Europawahl 2009

[cantus planus]

Und wo ist der Unterschied zwischen Wahl und Umfrage, abgesehen von der Anonymitätsproblematik und den weitreichenden Möglichkeiten, Umfragen zu fälschen? Was sollte denn dort gefragt werden? Oder ich die Grünen und die Linke für ernstzunehmende Parteien halte? Da müsste ich klar "Nein" antworten. Um wem hilft das?

Ich frage mich manchmal, welchen Zweck gewisse Fragen hier haben...

[civilisation]

Sollte man Wahlen nicht durch Umfragen ersetzen? Dann bräuchte man keine Wahlpflicht. Angenommen man hätte eine Stichprobe von 3.000 Wählern, dann wäre das Ergebnis mathematisch schon ziemlich präzise.

Karneval ist doch schon vorbei, oder??

[overkott]

Sollte man Wahlen nicht durch Umfragen ersetzen? Dann bräuchte man keine Wahlpflicht. Angenommen man hätte eine Stichprobe von 3.000 Wählern, dann wäre mathematisch das Ergebnis schon ziemlich präzise.

Mal im Ernst: Ist das hier alles ernst gemeint, was du so den lieben langen Tag erzählst, oder willst du uns hier hoch nehmen?

Was ist Politik? Und was veranstalten Wahlforscher im Fernsehen? Da stellst du die richtige Frage.

[cantus planus]

http://www.youtube.com/v/qgh1Zg9F26Q&hl=de&fs=1

[Albert]

http://www.youtube.com/v/qgh1Zg9F26Q&hl=de&fs=1

Boah...cantus, der Hammer sitzt.

Grüße,
Albert

P.S. Gerne zahle ich 50,-- EUR als "Strafe für Nichtwähler" in diesem Affentheater!

[overkott]

http://www.youtube.com/v/qgh1Zg9F26Q&hl=de&fs=1

...du bist eben ein echter Kölner.

[taddeo]

Boah...cantus, der Hammer sitzt.

Grüße,
Albert

Von dem "Hammer" kapier ich genauso wenig wie von O.s vorausgehenden Postings. Gibt's das auch auf Deutsch???

[cantus planus]

Das Lied? Ja doch.

OP KÖLSCH
Jedes Johr em Winter, wenn et widder schneit,
kütt d´r Fastelovend un mir sin all bereit.
All die Kölsche Jecke süht mer op d´r Stroß,
selvs d´r kleenste Pänz de weeß,
jetzt jeht et widder loss!

Denn wenn et Trömmelche jeiht,
dann stonn mer all parat,
un mer trekken durch de Stadt,
un jeder hätt jesaht: Kölle Alaaf Alaaf,
Kölle Alaaf!

Jo, am Elfte elfte jeiht dat Spillche loss,
denn dann weed d´r Aap jemaaht,
egal, wat et och koss.
De Oma jeht nom Pfandhuus,
versetzt et letzte Stöck,
denn d´r Fastelovend es für sie et jrößte Jlöck.

Denn wenn et Trömmelche jeiht,
dann stonn mer all parat,
un mer trekken durch de Stadt,
un jeder hätt jesaht: Kölle Alaaf Alaaf,
Kölle Alaaf!

INNE BEHELFSSPROOCH:
Jedes Jahr im Winter, wenn es wieder schneit,
wird es Karneval und wir sind alle bereit.
Alle diese kölschen Verrückten sieht man auf der Straße,
sogar der kleinste Junge der weiß,
jetzt geht es wieder los!

Denn wenn die kleine Trommel ertönt,
dann stehen wir alle bereit,
und wir ziehen durch die Stadt,
und jeder hat gesagt: Kölle Alaaf Alaaf,
Kölle Alaaf!

Ja, am 11.11. geht das Spielchen los,
denn dann wird der Affe gemacht,
egal, was es auch kostet.
Die Oma geht zum Pfandleihhaus,
versetzt ihr letztes Stück,
denn der Karneval ist für sie das größte Glück.

Denn wenn die kleine Trommel ertönt,
dann stehen wir alle bereit,
und wir ziehen durch die Stadt,
und jeder hat gesagt: Kölle Alaaf Alaaf,
Kölle Alaaf!

