Lob an unsere Finanzbehörden

[Kurt]

Mein Gott, Zumwinkel (den ich nicht mag) wird doch nicht der Vorwurf der Geldwäsche gemacht. Das Vorgehen wird doch nicht damit begründet, dass man im Zusammnhang mit der Verfolgung von Geldwäche aus kriminellen Geschäften auf diese Daten gestossen ist.

Was man Zumwinkel und den 1000 anderen vorwirft, wird man erst wissen, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind. Geldwäsche ist jedenfalls nicht auszuschließen, und damit die Zuständigkeit des BND begründet.

[ad_hoc]

Skandal bei den Bundesbehörden oder bei Zumwinkel oder in Liechtenstein - oder bei allen?

Es gibt kaum jemanden, der nicht – und dies berechtigterweise – die Steuerhinterziehungen Zumwinkels und weiterer Spitzenverdiener in der deutschen Wirtschaft verurteilen. Wer mehr verdient, zahlt auch mehr Steuern. Punkt!

Betrachten wir andererseits aber das Verhalten der deutschen Finanzbehörden, des BND und der Bundesregierung, so kommt man aufgrund deren dubioser Methoden bei der Informationsbeschaffung im Ausland(!) bzgl. des Kapitalanlageverhaltens deutscher Steuerzahler um die Feststellung nicht umhin, dass der deutsche Staat sich mit seinem Verhalten auf die Ebene der Rechtsbrecher hinab begeben hat.

Aus dem Fürstentum Liechtenstein ist zu erfahren, dass fiskalische Interessen Deutschlands nicht über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt werden können.
Weiter ist zu erfahren, dass es sich bei dem Informanten des BND um einen bereits rechtskräftig verurteilten Rechtsbrecher handelte, und es ist davon auszugehen, dass deutsche Behörden mit einem bekannten Rechtsbrecher einen dubiosen Handel abgeschlossen haben, um an die erwünschten Informationen zu bekommen. Für die Beschaffungsmaßnahmen einer widerrechtlich erstellten bzw. widerrechtlich erstellten CD mit den Daten deutscher Kunden von liechtensteinischen Banken waren die Bundesbehörden ohne weiteres bereit, nahezu fünf Mio. Euro aus dem Steuersäckel zu bezahlen.

Muß man da nicht an Beschaffungskriminalität und Hehlerei denken? Nach Meinung deutscher und internationaler Rechtssachverständigen haben sich die deutschen Verantwortlichen damit selbst strafbar gemacht. Eigentlich dürften die Daten aus widerrechtlich erlangten Quellen nicht für weitere Ermittlungen bis hin zu einem Strafverfahren genutzt werden.

Deutschland hat die Normen der Rechtsstaatlichkeit bereits seit langer Zeit verlassen und dieses Kapitel dient nur zur Festschreibung dieses Fakts.
Darüber hinaus: Ein kleines Land wie Liechtenstein in Medienkampagnen und Politiker-Äußerungen zu diffamieren, ist ein neues Kapitel unverantwortlicher und unmoralischer Vorgehensweisen deutscher Behörden.
Auch Günter Grass, der die Steuerflüchtlinge als „Neue Asozialen“ bezeichnet, vergisst anscheinend ganz, wo und bei welchem Verein er sich früher herumgetrieben hat und bis in die jüngste Zeit seine nationalsozialistische Vergangenheit ganz gut verbergen konnte. Ein solcher Mensch sollte seinen Mund halten und fein schweigen.

Nochmals: Steuerflucht und Betrug ist ein Vergehen und muß bestraft werden. Gleichermaßen müssen die Bundesbehörden bestraft werden, die sich über rechtsstaatliche Vorgaben hinweg setzen und ihrerseits mit kriminellen Methoden vorgehen, um Steuergelder für den Bund zu retten und darüber hinaus andere Menschen, Behörden und Länder (wie Liechtenstein) kriminalisieren, um vom eigenen kriminellen Verhalten abzulenken.

Gruß, ad_hoc

[Raimund J.]

