Kurzmeldungen/Nachrichten V

[Raphael]

Glückliches München - da haben Staatsanwälte noch Zeit, sich um wirklich schwere Straftaten zu kümmern:

Sammeln von Pfandflaschen ist kein Diebstahl

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen einen 64 Jahre alten Münchner und seine 65 Jahre alte Frau Strafbefehle wegen Diebstahls beantragt, weil der Rentner und die Reinigungskraft mithilfe eines Greifarms 18 Pfandflaschen aus einem Altglascontainer geholt hatten. Dies hatten Anwohner beobachtet und die Polizei verständigt.

Der Wert der entwendeten Pfandflaschen soll bei 1,44 € (iW: einem Euro und vierundvierzig Cent) gelegen haben. Die Staatsanwaltschaft hatte offensichtlich nichts zu tun und ging in Berufung. Pech: Auch das Landgericht lehnte eine Bestrafung ab.

Haben die Justizbehörden in München keine anderen Probleme? Dann könnte ihnen geholfen werden. Ein paar libanesische Großfamilien umsiedeln und schon können Staatsanwaltschaft und Gericht mal zeigen, was sie wirklich "drauf" haben.

Der Meldung kann ich nicht glauben, weil eine Staatsanwaltschaft immer die Möglichkeit hat, derlei Verfahren mangels öffentlichem Interesse einzustellen.

Hier würde sich schon die Frage stellen, wer denn überhaupt der Bestohlene ist ...............

[Torsten]

"Wie, unsere Rentner müssen jetzt schon Pfandflaschen aus Altglascontainern fischen? Und Anwohner verständigen daraufhin die Polizei? Was soll die machen? Rürup und Riester verhaften und Schröder in einer geheimen Kommandoaktion nach Deutschland entführen, um ihn vor Gericht zu stellen? Bei so einer Staatsanwaltschaft?"

[Torsten]

[Torsten]

Mein Urteil:
Carsten Maschmeyer spendiert jedem Rentner in Deutschland so einen Greifarm, und Veronica Ferres richtet sich einen Youtube-Kanal ein, wo sie Tipps und Tricks zur richtigen Anwendung gibt.

[umusungu]

https://scontent-frt3-1.xx.fbcdn.net/v/ ... e=59E930EE

[Sempre]

https://scontent-frt3-1.xx.fbcdn.net/v/ ... e=59E930EE

Im anderen Strang schreibst Du von einem nervigen Lied über Weltuntergang. Bei Klima-Apokalyptikern sieht der wohl so aus:

Your problem is? --- We'd just love to see the Houses of Parliament ...

[Caviteño]

Der Meldung kann ich nicht glauben, weil eine Staatsanwaltschaft immer die Möglichkeit hat, derlei Verfahren mangels öffentlichem Interesse einzustellen.

Hier würde sich schon die Frage stellen, wer denn überhaupt der Bestohlene ist ...............

Raphael, "glaubst" Du jetzt:

24. Mai 2017 - Pressemitteilung 40/17

hier als pdf: https://www.justiz.bayern.de/imperia/md ... 170529.pdf - vom Amtsgericht München!



Die Frage, wer bestohlen wurde, war wohl nicht ausschlaggeben - sehr wohl aber der mögliche Wert der Flaschen:

Mit dem Einwurf der Glasflaschen in den Container geht das Eigentum an den Flaschen auf den Betreiber der Altglascontainer über, in diesem Fall auf die Firma (…) GmbH & Co. KG. Maßgeblich für die Wertberechnung ist deshalb der Wert, den die insgesamt 18 entwendeten Glasflaschen für die Firma (…) GmbH & Co. KG haben. Dieser ist jedoch so minimal, dass im Rahmen der Nachermittlungen, nicht geklärt werden konnte, welchen Wert diese 18 Flaschen im Rahmen des Recyclingprozesses zukommt“, so das Gericht.

18 Glasflaschen zu je 0,08 € - das ergibt den angegebenen Pfandbetrag von 1,44 €, den die Entwender erlöst hätten, wären sie nicht von aufmerksamen Nachbarn angezeigt worden.

In Bayern besteht auch bei diesen Beträgen offensichtlich sehr wohl ein öffentliches Interesse.

[Caviteño]

https://scontent-frt3-1.xx.fbcdn.net/v/ ... e=59E930EE

Wenn man die Bevölkerungszahlen berücksichtigt und sich dann die Gesamtmenge ansieht, weiß man, welches Land das meiste CO² in die Luft bläst.

