Bundestagswahl 2017

[ziphen]

AfD zu wählen, das kann er ja nicht meinen; so wäre die gefährlichere VAriante, eine muslimische Partei auf den Weg zu bringen, wenn nicht jetzt, dann für 2021.
Der einzige Trost ist, dass die türkischen Verbände unter sich zerstritten sind...

Diese Partei gibt es schon und sie tritt auch an. Das Gute ist, dass diese Partei überhaupt rein gar nichts mit der AKP zu tun hat. Nie und nimmer! Und wer das Gegenteil behauptet, ist ein islamophober, antitürkischer Hund und Terrorist!

[Caviteño]

Diese Partei gibt es schon und sie tritt auch an. Das Gute ist, dass diese Partei überhaupt rein gar nichts mit der AKP zu tun hat. Nie und nimmer! Und wer das Gegenteil behauptet, ist ein islamophober, antitürkischer Hund und Terrorist!

Bei den Wahlen werden wir uns vermehrt auf türkischstämmige Kandidaten einstellen müssen. Ein gutes Beispiel sind die am Tag der BTW stattfindenden Wahlen zum OB der Stadt Duisburg. Dort tritt ein gebürtiger Türke gegen den amtierenden OB an, weil dieser alle Türken in Duisburg "beleidigt" habe:

Am 25. Juni war eine Streife auf ein falsch geparktes Auto aufmerksam geworden, das einem türkischstämmigen Bürger gehörte. Der scheinbar harmlose Vorfall eskalierte rasch zu einem Großeinsatz, weil zeitweise bis zu 250 Menschen vor Ort waren.
(...)
OB Link hatte, ehe die Aufnahmen öffentlich wurden, zum Verhalten des Autobesitzers gesagt: Es sei richtig, dass die Polizei in solchen Fällen „mit aller Härte“ vorgehe. „Asozial bleibt asozial – egal, aus welchem Land er stammt.“ Nicht nur das Vorgehen der Polizei empört Durmus, sondern vor allem auch dieser letzte Satz.

„Er hat uns beleidigt. Das lassen wir nicht auf uns sitzen“

Es gehört nicht viel Phantasie dazu, daß die Segregation zunehmen wird. Wer will denn schon in einer Stadt wohnen, in der eine starke türkische (oder künftig arabische) Partei (zusammen mit SPD/Grüne/Linke) die Geschicke bestimmt? Da stimmt man mit dem Füßen ab und verläßt die Gegend.

[Lilaimmerdieselbe]

Duisburg aktuell paßt als Beispiel dazu nicht. In Duisburg geht es dem türkisch-stämmigen Oberbürgermeister-kandidaten nicht darum, selber Bürgermeister zu werden, sondern die Wiederwahl des SPD-Kandidaten zu sabotieren. Das hat der sich allerdings selbst zuzuschreiben. Auf eine unklare Lage hin hat er sich nur hinter die Polizei gestellt, was vertretbar wäre, sondern auch noch Türken pauschal beleidigt (asozial bleibt asozial). Als dann die Lage durch videos genauer zu sehen war und man auch Fehlverhalten der Polizei feststellen mußte, hat der SPD-Bürgermeister sich geweigert, zurück zu rudern. Daraufhin haben sich einige Türken nicht auf die Rolle der armen verfolgten Minderheit zurückgezogen oder gar gewalttätig reagiert, sondern gemeint, diesem OB versauen wir die Wiederwahl, eine demokratische Idee, für die sie noch nicht mal eine Partei gründen mußten. Ob dabei dann Wochen später noch genügend Leute mitmachen werden, kann man nicht absehen, für einen Denkzettel sollte es reichen und der ist auch verdient.
https://www.waz.de/staedte/duisburg/vid ... 56109.html
https://www.youtube.com/watch?v=dkJe48BqWSI#t=3m46s http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebi ... n-100.html
https://www.youtube.com/watch?v=dkJe48BqWSI

[Caviteño]

Es empfiehlt sich in diesen Fällen immer die angeblich betroffene Gruppe durch eine andere zu ersetzen und sich zu fragen, ob es dann die gleiche oder eine ähnliche Reaktion gegeben hätte.
Man kann wohl bezweifeln, ob die Feststellung des OB "asozial bleibt asozial - egal aus welchem Land jemand kommt" auch zu einer ähnlichen Reaktion geführt hätte, wenn sie nicht in einem Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz gegen Türken sondern gegen Deutsche gefallen wäre. Die Bezeichnung "Pack" gegen - im Gegensatz zu vorliegenden Fall - friedlichen Demonstranten, wurde jedenfalls von der Presse nicht gegeißelt, sondern mit einem gewissen Verständnis begleitet.

