Europawahl 2009

[Albert]

Nun, noch fehlen die Unterschriften von Irland, Tschechien und Polen. Ich will nicht spekulieren aber ich denke dass bei diesen Ländern jetzt doch noch ein Ruck zur Vorsicht bzw. Ablehnung zum tragen kommt.

Grüße,
Albert

[Juergen]

Leitsätze
zum Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009

1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker - das heißt die staatsangehörigen Bürger - der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.

2. a) Sofern die Mitgliedstaaten das Vertragsrecht so ausgestalten, dass unter grundsätzlicher Fortgeltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung eine Veränderung des Vertragsrechts ohne Ratifikationsverfahren herbeigeführt werden kann, obliegt neben der Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften eine besondere Verantwortung im Rahmen der Mitwirkung, die in Deutschland innerstaatlich den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 GG genügen muss (Integrationsverantwortung) und gegebenenfalls in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren eingefordert werden kann.

b) Ein Gesetz im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht erforderlich, soweit spezielle Brückenklauseln sich auf Sachbereiche beschränken, die durch den Vertrag von Lissabon bereits hinreichend bestimmt sind. Auch in diesen Fällen obliegt es allerdings dem Bundestag und - soweit die Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind, dem Bundesrat - seine Integrationsverantwortung in anderer geeigneter Weise wahrzunehmen.

3. Die europäische Vereinigung auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner Staaten darf nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt. Dies gilt insbesondere für Sachbereiche, die die Lebensumstände der Bürger, vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit prägen, sowie für solche politischen Entscheidungen, die in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen sind, und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten.

4. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen sich unter Wahrung des gemeinschafts- und unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 Abs. 2 EGV; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon <EUV-Lissabon>) in den Grenzen der ihnen im Wege der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsrechte halten (vgl.BVerfGE 58, 1 <30 f.>; 75, 223 <235, 242>; 89, 155 <188> : dort zum ausbrechenden Rechtsakt). Darüber hinaus prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt ist (vgl.BVerfGE 113, 273 <296> ). Die Ausübung dieser verfassungsrechtlich radizierten Prüfungskompetenz folgt dem Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, und sie widerspricht deshalb auch nicht dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV-Lissabon); anders können die von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV-Lissabon anerkannten grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen souveräner Mitgliedstaaten bei fortschreitender Integration nicht gewahrt werden. Insoweit gehen die verfassungs- und die unionsrechtliche Gewährleistung der nationalen Verfassungsidentität im europäischen Rechtsraum Hand in Hand.


Volltext

[overkott]

Was ist denn Subsidiaritätsprinzip?

[Edi]

Was ist denn Subsidiaritätsprinzip?

Dass jeder (Gemeinde, Land, Republik usw.) seine Dinge, die er allein regeln kann, selber regeln soll. Nicht, dass es noch soweit kommt, dass wir erst nach Brüssel ein Fax schicken müssen, um wegen dringender Geschäfte um sofortige Genehmigung des Klobesuchs bitten müssen.

[Albert]

Für die Kirche(n) doch nicht so schlecht:

Mit seinem Urteil zum EU-Vertrag hat das Bundesverfassungsgericht der Europäischen Union Grenzen für Eingriffe in Kernkompetenzen ihrer Mitgliedstaaten gesetzt. Dazu zählen die Karlsruher Richter unter anderem auch den Status von Kirchen und Religionsgemeinschaften oder das Familienrecht.

Quelle:

[cantus planus]

Ja, auf den ersten Blick ist es ein großer Fortschritt. Vergessen wir aber nicht: mit der notwendigen Mehrheit in Bundesrat und Bundestag kann die Regierung diese Kompetenzen doch noch an die Kommission abtreten! Es wird abzuwarten sein, wie ernst es der Politik mit der nationalen Souveräntität wirklich ist.

