Die sog. "bail-out"-Klausel bei den Euroverträgen scheint jetzt ja wohl endgültig gekippt zu sein; die Beistandspflicht anderer Euroländer im Falle von Zahlungsschwierigkeiten soll festgeschrieben werden.
Ein kritischer Kommentar, der sich wohlwollend von der allgemeinen Jubelpresse abhebt, in der FAZ:
http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A21E754E7 ... ezial.html
Auf die im oa Kommentar gestellten Fragen hätte ich auch gerne eine Antwort:
Bevor klar ist, wie die Besitzer von Staatsanleihen bei einer Umschuldung zum Forderungsverzicht bewegt werden können, einigt sich die Staatengemeinschaft auf einen Hilfsfonds. Was will man denn dem Erpressungspotential der großen Käufer von Staatsanleihen (Banken, Versicherungen, Pensionsfonds) künftig entgegensetzen, die im Notfall, wie man auch in der Griechenland-Krise gesehen hat, gern mit ihrer eigenen Insolvenz drohen, um den Steuerzahler in Geiselhaft zu nehmen? Und wie kann man darauf vertrauen, dass ein Haushaltssünder, der nicht in der Lage ist, seine laufende Finanzpolitik unter Kontrolle zu halten, beim Zugriff auf das Geld anderer Länder auf einmal sein Verhalten ändert? Es passt nicht zusammen, im politischen Alltag lasch mit den Vorschriften des Stabilitätspakts zu hantieren, für den Fall der Krise aber brutalstmögliche Härte zu geloben.
Mit einem rechtlichen Kniff, durch den eine aufwendige Änderung der EU-Verträge nicht mehr nötig sein soll, stimmte Frau Merkel die EU-Partner gnädig. Der eindeutig formulierte Artikel 125 der EU-Verträge, der die Haftung eines Landes für die Schulden eines anderen ("Bailout") verbietet, wird nicht angetastet. Dafür soll der Artikel 122 überdehnt werden. Auf diesen hatte man sich schon beim Spannen des Rettungsschirms über 75 Milliarden Euro berufen. Der Artikel 122 erlaubt im Fall von "Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen", die sich der Kontrolle eines Mitgliedstaates entziehen, ausnahmsweise den finanziellen Beistand in der EU.
Der Rettungsschirm wäre im Sommer 213 ausgelaufen und sollte - so wurde es vor wenigen Monaten versprochen - auf keinen Fall verlängert werden. Jetzt wird er vertraglich festgeschnurrt, damit das Thema nicht in den Bundestagswahlkampf 213 fällt. Die "Griechenland-Rettung", die Merkel wohl den Wahlsieg in NRW gekostet hat, scheint tief in den Knochen zu stecken.
Man kann wohl nur noch auf eine Krise als "Augenöffner" oder das BVerfG hoffen....
