Zur Bundestagswahl 2009

[overkott]

Und laß in Gottes Namen den Seehofer in Ruhe, die Merkel ist schon schlimm genug, da muß man sich nicht alles noch schlimmer wünschen!

Dass du dich als SPD-Fan nicht begeisterst... Schwamm drüber.

Frau Merkel hatte ihre Chance. Sie war für alles offen. Die Begeisterung ist weiter gesunken. Es wäre falsch, jetzt den Wähler zu enttäuschen und zu sagen: Sie ist nicht zu ersetzen. Schwarzgelb hat Kanzlerwechsel erlebt. Ein Kanzlerwechsel ist gelebte parlamentarische Demokratie. Ein neuer Kanzler gibt der Regierung ein neues Gesicht. Ja, eine Wahl bringt Wechsel. Ja, es findet ein behutsamer Kurswechsel statt. Du wirst sehen, Nichtwähler wachen auf, die Wähler werden das honorieren.

[Robert Ketelhohn]

Die Wähler sind blöd und wählen alles, wogegen sie sind und was sie nicht wollen.
Und wenn sie beschissen werden, regen sie sich mal kurz auf – wie jetzt, wo der
Wahlbetrug insbesondere der FDP offen zugegeben wird –, aber nächstes Mal
wählen sie wieder dieselbe Mischpoke. Hirngewaschen & verblödet. – Ach verzeiht!
Ihr habt ja auch haufenweise die Ausbeuter und Betrüger gewählt. Na, Anwesende
habe ich natürlich nicht gemeint.

[Linus]

Wahlbetrug? Wo wie, wer? Hab ich von hier noch nicht mitbekommen

[Maurus]

Naja, die übliche "Korrektur" der Wahlversprechen (beurteilbar wird das aber erst sein, wenn der Koalitionsvertrag wirklich vorliegt). Aber das wird doch allgemein erwartet. Es kennt ja keiner anders. Und schließlich will das Volk ja vorher betrogen werden. Die Wahrheit belohnt es ja nicht.

[overkott]

Ich sehe einen wachsenden Realismus, der ein Stück laissez-faire in sich birgt. Der Verzicht auf Wahlgeschenke bedeutet auch ein Stück wirtschaftspolitischer Abstinenz.

Auch der Kanzler muss wechseln. Dass bei sinkender Zustimmung und beliebigen Konstellationen der Kanzler im Amt bleibt, entspricht nicht der Intention des Grundgesetzes. Ebenso wie die Amtszeit des Bundespräsidenten auf längstens zehn Jahre begrenzt ist, sollte die Amtszeit des Bundeskanzlers auf längstens drei Legislaturperioden begrenzt werden. Entsprechend ist Art. 63 Abs. 2 GG zu ändern.

[taddeo]

Dass du dich als SPD-Fan nicht begeisterst... Schwamm drüber.

Overkott, ich lasse mir ja vieles nachsagen, ohne mich zu beschweren - aber das bitte nicht! Ich bin kein SPD-Fan und war auch noch nie einer! (Das heißt aber nicht, daß ich automatisch ein Fan der politischen Gegenrichtung wäre ...)

[Ralf]

Die Wähler sind blöd und wählen alles, wogegen sie sind und was sie nicht wollen.
Und wenn sie beschissen werden, regen sie sich mal kurz auf – wie jetzt, wo der
Wahlbetrug insbesondere der FDP offen zugegeben wird –, aber nächstes Mal
wählen sie wieder dieselbe Mischpoke. Hirngewaschen & verblödet. – Ach verzeiht!
Ihr habt ja auch haufenweise die Ausbeuter und Betrüger gewählt. Na, Anwesende
habe ich natürlich nicht gemeint.

Gut, daß Du - wenn überhaupt - jemanden gewählt hast, dessen politischer Einfluß eh nicht zur Regierungsbeteiligung reicht. Ist 'ne bequeme Position, verstehe ich.

[overkott]

Dass du dich als SPD-Fan nicht begeisterst... Schwamm drüber.

Overkott, ich lasse mir ja vieles nachsagen, ohne mich zu beschweren - aber das bitte nicht! Ich bin kein SPD-Fan und war auch noch nie einer! (Das heißt aber nicht, daß ich automatisch ein Fan der politischen Gegenrichtung wäre ...)

Du musst dich nicht entschuldigen.

