Alles zur Bundestagswahl 2013

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ElizaDoolittle
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013: Die AfD

Beitrag von ElizaDoolittle »

Maurus hat geschrieben:
ElizaDoolittle hat geschrieben:In Wirklichkeit wirkt sich gerade die Fehlkonstruktion des Euro, wie sich am Beispiel der Slowakei zeigt, scharf antieuropäisch und unsolidarisch gegen ärmere Euro-Länder aus, die nun dafür bestraft werden, wenn sie zum Unterschied von der PIIGS-Gruppe vernünftig gewirtschaftet haben.
Das mag sein. Perfekte Systeme sind den Menschen eben noch nicht gelungen. So what?
Daraus folgt, dass die von allen Seiten geforderten weiteren Griechenland-bail-outs mit dem Solidariätsgedanken gerade nichts zu tun haben. Denn Solidarität müsste gerade mit den Ärmsten geleistet werden, und das sind in der EU bzw im Euro-Klub NICHT die Griechen. Ganz abgesehen davon, dass bail-outs gegen den Maastricht-Vertrag verstoßen.

Alle Zahlungen an Griechenland haben Griechenlands Gläubigern geholfen; dem einfachen Griechen gar nicht oder höchstens in letzter Linie.

Nun geht es mit Griechenland aber weiter bergab. Es kann bei einem Schuldenstand von 174% seines Bruttosozialprodukts schlechterdings auf keinen grünen Zweig kommen.

Was erforderlich wäre, das wäre eine mindestens 4-%-ige Senkung seiner Preise und Löhne, wenn es zB hinsichtlich seiner Tourismus-Industrie mit seinem nächsten Nachbarn, der Türkei, wieder konkurrenzfähig werden wollte.

Das kann ohne Bürgerkrieg unter dem Euro niemals durchgesetzt werden. Die Preise für griechische Produkte sind derzeit so gewaltig, dass sogar Agraprodukte nach Griechenland eingeführt werden müssen.

Die Griechen kaufen Tomaten aus Holland, weil die griechischen zu teuer sind, und die die griechischen Oliven werden nicht geerntet, weil die Pflückerlöhne zu hoch sind!

Das Einzige was diesem Land helfen würde, wäre eine Abwertung seiner Währung, was aber nicht möglich ist, solange es im Euro-Verbund auf Gedeih und Verderb festgehalten wird. 49% der Griechen waren denn auch schon Ende 212 für den Euro-Austritt; aber dazu müssten die Euro-Verträge geändert werden, die keinen Austritt vorsehen.

Solche Realitäten sollte man sich einmal vor Augen halten, bevor man die vernünftigen Vorschläge der AfD betreffend eine gewisse Um-Organiseirung der Euro-Zone mit ideologischen Phrasen verteufelt.

Näheres in dem hoch aufschlussreichen Interview von Prof. Sinn (der nicht einmal AfD-Mitglied ist: im Grunde genommen vermittelt er lediglich das, was der wirtschaftliche Menschenverstand jedermann sagen sollte).

Hier zu deiner Information: http://www.youtube.com/watch?v=csT-teUUxDY

iustus
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von iustus »

Piusderdritte hat geschrieben:Ich habe die Zahlen gelesen wieviel Gesetze insgesamt gemacht wurden und wieviele davon aus Brüssel kamen.
Es war einfache Prozentrechnung. Finde meine Quelle leider im Moment nicht wieder.
Noch vor ca. 6-8 Jahren waren es 8% gewesen.
Hiernach waren es 29 viel weniger als 8%: http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/wir ... 5867.html

Sie dazu auch ("Das Ende vom Mythos 8 Prozent"): http://www.zeit.de/online/29/24/studi ... eutschland
„Was den Gegenstand des Glaubens betrifft, hat sich das Konzil nichts Neues ausgedacht, noch hat es Altes ersetzen wollen." (Papst Benedikt XVI.)

