Die BRD-Justiz ist bankrott

[Edi]

Schwere Waffen im Gepäck, trotzdem kein Haftbefehl

Im Gepäck eines 23-Jährigen fanden sie zwei Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow und eine Pumpgun. Außerdem entdeckten die Zöllner eine Pistole, die eingewickelt in einem Pullover in dem Gepäckfach über seinem Sitzplatz versteckt war. Der Verdächtige wurde trotzdem wieder auf freien Fuß gesetzt.
Nach Kontraste-Informationen hatten die Zollfahnder die Berliner Staatsanwaltschaft über den Fund informiert und einen Haftbefehl angefragt. Dieser wurde abgelehnt. Auf Kontraste-Anfrage konnte die Staatsanwaltschaft keine genauere Angabe machen.

Wer meint, das ließe sich nicht mehr toppen, wird beim Weiterlesen eines Besseren belehrt: Der Verdächtige kam aus Serbien und war auf dem Weg nach Schweden, seinem Heimatland. Die deutsche Polizei informierte noch nicht einmal ihre schwedischen Kollegen, was da auf sie zurollte....

Daß es in Berlin passierte, paßt dann wieder ins Bild.

Solange der Mann mit den Waffen niemand umgebracht hat, wird die Staatsanwaltschaft doch nicht tätig, die haben Wichtigeres zu tun und greifen erst ein, wenn mit den Waffen getötet wird.

[Protasius]

Schwere Waffen im Gepäck, trotzdem kein Haftbefehl

Im Gepäck eines 23-Jährigen fanden sie zwei Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow und eine Pumpgun. Außerdem entdeckten die Zöllner eine Pistole, die eingewickelt in einem Pullover in dem Gepäckfach über seinem Sitzplatz versteckt war. Der Verdächtige wurde trotzdem wieder auf freien Fuß gesetzt.
Nach Kontraste-Informationen hatten die Zollfahnder die Berliner Staatsanwaltschaft über den Fund informiert und einen Haftbefehl angefragt. Dieser wurde abgelehnt. Auf Kontraste-Anfrage konnte die Staatsanwaltschaft keine genauere Angabe machen.

Wer meint, das ließe sich nicht mehr toppen, wird beim Weiterlesen eines Besseren belehrt: Der Verdächtige kam aus Serbien und war auf dem Weg nach Schweden, seinem Heimatland. Die deutsche Polizei informierte noch nicht einmal ihre schwedischen Kollegen, was da auf sie zurollte....

Daß es in Berlin passierte, paßt dann wieder ins Bild.

Solange der Mann mit den Waffen niemand umgebracht hat, wird die Staatsanwaltschaft doch nicht tätig, die haben Wichtigeres zu tun und greifen erst ein, wenn mit den Waffen getötet wird.

Aber der Besitz einer Kalaschnikow sollte mW gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.

[Juergen]

Nicht bei jeder Straftat, die verfolgt wird und später mit einer Verurteilung endet, landet der Beschuldigte schon vor dem Verfahren hinter Gittern. Es ist immer die Frage, ob Haftgründe vorliegen.

[Caviteño]

Nicht bei jeder Straftat, die verfolgt wird und später mit einer Verurteilung endet, landet der Beschuldigte schon vor dem Verfahren hinter Gittern. Es ist immer die Frage, ob Haftgründe vorliegen.

Wenn in D. jemand im Bus von Serbien nach Schweden unterwegs ist und mit Schnellfeuergewehren usw. entdeckt wird, deren Einfuhr und deren Besitz strengen Bestimmungen unterliegt, könnte man durchaus Fluchtgefahr anzunehmen.

Noch skandalöser ist allerdings, wenn diese verneint wird, die Waffen auch nicht beschlagnahmt werden (war die Ein- und Ausfuhr nach/aus D. eigentlich genehmigt?) und auch die schwedische Polizei keinen Hinweis auf die geplante Einreise dieser Person von ihren Berliner Kollegen erhält.

Oder kann ich inzwischen ein Schnellfeuergewehr in Serbien (Nicht EU-Land) kaufen und es problemlos in die EU einführen und werde nur am Zielort belangt?