[overkott]

Die Mitte schrumpft. Die Volksparteien verlieren an Zustimmung. Das Parteiensystem löst sich auf. Die Zahl der Nichtwähler wächst. Randparteien gewinnen an Zustimmung. Dieses Phänomen ist nicht neu. Das gab es schon in Weimar. In den 20-er Jahren hat sich die Mitte verkoaliert. Kann man aus Geschichte lernen?

Große Koalitionen sind das Problem. Das Phänomen kommt aus den neuen Ländern. Nach 20 Jahren ist die Einheit noch nicht abgeschlossen. Das Problem wuchs sich aus. Auch im Bund gab es schließlich eine Große Koalition. Die Zentrifugalkräfte dieser Struktur sind augenfällig.

Zwar gibt es bereits Regierungen mit linker Beteiligung. Und doch gilt die Linke weithin als nicht koalitionsfähig. Noch wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Saarland hat die Linke zum ersten Mal auch im Westen Fuß gefasst. Durch einen Altministerpräsidenten könnte sie im Parlament die dominante Kraft werden. Das würde Spannung ins politische System bringen und den demokratischen Wettbewerb stärken.

Ein Kanzlerwechsel wäre eine Antwort auf diese Herausforderung. Der demokratische Wettbewerb braucht auch ein starkes bürgerliches Lager. Daher sollte es sich nicht selbst fragmentieren und mediatisieren. Das bürgerliche Lager muss insgesamt wachsen. Schwarzgelb sollte die Chance zum Kanzlerwechsel nutzen.

Der Kanzlerwechsel entspricht der Staatszielbestimmung Demokratie. Deshalb sollte er im Grundgesetz betont werden. Der Wechsel des amerikanischen Präsidenten ist institutionalisiert. Der Wechsel des Bundespräsidenten ist institutionalisiert. Auch der Wechsel des Bundeskanzlers sollte institutionalisiert werden. Drei Legislaturperioden sind genug. Demokratie braucht Wechsel.

[overkott]

Der Streich des Linkspopulisten Lafontaine ist misslungen. Es wird an der Saar kein links dominiertes Bündnis geben. Ironie der Geschichte: Lafontaine selbst hat diese Regierung vielleicht verhindert. Sondierungen der Grünen gingen der Entscheidung des Parteitags jedoch voran.

Doch auch Jamaika verheißt an der Saar nicht den sonnigen Süden. Denn die Regierungsmehrheit mit zwei Sitzen ist denkbar knapp. Jamaika ist ein Experiment. Und die Struktur dieses Experimentes ist kompliziert. Drei Parteien sitzen an einem Tisch. Und drei Parteitage wollen mitreden.

Das ist für die Grünen eine Belastungsprobe. Denn Jamaika haben sie sich nicht gewünscht. Jamaika könnte sie Glaubwürdigkeit kosten. Das gleiche Problem haben die Schwarzen und Gelben.

Alle Parteien stehen deshalb nicht nur vor der Frage: Wie kommen wir nach Jamaika? Sondern auch: Wie kommen wir da wieder weg? Schwarzgelb muss im Bund Profil zeigen. Der nächste Kanzler stellt die Weichen für 2013.

[overkott]

Auch Brandenburg bildet eine neue Regierung. Hier stellt sich die Frage: Rotrot oder Rotschwarz? Am Montagabend will der SPD-Landesvorstand entscheiden.

Große Koalitionen haben sich als Strukturproblem erwiesen. Die SPD hat darunter bisher besonders gelitten.

Nicht so in Brandenburg. Einerseits hatte die SPD mit der CDU koaliert. Andererseits hatte Ministerpräsident Platzeck gegenüber den "drei Mädels" von der CDU bei der Wahl die Nase vorn behalten. Den alten Koalitionspartner hat er mit 12 Sitzen Unterschied auf Abstand halten können. Der Unterschied zur Linken ist kaum halb so groß.



Da zählen in Verhandlungen für die nächsten Wahlen Strategie und für die nächsten fünf Jahre Taktik: Was können wir gemeinsam machen? Und wer sitzt mit in der Regierung?

Die Fraktionsvorsitzende der Linken ist belastet. Zu DDR-Zeiten war sie Stasispitzel. Deshalb strebt sie kein Ministeramt an. Fraktionsvorsitzende will sie bleiben.

Erstmals seit 15 Jahren sitzen wieder FDP und Grüne mit im Landtag. CDU, FDP und Grüne wären zusammen so stark wie die SPD.

[overkott]

Ich denke, Brandenburg ist ein Grund mehr für einen Kanzlerwechsel.

