Der Staatsstreich in der Ukraine und seine Folgen

[Peregrin]

Hatten wir schon das über Jaz' OpenUkraine Stiftung?

http://alles-schallundrauch.blogspot.co ... g-ist.html

[Edi]

Hatten wir schon das über Jaz' OpenUkraine Stiftung?

http://alles-schallundrauch.blogspot.co ... g-ist.html

Der frühere Präsident von Georgien und Kriegstreiber Sackarschwilli berät nun auch die Pseudoregierung der Ukraine. Er sollte ja in Georgien angeklagt werden. Da ist die ganze antirussische Bande am Werken. Die übrige gebliebene polnische Kartoffel, (die andere ist ja mit dem Flugzeug abgestürzt) ist auch sicher irgendwo involviert.

Man muß kein Freund Rußland sein, um zu merken, welch übles Spiel der Westen, besonders die USA hier treiben.

[Tritonus]

Willy Wimmer, ehemaliger CDU-Politiker und Parlamentarischer Staatssekretär: "Sind die USA überhaupt noch friedensfähig? Angela Merkels Besuch bei einem fremd gewordenen Freund"
( http://www.cashkurs.com/kategorie/wirts ... en-freund/ )

[Torsten]

"maybritt illner" vom 24.April:

"Russisches Roulette – kann man Putin trauen?"

Abgesehen vom schwachsinnigen Titel ist die Sendung schon interessant. Vor allem in der Hinischt, dass viel über Putin geredet wird, und auch über die NATO, aber nicht oder kaum über die Amerikaner. General a.D. Kujat, Horst Teltschik und auch Platzeck echauffieren sich über den NATO-Generalsekretär Rasmussen und dessen Rhetorik, aber zumindest beim General a.D. müsste doch das Wissen vorhanden sein, dass die Politik der NATO nicht zwischen den Mitgliedsstaaten verhandelt und schon gar nicht vom Generalsekretär gemacht wird, sondern dass der Oberfehl(-shaber) in Washington sitzt. Und wenn die Moderatorin dann mal ein Zitat von Bob Dole einbringt, dass Panzer und andere Waffen in die Ukraine geliefert werden müssen, um die Russen zu stoppen, dann sagt Teltschik: Kann man nicht ernstnehmen, da ist gerade Wahlkampf.

Es ist ein ganz gewaltiger Fehler, die Stimmen solcher amerikanischer Politiker nicht ernstzunehmen und ihre Rolle auszublenden, und sich stattdessen an einem Rasmussen hochzuziehen, der gar nichts zu melden hat. Ein Fehler, der auf eine Schere in dem Kopf verweist, der ihn begeht. Über Putin ist genug geredet worden. "Wir" müss(t)en, die Medien müssten anfangen, über die Amerikaner reden. Aber von denen kommt nur der Vorwurf des Antiamerikanismus gegenüber ihren Konsumenten, die diese Schere nicht im Kopf haben.

[Tritonus]

Ich bin etwas verwirrt. Deutsche Medien melden praktisch unsisono, dass einige deutsche OSZE-Beobachter in der Ukraine von ostukrainischen Separatisten festgehalten werden.

Ukrainische Medien (z.B. http://zn.ua/UKRAINE/zaderzhannye-v-sla ... 47_.html ) melden dagegen mit Verweis auf die OSZE, dass alle OSZE-Beobachter wohlbehalten und in Freiheit sind, und dass es sich bei den Festgehaltenen folglich nicht um OSZE-Beobacher handele.

Bei den Festgehaltenen (einigen Mitgliedern des ukrainischen Generalstabs sowie einigen Soldaten aus NATO-Staaten) handele es sich dagegen um Mitglieder einer militärischen Beobachtermission, die (wie andere Medien melden) in Slawjansk von Regierungsgegnern deshalb festgehalten werden, weil sie a) teilweise bewaffnet waren und b) selbst angefertigte Karten und Zeichnungen von Straßensperren der Aufständischen mit sich führten.

Was stimmt nun?

[Edi]

"Wir" müss(t)en, die Medien müssten anfangen, über die Amerikaner reden.

Was die NATO-Mitglieder angeht so stimmen die meisten wohl den Amis zu und diejenigen, die evt. zurückhaltender sein könnten, machen die Merkel wie hier:


Letzten Endes ist ja die Kritik von Platzeck an Rasmussen auch eine Kritik an der Bundesregierung, denn diese hält ja nie dagegen, auch wenn ein Steinmeier etwas zurückhaltender ist im Vergleich zu den andern westlichen Staaten. Auch in der CDU gibt es Stimmen, die zur Zurückhaltung raten, aber die Merkel interessiert das nicht, solange sie bei den Wahlen bzw. dem Politbarometer nach wie vor hohe Zustimmungsraten hat. Da müssten schon die Europawahlen den Systemparteien eine grosse Schlappe bereiten. Aber selbst dann werden sie kaum dazulernen, zumal auch die von Zwangsgeldern lebenden Systemmedien ins gleiche Horn blasen. Es ist doch nicht einmal denkbar, dass etwa das ZDF eine Überschrift brächte mit dem Wortlaut: Können wie dem Obama bzw. den Vereinigten Staaten noch trauen? Offensichtlich haben die USA auch die meisten unserer Medien im Griff.