Was meinst Du wohl, warum China einen starken Fokus auf die Entwicklung von e-autos legt? Weil die Luft in den Städten kaum noch zu atmen ist - und das Vergleich mal mit D. oder den USA.

Unter Berücksichtigung der Gesamtmenge ist es auch ziemlich unbedeutend, ob D. die "Klimaschutzziele" erreicht oder nicht. Das hat kaum eine Auswirkung auf die gesamte Welt. Nur der deutsche Michel glaubt, das er die Welt rettet, wenn er seinen Kraftwerkpark verschrottet und auf "Erneuerbare" umsteigt.

[Caviteño]

Peinlich!

Buch-Empfehlung für NDR und SZ - Redakteur des „Spiegel“ gab rechtsextreme Leseempfehlung

Es handelt sich um "Finis Germania" des verstorbenen Historikers Rolf Peter Sieferle. Es wurde auf die Sachbuch-Empfehlungsliste von NDR und Süddeutscher Zeitung auf Platz 9 gesetzt.

PS:
Von den elf Rezensionen bei amazon gibt es neunmal fünf und zweimal vier Sterne.

[Sempre]

Peinlich!

Buch-Empfehlung für NDR und SZ - Redakteur des „Spiegel“ gab rechtsextreme Leseempfehlung

Es handelt sich um "Finis Germania" des verstorbenen Historikers Rolf Peter Sieferle. Es wurde auf die Sachbuch-Empfehlungsliste von NDR und Süddeutscher Zeitung auf Platz 9 gesetzt.

PS:
Von den elf Rezensionen bei amazon gibt es neunmal fünf und zweimal vier Sterne.

Danke für den Hinweis auf das Buch. Den Rezensionen nach lohnt es wohl.

[Caviteño]

Wenn Du auf die Seite von Michael Klonovsky gehst, kannst Du gut nachlesen, wie die "Elite" in D. aufheult.

https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

Sein Buch Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung ist mE besser. Es ist bei amazon Bestseller Nr. 1 im Bereich Sozialpolitik und wurde kurz vor seinem Freitod (2016) unter dem Eindruck der Massenzuwanderung ab 09/15 abgeschlossen.

[overkott]

Peinlich!

Buch-Empfehlung für NDR und SZ - Redakteur des „Spiegel“ gab rechtsextreme Leseempfehlung

Es handelt sich um "Finis Germania" des verstorbenen Historikers Rolf Peter Sieferle. Es wurde auf die Sachbuch-Empfehlungsliste von NDR und Süddeutscher Zeitung auf Platz 9 gesetzt.

PS:
Von den elf Rezensionen bei amazon gibt es neunmal fünf und zweimal vier Sterne.

Danke für den Hinweis auf das Buch. Den Rezensionen nach lohnt es wohl.

Die Kooperation von NDR und SZ ist unter den Bedingungen der Zwangsfinanzierung unseriös. Die SZ will sich offenbar in den Geruch eines öffentlich-rechtlichen Printmediums begeben, quasi als Systempresse. Zumindest sucht die SZ zwangsfinanzierte Werbung. Diese Wettbewerbsverzerrung ist ebenso Grundgesetz widrig wie die Zwangsfinanzierung als solche. Der Staat darf den Bürgern Steuern auferlegen, aber nicht für staatsferne öffentlich-rechtliche Körperschaften. Es gibt keine Notwendigkeit, Information beim ör Medienkartell kaufen zu müssen, die man auch bei anderen Anbietern kaufen kann.

[umusungu]

Die Kooperation von NDR und SZ ist unter den Bedingungen der Zwangsfinanzierung unseriös. Die SZ will sich offenbar in den Geruch eines öffentlich-rechtlichen Printmediums begeben, quasi als Systempresse. [/quote]
"Systempresse" war ein Kampfbegriff der NSDAP. Es bleibt Dir unbenommen, ihn auch hier zu verwenden. Es bleibt mir dann aber auch unbenommen, dich entsprechend einzusortieren.
Du musst die ARD und das ZDF nicht mögen .. es ei Dir unbenommen, Dich mit RTL II zu vergnügen.