Im übrigen zeigt der verlinkte Bericht der WAZ anschaulich, wie es bereits in einigen Teilen des Landes aussieht:

Sie zeigen, wie eine Streifenwagenbesatzung die Personalien eines Mannes aufnehmen will, der auf der Reinerstraße in Bruckhausen im Parkverbot steht. Am Ende steht die ganze Straße voller Streifenwagen, eine Einsatzhundertschaft läuft auf, zwei Männer werden verletzt, der 49-jährige Parksünder verbringt gar die Nacht im Krankenhaus.

Was meinst Du wohl - wird man in Duisburg künftig auch in den bekannten Vierteln noch Verstöße gegen ein Parkverbot ahnden? Da dürfte wohl jeder Polizeibeamte anschließend zum klärendem Gespräch bei seinem Präsidenten erscheinen..... Also läßt man es doch lieber, um keinen Ärger zu bekommen. So entstehen dann rechtsfreie Räume.

Ob es zu einem Denkzettel kommt, werden wir sehen. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, daß einige (ewig gestrige) Bio-Deutsche dem OB "jetzt erst recht" ihre Unterstützung und Stimme geben. Vermutlich sehen nicht alle die Äußerung des OB als eine "Beleidigung" und eine harte Hand und deutliche Sprache kommt noch immer bei vielen Wählern an.

[Caviteño]

Ein Blick auf alle Parteien von Wolfgang Herles:

Der Irrsinn des Jahres: Wählen in Deutschland

[phylax]

Was er selbst empfiehlt, hat er wohlweislich verschwiegen, weil er es offenbar selbst nicht weiß.
AN allem rummäkeln, dann Schluß
Total konstruktiv

[Caviteño]

Was er selbst empfiehlt, hat er wohlweislich verschwiegen, weil er es offenbar selbst nicht weiß.
AN allem rummäkeln, dann Schluß
Total konstruktiv

Er schreibt doch, das man alles wählen kann, solange man dadurch Merkel "los wird". Los wird man Merkel nur durch eine krachende Niederlage der Union - egal ob dann eine "knallrot-rot-grüne Chaotentruppe" regiert oder Merkel selbst von der Union zum Rücktritt gezwungen wird.
Der/die Nachfolger(in)? Für Herles vollkommen egal, solange Merkel abgelöst wird.

Die Theorie vom kleinsten Übel gilt nicht mehr (...)
Wählen Sie, was sie wollen – aber wählen Sie Merkel ab!

An diesen Gedanken muß man sich erst einmal gewöhnen, denn gegenwärtig lautet die Prämisse: Egal was man wählt, Merkel bleibt, weil aufgrund der dann möglichen Koalitionen eine Regierung gegen die Union nicht möglich scheint.
Aber ist es so unwahrscheinlich, daß bei einer hohen Niederlage der Union (z.B. 30%) eine "Palastrevolution" stattfinden und Merkels Sturz betrieben würde? Die Union würde weiterhin den Kanzler stellen, aber der hieße nicht mehr "Merkel".

Ach so: Die Gefahr einer R2G-Regierung bleibt relativ gering, selbst wenn die CDU äußerst schwach abschneiden sollte. Die Verluste der CDU würden sich vor allem in Gewinnen der FDP und der AfD widerspiegeln.

[Lilaimmerdieselbe]

Die allermeisten Wahlberechtigten wollen Merkel gar nicht loswerden, egal mit welcher Parteienkonstellation,
AfD-Fans ausgenommen.