Erfreulich ist einzig, dass diese Einschränkungen die selbstherrlichen Alleingänge Kohls heute nicht mehr ermöglichen würden. Doch der Schaden ist bereits angerichtet.

[Raimund J.]

Erfreulich ist einzig, dass diese Einschränkungen die selbstherrlichen Alleingänge Kohls heute nicht mehr ermöglichen würden. Doch der Schaden ist bereits angerichtet.

Zum Beispiel?

[Robert Ketelhohn]

Was ist denn Subsidiaritätsprinzip?

Hast du das bei der CDU nicht eingetrichtert bekommen?
Die reden doch immer davon (kümmern sich allerdings einen
Dreck drum).

[cantus planus]

Erfreulich ist einzig, dass diese Einschränkungen die selbstherrlichen Alleingänge Kohls heute nicht mehr ermöglichen würden. Doch der Schaden ist bereits angerichtet.

Zum Beispiel?

Dass wir überhaupt da sind, wo wir sind, und über solche Dinge diskutieren. Hätte Kohl nicht absolut autokratisch alle Entscheidungen durchgepaukt und Kritik ausgesessen, hätten wir heute eine andere Kultur in der EU. Er (und einige Andere) haben ja den Grundstein zu dieser Bürgerferne und Unverständnis gelegt.

Die Akzeptanzkrise der EU in Deutschland ist - neben Sachargumenten - vor allem bei Kohl zu verorten.

[Raimund J.]

Welche "Akzeptanzkrise"? Mit der EU unter Kohl hatte ich keine Schwierigkeiten. Kohl stand vor allem für Aussöhnung und Völkerfreundschaft mit Frankreich.

Die Akzeptanzkrise die ich meine, kam doch erst mit der masslosen Erweiterung, die vor allem unter EU-Komissar Verheugen (SPD) durchgepaukt wurde.

[Teutonius]

Die mangelnde Akzeptanz ist Folge des Abnickens und Durchwinkens, Folge der maßlosen Erweiterungssucht ist Europas Identitätskrise...

[Edi]

Die EU war doch schon vor der Erweiterung ein Paragrafenmoloch, der meint alles und jedes regeln zu müssen. Die Beamten haben doch sonst nicht mehr so viel zu tun, also erfinden sie immer mehr neue Regelungen. Wie war das nochmals mit den Gurken? Die grossen Gurken in der EU bestimmen wie die kleinen Gurken aussehen müssen und wehe, wenn ihr Krümmungsgrad zu hoch ist..

Der Stoibix soll ja jetzt in der EU unnütze Vorschriften kappen, ich glaube nur nicht, dass dabei viel herauskommt. Man hat das ja schon beim Grossmaul Wolfgang Clement gesehen.

P.S.: Soeben kommt im Radio, dass die Vorschrift über den Krümmungsgrad der Gurken jetzt abgeschafft worden sei und auch noch andere Vorschriften über Gemüse.

Nur ist das wie ein Tropfen Wasser auf einen heissen Stein.

[cantus planus]

Mit der EU unter Kohl hatte ich keine Schwierigkeiten. Kohl stand vor allem für Aussöhnung und Völkerfreundschaft mit Frankreich.

Das hat nichts mit der EU zu tun.

Die Akzeptanzkrise die ich meine, kam doch erst mit der masslosen Erweiterung, die vor allem unter EU-Komissar Verheugen (SPD) durchgepaukt wurde.

Wie kam es, dass Verheugen überhaupt so viel Macht hatte? Wie kam es, dass in (fast) keinem Land das Volk dazu befragt wurde?

Das fiel nicht vom Himmel, diese Entwicklung begann früher. Kohl war ein Meister in demokratisch verbrämter Autokratie und im Kritik aussitzen. Er wird gerne als großer Europäer bezeichnet. Das ist ohne Frage richtig. Ich hoffe nur, dass wir demnächst wieder etwas mehr Adenauer und etwas weniger Kohl erleben...

