Landtagswahl Hessen 2018

[Caviteño]

Denn damit könnte ja sogar schwarz-grün weitermachen

29,5% + 17% = 46,5%. Selbst unter Berücksichtigung der "sonstigen" mit 5% - darauf entfielen auf schwarz-grün 2,5% - könnte es ganz knapp nicht reichen. SPD, AfD, Linke, FDP kämen zusammen auf 48,5% zzgl. 2,5% sonstige.... = 51%.

[ar26]

@Caviteño
Ganz streng arithmetisch genommen hast Du natürlich recht. Allerdings existiert ja auch in Hessen das personifizierte Verhältniswahlrecht, das trotz der Ausgleichsmandate die Wahlkreisgewinner etwas begünstigen kann. Daher sollte es besser heißen, es könnte für schwarz-grün noch ganz knapp reichen, mit der FDP allemal. Im Ergebnis hätte sich Merkels machtpolitisches Kalkül in jedem Fall bewährt. Denn eine weitere Jamaika-Koalition würde diese Konstellation wieder ins Zentrum der Debatte rücken, gerade auch für den Bund.

[ar26]

Der Zeitpunkt ist natürlich unglücklich: Die entscheidenden Brexit-Verhandlungen müssen geführt werden, Italien will einen überdimensionierten Haushalt verabschieden und die Konjunktur scheint - schaut man auf die Gewinnwarnungen der letzten Wochen - abzuschwächen/einzubrechen. Zu einem solchen Zeitpunkt keine handlungsfähige oder neue und unerfahrene Regierung zu haben, das dürfte kostspielig werden.

Ich erlaube mir die höfliche Anmerkung, dass es für Deutschland gravierendere Probleme gibt. Das sind alles lösbare Probleme, letztlich haben wir das gerade in diesem Jahrhundert erst unter Beweis gestellt. Irreparable Schäden sind vielmehr auf anderen Politikfeldern zu erwarten, wenn eine Merkel-Regierung länger im Amt bleibt.

PS: Als Insolvenzrechtler hab ich natürlich leicht reden, ich weiß

[Caviteño]

Ich erlaube mir die höfliche Anmerkung, dass es für Deutschland gravierendere Probleme gibt. Das sind alles lösbare Probleme, letztlich haben wir das gerade in diesem Jahrhundert erst unter Beweis gestellt. Irreparable Schäden sind vielmehr auf anderen Politikfeldern zu erwarten, wenn eine Merkel-Regierung länger im Amt bleibt.

PS: Als Insolvenzrechtler hab ich natürlich leicht reden, ich weiß

Das stimmt natürlich.
Allerdings haben diese Probleme nicht den zeitlichen Druck wie die Verhandlungen zum Brexit oder die Frage der Währungsstabilität bei den ital. Haushaltsproblemen. Diese Fragen müßten u.U. ausgerechnet in dem Zeitpunkt entschieden werden, wenn D. eben keine handlungsfähige Regierung hat, weil die Parteispitzen in Koalitionsgesprächen oder im Wahlkampf sind.
Mit welchem Gewicht könnte Merkel denn noch in Brüssel verhandeln, wenn in Berlin Koalitionsgespräche laufen, in denen über ihre Nachfolge verhandelt wird - sie praktisch nur noch geschäftsführend im Amt ist?
Werden die "Partner" da nicht versuchen, einen deal zu Lasten D. durchzupeitschen?

ME ist die große Frage, ob eine neue Regierung überhaupt eine grundlegend andere Politik betreiben würde/könnte, die die Probleme anpackt. Man muß mE davon ausgehen, das es eine Merkel 2.0 Regierung wäre - insbesondere, wenn die Grünen (über Jamaika) eingebunden sind - und eine andere Möglichkeit zur Regierungsbildung sehe ich -auch bei Neuwahlen- nicht.