[Caviteño]

Die allermeisten Wahlberechtigten wollen Merkel gar nicht loswerden, egal mit welcher Parteienkonstellation,

Aufgrund ihrer Leistungen oder mangels Alternative (= Parteien- und/oder Kandidatenauswahl)?

[Lilaimmerdieselbe]

Ist das nicht egal? Ich habe sie noch nie gewählt, fand sie zu sedierend, vor gut einem halben Jahr dachte ich, ein bißchen Ruhe wäre vielleicht doch gut, jetzt will ich, dass ihr Sieg nicht zu deutlich ausfällt.

[ar26]

Ist das nicht egal? Ich habe sie noch nie gewählt, fand sie zu sedierend, vor gut einem halben Jahr dachte ich, ein bißchen Ruhe wäre vielleicht doch gut, jetzt will ich, dass ihr Sieg nicht zu deutlich ausfällt.

Was gedenkst Du zu tun? Derzeit kann sie mit 90% rechnen. Die Opposition mit 10%.

[PascalBlaise]

Ist das nicht egal? Ich habe sie noch nie gewählt, fand sie zu sedierend, vor gut einem halben Jahr dachte ich, ein bißchen Ruhe wäre vielleicht doch gut, jetzt will ich, dass ihr Sieg nicht zu deutlich ausfällt.

Was gedenkst Du zu tun? Derzeit kann sie mit 90% rechnen. Die Opposition mit 10%.

Tja, das ist die Frage: Was soll man tun?
Habe mich noch nicht wirklich entschieden. Wenn ich mich in der Familie umhöre, sind viele noch unentschlossen, vielleicht mit leichter Tendenz zur SPD.

[Caviteño]

Ist das nicht egal?

Im Ergebnis sind natürlich die Wahlgründe unbeachtlich, nur die Anzahl der Stimmen zählt.
Da wir uns aber noch im sog. "Wahlkampf" befinden - von dem man kaum etwas merkt - wäre es doch interessant zu wissen, woher die hohen Zustimmungswerte für Merkel kommen.

@ar26
Also die Linken würde ich nicht in die Zustimmung für Merkel einbeziehen, obwohl die natürlich ihre umstrittenen Entscheidungen mitgetragen haben. Aber egal - ob 80:20 oder 90:10 - eine schlagkräftige Opposition sieht anders aus.
Selbst wenn es keine Groko geben sollte und die SPD in die Opposition geht: Kann sich jemand vorstellen, daß sich diese Partei z.B. gegen mehr "Vergemeinschaftung" (Einlagensicherung, Arbeitslosenversicherung, Schulden) in der EU oder gegen einen Familiennachzug bei den Subsidiären aussprechen würde?

[Raphael]

Ist das nicht egal?

Im Ergebnis sind natürlich die Wahlgründe unbeachtlich, nur die Anzahl der Stimmen zählt.
Da wir uns aber noch im sog. "Wahlkampf" befinden - von dem man kaum etwas merkt - wäre es doch interessant zu wissen, woher die hohen Zustimmungswerte für Merkel kommen.

"Den Leuten" geht es gefühlt ganz gut!

Die meisten haben Arbeit, an die hohe Steuer- und Sozialabgabenlast hat man sich gewöhnt und der Terror hat zumindest Deutschland (noch) nicht verwüstet. Die "dunklen Wolken am Horizont", die von Dir hier im Forum ausführlich thematisiert werden, sind nicht im Portemonnaie respektive auf dem Girokonto abgebildet.

Und was interessieren den deutschen Michel schon Pro-Kopf-Haftungsverpflichtungen in fünf- bis sechsstelliger Höhe, wenn das Wertpapierdepot 30.000 € ausweist?

[Lilaimmerdieselbe]

Ich halte mittlerweile die Lindner-FDP nach seinen Äußerungen der letzten Jahre und auch wieder in der letzten ARD-talkshow für einen deutlich unbequemeren Koalitionspartner für die CDU als SPD oder Grüne. Was ich wählen soll, weiß ich allerdings noch nicht.

