Kreuzgang

Niels hat geschrieben:"Polizei-Schichtwechsel ließ Massenpanik eskalieren": http://www.welt.de/vermischtes/weltgesc ... ieren.html

Naja, sonst wären es halt die "völlig übermüdeten Polizisten, die schon seit über zwölf Stunden im Dienst waren". Solche Massenauftriebe sind einfach verrückt, da kann man nichts richtig machen - außer sie untersagen.

Peregrin hat geschrieben:Solche Massenauftriebe sind einfach verrückt, da kann man nichts richtig machen - außer sie untersagen.

Sag das lieber nicht zu laut, sonst hat sich das mit der großen Papstmesse im September bald erledigt.

Eine Abwahl Sauerland's erscheint jetzt wohl möglich.

Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) muss wegen der Loveparade-Katastrophe vom Juli 21 mit einem neuen Abwahlantrag rechnen. „Wir starten das Verfahren so bald wie möglich“, kündigte der Duisburger Bürger Werner Hüsken am Montag an. „Die Stadt hat mit der alten Spitze keine Zukunft.“ Nach einem neuen Gesetz, das an diesem Mittwoch vor der Verabschiedung im NRW-Landtag steht, ist künftig eine direkte Abwahl ohne Ratszustimmung möglich.
(...)
Für ein Abwahlverfahren gegen Sauerland hatte Hüsken schon kurz nach dem Unglück rund 1. Stimmen gesammelt. Der Rat der Stadt verweigerte dem Abwahlantrag aber die nötige Zweidrittelmehrheit. Nach dem neuen Gesetz müssen in Großstädten 15 Prozent der Wahlberechtigten ein Abwahlbegehren unterschreiben, um das Verfahren in Gang zu setzen. Bei 344. Wahlberechtigten in Duisburg entspricht das rund 52. Stimmen.

(Hervorhebung von mir)

http://www.handelsblatt.com/panorama/au ... 81684.html

Handelt es sich bei dem beschlossenen Gesetz um eine "Lex Sauerland"
Es hat für mich schon mehr als ein "Geschmäckle", daß der Landtag (seit weniger als einem Jahr mit der Mehrheit SPD/Grüne und Linke) ein solches Gesetz verabschiedet und das erste "Ziel" ein CDU Oberbürgermeister einer Ruhrgebietsstadt ist.

Caviteño hat geschrieben: Handelt es sich bei dem beschlossenen Gesetz um eine "Lex Sauerland"
Es hat für mich schon mehr als ein "Geschmäckle", daß der Landtag (seit weniger als einem Jahr mit der Mehrheit SPD/Grüne und Linke) ein solches Gesetz verabschiedet und das erste "Ziel" ein CDU Oberbürgermeister einer Ruhrgebietsstadt ist.

Dieser Eindruck drängt sich auch mir auf...

Genehmigung war rechtswidrig

Daraus:

„Die Erteilung der Genehmigung erfolgte rechtswidrig“, heißt es in einem Bericht der Staatsanwaltschaft an die vorgesetzten Behörden vom Januar.
[...]
Als Beschuldigte gelten derzeit 16 Menschen, darunter 11 städtische Mitarbeiter. Ihnen wird laut Bericht vorgeworfen, das Konzept des Veranstalters trotz Mängeln ohne die nötigen kritischen Prüfungen übernommen zu haben.

Neues aus Duisburg: http://www.derwesten.de/staedte/duisbur ... 72647.html

Der 11. März ermöglicht für Duisburg einen Neuanfang. Die KAB fordert einen Rücktritt von Innenminister Ralf Jäger erst bei erwiesener Schuld.

Niels hat geschrieben:Neues aus Duisburg: http://www.derwesten.de/staedte/duisbur ... 72647.html

Es hat gedauert, aber am Ende alle werden zufrieden sein:
Das "Volk" hat seinen Südenbock und der Sündenbock mit dem dicken Fell kann sich mit einem fetten Ruhegehalt ins Priatleben zurückziehen.

