Der Koalitionsvertrag ist veröffentlicht! Es rentiert sich nicht, dieses 185-seitige läppische Sammelsurium an politischer Korrektheit, rotem Zeitgeist und sozialistischem Müll durchzulesen. Erfahrungsgemäß wird 95% davon sowieso gar nicht durchgesetzt. Aber ein paar Sachen schon. Zum Beispiel Doppelpaß und Schwulenehe. Ein paar Fundstücke:
Sexuelle Identität respektieren
Lebenspartnerschaften, Regenbogenfamilien
Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen.
Die Arbeit der “Bundesstiftung Magnus Hirschfeld” werden wir weiter fördern. Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen. Wir werden den “Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz” um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.
Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen
CDU + SPD = SDU Sozialistische demokrattische Union!
"Katholische Haus- und Schulbibel" (aus1928) von Paul Bergmann, ist eine sehr gute Zusammenfassung der Bibel! Sollte jeder Katholik mal gelesen haben. Verständlich geschrieben und schnell durchgelesen!
Und was heißt das im Klartext : Deutschland wird, solange ihrgendwie Geld aufzutreiben ist, Genderforschung fördern und einige Alt-68er-innen in ihren Bereichen subventionieren. Das gilt auch für Schwule und Leute die nicht wissen wer oder was sie sind.
Diese Personengruppen sind nämlich, solange man sie in Ruhe um sich selbst drehen lässt, für den Politikbetrieb völlig irrelevant, ergo fördert man den Selbstdreheffekt.
Um diese Personengruppen als Wählerschicht zu halten, werden einige Beamtinnenstellen geschaffen, wo die Leutchen dann den Tag vertun können. Allerdings würden die auch vom Staat bezahlt (Hartz etc) wenn diese Stellen nicht geschaffen würden.
Ein absolut schwammiger und sinnloser Text
Pange, lingua, gloriosi corporis mysterium (Thomas von Aquin)
Westliche Wertegemeinschaft: Kinder- und Alten-Euthanasie, Genderwahn, Homoterror, Abtreibung, Ökowahn, Überwachungsmonströsität, political correctness ....
Das Betreuungsgeld war ein Aufreger. Und als Thema scheint es noch wichtiger als die Parkregelung. Für junge Familien, die ihre Kinder selbst betreuen möchten, ist das Betreuungsgeld eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Man kann die herbeigelobte Koalition natürlich nach den Vertragsverhandlungen bemäkeln. Im Hinblick auf das Betreuungsgeld ist sie jedoch für junge Familien ein Lichtblick.
Nun soll er tatsächlich noch kommen, der Super-Ausschuß. Also für rund 14 Tage, soll noch getan werden, als werde gearbeitet. Danach soll es dann eine Regierung geben.
Hätte man, so könnte man fragen, diesen Ausschuß nicht schon bei der konst. Sitzung Ende Oktober ins Leben rufen können?
Gruß Jürgen
Dieser Beitrag kann unter Umständen Spuren von Satire, Ironie und ähnlich schwer Verdaulichem enthalten. Er ist nicht für jedermann geeignet, insbesondere nicht für Humorallergiker. Das Lesen erfolgt auf eigene Gefahr. - Offline -
Wir werden den Quatsch aber nicht beenden, Herr Gabriel
…“Lassen Sie uns den Quatsch beenden”: Das ist die Wortwahl, mit der der SPD-Chef und künftige Vizekanzler die Diskussionsaufforderung eines Staatsrechtlers vom Format eines Christoph Degenhart beantwortet…
…Wie jeder kluge Bonapartist hat Gabriel verstanden, dass man Kaiser nur wird, wenn man Parlament und Verfassung und den ganzen konstitutionellen “Quatsch” durch ein Bündnis mit etwas Amorphem, Formbarem und Unkonstituiertem aushebelt, das man Volk nennen kann oder Basis oder von mir aus Corn Flakes, jedenfalls aber etwas, das erst dadurch zu einem politischen Kollektivakteur wird, dass man selbst es dazu macht…
Gruß Jürgen
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Juergen hat geschrieben:Herr Gabriel hat sich gestern mit Frau Slomka „gefetzt“, wie bekannt ist.