[Caviteño]

Und was interessieren den deutschen Michel schon Pro-Kopf-Haftungsverpflichtungen in fünf- bis sechsstelliger Höhe, wenn das Wertpapierdepot 30.000 € ausweist?

und die Rente dank der zugewanderten Facharbeiter jetzt endlich "sicher" ist....

[Caviteño]

Ich halte mittlerweile die Lindner-FDP nach seinen Äußerungen der letzten Jahre und auch wieder in der letzten ARD-talkshow für einen deutlich unbequemeren Koalitionspartner für die CDU als SPD oder Grüne.

Den Eindruck konnte man vor acht Jahren auch bei Westerwelle gewinnen. Dann zog er das repräsentative Amt des Außenministers dem einflußreichen, aber schwierigen Finanzministerium vor und als die FDP dann in der Regierung war, machte sie alles mit, was Merkel anordnete, z.B. die Euro"rettung" im Frühjahr 2010.
Kannst Du Dir vorstellen wie Westerwelle - hätte es für schwarz-gelb in 2009 nicht gereicht - als Oppositionsführer gegen den Bruch des Maastricht-Vertrages im Bundestag gewettert hätte? Aber klar, eine Koalition nach einem halben Jahr zu kündigen und aus den bequemen Ministersesseln auf die harten Oppositionsbänke zu wechseln, das macht niemand gern - zumal die Hoffnung besteht, daß alles gut wird....

Die FDP wird ehr ihre liberalen Grundprinzipien aufgeben als Merkel auf ihren Weg nach links abzuhalten - Hauptsache, man sitzt in der Regierung. Eigentlich sollte es der FDP zu denken geben, daß jeder Koalitionspartner von Merkel bei der nächsten Wahl schwächer ist als vorher. Der Absturz von knapp 15% auf unter 5% sollte ihr eigentlich eine Warnung sein - aber "dieses Mal ist alles anders..."

[Lilaimmerdieselbe]

Lindner ist freiwillig noch während der schwarz-gelben Regierung nach NRW zurückgegangen, weil er das Elend kommen sah, das Rösler und Konsorten nicht aufhalten konnten. In sowas reitet der sich nicht selbst rein, das klärt er, bevor er in eine Koalition eintritt. Da kann man eher den Grünen bei laufender Legislatur Lager in Lybien verkaufen und der SPD so gut wie alles. Leider ist Lindner für mich in der falschen Partei, aber blöd ist der wirklich nicht.

[Caviteño]

Lindner ist freiwillig noch während der schwarz-gelben Regierung nach NRW zurückgegangen, weil er das Elend kommen sah, das Rösler und Konsorten nicht aufhalten konnten. In sowas reitet der sich nicht selbst rein, das klärt er, bevor er in eine Koalition eintritt. Da kann man eher den Grünen bei laufender Legislatur Lager in Lybien verkaufen und der SPD so gut wie alles. Leider ist Lindner für mich in der falschen Partei, aber blöd ist der wirklich nicht.

Das Problem ist doch, daß alle umstrittenen Entscheidungen der Kanzlerin bei den jeweiligen Koalitionsverhandlungen nicht absehbar waren.
Weder die Energiewende (Auslöser: Tsunami in Japan), noch die Euro"rettung" und GR-Kredite (die Pleite wurde ca. erst ein halbes Jahr nach der BTW 2009 bekannt) und von der "Flüchtlings"welle konnte nach der BTW 2013 auch niemand ahnen.

Ist man aber erst einmal in Amt und Würden und müßten diese aufgeben, um den eigenen Grundsätzen treu zu bleiben, fällt ein Abschied besonders schwer. Während "Energiewende" und "Asyl" noch auf der Linie des Koalitionspartners SPD lagen, hat Merkel den Bruch des Maastricht-Vertrages mit der FDP durchgesetzt - also der Partei, die den Vertrag damals in der Kohl-Regierung durchgezogen hatte.

Wir wissen nicht, welche Haken die Kanzlerin - so sie denn wiedergewählt wird - in der nächsten Legislaturperiode schlagen wird bzw. welche "Probleme" gelöst werden müssen und welche ehernen Grundsätze da erneut über Bord geworfen werden. Die Tatsache, daß sie in jeder ihrer drei Legislaturperioden eine wichtige Entscheidung getroffen hat, die eine 180-Wendung ihrer bisherigen Politik bedeuteten (und mit ganz erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden sind), legt die Vermutung nahe, daß wir uns auch auf so etwas bei einer Regierung Merkel IV einstellen müssen.