[Juergen]

Die Wahlbeteiligung soll miserabel sein.
Bis 12:00 Uhr waren es vor 4 Jahren von 45%;
in diesem Jahr sind es nur 23%

[Caviteño]

Nach dem vorläufigen amtl. Endergebnis und der entsprechenden Sitzverteilung ergeben sich folgende Koalitionsmöglichkeiten:

CDU (40) und Grüne (29) = 69
CDU und SPD (29) = 69
Ampel (SPD, Grüne und FDP 11) = 69

Damit würde die absolute Mehrheit erreicht - der Hessische Landtag besteht aus 137 Abgeordneten.
SPD und Grüne haben beide 29 Sitze und 19,8% der Stimmen erhalten. Die Frage ist, wer ein paar Stimmen mehr bekommen hat und den MP stellen dürfte. Sollte die SPD hier nachgeben (oder 2. Sieger sein), wäre eine Ampel denkbar. Für die FDP böte sie die einzige Möglichkeit für eine Regierungsbeteiligung und die Grünen könnten einen zweiten MP stellen. Beide Gründe dürften bei der Koalitionsentscheidung eine große Rolle spielen.

Auch die SPD könnte eine "Ampel" aufgrund des Regierungswechsels und ihrer -beteiligung ihren Anhängern als Erfolg verkaufen.

Die CDU stände bei einer Ampel als klare Verliererin da und der Druck auf Merkel würde ansteigen. Sie hätte nicht nur eine Wahl sondern auch ein Bundesland verloren. Der bundesweite Trend - ein Absturz auf ca. 25% - zeigt weiter nach unten. Die Erfolge der Landtagswahlen 2017 (Saarland, S-H, NRW) sind vergessen; Merkel gilt nicht mehr als Garant für künftige Wahlgewinne.

Die Entwicklung der Vorhersagen - von der Prognose bis zum vorl. amtl. Endergebnis - hier:

http://www.wahlrecht.de/news/2018/landt ... rechnungen

Die Prognose des ZDF um 18:00 Uhr lag sehr nahe am vorl. Endergebnis; die Abweichungen betrugen tlw. nur 0,1%-Punkte. Die späteren Hochrechnungen waren nicht so genau.

[Raphael]

Für die Grünen wäre es doch sehr attraktiv, Senior-Partner in einer Dreierkoalition zu sein.
Auf jeden Fall attraktiver, als Junior-Partner in einer Zweierkoalition zu sein.

[Juergen]

→ https://twitter.com/heuteshow/status/10 ... 9864892417
Trauriges Ergebnis für Thorsten Schäfer-Gümbel:
mehr Buchstaben im Namen als Prozentpunkte geholt.

[Niels]

„Wahlbezirke müssen neu ausgezählt werden“: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/n ... 71496.html

(...) Mitglieder des Kreiswahlausschusses in Frankfurt fordern eine abermalige Auszählung der Zweitstimmen in den fünf auffälligen Landtagswahlbezirken im Stadtgebiet. „Wir können für das Endergebnis kein grünes Licht geben, bevor das nicht hundertprozentig aufgeklärt ist“, sagte Ausschussmitglied Alexander Zollmann (CDU) gestern auf Anfrage. „Da gibt’s nur eins: Die Wahlbezirke, die da in Rede stehen, müssen neu ausgezählt werden.“ Derartig unplausible Zahlen habe er noch nie gehört. „Ich bin ein Stück weit überrascht und geschockt“, äußerte das Ortsbeiratsmitglied. (...)

[Raphael]

Kleine Nachlese zur LTW in Hessen, denn "nebenher" wurde auch über die Landesverfassung abgestimmt:

Die Hessen haben einer Reform der Landesverfassung zugestimmt. Die große Mehrheit der Wähler nahm alle 15 Änderungen an, darunter auch die Abschaffung der Todesstrafe.

.....
Nun stimmten am Sonntag parallel zur Landtagswahl 83,2 Prozent der Wähler der Aufhebung der Todesstrafe zu. Es gab allerdings auffällige Unterschiede, so stimmten im Wahlkreis Wetterau II etwa 22,2 Prozent, also mehr als jeder fünfte Wähler, für die Beibehaltung der Todesstrafe.

(Quelle)

D.h.: Immerhin 1/6 der Wähler ist für die Beibehaltung selbiger Strafe gewesen bzw. es war ihnen egal!

