Danke für diesen guten Morgen, danke für jeden solchen Tag …

[overkott]

Das Nein der Iren muss ernst genommen werden. Darin kommt ein Kommunikationsdefizit zum Ausdruck. Mit zeitlicher Verzögerung könnten auch die Iren überzeugt werden, wie sich 2002 bereits gezeigt hat. Unabhängig davon muss der Abstimmungsprozess zu Ende geführt werden. Da die Verfassungswirklichkeit wichtiger ist als ein Vertragstext, können sich die integrationswilligen Staaten praktisch schon am Geist der neuen Verträge orientieren.

[ottaviani]

hat das tschechische Verfassungsgericht schon entschieden der Senat in der Tschechei hat ja das Verfassungsgericht angerufen und nicht ratifiziert

[Kurt]

Das Nein der Iren muss ernst genommen werden.

Der Meinung bin ich auch. Und das Ja der übrigen Staaten auch.
Deswegen sollte man das Nein akzeptieren und die EU-Verfassung ohne Irland neu gründen.

Darin kommt ein Kommunikationsdefizit zum Ausdruck.

Also doch nicht ernst nehmen? Die meinen also in Wirklichkeit ja, wissen es nur nicht?

...können sich die integrationswilligen Staaten praktisch schon am Geist der neuen Verträge orientieren.

Ach Du Scheisse...

[Kurt]

Vielleicht sollten wir bedenken, dass der Fortschritt, gleich welcher Art, fast immer Ängste hervor ruft.

Das Schicksal der Neinsager: Sie haben nur Angst, in Wirklichkeit muss man ihnen beibringen, wie man Ja zu sagen hat.

Mann, wer so denkt, nimmt Abstimmungen nicht ernst. Sowas muß einem Demokraten vor einer Wahl klar sein. Das Kreuzchen kann Verheerendes auslösen, wie wir Deutschen ja wissen. Mal eben Stunk machen ist fatal. Das kriegt man nur raus, wenn man die Abstimmenden die Konsequenzen spüren lässt.

Irland raus aus der EU!

[Peregrin]

so sehr ist mir klar, dass komplizierte Zusammenhänge wie der EU-Vertrag in öffentlichen Wahlen nichts bringt. Dafür haben wir letztlich unsere Politiker, dei in unserem Namen Entscheidungen treffen können.

Können sie das? Auf welcher Grundlage? Schau sie Dir einmal an, Deine Politiker, die die komplizierten Zusammenhänge so toll durchschauen und dann informiert darüber abstimmen. Sowas bringt der dumme Bürger nicht zusammen?

[pierre10]

Können sie das? Auf welcher Grundlage? Schau sie Dir einmal an, Deine Politiker, die die komplizierten Zusammenhänge so toll durchschauen und dann informiert darüber abstimmen. Sowas bringt der dumme Bürger nicht zusammen?

Nun bin ich zu alt um mir Illusionen zu machen über solche Fragen der Demokratie. Natürlich sind bei weitem nicht alle Politiker effizient, aber vielleicht hat jedes Land die Poliutiker, die es versient.

Pierre

p.s. wenn ich mir hier den Sarko ansehe......

[Robert Ketelhohn]

Und das Ja der übrigen Staaten auch.

Ach was. Ich habe nicht ja gesagt. Laß mal in allen Mitgliedsstaaten abstimmen.

[Kurt]

Und das Ja der übrigen Staaten auch.

Ach was. Ich habe nicht ja gesagt. Laß mal in allen Mitgliedsstaaten abstimmen.

Dann könnten die Neinsager sich zusammen tun und eine eigene EU gründen.

[ad_hoc]

Eben. Würden die Bürger der einzelnen Staaten der EU über den EU-Vertrag abstimmen, würde dieser wahrscheinlich mit nahezu überwältigender Mehrheit abgelehnt werden.
Warum?
Weil der Bürger haupsächlich mißtrauisch ist gegenüber allem, was kompliziert ist. Und der EU-Vertrag ist kompliziert und deshalb zunächst mal unverständlich.
Und warum dies?
Weil, das, was verborgen bleiben soll, trotzdem aber irgendwie als zukünftige Vorgehensweise festgelegt sein muß, nur dann verborgen bleibt, wenn es nicht allgemein verständlich dargestellt wird.

Hinweise sind vielleicht die seltsam verborgenen Entscheidungen und Gesetze der verantwortlichen Regierenden, die dem Bundestag, der wie man weiß, hauptsächlich aus Abstimmungsberechtigten und -verpflichteten besteht, unauffällig zwischen anderen Gesetztesvorhaben vorgelegt und wie erwartet in einem Rutsch mit anderen Gesetzen durchgepeitscht wurden.

Wer sich beispielsweise etwas näher mit den sogenannten Antidiskriminierungsgesetzen beschäftigt, der weiß, was für eine Bombe in diesen Gesetzen enthalten ist und die nicht nur den einzelnen Bürger, sondern vor allem auch die christliche Kirche trifft.
Aber noch ist alles ruhig, niemand weiß wirklich was und die Medien schweigen - auch die Kirche.