Glaubst Du wirklich, das Lindner dann die Koalition platzen lassen würde und bis zur nächsten Wahl Oppositionsarbeit machen würde?

[Lilaimmerdieselbe]

Ich glaube, wenn er sich nicht bei der Euro-Politik und dem Festhalten am Vergemeinschaftungsverbot durchsetzen kann, lässt er die Grünen Juniorpartner werden.

[Caviteño]

Ich glaube, wenn er sich nicht bei der Euro-Politik und dem Festhalten am Vergemeinschaftungsverbot durchsetzen kann, lässt er die Grünen Juniorpartner werden.

Einmal abgesehen davon, ob es für schwarz-grün reicht: Bei bereits bekannten Problemen, die künftig gelöst werden müssen, kann man problemlos einen Formelkompromiß schließen. Ich dachte aber an Probleme, die niemand in diesem Jahr vorhersehen kann. Der Koalitionsvertrag kann nur das abdecken, was bekannt ist bzw. was man vorhat. Aussagen zu unvorhergesehenen Ereignisse wird man dort vergeblich suchen. Geht ja auch nicht anders.

Wie sähe es z.B. aus, wenn die Deutsche Bank oder die deutsche Automobilindustrie (E-Auto-Quote in China) "gerettet" werden müßte? Wird sich die FDP dann auch zu ihren marktwirtschaftlichen Positionen bekennen? Was ist, wenn Beppo Grillo die nächsten Wahlen gewinnt und ein "entweder" (Eurobonds) "oder" (Austritt aus dem Euro) ankündigt? Werden die Formelkompromiße im Koalitionsvertrag dann auch noch halten?

[Protasius]

Fachverbände befragen Parteien vor der Bundestagswahl zur Wissenschaftspolitik
Wissenschaftliche Erkenntnisse sind eine der Grundvoraussetzungen, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können. Wissenschaft liefert dabei die Fakten, die Politik die Rahmenbedingungen. Eine Bundestagswahl ist daher immer auch eine Weichenstellung bezüglich Forschung und Bildung. Daher haben fünf große mathematisch-naturwissenschaftliche Fachgesellschaften – der Dachverband der Geowissenschaften (DVGeo), die Deutsche Mathematiker-Vereinigung (DMV), die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG), die Gesellschaft Deutscher Chemiker (GDCh) sowie der Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO) – den Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl einen Fragenkatalog („Wahlprüfsteine“) vorgelegt, mit dem sie die Parteien nach ihren Plänen zu ausgewählten Themen aus Forschung, Bildung, Klimaschutz und Energiewende befragen.

[Torsten]

Die Zukunft als Herausforderung, als eine Kampfansage. Wie weit kann es mit einer Wissenschaft her sein, die sich dem stellt?

[Pilgerer]

Den Eindruck konnte man vor acht Jahren auch bei Westerwelle gewinnen. Dann zog er das repräsentative Amt des Außenministers dem einflußreichen, aber schwierigen Finanzministerium vor und als die FDP dann in der Regierung war, machte sie alles mit, was Merkel anordnete, z.B. die Euro"rettung" im Frühjahr 2010.

Er hätte sich auch als Außenminister und Parteivorsitzender für ein "einfacheres und gerechteres" Steuersystem einsetzen können, wie er es vor der Wahl versprochen hatte. Das Steuersystem lässt sich immer ohne Steuersenkungen vereinfachen, indem der Staat bei sich und den Bürgern die Bürokratiekosten senkt.

[Caviteño]

Er hätte sich auch als Außenminister und Parteivorsitzender für ein "einfacheres und gerechteres" Steuersystem einsetzen können, wie er es vor der Wahl versprochen hatte. Das Steuersystem lässt sich immer ohne Steuersenkungen vereinfachen, indem der Staat bei sich und den Bürgern die Bürokratiekosten senkt.