[Torsten]

Was stimmt nun?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 66255.html

Der Gruppe gehören neben den Deutschen jeweils ein Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark an. Ihre Tätigkeit hat nichts mit dem Einsatz der diplomatischen OSZE-Beobachter zu tun, der parallel dazu stattfindet, sondern beruht auf dem Wiener Abkommen von 211 über militärische Transparenz. Begleitet wird das Team von fünf ukrainischen Militärs.
[...]
Die USA und große EU-Staaten beschuldigen Moskau, den Konflikt in der Ukraine anzuheizen. Entgegen der getroffenen Vereinbarungen würde der Kreml nicht deeskalieren. Bei einer Telefonkonferenz berieten US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premier David Cameron und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi daher über weitere Strafmaßnahmen gegen Russland. Gefragt seien jetzt "gezielte Sanktionen".

Wiener dokument 211
Zentrale Bestandteile des WD 11 sind Bestimmungen über den Austausch von Informationen unter den Teilnehmerstaaten über ihre Streitkräfte und Hauptwaffensysteme (Kap. I), die Verteidigungsplanung einschließlich der Haushaltsplanung (Kap. II) sowie Maßnahmen zur Verminderung von Risiken durch Konsultations- und andere Mechanismen der Zusammenarbeit (Kap. III). Es enthält ferner ausführliche Bestimmungen über die Gestaltung militärischer Kontaktmaßnahmen und der Zusammenarbeit (Kap. IV), schafft Transparenz durch Bestimmungen zur vorherigen Ankündigung bestimmter militärischer Aktivitäten und deren Beobachtung (Kap. V bzw. VI) sowie weitere vertrauensbildende Maßnahmen und Mechanismen zur friedlichen Konfliktbewältigung.

_____________________________________

Die NATO - die USA und "andere große EU-Staaten" benutzen die OSZE und das Wiener Abkommen, um für ihre Junta in Kiew die Stellungen der Aufständischen auszuspionieren. Punkt.

[Torsten]

Laut Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind vier Deutsche unter den Festgesetzten. Dabei handle es sich um drei Angehörige der Bundeswehr und einen Dolmetscher, sagte von der Leyen in einer am Freitagabend von ihrem Ministerium übermittelten Audiobotschaft.

Das ist natürlich nochmal ein psychologischer Gewinn für jene, die, entgegen der Mehrheit des deutschen Volkes, einen Keil zwischen unser (wichtiges) Land und Russland getrieben sehen wollen. Es hätten ja keine Deutschen mit hin geschickt werden müssen, gerade im Hinblick auf die Geschichte. Mit solch perfiden Mitteln wird hier eskaliert.

[Robert Ketelhohn]

Ich bin etwas verwirrt. Deutsche Medien melden praktisch unsisono, dass einige deutsche OSZE-Beobachter in der Ukraine von ostukrainischen Separatisten festgehalten werden.

Ukrainische Medien (z.B. http://zn.ua/UKRAINE/zaderzhannye-v-sla ... 47_.html ) melden dagegen mit Verweis auf die OSZE, dass alle OSZE-Beobachter wohlbehalten und in Freiheit sind, und dass es sich bei den Festgehaltenen folglich nicht um OSZE-Beobacher handele.

Bei den Festgehaltenen (einigen Mitgliedern des ukrainischen Generalstabs sowie einigen Soldaten aus NATO-Staaten) handele es sich dagegen um Mitglieder einer militärischen Beobachtermission, die (wie andere Medien melden) in Slawjansk von Regierungsgegnern deshalb festgehalten werden, weil sie a) teilweise bewaffnet waren und b) selbst angefertigte Karten und Zeichnungen von Straßensperren der Aufständischen mit sich führten.

Was stimmt nun?

http://www.youtube.com/v/cEcpZvwrdk?hl=de_DE&version=3

http://rt.com/news/154948-eastern-ukrai ... -detained/
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... daten-fest

[Torsten]

http://www.tagesschau.de/ausland/osze-ukraine11.html

Bei den festgehaltenen OSZE-Beobachtern handelt es sich um ein sogenanntes "Military Verification Team". Es ist nicht offiziell von der OSZE entsandt, aber offenbar auf Einladung der Regierung in Kiew im Land. Laut OSZE ist ihr Aufenthalt durch das "Wiener Dokument 211 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen" gedeckt.

Dem Inhalt und der Absicht des Dokumentes nach, es geht um Kontrollen zwischen Staaten, und nicht potentieller Bürgerkriegsparteien, ist diese Entsendung überhaupt nicht gedeckt, und erzeugt alles andere als Vertrauen und Sicherheit. Hoffentlich werden diese Beobachter noch eine ganze Weile festgehalten, denn dann muss sich unsere Regierung genauer zu dem Vorfall erklären. Oder besser müsste, denn angesichts der Unzurechnungsfähigkeit der vierten Gewalt, ist es auch durchaus möglich, dass damit erst noch eine richtige Propagandaschlacht gegen Russland begonnen wird.