[Maurus]

Mit der EU unter Kohl hatte ich keine Schwierigkeiten. Kohl stand vor allem für Aussöhnung und Völkerfreundschaft mit Frankreich.

Das hat nichts mit der EU zu tun.

Die Akzeptanzkrise die ich meine, kam doch erst mit der masslosen Erweiterung, die vor allem unter EU-Komissar Verheugen (SPD) durchgepaukt wurde.

Wie kam es, dass Verheugen überhaupt so viel Macht hatte? Wie kam es, dass in (fast) keinem Land das Volk dazu befragt wurde?

Das fiel nicht vom Himmel, diese Entwicklung begann früher. Kohl war ein Meister in demokratisch verbrämter Autokratie und im Kritik aussitzen. Er wird gerne als großer Europäer bezeichnet. Das ist ohne Frage richtig. Ich hoffe nur, dass wir demnächst wieder etwas mehr Adenauer und etwas weniger Kohl erleben...

In meinen Augen ist es tatsächlich etwas übertrieben, in Verheugen den Hauptverantwortlichen der EU-Osterweiterung zu sehen. Soviel Macht hat ein Industriekommissar nicht. Ohne die Regierungen läuft in der EU gar nichts.

Das Problem: Die Regierungen versuchen, sich mit Hilfe der EU ihrer Verantwortung zu entledigen. Das geht ja auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor. Ganz beliebt ist das Spiel, sich vor dem Wähler über den neuesten "Wahnsinn aus Brüssel" zu echauffieren, den man zei Tage vorher selbst mit durchgewunken hat.

[civilisation]

Und ein weiterer Schritt zur totalen Überwachung der Untertanen:

Brüssel will sensible Bürgerdaten zentral sammeln

Die EU-Kommission bereitet laut einem Bericht des „Spiegel“ den Aufbau einer riesigen Zentralstelle zur Datensammlung vor. Damit bekämen Polizei- und andere Sicherheitsbehörden Zugriff auf Informationsbereiche, die ihnen bislang gesetzlich versperrt seien, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Datenschützer.

Eine solche gigantische Menge unterschiedlicher Daten zu zentralisieren“ ergebe nur einen Sinn, „wenn man Profile von Menschen aufbauen will“, erklärte der FDP-Datenschutz-Experte Alexander Alvaro. Hinter dem EU-Vorhaben stehen laut „Spiegel“ die Innenminister etlicher EU-Mitgliedsländer, darunter auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... mmeln.html

Na dann: Big Brother is watching you.

[cantus planus]

Gleich setzt wieder der Sturm der Entrüstung und der Relativierung ein, wie immer, wenn man hier die EU kritisiert. Ich frage mich, was noch alles passieren muss, damit die Leute endlich aufwachen und merken, wohin die Reise geht? In 15 Jahren ist es zu spät, mit dem Jammern anzufangen. Was da geplant wird, ist singulär. Nicht einmal sogenannte Diktaturen und Unrechtsstaaten sind bisher auf solche Ideen gekommen. Auch die angeblichen Programme zur Terrorabwehr der USA werden davon in den Schatten gestellt.

Es ist fünf vor Zwölf! Wer ernsthaft glaubt, man könne diese Politik noch durch Wahlen beeinflussen, sieht ja hier die Folgen. Der Leviathan ist nicht mehr aufzuhalten. Die jüngere Generation - sprich alle unter 40 - wird sich an den Gedanken gewöhnen müssen, permanent überwacht zu werden und durch die Rasterfahndung zu laufen. Weiteres Unheil steht zu befürchten. Oder man wandert aus oder taucht in den Untergrund ab.

Keine schöne Vorstellung. Aber ich bin und bleibe Pessimist, was die Zukunft in dieser EU angeht. Adenauer und de Gaulle werden sich im Grabe umdrehen...

[Marion]

Oder man wandert aus

wohin denn?
Es ist überall das gleiche!