[overkott]

Die Kooperation von NDR und SZ ist unter den Bedingungen der Zwangsfinanzierung unseriös. Die SZ will sich offenbar in den Geruch eines öffentlich-rechtlichen Printmediums begeben, quasi als Systempresse.

"Systempresse" war ein Kampfbegriff der NSDAP. Es bleibt Dir unbenommen, ihn auch hier zu verwenden. Es bleibt mir dann aber auch unbenommen, dich entsprechend einzusortieren.
Du musst die ARD und das ZDF nicht mögen .. es ei Dir unbenommen, Dich mit RTL II zu vergnügen.

Ich weiß nicht, welche totalitären Systeme alle Autobahnen gebaut haben. Ich habe meine Vorliebe für Autobahnen weder von den Nazis, noch von den Sozis. Niemand kann Sie hindern, mich falsch einzusortieren. Vor allem sei den Bundesbürgern ihr Eigentum unbenommen. Jeder soll frei sein, sein Geld ungezwungen für ARD oder auch ZDF oder auch RTL II auszugeben.

[umusungu]

Die Kooperation von NDR und SZ ist unter den Bedingungen der Zwangsfinanzierung unseriös. Die SZ will sich offenbar in den Geruch eines öffentlich-rechtlichen Printmediums begeben, quasi als Systempresse.

"Systempresse" war ein Kampfbegriff der NSDAP. Es bleibt Dir unbenommen, ihn auch hier zu verwenden. Es bleibt mir dann aber auch unbenommen, dich entsprechend einzusortieren.
Du musst die ARD und das ZDF nicht mögen .. es ei Dir unbenommen, Dich mit RTL II zu vergnügen.

Ich weiß nicht, welche totalitären Systeme alle Autobahnen gebaut haben.

Wie konnte ich diesen Kampfbegriff nur vergessen ......

[overkott]

Die Kooperation von NDR und SZ ist unter den Bedingungen der Zwangsfinanzierung unseriös. Die SZ will sich offenbar in den Geruch eines öffentlich-rechtlichen Printmediums begeben, quasi als Systempresse.

"Systempresse" war ein Kampfbegriff der NSDAP. Es bleibt Dir unbenommen, ihn auch hier zu verwenden. Es bleibt mir dann aber auch unbenommen, dich entsprechend einzusortieren.
Du musst die ARD und das ZDF nicht mögen .. es ei Dir unbenommen, Dich mit RTL II zu vergnügen.

Ich weiß nicht, welche totalitären Systeme alle Autobahnen gebaut haben.

Wie konnte ich diesen Kampfbegriff nur vergessen ......

Natürlich: Jeder, der Deutsch spricht, ist ein Nazi!? Denn die Nazis haben ja auch schon Deutsch gesprochen!? Jeder, der für Demokratie ist, muss ein Sozi sein!?

Begriffe wie Autobahn und Systempresse sind in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung legitime Ausdrücke, die Leistungen und Missstände in diesem unserem Lande beschreiben.

[overkott]

Viel bedenklicher ist, dass das zwangsfinanzierte Informationskartell die Mehrheit zur Minderheit erklärt und ihr Sympathien für die Förderung des Anomalen unterstellt. Das sind in einer Demokratie totalitäre Tendenzen.

[umusungu]

Begriffe wie Autobahn und Systempresse sind in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung legitime Ausdrücke, die Leistungen und Missstände in diesem unserem Lande beschreiben.

Du irrst gewaltig. "Systempresse" ist kein Diskussionsbegriff der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern erst wieder aus der Mottenkiste geholt worden durch Pegida und AfD.

[Edi]

Begriffe wie Autobahn und Systempresse sind in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung legitime Ausdrücke, die Leistungen und Missstände in diesem unserem Lande beschreiben.

Du irrst gewaltig. "Systempresse" ist kein Diskussionsbegriff der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern erst wieder aus der Mottenkiste geholt worden durch Pegida und AfD.

Die Begriffe sind doch ziemlich egal, abgesehen davon, daß man die Leute gleich einordnet, wenn sie bestimmte Begriffe verwenden. Auf die FAKTEN kommt es an und die bestätigen auch renommierte Medienwissenschaftler, nämlich daß in hohem Maße einseitig berichtet wird. Das müssen nicht unbedingt Lügen sein, es reicht auch schon, wenn bestimmte, wichtige Fakten verschwiegen werden.
Jetzt wird z.B. gerade von einer internationalen Organisation gemeldet von ausländischen Medien, daß die USA Phosphor im Irak einsetzt. Das ist mehr oder weniger auch so schlimm wie Giftgas. Bin gespannt, ob man das auch in wichtigen deutschen Medien demnächst zu lesen oder hören bekommt.

