Kann Schäuble Kanzler?

[overkott]

Glaubt die CDU an ein Leben nach der Parteivorsitzenden? Ist die Parteivorsitzende rücktrittsfähig? Haben heterosexuelle Männer in der CDU noch eine Chance, Kanzler zu werden? Das müssen sich die Delegierten selber fragen.

Der Koalitionspartner hat noch hetereosexuelle Kandidaten, die homosexuelle Politik betreiben, in Topposition zu bieten.

[CIC_Fan]

worauf ich gespannt bin ist ob wiederum alle bereits vor der Wahl festlegen mit wem sie koalieren oder nicht koalieren werden

[overkott]

Hätte Schäuble gegen Weidel Chancen? Während viele Medien am liebsten Radikalen in Kehl das Wort gegeben hätten, um möglicherweise ein Feindbild klarer zu konturieren, zeigten sie sich an der Spitzenkandidatin der AfD Baden-Württemberg weitgehend desinteressiert. So jedenfalls die bundesweiten Medien auf ihren Frontpages. Die Baden-Württemberger Presse gibt sich unbefangener. Schließlich hat die bisexuelle Kandidatin Charme. Markus Lanz zeigte sich ganz angetan. Gleichwohl fühlte sich Kandidatin Weidel zu einer umstrittenen Abgeordneten und Duzfreundin ihrer Partei hingezogen, die für einen Schießbefehl auf republikflüchtige Frauen eintritt, die unbefugt in die EU rübermachen. Das könnte alternative Wähler überzeugen, die gegen eine Masseneinwanderung Einwände haben:

https://www.youtube.com/watch?v=7Z2cgqR-G

[RomanesEuntDomus]

... Das könnte alternative Wähler überzeugen, die gegen eine Masseneinwanderung Einwände haben:

https://www.youtube.com/watch?v=7Z2cgqR-G

[overkott]

Seehofer gibt die Blockflöte im Krippenspiel der Koalition. Die AfD in Bayern frohlockt in gewisser Weise. Die Liberalen haben einen eigenen Kandidaten. Die Grünen zeigen sich sehr gespannt.

[overkott]

Schäuble würde wahrscheinlich den Untergang der Blockflöte Seehofer sehr bedauern. Doch viele Freunde der Parteivorsitzenden sähen ihn mit Hähme. Für ihren Sessel ist die Vorsitzende bereit, Opfer zu bringen. Bei den Landtagswahlen hat sie viel geopfert. Augen zu und durch. Der Partei bleibt nichts anderes, als sie zu lieben, wenn sie dem alten Fahrensmann Schäuble nicht mehr zutraut. Und die Medien? Ja, was bleibt denen denn anders als Personenkult?

[overkott]

Die CDU könnte mit Schäuble als Kanzler mehr CDU in die Bundespolitik einbringen. Im Kielwasser der erstarkten CDU wächst auch die CDU in den Ländern. Die CDU könnte sich im Wahlkampf einer überzeugten CSU sicher sein.

Dagegen könnte die abgemerkelte CDU mit einem Weiter so!, noch einmal auf Sichtweite rumkanzlern mit allerlei Kehrtwendungen als Klebstoff für den Chefsessel im Kabinett. In der Folge versinkt Europa in Finanzproblemen als Langzeitwirkung der Prinzipienlosigkeit. Putin lässt Erdogan gewähren, bis die Falle zuschnappt. Die russische Einflusssphäre erweitert sich von der Krim über die Türkei bis ins Mittelmeer. Damit kontrolliert er dann den Zugang zu billigem Erdgas. Deutschland weiß nicht mehr, wo es noch Flächen für Windräder gibt, macht aber im Bewusstsein das Licht aus, das Klima dieser Welt gerettet zu haben.

[overkott]

Unerträgliche Hetze oder eine Verschleierung der wahren Parteiverhältnisse à la Kretschmann:

https://www.youtube.com/watch?v=foBYtG3_roo

Muss die CDU als Schrumpfpartei in Baden-Württemberg vor so viel Sachlichkeit nicht Angst haben? Können Konservativ-Liberale auf die liberal-konservative Rhetorik hereinfallen?