[cantus planus]

Es gibt noch Staaten, die relativ(!) unabhängig sind. Da kann man freilich nicht die soziale Sicherung und die bequemen Verhältnisse wie in der Bundesrepublik voraussetzen. Ich denke vor allem an nordafrikanische Staaten, sowie südamerikanische. Allerdings unternimmt der "Westen" derzeit alles, um auch diesen Länder "Entwicklungshilfe" zu leisten. Insbesondere wenn der amerikanische Raketenschild fertiggestellt ist, gibt es keine Freiheit mehr.

[Marion]

Hier in Brasilien ist auch schon alles voll mit Kameras

[civilisation]

Hier in Brasilien ist auch schon alles voll mit Kameras

Kameras sind offenbar überall im öffentlichen Leben auf dem Vormarsch.

So wurden seit einigen Jahren bei uns im Verkehrsverbund nicht nur die Neuwagen (Busse und Straßenbahnen) mit Videoüberwachung ausgestattet; nein auch ein großer Teil der Altwagen wurde nachträglich mit den Kameras ausgestattet. Sie dienen zur Prävention des Vandalismus und erste Ergebnisse zeigen, daß die Beschädigungen an Sitzen und Verschmutzungen durch "Gekritzel" zurückgegangen sind.

In einem Nachbarbetrieb war sogar ein Fahndungsplakat mit zwei Aufnahmen eines Businsassen ausgestattet, der nach einer Vergewaltigung gesucht wurde.

Doch irgendwo muß dieses "Big Watching" und die Vorratsdatenhaltung eine gewisse Grenze haben, finde ich. Das gilt ganz besonders da, wo es um Zentralisierung der Daten geht, so wie bei der EU angedacht ist, in einer neu zu schaffenden Behörde.

Am Besten: Jeder Mensch bekommt auf seine Stirn ein großes, nichtentfernbares Tatoo mit einem Strichcode. So hätten es die datensammelnden Stellen noch einfacher. Wozu dann noch Namen? Ein fortlaufender Code wie beispielsweise "4 026798 106218" statt Vor- und Zuname. Alles wird dann über diesen Code abgewickelt - einfach nach der Geburt anbringen, ist unveränderbar einmalig und bis zur Einäscherung der Leiche kann alles planmäßig erfasst werden.

[Ewald Mrnka]

Es gibt noch Staaten, die relativ(!) unabhängig sind. Da kann man freilich nicht die soziale Sicherung und die bequemen Verhältnisse wie in der Bundesrepublik voraussetzen. Ich denke vor allem an nordafrikanische Staaten, sowie südamerikanische. Allerdings unternimmt der "Westen" derzeit alles, um auch diesen Länder "Entwicklungshilfe" zu leisten. Insbesondere wenn der amerikanische Raketenschild fertiggestellt ist, gibt es keine Freiheit mehr.

Nicht zu vergessen: Iran . Iran ist (noch) unabhängig; deshalb muß sich Iran auch demnächst auf einen U$raelischen Angriff gefaßt machen.

Mit "Freiheit" und "Meinungsfreiheit" dürfte es nach & nach überhaupt weltweit zu Ende gehen.

Frag dich nur mal "Was ist verboten" und "Wen oder Was" darf man nicht kritisieren (anzweifeln) und schon wird deutlich, Wer (oder Was) herrscht und die Strippen zieht.

Als ich noch jung & hübsch (heute bin ich nur noch "und" ) war, ging es in der Bundesrepublik bedeutend freier, freiheitlicher zu. Aber die Gedanken, die Gedanken sind natürlich nach wie vor frei.....................aber bloße, unausgesprochene, ungeschriebene Gedanken waren schließlich auch schon unter Metternich, Stalin Hitler & Co. "frei"

[taddeo]

Am Besten: Jeder Mensch bekommt auf seine Stirn ein großes, nichtentfernbares Tatoo mit einem Strichcode. So hätten es die datensammelnden Stellen noch einfacher. Wozu dann noch Namen? Ein fortlaufender Code wie beispielsweise "4 026798 106218" statt Vor- und Zuname. Alles wird dann über diesen Code abgewickelt - einfach nach der Geburt anbringen, ist unveränderbar einmalig und bis zur Einäscherung der Leiche kann alles planmäßig erfasst werden.