Einsetzen - ja, aber Schäuble hätte sich wohl jede Einmischung verbeten. Im übrigen, wie soll denn jemand ohne die Rückgriff auf die fachliche Kompetenz der Ministerialbürokratie (weder im Bund noch in einem Bundesland) ein "einfaches und gerechteres" Steuersystem entwerfen?

In seinen Parteitagsreden hätte er das fordern können - aber wen interessieren die schon? Nein, wenn man so etwas will, muß man sich auch das richtige Ressort dafür aussuchen.

Steuersenkungen sind einfach - da muß man nur den Tarifverlauf ändern. Bei der Gewährung bzw. Abschaffung von Freibeträgen, Ausnahmeregeln usw. wird es dagegen schwierig, weil Interessen betroffen sind. Was meinst Du wohl was los wäre, wenn man z.B. 80% des Arbeitseinkommens pauschal zur Lohnsteuer heranzieht und alle Aufwendungen wie Fahrtkosten, Sozialversicherung, Kirchensteuer, Spenden damit abgegolten wären? Den Aufschrei der Kirchen und gemeinnützigen Vereine kann man sich vorstellen. Was aber willst Du sonst bei Arbeitnehmern "vereinfachen"?

[Raphael]

Im übrigen, wie soll denn jemand ohne die Rückgriff auf die fachliche Kompetenz der Ministerialbürokratie (weder im Bund noch in einem Bundesland) ein "einfaches und gerechteres" Steuersystem entwerfen?

Dazu nur einen Namen: Paul Kirchhof
und einen Link: Bundessteuergesetzbuch!

[Lilaimmerdieselbe]

Guter Hinweis. Hatte der AfD-Vorstand mal in deren Grundsatzprogramm reingeschrieben, ist in dieser Partei aber wohl nicht mehr mehrheitsfähig, jedenfalls hat man in den Folgeparteitagen alle derartigen Fragen großräumig umfahren, egal was alles an Anträgen zu dieser Thematik vorlag.

[Caviteño]

Dazu nur einen Namen: Paul Kirchhof
und einen Link: Bundessteuergesetzbuch!

Gutes Beispiel für das, was ich schrieb:

Was meinst Du wohl was los wäre, wenn man z.B. 80% des Arbeitseinkommens pauschal zur Lohnsteuer heranzieht und alle Aufwendungen wie Fahrtkosten, Sozialversicherung, Kirchensteuer, Spenden damit abgegolten wären? Den Aufschrei der Kirchen und gemeinnützigen Vereine kann man sich vorstellen. Was aber willst Du sonst bei Arbeitnehmern "vereinfachen"?

und jetzt in Blick in das Bundessteuergesetzbuch:

Die Einkommensteuer wird für den Arbeitnehmer, den Bezieher von Kapitaleinkünften und von Alterseinkünften einfach und sozial gestaltet: Grundfreibetrag von 8.000 Euro, Vereinfachungspauschale von 2.000 Euro, für die nachfolgenden 10.000 Euro eine verdeckte Progression in der Bemessungsgrundlage, sodann ein Steuersatz von 25%.
Die neue Einkommensteuer kennt nur noch eine Einkunftsart, weil jeder in den bisher sieben Einkunftsarten erzielte Euro dieselbe Leistungsfähigkeit vermittelt. Alle Ausnahme-, Lenkungs- und Privilegientatbestände entfallen.

Also: Kein Abzug von Versicherungsbeiträgen, von Spenden, von der Kirchensteuer, von Freibeträgen für Körperbehinderung, Unterstützung bedürftiger Personen, auswärtige Unterbringung von Kindern im Studium, der Abzug von Fahrt- und Reisekosten usw. usf.. - alles Privatvergnügen.

