Europawahl 2009

[cantus planus]

Recht haben und Recht bekommen sind zwei vollkommen verschiedene Paar Schuhe. Natürlich kann man juristisch alles mögliche einklagen. Aber woher soll man denn wissen, wer welche Daten erhebt. Ich glaubte immer, es gäbe für die Banken zum Beispiel die SCHUFA. Ein Freund, der bei der Sparkasse arbeitet, hat mir neulich mal erklärt, was für ein Markt das ist. Gib mal bei Google "Auskunftei" ein: da gehen dir die Augen über.

Man wird schon arm, wenn man diese Firmen alle anschreiben will, um zu erfahren, ob und welche Daten sie über einen gespeichert haben...

[Edi]

Recht haben und Recht bekommen sind zwei vollkommen verschiedene Paar Schuhe. Natürlich kann man juristisch alles mögliche einklagen. Aber woher soll man denn wissen, wer welche Daten erhebt. Ich glaubte immer, es gäbe für die Banken zum Beispiel die SCHUFA. Ein Freund, der bei der Sparkasse arbeitet, hat mir neulich mal erklärt, was für ein Markt das ist. Gib mal bei Google "Auskunftei" ein: da gehen dir die Augen über.

Ja und viele dieser Auskunftteien belommen von irgendwem Daten, die nicht stimmen, auch über Firmen. So habe ich einmal mitbekommen, dass eine Firma wegen einer Nichtzahlung von rund 600 Euro eine negative Eintragung hatte. Ob diese Nichtzahlung berechtigt ist oder nicht, prüfen die Auskunftteien gar nicht nach. Sie geben nur die Negativnotiz wieder. Gegen diese kann jemand natürlich klagen (sofern er das überhaupt mitbekommt, denn die Auskunft wird nur den Mitgliedern erteilt), aber jeder weiss, wei lange so ein Verfahren dauern kann.
Eine andere Auskunfttei hat auch unzuverlässige Daten, bis die merken, dass jemand nicht mehr zahlungsfähig ist, sind die Geldanleger ihr Geld längst endgültig los. Diese Branche ist recht unzuverlässig und fragwürdig.

[lifestylekatholik]

Recht haben und Recht bekommen sind zwei vollkommen verschiedene Paar Schuhe. Natürlich kann man juristisch alles mögliche einklagen. Aber woher soll man denn wissen, wer welche Daten erhebt. Ich glaubte immer, es gäbe für die Banken zum Beispiel die SCHUFA. Ein Freund, der bei der Sparkasse arbeitet, hat mir neulich mal erklärt, was für ein Markt das ist. Gib mal bei Google "Auskunftei" ein: da gehen dir die Augen über.

Das sind die Vorteile der freien Marktwirtschaft. In der DDR, in’nem staatskapitalistischen System, gab’s nur die Stasi, in der Bundesrepublik gibt’s dafür mehrere Unternehmen, die schlanker und profitabler arbeiten, weilse im Wettbewerb stehen.

Jut, wa?

[cantus planus]

Es ist gut, dass du diesen Vergleich bringst. Man soll das Unrecht des MfS nicht verharmlosen, aber in der Tat wusste jeder DDR-Bürger, womit er es zu tun hat. Die Überwachung ist mittlerweile in einem Maße fortgeschritten, dass man sich vor Jahren gar nicht ausmalen konnte. Und niemand weiss, wer eigentlich welche Daten sammelt, wozu und wo sie dann landen. Ich halte diesen ganzen Sektor der "Auskunfteien" für ein widerwärtiges Übel, dass man verbieten sollte. Die SCHUFA als zentrale Sammelstelle mit klar definierten Aufgaben und dem Pflicht zur Auskunft an Betroffene ist vollkommen ausreichend.

[Miserere mei]

Ihr seid ja ganz gut vom Thema abgekommen

Ich war übrigens nicht wählen, da ich meine Stimme guten Gewissens keiner Partei geben konnte. Gibt es eigentlich schon einen Strang zum Thema "Unrechtsstaat"?

[cantus planus]

Ich war übrigens nicht wählen, da ich meine Stimme guten Gewissens keiner Partei geben konnte.

So ging's mir auch.

Gibt es eigentlich schon einen Strang zum Thema "Unrechtsstaat"?

Ich glaube nicht. Mach ruhig einen auf!

[Linus]

Gibt es eigentlich schon einen Strang zum Thema "Unrechtsstaat"?

Ich glaube nicht. Mach ruhig einen auf!

