu regieren, wobei nicht alles, was die AfD vertritt Dreck ist. Wir erleben doch die Parteien nun seit Jahrzehnten, da sollte man sich nichts mehr vormachen. Ihr ganzer Antrieb ist die eigene Macht, das ganze Geschwätz über Demokratie ist doch nur proforma. Wenn es sein muss, dann lässt man zwei mal wählen bis das Ergebnis passt wie es auch der Europahitler Schulz bei Irland vorangetrieben und sein Ziel auch erreicht hat.

[Haiduk]

Faschisten machen Faschisten-Sachen und Christkonservative und Nationalliberale lassen sich vor den Karren spannen.

All das haben wir in der 1930ern schon erlebt.

Objektiv betrachtet hatte die CDU im dritten Wahlgang die Möglichkeit, einen Kandidaten der AfD, einen Kandidaten der Linken oder den Kandidaten der FDP zu unterstützen. Dass sie sich bei der Auswahl für Letzteren entschieden haben, kann nicht wirklich überraschen. Ein "vor den Karren der Faschisten spannen lassen" ist das beim besten Willen nicht.

Bedenklich für mich wäre das Ganze nur dann, wenn CDU und FDP vorher wussten oder es sogar abgesprochen war, dass die AfD auch auf Kemmerich umschwenkt. Das schließe ich aber eher aus. Den Fehler hat wenn überhaupt Kemmerich gemacht, als er die Wahl angenommen hat, obwohl er wissen musste, dass er seine Wahl der AfD verdankt.

Ich verstehe nicht, wieso alle mit dem Finger auf CDU und FDP zeigen.

Wäre Ramelow beim dritten Wahlgang nicht mehr angetreten, dann hätten sicher auch viele Linken-MdL für Kemmerich gestimmt. Auf die Stimmen der AfD wäre es dann gar nicht angekommen. Das Ergebnis wäre das selbe, nur hätte man sich die Empörung gespart.

[Caviteño]

*diabolisches Lachen*

Betrachtet man die Angelegenheit nüchtern, haben die Parteien keine besonders guten Karten:
Neuwahlen dürften keine eindeutige Mehrheit bringen - vielmehr ist anzunehmen, daß die Ränder gestärkt werden.
Auch bei einem konstruktiven Mißtrauensvotum wäre die CDU in der Zwickmühle. Wie soll sie dem Wähler erklären, daß sie ihr Wahlziel der Ablösung der R2G-Regierung, nachdem sie es überraschend erreicht hat, wieder kassiert und dann auch noch dabei behilflich ist, den bereits abgewählten dunkelroten MP wieder in sein Amt zu hieven? Selbst wenn die nächsten Wahlen erst in fünf Jahren sind, dieses Verhalten wird man nicht vergessen - und es gibt im nächsten Jahr auch noch Wahlen zum BT....

Es bleibt also im Grunde nur ein Rücktritt von Kemmerich und eine Wiederholung der Wahl des MP im Landtag. Ob Kemmerich dazu bereit ist, wissen wir nicht. Ihn aus dem Amt zu drängen, dürfte jedenfalls schwierig sein.

[ar26]

*diabolisches Lachen*

Betrachtet man die Angelegenheit nüchtern, haben die Parteien keine besonders guten Karten:
Neuwahlen dürften keine eindeutige Mehrheit bringen - vielmehr ist anzunehmen, daß die Ränder gestärkt werden.
Auch bei einem konstruktiven Mißtrauensvotum wäre die CDU in der Zwickmühle. Wie soll sie dem Wähler erklären, daß sie ihr Wahlziel der Ablösung der R2G-Regierung, nachdem sie es überraschend erreicht hat, wieder kassiert und dann auch noch dabei behilflich ist, den bereits abgewählten dunkelroten MP wieder in sein Amt zu hieven? Selbst wenn die nächsten Wahlen erst in fünf Jahren sind, dieses Verhalten wird man nicht vergessen - und es gibt im nächsten Jahr auch noch Wahlen zum BT....

Es bleibt also im Grunde nur ein Rücktritt von Kemmerich und eine Wiederholung der Wahl des MP im Landtag. Ob Kemmerich dazu bereit ist, wissen wir nicht. Ihn aus dem Amt zu drängen, dürfte jedenfalls schwierig sein.