Ich hatte mich nie mit Kirchhof beschäftigt, weil auch sein Vorschlag nicht so aus dem Gesetzgebungsverfahren gekommen wäre, wie er reingegangen ist - aber wenn ich so etwas lese, muß ich den Kopf schütteln.
Man kann - gar keine Frage - pauschalieren, aber damit werden viele vor den Kopf gestoßen. Nicht nur die betroffenen Steuerzahler, die jetzt z.B. ihre Fahrtkosten zum Betrieb aus eigener Tasche zahlen. Das wäre tlw. noch vertretbar, denn häufig wohnen sie auch günstiger. Aber was ist mit den gemeinnützigen Vereinen, mit den Kirchen, mit dem für sein Alter bzw. für die Wechselfälle des Lebens über Versicherungen vorsorgenden Bürger? Was ist mit den Partei(spend)en?

Die steuerliche Abzugsfähigkeit motiviert Bürger zu spenden oder Handwerksleistungen "offiziell" ausführen zu lassen. Wird aus Steuervereinfachungsgründen pauschaliert, könnten die Einnahmen bei Kirchen, Parteien und gemeinnützigen Vereinen einbrechen und die Schwarzarbeit zunehmen.
Ich bezweifle, daß die Menschen ihr höheres Netto dann weiterhin in dem Umfang wie bisher für Spenden nutzen würden und die Austrittswelle aus den Kirchen wird auch nicht gering sein, wenn die Kirchensteuer jetzt aus versteuertem Einkommen bezahlt werden soll.

[Raphael]

Dazu nur einen Namen: Paul Kirchhof
und einen Link: Bundessteuergesetzbuch!

Gutes Beispiel für das, was ich schrieb:

Was meinst Du wohl was los wäre, wenn man z.B. 80% des Arbeitseinkommens pauschal zur Lohnsteuer heranzieht und alle Aufwendungen wie Fahrtkosten, Sozialversicherung, Kirchensteuer, Spenden damit abgegolten wären? Den Aufschrei der Kirchen und gemeinnützigen Vereine kann man sich vorstellen. Was aber willst Du sonst bei Arbeitnehmern "vereinfachen"?

und jetzt in Blick in das Bundessteuergesetzbuch:

Die Einkommensteuer wird für den Arbeitnehmer, den Bezieher von Kapitaleinkünften und von Alterseinkünften einfach und sozial gestaltet: Grundfreibetrag von 8.000 Euro, Vereinfachungspauschale von 2.000 Euro, für die nachfolgenden 10.000 Euro eine verdeckte Progression in der Bemessungsgrundlage, sodann ein Steuersatz von 25%.
Die neue Einkommensteuer kennt nur noch eine Einkunftsart, weil jeder in den bisher sieben Einkunftsarten erzielte Euro dieselbe Leistungsfähigkeit vermittelt. Alle Ausnahme-, Lenkungs- und Privilegientatbestände entfallen.

Also: Kein Abzug von Versicherungsbeiträgen, von Spenden, von der Kirchensteuer, von Freibeträgen für Körperbehinderung, Unterstützung bedürftiger Personen, auswärtige Unterbringung von Kindern im Studium, der Abzug von Fahrt- und Reisekosten usw. usf.. - alles Privatvergnügen.

Ich hatte mich nie mit Kirchhof beschäftigt, weil auch sein Vorschlag nicht so aus dem Gesetzgebungsverfahren gekommen wäre, wie er reingegangen ist - aber wenn ich so etwas lese, muß ich den Kopf schütteln.
Man kann - gar keine Frage - pauschalieren, aber damit werden viele vor den Kopf gestoßen. Nicht nur die betroffenen Steuerzahler, die jetzt z.B. ihre Fahrtkosten zum Betrieb aus eigener Tasche zahlen. Das wäre tlw. noch vertretbar, denn häufig wohnen sie auch günstiger. Aber was ist mit den gemeinnützigen Vereinen, mit den Kirchen, mit dem für sein Alter bzw. für die Wechselfälle des Lebens über Versicherungen vorsorgenden Bürger? Was ist mit den Partei(spend)en?

Die steuerliche Abzugsfähigkeit motiviert Bürger zu spenden oder Handwerksleistungen "offiziell" ausführen zu lassen. Wird aus Steuervereinfachungsgründen pauschaliert, könnten die Einnahmen bei Kirchen, Parteien und gemeinnützigen Vereinen einbrechen und die Schwarzarbeit zunehmen.
Ich bezweifle, daß die Menschen ihr höheres Netto dann weiterhin in dem Umfang wie bisher für Spenden nutzen würden und die Austrittswelle aus den Kirchen wird auch nicht gering sein, wenn die Kirchensteuer jetzt aus versteuertem Einkommen bezahlt werden soll.