[Caviteño]

„Wahlbezirke müssen neu ausgezählt werden“: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/n ... 71496.html

Bei solchen Abweichungen ist das auch nachvollziehbar:

Zu den auffälligen Ergebnissen zählt ein Resultat in einer Schule im Stadtteil Oberrad, in der drei Wahlbezirke ausgezählt wurden. Dort kommt die CDU in einem Bezirk auf lediglich zehn Zweitstimmen und einen Anteil von 6,9 Prozent; in den vom Wählermilieu her ähnlichen Nachbarbezirken erhielt sie 119 und 122 Stimmen beziehungsweise 20,4 und 23,6 Prozent. In einer Schule in Sachsenhausen mit vier Wahlbezirken bekam die AfD laut vorläufigem Endergebnis in einem Bezirk zwei Stimmen und 0,3 Prozent, in den drei anderen waren es zwischen 4,5 und 10,1 Prozent.

Übertragungsfehler? Das kann man natürlich nicht ausschließen, obwohl das Protokoll von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes unterschrieben wird. Da sollten die Vertreter der Parteien doch darauf achten, daß zumindest die Zahl der Stimmen für ihre Partei "paßt".

[Niels]

"Gravierende Wahlpannen bringen in Hessen TSG zurück ins Spiel": https://www.welt.de/politik/article1835 ... Spiel.html

Die CDU in Hessen verschiebt wegen einer Computerpanne bei der Auszählung von Wählerstimmen ihre Entscheidung, mit welcher Partei sie Koalitionsgespräche aufnehmen wird. „Aus Respekt vor dem Wähler werden wir das amtliche Endergebnis abwarten, um zu entscheiden, in welche Richtung wir Koalitionsverhandlungen führen. (...)
Medienberichten zufolge wurden in einigen Wahlbezirken gravierende Mängel bei der Auszählung von Stimmen festgestellt. So seien Ergebnisse vertauscht, Zahlen verdreht und ganze Stapel mit Stimmzetteln vergessen worden(...)

"Amnesie international" lässt grüßen - oder doch Vorsatz?

[Niels]

"Gravierende Mängel" passieren nicht so - Vorsatz.

[Caviteño]

"Gravierende Mängel" passieren nicht so - Vorsatz.

Der der Meldung zugrunde liegende FAZ-Artikel beschreibt es so:

Hans-Joachim Grochocki, der Leiter der städtischen Geschäftsstelle Wahlen, machte das internetbasierte landesweite Stimmerfassungssystem für den größten Teil der Probleme am Wahlabend verantwortlich. Eine knappe Stunde nach Schließen der Wahllokale sei das „Wahlweb Hessen“, das an diesem Abend zum ersten Mal zum Einsatz kam, so überlastet gewesen, dass sich die Mitarbeiter des Frankfurter Wahlamts nicht mehr hätten anmelden können.
(...)
Nach Darstellung Grochockis ist so eine Art Rückstau bis in die Wahllokale entstanden, der sich „äußerst negativ in zeitlicher und qualitativer Hinsicht“ auf die Erfassung ausgewirkt habe. Die Mitarbeiter des Wahlamts seien im Lauf des Abends dazu übergegangen, die Ergebnisse aus den Wahllokalen von Hand zu notieren. Dadurch sei es zu Übertragungsfehlern gekommen, zudem habe keine automatische Plausibilitätsprüfung stattgefunden. Komplett ausgebliebene Ergebnisse seien aufgrund der Resultate in benachbarten Stimmbezirken geschätzt worden.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/s ... ml?premium

Da erscheinen die Wahlpannen doch in einem anderen Licht. Natürlich soll es in den Wahllokalen auch zu Fehlern wie Zahlendrehern oder Übertragungsfehlern gekommen sein, das kommt immer und überall vor. Der Einsatz einer nicht erprobten software -obwohl von den IT-Leuten das Gegenteil behauptet wird- sowie der Zeitdruck dürften wohl die Hauptursache sein. Sie sollen sich auch auf Frankfurt beschränken. Warten wir mal das endgültige Ergebnis ab, das am 16. 11. vorliegen soll.

Vielleicht kommt es ja doch noch zu einer Ampel. Lt. Welt hat die FDP nur eine Regierung unter einem Grünen-MP ausgeschlossen. Sollte die SPD die Nase vorn haben und den MP stellen, werden die Karten neu gemischt.