Der Informant war ein Erpresser. Rechtskräftig verurteilt. Seine Komplizen sitzen in Deutschland ein. Seine Geschäfte hat er aus einem österreichischen Gefängnis heraus gemacht. Erzähle mir ja keiner, dass der BND eine andere Quelle hatte.

focus.de

Der Liechtensteiner Staatsanwalt Robert Wallner sagte dem Blatt, der potenzielle Informant sei vor einigen Jahren in einen Immobilienbetrug verwickelt gewesen, der mit der aktuellen Steueraffäre zwar nichts zu tun habe. Im Zusammenhang mit den Untersuchungen habe er jedoch damit gedroht, sensible Daten Tausender Bankkunden zu veröffentlichen, sollten die Behörden ihm keine neue Identität geben und ihn von der Strafverfolgung ausnehmen.

Die Behörden haben dem Mann dem Bericht zufolge zwar damals keinen neuen Pass gegeben. Allerdings sei der Informant straffrei aus der Sache herausgekommen. Anschließend hätten die Behörden den Kontakt zu ihm verloren. Nun verdächtigten die Strafverfolger in dem Fürstentum den Mann, damals einige der vertraulichen Daten behalten und nun weitergegeben zu haben.

[Kurt]

Aha,

Steuerverkürzung ist Geldwäsche.

Ja, dann! Da bin wieder beruhigt.


sofaklecks

Nach dem, was man aus der Presse erfährt, geht bei Klaus Zumwinkel auch nicht um leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO), sondern um Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO), möglicherweise sogar schwere Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 4 AO).

Möglicherweise liegt eine bandenmäßige Steuerhinterziehung vor. Das würde untermauern, warum der BND aktiv wurde. Heute wurde berichtet, Zumwinkels Bruder könnte sogar Drahtzieher der ganzen Geschichte sein. Das stützt die Vermutung, dass es sich um einen Fall organisierter Kriminalität handelt.

Als Rechtsquelle sei noch angeführt, dass der Geldwäscheparagraph 261 StGB ausdrücklich die Steuerhinterziehung als Vergehen nennt:

StGB

§ 261 Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte

(1) 1Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 2Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind
... und nach § 370 der Abgabenordnung,
die gewerbsmäßig oder von einem Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, begangen worden sind, ...

3Satz 1 gilt in den Fällen der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung für die durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und -vergütungen sowie in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 auch für einen Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben hinterzogen worden sind.
...
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat.


Abgabenordnung:

§ 370 Steuerhinterziehung
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt
und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
...
als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt.

[Kurt]

Gleichermaßen müssen die Bundesbehörden bestraft werden, die sich über rechtsstaatliche Vorgaben hinweg setzen und ihrerseits mit kriminellen Methoden vorgehen, um Steuergelder für den Bund zu retten und darüber hinaus andere Menschen, Behörden und Länder (wie Liechtenstein) kriminalisieren, um vom eigenen kriminellen Verhalten abzulenken.

Falls dem so wäre, ja. Aber dem scheint nicht so zu sein. Blöd sind die ja nun nicht - zumindest nicht beim BND und bei der SteuFa

[Pit]

...
Geldwäsche und Steuerhinterziehung hängen kausal zusammen. Das müsstest Du als Jurist wissen.

Also praktiziert der "Otto-Normal-Verbraucher", der den Handwerker "an den Büchern vorbei" bezahlt, Geldwäsche. "Kausal" betrachtet.
Juristisch betrachtet sind es "zwei verschiedene Paar Schuhe".
Und das sage ich als Nichtjurist, der einen Fachanwalt für Steuerrecht und einen gelernten Steuerberater zu seinem Bekanntenkreis zählt.

Gruß,Pit

[Kurt]

Also praktiziert der "Otto-Normal-Verbraucher", der den Handwerker "an den Büchern vorbei" bezahlt, Geldwäsche. "Kausal" betrachtet.

Der "Otto-Normal-Verbraucher" nicht, da der ja gar keine Steuerschuld hat.