[Torsten]

Oberst Axel Schneider, dessen Ausweis oben im Video zu sehen ist, im Interview mit dem BR 23.4.214.
http://www.br.de/radio/bayern2/sendunge ... ne1.html

[Caviteño]

http://www.tagesschau.de/ausland/osze-ukraine11.html

Bei den festgehaltenen OSZE-Beobachtern handelt es sich um ein sogenanntes "Military Verification Team". Es ist nicht offiziell von der OSZE entsandt, aber offenbar auf Einladung der Regierung in Kiew im Land. Laut OSZE ist ihr Aufenthalt durch das "Wiener Dokument 211 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen" gedeckt.

Dem Inhalt und der Absicht des Dokumentes nach, es geht um Kontrollen zwischen Staaten, und nicht potentieller Bürgerkriegsparteien, ist diese Entsendung überhaupt nicht gedeckt, und erzeugt alles andere als Vertrauen und Sicherheit.

Die übermittelten Informationen und die Einhaltung der Bestimmungen des Wiener Dokuments können von den Teilnehmerstaaten vor Ort verifiziert werden durch:

1. Inspektionen von "Bezeichneten Gebieten" um festzustellen, ob in einem bestimmten Gebiet militärische Aktivitäten stattfinden. Die Inspektionsgruppe darf das bezeichnete Gebiet zu Lande und aus der Luft inspizieren. Sie wird durch Vertreter des Empfangsstaats begleitet.
2. Überprüfungen von Truppenteilen/ -formationen an ihren normalen Friedensstandorten.

Weitere Instrumente zur Vertrauensbildung im Rahmen des Wiener Dokuments sind militärische Kontakte wie Besuche von Militärflugplätzen und anderen militärischen Einrichtungen (Kap. IV) sowie Vorführungen von Hauptwaffensystemen, ergänzt um regionale Maßnahmen zur Steigerung von Transparenz und Vertrauen (Kap X).

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Ausse ... erDok.html

Wenn die ukrainische Regierung OSZE-Beobachter einlädt, auf ihrem Staatsterritorium Inspektionen vorzunehmen, sind diese Besuche und Besichtigung sehr wohl durch das Abkommen gedeckt - ob es Dir paßt oder nicht.
Widerrechtlich ist dagegen die Festnahme der Beobachter durch selbsternannte Ordnungskräfte.

[Torsten]

Wenn die ukrainische Regierung OSZE-Beobachter einlädt, auf ihrem Staatsterritorium Inspektionen vorzunehmen, sind diese Besuche und Besichtigung sehr wohl durch das Abkommen gedeckt - ob es Dir paßt oder nicht.

Es sind keine OSZE-Beobachter, sondern Bundeswehrsoldaten auf Einladung der Putschistenregierung. Als OSZE-Beobachter werden sie nur bezeichnet, damit das Auswärtige Amt kein OK durch den Bundestag für ihren Einsatz benötigt. Es ist ein handfester Skandal.

[Tritonus]

Wenn die ukrainische Regierung ...

Das Problem ist, dass eine ukrainische Regierung nicht existiert. Die rechtmäßige Regierung ist geflohen, die amtierende ist unrechtmäßig und wird nicht einmal im eigenen Land anerkannt.

[Torsten]

Aus dem Interview:

Moderatorin: Warum besteht eigentlich ihre Mission aus Soldaten der Bundeswehr und nicht aus hauptberuflichen Diplomaten? Sie haben ja doch einen diplomatischen Auftrag, warum schickt man da Soldaten hin?

Oberst Schneider: Also die Enststehungsgeschichte und den entscheidenden Punkt, an welcher Stelle man das in die Hände der Bundeswehr gegeben hat, den kann ich so schnell jetzt nicht verifizieren.

Das wollen wir nicht so genau wissen, darüber reden wir ein andermal ..

[Tritonus]

Die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet soeben ( http://www.ukrinform.ua/rus/news/rossiy ... ke_1627956 ), dass Russland ankündigt, sich für eine Freilassung der Beobachter einzusetzen.

[Caviteño]

Wenn die ukrainische Regierung OSZE-Beobachter einlädt, auf ihrem Staatsterritorium Inspektionen vorzunehmen, sind diese Besuche und Besichtigung sehr wohl durch das Abkommen gedeckt - ob es Dir paßt oder nicht.

Es sind keine OSZE-Beobachter, sondern Bundeswehrsoldaten auf Einladung der Putschistenregierung. Als OSZE-Beobachter werden sie nur bezeichnet, damit das Auswärtige Amt kein OK durch den Bundestag für ihren Einsatz benötigt. Es ist ein handfester Skandal.

Du solltest, bevor Du etwas schreibst, Dich mit den Bestimmungen auseinandersetzen. Im Wiener Dokument (ab Zif 72 - Verifikation) ist geregelt, wer, was, wann überprüfen darf. Dort findet sich keine Bestimmung, daß Militärangehörige nicht Mitglied einer Inspektionsgruppe sein dürfen. Die Beobachtungsgründe sprechen sogar dafür, daß es sich ausschl. oder überwiegend um Militärangehörige handeln wird - wer sonst könnte sonst eine Beurteilung vornehmen?

