Kreuzgang

7.50

NATO und vor allem die USA fordern 2% der Wirtschaftsleistung in den Verteidigungsetat zu stellen. Deutschland ist gegenwärtig bei 1,3%. Wenn wir diesene Wunsch erfüllten, müssten wir rund 24 Milliarden Euro mehr für Rüstung ausgeben.

13.25

Und das dritte ist eine Entstaatlichung in unserer Gesellschaft. Darauf möchte ich sie gerne hinweisen, weil ich finde, wir müssen sehr viel genauer darauf achten. Es gibt ein oberstes Zehntel in unserer Gesellschaft. Dieses oberste Zehntel interessiert sich nicht mehr für den Staat. Die gehen zwar formal wählen, aber mehr interessiert die nicht, weil die ihren Sitz, ihren Wohnsitz, ihren Firmensitz, alles danach begründen, wie die Rechtsvorschriften in welchem Teil der Welt aussehen. Wo welche Steuerregeln herrschen, wo welche Arbeitsschutzregeln herrschen, welche Löhne kassiert werden etc.
Die haben sich vom Staat innerlich völlig verabschiedet. Und dann, zu meinem großen Bedauern ist es so, dass wir zwar Teile des unteren Viertels erreichen - andere auch - aber bestimmte Teile des unteren Viertels erreichen wir nicht mehr. Gar nicht mehr. Die haben sich völlig verabschiedet vom Staat. Die gehen nicht wählen, nichts. Was glauben sie, wie oft ich versuche, mit denen zu reden?

Und da stelle ich eine Entwicklung fest, die mir große Sorgen macht, weil sie für die Demokratie ungeheuer schädlich ist. Wir müssen erreichen, dass die gesamte Gesellschaft wieder am gesellschaftlichen Leben teilnimmt. Davon sind wir weit entfernt.

kath.net hat geschrieben:Belgische Euthanasie-Praxis stößt auf scharfe Kritik

Berlin/Dortmund (kath.net/idea) Die gerichtlich genehmigte Sterbehilfe an einem Sexualstraftäter in Belgien stößt in Deutschland auf scharfe Kritik. Der 52-Jährige, der wegen mehrfacher Vergewaltigung und Mordes seit 30 Jahren inhaftiert ist, will seinem Leben wegen „unerträglicher psychischer Qualen“ ein Ende setzen. [...] Jetzt darf der Häftling mit ärztlicher Hilfe in einem Krankenhaus aus dem Leben scheiden

Torsten hat geschrieben:

kath.net hat geschrieben:Belgische Euthanasie-Praxis stößt auf scharfe Kritik

Berlin/Dortmund (kath.net/idea) Die gerichtlich genehmigte Sterbehilfe an einem Sexualstraftäter in Belgien stößt in Deutschland auf scharfe Kritik. Der 52-Jährige, der wegen mehrfacher Vergewaltigung und Mordes seit 30 Jahren inhaftiert ist, will seinem Leben wegen „unerträglicher psychischer Qualen“ ein Ende setzen. [...] Jetzt darf der Häftling mit ärztlicher Hilfe in einem Krankenhaus aus dem Leben scheiden

Belgien ist ein dunkler Ort. Ein Sammelbecken. Für Pädophile, Satanisten und die Mörder, die daraus erwachsen. Und die in der (auch juristischen) Verantwortung stehen. Und zu der werden sie auch gezogen. Überrascht von der Realität, die alles andere als dunkel ist, und die Barmherzigkeit ebenso kennt wie die Vernunft. Allein Gott setzt ein Ende. Das ist ein sehr guter Anfang.
Einer Welle.

HeGe hat geschrieben:Unfassbar: Ethikrat will Sex unter Geschwistern zulassen

HeGe hat geschrieben:Unfassbar: Ethikrat will Sex unter Geschwistern zulassen

Peregrin hat geschrieben:Wo jemand wie Merkel als "Mutti" gilt, kann Blutschande natürlich auch als "Ethik" durchgehen.