Gibts deren mehrere - die sind alle aber spezifisch auf Unterthemen verteilt.

[Miserere mei]

Stadler ist und bleibt ein Wirrkopf, den man nicht ernstnehmen kann.

Ich halte ihn für einen guten Mann.

Ich nicht.

[Robert Ketelhohn]

Stadler ist und bleibt ein Wirrkopf, den man nicht ernstnehmen kann.

Ich halte ihn für einen guten Mann.

Ich nicht.

Ich schon.

[cantus planus]

Stadler ist und bleibt ein Wirrkopf, den man nicht ernstnehmen kann.

Ich halte ihn für einen guten Mann.

Ich nicht.

Ich schon.

Ich immer noch nicht.

[Miserere mei]

Robert, bist Du faschistoid?

[Lutheraner]

Ich empfinde als größte Bedrohung nicht die staatliche, sondern die private Überwachung.

Da kann man sich gegen Schädigung aber auf dem Rechtsweg zur Wehr setzen.

Das halte ich für aussichtslos. Man weiß ja nicht einmal, wer Daten über einen hat. Mit jedem Klick im Internet wächst der Berg an Daten an.

[Linus]

Stadler ist und bleibt ein Wirrkopf, den man nicht ernstnehmen kann.

Ich halte ihn für einen guten Mann.

Ich nicht.

Ich schon.

Ich immer noch nicht.

Er hat zwar gute - um nicht zu sagen sehr gute Ansätze, er ist aber wegen seiner persönlichkeitsstuktur ein Wirrkopf.(Weswegen ich ihn bisher nie gewählt habe)

[cantus planus]

Danke, dass du es auch sagst. Er versucht einfach, auf jeden vorbeifahrenden, rechts-konservativen Zug aufzuspringen. Politisch wie religiös. Das macht ihn wenig glaubwürdig. Man muss bei ihm immer damit rechnen, dass er sich plötzlich wieder dreht.

[Robert Ketelhohn]

Robert, bist Du faschistoid?

Mausebacke, bist du bescheuert?

[Robert Ketelhohn]

Danke, dass du es auch sagst. Er versucht einfach, auf jeden vorbeifahrenden, rechts-konservativen Zug aufzuspringen. Politisch wie religiös. Das macht ihn wenig glaubwürdig. Man muss bei ihm immer damit rechnen, dass er sich plötzlich wieder dreht.

Wo hat er sich denn in seinen inhaltlichen Positionen „gedreht“?

[cantus planus]

@ Robert und Miserere:
Kinder, der Ton!

[cantus planus]

Danke, dass du es auch sagst. Er versucht einfach, auf jeden vorbeifahrenden, rechts-konservativen Zug aufzuspringen. Politisch wie religiös. Das macht ihn wenig glaubwürdig. Man muss bei ihm immer damit rechnen, dass er sich plötzlich wieder dreht.

Wo hat er sich denn in seinen inhaltlichen Positionen „gedreht“?

Inhaltlich nicht. Er scheint aber sehr kompromissbereit, was die "Verpackung" angeht.

[Linus]

Danke, dass du es auch sagst. Er versucht einfach, auf jeden vorbeifahrenden, rechts-konservativen Zug aufzuspringen. Politisch wie religiös. Das macht ihn wenig glaubwürdig. Man muss bei ihm immer damit rechnen, dass er sich plötzlich wieder dreht.

Wo hat er sich denn in seinen inhaltlichen Positionen „gedreht“?

Inhaltlich nicht. Er scheint aber sehr kompromissbereit, was die "Verpackung" angeht.

Kirchenpolitisch schon: Früher bei Piusbruderschaft seit kürzlich ist die pöhse. (das war glaub ich im letzten NR Wahlkampf)

Im übrigen ist es auffällig wer aller auf der BZÖ Kandidatenliste zur EU Wahl stand (auf Platz 1 und drei) - lauter bekannt erzreaktionäre: Stadler, Thun-Hohenstein,

[Niels]

"Die unverdrossenen Nichtwähler" http://www.faz.net/s/Rub4D6E624294714 ... ntent.html

[civilisation]

Ein weiterer Schritt zur totalen Überwachung ist getan. - Natürlich wieder mal unter dem Vorzeichen "Terrorabwehr".