[Juergen]

…Oder kann ich inzwischen ein Schnellfeuergewehr in Serbien (Nicht EU-Land) kaufen und es problemlos in die EU einführen…

Ja, kannst Du. Dafür haben wir doch die Grenzen der EU für alle geöffnet.

[Caviteño]

USA kritisieren Deutschland wegen mangelnder Bekämpfung des Menschenhandels

Es geht um Zwangsprostitution und Arbeitsausbeutung.

„Bedauerlicherweise wird das Problem in Deutschland immer größer, statt eingedämmt zu werden.“ Die jüngsten Statistiken der deutschen Bundesbehörden offenbarten, dass ein hoher Anteil der verurteilten Menschenhändler lediglich Bewährungsstrafen oder überhaupt keine Haftstrafen erhalte. Außerdem zeigten die Zahlen einen konstanten Rückgang der Verurteilungen über die vergangenen Jahre hinweg, was Strafermittlungen und Verurteilungen angehe.

Als Grund werden "ein Defizit bei den Kapazitäten von Ermittlern bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Richtern mit „fachlicher Expertise“ für diese Kriminalitätsart" genannt.
Diese Personen sind teuer - und da man -angeblich- kein Geld hat, jedenfalls nicht dafür, wird dann eben weniger ermittelt...

[Caviteño]

Die Situation der Justiz in Berlin:

Bei Lanz: Oberstaatsanwalt Ralph Knispel über die Kapitulation der Berliner Justiz

Die geplante Einstellung von 2.000 Staatsanwälten und Richtern in ganz D. sei ein Tropfen auf den heißen Stein:

Wir verkennen nicht, dass tatsächlich Personal eingestellt wird, selbst in Berlin, nur wir dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir eine Pensionierungswelle haben. (…) Diese Personalabgänge und -wegfälle können wir nicht auffangen. Und schon gar nicht mit jungem Personal.“ Wir dürften uns nicht weiter in die Tasche lügen, so Knispel weiter, dass diese neu eingestellten Mitarbeiter in kürzester Zeit so erfahren geworden seien, dass sie die ausgeschiedenen Kräfte ersetzen.

[Edi]

Wie der Staatsanwalt bei Lanz angemerkt hat, gibt es schon seit zehn Jahren Probleme bei der Strafverfolgung. Ich würde nur mal gerne wissen wie sehr die sog. Flüchtlinge und deren Straftaten das Problem noch verschärft haben. Die verantwortunglose Merkel meinte doch, wir schaffen das.

[Siard]

Merkel meinte doch, wir schaffen das.

Sie hat ja auch geschafft, was sie erreichen wollte.

[Edi]

Merkel meinte doch, wir schaffen das.

Sie hat ja auch geschafft, was sie erreichen wollte.

Ja, das Land immer mehr zu ruinieren, das hat sie geschafft.

[Siard]

Merkel meinte doch, wir schaffen das.

Sie hat ja auch geschafft, was sie erreichen wollte.

Ja, das Land immer mehr zu ruinieren, das hat sie geschafft.

Genau. Jetzt arbeitet sie verstärkt an EU und Europa.

[Caviteño]

Welche Regeln gelten denn – und für wen?

Dushan Wegner untersucht angesichts von "Fridays for future" die Rechtsanwendung in D.

Es fühlt sich an, als gäbe es mehrere Rechtssysteme in Deutschland.
Neben den religiösen Sonderrechten, die stillschweigend konventionelles Recht auszuheben scheinen, macht sich aktuell das (nicht weniger religiöse) linksgrüne »gefühlte« Moral-Recht breit – mit vielen Sonderrechten für jene, die »Haltung« an den Tag legen.
(...)
Wer zulässt, dass das Gefühl das alte Recht schlägt, beschädigt den Glauben der Bürger an das Recht und die Demokratie. Wenn am Ende immer derjenige gewinnt, der das Gefühl der manipulierten Masse auf seiner Seite hat, egal was in den Gesetzen steht, was ist ein Rechtsstaat dann noch wert? Der Sinn von Recht und Gesetzen ist es doch, dass sie unabhängig von der Stimmung des Tages gelten!