Wenn aber eine Krankheit des Führers zugegeben wird, liegt die Frage nahe, was eigentlich wäre, wenn Kim Jong-un ausfiele. In diesem Fall wäre Nordkorea, aber auch die Region und am Ende auch die Welt womöglich mit einem neuen Konflikt konfrontiert. Natürlich könnte ein neuer Staatsführer bestimmt werden. Aber das „Angebot“ in der regierenden Familie ist nicht so, dass der Neue große Autorität beanspruchen könnte. Und wenn in einem System, das über Jahrzehnte ausschließlich auf den einen Führer ausgerichtet war, mit einem Male unterschiedlichste Interessengruppen gegeneinander arbeiten, ist es mit der Stabilität schnell vorbei.
Für diesen Fall wäre deshalb zu erwarten, dass China versuchen würde, verstärkten Einfluss auszuüben. Wirtschaftlich hängt schon heute vieles von dem großen Nachbarn Nordkoreas ab. Dieser ist außerdem eng mit Südkorea verbunden. Auch die Vereinigten Staaten und Japan würden versuchen, einen Fuß in die nordkoreanische Tür zu bekommen.
(...)
Für den Fall der Fälle würde sich also bald die Frage der Wiedervereinigung stellen. Hier sind die wirtschaftlichen Gewichte zwar sehr eindeutig zugunsten des Südens verteilt. Aber das muss aus den genannten Gründen nicht heißen, dass der Norden einfach „geschluckt“ würde und von seinem System gar nichts übrigbliebe. Stabil wäre das neue Korea vermutlich über längere Zeit selbst dann nicht, wenn man unterstellte, dass sich die großen Mächte ganz selbstlos zurückhielten, was wenig realistisch ist. Unruhen im Land wären wahrscheinlich. Angesichts des tiefen Misstrauens, das zwischen so gut wie allen Staaten der Region herrscht, könnten sich diese Unruhen zu einem regelrechten Stellvertreterkrieg zwischen Verbündeten Amerikas und Chinas ausweiten.

JosefBordat hat geschrieben:Pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit ist (wieder einmal) ein Streit darüber entbrannt, ob die DDR ein Rechtsstaat war oder nicht. SPD und Grüne verlangen für eine Koalition in Thüringen unter Führung eines Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Partei Die Linke die Erklärung, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Wenn man für den Status „Rechtsstaat“ allerdings verlangt, dass neben dem Vorhandensein von Gesetzen auch das Bemühen um Recht und Gerechtigkeit existiert, sieht es schlecht aus für die DDR.

Caviteño hat geschrieben:Lockheed Martin meldet einen Durchbruch bei der Kernfusion:

http://www.welt.de/wirtschaft/energie/a ... usion.html

phylax hat geschrieben:Wäre schade, wenn es zuträfe; ich hätte nichts dagegen, wenn die ganzen Fluzgzeuge allmählich auf Grund von Treibstoffmangel vom Himmel verschwänden...
(Flugbenzin: das, was von fast allen Medien, warum wohl, im ganzen Klimakatastrophentaumel nie erwähnt wird )

Angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation stellt das Erzbistum Bamberg in einem Sonderfonds für die nächsten drei Jahre 75. Euro für die Beratung und Betreuung von Asylbewerbern durch die Caritas bereit. Mit dem Geld können in den 15 Caritas-Kreisverbänden Stellen für Sozialpädagogen geschaffen werden, die Flüchtlinge menschlich und fachlich beraten und betreuen sollen.

Niels hat geschrieben:Angesichts der dramatischen Situation der Nischenexistenzsucher/-innen in offiziellen "kirchlichen" Strukturen stellt das Erzbistum Bamberg in einem Sonderfonds für die nächsten drei Jahre 75. Euro für die Beratung und Betreuung von Asylbewerbern-/bewerberinnen durch die Caritas bereit. Mit dem Geld können in den 15 Caritas-Kreisverbänden Stellen für Sozialpädagogen/-goginnen geschaffen werden, die dann offiziell Flüchtlinge menschlich und fachlich beraten und betreuen sollen, aber in Wirklichkeit auf ihrem Pöstchen eine ruhige Kugel/Kugelin schieben können...

phylax hat geschrieben:ich hätte nichts dagegen, wenn die ganzen Fluzgzeuge allmählich auf Grund von Treibstoffmangel vom Himmel verschwänden...