Nein. Bei einem Rücktritt bliebe er geschäftsführend im Amt, bis die Landtagsmehrheit einen neuen MP wählt. CDU/FDP müssten für Bodo oder wen auch immer stimmen.

[Caviteño]

Nein. Bei einem Rücktritt bliebe er geschäftsführend im Amt, bis die Landtagsmehrheit einen neuen MP wählt. CDU/FDP müssten für Bodo oder wen auch immer stimmen.

Gilt für die Neuwahl nicht das gleiche Wahlverfahren gem. Art. 70 III, das gestern praktiziert wurde? MaW: Bei den ersten beiden Wahlgängen ist die absolute Mehrheit erforderlich, im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.

Dann müßte man nur das gestrige Verfahren wiederholen und im 3. Wahlgang einen weiteren Kandidaten aufstellen, damit "so etwas" nicht noch einmal geschieht...

Gerade wird gemeldet:
FDP stellt Antrag auf Neuwahlen - Kemmerich tritt zurück

https://www.nzz.ch/international/nach-d ... 2020-02-06

[HeGe]

Thüringer FDP will Landtag auflösen, Kemmerich offenbar Amt aufgeben

Wie zu erwarten war.

[Benedikt]

Gut!

In dem Zusammenhang interessant - ein Brief von Höcke an Kemmerich: https://pbs.twimg.com/media/EQExNoiWoAA ... ame=medium

[asderrix]

Ich vermute FDP und CDU sind die Verlierer, AfD wird zulegen und dann ist es natürlich alles besser. Armes Thüringen!!

[ar26]

Union und FDP haben die letzte Chance vertan, glaubhaft zu machen, dass sie auch gegen den tiefen Staat von r2g regieren können. Davon werden andere profitieren, so man sie nicht mit den Mitteln der gelenkten Demokratie zuvor beseitigt.

[HeGe]

Gut!

In dem Zusammenhang interessant - ein Brief von Höcke an Kemmerich: https://pbs.twimg.com/media/EQExNoiWoAA ... ame=medium

Soweit es das Ergebnis angeht, die AfD aus irgendeiner Position herauszuhalten, wo sie politischen Einfluss bekommt, stimme ich dir zu.

Auf der anderen Seite hinterlässt die allseits aufgestellte Behauptung, einen ordnungsgemäß in einem demokratischen Verfahren gewählten Ministerpräsidenten einer bürgerlichen Partei durch Drohungen und Geschrei aus dem Amt zu jagen, sei ein "Sieg für die Demokratie", bei mir aber schon einen gewissen Beigeschmack. Wenn jetzt die Linksextremen wieder an die Macht kämen, macht das die Sache keinen Deut besser.

[HeGe]

Ein Tabubruch war es zudem auch, in der ehemaligen Täterä einen Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgepartei ins Amt zu hieven. Man stelle sich mal vor, die Bundeskanzlerin hätte sich damals in die Landespolitik eingemischt und Neuwahlen gefordert...

[taddeo]

Ich vermute FDP und CDU sind die Verlierer, AfD wird zulegen und dann ist es natürlich alles besser. Armes Thüringen!!

Falls Ramelow wieder antreten sollte, wird er (und die Linke) einen gehörigen Mitleidsbonus kriegen, denke ich, auf Kosten von SPD und Grünen.
Die FDP wird krachend rausfliegen. Die CDU wird massiv Federn lassen. Gewinner wird erneut die AfD sein, die sich mit der Linken ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die stärkste Fraktion liefern wird und gute Chancen hat, die Nase vorn zu haben.
Und dann muß auf einmal alles an Koalitionen erlaubt werden, was bisher kategorisch ausgeschlossen wird, nur um einen Ministerpräsidenten Höcke zu verhindern ...

[ar26]

Ich vermute FDP und CDU sind die Verlierer, AfD wird zulegen und dann ist es natürlich alles besser. Armes Thüringen!!

Falls Ramelow wieder antreten sollte, wird er (und die Linke) einen gehörigen Mitleidsbonus kriegen, denke ich, auf Kosten von SPD und Grünen.
Die FDP wird krachend rausfliegen. Die CDU wird massiv Federn lassen. Gewinner wird erneut die AfD sein, die sich mit der Linken ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die stärkste Fraktion liefern wird und gute Chancen hat, die Nase vorn zu haben.
Und dann muß auf einmal alles an Koalitionen erlaubt werden, was bisher kategorisch ausgeschlossen wird, nur um einen Ministerpräsidenten Höcke zu verhindern ...

