CSU lässt Zukunft offen

[overkott]

Was interessiert Dich Nordlicht eigentlich seit neuestem Bayern so sehr? Willst Du uns mit Gewalt loswerden? Oder zahlt Dich wer dafür?

Politik sollte nicht zu einer PR-Veranstaltung verkommen, sondern bedarf demokratischer Kontrolle. Es geht nicht an, dass Luxemburg eine Steuerpolitik ausmauschelt zum Nachteil des größten Leistungsträgers in Europa. Zur behutsamen Entflechtung der EU-Organe für eine funktionierende Gewaltenteilung ist es recht und billig, den EURH nach Bayern zu verlegen.

[taddeo]

Naja, billig sicher nicht. Wär das erste Mal bei einem EU-Projekt.

[overkott]

Kaum wirft man einen Blick auf den EURH, meldet er sich auch schon zu Wort. Wenn ihm der Regionalflughafen Giebelstadt zu teuer sein sollte, verfügt er in Würzburg auch über eine direkte Anbindung per Bahn zum Flughafen Frankfurt. Was die Subventionen für Flughäfen anbelangt, bildet Deutschland auf Platz 18 beinahe das Schlusslicht.

[overkott]

In einer Anfrage zur Stadtentwicklung sollte Oberbürgermeister Christian Schuchardt einmal darlegen, ob sich die Stadt Würzburg in der Lage sieht, sich um eine größere Behörde mit etwa 1.000 Mitarbeitern zu bewerben und welchen Planungszeitraum die Stadt für ein solches Projekt benötigt.

[overkott]

Wie stark Luxemburg, nach Einwohnern halb so groß wie der Regierungsbezirk Unterfranken, von der EU subventioniert wird, zeigt sich am Beispiel der Kostenerstattung für EU-Verwaltungsaufgaben pro Kopf. Diese liegt in Luxemburg bei 2300 Euro im Jahr. In Belgien bei 420 Euro im Jahr. In Frankreich bei einem halben Cent pro Jahr.

Die Verlegung des europäischen Rechnungshofes nach Bayern dürfte die EU-Subventionen für Luxemburg kaum schmälern.

[overkott]

Noch wichtiger als die EU-Subventionen ist für Luxemburg die Steuerpolitik. Obwohl nur ein Drittel so groß wie Unterfranken, wurde das Land seit 1970 zu einem der Finanzplätze in Europa. Durch dubiose Praktiken auch auf Kosten Europas. Mit einem Lebenstandard, mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland, dem Zahlmeister der Gemeinschaft.

Bayern muss sich im Wettbewerb mit Tschechien, Österreich und der Schweiz als europäische Region deutlicher profilieren. Der Lebensstandard im Freistaat entspricht dem deutschen Durchschnitt. Nach Oberbayern zeichnet sich Unterfranken durch einen stabilen Arbeitsmarkt aus. Würzburg verfügt als Wissenschafts- und Dienstleistungszentrum über bisher ungenutztes Wachstumspotential.

[overkott]

Natürlich wird die CSU zeigen, ob es zur Verlegung etwa des Rechnungshofes nach Bayern kommt.

Denn Luxemburg sollte sich für den dubiosen Milliardenzock erkenntlich zeigen und Reue beweisen. Also mehr als nur mit ein paar Witzchen und Pöstchen. Denn der Kommissionschef möchte doch selbst im Amt bleiben und wird besseren Argumenten gegenüber sicherlich offen sein. Und die hat Bayern, oder?

Kaum ist der ertappte Geheimdienst- und Steuersünder im Amt, nutzt er seine große Behörde mit dem vielen Geld, um geheime Information auszugraben, für die in Luxemburg ein kleines Würstchen in herzlicher Atmosphäre von Strafverfolgern gebraten wird. Hat man einmal ein paar Mitsünder gefunden, fühlt man sich im Sessel gleich wohler.

Zur behutsamen Entflechtung der EU-Organe in Luxemburg könnte auch eine Verlagerung des EU-Gerichtshofes nach Oxford erfolgen, um die Insel etwas mehr an den Kontinent zu binden.