Gruß, ad_hoc

[Christian]

Ich vergleiche die EU mit "Jugoslawien" und der UDSSR eine übermächtige Bürokratie in Belgrad oder Moskau versucht verschiedenen Völkern etwas aufzudrücken was diese nicht wollen, solange es Wohlstand gibt bleibt es ruhig und Spannungen entstehen nicht aber ab dem Moment , wenn die Unzufriedenheit zunimmt entladen sich die ethnischen Spannungen und die Katastrophe beginnt.

Vielleicht sollten die Politiker die Ängste und Bedürfnisse der Menschen in Europa ernst nehmen bevor Brüssel das selbe Schicksal ereilt wie Belgrad oder Moskau. Die Ideologie , so befürchte ich , die der ein oder andere Bürokrat anhängt ist nicht weniger menschenfeindlicher als die der untergegangenen Systeme.

Gruß,

Christian

[Kurt]

Kleinstaaterei wie anno 1788 ist aber auch nicht das Gelbe vom Ei.

Ich finde die Vorteile die Vorteile der EU durchaus spürbar, oder wollt ihr ernsthaft wieder mit ernstem Blick an der holländischen Grenze stehen und in ein fremdes Land reisen, erstmal die Wechselstube aufsuchen und angefeindet werden, weil ihr Deutsche seid?

Gewiss ist die Bürokratie ein Monster in der EU. Aber genau das ist doch der Grund für eine Verfassung: Damit das Gesetzgebungsverfahren klar geregelt ist und vereinfacht wird. So sind wir immer noch von polnischen Zwillingen, abhängig.

Schöner wäre es allerdings, wenn die Harmonisierung schneller und nur auf wenigen Gebieten voranschritte. Ein einheitliches Steuersystem, ein einheitliches bürgerliches und Handelsrecht sowie eine einheitliche Außenpolitik.

Dass es keinen Gottesbezug mehr in der Verfassung gibt, ist gut so, denn er ist schon in der deutschen Verfassung blasphemisch. Deswegen raus damit; und dass das deutsche Staatskirchensteuersystem nur eine übergewichtige Bischofskonferenz erzeugt, ist klar.

Eine EU sollte keine UdSSR kopieren, und auch keine USA, sondern die Fehler der Vorgänger vermeiden; sie sollte sich aber auch nicht überheben und einigen unterentwickelten Ländern erst mal Zeit zur Reife geben.

[conscientia]

Klar muss man das Nein der Iren ernst nehmen.

Allerdings müsste man auch ernst nehmen, dass der so genannte europäische Gedanke gar nicht so schlecht ist. Im Gegenteil, es ist sogar ein genuin katholischer Gedanke, nach dem II. WK aufgebracht von drei Katholen: Konrad Adenauer, Robert Schuman und Alcide de Gasperi. Die Idee einer EU-Verfassung ist auch nicht schlecht. Sie wurde übrigens sehr protegiert ebenfalls von einem Katholen (war von einem abgefallen - oder auch nicht - wer weiß?): dem Josef Fischer aus Gerabronn in Württembergisch-Franken. Hand auf's Herz: Wann hatten wir jemals in der BRDe einen Außenminister, der von Haus aus Sepp hieß und katholisch war?

Was Kurt in Bezug auf die EU schreibt, ist wahr.

[Raphael]

Hand auf's Herz: Wann hatten wir jemals in der BRDe einen Außenminister, der von Haus aus Sepp hieß und katholisch war?

Was war denn an dem katholisch?
Daß er einen Helm aufhatte, wenn er zum Polizistenverdreschen ging?
Oder daß er fünfmal geheiratet hat?

[ad_hoc]

Wenn man den Gedanken an die EU idealisiert, natürlich nicht ohne Gottesbezug, dann wäre ein solcher Gedanke nach katholischer Denkweise sinnstiftend.
So ist es aber nicht. Und deshalb ist die EU nichts anderes als eine immer umfassender werdende Verwaltungsdiktatur. Ich erinnere an die Aussage des EU-Kommissars Günther Verheugen vor etlichen Monaten (und darüber fast seinen Job verlor), der selbst aussagte, dass die Entscheidungen von den Büro-Funktionären entwickelt und getroffen werden, wobei die EU-Parlamentarier und selbst die EU-Kommissare in Wirklichkeit nicht mehr Herr der Entscheidungen sind, weil sie diese nicht mehr verstehen; sie müssen dem Sachverstand der Verwaltung vertrauen und darauf, dass diese wissen, was sie tun. Und so wird auch abgestimmt.
Die EU ist ein Apparat zur Unterdrückung nicht nur der freien Entscheidungen der angeschlossenen Länder, sondern dieser Apparat nimmt zunehmend Einfluß auf jeden einzelnen Bürger, der durch ebenfalls zunehmende Kontrollen und entsprechende Gesetze nach und nach seiner "Freiheiten" beraubt wird.