Dieser SPD-Politiker ist ein wahrer Jeck!
Übrigens sind die Uniformen der Karnevalsgesellschaften Parodien, die heute aktueller sind, denn je. Wenn ich (selten genug!) Polit-Talkshows irgendwo im Fernsehen sehe, oder Aussagen im Wahlkampf höre, sehe ich eine ganze Köln-Arena mit tanzenden Narren vor mir. Nur wirken die sympatischer, weil sie sich selbst nicht so ernst nehmen.

Nichts wirklich ernst zu nehmen, ist eine große Gabe der Kölner! Obrigkeit in jeder Form begegnen sie mit höflicher Ignoranz, und wer sich wichtig macht, tut das nur einmal. Eine ganze Fastelovends-Session durch den Kakao gezogen zu werden, überlebt nicht jeder.

[overkott]

Ich dachte immer, "trekken" wird mit "ck" geschrieben..

[cantus planus]

Nee. In der Kölner Stadtbibliothek steht an den Türen auch "trekke" und "däue". Der Kölner amüsiert sich köstlich, wenn wieder mal ein Imi vor die Scheibe klatscht.
(Ist mir selbst beim ersten Mal auch passiert. )

[overkott]

Hat das "un da treck mer durch die Stadt" nicht was mit Trecker zu tun? Das seh ich doch immer im Zooch. Da ist doch immer ein Trecker vor dem Wagen vorne weg.

[cantus planus]

Wir ziehen durch die Stadt. Trekken. "Trecker" ist ja schon wieder eine Übertragung ins Hochdeutsche. Dort heißt er eigentlich "landwirtschaftliche Zugmaschine".

[Ewald Mrnka]

http://nachrichten.aol.de/nachrichten-p ... 71963456

Lieber 5€ oder 5€ zahlen als dieses Pack "wählen" zu müssen.

[cantus planus]

Was macht er denn wohl mit Leuten, die gar nicht demokratisch sein wollen? Werden die demnächst ausgebürgert?

[overkott]

Ich rege an, die Diäten abzusenken, die Wahlkampfkostenerstattung zu erhöhen sowie die Untergrenzen leicht anzuheben.

[Ewald Mrnka]

Was macht er denn wohl mit Leuten, die gar nicht demokratisch sein wollen? Werden die demnächst ausgebürgert?

So einem richtigen Jokobiner wird schon was passend-totalitäres einfallen; vielleicht werden Demokrateabstinente zwangssterilisiert und durch ganz besonders fertile DemokratInnen, z.B. vorzugsweise aus der Dritten Welt ausgetauscht.

[overkott]

Wir brauchen Leistungsanreize für Politiker. Es reicht nicht aus, dass sie einen bestimmten Namen haben, nett aussehen und ein soziales Profil symbolisieren. Für die Parteien muss sich stärker lohnen, ihre Milieus zu pflegen und auszubauen, um zu integrieren statt aufzulösen.

[Nikodemus]

Ich rege an, die Diäten abzusenken, die Wahlkampfkostenerstattung zu erhöhen sowie die Untergrenzen leicht anzuheben.

Das würde aber bedeuten, dass noch mehr Anreiz da wäre, den Leuten nach dem Mund zu reden (obwohl das ein grundsätzliches Demokratur-Problem ist). Dazu kommt, dass die Abgeordneten doch von der Wahlkampfkostenerstattung nichts haben (?)

[Albert]

Wir brauchen Leistungsanreize für Politiker.

Was soll der „Sarkasmus?“

Sie, die Politiker arbeiten doch schon am Rand ihrer Belastbarkeit, ja öfters in dramatischen Nachtsitzungen bis zur Erschöpfung.

Dies sollte der mickrige Wahlpö(...) mal zur Kenntnis nehmen. Punkt+Basta!

Danke, für ihre Aufmerksamkeit.

Im patriotischen Gruß verbunden, der deutsche Michel.

[civilisation]

Was sollen denn Leistungsanreize für die Abgeordneten sein? Wozu brauchen die denn "Leistungsanreize"?