"Handfester Skandal" - da würde mich viel mehr interessieren, ob die Gaslieferungen von RWE an die Ukraine über Hermes abgesichert sind und damit letztendlich der deutsche Steuerzahler wieder blechen darf....

Das Problem ist, dass eine ukrainische Regierung nicht existiert. Die rechtmäßige Regierung ist geflohen, die amtierende ist unrechtmäßig und wird nicht einmal im eigenen Land anerkannt.

Natürlich "existiert" eine Regierung - wer sollte sonst das Land nach außen vertreten?
Ob diese Regierung "rechtmäßig" ist, hängt vom Blickpunkt des Betrachters ab. Sie mag ihre Staatsgewalt nicht in allen Teilen des Landes durchsetzen können, aber das teilt sie mit den Regierungen in einigen anderen Ländern der Welt, die sich in bestimmten Regionen ihres Landes nur mit einem großen Militäreinsatz Geltung verschaffen können (z.B. Somalia, Süden der PH).
Ob die Nachfolgeregierung einer "geflohenen" Regierung unrechtmäßig ist - darüber kann diskutiert werden. Solche Fälle sind aber nicht ungewöhnlich. In den meisten Fällen werden die dann neu amtierenden Regierungen von der Staatengemeinschaft als "Ansprechpartner" angesehen.

[Torsten]

Wenn die ukrainische Regierung OSZE-Beobachter einlädt, auf ihrem Staatsterritorium Inspektionen vorzunehmen, sind diese Besuche und Besichtigung sehr wohl durch das Abkommen gedeckt - ob es Dir paßt oder nicht.

Es sind keine OSZE-Beobachter, sondern Bundeswehrsoldaten auf Einladung der Putschistenregierung. Als OSZE-Beobachter werden sie nur bezeichnet, damit das Auswärtige Amt kein OK durch den Bundestag für ihren Einsatz benötigt. Es ist ein handfester Skandal.

Du solltest, bevor Du etwas schreibst, Dich mit den Bestimmungen auseinandersetzen. Im Wiener Dokument (ab Zif 72 - Verifikation) ist geregelt, wer, was, wann überprüfen darf. Dort findet sich keine Bestimmung, daß Militärangehörige nicht Mitglied einer Inspektionsgruppe sein dürfen. Die Beobachtungsgründe sprechen sogar dafür, daß es sich ausschl. oder überwiegend um Militärangehörige handeln wird - wer sonst könnte sonst eine Beurteilung vornehmen?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 6627.html

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geht davon aus, dass sie bald einen direkten Kontakt zu den Gefangenen bekommt. Man hoffe, dass das am Samstag möglich werde, sagte der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, dem österreichischen Fernsehsender ORF.

Die OSZE sei aber nicht der Verhandlungspartner für die prorussischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen Beobachtermission handle. Es sei eine bilaterale Mission unter Leitung des Verifikationszentrums der Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Regierung. Daher würden Verhandlungen durch die Bundesrepublik geführt, sagte Neukirch.

"Eine bilaterale Mission - unter Leitung des Verifikationszentrums der Bundeswehr - auf Einladung der ukrainischen Regierung." Es ist ein unter OSZE-Flagge getarnter "Verifikationseinsatz" der Bundeswehr im Auftrag bestimmt nicht neutraler Interessen.

[Caviteño]

"Eine bilaterale Mission - unter Leitung des Verifikationszentrums der Bundeswehr - auf Einladung der ukrainischen Regierung."

Gut erkannt - die Bestimmungen des Wiener Dokumentes dazu:

In Übereinstimmung mit den in diesem Dokument enthaltenen Bestimmungen hat jeder Teilnehmerstaat das Recht, auf dem Territorium eines jeden anderen Teilnehmerstaats innerhalb der Anwendungszone für VSBM Inspektionen durchzuführen. Der inspizierende Staat kann andere Teilnehmerstaaten zur Teilnahme an einer Inspektion einladen.
Jedem Teilnehmerstaat wird gestattet, an einen anderen Teilnehmerstaat ein Ersuchen um eine Inspektion in der Anwendungszone für VSBM zu richten.

Also noch einmal:
Die Regierung der Ukraine hat die Bundesrepublik Deutschland ersucht, in einem bestimmten Gebiet ihres Landes eine Inspektion vorzunehmen. Diesem Ersuchen ist die Bundesrepublik Deutschland nachgekommen. Die Inspektion wurde von Beobachtern aus Tschechien, Dänemark, Polen, Schweden und Deutschland vorgenommen.

Rechtsgrundlage für das Ersuchen und Durchführung sind die oben aufgeführten Bestimmungen des Wiener Dokuments der Teilnehmerstaaten der OSZE.

Es ist ein unter OSZE-Flagge getarnter "Verifikationseinsatz" der Bundeswehr im Auftrag bestimmt nicht neutraler Interessen.

Das ist eine Vermutung von Dir. Im übrigen paßt das Verb "tarnen" nicht. Der Einsatz war offiziell, Rechtsgrundlage s.o..