[Caviteño]

Ein Bericht mit weiteren Hintergründen zum Wahlchaos in Hessen:

Auszählungsfehler in Hessen : Zehn Stimmen für eine Volkspartei

Es finden sich Leute, die am Wahlabend bei der Auszählung in der Gruneliusschule dabei waren. „Das veröffentlichte Ergebnis ist nicht plausibel. Es stimmt nicht mit dem überein, was bei uns an der Tafel stand“, sagt ein Augenzeuge. Die CDU habe mehr als 100 Stimmen erhalten, also mindestens 20 Prozent. Insgesamt seien nicht 145, sondern 509 Stimmzettel abgegeben worden, was einer Wahlbeteiligung von fast 50 Prozent entspricht. 364 Stimmen fehlen also allein in Oberrad.

Bei dem knappen Ergebnis kann es sogar die Koalition und die Regierungsbildung beeinflussen. Eigentlich müßten alle Wahlbezirke noch einmal in Ruhe und ohne Zeitdruck ausgezählt werden. Aber darauf wird man wohl vergeblich warten.

[holzi]

Es ist mir eigentlich völlig unbegreiflich, wie unprofessionell und grob schlampig die Hessen diese Wahlen angegangen sind. Offenbar sind die Wahlhelfer ja komplett unbedarft und ohne jede Vorkenntnis eingesetzt worden. Das darf doch nicht passieren. Ich war selbst viele Male Wahlhelfer, entweder als Beisitzer, Schriftführer und auch als stellvertretender Vorstand und einmal als Vorstand in einem Wahllokal. Wir hatten viele ausführliche, manchmal auch langweilige Schulungen und Unterweisungen, es wurde peinlich darauf geachtet, immer wieder zu kontrollieren. Auch die Formulare mit den durchzugebenden Meldungen sind so gestaltet, dass verfrühte Meldungen wie jetzt in Hessen geschehen verhindert werden.

Es ist mir nur ein einziges Mal passiert, dass etwas nicht genau aufgegangen ist. Einmal war ein Stimmzettel mehr da, als eigentlich hätte sein dürfen (von über 500!). Das wurde dann als ungeklärt ins Protokoll übernommen.

Seit ich in der EDV-Stelle der Stadt arbeite, habe ich bei Wahlen ins Backoffice gewechselt. In Bayern kommt bei Wahlen das Verfahren OK.Wahl der AKDB (https://www.akdb.de/fileadmin/akdb_neu/ ... okwahl.pdf) - uralt und etwas sperrig zu bedienen, aber recht zuverlässig.

In Österreich bei der Präsidentenwahl vor einigen Jahren gab es ja ähnlicheVorfälle! Eine solche Schlamperei zeugt davor, wie egal es manchen Leuten eigentlich ist, was das Volk wählen möchte.

[Niels]

Hier der Bericht eines (wie Du erfahrenen) Wahlvorstehers: https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... t-aus.html

[Caviteño]

Ich lese jetzt immer von "Übertragungsfehlern" bei den sog. "Schnellmeldungen", die nach der Auszählung mündlich durchgegeben werden.
Das kann ja passieren. Ich kann mich aber noch erinnern, daß (früher) immer ein Dokument von allen Wahlhelfern, Schriftführern, Beisitzern usw. unterschrieben wurde, in dem noch einmal das Ergebnis der Auszählung schriftlich festgehalten wurde. Bisher ging ich davon aus, daß die Zahlen dieser Dokumente dann im Wahlamt in die Datenbank übernommen und zum amtlichen Endergebnis zusammengeführt wurden. Damit entfallen auch die Zahlendreher oder Übertragungsfehler bei den Schnellmeldungen.

Bei der Schnellmeldung und dann im vorläufigen Endergebnis einfließende unschlüssige Ergebnisse müßten dann eliminiert sein. Insofern verstehe ich nicht, daß man da jetzt noch immer drauf "herumreitet". Oder wurden tatsächlich falsche Ergebnisse auch im Protokoll der Auszählung dokumentiert? Sicherlich hat man heute Schwierigkeiten, Wahlhelfer zu finden und manche nehmen eben das "Zehrgeld" gerne mit, verfügen aber nicht über ausreichende Fähigkeiten für eine genau Arbeit. Da Wahlvorstand und Schriftführer aber normalerweise (zumindest in NRW) Kommunalbeamte mit entsprechender Erfahrung sind, dürfte das nicht so ins Gewicht fallen.
Der Zeitdruck - die Stadt will ein schnelles Ergebnis und die anderen wollen schnell nach Hause - ist allerdings ein Fehlerfaktor.