Egal - ob schleichende Akzeptanz der Mehrehe oder der Heirat von Kindern im religiösen Bereich oder z.B. beim Verzicht auf die Inanspruchnahme von "Flüchtlingsbürgen" - wenn man glaubt, dem Zeitgeist zu entsprechen wird das geltende Recht bis zur Unkenntlichkeit gedehnt. Diese Flexibilität findet aber bei "einfachen" Delikten (Beitragsverweigerung GEZ, falsches Parken uä) keine Anwendung. Fahren Eltern mit ihren Kindern zwei Tage vor Beginn der Ferien in Urlaub, hagelt es Bußgelder - dafür werden sogar Kontrollen an den Flughäfen durchgeführt. Von Kontrollen der "Friday for future"-Kids hat man nie etwas gehört....

[Caviteño]

Trotz 60 Kilo Heroin – Drogendealer kommt frei

Heroin im Wert von 7 Mio €....

Im rot-dunkelrot regierten Brandenburg war ein Gerichtstermin für das Verfahren gegen 63-Jährigen erst im November frei – wegen der Überlastung der Justiz dort. Zehn Monate Untersuchungshaft für den mutmaßen Drogendealer mit 60 bis 600 Kilogramm geschmuggeltem Heroin hielt das Brandenburger Oberlandesgericht für unangemessen und setzte den Mann auf freien Fuß – obwohl ihm eine mehrjähriger Haftstrafe droht und eine Fluchtgefahr offenbar nicht von der Hand zu weisen war. Der Tatverdächtige hat sich möglicherweise gleich nach der Haftentlassung in seine Heimat abgesetzt.

[Caviteño]

Berlin als "failed state" zu bezeichnen ist inzwischen wohl angemessen - in der Stadt regiert das Chaos. Jetzt wurde bekannt, daß die Polizei der Berliner Ausländerbehörde Informationen vorenthält, weil man fürchtet, das sonst geplante Maßnahmen unterlaufen werden.

Denn die Ausländerbehörde ist schon wieder in Verruf geraten. Anscheinend werden von dort aus kriminelle Banden gewarnt, wenn ihnen die Polizei auf den Fersen ist.
Diesen Verdacht hegt nach Angaben der „Berliner Zeitung“ das Landeskriminalamt. In einem Rundschreiben sei den Kommissariaten deshalb geraten worden, der Ausländerbehörde Informationen vorzuenthalten, insbesondere wenn es um eine Durchsuchung oder die Vollstreckung eines Haftbefehls geht.

Ist Berlins Ausländerbehörde zum Sicherheitsrisiko geworden?

Bei Einbrüchen wurden ua Dokumente gestohlen, die jetzt auf dem Schwarzmarkt im Umlauf sind und mit denen man "nicht nur einen Aufenthaltstitel für Deutschland bekommen, sondern auch Sozialhilfe, Kindergeld und vieles mehr" beantragen kann. Von den 18.000 gestohlenen Dokumenten wurden bisher 330 bereits bei einer versuchten Einreise ua genutzt.

Eine entsprechende EU-Verordnung aus 2017 zur Einführung höherer Sicherheitsstandards bei Aufenthaltstiteln wurde von der Bundesregierung bisher nicht umgesetzt - von GR dagegen schon.

Sichert: Bundesregierung bei Missbrauch von Aufenthaltstiteln untätig

Untätig ist man allerdings in Berlin nicht - dort packt man das Problem jetzt an der Wurzel:

Ab dem 1. Januar 2020 soll die Ausländerbehörde ihren Namen ändern. Dann heißt sie „Willkommensbehörde“.

[Juergen]

Trotz 60 Kilo Heroin – Drogendealer kommt frei

Heroin im Wert von 7 Mio €....

Im rot-dunkelrot regierten Brandenburg war ein Gerichtstermin für das Verfahren gegen 63-Jährigen erst im November frei – wegen der Überlastung der Justiz dort. Zehn Monate Untersuchungshaft für den mutmaßen Drogendealer mit 60 bis 600 Kilogramm geschmuggeltem Heroin hielt das Brandenburger Oberlandesgericht für unangemessen und setzte den Mann auf freien Fuß – obwohl ihm eine mehrjähriger Haftstrafe droht und eine Fluchtgefahr offenbar nicht von der Hand zu weisen war. Der Tatverdächtige hat sich möglicherweise gleich nach der Haftentlassung in seine Heimat abgesetzt.