Aber möglicherweise der Handwerker, wenn er auf diese Weise Steuerhinterziehung in großem Stile betreibt, also einen größeren Kundenkreis auf diese Weise bedient. Hier könnte übrigens §370 III Nr.5 greifen, da vermutlich auch Umsatzsteuern hinterzogen werden - und der wird auch im Geldwäscheparagraphen 261 StGB erwähnt.

Und das sage ich als Nichtjurist, der einen Fachanwalt für
Steuerrecht und einen gelernten Steuerberater zu seinem Bekanntenkreis zählt.

Man kann nicht alles wissen.

[Kurt]

Übrigens könnte es gut sein, dass Zumwinkel einer der Spender ist, die Altbundeskanzler Kohl nicht nennen wollte. Denn auch die CDU hatte ihren Spendenskandal über eine anonyme Lichtensteiner Stiftung abgewickelt. So, wie die Angelegenheit von der Staatsanwaltschaft aufgezogen wird, spricht vieles für bandenmäßige Steuervergehen i.S.d. § 370 III Nr. AO. Vermutlich erfahren wir dann auch die anderen Namen, die Kohl gedeckt hat.

Aber das ist natürlich alles nur Spekulation!

[Ewald Mrnka]

Wenn die militärische Bedrohung Deutschlands, zu deren Abwehr der Nachrichtendienst dient, von den inländischen Steuersündern ausgeht, kann die Bundeswehr abgeschafft werden.

sofaklecks

Die Bundesrepublik steht vor dem Bankrott, daher werden die "Organe" zur Geldbeschaffung eingesetzt; da läßt es sich nicht immer vermeiden, daß man hin & wieder mal ein bißchen außerhalb der Legalität operiert.

Ich finde das logisch und durchaus systemimmanent.

[Kurt]

Wenn die militärische Bedrohung Deutschlands, zu deren Abwehr der Nachrichtendienst dient, von den inländischen Steuersündern ausgeht, kann die Bundeswehr abgeschafft werden.

Das ist übrigens nicht Aufgabe des BND, sondern des MAD (Militärischer Abschirmdienst), der dem Verteidigungsministerium untersteht. Als dritten Nachrichtendienst gibt es noch den Verfassungsschutz, der dem Innenministerium untersteht.

Aber letztlich wirft die Angelegenheit in Anbetracht der Globalisierung die nicht uninteressante Frage auf, inwiefern es einen eigenen Nachrichtendienst unter dem Bundesfinanzministerium geben sollte, der die Arbeit der Steuerfahndung durch Informationen aus dem Ausland unterstützt.

In einen solchen "Bundesfinanznachrichtendienst" könnte man auch die Geldwäschesektion des BND ansiedeln, die ja jetzt so gute Arbeit geleistet hat.

[sofaklecks]

Das Vorgehen der Finanzbehörden wird sicherlich einen einmaligen Steuerzufluss bewirken. Aber Deutschland hat sich dadurch international unmöglich gemacht. Kein Staat, der einigermassen bei Trost ist, zahlt Millionen an einen ausländischen Verbrecher, um Steuersünder im eigenen Land zu entlarven und hängt das dann auch noch an die grosse Glocke.

Ich vermute aber, dass die Liechtensteiner Behörden (und nicht nur diese) künftig alle Rechtserhilfeersuchen Deutscher Behörden so behandeln werden, dass sie zwar die Abkommen dem Wortlaut nach, aber ansonsten de facto so einhalten, dass nichts dabei herauskommt. Das ist eine Einladung zur Geldwäche in Liechtenstein.

Ganz klar: Das Vorgehen der Finanzbehörden hat nun einen Finanzplatz in Europa geschaffen, der in Zukunft noch viel optimaler abgesichert sein wird als bisher.

Das Ganze war schlimmer als ein Verbrechen, es war eine Dummheit.


sofaklecks

[Pit]

...
Der "Otto-Normal-Verbraucher" nicht, da der ja gar keine Steuerschuld hat.

Aber möglicherweise der Handwerker, wenn er auf diese Weise Steuerhinterziehung in großem Stile betreibt, also einen größeren Kundenkreis auf diese Weise bedient. Hier könnte übrigens §370 III Nr.5 greifen, da vermutlich auch Umsatzsteuern hinterzogen werden - und der wird auch im Geldwäscheparagraphen 261 StGB erwähnt.

