Erst fordert sie Neuwahlen, dann - als ihr das wahrscheinliche Ergebnis, die Auswirkungen für ihre Partei klar werden und der Landesverband Neuwahlen ablehnt - versucht sie, einen neuen Kandidaten von SPD oder Grünen für das Amt des MP ins Spiel zu bringen. Für den könnten dann auch die Unionsabgeordneten stimmen, ohne gegen den Parteibeschluß zu verstoßen: "Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken."
Hat sie nie daran gedacht, daß die Linke sich darauf nicht einlassen kann? Immerhin ist die Linke die stärkste Partei im Landtag.
Ob es Neuwahlen gibt, dürfte daher von der AfD entschieden werden. Die linken Parteien und die AfD haben von Neuwahlen nichts zu befürchten, Verlierer werden CDU und FDP sein. Die AfD wird abwägen, ob ihr eine geschwächte, ggfs. sogar halbierte Union (mit den dann notwendigerweise zu erwartenden Personalquerelen) oder die Zusammensetzung des bisherigen Landtags lieber ist. Im letzteren Fall dürfte sich das Drama der letzten Wochen häufiger wiederholen, denn wie wollen CDU und FDP verhindern, das eigene Gesetzesanträge von der AfD ebenfalls befürwortet und damit Gesetz werden? Dann müßten beide Parteien auf ihre Oppositionsarbeit verzichten und nur Gesetzesvorlagen i.S. der R2G-Regierung einbringen oder die Regierung setzt nur das um, was unstrittig ist. Letzteres wäre ein Offenbarungseid.
Für keine Partei ist die gegenwärtige Situation so komfortabel wie für die AfD. Sie kann Forderungen aus dem Wahlprogramm von Union bzw. FDP in eine Gesetzesvorlage bringen und im Landtag zur Abstimmung stellen. Während normalerweise Oppositionsvorlagen von der Mehrheit abgeschmettert werden, würden sie diesmal Gesetzeskraft erlangen - oder die Union müßte gegen ihre eigenen Forderungen stimmen. Schaut man sich das Regierungsprogramm der CDU für Thüringen an, so wird man insbesondere im Bereich "Neuer Aufbruch für ein freies und sicheres Thüringen" (ab S. 20 - insbesondere zur Flüchtlingspolitik ab S. 24) viele Übereinstimmungen zwischen AfD und CDU finden.
In diese unmögliche Situation hat sich die Union selbst gebracht. Sie hat schließlich JEDE Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, will niemals so abstimmen, daß man für einen Erfolg die AfD-Stimmen braucht. Was liegt da näher als in einer solchen Situation bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Union "vorzuführen"?!
Tja - liebe AKK - mal sehen, wie die Union da wieder herauskommen will, zumal die SPD mehr oder weniger offen mit einem Ende der GroKo droht, wenn sich in Thüringen nichts ändert.