[overkott]

Die Medien, die dem Bürger am frechsten in die Tasche greifen, kommen dem Staat jetzt mit dem Grundgesetz. Denn der Bundestag will Anschläge wie auf den Berliner Weihnachtsmarkt verhindern. Dazu sollen die Ermittler mit den neuesten Kommunikationstechniken mithalten können. Mitunter kann das dazu führen, dass Täter nicht erst beobachtet werden, wenn sie in eine Menschenmenge rasen oder die Haustür verlassen, sondern mindestens fünf Minuten vorher. Während Fragenschau dem Leser in die Tasche greift, erzählt sie ihm, was mit seinem Smartphone passieren könnte: Stell dir vor, du bist ein Rechtsbrecher und der Staat greift kackfrech auf deine Daten zu. Findest du das in Ordnung, wenn er außer den schlechten Nachrichten auch noch die guten aus Whatsapp ausliest? Dass deine Freundin schwanger ist, zum Beispiel?

[Lilaimmerdieselbe]

Stell Dir vor, Du bist zwar kein Rechtsbrecher, aber irgendein idiotischer Beamter hält Dich für einen.
Ich selbst habe überhaupt kein Handy, aber mit dem meines Sohnes hat man nicht nur ein vollständiges Bewegungsprofil (nutze ich mitunter wegen seiner Diabetis) sondern auch Zugang zu allen! sozialen Kontakten, seinem Briefverkehr, sogar dem konventionellen, seinen Vorlieben und hobbys, seinen Ausreden und Überzeugungen... Es gibt wirklich Leute, da hat man mit ihrem Handy eine Dokumentation ihres ganzen Lebens.

[overkott]

Die FAZ hat für den Steuerzahler wichtige Themen entdeckt. Mehr Information zu Bad Banks, bitte.

[overkott]

Iraks Ministerpräsident sieht in der Ruine der Al-Nuri-Moschee den Zusammenbruch des IS-Schreckensherrschaft. Doch der Irak muss nicht nur Steine erobern, sondern auch die Herzen. Sunniten und Schiiten finden nicht leicht zu einander. Der Weg zu dauerhaften Frieden ist nicht gerade kurz. Die Regierung in Afghanistan ruft ihre Landsleute noch nicht zum Wiederaufbau zurück.

[Torsten]

De Maizière will hartes Durchgreifen
02.07.2017

"Gewalt muss im Keim erstickt werden" - Innenminister de Maizière will beim G20-Gipfel hart durchgreifen.

Das sagt das Mitglied einer Regierung, die einen gewaltsamen, terroristischen Umsturz in Syrien unterstützt und eine absurd anmutende Mordserie deckt, in die mutmaßlich der deutsche Verfassungsschutz involviert ist. Das ist nicht witzig.

[overkott]

Sylvie in Bonn:

http://www.general-anzeiger-bonn.de/bon ... 94337.html

[overkott]

Köln-Bonn. Herbert-Grönemeyer hat sich in einem Paparazzi-Prozess durchgesetzt. Das Landgericht Köln hat heute Medien die Berichterstattung über eine handgreifliche Auseinandersetzung des Künstlers untersagt und eine Redaktion zur Gegendarstellung verpflichtet. 2014 hatte sich Grönemeyer am Flughafen Köln-Bonn gegen aufdringliche Kameraleute mit Beleidigungen und Schlägen gewehrt.

Kommentar: Das Urteil betrifft die Pressefreiheit in der Berichterstattung über Personen des öffentlichen Lebens an öffentlichen Orten. Diese dürfen in der Regel ohne Einverständnis abgelichtet werden. Sie können zwar versuchen, sich der Aufnahme zu entziehen, dürfen sich aber nicht zu körperlicher Gewalt hinreißen lassen. Tun sie dies dennoch, werden die Aufnahmen im Rahmen der Pressefreiheit für die Berichterstattung relevant.

https://www.youtube.com/results?search_ ... fotografen

[Torsten]

Leise rieselt der Staub
Eine Akte soll für 120 Jahre unter Verschluss.
Von Susanne Höll 2. Juli 2017

Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss löste zuletzt ein interner Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz Wirbel aus. Der Dienst hatte als Folge des Mordes an dem Kasseler Deutschtürken Halit Yozgat geprüft, ob er zwischen 1992 und 2012 Hinweise auf den NSU übersehen oder sonstige Fehler im Kampf gegen Neonazis begangen hatte. Spuren zum NSU fanden sich nicht. Dafür gestand der Dienst ein, manchen Informationen über Waffen- und Sprengstoffbesitz bei Rechtsextremen nicht zügig genug nachgegangen zu sein. Eigenartig.