Da ist was dran. Ob die AfD ihr Ergebnis stark ausbauen kann, hängt davon ab, ob Höcke im Wahlkampf seine neue Rolle weiterführen kann. Bislang als fundamentaloppositoneller Systemfeind gebrandmarkt hat er ja nun den uneigennützigen Parlamentspragmatiker gegeben, der sogar bereit ist, zur Verhinderung eines kommunistischen MP einen polit. Gegner zu unterstützen.

[Juergen]

Seltsames Verhalten:
Gestern wählt u.a. die CDU einen Ministerpräsidenten und schon einen Tag später – ach was sag ich – Stunden später fordert sie seinen Rücktritt und gar Neuwahlen im ganzen Land.


Wenn es für die AfD so einfach ist, einen Ministerpräsidenten zu verhindern, nämlich in dem sie ihn mitwählt, dann bin ich auf die nächsten Abstimmungen gespannt. Ob sowas auch bei Abstimmungen über Gesetze funktioniert?

[Edi]

Seltsames Verhalten:
Gestern wählt u.a. die CDU einen Ministerpräsidenten und schon einen Tag später – ach was sag ich – Stunden später fordert sie seinen Rücktritt und gar Neuwahlen im ganzen Land.


Wenn es für die AfD so einfach ist, einen Ministerpräsidenten zu verhindern, nämlich in dem sie ihn mitwählt, dann bin ich auf die nächsten Abstimmungen gespannt. Ob sowas auch bei Abstimmungen über Gesetze funktioniert?

Das ist doch schon bei Abstimmungen im Bundestag geschehen, dass man ein Gesetz oder eine Verordnung verhindert hat, nur weil die AfD das wollte, obwohl die eine oder andere Partei später den gleichen oder ähnlichen Vorschlag wie die AfD gemacht hat. Vielen Volksverdrehern geht es weniger um die Sache, sondern um die Macht.

[Juergen]

Das ist doch schon bei Abstimmungen im Bundestag geschehen, dass man ein Gesetz oder eine Verordnung verhindert hat, nur weil die AfD das wollte, obwohl die eine oder andere Partei später den gleichen oder ähnlichen Vorschlag wie die AfD gemacht hat. Vielen Volksverdrehern geht es weniger um die Sache, sondern um die Macht.

Daß gleiche oder ähnliche Vorschläge gemacht wurden über die dann mit Mehrheit abgestimmt wurde, ist klar. Das meinte ich aber nicht.
Ich meinte eher, daß die AfD sagt: Wir ziehen unseren eigenen Antrag zurück und schließen uns dem Antrag der … an und stimmen für ihn.

[Caviteño]

Jetzt will die CDU Thüringen plötzlich keine Neuwahlen, sondern das Schauspiel erneut aufführen. Nach einem Rücktritt des amtierenden MP könnte ein neuer MP aus den Reihen der Linken nach (fast) gleichem Drehbuch gewählt werden.

Offensichtlich hat man realisiert, daß es bei Neuwahlen zu massiven Stimmenverlusten kommen und sich trotzdem an der Situation im Landtag wenig ändern würde. Die Verluste der CDU dürften überwiegend in Gewinne der AfD umgewandelt werden, einige der CDU-Abgeordneten ständen dann vor den Scherben ihrer kurzen Abgeordnetenlaufbahn. Außerdem dürfte die Erklärung, im Fall der Fälle aus staatsverantwortlichen Gründen einen MP der Linken nicht zu verhindern, wohl zu Stimmenverlusten bisher treuer CDU-Wähler führen.
Ein solches Debakel will man um jeden Preis - wirklich jeden - Preis verhindern. Na ja - so hoch muß der Preis nicht sein, denn die Glaubwürdigkeit der Union dürfte in Thüringen auf einen weiteren Tiefpunkt gefallen sein. Wie sagt der Volksmund treffend: "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.."

Ein Rücktritt böte die Möglichkeit, sich an den öffentl.rechtl. Medien zu orientieren und eine Wiederholung zu zeigen. Dabei wäre es diesmal allerdings ausgeschlossen, daß es zu dem gleichen Regiefehler kommt wie beim ersten Mal. Die Mandate, die Diäten und die sonstigen Vorteile wären für weitere viereinhalb Jahre gesichert - ein Zeitraum, der offensichtlich die Vorstellung der Unionsabgeordneten maßgebend bestimmt.