"Die Effizienz parlamentarischer Arbeit hängt zunehmend davon ab, dass Abgeordnete aus allen Bereichen der Gesellschaft mit ihren Fachkenntnissen zur Verfügung stehen. ... Grundsätzlich gilt, dass alle gewählten Abgeordneten in der Lage sein sollen, effektiv ihre vielseitigen Aufgaben zu erfüllen. Zur Entschädigung kommt deshalb eine so genannte Amtsausstattung hinzu. Davon müssen alle Ausgaben bestritten werden, die zur Ausübung des Mandates anfallen: vom Wahlkreisbüro über den zweiten Wohnsitz in Berlin bis hin zum Büromaterial."

Quelle: http://www.bundestag.de/mdb/mdb_diaeten/index.html
Auf dieser Seite sind auch entsprechende Links zum "Kleingedruckten", wie z.B. die einzelnen Leistungen, die die Abgeordneten erhalten.

Für die Europa-Abgeordneten habe ich z.Z. noch nichts gefunden.

[cantus planus]

Brüssel (dpa) - Der EU-Gipfel hat einen Durchbruch bei den umstrittenen Zugeständnissen für Irland geschafft, die den Lissabon-Reformvertrag retten sollen. Großbritannien, das sich lange wehrte, ziehe bei dem Kompromiss mit, sagten Diplomaten in Brüssel. Mit den Garantien soll der Weg für eine neue Volksabstimmung auf der Insel über den EU-Vertrag frei gemacht werden. Diese betreffen die Steuerpolitik, die Respektierung der militärischen Neutralität Irlands und das Abtreibungsrecht.

Die EU hat die Iren gekauft, jetzt wird das Volk erneut an die Urne getrieben. Lissabon wird kommen. Es ist wohl nicht mehr aufzuhalten.

[Ewald Mrnka]

Die EU hat die Iren gekauft

Natürlich alles über Schulden & Abzocke zusammengebankstert.

[Lutheraner]

Die Ergebnisse der ÖDP bei der Europawahl:

Bundesweit: 0,5% (und damit Wahlkampfkostenerstattung)

Bayern: 2,1%

Bei der zeitgleich stattfindenden Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz wurden in Mainz 5,6% erzielt.

Insgesamt kein schlechtes Ergebnis für eine Kleinstpartei.

Der Parteivorsitzende, Prof. Buchner, klagt übrigens vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Vertrag. Damit ist die ÖDP wohl die einzige ernstzunehmende Partei, die entschieden gegen den Vertrag von Lissabon vorgeht.

[Miserere Nobis Domine]

Die EU hat die Iren gekauft, jetzt wird das Volk erneut an die Urne getrieben. Lissabon wird kommen. Es ist wohl nicht mehr aufzuhalten.

Jetzt schauen wir mal, wie sich das irische Volk entscheiden wird. Ich habe da noch Hoffnung, und Declan Ganley wird wohl wieder eine Kampagne starten.

[Ewald Mrnka]

Die EU hat die Iren gekauft, jetzt wird das Volk erneut an die Urne getrieben. Lissabon wird kommen. Es ist wohl nicht mehr aufzuhalten.

Jetzt schauen wir mal, wie sich das irische Volk entscheiden wird. Ich habe da noch Hoffnung, und Declan Ganley wird wohl wieder eine Kampagne starten.

In der EU haben die Völker leider nichts mehr zu sagen; egal wie die Iren entscheiden werden - die Bonzen werden so lange herundemokratisieren lassen, bsi ihnen das "Ergebnis" paßt.