Und das sage ich als Nichtjurist, der einen Fachanwalt für
Steuerrecht und einen gelernten Steuerberater zu seinem Bekanntenkreis zählt.

Man kann nicht alles wissen.

Danke für den Tip in Sachen Juristerei.
Aber grundsätzlich sollten wir, die wir keine Experten auf dem Gebiet sind und auch nicht die Ermittlungen führen, diese ersteinmal abwarten.
Persönlich halte ich es für schlechten Stil - auch seitens der Medien - jemanden zu (vor)verurteilen, bevor es überhaupt ein Verfahren gegeben hat.
Zur Zeit gibt es geben den Verdächtigen (!) jedenfalls nur Ermittlungen wegen des Verdachtes (!) auf Steuerhinterziehung.
Ob dieser Verdacht berechtigt ist oder nicht und ob evtl. noch das Delikt der Geldwäsche hinzukommt, bleibt ersteinmal abzuwarten.

Gruß,Pit

[Edi]

Zur Zeit gibt es geben den Verdächtigen (!) jedenfalls nur Ermittlungen wegen des Verdachtes (!) auf Steuerhinterziehung.
Ob dieser Verdacht berechtigt ist oder nicht und ob evtl. noch das Delikt der Geldwäsche hinzukommt, bleibt ersteinmal abzuwarten.

Hat nicht Zumwinkel schon etwas eingestanden? So etwas habe ich nämlich irgendwo in der Presse gelesen.

Nachvollziehen kann ich derart Steuerhinterziehungen aber nicht, denn es gibt auch ganz legale Möglichkeiten ordentlich Steuern einzusparen. Das sollte doch ein zigfacher Millionär auch wissen, wenn nicht gibt es ja auch noch seriöse Berater. Es gibt z.B. Immobilienfonds, die gewerbliche Immobilien handeln, wo nur ein kleiner Teil des Gewinns zu versteuern ist.

[Pit]

Tja, in dem Punkt hat Ewald, wenn ich sonst auch selten seiner Meinung bin, de facto Recht. Man sollte mit dem, was man manchmal in der Presse liest, wirklich vorsichtig sein.
Besonders bei der Tageszeitung, die niemand liest, mit vier Buchstaben.
Ja, gehört und gelesen habe ich auch davon, aber warten wir es ab.

Veständnis für Steuerdelikte in der Größenordnung habe ich übrigens auch nicht im Geringsten.

Gruß,Pit

...
Hat nicht Zumwinkel schon etwas eingestanden? So etwas habe ich nämlich irgendwo in der Presse gelesen.
...

[sofaklecks]

Ich echauffiere mich aus familiären Gründen.

Mein älterer Bruder, Gott hab ihn selig, hatte auf Anraten seiner Hausbank einen Teil seines (nicht grossen, er war ein kleiner Versicherungsvertreter) Vermögens in Luxemburg in Anleihen angelegt. Er hat mir empfohlen, das ebenso zu machen und ich hab ihm gesagt, dass ich fünfmal im Jahr in meinen Keller zu gehen pflege, um eine besonders gute Flasche alten Burgunders zu öffnen, wenn die Vorauszahlungen auf die Einkommenssteuerschuld fällig werden und wenn der endgültige Bescheid kommt. Hätte ich ihm gefolgt hätte ich wohl auch eine bandenmässige Steuerhinterziehung begangen. Bandenmässig, wenn ein Bruder dem Rat des anderen folgt. Sag nochmal einer was gegen Worte-Strang von Pierre.

Eines Morgens um sechs Uhr früh (die Zeiten sind dieselben wie früher) stand die Steuerfahndung vor der Tür, begleitet von zwei Einsatzfahrzeugen der Polizei. Er fühlte sich wie ein Verbrecher. Klar, Krimineller. Wie leicht das Wort den Politikern über die Lippen geht. Tagesgespräch im Dorf. Seine Frau erlitt einen Nervenzusammenbruch. Er wurde depressiv, begann zu trinken und war anderthalb Jahre später tot.