Caviteño
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von Caviteño »

iustus hat geschrieben:
Piusderdritte hat geschrieben:Ich habe die Zahlen gelesen wieviel Gesetze insgesamt gemacht wurden und wieviele davon aus Brüssel kamen.
Es war einfache Prozentrechnung. Finde meine Quelle leider im Moment nicht wieder.
Noch vor ca. 6-8 Jahren waren es 8% gewesen.
Hiernach waren es 29 viel weniger als 8%: http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/wir ... 5867.html
Der FAZ-Artikel sollte allerdings auch hinterfragt werden. Bzgl. der deutschen Gesetze führt er aus:
Nur 31,5 Prozent – also weniger als ein Drittel – der in der laufenden 16. Legislaturperiode vom Bundestag verkündeten und verabschiedeten Gesetze gingen auf einen Impuls der EU zurück.
Gleichzeitig lassen die Ausführungen zu den EU-Verordnungen die sonst übliche Klarheit vermissen, sie sind (bewußt?) nebulös gehalten und entbehren der genauen Zahlen, obwohl diese ohne weiteres im Netz zu ermitteln gewesen wären:
Allerdings wird in dieser Statistik nicht zwischen EU-Verordnungen und Richtlinien auf der einen Seite und zwischen Rechtsverordnungen und Gesetzen auf der anderen differenziert. Rechtsverordnungen schreiben vor, wie bestehende Gesetze in den Einzelheiten ausgeführt werden sollen. Sie werden nicht vom Bundestag, sondern von der Exekutive festgesetzt. Dasselbe gilt für den mit Abstand größten Teil der EU-Verordnungen. Sie werden nicht von EU-Parlament und Ministerrat erlassen, sondern gemeinsam von Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten, um die Details der allgemeinen Gesetzgebung zu regeln.
So zieht etwa die EU-Regelung zum Ökodesign, mit der die EU strikte Mindestklimaschutzauflagen etwa für Büro- oder Haushaltsgeräte vorschreibt, eine Vielzahl von Detailregeln nach sich, da es für jede einzelne Gerätegruppe eigene Standards gibt. Mehr als 5 Verordnungen werden das insgesamt sein, schätzen Fachleute. Bezieht man diese EU-Verordnungen in die Statistik mit ein, ergibt sich deshalb nach Ansicht von Fachleuten ein verzerrtes Bild – und der Einfluss der EU wirkt stärker, als er tatsächlich ist.
Die EU-Verordnungen wirken unmittelbar, ein deutsches Anwendungsgesetz ist insoweit nicht notwendig, der Bundestag ist mit der Angelegenheit nicht mehr befasst. Man müßte sie also mit den deutschen Gesetzen vergleichen und da gelten die von mir weiter oben von der EU herausgegebenen Zahlen.
Wenn aber nun - nach Angaben der Bundestagsverwaltung - 31,5% der deutschen Gesetze auf EU-Vorgaben zurückgehen und gleichzeitig noch ein erheblicher Teil der EU-Verordnungen direkt(!) in das tägliche Leben der Bürger und der Wirtschaft eingreift und dieses regelt, liegt der Anteil der auf EU-Einfluß zurückgehenden Regelungen erheblich über 5%. Ob es nun 6%, 7% oder fast 8% sind - :achselzuck:

Bemerkenswert ist, das es wohl weitaus mehr als die Hälfte ist. Auch der Hinweis, daß die EU-Verordnungen ausschließlich von der Kommission, die weder Legislative noch Exekutive ist, verabschiedet werden (also ohne parlamentarische Kontrolle), würde ich auch nicht als "vertrauensbildende Maßnahme" ansehen - es sei denn, man hält alles für "gut", was von "Europa" kommt.

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Torsten
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von Torsten »

Die Achse des Guten hat geschrieben:FDP: Ein Selbstmord in Raten
Günter Ederer

[...] Es mag für viele FDP-Sympathisanten andere Gründe gegeben haben, um sich von dieser Partei abzuwenden. Westerwelles Verlassen des westlichen Bündnisses in der Libyenresolution war für mich der Tiefpunkt der FDP-Misere.
Für mich war das ein Glanzpunkt, der mir Westerwelle schon fast sympathisch werden ließ. Wie unterschiedlich doch die Auffassungen sein können. Ich bin vermutlich nicht freiheitsliebend genug, um den Standpunkt des Herrn Ederer zu teilen.