Herz, was willst du mehr?

Auch wenn es eine Antwort mit reichlich zeitlicher Verspätung ist-
Mein Herz wollte mehr und bekam mehr. Unsere Tochter kam heil nach Hause, weil sie einen Zug später gefahren ist als geplant.
Wieviel dankbarer gegen Gott bin ich geworden seit dem, wieviel mehr bete ich für unsere Jugend?
Die Antwort lautet beide Male : viel zu wenig.

Duisburg wählt OB Sauerland ab. Geschieht ihm recht. Dass es sowas nicht für den Bundeskredident gibt, ist ein Witz.

Yeti hat geschrieben:Duisburg wählt OB Sauerland ab. Geschieht ihm recht. Dass es sowas nicht für den Bundeskredident gibt, ist ein Witz.

Wer mag kann hier gucken : http://www.wahrheit-fuer-duisburg.info/

Yeti hat geschrieben:Duisburg wählt OB Sauerland ab. Geschieht ihm recht. Dass es sowas nicht für den Bundeskredident gibt, ist ein Witz.

Was den Bundespräsidenten betrifft:
Hat er sich strafbar gemacht, gibt es also einen Grund für eine Abwahl (falls möglich) oder einen Rücktritt?

Ich hatte diesen Strang nicht so verfolgt, traf denn den OB erwiesenermaßen überhaupt eine echte persönliche Schuld?

Ich hab immer so den Eindruck, dass man einfach nur einen Sündenbock sucht... das macht nun die Toten auch nicht mehr lebendig...

Melody hat geschrieben:Ich hatte diesen Strang nicht so verfolgt, traf denn den OB erwiesenermaßen überhaupt eine echte persönliche Schuld?

Ich hab immer so den Eindruck, dass man einfach nur einen Sündenbock sucht... das macht nun die Toten auch nicht mehr lebendig...

Persönliche Schuld wird ihm m.W. nicht vorgeworfen, er ist halt politisch verantwortlich zu machen.
Meines Erachtens hat er sich nach dem Ereignis viel zu lange herausgeredet und zu wenig Anteilnahme gezeigt. Das wurde ihm auch sehr angelastet. Möglicherweise wäre er sonst nicht abgewählt worden.
Abgesehen davon werden bei solchen schlimmen Ereignissen immer jemand oder mehrere Leute gesucht, die man persönlich verantwortlich machen und zur Rechenschaft ziehen kann. Das gerichtliche Verfahren wird aber noch lange gehen und geht möglicherweise wie das Hornberger Schießen aus.

Edi hat geschrieben: zu wenig Anteilnahme gezeigt. Das wurde ihm auch sehr angelastet.

Ja, wer beim obligaten Betroffenheitstheater nicht überzeugend genug schauspielert, ist dran - es ist fast wie in Nordkorea. Jedenfalls erspart die Schlachtung des designierten Sündenbocks den Veranstaltern und Besuchern des perversen Treibens bequemerweise die Auseinandersetzung mit der eigenen Mitverantwortung für die Geschehnisse.

War es nicht so, dass er die Veranstaltung trotz echter Bedenken von Leuten, die sich damit auskennen und es nicht genehmigen wollten, in seiner Verwaltung durchgedrückt hat?

Peregrin hat geschrieben:

Edi hat geschrieben: zu wenig Anteilnahme gezeigt. Das wurde ihm auch sehr angelastet.

Ja, wer beim obligaten Betroffenheitstheater nicht überzeugend genug schauspielert, ist dran - es ist fast wie in Nordkorea. Jedenfalls erspart die Schlachtung des designierten Sündenbocks den Veranstaltern und Besuchern des perversen Treibens bequemerweise die Auseinandersetzung mit der eigenen Mitverantwortung für die Geschehnisse.