Zu den Gründen, die zum Selbstmord eines Menschen führen, nennt Hamlet neben verschmähter Liebe Pein auch den Übermut der Ämter.

sofaklecks

[Edi]

Veständnis für Steuerdelikte in der Größenordnung habe ich übrigens auch nicht im Geringsten.

Man muss aber der Wahrheit wegen auch dazu sagen, dass es unter den viel, viel weniger verdienenden Stauerzahlern auch genug gibt, die Steuern hinterziehen und das läppert sich bei den vielen, die es tun, auch zu Millionenbeträgen zusammen.

Ich könnte etliche Beispiele nennen, wo man das versucht hat und wo man es auch praktiziert. Es gibt genug Handwerker, die in den Fällen, wo ihre Auftraggeber die Rechnung nicht von der Steuer absetzen können, keine Rechnungen schreiben und bar kassieren und den Leuten dafür die MwSt, die sie in solchen Fällen ohnehin nicht abführen, vom Betrag nachlassen.

"Arme" Ärzte, die auf einer Ausstellung eine Küchenmaschine für ihren Haushalt erwerben wollen, verlangen gelegentlich eine Rechnung, aus der hervorgeht, es habe sich um ein Gerät für ihr Labor gehandelt. Alles nur um Steuern zu sparen. Alles schon erlebt.

[Kurt]

Aber Deutschland hat sich dadurch international unmöglich gemacht. Kein Staat, der einigermassen bei Trost ist, zahlt Millionen an einen ausländischen Verbrecher, um Steuersünder im eigenen Land zu entlarven und hängt das dann auch noch an die grosse Glocke.

Ich vermute aber, dass die Liechtensteiner Behörden (und nicht nur diese) künftig alle Rechtserhilfeersuchen Deutscher Behörden so behandeln werden, dass sie zwar die Abkommen dem Wortlaut nach, aber ansonsten de facto so einhalten, dass nichts dabei herauskommt. Das ist eine Einladung zur Geldwäche in Liechtenstein.

Ganz klar: Das Vorgehen der Finanzbehörden hat nun einen Finanzplatz in Europa geschaffen, der in Zukunft noch viel optimaler abgesichert sein wird als bisher.

Das Ganze war schlimmer als ein Verbrechen, es war eine Dummheit.

Ich bin erstaunt, wie fast automatisiert nun die eigentlichen Täter - zunächst Liechtenstein als vorsätzlicher Versucher, dann Zumwinkel und seine Gesinnungsgenossen als Verführte - zu Opfern stilisiert werden, und in jedem Fall aber die deutsche Exekutive - die Betrogenen - zu Tätern erhoben werden.

Die OECD bewertet den Vorgang aber zum Glück anders, und das ist auch mit Sicherheit internationaler Konsens:

Daraus:

In 2002, OECD published a list of un-cooperative tax havens, initially including seven countries. Several have now made commitments to work with OECD and its partners to improve transparency. But three remain on the list: Andorra, Monaco and Liechtenstein.

"As long as there are financial centres that refuse to co-operate in bilateral tax information exchange and that fail to meet international transparency standards, residents in other countries will continue to be tempted to continue to evade their tax obligations," Mr. Gurría commented.

"The openness of the global economy can only be sustained if participants assume mutual responsibilities, as well as sharing benefits. Excessive bank secrecy rules and a failure to exchange information on foreign tax evaders are relics of a different time and have no role to play in the relations between democratic societies," he stated.

[Kurt]

Zu den Gründen, die zum Selbstmord eines Menschen führen, nennt Hamlet neben verschmähter Liebe Pein auch den Übermut der Ämter.

Und deswegen bin ich Befürworter einer radikalen Steuervereinfachung nach Kirchhof, damit sowas seltener wird. Ich hoffe nur, dass die Politk die Konsequenzen zieht, und endlich Kirchhof ran lässt. Weg mit Steinbrück.