[Tritonus]

Informationschaos in Kiew. Die Presse ( hier: http://thekievtimes.ua/politics/365374- ... -lzhi.html ) drückt es sehr deutlich aus, denn immerhin kann sie sich auf "die Regierung" berufen:

Jazenjuk und das Pentagon wurden der Lüge überführt

Weder russische Truppen noch russische Luftfahrzeuge haben die ukrainische Grenze überschritten. Darüber informierte heute der amtierende Verteidigungsminister der Ukraine Michael Kowal Journalisten. [...]

Яценюка и Пентагон уличили во лжи
Ни российские войска, ни российская авиация не пересекали линию украинской границы. Об этом сегодня сообщил журналистам исполняющий обязанности министра обороны Украины Михаил Коваль. [...]

Ich bin mal gespannt, ob diese kleine "Korrektur" auch bei unseren Medien ankommt, oder ob sie, wie so oft, unterdrückt wird.

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Nachtrag: Soeben wurde, wie zu erwarten, die Überschrift des Artikels etwas entschärft (was in letzter Zeit ziemlich häufig passiert).
Er lautet jetzt auf Deutsch: "Die Lüge Jazenjuks und des Pentagons". ( http://thekievtimes.ua/politics/365374- ... agona.html )
Möglicherweise ist der Artikel gleich ganz verschwunden ...

[Robert Ketelhohn]

Auf Facebook haben einige gegen meine „Distanzierung“ vom Empfang Jazenjuks durch Papst Franz protestiert. Meine ausführliche Antwort kopiere ich auch hierher.

[Robert Ketelhohn]

Es wäre wohl denen, die hier etwas ausdrücklich „nicht sehen wollen“, nicht von Schaden, die Wirklichkeit zu betrachten – und sei sie noch so häßlich –, anstatt sich stets nur an erlernte oder aus der Gewohnheit herrührende Stereotypen zu klammern.

1. In Kiew wurde durch bewaffnete Banden – hauptsächlich mit nazistischer Ideologie, neben bezahlten Banditen – mit massiver Unterstützung und Anleitung aus dem „Westen“, namentlich aus den VStvA, aber auch aus Polen, dem Baltikum und andern Ländern – unter offenem, anhaltendem Rechtsbruch und unter Anwendung ebenso offener und bis heute anhaltender Gewalt eine Junta an die Macht geputscht, die im äußersten Westen der Ukraine weitgehende Unterstützung genießt (oder wenigstens genoß), in der Zentralukraine immer noch erhebliche Unterstützung im Volk hat oder hatte (nach Osten und Süden hin und mit dem Verlauf der Zeit abnehmend), in der südlichen und östlichen Ukraine aber eine nahezu geschlossene Front des Volks gegen sich hat, welches sich inzwischen in zahlreichen Städten offen gegen die Junta erhoben hat und sich weigert, die Usurpatoren anzuerkennen.

2. Aus den dargestellten Gründen ist die Kiewer Junta illegitim. Sie ist weder rechtskonform noch auf sonst vielleicht moralisch vertretbare Weise an die Macht gekommen (vielmehr sogar durch Massenmorde), noch konnte dieser schwere Geburtsfehler durch allgemeine Anerkennung im Volk geheilt werden, noch durch die Macht des Faktischen, indem sich etwa nach Ablauf hinreichender Zeit herausgestellt hätte, daß sie das Land faktisch kontrolliert.

3. Die eigentlich staatlichen Machtorgane, nämlich Militär und Polizei als Sicherheitseinrichtungen, sind weitgehend paralysiert. Trotz umfassenden Säuberungen steht die Polizei im Osten und Süden teilweise offen auf seiten des sich erhebenden Volks, zumindest aber läßt sie dieses gewähren, wenn es eigene bewaffnete Selbstverteidigungskräfte aufstellt, und steht mit Sympathie daneben. Die Armee ist, von einzelnen direkt zur Junta übergegangenen Offizieren, nicht bereit, dem Befehl der Junta folgend mit Waffengewalt gegen das Volk im Süden und Osten und gegen dessen Selbstverteidigungskräfte vorzugehen. Ja, die Armee ist darüber hinaus insgesamt demoralisiert und teilweise nahezu in Auflösung, weil sie nicht nur ohne oft Sold bleibt, sondern buchstäblich in der Etappe tagelang ohne jede Versorgung und Verpflegung gelassen wird.

4. Die Junta stellt statt dessen neue bewaffnete Einheiten auf mit der Aufgabe, die Herrschaft der Junta zu sichern. Diese Einheiten – wie die neu gebildete sogenannte „Nationalgarde“ – rekrutieren sich vor allem aus jenen, die im Februar den gewaltsamen Putsch durchgeführt haben. Daneben bestehen die paramilitärischen Einheiten des „Prawyj Sektor“ fort, weitgehend unkontrolliert, mit Verbindungen in die Junta, teils aber auch in Konkurrenz zu dieser. Ferner besteht nach wie vor eine bewaffnete Besetzung des Kiewer Majdan sowie diverser Gebäude in Kiew und allenthalben in der Westukraine. Immer wieder gibt es Zusammenstöße zwischen solchen mehr oder weniger bewaffneten Gruppen, vor allem aber auch allenthalben, wo diese Trupps sich noch herumtreiben, Drangsalierung und Mißhandlung von Zivilisten sowie ganz stinknormale Raubüberfälle, mitunter in großem Stil in kompletter Mannschaftstärke durchgeführt. Die demoralisierte Polizei greift auch da kaum je wirksam ein.