Ist auch ein richtiger Aspekt. Wer zu solchem Treiben nicht geht, kommt dort auch nicht um. Allerdings muss man nicht schauspielern, wenn man letztlich als Bürgermeister mitverantwortlich ist und man darf sich aber auch nicht rausreden. Immerhin hat die Stadtverwaltung die Sache genehmigt.

Peregrin hat geschrieben:Ja, wer beim obligaten Betroffenheitstheater nicht überzeugend genug schauspielert, ist dran - es ist fast wie in Nordkorea. Jedenfalls erspart die Schlachtung des designierten Sündenbocks den Veranstaltern und Besuchern des perversen Treibens bequemerweise die Auseinandersetzung mit der eigenen Mitverantwortung für die Geschehnisse.

Exakt.

Der Sündenbock ist tot. Hurra. Der "Anstand" hat gesiegt. Helfen tut das niemanden und so etwas für die Zukunft verhindern wird das auch nicht.

ziphen hat geschrieben:War es nicht so, dass er die Veranstaltung trotz echter Bedenken von Leuten, die sich damit auskennen und es nicht genehmigen wollten, in seiner Verwaltung durchgedrückt hat?

Ein sehr wichtiger Aspekt, der leider immer wieder (bewußt?) nicht beachtet wird.

Schon vor der Durchführung der LoveParade wurden erhebliche Sicherheitsbedenken von Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt (Bauaufsicht) geltend gemacht. Da das Projekt nach Auffassung der Stadtspitze nicht scheitern durfte (Kulturhauptstadt [Punkt]), wurde ganz erheblicher Druck ausgeübt. In diesem Zusammenhang ist auch Herr Pleitgen vom WDR zu nennen, der immer wieder vorsprach. Er ist aber wesentlich medienerfahrener als Sauerland und ihm gelang der rechtzeitige Wechsel zu den wortgewaltigen "Anklägern" - einfach nur widerlich.

Sauerland muß sich schon vorhalten lassen, daß er nicht auf die Einwendungen der Fachbeamten gehört hat. Genau die später eingetretenen Ereignisse wurden ja vorhergesagt - aber Sauerland wollte sich mit der LoveParade ein "Denkmal" setzen, obwohl das Gelände dafür nicht geeignet war.

Aus den vielen Artikeln, die seinerzeit dazu erschienen sind, nur dieser:

Die angekündigte Panik: Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt haben offenbar rechtzeitig auf die Gefahren bei der Loveparade in Duisburg hingewiesen. Doch die Verantwortlichen hörten nicht hin, übten gar Druck auf Beamte aus.

Es blieben nur noch wenige Tage für die dringend benötigte Unterschrift, und der Mitarbeiter des Duisburger Ordnungsamtes fühlte sich sehr unwohl. Er sollte eine baurechtliche Genehmigung für den Umbau des alten Güterbahnhofes in Duisburg erteilen, damit dort plangemäß die Loveparade statt finden kann. Schon seit einigen Tagen liegt die Vorlage auf seinem Schreibtisch, aber ihm erscheint das gesamte Projekt waghalsig, das Gelände zu klein. Doch der Druck von der Stadtspitze unter Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) ist groß. Das Projekt darf nicht platzen, sagt sein Chef mehrfach. Am Ende unterschreibt er. Die Loveparade darf stattfinden.

Wahrscheinlich hatte dieser Mitarbeiter nur einen kleinen Anteil an der Reihe von Fehlentscheidungen, die am Ende 2 Menschen das Leben gekostet haben und 511 Verletzte nach sich zogen. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau wurden Mitarbeiter des Ordnungsamtes systematisch unter Druck gesetzt, die erforderlichen Genehmigungen zu erteilen – heißt es aus Kreisen des NRW-Innenministeriums und dem Rat der Stadt. Parierte ein Mitarbeiter nicht, sei die Vorlage umstandslos an einen zweiten weiter gegeben worden, der sie dann unterschrieb. „Sie wurden gezwungen, alles abzunicken“, erzählt ein Ratsmitglied.