[CIC_Fan]

In Österreich hatte die Aufhebung und Wiederholung der Bundespräsidenten Wahl eine sehr heilsame pädagogische Wirkung

[holzi]

In Österreich hatte die Aufhebung und Wiederholung der Bundespräsidenten Wahl eine sehr heilsame pädagogische Wirkung

Auf eine solche heilsame Wirkung hoffe ich hier auch! Meine Erklärung für diese Schlampereien ist, dass den Parteien viel zu viel Raum in und um die Wahlen eingeräumt wird. Die setzen dann ihre Aktivisten in die Auszählungsteams, und wenn dann sonst keiner mehr da ist, der die bremst, dann passiert sowas wie in Hessen!
Es gibt immer mal Aussetzer und Sonderfälle bei den Wahlhelfern, auch ich habe schon erlebt, dass der eingeteilte Schriftführer, der früh morgens noch einen recht passablen Eindruck machte, bis zur Auszählung derart angesoffen war, dass wir ihn in eine Ecke setzten und dann hat der Wahlvorsteher und ich als Stellvertreter eben das übernommen. In einem anderen Fall war der Vorsteher - obwohl oder vielleicht gerade weil er Architekt war - derart überfordert, dass - nachdem meine Stimmen sauber gezählt waren - wir in den Nebenraum rüber sind und ihm beim Sortieren, Zählen der Stimmen und beim Ausfüllen der Formulare unterstützt haben. Das alles setzt aber voraus, dass überall genügend erfahrene und vernünftige Leute unterwegs sind, um solche Pflegefälle aufzufangen. In Bayern zumindest werden die Kommunalbeamten sogar recht rigoros zur Dienstleistung bei Wahlen herangezogen. Das verhindert dann schon, dass nur noch die Parteifuzzis drinsitzen.

[Niels]

"Verfassungsrichter zweifelt Rechtmäßigkeit von Wahl an": https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 21232.html

[Raphael]

"Verfassungsrichter zweifelt Rechtmäßigkeit von Wahl an": https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 21232.html

2 Juristen, 3 Meinungen!

[Caviteño]

"Verfassungsrichter zweifelt Rechtmäßigkeit von Wahl an": https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 21232.html

Daraus:

Ausgezählte Stimmzettel dürfen laut Wieland "nicht einfach so in einer Schule zurückgelassen werden".
Günter Murr, Pressesprecher der Stadt, bestätigte der Zeitung, dass die Wahlvorstände in den Stimmbezirken erstmals angewiesen worden seien, die Stimmzettel zurückzulassen.

Das sagt doch schon der gesunde Menschenverstand, das so etwas nicht geht.

So allmählich nähern wir uns immer den Wahlgepflogenheit in Dritt-Welt-Ländern an....

[Juergen]

Endgültiges Wahlergebnis: https://wahlen.hessen.de/land-hessen/la ... ergebnisse

[Niels]

"Verfassungsrichter zweifelt Rechtmäßigkeit von Wahl an": https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 21232.html

2 Juristen, 3 Meinungen!

Den Spruch kenne ich über Theologen: 2 Exegeten, 3 Meinungen...

[Niels]

Endgültiges Wahlergebnis: https://wahlen.hessen.de/land-hessen/la ... ergebnisse

Da wird bestimmt jemand Einspruch einlegen...

[Raphael]

"Verfassungsrichter zweifelt Rechtmäßigkeit von Wahl an": https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 21232.html

2 Juristen, 3 Meinungen!

Den Spruch kenne ich über Theologen: 2 Exegeten, 3 Meinungen...

Wenn Theologen einen Stuhlkreis bilden, dann ist der Faktor sogar noch größer!

[Juergen]

Vergleich amtlich / vorläufig → Differenz
CDU: 776.910 / 776.254 → +656
SPD: 570.446 / 570.166 → +280
Grüne: 570.512 / 570.260 → +252
Links: 181.332 / 181.263 → +69
FDP: 215.946 / 215.642 → +304
AFD: 378.692 / 378.376 → +316

[Niels]

Interessant wäre auch, wie die Stimmzettel bewertet wurden, die man als "ungültig" angesehen hat.
Es malt ja nicht jeder einen Ottifanten drauf oder schreibt: "Ihr A+++++++++er"...