[Lutheraner]

Vertrag von Lissabon: ödp-Chef Buchner sorgt sich um Demokratie

"Es geht um den Fortbestand unserer Demokratie." Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der
Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den
Vertrag von Lissabon am morgigen Dienstag (30. Juni).
Buchner, der gegen den Vertrag von Lissabon geklagt hatte, geht davon aus, dass dieser nicht mit dem
deutschen Grundgesetz vereinbar ist. "Tritt der Vertrag in Kraft, stünde er über dem Grundgesetz und macht
damit sämtliche demokratische Errungenschaften zunichte," befürchtet Buchner.
Der ödp-Politiker kritisiert am Vertrag von Lissabon außerdem den vorgeschriebenen Zwang zur militärischen
Aufrüstung der Mitgliedsstaaten (Art. 42, Abs. 3 EUV =Vertrag über die Europäische Union) und die
Militärpolitik, da die Union z. B. zur "Wahrung ihrer Werte (...) und im Dienste ihrer Interessen eine
Gruppe von Mitgliedsstaaten mit der Durchführung einer Mission" betrauen kann (Art. 42, Abs. 5 EUV; hier
ist mit "Mission" ein Kampfeinsatz gemeint). Buchner dazu: "Das öffnet Kriegseinsätzen in anderen Ländern
Tür und Tor." Schon jetzt sei die deutsche Bundeswehr mit ihren Soldaten an Kriegseinsätzen in Afghanistan
beteiligt und ein Ende sei nicht absehbar. "Deutschland darf sich nicht weiter in militärische Aktionen
verwickeln lassen, bei denen unbeteiligte Zivilisten getötet werden", fordert Buchner.
Der ödp-Bundesvorsitzende hofft, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zu
Nachbesserungen auffordern. Im Hinblick auf die erneut geplante Volksabstimmung in Irland fragt Buchner
abschließend: "Ob die EU im Fall einer Ablehnung des Vertrages durch das Verfassungsgericht auch
Deutschland finanzielle Versprechungen macht?"

(ÖDP-Pressemitteilung)

[Raphael]

Deutschland darf EU-Vertrag vorerst nicht ratifizieren

Karlsruhe (dpa) - Deutschland darf den EU-Reformvertrag von
Lissabon vorerst nicht ratifizieren. Zwar ist das deutsche
Zustimmungsgesetz zu dem Vertragswerk mit dem Grundgesetz vereinbar,
entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe.
Bevor Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter den
Vertrag setzt, müssen aber zunächst die Beteiligungsrechte von
Bundestag und Bundesrat gestärkt werden, heißt es in dem Urteil.

Nach den Worten des Gerichts weist das deutsche Begleitgesetz, das
die parlamentarische Beteiligung am Erlass europäischer Vorschriften
regelt, Defizite auf und muss nachgebessert werden. Erst dann dürfe
die Ratifikationsurkunde zum Vertrag hinterlegt werden. «Das
Grundgesetz sagt Ja zu Lissabon, verlangt aber auf nationaler Ebene
eine Stärkung der parlamentarischen Integrationsverantwortung», sagte
Vizepräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Damit hat
der Zweite Senat mehreren Verfassungsbeschwerden teilweise
stattgegeben.

Durch das Urteil gerät der Bundestag unter Zeitdruck - der Vertrag
soll spätestens Anfang 2010 in Kraft treten. «Der Senat ist
zuversichtlich, dass die letzte Hürde vor Hinterlegung der
Ratifikationsurkunde schnell genommen wird», sagte Voßkuhle.
Bundespräsident Köhler hatte seine Unterschrift unter den Vertrag mit
Rücksicht auf die Karlsruher Entscheidung zurückgestellt.

[taddeo]

Karlsruhe billigt EU-Vertrag - unter Auflagen

In allen Fragen, in denen Brüssel in die nationale Souveränität eingreift, neue Kompetenzen beansprucht oder Abstimmungsmodalitäten verändert, muss vorher konkret der Bundestag zustimmen. Die pauschale Zustimmung, die Bundestag und Bundesrat zum Lissabon-Vertrag gegeben haben, genügt nicht.

Erst dann darf der deutsche Regierungsvertreter im Europäischen Rat seine Jastimme geben. Auf diese Weise soll die schleichende Kompetenzerweiterung der EU vom nationalen Parlament begleitet werden - er soll jedem Kompetenzzuwachs der EU im Einzelfall zustimmen müssen. Ohne ein Gesetz, das dies festlegt, darf Deutschland dem Lissabon-Vertrag nicht zustimmen.