Das ist ja alles richtig, jedoch sehr stark von "innerhalb des Systems" her argumentiert.
Das BStG ist jedoch in voller Absicht von "außerhalb des Systems" her entworfen worden und so gesehen natürlich utopisch; und zwar im strikten Sinne des Wortes.

[ar26]

Ich verstehe ehrlich gesagt, diesen permanenten Ruf nach einem einfacheren Steuersystem nicht. Was ist für den normalen Arbeitnehmer hier den so kompliziert? Meine ErKlärung dürfte schon zu den anspruchsvolleren gehören. Dennoch mache ich sie stets selbst und bekomme die Erstattung, die ich will. Und Elster ist wirklich eine große Hilfe. Dass ich einem zur Steuerberatung berechtigenden Beruf angehöre, hat mir i.ü. nichts genützt, da mir hier jegliche Ausbildung fehlt.

[Caviteño]

Für die große Masse der Arbeitnehmer trifft die Aussage sicherlich zu. Es gibt Besonderheiten bei viel Reisetätigkeit mit auswärtiger Unterbringung uä, z.B. bei Monteuren, die keine ausreichende steuerfreie Pauschale erhalten. Aber auch eine solche Erklärung hat - seitdem es Excel gibt - ihren Schrecken verloren.
Die Alternative, mit steuerfreien Pauschalen zu arbeiten und darüberhinaus jeden Abzug zu untersagen, hört sich theoretisch gut an, ist praktisch aber nicht durchführbar.
Im übrigen ist es schon die Frage, ob durch Pauschalierungen die Handhabung einfacher wird. Für das Beispiel "Abgeltungssteuer" trifft dies allenfalls auf einfache Zins- und Dividendeneinnahmen zu.

Die tatsächlichen Schwierigkeiten treten meist im Unternehmenssteuerrecht sowie bei Sachverhalten mit Auslandsbezug auf. Hier kann aber auch die beste Steuerreform nichts ändern.

[Caviteño]

Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

Civey veröffentlicht als einziges Umfrageinstitut auch die Rohdaten und anschließend die repräsentativen Ergebnisse. Der Unterschied ist tlw. schon beachtlich:

Union 24 zu 38
SPD 22 zu 24
FDP 13 zu 8
Grüne 9 zu 8
Linke 9 zu 9
AfD 19 zu 8
(alle Zahlen gerundet)

Während auf der "linken" Seite (SPD, Linken, Grünen) die Rohdaten nicht stark von den repräsentativen Zahlen abweichen, zeigen sich auf der "rechten" Seite doch erhebliche Unterschiede. Verständlich, denn mit der AfD hat eine neue Partei das Feld betreten und noch liegen keine belastbaren Zahlen über die soziologische Struktur ihrer Wähler vor. Dementsprechend werden die Zahlen "angepaßt", um zu einem "repräsentativen" Ergebnis zu kommen.

Auch bei den übrigen Meinungsforschungsinstituten fällt die erhebliche Unsicherheit auf:

http://www.wahlrecht.de/umfragen/

Bei den kleineren Parteien liegen die Umfragewerte relativ nah beieinander:
Grüne 7 - 8% oder vom Mittelwert +- 0,5%
FDP 8 - 10% oder vom Mittelwert +- 1%
Linke 8 -9 % oder vom Mittelwert +- 0,5%

Selbst bei den beiden großen Parteien liegt die Abweichung vom Mittelwert nur bei einem 1%. Bei der AfD gibt es dagegen eine Spanne von 7 - 10% oder eine Abweichung von 1,5%. Das mag gering erscheinen, spiegelt aber mE angesichts der sonst fast einheitlichen Zahlen eine erhebliche Unsicherheit in der Einschätzung wider. Umfrageergebnisse, die um 3% differieren, gibt es bei keiner anderen Partei - selbst nicht bei Union und SPD.