Caviteño
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von Caviteño »

Torsten hat geschrieben:
Die Achse des Guten hat geschrieben:FDP: Ein Selbstmord in Raten
Günter Ederer
Daraus:
Bei der ersten Umfrage nach der Wahl sank die FDP auf 3 Prozent, die AfD stieg dagegen auf 6%. Ein Mitleidbonus ist nicht eingetreten. 400 000 Wähler, so die Analysen sind von der FDP zur AfD abgewandert. 80 000 haben der FDP zum Einzug in den Bundestag gefehlt. Dies ist sicherlich weitgehend auf die Haltung der Parteispitze zum Euro zurück zu führen.
Das trifft den Kern.
Die FDP hatte die ganz große Chance in jenem Mai 2010 der Kanzlerin in den Arm zu fallen und die "Euro-Rettung" bzw. den "bail-in" und die Haftungszusagen zu verhindern. Egal ob es bei einer Aufkündigung der Koalition dann zu Neuwahlen oder zu eine Große Koalition gekommen wäre - ein großer Teil der Bevölkerung wäre der Partei für ihren "Anti-Rettungskurs" dankbar gewesen und sie hätte kein Problem gehabt, in den Bundestag zu gelangen. Ein solches Verhalten - die bequemen Ministersessel waren ja noch nicht einmal richtig warm - hätte allerdings Verzicht erfordert. Den kann man zwar leicht predigen, nur wenn man ihn dann selbst praktizieren soll, ist es schon unangenehmer.

Wenn Lindner aber an der Euro-Rettung festhält - warum sollte die FDP dann noch Wähler anziehen? :hmm:

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Torsten
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von Torsten »

Westerwelle-Bashing zum 2.:
Die Achse des Guten hat geschrieben:Schwätzer der Weltpolitik
Clemens Wergin

[...] Und unter Guido Westerwelle ist Deutschland zum Schwätzer der Weltpolitik geworden. Ein Land, das zwar stets in hohem Ton mitreden wollte, wenn es darum ging, die Schurken dieser Welt verbal in die Schranken zu weisen. Wenn dann aber gefragt war, deren Massakern tatsächlich Einhalt zu gebieten oder das Vordringen al-Qaidas in Nordafrika zu verhindern, hielten wir uns vornehm zurück.

Die schwarz-gelbe Regierung war in dieser Frage ein Spiegel der deutschen Befindlichkeit. In einer Deutschlandtrend-Umfrage von Ende August wurden die Bürger gefragt, ob sie nach dem Giftwaffeneinsatz für ein Eingreifen gegen Baschar al-Assad in Syrien wären. 54 Prozent der Deutschen bejahten das. Gefragt, ob Deutschland dabei mitmachen sollte, sagten 62 Prozent Nein. Ein erstaunliches Ergebnis für eine Nation, die Immanuel Kant und seinen kategorischen Imperativ hervorgebracht hat. Wenn jedes Land sich so verhalten würde, wie die Deutschen, dann gäbe es am Ende niemanden, der Menschheitsverbrechern in den Arm fallen oder anderweitig für Sicherheit und Stabilität in der Welt sorgen würde.
Das ist der Herr Wergin:
http://flatworld.welt.de/uber-den-autor/

Ende der 8er Jahre leistete er anderthalb Jahre Zivildienst („anderer Dienst im Ausland“) in Nes Ammim in Israel ab, einem in den 6er Jahren gegründeten christlichen Projekt zur Verständigung mit dem Judentum. Dort entstand sein Interesse und seine Leidenschaft für den Nahen Osten. Zurück in Deutschland studierte er Nahostgeschichte, Islamwissenschaft und Journalismus in Hamburg. Seine Abschlussarbeit beschäftigte sich mit den Beziehungen zwischen den verschiedenen europäischen Gemeinschaften und Israel.
Deutschland muss fest an der Seite seiner Bündnispartner stehen und Massaker und das Vordringen al-Qaidas verhindern. Was auf der "Achse des Guten" manchmal veröffentlich oder verlinkt wird, das ist an Beleidigung der Deutschen und des gesunden Menschenverstandes kaum zu toppen.