Unzufriedenheit in der Bevölkerung wird mit Hilfe der Medien bewußt ausgeklammert - die gibt es ja nicht und vielleicht ist man sogar so naiv zu glauben, daß die Wähler den "heldenhaften Einsatz der Parlamentarier im Kampf gegen räächts" auch noch belohnen.... - zumindest könnte man nach der Lektüre der Empörungsmedien den Eindruck gewinnen....

[ar26]

Jetzt will die CDU Thüringen plötzlich keine Neuwahlen, sondern das Schauspiel erneut aufführen. Nach einem Rücktritt des amtierenden MP könnte ein neuer MP aus den Reihen der Linken nach (fast) gleichem Drehbuch gewählt werden.

Offensichtlich hat man realisiert, daß es bei Neuwahlen zu massiven Stimmenverlusten kommen und sich trotzdem an der Situation im Landtag wenig ändern würde. Die Verluste der CDU dürften überwiegend in Gewinne der AfD umgewandelt werden, einige der CDU-Abgeordneten ständen dann vor den Scherben ihrer kurzen Abgeordnetenlaufbahn. Außerdem dürfte die Erklärung, im Fall der Fälle aus staatsverantwortlichen Gründen einen MP der Linken nicht zu verhindern, wohl zu Stimmenverlusten bisher treuer CDU-Wähler führen.
Ein solches Debakel will man um jeden Preis - wirklich jeden - Preis verhindern. Na ja - so hoch muß der Preis nicht sein, denn die Glaubwürdigkeit der Union dürfte in Thüringen auf einen weiteren Tiefpunkt gefallen sein. Wie sagt der Volksmund treffend: "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.."

Ein Rücktritt böte die Möglichkeit, sich an den öffentl.rechtl. Medien zu orientieren und eine Wiederholung zu zeigen. Dabei wäre es diesmal allerdings ausgeschlossen, daß es zu dem gleichen Regiefehler kommt wie beim ersten Mal. Die Mandate, die Diäten und die sonstigen Vorteile wären für weitere viereinhalb Jahre gesichert - ein Zeitraum, der offensichtlich die Vorstellung der Unionsabgeordneten maßgebend bestimmt.

Unzufriedenheit in der Bevölkerung wird mit Hilfe der Medien bewußt ausgeklammert - die gibt es ja nicht und vielleicht ist man sogar so naiv zu glauben, daß die Wähler den "heldenhaften Einsatz der Parlamentarier im Kampf gegen räächts" auch noch belohnen.... - zumindest könnte man nach der Lektüre der Empörungsmedien den Eindruck gewinnen....

Gut zusammengefasst. Wäre natürlich die Konkurserklärung, wenn die CDU für einen MP der Linken stimmt. Egal wie es kommt, es war jedenfalls eine kleine Genugtuung, dass Ramelow am 31. Jahrestag des Mordes an Chris Gueffroy gestürzt wurde.

[Caviteño]

Wie sähe es finanziell für die Abgeordneten in Thüringen aus, wenn Neuwahlen angesetzt würden und sie ihr Mandat nicht verteidigen können?
Die Antwort gibt das Thüringer Abgeordnetengesetz

Es bestimmt in § 11 einen Anspruch auf Übergangsgeld. Es wird für das erste volle Jahr für drei Monate gezahlt und entspricht der Grundvergütung. Interessant ist dabei der Satz 5:

Volle Jahre sinddurch Auf- oder Abrundung zu ermitteln.

Also bis Mai müssen die Abgeordneten Neuwahlen noch hinauszögern - sonst bekämen sie überhaupt nichts...
Diese Vorschrift gilt im übrigen auch für den Anspruch auf Altersentschädigung, der nach sechs Jahren einer Tätigkeit als Abgeordneter erworben wird. Langjährige Abgeordnete können im übrigen schon mit 57 "in Rente gehen" (§ 13 Abs. 1).

Also - falls es zu Neuwahlen kommen sollte - vor Mai wird das nix....

[holzi]

Gut zusammengefasst. Wäre natürlich die Konkurserklärung, wenn die CDU für einen MP der Linken stimmt. Egal wie es kommt, es war jedenfalls eine kleine Genugtuung, dass Ramelow am 31. Jahrestag des Mordes an Chris Gueffroy gestürzt wurde.