Kann sich die Partei den Mantel der Glaubwürdigkeit in Fragen der Sexualisierung anziehen?

[overkott]

Die Frage nach dem richtigen Kanzlerkandidaten der CDU ist eine Frage nach Kontinuität und Wandel der Regierungspolitik. Für das wirtschaftliche Wachstum, die Sicherheit von Arbeitsplätzen und Wohlstand für alle ist die Energiepolitik grundlegend. Diese hängt maßgeblich ab vom Weltmarkt und der Weltpolitik. Für die eigenen Energievorräte der Bundesrepublik Deutschland haben sich die Rahmenbedingungen in den vergangenen 50 Jahren verändert. Feste und flüssige Brennstoffe vom Weltmarkt sind billiger, Abgase verschlechtern die Lebensqualität. Dabei lassen sich Brennstoffe nicht beliebig durch das Umwandeln freier Energie ersetzen. Denn feste und flüssige Brennstoffe speichern Energie sehr kompakt, lassen sich gut transportieren und lagern. Freie Energie in feste oder flüssige Brennstoffe umzuwandeln, ist dagegen nicht sehr wirtschaftlich. Staatliche Subventionen und ein überhöhter Energiepreis sind die Folge einer solchen Umwandlung. Mit Hochglanzbroschüren und einem wirtschaftlichen Vokabular versuchen Lobbyisten freier Energie, den Wählern nicht nur Angst zu machen, sondern ihnen als Lösung auch freie Energie teuer zu verkaufen. Dabei verschiebt sich die Aufmerksamkeit der Abgas- oder Reststoffproduktion von der Stromerzeugung auf den Straßenverkehr. Dieser wird nicht nur teurer, sondern es stellt sich die Frage, ob für einen Straßenverkehr mit geringerer Reichweite überhaupt genügend freie Energie zur Verfügung stünde. Der Energieertrag pro Fläche ist einfach zu gering und zu ungleichmäßig. Die Abgase würden vom Auspuff in die Schornsteine verlegt. Stromerzeugung aus Brennstoffen bleibt für die USA, Kanada und Russland bezahlbar. Denn diese Länder verfügen über ausreichende Vorräte an Brennstoffen. Jüngst haben Amerikaner kommuniziert, unter der texanischen Wüste das größte Ölfeld ihrer Geschichte entdeckt zu haben. Für die Energiepolitik bedeutet das, dass Energie aus flüssigen Brennstoffen weiterhin konkurrenzlos billig sein wird und diesen Ländern einen wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil verschafft. Dagegen können reiche Bundesbürger demnächst in Windmühlen getriebenen bunten Elektroflitzern bis zur nächsten Steckdose brausen. Mit dem richtigen Energiemix der Bundesregierung wird sich das jedoch in überschaubaren Grenzen halten.

[overkott]

Auch nach 25 Jahren sind die östlichen Bundesländchen noch von starken Spannungen geprägt. Thüringen ist ein Beispiel für eine starke Polarisierung durch die Wessis Höcke und Ramelow. Der Lehrer und der Funktionär vereinigen hinter sich nicht die bürgerliche Mitte. Man kann die Radikalität der einen nur als dialektische Antwort auf die Radikalität der anderen verstehen. Dabei verhindert der braune Lehrer eine konservative Regierung. Vom thüringer Sonderweg abgesehen, zeigt sich in den östlichen Bundesländern, dass Ossis Schäuble als Kanzlerkandidat lieber wäre:

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... zuvor.html

[Niels]

Ovi, Deine Beiträge überfordern mich irgendwie. Kannst Du Dein Grundanliegen in 3 Sätzen formulieren? Das wäre für uns alle sehr hilfreich.

[Raphael]

Ovi, Deine Beiträge überfordern mich irgendwie.

Darin liegt doch genau der tiefere Sinn der Beiträge!
Nirgendwo sonst ...............

Kannst Du Dein Grundanliegen in 3 Sätzen formulieren? Das wäre für uns alle sehr hilfreich.

Damit überfordert Du jetzt aber Rahneristen wie den allseits geschätzten Foranten overkott.