Das gibt es schon in Deutschland, bzw. die Ansätze dazu.

Seit etwa einem Jahr (?) werden persönliche steuerliche Identifikationsnummern vergeben. Vorerst bringen die zwar noch nichts, aber Zug um Zug wird jeder Deutsche ab der Geburt so eine Nummer bekommen, unter der dann alle Vorgänge wie Besteuerung, Sozialversicherungen etc. abgewickelt werden und die auch nach dem Tod noch eine eindeutige Zuordnung ermöglicht.

[Edi]

Auch die angeblichen Programme zur Terrorabwehr der USA werden davon in den Schatten gestellt.

Hier mal ein Beispiel, was der Schäuble'sche "Rechtsstaat" und Überwachungsstaat alles ingang setzt gegen ganz normale unbescholtene und harmlose Bürger, zum Teil sogar Fachleute, die nur ein par Chemikalien, die in jedem chemischen Labor zu finden sind, besitzen, mit denen man angeblich Bomben bauen kann.Viele von denen haben völlig zu Unrecht Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen müssen.

Nicht einmal eine Wiedergutmachung, soweit das überhaupt möglich ist oder gar Entschuldigung haben die Betroffenen erhalten. "Die Polizei (angeblich) dein Freund und Helfer."

http://www.versuchschemie.de/topic,132 ... gen+!.html

[Lioba]

Wenn die Gurkenkrümmungsnorm abgeschafft ist, könnte man das vielleicht auch bei anderen Nahrungsmitteln schaffen- dann gäbe es wieder richtige Bohnen mit Birnen auf dem Tisch statt Matschbirnen in Brüssel.
Eine Hoffnung: die wie eine Supernova expandierende EU fällt einfach in sich zusammen und wir kriegen noch mal eine Chance auf einen Neuanfang.

[Ewald Mrnka]

Eine Hoffnung: die wie eine Supernova expandierende EU fällt einfach in sich zusammen und wir kriegen noch mal eine Chance auf einen Neuanfang.

Das Monster wird zusammen mit dem Finanzsystem untergehen.
Und das ist gut so...........

[cantus planus]

Vor Jahren gingen noch 100.000 wegen einer einzigen Rakete auf die Straße. Hunderttausende zwangen die DDR-Führung zur Öffnung. Heute herrscht eine befremdliche Lethargie. Die letzten Proteste der Schüler und Studenten waren nett. Aber es wäre an der Zeit, dass wieder Hunderttausende auf die Straße gingen, um die Kritik am Bildungssystem zu untermauern. Heute haben die Studenten nur noch Sorge um ihre Zukunft und kuschen daher.

Das Gleiche gilt für Meinungs- und Pressefreiheit sowie gegen den Überwachungsstaat. Ich bin ja der Allerletzte, der hier eine neue 68er-Revolte fordert, aber es haben sich bedenklich viele mit diesem Gesellschaftssystem gut arrangiert.

[Teutonius]

Die Proteste (Montagsdemos) haben den Zusammenbruch der DDR nicht ausgelöst und erzwungen schon mal gar nicht!
Die DDR ist an sich selbst gescheitert (war pleite) und in Absprache mit den Besatzungsmächten wurde daurm so eine Art Abwicklungsprozeß eingeleitet (sog. Wiedervereinigung) mit dem Ziel einer Absorbierung des letzten Restes an Deutschen und ihrem Deutschtum durch den Moloch EU.
Was machen wir eigentlich, wenn die Kirche wieder mal in so einen Strudel reingerät?