[overkott]

Die Signale in Brandenburg stehen auf Rotrot. Die SPD hat das letzte Sondierungsgespräch mit der CDU abgesagt. Heute abend will der Landesvorstand sich endgültig festlegen. Das dürfte eine Vorentscheidung für 2013 sein. Raus aus der Mitte. Rein in die Regierung. Die Linke soll kein Tabu mehr sein. So lautet die SPD-Strategie.

An der Saar ist sie nicht aufgegangen. Dafür reichte die Mehrheit nicht. Lag es last minute an Lafontaine? Liegt es in Brandenburg an Kaiser? An ihrem Verzicht aufs Ministeramt? Oder war das längst beschlossene Sache? Begleitmusik nach der Panne an der Saar?

Was bedeutet nach 20 Jahren DDR-Vergangenheit? Steht auf Stasi-Tätigkeit lebenslänglich? Gibt es Bewährung durch parlamentarische Arbeit? Hat nicht die CDU eine Stimme der FDJ zur Vorsitzenden gewählt?

Schon hängt ihr die FAZ ein neues Etikett an: das der Sozialdemokratisierung der FDP. Werden Union und FDP einem vermeintlichen Trend hinterherschwimmen? Profil verlieren? Sich fragmentieren und mediatisieren? Oder wird Schwarzgelb mit einem neuen Kanzeler zeigen: Wir machen Politik für eine wachsende bürgerliche Mehrheit.

[overkott]

Wird es künftig mehr Angestellte im Öffentlichen Dienst geben? Werden Aufgabenfelder neu zugeschnitten? Werden Beamte durch Angestellte weiter entlastet? Werden Beamtenstellen privatisiert? Steuern wir auf einen schlanken Staat zu? Das jedenfalls wäre ein Horizont 2021 zur Haushaltssanierung und Zukunftssicherung.

[cantus planus]

Ich fühle mich seit längerem geneigt, dem Admin vorzuschlagen, auch noch ein Tollhaus einzurichten...

[overkott]

Wieso Tollhaus? Bist du Beamter? Zahlst du zu wenig Steuern?

[overkott]

Die Koalitionspartner verhandeln auch darüber, ob angestrebt werden soll, im Grundgesetz die Staatszielbestimmung Kulturstaat aufzunehmen.

Sicher gibt das eine umfangreiche Debatte, beweist Handeln und kostet nichts. Aber es stellt sich die Frage, ob man mit der Neuaufnahme von Staatszielbestimmungen neben den zurecht bestehenden, das Grundgesetz nicht überfrachtet. Vor allem können neue Staatszielbestimmungen mit bestehenden Regelungen in ein Spannungsverhältnis geraten.

So ist im Grundgesetz insbesondere festgelegt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Bundesstaat ist. Damit ist die föderative Gliederung in Bund und Länder gemeint. Die föderative Gliederung ist in den dünnbesiedelten neuen Bundesländern besonders ausgeprägt. Die föderative Struktur meint jedoch nicht nur eine territoriale Aufteilung des Landes in Verwaltungsbezirke, sondern tatsächlich haben die Bundesländer auch ureigene Kompetenzen. Dazu gehört die Kulturhoheit. Die Länder regeln Fragen der Bildung, Medien und Kunst prinzipiell unabhängig.

Damit ist Migrantenintegration auch prinzipiell Ländersache. Während ein Integrationsministerium auf Länderebene Sinn macht, bedeutet es auf Bundesebene Kompetenzüberschreitung und Bürokratieaufblähung.

Auch bei einer Staatszielbestimmung Kulturstaat im Grundgesetz besteht die Gefahr, dass Länderkompetenzen ausgehöhlt werden könnten.

[overkott]

Deutschland lebt auf Pump. Seit 40 Jahren macht der Staat Schulden. Das galt bisher für jede Regierung. Sozialliberale Regierungen waren im Schuldenmachen besonders groß. Aber auch christliberale Regierungen haben den Goldesel Dukaten machen lassen. Die Zinslast beträgt inzwischen 40 Milliarden Euro und ist der Posten Nummer 2 im Haushalt. Mit anderen Worten: Die zweitwichtigste Aufgabe des Staates besteht inzwischen darin, Zinsen zu bezahlen. In den fetten Jahren tönte die Regierung Merkel: Bis 2011 ist alles vorbei. Dann sollte der erste Euro abgestottert werden. Doch im Aufschwung ging lediglich die Neuverschuldung zurück. Der Schuldenberg wuchs weiter. Dann kam die Krise. Die Neuverschuldung explodierte. Der Ruf nach Steuersenkungen wirkt zur Zeit aberwitzig. Auch konjunktureller Zweckoptimismus rechtfertigt nicht, die steuerlichen Spendierhosen anzuziehen. Vor allem mit Blick auf die Grenzen des Wachstums ist Vorsicht angesagt. Demografisch bedingt, schrumpft der Binnenmarkt. Um dies auszugleichen, reicht eine bloße Erholung beim Export nicht aus. Horizont 2021 heißt daher: Haushalt sanieren, Zukunft sichern.