[overkott]

Wird Seehofer die Kanzlerkandidatur Schäubles unterstützen oder ihm die Tour vermasseln? Der beliebte Bundesfinanzminister könnte die CDU aus dem tiefen Tal der Tränen holen. Aber die Partei muss sich auch herausholen lassen wollen.

[overkott]

Das Auto mit Batteriebetrieb hat seine Zukunft schon hinter sich, meinen manche Zeitgenossen. Nüchtern rechnen sie die Kosten für Anschaffung, Akkus und Betrieb durch und ziehen einen Schlussstrich: zu teuer. Gleichwohl träumt Graf Zeppelin vom Wasserstoff. Eine zündende Idee? Nicht wirklich. Den kann man nicht einfach aus der Sahara nach Europa pumpen. Denn Wasserstoff ist flüchtig. Wasserstoff muss also in den Tank, bevor er von selbst wieder entschwunden ist. Aber Wasserstoff gibt es auch nebenan als Nebenprodukt von Chemiebetrieben. Zwar wollen die Autobauer in einer gemeinsamen Kraftanstrengung nächstes Jahr die erste Seri auf den Markt bringen. Doch die teuren Autos können bislang nur einsame Runden um die seltenen Tankstellen drehen. In acht Jahren soll alles viel billiger sein, verheißen die Autobauer. Peu à peu sollen Tankstellen überall dort aus dem Boden sprießen, wo es auch Google Streetview gibt. In der Stadt sollen diese per Tankwagen beliefert werden. Bei entlegenen Tankstellen soll der Wasserstoff mit Strom aus der Steckdose erstellt werden. Die Autobauer geben sich überzeugt, dass Wasserstoff sich durchsetzt, ja, wenn es sich nicht lohnen würde, zum Beispiel in Texas Öl zu fördern.

[overkott]

Bayern geht auf die USA zu. Der Ministerpräsident hat den US-Präsidenten in den Freistaat eingeladen. Seehofer nannte dazu die Sicherheitskonferenz in München. Mit seiner persönlichen Außenpolitik wolle er Gemeinsamkeiten in der transatlantischen Politik ausloten, deutete er an. Über eine entsprechende Gratulation zum Wahlsieg berichtete die Funke Mediengruppe. Offenbar gibt der CSU-Politiker dem künftigen Politikstil Trumps Vorschusslorbeeren. Ein Friedensnobelpreis ist damit jedoch nicht verbunden.

[overkott]

Ein beliebter Kanzlerkandidat wäre das Signal an die Heimkehrer unter den Wählern: Wir verstehen euch. Die CDU wird bei der Wahl wieder die Obergrenze erreichen, statt im Sumpf rumzudümpeln. Ihr seid sofort wieder dabei und müsst nicht erst auf Koalitionen warten.

[overkott]

Die Bundesregierung will die Angleichung der Durchschnittsrente in den nächsten sieben Jahren abschließen. Darauf einigte sich die Koalition am Donnerstag. Fehlende Beiträge in der Rentenversicherung soll der Staat ausgleichen. Finanzminister Schäuble ( CDU ) setzte Augenmaß bei der Belastung des Bundeshaushalts durch. Arbeitsministerin Nahles ( SPD ) wollte die Ausgaben kurzfristig um 8 Milliarden Euro erhöhen.

Arbeitgeber äußerten sich über die Koalitionsvereinbarung positiv ( Gesamtmetall ). Oppositionelle Parteien bemängelten eine unzureichende Absicherung der Altersarmut ( Linke ) sowie eine ungerechte Verteilung zwischen den Generationen ( FDP ). Bis 2030 garantiert der Gesetzgeber eine Rente von mindestens 43 Prozent des Durchschnittslohns. Rentner im Osten bekommen nach einer Angleichung im Juli noch knapp sechs Prozent weniger als im Westen.

Weiterhin gibt es in den Bundesländern zum Teil noch große Lohnunterschiede. Vor allem außertarifliche Löhne unterscheiden sich um bis zu 26 Prozent. Bundesweit gleiche Tariflöhne zahlen Arbeitgeber im öffentlichen Dienst, bei Banken und Versicherungen, in der Metallindustrie sowie im Druckgewerbe. Die Tarife in der Landwirtschaft liegen in Mecklenburg-Vorpommern bei 74 Prozent. Geringere Löhne sichern Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen.