[Lutheraner]

Vor Jahren gingen noch 100.000 wegen einer einzigen Rakete auf die Straße. Hunderttausende zwangen die DDR-Führung zur Öffnung. Heute herrscht eine befremdliche Lethargie. Die letzten Proteste der Schüler und Studenten waren nett. Aber es wäre an der Zeit, dass wieder Hunderttausende auf die Straße gingen, um die Kritik am Bildungssystem zu untermauern. Heute haben die Studenten nur noch Sorge um ihre Zukunft und kuschen daher.

Das Gleiche gilt für Meinungs- und Pressefreiheit sowie gegen den Überwachungsstaat. Ich bin ja der Allerletzte, der hier eine neue 68er-Revolte fordert, aber es haben sich bedenklich viele mit diesem Gesellschaftssystem gut arrangiert.

Wir sind halt satt und können konsumieren, daher stört es uns nicht so richtig.

Ich empfinde als größte Bedrohung nicht die staatliche, sondern die private Überwachung. Jeder Schritt im Internet kann verfolgt werden (viel Spaß mit Google Chrome & OS). bald werden dann in den Supermärkten und Kaufhäusern alle möglichen Artikel RFID-Chips haben, die auch nach dem Kauf nicht entfernt werden. Das ist wirkliche Totalüberwachung. Dagegen ist die Payback-Karte von heute nur ein lächerliches Vorspiel.

[Lutheraner]

Hier in Brasilien ist auch schon alles voll mit Kameras

... die aber fast alle privat und nicht vom Staat betrieben werden.

[Lutheraner]

Am Besten: Jeder Mensch bekommt auf seine Stirn ein großes, nichtentfernbares Tatoo mit einem Strichcode. So hätten es die datensammelnden Stellen noch einfacher. Wozu dann noch Namen? Ein fortlaufender Code wie beispielsweise "4 026798 106218" statt Vor- und Zuname. Alles wird dann über diesen Code abgewickelt - einfach nach der Geburt anbringen, ist unveränderbar einmalig und bis zur Einäscherung der Leiche kann alles planmäßig erfasst werden.

Das gibt es schon in Deutschland, bzw. die Ansätze dazu.

Seit etwa einem Jahr (?) werden persönliche steuerliche Identifikationsnummern vergeben. Vorerst bringen die zwar noch nichts, aber Zug um Zug wird jeder Deutsche ab der Geburt so eine Nummer bekommen, unter der dann alle Vorgänge wie Besteuerung, Sozialversicherungen etc. abgewickelt werden und die auch nach dem Tod noch eine eindeutige Zuordnung ermöglicht.

Das gibt es in anderen Ländern schon lange. Frag mal Noiram nach ihrer CPF

[Marion]

Hier in Brasilien ist auch schon alles voll mit Kameras

... die aber fast alle privat und nicht vom Staat betrieben werden.

Die Zahlen hab ich nun nicht parat. Aber du hast Recht! Privat wird hier auch sehr viel überwacht, was aber nicht bedeutet, daß der Staat sich zurückhält beim Kamera aufhängen.

Das gibt es in anderen Ländern schon lange. Frag mal Noiram nach ihrer CPF

Ja, ohne diese Nummer gibts gar nix. Kein Job, kein Konto, kein Arztbesuch, kein Grundstückkauf, keine Ehe und zwischenzeitlich nicht mal mehr Einkäufe bei internationalen Geschäften (Nähmaschinenkauf bei Singer musste ich se sogar vorlegen )
Ebenfalls ist damit die Kontoüberwachung garantiert.

[Peregrin]

Ich empfinde als größte Bedrohung nicht die staatliche, sondern die private Überwachung.

Da kann man sich gegen Schädigung aber auf dem Rechtsweg zur Wehr setzen. Das Problem beim Staat ist, daß er sich mit seinen selbstgemachten Ermächtigungsgesetzen immer gleich übers Recht stellt und schadlos hält.