So ist das eben: Es müssen Prioritäten gesetzt werden und die Gerichte kümmern sich eher um die wirklich großen Straftaten, wie „Plastikbecher in die Natur werfen“ oder „Müll falsch trennen“ oder sowas in der Art.

[holzi]

Trotz 60 Kilo Heroin – Drogendealer kommt frei

Heroin im Wert von 7 Mio €....

[...] Der Tatverdächtige hat sich möglicherweise gleich nach der Haftentlassung in seine Heimat abgesetzt.

Perfekt! Stell dir doch mal vor, was das für ein Zirkus wäre, wenn man den erstmal seinen Zeit abbrummen ließe, und dann versuchen würde, ihn abzuschieben. So hat sich das Problem recht elegant erledigt.

[Caviteño]

Perfekt! Stell dir doch mal vor, was das für ein Zirkus wäre, wenn man den erstmal seinen Zeit abbrummen ließe, und dann versuchen würde, ihn abzuschieben. So hat sich das Problem recht elegant erledigt.

Ginge das überhaupt? Der Mann ist doch Unionsbürger:

Laut Angaben aus Justizkreisen soll der 63-Jährige die polnische und griechische Staatsangehörigkeit haben und mehrfach auf der gleichen Route gefahren sein.

Dann könnte allerdings auch eine Auslieferung (europ. Haftbefehl) nicht ganz so schwierig sein - aber bei der Überforderung der Justiz.....

[holzi]

Perfekt! Stell dir doch mal vor, was das für ein Zirkus wäre, wenn man den erstmal seinen Zeit abbrummen ließe, und dann versuchen würde, ihn abzuschieben. So hat sich das Problem recht elegant erledigt.

Ginge das überhaupt? Der Mann ist doch Unionsbürger:

Ach so, das hab ich nicht gelesen. Ich dachte, er wäre aus den "Erzeugerländern" des mittleren Orients.

[Caviteño]

Sage niemand, die deutsche Justiz könne nicht durchgreifen:

Klau-Oma Ingrid (86) muss vier Monate in Haft

Die einschlägig vorbestrafte Rentnerin hatte im April 2018 aus einem Supermarkt in Bad Wörishofen Puder, Wimperntusche, eine Gesichtscreme, Haarklammern und ein Sahnesteif im Wert von 18,73 Euro geklaut.
Urteil des Amtsgerichts: vier Monate Gefängnis – OHNE Bewährung!
Staatsanwaltschaft (forderte zehn Monate) und Ingrid M. gingen in Berufung, das Urteil wurde vom Landgericht Memmingen bestätigt. Folge: Staatsanwaltschaft und Verteidigung legten Revision zum Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) ein.

Dabei schien es, daß der erste Gefängnisaufenthalt in 2017 sie geläutert hatte:

Sie sagt auch: „So schlimm hätte ich mir das Gefängnis nicht vorgestellt; die Enge, dieses Eingesperrtsein, das nicht Rauskönnen.“
(...)
Für Millgramm ist aber der Anstaltsarzt „eine Katastrophe“, das Leben im Knast „von wahnsinniger Langeweile geprägt“. Eng sei es in ihrer Zelle zugegangen. Ihre Zellengenossin, die offenbar wegen ALGII-Betrugs in Höhe von 300 Euro einsaß, sei eine einfache Frau gewesen, mit der sich schlecht Gespräche hätten führen lassen.

Ladendiebin Oma Ingrid (84) ist wieder frei, glücklich ist sie aber nicht

Na ja - da stellt sich schon die Frage, ob das wirklich sein mußte....

[Siard]

Eine Strafe ist ja ok, aber ob dies bei einer Frau diese Alters angemessen ist? Noch dazu, da junge Intensivtäter auch nach einer Reihe von ernsteren Straftaten nicht einfahren. Ob dies noch ein Rechtsstaat ist?