Viel eigenartiger erscheint aber die Sperrfrist, mit der die Analyse versehen ist: Sage und schreibe 120 Jahre lang soll der Rapport den Augen der Öffentlichkeit entzogen werden. [...]
Um den Mängelbericht so gut wie möglich zu kaschieren, wolle man ihn besonders lange unter Verschluss halten. Falls dies tatsächlich die Intention gewesen sein sollte, erweist sich das als kontraproduktiv. Es wurden keine Spekulationen unterbunden, im Gegenteil: Die ungewöhnliche Frist nährt Verschwörungstheorien erst.

[overkott]

Ein Blick in die Blätter: US-Präsident Trump besucht Polen. Auf der Tagesordnung stehen Wirtschaft und Verteidigung. Es geht um Erdgaslieferungen und Beistand im Bündnis. Hintergrund ist Russlands Annektion der Krim. Zur Abwehr von Übergriffigkeiten sind die Amerikaner mit 5.000 Mann in Polen präsent. Und die Polen wollen im Energiemarkt von Russland unabhängiger werden. Zum äußeren Rahmen gehört ein Treffen der zwölf Länder in Mittel- und Osteuropa, genannt Drei-Meere-Initiative. Dabei geht es vor allem um Handel mit den Nachbarn. Deutschland möchte für Gaslieferungen aus Russland Transitkosten verringern. Die Staatsbesuche in Berlin und Warschau finden im Vorfeld des G20-Gipfels am Freitag und Samstag statt.

[overkott]

Polen will Wehrtechnik in den USA bestellen. Im März bezifferte die Regierung ihr Budget für eine Modernisierung der Raketenabwehr auf 7,5 Milliarden Euro. Dafür sollen acht Systeme eines US-Herstellers angeschafft werden. US-Präsident Trump bestätigte bei seinem Besuch eine entsprechende Erklärung und stellte weitere Geschäfte in Aussicht, erzählt man sich in Süddeutschland. Agenturen befeuern das Gespräch mit launigen Sprüchen des Präsidenten und vermitteln das Gefühl, in Warschau live dabei zu sein. Am Abend wird der Präsident zu einem Drink in Deutschland erwartet.

[overkott]

EU Japan Handelsabkommen. Wir haben geschafft. Nicht nur Flugzeuge. Nicht nur Wehrtechnik. Auch Abkommen. Gute Zeichen. Gipfel kann beginnen. Werden dann Lücken füllen müssen. Recip wirkt bedrückt. Hat Selbst Gedanken. Mokka kann helfen.

[overkott]

Der Bundesjustizminister nutzt die Welt, um einen O-Ton in Überlänge zu verfassen, der bereits heute unter Vorbehalt steht. Denn was er eigentlich meint, überlegt er sich morgen vielleicht wieder anders. Mit seiner Einstellung hätte er auch in einem totalitären System Karriere machen können, weil Worte sowohl das eine, als auch das glatte Gegenteil bedeuten können, wenn man sie denn mutwillig uminterpretiert. Deshalb ist er der Meinung, dass Schutz nicht bedeutet, zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden, sondern dass beides auf gleiche Stufe gestellt werden könne. Nicht wenige haben Ende der 90-er Kohl bei der Wahl gesagt, jetzt muss aber mal Schluss sein mit Affäre. Offenbar sagen beim bisherigen Bundesjustizminister viele: Soll der bald mal was anderes machen.

[HeGe]

ARD und ZDF unterliegen vor Gericht

Seit 2011 streiten die Öffentlich-Rechtlichen mit den Kabelnetzbetreibern über die Einspeisegebühren für die Programme von ARD und ZDF. Jetzt hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Sender zahlen müssen. [...]

Damit dürfte eine Absenkung des Rundfunkbeitrags für die nächsten Jahre wohl nicht mehr zu erwarten sein.