[overkott]

Luxemburg wird sicher nicht untergehen, wenn man das Land mal auf Normalmaß zurückführt. Auch nach dem Abzug von Rechnungshof und Gerichtshof bleibt der EU-Standort im Kern erhalten.

[overkott]

Seehofer sollte mal mit Cameron in Sachen EU-Organe telefonieren.

[overkott]

In der Interpellation zur finanziellen Situation des Freistaates in Europa sollte die Staatsregierung einmal den EU-Haushalt für das nächste Jahr erläutern. Welche Leistungen führt Bayern ab, wie hoch ist der Anteil der Zölle daran, welche Leistungen fließen pro Kopf und Jahr in Form von Fördermitteln und Verwaltungserstattung wieder nach Bayern? Wie sieht das für Luxemburg aus? Wie steht der Freistaat im Vergleich zu anderen europäischen Regionen mit 12 Mio. Einwohnern da?

[overkott]

Der EU-Kommissionschef plant einen neuen Topf bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg mit einer Kapitalbasis von 21 Milliarden Euro.

Wie hoch ist der bürokratische Aufwand? Wieviel neue Stellen werden damit in Luxemburg geschaffen?

Eine direkte Beteiligung der Mitgliedsländer als Geldgeber ist noch nicht bekannt. Die Bundesregierung möchte sich noch nicht äußern.

[overkott]

Anfrage an Landrat Eberhard Nuß: Wie hoch ist das Verkehrsaufkommen am Flugplatz Giebelstadt? Gibt es für den Platz auch EU-Fördermittel? Wie prognostiziert der Landkreis die künftige Entwicklung? Wie würde sich voraussichtlich der Zuzug einer europäischen Behörde nach Würzburg auf das Verkehrsaufkommen auswirken?

[overkott]

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber kümmert sich auch in der neuen EU-Kommission um den Bürokratie-Abbau. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernannte den früheren CSU-Chef zum "Sonderbeauftragten für bessere Regulierung". Stoiber hatte von 2007 bis 2014 ehrenamtlich eine Expertengruppe zum Bürokratie-Abbau der EU geleitet. In seiner neuen, ebenfalls ehrenamtlichen Funktion soll Stoiber helfen, Verwaltungslasten für kleine und mittlere Unternehmen abzubauen.

Wird jetzt eine europäische Behörde nach Bayern kommen oder hat der EU-Kommissionspräsident Stoiber mit einem Pöstchen einfach nur ruhig gestellt?

[Lilaimmerdieselbe]

Stoiber hat sich einfach in der Funktion erkennbar bewährt. Selbst ehemalige politische Gegner und Leute, die ihn ein bißchen komisch fanden, haben das anerkannt.

[overkott]

Die Berichterstattung über das Treffen der Staats- und Regierungschefs heute in Brüssel ist bisher dürftig. Die Europäische Investitionsbank ( EIB ) in Luxemburg verfügt künftig offenbar über bis zu 16 Mrd. Euro zusätzlich, um Verluste aus privaten Risikogeschäften aufzufangen. Frankreich will die 8 Mrd. Euro Grundkapital aus dem EU-Haushalt aufstocken. Der deutsche EIB-Chef Hoyer ( FDP ) will politisch unabhängig über das Geld verfügen. Bundeskanzlerin Merkel begrüßte die Investitionsförderung. Die Staats- und Regierungschefs wollen an Sanktionen gegenüber Russland festhalten. Für zusätzliche Wirtschaftshilfe an die Ukraine - von EU-Kommissionspräsident Juncker auf 2 Mrd. Euro beziffert - sehen sie derzeit keine Grundlage.

[Edi]

Stoiber hatte von 2007 bis 2014 ehrenamtlich eine Expertengruppe zum Bürokratie-Abbau der EU geleitet. In seiner neuen, ebenfalls ehrenamtlichen Funktion soll Stoiber helfen, Verwaltungslasten für kleine und mittlere Unternehmen abzubauen.