[Edi]

Berliner Polizei verliert beim Upgrade auf Windows 10 Ermittlungsdaten

https://winfuture.de/news,112681.html

[holzi]

Berliner Polizei verliert beim Upgrade auf Windows 10 Ermittlungsdaten

https://winfuture.de/news,112681.html

Vielleicht hätte den Herrn Gendarmen jemand sagen sollen, dass auf die lokalen Laufwerke keine wichtigen Daten gespeichert werden sollten.

[Siard]

Berliner Polizei verliert beim Upgrade auf Windows 10 Ermittlungsdaten

https://winfuture.de/news,112681.html

Vielleicht hätte den Herrn Gendarmen jemand sagen sollen, dass auf die lokalen Laufwerke keine wichtigen Daten gespeichert werden sollten.

Keine zentralen Backups? Jede ImbissbudenbesitzerIn dürfte klüger sein.
Vielleich war es auch kein Unglück, sondern etwas andere.
Das würde mich auch nicht mehr wundern.

[holzi]

Keine zentralen Backups? Jede ImbissbudenbesitzerIn dürfte klüger sein.
Vielleicht war es auch kein Unglück, sondern etwas andere.
Das würde mich auch nicht mehr wundern.

Zentrale Backups der Serverlaufwerke nützen nichts, wenn die User ihre Dateien auf den lokalen Festplatten ablegen. Oft passiert das ja unabsichtlich, wenn z.B. Daten auf dem Desktop abgelegt werden. Vor dem Update (in größeren Organisationen passiert das mit dem "Plattmachen" und Neubespielen der PCs) müsste das erst einmal auf die zentralen Serverplatten umkopiert werden. Nach dem Update holt man sich das wieder, auch wenn immer wieder geraten wird, keine wichtigen Daten auf den lokalen Platten zu halten. Und wenn das "vergessen" oder einfach verschlampt wird, ja, dann sieht man ja, was rauskommt.

[Caviteño]

„Die dritte Staatsgewalt steht einen Schritt vor dem Abgrund“

"Unser System funktioniert nur so lange, wie sich keine Herausforderungen stellen. Die Richter sind ihren Aufgaben nicht mehr gewachsen. Zum Beispiel ist die Zahl der Asylverfahren von 2007 bis 2017 um 1650 Prozent gestiegen. Die damit verbundene zusätzliche Arbeitsbelastung kann kaum aufgefangen werden."
(...)
"In den nächsten zehn Jahren werden 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte pensioniert, aber bereits jetzt haben wir Schwierigkeiten, die offenen Richterstellen zu besetzen. Ich komme aus dem OLG­Bezirk Düsseldorf, wo derzeit 30 Richterstellen nicht besetzt sind, weil es keine geeigneten Kandidaten gibt. Im OLG­Bezirk Hamm sind es sogar 80 offene Stellen."

[Edi]

„Die dritte Staatsgewalt steht einen Schritt vor dem Abgrund“

"Unser System funktioniert nur so lange, wie sich keine Herausforderungen stellen. Die Richter sind ihren Aufgaben nicht mehr gewachsen. Zum Beispiel ist die Zahl der Asylverfahren von 2007 bis 2017 um 1650 Prozent gestiegen. Die damit verbundene zusätzliche Arbeitsbelastung kann kaum aufgefangen werden."
(...)

Wir schaffen das ! Wer ist eigentlich wir?

"Tausende Asylbewerber bereits mehrfach abgeschoben"
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... hoben.html

[Caviteño]

Das hatte ich überhaupt nicht mitbekommen:

Cyberangriff auf Berliner Kammergericht - Russische Hacker könnten Justizdaten gestohlen haben

Die Aussagen des Gutachtens haben es in sich: So sei der Angreifer „höchstwahrscheinlich in der Lage gewesen“, den „gesamten Datenbestand des Kammergerichts zu exfiltrieren“, also aus dem System herauszuschleusen.
Davon betroffen wären neben Tätern und Opfern von am Kammergericht verhandelten Prozessen auch Zeugen und verdeckte Ermittler oder Informanten. Das Kammergericht ist unter anderem für Terrorprozesse zuständig. Die dort lagernden und möglicherweise gestohlenen Daten sind höchst sensibel.
(...)
Ob tatsächlich auch Daten abgeschöpft wurden, geht nicht eindeutig aus dem Bericht hervor. Allerdings hatte der Angreifer alle Möglichkeiten dazu. Das habe auch an den mangelnden Sicherheitsvorkehrungen gelegen.