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overkott
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von overkott »


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overkott
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von overkott »

3D Telepromter-Test: mobile Lösung:

http://www.youtube.com/watch?v=dHE3f4UVpJk

Piusderdritte
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von Piusderdritte »

Das Ding namens „Regierung"
Ein neugieriger Außerirdischer besucht den Planeten, um sich über die Entwicklung unserer Spezies zu informieren. Er spricht mit dem ersten Menschen, dem er begegnet. Der Außerirdische stellt fest, dass die Menschen von einem Ding namens „Regierung" beherrscht werden. Er will mehr darüber wissen. Er will verstehen, was eine „Regierung" tut und warum sie existiert.
http://www.youtube.com/watch?v=jDjf6KYi ... p5ozOixGcu

;)
"Katholische Haus- und Schulbibel" (aus1928) von Paul Bergmann, ist eine sehr gute Zusammenfassung der Bibel! Sollte jeder Katholik mal gelesen haben. Verständlich geschrieben und schnell durchgelesen!

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Torsten
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von Torsten »

"Mutti" kann sich über Geld freuen: Parteienspenden über 50.000 € Das ist ein Angebot, was sie nicht ablehnen kann.

Nun wird spekuliert, ob die Großaktionäre von BMW damit eine Entscheidung zur Ablehnung höherer Umweltauflagen gekauft haben. Es ist aber auch denkbar, dass die Quandts diesen absehbar umstrittenen Zeitpunkt der Spende deshalb gewählt haben, um ihre Wünsche hinsichtlich einer Koalition zu kommunizieren und ihnen Nachdruck zu verleihen: Bitte nicht mit den GRÜNEN.

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Maurus
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von Maurus »

Torsten hat geschrieben:"Mutti" kann sich über Geld freuen: Parteienspenden über 50.000 € Das ist ein Angebot, was sie nicht ablehnen kann.

Nun wird spekuliert, ob die Großaktionäre von BMW damit eine Entscheidung zur Ablehnung höherer Umweltauflagen gekauft haben. Es ist aber auch denkbar, dass die Quandts diesen absehbar umstrittenen Zeitpunkt der Spende deshalb gewählt haben, um ihre Wünsche hinsichtlich einer Koalition zu kommunizieren und ihnen Nachdruck zu verleihen: Bitte nicht mit den GRÜNEN.
Die CDU hätte das doch so oder so abgelehnt. Wieso sollte sie Auflagen zustimmen, die der deutschen Autoindustrie schaden? Damit wollen einige Nachbarn ihre eigenen maroden Autohersteller wieder besser auf dem Markt aufstellen, sonst nichts.

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Palmesel
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von Palmesel »

Maurus hat geschrieben:Die CDU hätte das doch so oder so abgelehnt. Wieso sollte sie Auflagen zustimmen, die der deutschen Autoindustrie schaden? Damit wollen einige Nachbarn ihre eigenen maroden Autohersteller wieder besser auf dem Markt aufstellen, sonst nichts.
Diesen wirtschaftspolitischen Durchblick kann nur eine so völlige Transparenz erklären, dass sie der Unsichtbarkeit gleichkommt. Und dieses Unmaß an ökologischem Sachverstand lässt mich ebenfalls schaudern.

ad_hoc
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von ad_hoc »

Deine Ahnungslosigkeit sollte Dich erschauern lassen, Palmesel
quidquid cognoscitur, ad modum cognoscentis cognoscitur (n. Thomas v. Aquin)

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Palmesel
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von Palmesel »

ad_hoc hat geschrieben:Deine Ahnungslosigkeit sollte Dich erschauern lassen, Palmesel
Keine Sorge. Ich habe genug Kompetenzen darin, mir Wissen anzueignen, um mich nicht mit derlei Ahnungen bescheiden zu müssen.