[overkott]

Inzwischen zahlt der Staat jeden siebten Euro für Zinsen. Das kann bald auch jeder sechste Euro sein, wenn die Schulden weiter wachsen. Diese Gefahr besteht durch Steuermindereinnahmen. Für 2010 sind sie bereits konjunkturbedingt prognostiziert. Diese Gefahr kann durch Steuersenkungen verschärft werden. Eine weitere Lücke reißt auf, wenn die Exporte die mangelnde Nachfrage auf dem Binnenmarkt nicht mehr ausgleichen können. Diese Lücke entsteht durch Marktsättigung aufgrund immer weniger Verbraucher. Sollte den Verbrauchern noch mehr Lasten auferlegt werden, wird sich der Verbrauch weiter reduzieren. Mehr Lasten für den Verbraucher entstehen durch höhere Mehrwertsteuern, höhere Sozialabgaben, höhere Anforderungen an die Eigenvorsorge fürs Alter. Steuergeschenke in Milliardenhöhe für gut Verdienende könnten zum Boomerang werden. Die belasteten und verängstigten Wähler könnten bei der nächsten Wahl nach links schwenken. Die Steuerschraube würde wieder anziehen. Wer dies verhindern will, wird sich den Schuldenabbau ernsthaft zum Programm machen. Wer Schulden abbauen will, wird damit anfangen, die bestehenden Einnahmen zu sichern.

[overkott]

Der Haushalt 2009 umfasst 290 Mrd. Euro. Wenn 30 Mrd. eingespart werden ohne Schuldenabbau, wird bereits jeder sechste Euro für Zinsen ausgegeben. Weitere Steuerausfälle und eine weitere Verschuldung lassen auch die Zinslast steigen. Nach einem Bericht vom Juni rechnete der abtretende Finanzminister selbst für das Jahr 2013 mit einer Neuverschuldung von 40 Mrd. Euro.

Wo Zinsen gezahlt werden, wird auch verdient. Zu zwei Prozent verdienen an den Zinsen Privatleute, die ihr Geld in Bundeswertpapieren angelegt haben. Zu 98 Prozent erfolgt die Kreditaufnahme des Bundes an den internationalen Finanzmärkten gegenüber institutionellen Investoren. Dabei handelt es sich um Banken und Investmentunternehmen.

[overkott]

Ein paar Schaubilder zum Zusammenhang von Staatsverschuldung und Demografie.

http://www.miprox.de/Wirtschaft_allgeme ... ng23.htm

http://www.handelsblatt.com/homepage/bundesschuld/

Diese Grafik zeigt eine optimistische Schätzung:

http://www.berlin-institut.org/newslett ... raphik.jpg

Hier eine vorsichtigere Einschätzung:

http://overkott.dyndns.org/bilder/wachstum2.jpg

Allein schon aufgrund des sinkenden BIPs wird eine wachsende Verschuldung zum Strukturproblem.

[Niels]

http://www.derwesten.de/nachrichten/pol ... etail.html

[Lioba]

http://www.youtube.com/watch?v=KSBlDyuywDM

Hauptsachekanzlerin ist übrigens auch gut.
Übrigens würde ich auch das Thema Wahlsieg unter dem Gesichtspunkt beurteilen. Angela Merkel ist kein CDU- Urgestein, die mit Leib und Seele an ihrer Partei hängt. Eigentlich ist ihre Karriere ähnlich verblüffend wie die von Schwarzenegger und Obama und eher der Unzufriedenheit mit den Vorgängern plus interner Parteirangeleien gedankt als konkreter eigener Vorleistung.
Offensichtlich ein neuer Typ Politiker. Früher musste sich ein Politiker hocharbeiten, seine Fähigkeiten unter Beweis stellen auf Lokal- oder Landesebene, sich innerhalb der eigenen Partei profilieren und durchsetzen.Letzteres hat zumindest Westerwelle geschafft, aber er war nie in irgendeiner Regierungsverantwortung auf Regional- oder Landesebene.

Bin mal gespannt, was da als Regierungsprogramm rauskommt.