5. Die Junta versucht nicht nur – angesichts der geschilderten Lage der regulären Sicherheitsorgane kaum erfolgreich – mit schweren Waffen gegen die Volkserhebung im Osten vorzugehen, sie läßt auch von ihren Häschern massenhaft politische Gegner verhaften oder mißhandeln. Oft bleibt der Verbleib der so entführten unbekannt. Inzwischen dürften mehrere Hundert Gegner irgendwo inhaftiert sein.

6. In dieser beschriebenen Situation – da die Ukraine an der Schwelle des Exitus als Staat steht und es weder eine legitime noch wenigstens faktisch einheitliche staatliche Autorität gibt – bedeutet der Empfang eines führenden Vertreters einer der im Innern des Landes miteinander ringenden Kräfte durch einen auswärtigen Staatschef – und erst recht durch den Papst – eine klare Parteinahme für eine Seite. Selbst wenn das nicht beabsichtigt war, wird es so wahrgenommen und von der so bevorzugten Seite entsprechend propagandistisch ausgenutzt. Daß dies aber so ist, kann und muß der auswärtige Staatschef wissen.

7. Vertretbar ist eine solche einseitige Parteinahme von außen in einem innerstaatlichen Verfassungskonflikt nur – jedenfalls aus kirchlicher Sicht –, wenn eindeutig eine Situation vorliegt, in welcher Recht und Unrecht klar zu scheiden sind oder gar zum Beispiel das christliche Volk unter direkter, existentieller Bedrohung durch eine widerchristliche inländische Macht steht. Ein Beispiel dafür wäre die russische Oktoberrevolution.

8. Klar ist hier zumindest so viel, daß die faktische oder symbolische Parteinahme des Papstes jene Partei des internen Konflikts begünstigt, die sich widerrechtlich und mit mörderischer Gewalt an die Macht geputscht hat. Das ist schlichtweg ein Unding und jedenfalls ohne Beispiel in der neueren Geschichte der Kirche. Eine äußerst schwere Verfehlung, eine Schande für die Kirche und, wie zu befürchten steht, auch ein schwerer Rückschlag für alle Bemühungen um die Einheit der Kirche, wiewohl ich hoffe, daß solcher Schade noch abgewendet werden kann.

9. Von einem aus Argentinien stammenden Bischof von Rom erwarte ich keine intime Kenntnis der Verhältnisse Osteuropas und dementsprechend auch eher geringere Kompetenz, die aktuellen Vorgänge dort angemessen zu beurteilen. Was aber in Deutschland festzustellen ist – auf Ebene der Bischofskonferenz eine Vormachtstellung jener Kräfte, die man in der Politik mit einem aus Amerika stammenden Schlagwort als „Neocons“ bezeichnet –, das scheint sich, wie ich fürchte, gerade in der aktuellen Situation auch in Rom widerzuspiegeln. Ich habe keine sicheren Informationen, wer den Papst in Sachen Ukraine berät. Daß darunter Vertreter der sogenannt „griechisch-katholischen Kirche“ der Ukraine sind, darf man voraussetzen. Ohne das beweisen zu können, gehe ich allerdings davon aus, daß eine zentrale Rolle das römische Netzwerk der Giftspinne Brzezinski gespielt hat, welche schon beim Besuch Johannes Pauls II. in der Ukraine eine schändliche Rolle gespielt hat.

10. Jedenfalls hat sich der römische Bischof hier ohne Not und offenbar von falschen Beratern angeleitet und irregeführt in die bösartigen Schliche der US-amerikanischen imperialen Weltpolitik einspannen lassen. Der daraus für die Ukraine wie für die Kirche insgesamt erwachsende Schade läßt sich noch begrenzen, ja gar neutralisieren. Das aber muß schnell geschehen, durch klare öffentliche Ansagen an die Adresse der Junta, von weiterer Gewalt abzusehen, die marodierenden Banden zu entwaffnen, die politischen Häftlinge freizulassen, jeder nazistischen Ideologie abzuschwören und sich ernsthaft um einen nationalen Konsens über die künftige Verfassungsordnung zu bemühen.

Abgesehen von all dem wüßte ich gern einmal, wann, wo, von wem und aufgrund welcher Bewährung in einem Katechumenat Herr Jazenjuk – der vor wenigen Jahren noch von den jüdischen Verbänden der Ukraine als Jude geführt wurde – getauft und in die „griechisch-katholische Kirche“ aufgenommen worden ist.

[koukol]

Ohne Worte.