Nicht nur einzelne Mitarbeiter des Amtes mussten ihre Bedenken schlucken. Auch Polizei und Feuerwehr warnten vor den Gefahren. Doch vielleicht fehlte Duisburg einfach das Geld, den Güterbahnhof als Veranstaltungsort entsprechend umzubauen. Mehr als 16 Millionen Euro muss die Stadt einsparen. Aber sie will mitsingen im Chor des Ruhrgebiets.

http://www.fr-online.de/panorama/katast ... 8428.html

Sauerland hätte schon früher zurücktreten müssen, aber es ging ja um seine "wohlerworbenen"(???) Pensionsansprüche. Sein Verhalten wirft ein Schlaglicht auf die Einstellung der sog. "politischen Eliten", die den Staat immer mehr als ihre Beute sehen. Mit Nordkorea hat das wenig zu tun, hier liegt eindeutig eine Verantwortung der Stadtspitze - somit letztendlich des OB - vor. Wenn man eine solche Position innehat, muß man auch zu seiner Verantwortung stehen - auch wenn es unangenehm ist.

Pit hat geschrieben:

Yeti hat geschrieben:Duisburg wählt OB Sauerland ab. Geschieht ihm recht. Dass es sowas nicht für den Bundeskredident gibt, ist ein Witz.

Was den Bundespräsidenten betrifft:
Hat er sich strafbar gemacht, gibt es also einen Grund für eine Abwahl (falls möglich) oder einen Rücktritt?

Eine Abwahl des Bundespräsidenten gibt es nicht. Die einzige Möglichkeit einen Bundespräsidenten mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen seinen Willen vorzeitig loszuwerden, ist in Art. 61 GG beschrieben:

http://dejure.org/gesetze/GG/61.html

Marcus hat geschrieben:

Pit hat geschrieben:

Yeti hat geschrieben:Duisburg wählt OB Sauerland ab. Geschieht ihm recht. Dass es sowas nicht für den Bundeskredident gibt, ist ein Witz.

Was den Bundespräsidenten betrifft:
Hat er sich strafbar gemacht, gibt es also einen Grund für eine Abwahl (falls möglich) oder einen Rücktritt?

Eine Abwahl des Bundespräsidenten gibt es nicht. Die einzige Möglichkeit einen Bundespräsidenten mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen seinen Willen vorzeitig loszuwerden, ist in Art. 61 GG beschrieben:

http://dejure.org/gesetze/GG/61.html

Das geht nur ...

wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes

Wenn der Bundespräsident der Bild die Polizei auf den Hals geschickt hätte, wie es einst FJ beim Spiegel tat, dann wäre das vielleicht ein Grund gewesen, ihn wegen des vorsetzlichen Bruchs eines Grundgesetzes beim Verfassungsgericht anzuklagen.

Interessantes Detail zu OB Sauerland am Rande:

... Die nächsten dreieinhalb Jahre bis zum Ende seiner regulären Amtszeit als Oberbürgermeister bekommt Sauerland dann noch 71,75 Prozent seines Gehalts. Hätte Sauerland den Chefsessel freiwillig geräumt, wäre ihm dagegen sein Anspruch auf dieses Gehalt bis zum Ende seiner regulären Amtszeit verloren gegangen. ...

-> 11 5 Euro monatlich für abgewählten Sauerland
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 1372.html

civilisation hat geschrieben:Interessantes Detail zu OB Sauerland am Rande:

... Die nächsten dreieinhalb Jahre bis zum Ende seiner regulären Amtszeit als Oberbürgermeister bekommt Sauerland dann noch 71,75 Prozent seines Gehalts. Hätte Sauerland den Chefsessel freiwillig geräumt, wäre ihm dagegen sein Anspruch auf dieses Gehalt bis zum Ende seiner regulären Amtszeit verloren gegangen. ...