[Ewald Mrnka]

Zu den Gründen, die zum Selbstmord eines Menschen führen, nennt Hamlet neben verschmähter Liebe Pein auch den Übermut der Ämter.

Und deswegen bin ich Befürworter einer radikalen Steuervereinfachung nach Kirchhof, damit sowas seltener wird. Ich hoffe nur, dass die Politk die Konsequenzen zieht, und endlich Kirchhof ran lässt. Weg mit Steinbrück.

Steinbrück & Co. versenken und verbrennen seit August ß7 Milliardenbeträge um bankrotte Banken zu "retten", die dem Großen Bruder faule Schulscheine "abgekauft" haben.

Dagegen sind die Summen, um die die Zumwinkels und andere kleine Gauner den Staat betrügen eher peanuts.

Und von diesem eigentlichen, dem ganz großen Skandal des Finanzkapitals, der Plutokraten & Heuschrecken soll abgelenkt werden. Der Affe bekommt ein bißchen Zucker; dem neidischen und verarmenden Demos wird eine Show geboten.

Zumwinkel & Co. sind nichts weiter als ein paar Bauernopfer.

[Raimund J.]

Erzbistum Vaduz: Katechismus gilt auch in Liechtenstein!

[FioreGraz]

Ich verstehe den Threadtitel nicht ganz, ein Staat wird selbst zum Verbrecher um Verbrecher zu jagen? Was ist daran tolles? Nur weil der Pöbel jubelt das es einmal jene erwischt die es sich normal richten können? Schwachsinn pur das ganze.

LG
Fiore

[Raimund J.]

Ich verstehe den Threadtitel nicht ganz

Am Threadtitel bin ich schuld. Ich habe dafür drei Euro bekommen.

[cantus planus]

Ich verstehe den Threadtitel nicht ganz

Am Threadtitel bin ich schuld. Ich habe dafür drei Euro bekommen.

Steuerfrei...?

[Ewald Mrnka]

Ich verstehe den Threadtitel nicht ganz, ein Staat wird selbst zum Verbrecher um Verbrecher zu jagen? Was ist daran tolles? Nur weil der Pöbel jubelt das es einmal jene erwischt die es sich normal richten können? Schwachsinn pur das ganze.

LG
Fiore

Es fehlt Dir dazu die notwenige Sklavenmoral und Untertanenmentalität.

[FioreGraz]

Es fehlt Dir dazu die notwenige Sklavenmoral und Untertanenmentalität.

Jo, allerdings bin ich deswegen auch ein Antimonarchist (zumindest gegen die absolute Monarchie, gegen eine konstitutionelle hätte ich nichts einzuwenden, da bin ich wieder Monarchieromantiker)

Am Threadtitel bin ich schuld. Ich habe dafür drei Euro bekommen.

Tja hab deinen Eingangsthread gerade gesehen/wiederhergeholt, stimmt (Altsheimer lässt grüßen).

Allerdings hätte ich da

1. - Am Amt angerufen, ob sie jetz schon komplett spinnen diese Minibetragüberweisung hat wahrscheinlich 300€ an Verwaltungsaufwand bei der Ämterwirtschaft produziert. Ich bin dafür das solche Minibeträge automatisch als Guthaben (mit Verzinsung logischerweise) ins nächste Jahr mitgenommen werden um Kosten zu sparenaußer jemand will es unbedingt ausgezahlt haben.

2. - Hätte ich gefragt wo den das restliche geraubte Geld bleibt.

LG
Fiore

[Ewald Mrnka]

Na, bitte, endlich spricht es mal jemand aus:

http://www.16vor.de/index.php/2008/02/2 ... in-rauber/

[Edi]

Na, bitte, endlich spricht es mal jemand aus:

http://www.16vor.de/index.php/2008/02/2 ... in-rauber/

Das stimmt, eine gewisse Bande wird auf Staatskosten reichlich honoriert, sei es direkt oder indirekt, aber auch folgendes stimmt: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,536522,00.html