Die Angst vor Ölknappheit plagt die Menschheit mindestens seit den Siebzigerjahren. Im "Club of Rome" warnten höchste wissenschaftliche Autoritäten vor dem baldigen Versiegen des Schwarzen Goldes – mit weitreichenden Folgen für die Zivilisation. Doch in absehbarer Zeit scheint der fossile Brennstoff nicht nur nicht knapp zu werden, er sprudelt sogar allzu reichlich.
Wegen des aktuellen Überangebots sackte der Preis für Öl der US-Sorte WTI am Dienstag auf rund 76 Dollar ab. Zeitweise wurde das Fass um 3,7 Prozent niedriger gehandelt als am Vortag. Mit 75,84 Dollar markierten die Notierungen den tiefsten Stand seit Oktober 211. Allein seit Juni hat sich der Energieträger in Dollar gerechnet um beachtliche 3 Prozent verbilligt.
(...)
Doch der Preisverfall ist nicht nur kurzfristiger Natur, wie die Entwicklung am Terminmarkt beweist: Bis weit ins Jahr 216 hinein sind die Akteure nicht bereit, mehr als den aktuellen Preis zu zahlen.
(...)
In den Fünfzigerjahren prägte der US-Geologe Marion King Hubbert den Begriff "Peak Oil", zu Deutsch Produktionsgipfel. In den Siebzigerjahren sagte Hubbert das globale Fördermaximum schon für das Jahr 1995 voraus. Auch der Club of Rome, ein Zusammenschluss akademischer Koryphäen, warnte damals davor, dass die Ressourcen bald zur Neige gehen würden, viel schneller, als der Menschheit bewusst sei. Der Report "Die Grenzen des Wachstums" wurde zum Bestseller, zumal darin das Ende der Wohlstandsgesellschaft beschworen wurde, was sehr gut in den pessimistischen Zeitgeist passte.
(...)
"Die Warnungen des Club of Rome werden jedes Jahr wieder bemüht, seit den Siebzigern aber ständig um einige Jahre nach hinten verschoben", sagt Gregor Elze, Geschäftsführer von Defensive Capital. Tatsächlich gebe es nahezu unbegrenzt fossile Rohstoffe auf der Erde. Die Frage sei lediglich, zu welchen Preis sie gefördert werden können.
Das Zeitalter des Öls werde ebenso wenig deshalb enden, weil es kein Öl mehr gibt, wie das Steinzeitalter deshalb zu Ende ging, weil es zu wenig Steine gab, betont Elze.
"Dank der neuen Techniken werden wir das Ölfördermaximum nach den derzeitigen Schätzungen nicht vor 22 oder 23 erreichen", sagt auch Ingo Theismann von der Vermögensverwaltung Consulting Team: "Wer auf Peak Oil vertraute, um die Energiewende zu erzwingen und den Klimawandel zu bekämpfen, wird enttäuscht werden."

Eine populistische, weit links stehende Partei, die an den Pfeilern der Eurozone rütteln will, hat sich bei einer Wahlumfrage in Spanien erstmals an die Spitze gesetzt. Beobachter sehen dies als Indiz, dass die europaweite Konjunkturflaute die Stabilität der Europäischen Union bedroht.
Podemos heißt die Partei, die erst in diesem Jahr gegründet wurde und in der griechischen Syriza ein Vorbild hat. Auch Syriza liegt bei Meinungsumfragen in Griechenland vorne. Ihr spanisches Pendant könnte 18 Prozent der Wähler für sich begeistern, wie aus einer Befragung des staatlich-kontrollierten Centro de Investigaciones Sociológicas (CIS) hervorgeht.
(...)
Wichtiger jedoch sei die Erkenntnis, dass Podemos, die sich bereits fünf Sitze im Europäischen Parlament gesichert hat, den wachsenden Populisten-Block in Europa stärkt, dessen Politik in der Konsequenz auf ein Auseinanderbrechen der Eurozone abzielt, sagt Vincenzo Scarpetta, Politikanalyst bei der Denkfabrik Open Europe.
“Wie Syriza betont Podemos zwar, sie wolle keinen Ausstieg aus der Eurozone”, sagt er. Aber die Partei sei das, was er als Schatten-Euroskeptiker bezeichne. Denn die Vorhaben, die Podemos wie Syriza umsetzen wollen, würden es ihren Länder unmöglich machen, weiter im Euroraum zu verbleiben.
Syriza und Podemos sind Mitglieder der gleichen Fraktion im Europa-Parlament, und es ist nach den Worten des Analysten kaum möglich, Politikfelder zu finden, in denen sie unterschiedlicher Meinung sind.
(...)
Podemos rüstet sich für die Parlamentswahlen in Spanien Ende 215 oder Anfang 216. Allerdings dürfte es wegen des Wahlsystems schwierig werden, eine klare Mehrheit zu gewinnen. Syriza bereitet sich unterdessen auf die Wahlen in Griechenland vor, die bereits im Februar stattfinden könnten. Die Partei könnte dabei vom Wahlsystem profitieren, dass der Partei mit den meisten Stimmen zusätzliche Parlamentssitze beschert.
Die offizielle Umfrage des spanischen CIS wurde nur wenige Tage nach einer von einem privaten Institut durchgeführten Umfrage veröffentlicht. Danach würde Podemos die meisten Sitz im Madrider Parlament erhalten, würde jetzt gewählt. Sie käme auf 28 Prozent der Stimmen, die PSOE auf 26 Prozent. In dieser am vergangenen Sonntag von der Zeitung El País vorgelegten Befragung käme die Regierungspartei PP nur noch auf 21 Prozent, das sind 23 Prozentpunkte weniger als bei den Parlamentswahlen vor drei Jahren.