-> 11 5 Euro monatlich für abgewählten Sauerland
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 1372.html

Der Mann hat völlig recht. Sein Rücktritt wurde nicht aus juristischen Motiven erzwungen, sondern aus politischen. Man braucht einen Sündenbock. Dann soll man ihn auch entsprechend bezahlen. Den Verlust an gutem Leumund kann ihm sowieso kein Geld der Welt mehr ersetzen.

civilisation hat geschrieben:Interessantes Detail zu OB Sauerland am Rande:

... Die nächsten dreieinhalb Jahre bis zum Ende seiner regulären Amtszeit als Oberbürgermeister bekommt Sauerland dann noch 71,75 Prozent seines Gehalts. Hätte Sauerland den Chefsessel freiwillig geräumt, wäre ihm dagegen sein Anspruch auf dieses Gehalt bis zum Ende seiner regulären Amtszeit verloren gegangen. ...

-> 11 5 Euro monatlich für abgewählten Sauerland
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 1372.html

In Baden-Württemberg und wohl auch im Saarland bekommen ehemalige Bürgermeister naach 2 Amtsperioden unabhängig von ihrem Alter rund 75 % ihres letzten Gehalts. Da gab es mal ein Beispiel eines 42-Jährigen, der als Bürgermeister aufgehört hat und zeitlebens dieses Gehalt bekommt wie eine Dauerpension. Das Politpack hat für sich selber spitzenmässig vorgesorgt mit Gestzen, die im Landtag, in dem nicht wenige Bürgermeister hocken, beschlossen werden.

HeGe hat geschrieben: und so etwas für die Zukunft verhindern wird das auch nicht.

Das sehe ich anders.
Erstens wurde die für das Folgejahr in Gelsenkirchen geplante LoveParade abgesagt (hier wären die Voraussetzungen noch erheblich schlechter als in Duisburg gewesen - mit zwei Bahnhofsausgängen von je höchstens zwei Meter Breite ).

Zweitens wird sich jeder OB künftig überlegen, ob er gegen den ausdrücklichen Rat der Fachbeamten eine derartige Veranstaltung durchpeitschen will - koste es was es wolle. Der Hinweis auf Duisburg wird reichen, von solchen Überlegungen Abstand zu nehmen. Der Druck ging doch in Duisburg soweit, daß der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete (= gleiche Partei wie Herr Sauerland) den NRW-Innenminister schrieb und um Ablösung des Polizeipräsidenten bat, weil dieser erklärte, daß "eklatante Sicherheitsmängel (...) einer Durchführung der Love Parade in Duisburg im Jahre 21 entgegen" stünden. Er bat den Inneminister, "Duisburg von einer schweren Bürde zu befreien." Mit diesem Schreiben brüstete sich der Herr Abgeordnete auch noch nach dem Unglück.
http://www.kreuzgang.org/viewtopic.php?p=417395#p417395

Drittens ist anzunehmen, daß man aus den Fehlern in Duisburg gelernt hat und die Vorschriften - falls notwendig - geändert wurden (in Duisburg wurde ja gegen die Vorschriften - auf Druck des OB und der Stadtspitze - gehandelt). In NRW erfolgt die Genehmigung von Großveranstaltungen - soweit ich mich erinnere - nicht mehr durch die Stadtverwaltungen, zumindest wird von vorgesetzten Behörden geprüft, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Damit ist den profilierungssüchtigen Kommunalpolitikern die Möglichkeit genommen, Druck auszuüben....

Um das erklärte Ziel zu erreichen, die Loveparade in Duisburg stattfinden zu lassen, drehte und wendete sich wer konnte. Und wenn es nur darum ging, nicht eigenhändig eine Unterschrift zu leisten oder höchstpersönlich bei dem Event eine Kontrollfunktion zu übernehmen.