[overkott]

In Meinungsumfragen an der Wahlurne haben die Wähler ihre Unzufriedenheit mit der Kanzlerin kundgetan, ihre Unzufriedenheit, ihre Unzufriedenheit. Das will das ZDF den Wählern ausreden. Schon immer hatte die Propaganda noch eine Umfrage im Ärmel. Die SPD lacht sich ins Fäustchen.

[overkott]

Berthold Kohler von der Tageszeitung deutet an, wie von Berlin her im Süden das Fundament der CDU und CSU unterspült wird: durch Koalitionsgerede. Das hat auch der schusselige Dozent aus Düsseldorf drauf: Nachdem Hessen baden gegangen ist und Baden-Württemberg, wird das auch in Bayern gelingen. Der Riese stürzt, wenn die Wiesn weich geworden sind. Wenn aber die Union bei Wahlen wieder die Obergrenze erreichen will, muss sie in Berlin die Pferde wechseln.

[overkott]

Die Welt wirft neues Licht auf den Rentenkompromiss: Es gehe um gleiches Recht, nicht um gleiche Renten. Zwischen den Zeilen ist ein Kampf um Wählergruppen herauszulesen: Rentner von heute gegen Rentner von morgen, Ostrentner gegen Ostarbeitnehmer. Das Problem dahinter: Nicht nur die Rente wird künftig rechtlich gleich behandelt, auch die ungleichen Löhne, erklären arbeitgebernahe Wirtschaftsforscher. Wer also im Osten nicht im öffentlichen Dienst, bei Banken und Versicherungen oder in der Druckerei angestellt ist, sondern Häuser baut, Autos schraubt, Bier serviert oder Kühe melkt, könnte im Alter arm dran sein - jedenfalls ärmer als die meisten Rentner von morgen. Männer wird dies besonders treffen.

[overkott]

Wer zahlt die Rentenangleichung außer der jungen Generation? Natürlich die alten Bundesländer seit mehr als 25 Jahren durch den offenen und versteckten Soli: zum Beispiel auch durch Verzicht auf Wachstum und Arbeitsplätze in NRW. Niedrige Löhne lockten umzugswillige Unternehmen in die damals noch neuen Bundesländer. Die fehlenden Beiträge trug die Solidargemeinschaft. Im Sinne der Generationengerechtigkeit wäre es angemessen, die höheren Renten so lange einzufrieren, wie das allgemeine Rentenniveau nicht sinkt. Aber kann man sich mit gerechten Lösungen Wählerstimmen kaufen?

[Torsten]

Wer zahlt die Rentenangleichung außer der jungen Generation? Natürlich die alten Bundesländer seit mehr als 25 Jahren durch den offenen und versteckten Soli: zum Beispiel auch durch Verzicht auf Wachstum und Arbeitsplätze in NRW. Niedrige Löhne lockten umzugswillige Unternehmen in die damals noch neuen Bundesländer. Die fehlenden Beiträge trug die Solidargemeinschaft. Im Sinne der Generationengerechtigkeit wäre es angemessen, die höheren Renten so lange einzufrieren, wie das allgemeine Rentenniveau nicht sinkt. Aber kann man sich mit gerechten Lösungen Wählerstimmen kaufen?

Der verschlagene Ossi. Zockt die Solidargemeinschaft gleich doppelt ab: Mit dem Soli und dem Versprechen, billiger zu arbeiten.

[overkott]

In Baden-Württemberg zeichnet sich noch kein Regierungswechsel ab. Das ist alles nur Kettenrasseln nach der Nominierung von François Fillon.

[overkott]

Wird Deutschland ohne Kanzlerwechsel ärmer? Ein Blick auf die Alterssicherung verheißt nichts Gutes. Auch für den Schlingerkurs in der Energiepolitik steht eine Kanzlerin, die endlich abtreten sollte. Gleichzeitig muss die CDU einen Rückfall in Nationalismus und Protektionismus verhindern.