Nur merken die KMU nichts davon, denn dauernd wird hinzugeschustert. Die Regulierungen nehmen immer mehr zu. Mag sein, daß da einiges abgebaut wird und Stoiber sich damit rühmen kann, aber was nützt es wenn man z.B. 50 Verordnungen auslaufen lässt und dafür 100 neue hinzukommen. Fragt mal die Leute, die davon betroffen sind und glaubt nicht alles, was irgendwelche Politiker der EU sagen. Ich habe mit den von den Verordnungen und Gesetzen Betroffenen zu tun. Die sehen das ganz anders, denn sie müssen laufend neue Dinge berücksichtigen. Z.B. wird der Überwachungsstaat immer mehr aufgebaut, was auch die KMU betrifft, die nun viele Ordner füllen müssen, wo notiert wird wer welche Chemikalie gekauft hat und wo die Käufer unterschreiben müssen, daß sie nichts Unerlaubtes damit anstellen, als ob Firmen, die solche Stoffe benötigen das jemals getan hätten und als ob das einen Terroristen von seinen Planungen abhalten würde.
Aber das alles und noch mehr wird uns von den Politikern als Bürokratieabbau verkauft. Die Bürokratie nimmt aber unter dem Strich gerechnet immer mehr zu. Wenn man nur eine Person als Aushilfe anstellen will, die auch noch anderswo arbeitet, ist das sehr aufwendig. Ich musste mich kürzlich mit so etwas befassen und blicke immer noch nicht ganz durch, da hier recht komplizierte Vorgehensweisen berücksichtigt werden müssen. Überall, wo Beamte und Juristen tätig sind, zieht man die Hose wie vor hundert Jahren noch mit der Beißzange an, spricht macht alles komplizierter als es sein müsste.

[overkott]

Stoiber hatte von 2007 bis 2014 ehrenamtlich eine Expertengruppe zum Bürokratie-Abbau der EU geleitet. In seiner neuen, ebenfalls ehrenamtlichen Funktion soll Stoiber helfen, Verwaltungslasten für kleine und mittlere Unternehmen abzubauen.

Nur merken die KMU nichts davon, denn dauernd wird hinzugeschustert. Die Regulierungen nehmen immer mehr zu. Mag sein, daß da einiges abgebaut wird und Stoiber sich damit rühmen kann, aber was nützt es wenn man z.B. 50 Verordnungen auslaufen lässt und dafür 100 neue hinzukommen. Fragt mal die Leute, die davon betroffen sind und glaubt nicht alles, was irgendwelche Politiker der EU sagen. Ich habe mit den von den Verordnungen und Gesetzen Betroffenen zu tun. Die sehen das ganz anders, denn sie müssen laufend neue Dinge berücksichtigen. Z.B. wird der Überwachungsstaat immer mehr aufgebaut, was auch die KMU betrifft, die nun viele Ordner füllen müssen, wo notiert wird wer welche Chemikalie gekauft hat und wo die Käufer unterschreiben müssen, daß sie nichts Unerlaubtes damit anstellen, als ob Firmen, die solche Stoffe benötigen das jemals getan hätten und als ob das einen Terroristen von seinen Planungen abhalten würde.
Aber das alles und noch mehr wird uns von den Politikern als Bürokratieabbau verkauft. Die Bürokratie nimmt aber unter dem Strich gerechnet immer mehr zu. Wenn man nur eine Person als Aushilfe anstellen will, die auch noch anderswo arbeitet, ist das sehr aufwendig. Ich musste mich kürzlich mit so etwas befassen und blicke immer noch nicht ganz durch, da hier recht komplizierte Vorgehensweisen berücksichtigt werden müssen. Überall, wo Beamte und Juristen tätig sind, zieht man die Hose wie vor hundert Jahren noch mit der Beißzange an, spricht macht alles komplizierter als es sein müsste.