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Maurus
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von Maurus »

Palmesel hat geschrieben:
Maurus hat geschrieben:Die CDU hätte das doch so oder so abgelehnt. Wieso sollte sie Auflagen zustimmen, die der deutschen Autoindustrie schaden? Damit wollen einige Nachbarn ihre eigenen maroden Autohersteller wieder besser auf dem Markt aufstellen, sonst nichts.
Diesen wirtschaftspolitischen Durchblick kann nur eine so völlige Transparenz erklären, dass sie der Unsichtbarkeit gleichkommt.
Wie meinen?
Palmesel hat geschrieben:Und dieses Unmaß an ökologischem Sachverstand lässt mich ebenfalls schaudern.
Mich lässt eher der fehlende Realitätssinn schaudern, hier wie dort. Die Autoindustrie kann Umwelttechnologien nur entwickeln, wenn sie entsprechende Mittel hat. Diese generiert sie aus dem Verkauf von Autos. Die deutschen Konkurrenten im Ausland produzieren vor allen Dingen Kleinwagen, oder Spritschlucker in Kleinserien, die nicht interessieren (Lamborghini & Co.). Die Politik der EU schadet also einseitig der deutschen Autoindustrie, selbstverständlich ist es Aufgabe der Bundesregierung, das zu verhindern. Die anderen Staaten tun das in anderen Fällen auch. Dass das der Untergang des Umweltsystems ist, glaubt ohnehin kein Mensch.

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holzi
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von holzi »

Lamborghini gehört zu Audi und damit zu VW.

Lilaimmerdieselbe
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von Lilaimmerdieselbe »

BMW ist der einzige deutsche Konzern, der diese deutsche Blokade braucht. Alle anderen hätten, da es um das gesamte Angebot in allen Konzernteilen geht, die neuen Richtlinien erfüllen können.

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Maurus
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von Maurus »

holzi hat geschrieben:Lamborghini gehört zu Audi und damit zu VW.
Ah :breitgrins: .

Lilaimmerdieselbe
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von Lilaimmerdieselbe »

Ja, die ganze Sache ist von Anfang an sehr deutsch- und Autofreundlich verhandelt worden. Um so erbärmlicher, diese niedrige Latte zu reißen.

Raphael

Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von Raphael »

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:BMW ist der einzige deutsche Konzern, der diese deutsche Blokade braucht. Alle anderen hätten, da es um das gesamte Angebot in allen Konzernteilen geht, die neuen Richtlinien erfüllen können.
Woher nimmst Du diese Erkenntnis? :hmm:
Ich wäre mir da nicht so sicher, ob nicht evtl. der Daimler ähnliche Probleme wie sein bayrischer Konkurrent hat ..........

Lilaimmerdieselbe
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von Lilaimmerdieselbe »

Ich habe es gestern im ZDF gehört und jetzt nochmal auf den Mercedesseiten geguckt, es erscheint mir plausibel. Sie verkaufen 50% in ihrem unteren Segment und haben den so lange defizitären Smart beibehalten, um eben diese Auflagen erfüllen zu können. Sie dürfen sich gelinkt fühlen.

Raphael

Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von Raphael »

Palmesel hat geschrieben:
ad_hoc hat geschrieben:Deine Ahnungslosigkeit sollte Dich erschauern lassen, Palmesel
Keine Sorge. Ich habe genug Kompetenzen darin, mir Wissen anzueignen, um mich nicht mit derlei Ahnungen bescheiden zu müssen.
Wie groß diese Kompetenzen dann tatsächlich ausfallen, zeigst Du bspw. in der Gender-Debatte:
Palmesel hat geschrieben:Natürlich nicht. Nur war dieser Beitrag:
Palmesel hat geschrieben:Es gibt ja auch die These, dass Homophobe nur ihren Hass auf die eigene unterdrückte Sexualität nach außen projizieren, weil sie tief im Innern selbst verleugnete homosexuelle Neigungen haben. Könnte stimmen... (Folge dem, dass dich am meisten ärgert, und du findest, was du an dir selbst am meisten verabscheust.)
bereits das beste Unvernünftige, was ich zu bieten hatte.
:vogel:

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Palmesel
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von Palmesel »

Raphael hat geschrieben: :vogel:
Sachlich oder anderswo, als auf der persönlichen Ebene, ist wohl Deine Sache nicht?