Quelle: domradio.de

Bei der im Vatikan als herzlich bezeichneten Begegnung schenkte der Gast aus Kiew dem Papst ein Foto vom Maidan am Neujahrstag in Kiew. "Millionen Ukrainer haben auf diesem Platz für ihre Freiheit und ihre Rechte gekämpft", sagte der Ministerpräsident. Papst Franziskus überreichte seinem Gast einen Kugelschreiber. "Ich hoffe, dass sie damit einen Friedensvertrag unterzeichnen können", meinte Franziskus. "Das hoffe ich auch", antwortete Jazenjuk. Franziskus versicherte seinem Gast schließlich, er werde "alles ihm Mögliche tun".

[Caviteño]

In diesem Artikel werden die wirtschaftlichen Druckmöglichkeiten beider Seiten aufgezeigt. Die Weigerung, Kredite zu geben, könnte demnach Rußland schneller und wirkungsvoller treffen als die bisher noch nicht in Kraft gesetzten Sanktionen. Andererseits könnte Rußland die Zahlung seiner Auslandsschulden verweigern. Sollte es zu diesem "worst-case" kommen, dürften wieder einmal (vor allem französische) Banken gerettet werden (müssen)

Das würde gerade Europas Banken hart treffen. Spitzenreiter in der Rangliste der Gläubiger sind Frankreichs Institute, sie haben russischen Schuldnern 54 Milliarden Dollar geliehen. Es folgen die österreichischen Geldhäuser mit 52 Milliarden Dollar, die italienischen mit 30 Milliarden und die deutschen Banken mit 22,5 Milliarden Dollar.

Gut, daß der ESM auch zur Bankenrettung genutzt werden kann.....

[Torsten]

Ohne Worte.

Einige wenige dazu:

Bei der im Vatikan als herzlich bezeichneten Begegnung schenkte der Gast aus Kiew dem Papst ein Foto vom Maidan am Neujahrstag in Kiew. "Millionen Ukrainer haben auf diesem Platz für ihre Freiheit und ihre Rechte gekämpft", sagte der Ministerpräsident. Papst Franziskus überreichte seinem Gast einen Kugelschreiber.

Millionen stehen hinter mir

Was fällt uns zum Kugelschreiber ein? Mit dem MG die Ortsschilder umbeschriften .. Als Papst wüsste ich auch, wem ich einen Kugelschreiber schenke, und wem eine Schreibfeder.

[Edi]

Auf Facebook haben einige gegen meine „Distanzierung“ vom Empfang Jazenjuks durch Papst Franz protestiert. Meine ausführliche Antwort kopiere ich auch hierher.

Das Problem ist, daß solche Päpste jeden empfangen und damit diese Leute international noch aufwerten. Wenn man schon so einen empfängt, dann doch nur, um ihm deutlich die Meinung zu sagen und das muss dann auch im offiziellen Kommunique zum Ausdruck kommen.

Ich habe gestern dem Deutschlandfunk wegen eines sehr einseitigen Interviews von Herrn Liminski mit dem früheren EU-Parlamentsprsäidenten Pöttering (CDU) gesagt, was ich und nicht wenige Leute davon halten. Der zwangsfinanzierte DLF berichtet wie die meisten Medien auch sehr, sehr einseitig.

Manche Schweizer Medien sind ausgewogener und bringen auch US-kritische Stimmen:

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/ame ... y/137385

[Torsten]

Sanktionen gegen Russland

Ein politisches Instrument scheint Obama derweil nach wie vor nicht in Betracht zu ziehen: ein bilaterales Treffen mit Amtskollegen Putin. Mathew Rojansky ist der Eurasien-Experte vom Washingtoner Wilson Center.
[...]
"Dass sich Obama und Putin zusammensetzen und Lösungen für welche Probleme auch immer suchen, genau diesen Rahmen wünscht sich Putin. Er strebt seit seiner ersten Präsidentschaft vor 15 Jahren an, dass die USA Russland wieder als gleichwertig ernst nehmen, quasi wie im Kalten Krieg, als die beiden Supermächte die Sicherheit Europas unter sich ausgehandelt hatten."
Wenn Deutschland jetzt dabei wäre, wäre das für Putin auch in Ordnung, meint Rojanksy. "Das Problem ist, dass Obama diese Idee rundweg ablehnt." Es gebe sicher nachvollziehbare Gründe für diese Haltung, vor allem die Furcht vor politischer Schelte von jenen, die ihn ohnehin als außenpolitisch schwachen Präsidenten zeichnen. Doch nicht nur Russland-Kenner Rojansky zweifelt an der Sinnhaftigkeit, wenn es Obama wirklich darum geht, die akute Ukraine-Krise zu entschärfen und Russlands angebliche Expansionsgelüste auch künftig in Schach zu halten.