Über die UNO urteilte Alexander Solchenyzin einmal: "Eine unmoralische Institution in einer unmoralischen Welt." Heute würde er ganz sicher Gleiches auch über die EU feststellen.

Gruß, ad_hoc

[Maurus]

Wenn man den Gedanken an die EU idealisiert, natürlich nicht ohne Gottesbezug, dann wäre ein solcher Gedanke nach katholischer Denkweise sinnstiftend.
So ist es aber nicht. Und deshalb ist die EU nichts anderes als eine immer umfassender werdende Verwaltungsdiktatur. Ich erinnere an die Aussage des EU-Kommissars Günther Verheugen vor etlichen Monaten (und darüber fast seinen Job verlor), der selbst aussagte, dass die Entscheidungen von den Büro-Funktionären entwickelt und getroffen werden, wobei die EU-Parlamentarier und selbst die EU-Kommissare in Wirklichkeit nicht mehr Herr der Entscheidungen sind, weil sie diese nicht mehr verstehen; sie müssen dem Sachverstand der Verwaltung vertrauen und darauf, dass diese wissen, was sie tun. Und so wird auch abgestimmt.

Dieses Verhalten zeigt sich nicht nur bei komplizierten Verwaltungsvorschriften, sondern zB auch beim vergleichsweise einfachen Lissabon- Vertragstext. Von einigen FDP-Parlamentariern ist ja schon bekannt geworden, dass sie den Vertrag gar nicht gelesen haben (wohl aber im Bundestag mit "ja" gestimmt haben).

[Maurus]

http://www.sueddeutsche.de/,tt5m1/polit ... 7851/text/

[cantus planus]

Ich hoffe, wie in einem anderen Thread eben geschrieben, dass Karlsruhe diesen Vertrag inkl. Blanko-Machtergreifungs-Genehmigung kippt. Wenn nicht, dann "Gute Nacht, Deutschland"...

[Niels]

http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA6D84C ... ntent.html

[Sebastian]

Deutschland soll seine Staatlichkeit und Demokratie aufgeben und niemand interessiert es? Wieso?

Das Thema wird in den deutschen Medien nicht, oder fast nicht beachtet. Was ist der Grund?

[Maurus]

Deutschland soll seine Staatlichkeit und Demokratie aufgeben und niemand interessiert es? Wieso?

Das Thema wird in den deutschen Medien nicht, oder fast nicht beachtet. Was ist der Grund?

Die herrschende Meinung fühlt sich der EU-Bindung verpflichtet. Grundsätzlich finde ich die europäische Idee auch nicht von Übel. Eine von politischer Verantwortungsübernahme gegenüber dem Souverän (also dem Volk) losgelösten Apparat muss man jedoch mit Entschiedenheit ablehnen. Der Deutsche aber fürchtet wohl, er stünde dann wieder unter dem Verdacht des Nationalismus. Dabei gibt es durchaus Länder, die eigentlich nur zum Nein-Sagen der E(W)G beigetreten sind, etwa Großbritannien. Den schadet diese Politik offenbar nicht.

[Niels]

http://www.welt.de/politik/article32362 ... ament.html

[Maurus]

http://www.welt.de/politik/article32362 ... ament.html

Der Präsident hat vollkommen recht. Man sollte seine Kritik ernstnehmen, anstatt ihn auszubuhen, schon weil man wissen müsste, dass die Kritik von vielen EU-Bürgern geteilt wird.

Und natürlich sagt Klaus nichts zu Lissabon. Da es nicht unrealistisch ist, dass das Bundesverfassungsgericht das Zustimmungsgesetz zum Vertrag kassiert, kann Klaus warten und muss nicht selbst den Spielverderber machen.

Und warum buhen die Leute bei Klaus' Aussagen zur Wirtschaftskrise? Hat nicht der "Spiegel" gerade diese Woche die Verantwortung des ehemaligen Notenbankchefs Greenspan angesprochen? Wessen Finanzpolitik hat der denn gemacht? Die der (Neo)cons, die das genauso wollten. Also kann man sehr wohl behaupten, dass es auch eine politische Verantwortung gibt. Aber es ist natürlich ein Verstoß gegen die herrschende Meinung, deshalb darf man es nicht sagen.

Was nutzt eigentlich eine garantierte Meinungsfreiheit, wenn immer mehr Äußerungen mit einem politischen oder gesellschaftlichen Bannstrahl bedacht werden? Darf man jetzt nichtmal mehr Europa kritisieren? Die Europapolitiker sollten endlich darangehen, die Kritik ernstzunehmen und etwas dagegen zu tun, anstatt nur herumzulamentieren.

Was ist denn mit der ortsfernen Börokratie, mit den Vorschriften, die keiner mehr versteht, die lokale Traditionenn auslöschen? Was war mit den erschlichenen Sitzungsgeldern der Europaparlamentarier? Wie kann man sich anhand all dieser Mißstände nur über Kritik wundern? Mir scheint, die leben alle in eienr fremden Sphäre.

[Niels]

http://www.welt.de/politik/article34376 ... reten.html