Der Wirtschaft in Oberbayern geht es nicht schlecht. Da kann man Stoiber für sein Engagement in Brüssel keine Vorwürfe machen.

Aber man fragt sich natürlich, was Ehrenamt in der EU bedeutet, wo doch alle EU-Politiker jeden Monat das Geld mit der Schubkarre nach Hause fahren. Was bekommt also ein pensionierter Ministerpräsident in der EU, der sich als rüstiger Rentner noch ein Beibrot hinzuverdienen könnte: Sitzungsgelder? Spesen? Spendenquittungen? Was treibt ihn? Die Langeweile daheim? Oder das Samaritertum für die KMU?

Wenn es ihm zum krönenden Abschluss doch noch gelingt, eine EU-Behörde nach Bayern zu holen, soll es uns recht sein. Das dadurch angestoßene Volumen an Privatinvestitionen in der Region könnte kaum hoch genug beziffert werden.

[overkott]

Der Rückgang bei der Gewerbesteuer in Würzburg macht eine Investitionsförderung dringend erforderlich. Vergleicht man Würzburg mit Schweinfurt stellt sich die Frage, ob der Hebesatz in Würzburg zu hoch ist. Vor allem fehlt der Stadt noch eine größere Behörde.

[Yeti]

Vor allem fehlt der Stadt noch eine größere Behörde.

Würzburg ist doch Bischofssitz. In D. haben die bischöfl. Ordinariate i.d.R. doppelt so viele Angestellte wie der ganze Vatikan. Das reicht doch als Behörde und so sehen die sich auch. Leider.

[overkott]

Vor allem fehlt der Stadt noch eine größere Behörde.

Würzburg ist doch Bischofssitz. In D. haben die bischöfl. Ordinariate i.d.R. doppelt so viele Angestellte wie der ganze Vatikan. Das reicht doch als Behörde und so sehen die sich auch. Leider.

Man wird im Zentrum von Würzburg kein Gewerbegebiet einrichten können. Deshalb muss schon eine Behörde her, wenn man das Zentrum weiter aufwerten will.

Die 6 Mio. Neuverschuldung in Würzburg ist ein falsches Signal. Oberbürgermeister Christian Schuchardt sollte sich mal dringend mit Gudrun Grieser und Sebastian Remelé zusammensetzen. Denn Schweinfurt ist seit sechs Jahren schuldenfrei. Ein Oberzentrum in Unterfranken kann also aus den roten Zahlen kommen. Eine Absenkung der Gewerbesteuer in Würzburg könnte diese Geldquelle wieder sprudeln lassen.

[Edi]

Aber man fragt sich natürlich, was Ehrenamt in der EU bedeutet, wo doch alle EU-Politiker jeden Monat das Geld mit der Schubkarre nach Hause fahren. Was bekommt also ein pensionierter Ministerpräsident in der EU, der sich als rüstiger Rentner noch ein Beibrot zu verdienen könnte: Sitzungsgelder? Spesen? Spendenquittungen? Was treibt ihn? Die Langeweile daheim? Oder das Samaritertum für die KMU?

Stoiber bekommt nur seine Unkosten ersetzt wahrscheinlich pauschal.
Ansonsten, wenn er bei seiner Aufgabe etwas erreichen sollte, dann macht er nur teilweise den Schaden gut, den seine eigene Partei samt der CDU und samt anderen Parteien selber schon gemacht haben, indem sie bürokratische Regelungen vorantrieben. Insgesamt wird da am Ende so viel nicht herauskommen, denn die Vorschriften und Gesetze nehmen nach wie vor zu, wenn möglicherweise auch nicht mehr ganz so intensiv. Die vielen hochbezahlten Beamten in der EU-Behörde brauchen ja Beschäftigung und lassen sich deswegen immer neue Regelungen einfallen. Ob die einen Sinn machen, danach fragt doch keiner.