Die tagesschau überwindet sich und rüttelt ein wenig am Tabu - die Politik der USA zu hinterfragen. Ich glaube aber nicht, dass Obama die Idee eines bilateralen Treffens aus "Furcht vor politischer Schelte von jenen, die ihn ohnehin als außenpolitisch schwachen Präsidenten zeichnen", ablehnt. So erbärmlich, Außenpolitik aufgrund der Sorge um sein präsidiales Ansehen zu gestalten, und dabei mörderische Konflikte in Kauf zu nehmen, das ist er bestimmt nicht. Vor allem aber: So harmlos erklärt sich das außenpolitische Vorgehen mit Sicherheit nicht. Über das "fehlende Einfühlungsvermögen bei den maßgeblichen Leuten" zu reden, das kann nur ein erster, kleiner Schritt sein, dahingehend, was die wirklichen Probleme dieses Landes sind. Die USA sind vielleicht weniger eine Geißel, als vielmher eine Geisel, ihres eigene Führungsanspruches, und den "Interessen von maßgeblichen Leuten", denen es nicht nur an Einfühlungsvermögen mangelt, sondern die an ihrer Macht vollkommen wahnsinnig geworden sind.

[Robert Ketelhohn]

Wider all diese Propaganda müssen wir immer wieder klarstellen und
daran festhalten: Der Aggressor sind die Machthaber der VStvA.

[Torsten]

Das ist eine Vermutung von Dir. Im übrigen paßt das Verb "tarnen" nicht. Der Einsatz war offiziell, Rechtsgrundlage s.o..

Damit bin ich nicht alleine. Und Deine behauptete Rechtsgrundlage bewegt sich auf theoretisch dünnerem Eis, und wirkt praktisch durch und durch verlogen:

"Die Tätigkeiten der Beobachter sind ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation"
Thomas Pany 27.04.2014
Ukraine: Die Affäre der festgesetzten Militärexperten in Slawjansk und die seltsame Informationspolitik der deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen

Die Große Koalition wird froh sein, dass es aufgrund ihrer absoluten Mehrheit und der ideologischen Nähe mit den Grünen nicht zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommt. Was glaubst du außerdem, wie sich die deutsche Außenpolitik wandeln würde, wenn sie in solch existentiellsten Fragen wie denen von Krieg und Frieden die Stimme des deutschen Volkes wäre, und nicht das Sprachrohr derer, die - ohne öffentlich ein Wort zu verlieren - den Ton angeben, dass sich die "Experten" bei "maybritt illner" über die Radikalität der Aussagen und des Kurses nur so wundern.

[Tritonus]

@Torsten

Ich finde schon, dass das Wort "getarnt" ziemlich genau den Kern der Sache trifft. Ansonsten wäre auch nicht zu verstehen, warum deutsche Medien Tage nach der Klarstellung und Distanzierung durch offizielle OSZE-Vertreter mehrheitlich immer noch an der Mär von der "OSZE-Beobachtermission" festhalten.

Dazu auch: "Schizophrenie im Staatsfernsehen" ( http://www.randzone-online.de/?p=22327 )

[Caviteño]

@Torsten

Ich finde schon, dass das Wort "getarnt" ziemlich genau den Kern der Sache trifft. Ansonsten wäre auch nicht zu verstehen, warum deutsche Medien Tage nach der Klarstellung und Distanzierung durch offizielle OSZE-Vertreter mehrheitlich immer noch an der Mär von der "OSZE-Beobachtermission" festhalten.

Dazu auch: "Schizophrenie im Staatsfernsehen" ( http://www.randzone-online.de/?p=22327 )

Dann lies doch einfach einmal den Text des oben verlinkten Wiener Dokuments (Tz. 74).

In Übereinstimmung mit den in diesem Dokument enthaltenen Bestimmungen hat jeder Teilnehmerstaat das Recht, auf dem Territorium eines jeden anderen Teilnehmerstaats innerhalb der Anwendungszone für VSBM Inspektionen durchzuführen. Der inspizierende Staat kann andere Teilnehmerstaaten zur Teilnahme an einer Inspektion einladen.

Wird dort auf die OSZE Bezug genommen?
Bedarf es eines "go-signals" der OSZE?
Wird Teilnehmerstaaten das Recht zur Kontrolle zugesprochen?
Dürfen Mitgliedsstaaten andere Staaten zur Kontrolle einladen?

Tarnen? Wie denn - wenn die Ukraine, vertreten durch ihre Regierung, andere Staaten ersucht (Tz. 75), entsprechende Inspektionen vorzunehmen und diese Inspektionsgruppen dazu von ukrainischen Vertretern begleitet wird?
Ist wirklich die Äußerung eines nicht demokratisch legitimierten - in dem von Torsten verlinkten Artikel manipulativ bezeichneten "im Augenblick amtierender Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slawjansk" - wichtiger als von den Staaten ratifizierte internationale Vereinbarungen?

Noch(!) ist der Osten der Ukraine Teil des Staatsgebietes der Ukraine und auch dort gelten die Vereinbarungen, die eine frühere ukrainische Regierung mit anderen Ländern eingegangen ist.

[Pit]

Dann lies doch einfach einmal den Text des oben verlinkten Wiener Dokuments (Tz. 74).
Noch(!) ist der Osten der Ukraine Teil des Staatsgebietes der Ukraine und auch dort gelten die Vereinbarungen, die eine frühere ukrainische Regierung mit anderen Ländern eingegangen ist

Besonders der von mir auch farblich bewusst hervorgehobene Abschnitt Deines Beitrages sollte einigen Usern hier vieleicht mal deutlich unter die Nase gehalten werden.