Der Witz an der Sache ist das, was nicht erwähnt wird.Die Parteibasis stimmt über das ab, was ihr von der Parteispitze vorgelegt wird. Große Koalition, ja oder nein. Die Basis wird aber nicht gefragt, welche Koalition sie sich denn wünschte. Um diese einfache Tatsache zu verschleiern, wir hier schweres Geschütz aufgefahren.
Torsten hat geschrieben:
Der Witz an der Sache ist das, was nicht erwähnt wird.Die Parteibasis stimmt über das ab, was ihr von der Parteispitze vorgelegt wird. Große Koalition, ja oder nein. Die Basis wird aber nicht gefragt, welche Koalition sie sich denn wünschte. Um diese einfache Tatsache zu verschleiern, wir hier schweres Geschütz aufgefahren.
Wenn die Parteibasis eine andere Koalition wünscht, muß sie eben diese Koalition ablehnen.
Im übrigen halte ich es für nicht sicher, daß Parteibasis einer Rot-rot-Grünen-Koalition gegenüber offener wäre. Die alten SPD-Genossen hier im Ruhrgebiet (einer SPD-Hochburg) lehnen die Linke ([Punkt]) genauso oder noch stärker ab als die CDU....
Die Frage ist daher nicht, welche Koalition die SPD eingehen soll(te), sondern Regierung oder Opposition. Eine Opposition mit starker Stellung im Bundesrat ist für viele SPD-Genossen durchaus eine Alternative.
Wenn ich Herrn Degenhart richtig verstanden habe, weist er nur auf den Mangel einer rechtlichen Verbindlichkeit des Mitgliedervotums der SPD für deren Abgeordnete hin, stellt aber nicht die Verfassungsmäßigkeit einer Mitgliederbefragung als solcher in Frage, wie es Frau Slomka angedeutet hatte, und das war eben nur Quatsch, wie Sigmar Gabriel es richtig eingeordnet hat.
Überdies finde ich es höchst bemerkenswert, wie plötzlich die Unkenrufe aus dem konservativen Lager hochtönen - die haben doch die CDU gewählt, also geht sie die Sache überhaupt nichts an, sollte man meinen. Konservative finden wohl immer wieder vermeintliche Besitzstände, die sie verletzt sehen...
Hohe Beteiligung beim Mitgliederentscheid der Genossen:
Kurz vor Ende der Abstimmungsfrist haben sich bereits über 3. SPD-Mitglieder an dem Votum über den Eintritt in die große Koalition beteiligt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Damit zeichnet sich eine sehr hohe Beteiligung bei der erstmaligen Mitgliederabstimmung über den Eintritt in eine Koalition auf Bundesebene ab.
Insgesamt sind knapp 475. Mitglieder stimmberechtigt. Bis spätestens Donnerstag, 24 Uhr, müssen die Briefe mit einer Zustimmung oder Ablehnung des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrages im Postfach des SPD-Vorstands eingetroffen sein.
Die Wahlbeteiligung liegt schon jetzt bei über 63 Prozent und könnte am Ende über 7 Prozent betragen.
(...)
Am Freitagabend werden alle Abstimmungsbriefe zu einem alten Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg gebracht, wo noch in der Nacht zu Samstag mit der Öffnung begonnen werden soll.
Bis zu 4. Briefe können pro Stunde geöffnet werden, so dass am Vormittag die Auszählung beginnen könnte. Bis spätestens 18 Uhr soll Gabriel das Ergebnis verkünden.
alte chinesische Weisheit:
Nicht die Wähler bestimmen das Endergebnis, sondern die die Auszählen.
"Katholische Haus- und Schulbibel" (aus1928) von Paul Bergmann, ist eine sehr gute Zusammenfassung der Bibel! Sollte jeder Katholik mal gelesen haben. Verständlich geschrieben und schnell durchgelesen!
"Katholische Haus- und Schulbibel" (aus1928) von Paul Bergmann, ist eine sehr gute Zusammenfassung der Bibel! Sollte jeder Katholik mal gelesen haben. Verständlich geschrieben und schnell durchgelesen!