Dieses Urteil ist eine verfassungsrechtliche und politische Sensation. Bei der Entscheidung zum Lissabon-Vertrag handelt es sich um eine der weitreichendsten Entscheidungen der 58-jährigen Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Das Urteil ist spektakulär, kaum jemand hat ein so weitreichendes Urteil erwartet. Es ist ein fundamentales, ein epochales Urteil zu den Fragen des Verhältnisses von nationalem und europäischem Recht, von nationaler Staatlichkeit und europäischem Integrationsprozess. Es ist das grundsätzlichste Grundsatzurteil, das Karlsruhe je gefällt hat.

Karlsruhe begrüßt einerseits die europäische Integration, markiert aber auch die Grenzen: Der nationalen Staatlichkeit darf nicht eine EU-Staatlichkeit vor die Nase gesetzt werden - jedenfalls nicht ohne Volksabstimmung.

[cantus planus]

Naja, das Urteil zeigt, dass das Verfassungsgericht noch Verstand im Kopf hat. Ein Sieg ist es dennoch nicht: da alle EU-Beschlüsse bisher schon ohne Federlesens und gegen den Willen des Volkes durchgenickt wurden, wird die schleichende EU-Kompetenzerweiterung leider nicht aufzuhalten sein.

[civilisation]

Der Bundestag würde sich ganz gewaltig anstrengen müssen, wenn er das von Karlsruhe geforderte Begleitgesetz noch vor der Bundestagswahl verabschieden will.

Hoffentlich wird da nicht wieder "mit heißen Nadeln gestrickt". - Und zum "Hintertürchen" einbauen lassen sich die Politiker doch ganz bestimmt Zeit.

[Ewald Mrnka]

Naja, das Urteil zeigt, dass das Verfassungsgericht noch Verstand im Kopf hat. Ein Sieg ist es dennoch nicht: da alle EU-Beschlüsse bisher schon ohne Federlesens und gegen den Willen des Volkes durchgenickt wurden, wird die schleichende EU-Kompetenzerweiterung leider nicht aufzuhalten sein.

Eine gute Nachricht - aber es ist zu befürchten, daß Du mit Deinen Befürchtungen Recht hast.

"Demokratie" á la Bundesrepublik und Volkswille sind zwei verschiedene Paar Schuhe.............

[cantus planus]

Naja, das Urteil zeigt, dass das Verfassungsgericht noch Verstand im Kopf hat. Ein Sieg ist es dennoch nicht: da alle EU-Beschlüsse bisher schon ohne Federlesens und gegen den Willen des Volkes durchgenickt wurden, wird die schleichende EU-Kompetenzerweiterung leider nicht aufzuhalten sein.

Eine gute Nachricht - aber es ist zu befürchten, daß Du mit Deinen Befürchtungen Recht hast.

"Demokratie" á la Bundesrepublik und Volkswille sind zwei verschiedene Paar Schuhe.............

Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabonvertrag ja im Kern bestätigt, hat aber Kompetenzverlagerungen von der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates abhängig gemacht. Das stellt keine Hürde dar, da in EU-Fragen ja bisher immer eine satte Mehrheit wie die Lemminge voranmarschiert ist.

Karlsruhe hat klargestellt, dass auch diese Gremien keine Kompetenz haben, die Nation aufzulösen. Erfreulich.

Nur: wenn alle entscheidenden Fragen auf EU-Ebene verlagert wurden, ist die Souveränität des Staates nichts mehr wert und praktisch nicht mehr vorhanden. Die Bundesrepublik muss sich gar nicht formell auflösen. Existiert sie juristisch weiter, aber praktisch eben nicht, geht nach den Buchstaben des Gesetzes alles mit rechten Dingen zu, und das Verfassungsgericht ist ausgehebelt. Das Ziel des Lissabonvertrags ist ja nicht die Auflösung der Nationalstaaten. Das ist ja mit der EU-Verfassung gescheitert. Jetzt geht es darum, die Souveränität zu behalten, aber sie gleichsam in Kommission zu geben. Hier im doppelten Wortsinne.

Ich hoffe sehr, dass diese Befürchtungen Schwarzmalerei sind. Aber das gesamte autokratische Vorgehen in EU-Fragen seit Kohl läßt mich da leider sehr mißtrauisch werden.