Man kann sich da über die inhaltliche Ausrichtung streiten, aber es ist ebenso falsch, alle Linken zu DDR-Stalinisten zu machen, wie es falsch ist, die AfD-ler pauschal als Nazis zu bezeichnen. Gut, jeder der nicht links von der Rotfront ist, ist automatisch ein Nazi. Und jeder, der eine andere als meine Meinung hat, ist auch ein Nazi.

[Benedikt]

Falls es jetzt zu Neuwahlen kommen sollte, sähe es fürs "bürgerliche" Lager momentan wohl sehr schlecht aus.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landt ... ringen.htm

CDU 12 % (-10%)
SPD 9 % (+1%)
Grüne 7 % (+2%)
FDP 4 % (-1%)
Links 37 % (+6%)
AFD 24 % (+1%)
Sonstige 7 % (+2%)

Damit würde Rot-Rot-Grün wieder die Mehrheit haben.

[Vinzenz Ferrer]

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland ist durch den Umgang mit dem Wahlergebnis in Thüringen in den letzten 48h massiv und nachhaltig beschädigt worden.

[ar26]

Gut zusammengefasst. Wäre natürlich die Konkurserklärung, wenn die CDU für einen MP der Linken stimmt. Egal wie es kommt, es war jedenfalls eine kleine Genugtuung, dass Ramelow am 31. Jahrestag des Mordes an Chris Gueffroy gestürzt wurde.

Man kann sich da über die inhaltliche Ausrichtung streiten, aber es ist ebenso falsch, alle Linken zu DDR-Stalinisten zu machen, wie es falsch ist, die AfD-ler pauschal als Nazis zu bezeichnen. Gut, jeder der nicht links von der Rotfront ist, ist automatisch ein Nazi. Und jeder, der eine andere als meine Meinung hat, ist auch ein Nazi.

Es ist ein Deppen-Spiel. Aber meine Argumente sind besser als die der Deppen, deshalb spiel ich halt mal mit. Juristisch lässt sich die Rechtsnachfolge der SED zur Linken unproblematisch belegen. Man schaue in das Vereinsregister des AG Charlottenburg (VR 26141). Zwar hat R. keine persönliche Unze daran, aber er hätte ja auch für die SPD Politik machen können. Viele seiner Mitstreiter und Fraktionskollegen waren stark ins Regime verstrickt. Teilweise existieren da Familientraditionen, Roter Adel hätten wir früher gesagt.

Solange es also usus ist, die Geschichte für die Tagespolitik zu instrumentalisieren, mach ich halt mit. Ich hätte aber nix dagegen, wir würden das in toto lassen.

[ar26]

Falls es jetzt zu Neuwahlen kommen sollte, sähe es fürs "bürgerliche" Lager momentan wohl sehr schlecht aus.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landt ... ringen.htm

CDU 12 % (-10%)
SPD 9 % (+1%)
Grüne 7 % (+2%)
FDP 4 % (-1%)
Links 37 % (+6%)
AFD 24 % (+1%)
Sonstige 7 % (+2%)

Damit würde Rot-Rot-Grün wieder die Mehrheit haben.

Du postest aber auch nur die, die Dir gefallen. Insa sieht anders aus. Aber keine Frage, für die CDU wäre das gefährlich. Eigentlich müsste die AfD vor diesem Hintergrund für Neuwahlen stimmen. Denn selbst, wenn sie nur leicht zulegt, eine Zertrümmerung der CDU käme ihr zu pass.

[ar26]

Gut zusammengefasst. Wäre natürlich die Konkurserklärung, wenn die CDU für einen MP der Linken stimmt. Egal wie es kommt, es war jedenfalls eine kleine Genugtuung, dass Ramelow am 31. Jahrestag des Mordes an Chris Gueffroy gestürzt wurde.

Man kann sich da über die inhaltliche Ausrichtung streiten, aber es ist ebenso falsch, alle Linken zu DDR-Stalinisten zu machen, wie es falsch ist, die AfD-ler pauschal als Nazis zu bezeichnen. Gut, jeder der nicht links von der Rotfront ist, ist automatisch ein Nazi. Und jeder, der eine andere als meine Meinung hat, ist auch ein Nazi.

Der Vollständigkeit halber lassen wir Herrn Knabe mal mit Fakten zu Wort kommen:
https://hubertus-knabe.de/wahlsieg-der-alten-kader/