Caviteño
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von Caviteño »

Sparen oder Schuldenabbau ist in D. nicht mehr angesagt, Mehreinnahmen sollen verjuxt werden:
Der amtierende und wohl auch künftige Finanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), hat sich am Wochenende in einem Interview erstmals vom Ziel der Schuldentilgung verabschiedet. Gegenüber dem Magazin «Focus» erwähnte er dieses nicht mehr – auch auf Nachfrage nicht. Im Wahlprogramm der CDU hatte es noch ausdrücklich geheissen: «Wir werden damit beginnen, die über Jahrzehnte angehäuften Schulden zurückzuzahlen.» Bereits in der vergangenen Woche hatte es aus der CDU Signale gegeben, der Einstieg in die Schuldentilgung werde in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD keinen «harten Punkt» darstellen. Nun zeigen Schäubles Äusserungen, dass dies der offiziellen Linie entspricht.
(...)
Während das konkrete Ziel der Schuldentilgung fallengelassen wird, soll stattdessen die vage Absicht verfolgt werden, die deutsche Schuldenquote «innert zehn Jahren» wieder auf 6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zurückzuführen. Die Wunschliste der Parteien für Mehrausgaben ist lang. Von höheren Beträgen für Infrastruktur und Bildung über einen spürbaren Ausbau von Sozialleistungen (etwa für Renten von Müttern und Einkommensschwachen) bis zur Erhöhung des Kindergeldes fordern sowohl CDU/CSU wie auch die SPD eine deutliche Erhöhung der Staatsausgaben. Es ist absehbar, dass die Parteien Konflikte in den Koalitionsverhandlungen entschärfen werden, indem sie sich gegenseitig Mehrausgaben versprechen.
Damit dürften die Verhandlungen für die deutschen Steuerzahler teuer werden. Dank der guten Wirtschaftsentwicklung entrichten sie dem Staat bereits die höchsten Steuerzahlungen in der Geschichte der Bundesrepublik – sowohl absolut wie relativ zur Wirtschaftsleistung. Angesichts der guten Finanzlage müsste es für die Bundespolitiker eigentlich ein Gebot sein, mit der Schuldentilgung zu beginnen und die Bürger zu entlasten. Stattdessen scheint sich – wie häufig in der Politik – die Neigung durchzusetzen, das Geld auszugeben. Im vorliegenden Fall wiegt dies besonders schwer, weil die grosse Koalition wohl zahlreiche strukturelle Neuausgaben einführen wird, die sich nicht leicht zurücknehmen lassen.
http://www.nzz.ch/aktuell/international ... 1.18174692

Spätestens beim nächsten Wirtschaftseinbruch wird es dann zu Steuererhöhungen kommen (müssen) - vor dieser "Weisheit" unserer politischen Elite kann man nur den Hut ziehen....

Pollux
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von Pollux »

Im Moment ist alles Spekulation und Kaffeesatzleserei. Das gilt für die Besetzung von Ministerposten und um Sachfragen. Also, bitte noch etwas Geduld!

Caviteño
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von Caviteño »

Ein Blick auf die Koalitionsverhandlungen und den Verhandlungsführern für die Schwerpunkte "Bankenregulierung, Europa, Euro" und der Unterarbeitsgruppe "Integration und Migration":