Präsident Xi Jinping wird zur Begrüßung zeremoniell Hof halten. Das Fernsehen überträgt live, wie die Großen der Welt ihm einzeln ihre Aufwartung machen.

Die Blicke werden sich dann auf den durch seine Wahlschlappe politisch geschwächten Barack Obama und den wirtschaftlich angeschlagenen Wladimir Putin richten. Besonders beobachtet werden auch Japans Premierminister Shinzo Abe und Südkoreas Präsidentin Park Geun-hye. Europäer bleiben bei dem asiatisch-pazifischen Stelldichein außen vor.
Es ist die Stunde Chinas und ein Triumph für den starken Mann Xi, der seit zwei Jahren im Amt ist.
(...)
Das Logo zeigt die Erdkugel aus 21 verschiedenfarbigen Streifen, die für die 21 Volkswirtschaften der Apec stehen. Hinter ihnen schimmert die Kontur des Pekinger Himmelstempels (Tiantan). Seine imperiale Architektur sollte einst das Zentrum der Welt verkörpern, für das sich das mingzeitliche China auf dem Höhepunkt seiner Macht hielt.
(...)
Die Apec-Region sei mit 2,8 Milliarden Menschen, die 57 Prozent der Wirtschaftsleistung und fast die Hälfte des Welthandels bestreiten, "die dynamischste und vielversprechendste Wirtschaftsregion der Welt, ein Anker der Weltstabilität." Die Hälfte des Wachstums in Asien trage Chinas Wirtschaft bei.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Deutschland Zuwanderern aus der EU Hartz-IV-Leistungen verweigern darf, wenn diese ausschließlich nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu beziehen oder einen Job zu suchen. Der EuGH in Luxemburg bestätigte am Dienstag mit einem entsprechenden Urteil das geltende nationale Recht. Das Gericht entschied, dass eine in Leipzig mit ihrem Sohn lebende Rumänin keinen Anspruch auf Sozialhilfe habe. Sie verfüge nicht über ausreichende Mittel zur Existenzsicherung und könne daher kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland geltend machen. In Deutschland war eine Flut von neuen Hartz-IV-Anträgen von EU-Zuwanderern befürchtet worden, wenn der Gerichtshof eine Korrektur der nationalen Regeln gefordert hätte.
Der EuGH hatte eine Regelung im deutschen Sozialgesetzbuch auf den Prüfstand gestellt, die auf die Eindämmung der Armutsmigration etwa aus östlichen EU-Ländern abzielt. Laut den deutschen Regeln gibt es kein Hartz-IV-Geld für Migranten, die nur wegen der Sozialleistungen oder zum Zweck der Jobsuche nach Deutschland kommen.
Der EuGH sollte nun klären, ob diese Regelung mit dem EU-Recht vereinbar ist – das Unionsrecht sieht im Grundsatz vor, dass In- und Ausländer als "Unionsbürger" dieselben Rechte haben. Allerdings sind dabei gewisse Einschränkungen möglich.

Caviteño hat geschrieben:Was ist denn mit dem EuGH los?

Dieses sehr "integrationsfreundliche" Gericht schließt Unionsbürger von den Sozialleistungen in D. aus, wenn sie nur wegen der Sozialleistungen oder zur Jobsuche nach D. kommen:

...

Jetzt bin ich einmal auf die Entscheidung über die Vorlage des BVerfG zu den Staatsanleihekäufen durch Herrn Draghi gespannt. Sollte der EuGH hier auch gegen "Europa" entscheiden

Heinrich II hat geschrieben: M. E. konnte der EuGH kaum anders urteilen, wenn er nicht einen großen Proteststrom lostreten wollte, der vielleicht langfristig auch seine Existenz gefährdet hätte. Denn ein gegenteiliges Urteil hätte europaskeptischen Parteien sicher einigen Zulauf garantiert.

Bei den Anleihekäufen der EZB wird der EuGH bestimmt wieder "integrationsfreundlicher" urteilen.

Torsten hat geschrieben:Ein äußerst ungewöhnlicher Kommentar auf tagesschau.de. Ungewöhnlich im Sinne von, dass er dort erscheint:

Schafft die Wirtschaftsweisen endlich ab

Berufliche Stationen von Claus Heinrich
1986/87 taz Berlin
1988/9 Sender Freies Berlin
199-92 Antenne Niedersachsen, Hannover
1992-97 Ruhrwelle Bochum
1998 SPD Kampa
seit 1998 SWR
seit Februar 21 im ARD-Hauptstadtstudio