[overkott]

Demografie und Konjunktur. Zwei unterschiedliche Einschätzungen. Schätzung Nummer 1: Wir wachsen ohne Ende weiter. Mal mehr, mal weniger. Die Krise kommt in dieser Schätzung gar nicht vor. Schätzung Nummer 2: Wir erleben in dieser Legislaturperiode den letzten Aufschwung. Danach rutschen wir in eine Dauerrezession. Mal mehr, mal weniger. Strukturbedingt. Beiden Einschätzungen gemeinsam: die Welle mit dem lang dauernden Abschwung ab der nächsten Legislaturperiode.

Was folgt daraus? Offenbar stehen uns die letzten fetten Jahre bevor. Geht es nach dem Willen der FDP soll nicht nur das Fett verteilt werden. Es geht ans Eingemachte. Es soll gespart werden. Die dicksten Posten im Bundeshaushalt sind Soziales und Zinsen. Fast jeder zweite Euro wird für Soziales ausgegeben, zwei Drittel davon für die Rente. Etwa genauso hoch wie die Ausgaben für den Arbeitsmarkt sind die Ausgaben für Zinsen an Banken und Investmentfonds.

Was passiert, wenn die Ausgaben für den Arbeitsmarkt eingespart und an wohlhabende Bürger verteilt werden, die ihr Geld in Banken und Investmentfonds anlegen? Was passiert, wenn tatsächlich die Dauerkrise kommt? Was passiert, wenn die Steuereinnahmen weiter sinken und die Zinszahlungen weiter steigen? Wie wird sich die Verschuldungsdynamik entwickeln?

Wie macht die Regierung Deutschland krisensicher? Wie bereitet die Regierung Deutschland auf einen strukturellen Abschwung vor? Dafür wird in den Koalitionsverhandlungen der Grundstein gelegt.

[overkott]

http://www.jurablogs.com/de/steuerdebat ... -mrd-paket

http://www.csu.de/partei/unsere_koepfe/ ... 51957.htm

Voraussichtlich wird der Staat weiter umbauen von einer Steuer- zur Schuldenfinanzierung. Alles Abstreiten einer "Politik auf Pump" wird bloße Rethorik bleiben. 221 wird die Staatsverschuldung bei zwei Billionen liegen. Durch den einsetzenden strukturellen Abschwung wird die Verschuldung an Fahrt gewinnen. Wird es zu einem Goldrausch bei Anlegern kommen? Oder fürchten die ein böses Erwachen?

[overkott]

http://www.boersennotizbuch.de/marktdat ... dsprodukts

[overkott]

Beispiel Japan
Krise treibt auch starke Länder in die Schuldenfalle
(57)
Von D. Eckert und . Zschäpitz 18. Mai 29, 19:18 Uhr

Die Ratingagentur Moodys hat die Bonität von Japan um zwei Stufen gesenkt. Der Schritt signalisiert die schwindende Kreditwürdigkeit des Landes und könnte das Vorspiel zu einem Ausverkauf bei Regierungstiteln sein. Anleger sollten sich rechtzeitig gegen einen Crash von Regierungstiteln wappnen.

http://www.welt.de/finanzen/article3762 ... falle.html

[holzi]

Ich hab nur Schulden. Um deren Verlust werde ich mir keine Gedanken machen müssen!

[overkott]

Überschuldung ist eine sehr belastende Lebenssituation und ein gravierendes soziales Problem. Sie kann alle Einkommensschichten treffen, das Risiko ist jedoch in den unteren Einkommensschichten wesentlich höher. Aus Sicht der Schuldner sind Hauptursachen der Überschuldung Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Einkommenseinbußen bei Jobwechsel, Scheidung und Krankheit.

[taddeo]

Überschuldung ist eine sehr belastende Lebenssituation und ein gravierendes soziales Problem. ... Aus Sicht der Schuldner sind Hauptursachen der Überschuldung Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Einkommenseinbußen bei Jobwechsel, Scheidung und Krankheit.

Die Hauptursache nennst Du nicht? Das Heiraten!

Wie sagte schon mein Opa selig, als ich ihm sagte, daß ich heiraten werde: "Jetz is dann d' Mark ner no a Fuchzgerl wert!" ...

[Juergen]

Nun spinnen die Politiker total!

Schäuble soll Finanzminister werden

zu Guttenberg soll Verteidigungsminister werden

[taddeo]

Nun spinnen die Politiker total!

Schäuble soll Finanzminister werden

zu Guttenberg soll Verteidigungsminister werden

... und Schwesterwelle Familienministerin? ... oder geht das nicht wegen ihr'm Brüderle? ...