http://ef-magazin.de/213/11/5/4629-ko ... ung-per-sm

Besonders erschreckend:
Die Mächte hinter der offiziellen Macht überlassen inzwischen nichts mehr dem Zufall. In 16 für mehrere Monate tagenden Arbeitsgruppen mit (inklusive ungewählten Teilnehmern und externen „Beratern“) Hunderten von Beteiligten wird derzeit bis ins Detail alles vorweggeregelt, was der Bundestag in den kommenden Jahren mit dann mindestens 75-prozentigen Mehrheiten abnicken wird. Spielraum für wirkmächtige Debatten im Parlament oder für eine Gesetze noch beeinflussende oder gar vorschlagende Legislative gewählter Abgeordneter wird es in einer solchen Demokratur künftig nicht mehr geben. Die Exekutive und ihre Sponsoren im Hintergrund haben die deutsche Legislative bereits heute bis 217 gleich- und ausgeschaltet. Die Politik der kommenden vier Jahre kann nun in fast allen großen und auch detaillierten Punkten maximalst bürgerfern zementiert werden – zumal ja über 15 Prozent der liberalen oder anderweitig freiheitlichen Wählerstimmen im neuen Berliner Raumschiff-Parlament gar nicht mehr erst vertreten sind.

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Juergen
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von Juergen »

Einfach mal daran erinnern…

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Gruß Jürgen

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Juergen
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von Juergen »

So richtig rund läuft es bei den Koalitionsverhandlungen wohl nicht.

Erstmal konnte man sich bei dem alle Menschen in Deutschland doch an erster Stelle bewegenden Thema, welches in seiner Wichtigkeit von fast allen Deutschen als dringendst zu lösendes Problem angesehen wird nicht einigen: bei der „Homo-Ehe“ und dem Adoptionsrecht für Nicht-Ehe-Gemeinschaften.
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Caviteño
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von Caviteño »

Juergen hat geschrieben:So richtig rund läuft es bei den Koalitionsverhandlungen wohl nicht.

Erstmal konnte man sich bei dem alle Menschen in Deutschland doch an erster Stelle bewegenden Thema, welches in seiner Wichtigkeit von fast allen Deutschen als dringendst zu lösendes Problem angesehen wird nicht einigen: bei der „Homo-Ehe“ und dem Adoptionsrecht für Nicht-Ehe-Gemeinschaften.
Die wichtigsten Sachen, die dringendsten Probleme werden halt immer erst am Ende gelöst - oder die Gespräche scheitern eben.
Gut, daß man sich bei unwichtigen Sachen wie "Eurorettung" und Bankenunion weitestgehend einig ist. Liegt vermutlich auch daran, daß letztere nichts kosten, wenn man den Politikern glaubt.... ;D

Piusderdritte
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von Piusderdritte »

+++Live Ticker zum SPD Parteitag +++

"Wenn Onkel Rothschild befiehlt, dann müssen wir es machen."

Die Führungsspitze der SPD leistete auf dem Parteitag in Leipzig Überzeugungsarbeit in Sachen Große Koalition. Parteichef Sigmar Gabriel schwor auf Kompromisse ein, Hannelore Kraft warb für Schwarz-Rot.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 3353.html

:klatsch:
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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von Juergen »

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 35332.html

Mitgliederbefragung: SPD-Basis muckt gegen Große Koalition auf

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt bei seinen Genossen für eine Große Koalition. Doch nach SPIEGEL-Informationen wächst in etlichen Ortsvereinen, in Bezirks- und Kreisverbänden der Widerstand. In der Union erregt der Mitgliederentscheid Unmut, das sei "eine Perversion des Wahlergebnisses".
http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... heids.html

…Wenn das Votum gegen die Bemühungen der SPD-Führung für ein schwarz-rotes Regierungsbündnis ausfalle, hätte dies "unabsehbare Konsequenzen". Die aktuelle Parteispitze wäre diskreditiert. "Dann müsste Helmut Schmidt noch einmal antreten", fasste Steinbrück das mögliche Dilemma ironisch zusammen.…
:freude:
Gruß Jürgen

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Re: Alles zur Bundestagswahl 2013

Beitrag von taddeo »

Juergen hat geschrieben:
http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... heids.html

…Wenn das Votum gegen die Bemühungen der SPD-Führung für ein schwarz-rotes Regierungsbündnis ausfalle, hätte dies "unabsehbare Konsequenzen". Die aktuelle Parteispitze wäre diskreditiert. "Dann müsste Helmut Schmidt noch einmal antreten", fasste Steinbrück das mögliche Dilemma ironisch zusammen.…
:freude:
Das wäre wohl das einzige Szenario, bei dem Merkel die Düse gehen würde. :pfeif:

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