[overkott]

Was wird aus der Maut? Maut-Skeptiker Schäuble wird sie wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr auf den Weg bringen wollen, heißt es. Bayern hat bei der EU einen Pyrrhus-Kompromiss erzielt, der im besten Fall wenig einbringt.

[overkott]

Die Angst geht um bei Öffentlich-Rechtlichen vor Privatisierung. Schließlich sitzen sie selbst auf unberechtigtem Ast. Bricht demnächst der grundgesetzwidrige Rundfunkbeitrag weg, müssen sich die Anstalten finanziell neu aufstellen. Deshalb werden manche wohl auch Front machen gegen die Privatisierung des Bundesfernstraßennetzes. Bundesrechnungshofchef Scheller übersieht die Möglichkeiten der Regieführung durch den Gesetzgeber. Bereits jetzt vergibt die öffentliche Hand Aufträge an private Unternehmen.

[Torsten]

Was wird aus der Maut?

Eine Grube für die Groschen, die sich ansonsten weigern, zu fallen. In den Klingelbeutel dessen, der einen an der Glocke hat, bis ihn ein schwerer Schwengel aus einer anderen Dimension trifft.

[overkott]

Was wird aus der Maut?

Eine Grube für die Groschen, die sich ansonsten weigern, zu fallen. In den Klingelbeutel dessen, der einen an der Glocke hat, bis ihn ein schwerer Schwengel aus einer anderen Dimension trifft.

Sehr poetisch.

Natürlich halte ich eine flexible Maut für sinnvoll, die mit einer Steuersenkung bei der Kraftfahrzeugsteuer verbunden ist. Sie sollte vor allem an die tatsächlichen Emissionen gekoppelt sein: Wer sich mit erhöhtem Kraftstoffverbrauch in den Stau stellt und Kraftstoffverbrauch sowie Stau insgesamt noch vergrößert, zahlt mehr Flexi-Maut. Fahren bei günstigen Verkehrszeiten wird auch durch niedrigere Maut belohnt. Flatregelungen ermöglichen Dauernutzern Rabatte. Die Flexi-Maut wird insgesamt so dimensioniert, dass der Ausfall der Kfz-Steuer prinzipiell kompensiert, aber unter den Autofahrern wie bei anderen Verkehrsmitteln und an der Tankstelle verbrauchsabhängig aufgeteilt wird.

[overkott]

Bei der pragmatischen Step-by-step-Steuerreform mit Eheboni und Flexi-Maut werden also länger verheiratete Eltern, die zu verkehrsgünstigen Zeiten fahren, steuerlich stärker entlastet. Wer sich frei für eine leichtlebige Variante entscheidet und auch gerne völlig unbefangen Auto fährt, kann damit helfen, die Staatsfinanzen zu sanieren.

[overkott]

Jurist Scheller beim Rechnungshof würde ich übrigens bei Gelegenheit durch einen Finanzexperten ersetzen.

[overkott]

Die Kostenwirkung der Flexi-Maut hätte natürlich eine Entlastung für teure Garagenfahrzeuge von Rentnern zur Folge. Einzelfahrten ohne Flat auf Maut pflichtigen Strecken werden natürlich teurer sein, als Einzelfahrten mit Flat. Das ergibt sich aus der statistischen Verteilung der Mauthöhe entsprechend dem angepeilten Gesamtvolumen an Maut, um das die Steuerzahler im gleichen Volumen von der Kfz-Steuer entlastet werden. EU-Bedenkenträger werden da keine Einwände mehr erheben können. Statt dessen könnte das Modell in der Nation Europa Funken schlagen. Mach Europa wieder stark.

[overkott]

Soweit eine Maut nur für Bundesfernstraßen infrage kommt, verbleibt noch ein Rest an Kfz-Steuer.

Die Kfz-Steuer wird gemäß Reformplänen ebenfalls vereinfacht. Künftig wird nicht mehr nach Hubraum besteuert, auch CO2-Freibeträge entfallen. Besteuert wird nur noch der Kraftstoffverbrauch, aus dem sich die Emissionen ergeben.

Angestrebt wird damit mehr Steuergerechtigkeit durch Deregulierung sowie eine Steuerung hin zu einer Mediatisierung im Straßen- und Landschaftsverbrauch.