EU erlaubt USA Zugriff auf deutsche Bankdaten

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sagte der Berliner Zeitung: "Die Pläne zur unkontrollierten und heimlichen Ausspähung von Bankdaten sind völlig inakzeptabel." Sollte dies umgesetzt werden, müssten die Europäer damit rechnen, dass viele ihrer Transaktionen von US-Behörden überwacht würden. Dix forderte die Bundesregierung auf, sich den Plänen zu widersetzen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/385/481852/text/

[Ewald Mrnka]

Ein weiterer Schritt zur totalen Überwachung ist getan. - Natürlich wieder mal unter dem Vorzeichen "Terrorabwehr".

EU erlaubt USA Zugriff auf deutsche Bankdaten

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sagte der Berliner Zeitung: "Die Pläne zur unkontrollierten und heimlichen Ausspähung von Bankdaten sind völlig inakzeptabel." Sollte dies umgesetzt werden, müssten die Europäer damit rechnen, dass viele ihrer Transaktionen von US-Behörden überwacht würden. Dix forderte die Bundesregierung auf, sich den Plänen zu widersetzen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/385/481852/text/

Die Gangster haben identische Interessen.

[lifestylekatholik]

Hübscher Artikel aus der Ossietzky (einer der Weltbühnenachfolger): http://www.sopos.org/aufsaetze/4aa9f265d5aec/1.phtml

Ein erfahrener Jurist hat über die politischen Zustände, in die der Vertrag von Lissabon hineinführt, geäußert: »In Brüssel gilt die Selbstermächtigung der Administratoren. Es gibt keine Kontrolle und auch keine Verantwortung der Hoheitswalter gegenüber den Bürgern. Das Gesamtkonglomerat der Brüsseler Machthaber würde noch viel mehr Macht gewinnen. Die Parlamentarier blieben zu Schulbuben degradiert, die ein bißchen mitspielen dürfen.« Kein Linksradikalinski war es, der das sagte, sondern der langjährige CSU-Europaabgeordnete Graf Stauffenberg. Da hat ein Schwarzer ins Schwarze getroffen.

[cantus planus]

Brüssel (dpa) - Der EU-Gipfel hat einen Durchbruch bei den umstrittenen Zugeständnissen für Irland geschafft, die den Lissabon-Reformvertrag retten sollen. Großbritannien, das sich lange wehrte, ziehe bei dem Kompromiss mit, sagten Diplomaten in Brüssel. Mit den Garantien soll der Weg für eine neue Volksabstimmung auf der Insel über den EU-Vertrag frei gemacht werden. Diese betreffen die Steuerpolitik, die Respektierung der militärischen Neutralität Irlands und das Abtreibungsrecht.

Die EU hat die Iren gekauft, jetzt wird das Volk erneut an die Urne getrieben. Lissabon wird kommen. Es ist wohl nicht mehr aufzuhalten.

Jetzt ist es auch in Deutschland bald soweit: http://www.focus.de/politik/deutschland ... 38233.html

[civilisation]

Brüssel (dpa) - Der EU-Gipfel hat einen Durchbruch bei den umstrittenen Zugeständnissen für Irland geschafft, die den Lissabon-Reformvertrag retten sollen. Großbritannien, das sich lange wehrte, ziehe bei dem Kompromiss mit, sagten Diplomaten in Brüssel. Mit den Garantien soll der Weg für eine neue Volksabstimmung auf der Insel über den EU-Vertrag frei gemacht werden. Diese betreffen die Steuerpolitik, die Respektierung der militärischen Neutralität Irlands und das Abtreibungsrecht.

Die EU hat die Iren gekauft, jetzt wird das Volk erneut an die Urne getrieben. Lissabon wird kommen. Es ist wohl nicht mehr aufzuhalten.

Jetzt ist es auch in Deutschland bald soweit: http://www.focus.de/politik/deutschland ... 38233.html

Hast Du anderes erwartet?

[cantus planus]

Nein, aber erhofft.

[Ewald Mrnka]

Nein, aber erhofft.

Die EUdSSR wird kommen, aber sie wird zusammen mit ihrem Zahlmeister schändlich zusammenbrechen und untergehen.

Das läßt hoffen.

[overkott]

Zwar liegt die Europawahl schon ein paar Wochen zurück, dürfte aber für das Potential der Union in Bayern immer noch eine Rolle spielen.

[Niels]

"5-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig": http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... idrig.html

[civilisation]

Um aus Deutschland ins Europaparlament zu gelangen, müssen Parteien künftig eine Dreiprozenthürde überwinden - statt wie bisher fünf Prozent. Das hat der Bundestag beschlossen. Doch prompt folgt eine Verfassungsklage.

=> http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 5721.html