Der Vorgang wurde vor vier Monaten entdeckt, jetzt liegt das Gutachten vor, das allerdings auch nicht viel Erkenntnisgewinn bringt. Man weiß offensichtlich noch immer nicht, ob und welche Daten ggfs. kopiert wurden.

Datensicherheit, Behörden und dann noch Berlin - eigentlich sollte das niemanden mehr verwundern...

[Caviteño]

Justiz in Zeiten der Corona-Krise - Bericht des Richters einer Großen Strafkammer am Landgericht

Ein Richter über das Corona-Chaos der Justiz

Zum Schluß dann der Verweis auf Österreich, wo das Problem einfach gelöst wurde.
Es bestätigt mal wieder meine Auffassung: Man muß nur wollen, dann geht es - hier will man nicht oder man ist unfähig. Aber die Mehrzahl der Bürger ist ja der Meinung, daß die Bundesregierung einen guten Job macht, wie die Umfragen nahelegen und solche Artikel stören da nur.

Das Kontaktverbot der Landesregierung NRW wird vor dem OVG Münster verhandelt:

Normenkontrollverfahren gegen Corona-Verordnung in NRW - Rechts­schutz in der Krise

Mal sehen, ob die Landesregierung eine Ohrfeige kassiert....

[CIC_Fan]

Eine Strafe ist ja ok, aber ob dies bei einer Frau diese Alters angemessen ist? Noch dazu, da junge Intensivtäter auch nach einer Reihe von ernsteren Straftaten nicht einfahren. Ob dies noch ein Rechtsstaat ist?

wenn jemand haftfähig ist spielt das Alter keine Rolle hier dinge gegeneinander aufzurechnen die nichts miteinander zu tun haben

[CIC_Fan]

Justiz in Zeiten der Corona-Krise - Bericht des Richters einer Großen Strafkammer am Landgericht

Ein Richter über das Corona-Chaos der Justiz

Zum Schluß dann der Verweis auf Österreich, wo das Problem einfach gelöst wurde.
Es bestätigt mal wieder meine Auffassung: Man muß nur wollen, dann geht es - hier will man nicht oder man ist unfähig. Aber die Mehrzahl der Bürger ist ja der Meinung, daß die Bundesregierung einen guten Job macht, wie die Umfragen nahelegen und solche Artikel stören da nur.

Das Kontaktverbot der Landesregierung NRW wird vor dem OVG Münster verhandelt:

Normenkontrollverfahren gegen Corona-Verordnung in NRW - Rechts­schutz in der Krise

Mal sehen, ob die Landesregierung eine Ohrfeige kassiert....

ich versteh in Deutschland diese verschiedenen Regeln nach Bundesländern nicht wir hier sind auch ein föderaler Staat aber so etwas wäre undenkbar bei uns sitzen alle an einem Tisch man einigt sich und der der Kanzler führt das durch mit Bundesregierung National und Bundesrat das kann doch nicht so schwer sein

[holzi]

ich versteh in Deutschland diese verschiedenen Regeln nach Bundesländern nicht wir hier sind auch ein föderaler Staat aber so etwas wäre undenkbar bei uns sitzen alle an einem Tisch man einigt sich und der der Kanzler führt das durch mit Bundesregierung National und Bundesrat das kann doch nicht so schwer sein

Jaja, und schau nach Tirol, die haben's in Ischgl versaubeutelt und jetzt machen's auf extra streng!

[Siard]

Eine Strafe ist ja ok, aber ob dies bei einer Frau diese Alters angemessen ist? Noch dazu, da junge Intensivtäter auch nach einer Reihe von ernsteren Straftaten nicht einfahren. Ob dies noch ein Rechtsstaat ist?

wenn jemand haftfähig ist spielt das Alter keine Rolle hier dinge gegeneinander aufzurechnen die nichts miteinander zu tun haben

Auch, wenn's schon ewig her ist.
Es geht um die Verhältnismäßigkeit der Mittel und die Gleichbehandlung.
Natürlich haben diese Dinge etwas miteinander zu tun.