[overkott]

Aber man fragt sich natürlich, was Ehrenamt in der EU bedeutet, wo doch alle EU-Politiker jeden Monat das Geld mit der Schubkarre nach Hause fahren. Was bekommt also ein pensionierter Ministerpräsident in der EU, der sich als rüstiger Rentner noch ein Beibrot zu verdienen könnte: Sitzungsgelder? Spesen? Spendenquittungen? Was treibt ihn? Die Langeweile daheim? Oder das Samaritertum für die KMU?

Stoiber bekommt nur seine Unkosten ersetzt wahrscheinlich pauschal.
Ansonsten, wenn er bei seiner Aufgabe etwas erreichen sollte, dann macht er nur teilweise den Schaden gut, den seine eigene Partei samt der CDU und samt anderen Parteien selber schon gemacht haben, indem sie bürokratische Regelungen vorantrieben. Insgesamt wird da am Ende so viel nicht herauskommen, denn die Vorschriften und Gesetze nehmen nach wie vor zu, wenn möglicherweise auch nicht mehr ganz so intensiv. Die vielen hochbezahlten Beamten in der EU-Behörde brauchen ja Beschäftigung und lassen sich deswegen immer neue Regelungen einfallen. Ob die einen Sinn machen, danach fragt doch keiner.

Deregulierung bedeutet ja nicht, dass wir keine Behörden mehr bräuchten. Nur effizient müssen sie sein und an der richtigen Stelle. Eine Verlagerung etwa des europäischen Rechnungshofes nach Würzburg könnte auch mit einer Optimierung der Behörde einhergehen. Luxemburg als europäische Speckfalte hatte einen Sinn auf der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich, als die Briefe vom Postillion noch mit der Kutsche befördert wurden. In einem föderalen Europa müssen auch die EU-Organe auf mehr Standorte verteilt werden, weil Europa größer ist als Luxemburg und Brüssel.

[overkott]

Noch einmal einen Blick auf die künftige Europa-Stadt Würzburg. Die Stadt steht mit 222 Mio. Euro in der Kreide. Und das Loch ist seit sieben Jahren nicht gestopft. Noch immer pumpt die Stadt neue Millionen. Pro Kopf sind dies inzwischen knapp 1800 Euro Miese. Das Problem lässt sich lösen.

2700 Euro Bonus pro Kopf bekommt Luxemburg als Kostenerstattung für die EU-Verwaltung. So viel fällt nicht einmal für Belgien ab. Da schwimmt also ein Land im Geld der EU, möchte man meinen. Doch auch die Luxemburger haben die Pumphosen an. 11 Mrd. Euro zusätzlich hat sich das Ländchen geliehen. Das ist eine Pro-Kopf-Verschuldung von 20000 Euro. Die Banken am Finanzstandort helfen gern. Auch der Steuerzahler freut sich zunächst. Denn Einkaufen im Land der EU-Milliarden macht Spaß: Die Umsatzsteuer ist viel niedriger als in den Nachbarländern. Denen zieht Luxemburg Kaufkraft ab. Denn die Nachbarn bringen gern ihr Geld nach Luxemburg.

[overkott]

Dass Luxemburg auch noch auf Kosten der Nachbarn Unternehmen Milliarden geschenkt hat, war jetzt nicht so gut, winkt der EU-Kommissionspräsident ab. Und jovial klopft Jean-Claude seinem Freund Theo auf die Schulter. Schließlich war Theo Waigel vor Christi Geburt auch mal Finanzminister und gehört doch bestimmt ebenfalls zu den schwarzen Schafen. Jean-Claude Juncker möchte, aufgestiegen vom geschassten Ministerpräsidenten zum frisch gekürten EU-Kommissionschef, aufräumen Europa. Gern ist sein Land nun bereit, der EU-Kommission alle Unterlagen zu liefern. Der EU-Kommissionschef dürfte von den Unterlagen nicht allzu überrascht sein. Denn Luxemburg kontrolliert künftig Luxemburg.