Nehmen wir also den Fall der Bauamtsleiterin G.: Frau G. hatte noch Mitte Juni 21 in einem Brief an ihren Vorgesetzten Stadtbaudezernent Dressler das vom Veranstalter Lopavent vorgelegte Sicherheitskonzept als mangelhaft kritisiert. Nachdrücklich sogar. Hatte auch beschrieben, wie Sicherheits-Dezernent Wolfgang Rabe bei einem Treffen von Verwaltung und Lopavent aufgetreten war. Dass er betont hatte, dass der OB Sauerland die Veranstaltung wünsche und dass deshalb „eine Lösung gefunden werden müsse“.

Frau G. also schickt ihrem Dezernenten einen Monat später, kurz vor der Loveparade, eine Mail, die von der Staatsanwaltschaft so gewertet wird, dass sie sich vor ihren Aufgaben am Tag der Veranstaltung drücken will. „Den Gerüchten nach soll der sogenannte Krisenstab zur Loveparade einberufen werden... Grundsätzlich sind Herr ... und ich dort Mitglied. Ich kann aber den Sinn in unserer Anwesenheit nicht erkennen. Wenn wir vor Ort sind, wird das natürlich dazu führen, dass wir bei Verstößen gegen unsere Auflagen grundsätzlich sagen müssen, dass .... nicht alle rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.“

http://www.derwesten.de/unresolved/dres ... 6143.html

Wie man angesichts dieser Umstände Sauerland zum bemitleidenswerten "Sündenbock" abstempeln kann, weiß ich nicht. Jetzt zu behaupten, daß - wenn er die Bedenken gekannt hätte - die LoveParade nicht durchgeführt worden wäre, ist schoffelig gegenüber den untergeordneten Beamten und der Bevölkerung. Er hat doch nichts von Bedenken hören wollen, nein - für Herrn Sauerland war nur wichtig, das seine Stadt die LoveParade durchführen konnte - die Bochum im Jahr zuvor absagen mußte. Dort hatte der Polizeipräsident massive Sicherheitsbedenken geäußert, weil die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Sollte das Herrn Sauerland unbekannt gewesen sein?

http://www.spiegel.de/panorama/gesellsc ... 98,.html

Warum Herr Sauerland? Weil er als Spitze der Verwaltung die politische Verantwortung trägt - er allein. Das mag ihm zwar bei schlechten Ereignissen nicht passen, aber Schön-Wetter-OB's braucht das Land nicht.

@Edi

Das ist ja nicht ungewöhnlich. Bei uns galt bis zur Reform der Kommunalverfassung die Regel, daß sich Stadträte einmal zur Wiederwahl stellen mußten und dann Anspruch auf Pension hatten. Kurz nach der Wiederwahl trat der Kulturdezernent zurück....

Die FAZ berichtete einmal von einem besonderen Fall:
Ein Rittmeister diente zwölf Jahre und bezog anschließend für 85 Jahre (einschl. der Witwenpension) Ruhestandsbezüge. Leider ist der Bericht jetzt nur noch im Archiv kostenpflichtig abrufbar - nur die ersten Zeilen können kostenlos gelesen werden:

Aus 12 mach 85 Ein Soldatenleben, das sich auszahlte

Nein, für den Staat ist Treue kein leerer Wahn. Da kann passieren, was will. Mag sich sein Oberhaupt in Gestalt des Kaisers nach Doorn verdrücken, mag die Weimarer Republik vor die Hunde gehen, das "Dritte Reich" in Schutt und Asche versinken, es läßt den königlich-preußischen Rittmeister a.D. und dessen Witwe nicht im Stich. 85 lange Jahre alimentierte er die beiden, was heißt: er zahlte. Er zahlte eine Pension, und als die Bresthaftigkeiten des Alters sich bei den beiden einstellten, b ..

http://www.seiten.faz-archiv.de/faz/2 ... 33689.html

PS:
Man sollte solche Geschichten mit scrapbook archivieren, damit man sie auch später noch lesen kann....