Ein Beispiel:
Bürgermeister in Baden-Württemberg - und ich meine im Saarland und einigen andern Bundesländern ist es ebenso - erhalten bereits nach zwei Amtsperioden, das sind 16 Jahre, eine Dauerpension, egal wie alt sie sind. Dazu dürfen sie noch ungekürzt andere Einnahmen haben, Ich kenne einen ehemaligen Bürgermeister, der nach zwei Amtsperioden mit 42 Jahren als Bürgermeister aufgehört hat; der kriegt etwa 3500 Euro monatliche Rente, ist kerngesund und arbeitet wieder in einer Firma. Ich glaube bei Lafontaine war es ebenso. Die Landtage mit ihren vielen Beamten, haben das beschlossen. Da waren sich die Parteien, die sich sonst bekämpfen, mal wieder alle einig.

[Ewald Mrnka]

Na, bitte, endlich spricht es mal jemand aus:

http://www.16vor.de/index.php/2008/02/2 ... in-rauber/

Das stimmt, eine gewisse Bande wird auf Staatskosten reichlich honoriert, sei es direkt oder indirekt, aber auch folgendes stimmt: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,536522,00.html

Ein Beispiel:
Bürgermeister in Baden-Württemberg - und ich meine im Saarland und einigen andern Bundesländern ist es ebenso - erhalten bereits nach zwei Amtsperioden, das sind 16 Jahre, eine Dauerpension, egal wie alt sie sind. Dazu dürfen sie noch ungekürzt andere Einnahmen haben, Ich kenne einen ehemaligen Bürgermeister, der nach zwei Amtsperioden mit 42 Jahren als Bürgermeister aufgehört hat; der kriegt etwa 3500 Euro monatliche Rente, ist kerngesund und arbeitet wieder in einer Firma. Ich glaube bei Lafontaine war es ebenso. Die Landtage mit ihren vielen Beamten, haben das beschlossen. Da waren sich die Parteien, die sich sonst bekämpfen, mal wieder alle einig.

.....und es gibt noch unendlich wiele Beispiele, wie das kleine Raubzeug, die Hyänen und Schkale nebst vielen Parasiten den Staat und seine tüchtigen Bürger ausplündern.....und dazu noch untilgbare Schulden machen.

[Linus]

Bürgermeister in Baden-Württemberg - und ich meine im Saarland und einigen andern Bundesländern ist es ebenso - erhalten bereits nach zwei Amtsperioden, das sind 16 Jahre, eine Dauerpension,

Ich habe gehört, daß Bundestagsabgeordnete schon nach einem Tag pensionsbezugsberecvhtigt wären. Stimmt das?

(Dann müssten die Grünen doch nur Täglich ihre Bande auswechseln. Nach ein paar Jahren hat dann jeder Deutsche ein gescheites Salär)

[Ewald Mrnka]

Bürgermeister in Baden-Württemberg - und ich meine im Saarland und einigen andern Bundesländern ist es ebenso - erhalten bereits nach zwei Amtsperioden, das sind 16 Jahre, eine Dauerpension,

Ich habe gehört, daß Bundestagsabgeordnete schon nach einem Tag pensionsbezugsberecvhtigt wären. Stimmt das?

(Dann müssten die Grünen doch nur Täglich ihre Bande auswechseln. Nach ein paar Jahren hat dann jeder Deutsche ein gescheites Salär)

Ja, ja, die Demokraten sorgen & nähren die Ihren - in Massen und selbstverständlich auf Kosten des "Souveräns"; das ist auch ein schöner, ein humaner Zug an dieser wundervollen Regierungsform.

[Edi]

Bürgermeister in Baden-Württemberg - und ich meine im Saarland und einigen andern Bundesländern ist es ebenso - erhalten bereits nach zwei Amtsperioden, das sind 16 Jahre, eine Dauerpension,

Ich habe gehört, daß Bundestagsabgeordnete schon nach einem Tag pensionsbezugsberecvhtigt wären. Stimmt das?

Ich kann dazu nichts sagen, weil ich es schlicht nicht weiss, möglich ist aber alles.

[Ewald Mrnka]

Der Komplize:

http://www.kurier.at/geldundwirtschaft/134006.php