[overkott]

Ähnlich unersättlich wie Luxemburg steckt das finanzhungrige Berlin mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 21000 Euro tief in den roten Zahlen. Für 70 Mrd. Euro hat [Berlin] anschreiben lassen. In seinem Kosten-Kosmos fällt die finanzielle Supernova des BER-Flughafens kaum ins Gewicht. Im BERmuda-Dreieck der Steuergelder werden nach Weihnachten 3,7 Mrd. Euro mehr verschwunden sein, als ursprünglich geplant.

[overkott]

Seehofer will in den Ruhestand gehen und bei der nächsten Wahl nicht mehr kandidieren. Darauf hat er sich nach einigem Her und Hin jetzt vorläufig endgültig festgelegt. Die Personalfrage bleibt unbeantwortet. Ohne Kandidat wird die CSU wohl nicht antreten.

Für Würzburger interessant ist die Festlegung auf eine solide Haushaltspolitik. Wenn das Hubland so groß wird wie die Altstadt, stellt sich die Frage nach einem Einkaufszentrum. Zwar sind die Würzburger generell mit Ärzten gut versorgt. Allerdings könnte das neue Einkaufszentrum im Hubland auch ein neues Gesundheitszentrum werden. Mit Sportstätten ist die Gegend durch die Uni gut versorgt. Diese könnten auch von einer neuen Grundschule mitgenutzt werden. Die Kirche könnte mit einer neuen Kirche einen neuen Kindergarten bauen. Um einer Ghettobildung entgegen zu wirken, wäre eine gemischte Wohnstruktur mit vielen Einfamilienhäusern und einigen Mehrfamilienhäusern mit Sozialwohnungen wünschenswert.

[Niels]

Seehofer will in den Ruhestand gehen und bei der nächsten Wahl nicht mehr kandidieren. Darauf hat er sich nach einigem Her und Hin jetzt vorläufig endgültig festgelegt. Die Personalfrage bleibt unbeantwortet. Ohne Kandidat wird die CSU wohl nicht antreten.

Wenn der Gummilöwe abtritt, hält sich der Verlust m. E. in engen Grenzen...
Eine neue Galionsfigur wird sich schon finden (lassen müssen)...

[overkott]

Damit der EU-Rechnungshof zügig nach Würzburg verlegt werden kann, bedarf es natürlich einer Regelung des geordneten Übergangs. Luxemburg könnte etwa zinsgünstige Übergangskredite erhalten, um die frei werdende Immobilie einer neuen Nutzung zuzuführen.

[overkott]

Bayern beklagt die Tributpflicht an Preußen. Nie musste der Freistaat so viel Geld an die Spree schaffen wie im vergangenen Jahr, klagt der Ministerpräsident. Mit weit über 4 Mrd. Euro berappen die Bajuwaren wieder mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs. Davon behält die Bundeshauptstadt 3,5 Mrd. Euro. Der Bayerische Finanzminister beziffert den Finanzausgleich als größten Einzelposten im Haushalt. Der Freistaat drängt auf Reform.

[lutherbeck]

Wie wäre es mit einer Abspaltung des Südens von den faulen Hungerleidern im Norden?

[overkott]

Bayern will nun die finanzielle Eigenverantwortung der Bundesländer stärken. Wer eine Maßnahme plant, muss sie auch bezahlen können, meint der Ministerpräsident: "Deshalb wird es keine Zustimmung des Freistaates zu irgendeiner Maßnahme geben ohne eine Reform des Länderfinanzausgleichs." Das Alpenland selbst profitiert vom Europäischen Finanzausgleich für die Landwirtschaft.

[lutherbeck]

Bayern will nun die finanzielle Eigenverantwortung der Bundesländer stärken. Wer eine Maßnahme plant, muss sie auch bezahlen können, meint der Ministerpräsident: "Deshalb wird es keine Zustimmung des Freistaates zu irgendeiner Maßnahme geben ohne eine Reform des Länderfinanzausgleichs." Das Alpenland selbst profitiert vom Europäischen Finanzausgleich für die Landwirtschaft.

Alles nur Säbelgerassel für die eigene Wählerschaft - am Ende wird man "Mutti" nichts abschlagen...