Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

[Hubertus]

Daß der Bundestag sich nicht mehr an seine eigenen Regeln hält, ist ja inzwischen bekannt (Wahl eines AfD-Mitglieds zum Vizepräsidenten). Eine so dreiste Regelverletzung wie heute morgen ist allerdings bisher einmalig.

Angesichts leerer Bänke beantragte die AfD eine Überprüfung der Beschlußfähigkeit. Die amtierende Vizepräsidentin Roth kam zu dem Ergebnis, daß diese gegeben sei, d.h. mehr als die Hälfte der Abgeordneten sei anwesend.

https://twitter.com/Alice_Weidel/status ... 1140797440

Selbst jemand mit ausgeprägter Sehschwäche wird zustimmen, daß dies eindeutig nicht der Fall war. Die Anzahl der anwesenden Mitgliedern wurde auf ca. 100 (von über 700) geschätzt.

(Quelle)

Ein offensichtlich nicht beschlußfähiger Bundestag beschließt rechtskräftig ein Gesetz.
So ist das eben in Deutschland. Und da wundert sich noch jemand über Politikverdrossenheit?

Ja. Und wohl sogar "rechtens":

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden. Wird sie auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht, ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählen der Stimmen festzustellen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen dabei mit.

(Hervorhebung von mir.)

Mit anderen Worten: solange niemand daran zweifelt, wird automatisch davon ausgegangen, daß der BTag beschlußfähig ist.
Kommen dem Sitzungsvorstand - nach Anzweifelung der Beschlußfähigkeit (die eben allein nicht genügt, dies zu erwingen) - Zweifel bzw. ist er uneins, muß ein Hammelsprung stattfinden.
Dies ist aber nicht geschehen. Das heißt, obwohl es für einen Blinden sichtbar ist, daß nicht die Hälfte der Parlamentarier anwesend ist - solange nicht offiziell festgestellt, wird weiterhin Beschlußfähigkeit vermutet.

Leider hat das BVerfG diese Praxis grundsätzlich gebilligt:
"https://www.juracademy.de/rechtsprechun ... lussfaehig"

Hieraus:

Die Regelung über die Beschlussfähigkeit sei nur eine Norm von vielen, die die Parlamentsarbeit näher regeln würden. Im Ergebnis sei entscheidend, dass zum einen jeder Abgeordnete an den Entscheidungen im Plenum mitwirken kann, wenn er will und, dass die Möglichkeit besteht, die Möglichkeit der Beschlussunfähigkeit feststellen zu lassen.

Aus dem Urteil:

Dieses Gefüge von Regelungen und faktischen Zwängen, in das § 49 GO eingebettet ist, erweist sich damit als geeignet, im Rahmen des Möglichen und Vertretbaren die Mitwirkung aller Abgeordneten bei parlamentarischen Entscheidungen sicherzustellen. Es rechtfertigt die Annahme, daß im Regelfall jeder Abgeordnete mit jedem parlamentarischen Vorhaben befaßt wird, und gewährleistet, daß auch die Auffassungen der einer Schlußabstimmung im Plenum ferngebliebenen Mitglieder in die parlamentarische Willensbildung einfließen können. Die vorhandene Regelung trägt damit dem Prinzip der repräsentativen Demokratie hinreichend Rechnung. Sie bietet die Gewähr dafür, daß das Volk als Träger der Staatsgewalt beim Zustandekommen parlamentarischer Entscheidungen in der Regel auch dann angemessen repräsentiert ist, wenn bei der Schlußabstimmung im Plenum nur wenige Abgeordnete zugegen sind. Für eine ausreichende Repräsentation spricht in solchen Fällen eine Vermutung.

(Hervorhebung von mir.)


Mit anderen Worten: die Zustimmung im "Plenum" ist dann noch eine gewissermaßen "nur formale Frage" (*hust, hust*). Ich muß sagen, da sträuben sich mir schon die Nackenhaare. Bei jeder Wohnungseigentümerversammlung muß die Mehrheit der Wohnanteile entweder persönlich oder mithilfe eines Bevollmächtigten vertreten sein. Die stimmberechtigten Anteile werden dabei selbstverständlich im Sitzungsprotokoll festgehalten. Im Bundestag wird dies nicht mal gemacht.


Interessant dabei ist aber doch: Wird ein solches Prozedere von den ach so unabhängigen Medien kritisch hinterfragt? Mitnichten! Stattdessen wird der Spieß umgedreht und das ganze (mal wieder) als Mißerfolg der AfD hingestellt:
"AfD scheitert mit nächtlichem Hammelsprung im Bundestag"

Beispielhaft auch ein Kommentar auf den ursprünglichen Twitter-Beitrag von Beatrix von Storch:

‏Nicht festgestellt ist nicht festgestellt! Das Präsidium hat rechtmäßig gehandelt. Muss nicht jedem Antrag entsprechen! Opferrolle AfD wie immer! Stampf, Stampf, liebe Alice

Also nicht das Faktum, daß lediglich ein paar Hanseln genügen, um in Deutschland Gesetze durchzuwinken ist das Skandalon, sondern daß sich überhaupt jemand daran stört. In einem solch autistisch-eingehausten Politikbetrieb stört freilich jede "Einmischung von außerhalb".

[Caviteño]

Danke Hubertus - das war zwar ein Schlag in die Magengrube am späten Abend, aber vielleicht liegt der Fall ja doch ein wenig anders. In dem entschiedenen Fall hat niemand aus dem Parlament (und nur das ist dazu befugt) die Beschlußfähigkeit überprüfen lassen; der Kläger war nur der Meinung, daß sie nicht gegeben war.
Hier hat aber die größte Oppositionsfraktion den Antrag gestellt, die Beschlußfähigkeit zu überprüfen. Da gilt diese Vorschrift der GO (§ 45 II):

Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht oder wird die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand im Einvernehmen mit den Fraktionen bezweifelt, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen nach § 51, im Laufe einer Kernzeit-Debatte im Verfahren nach § 52 festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen.

https://www.bundestag.de/parlament/aufg ... o06-245164

Frau Roth und ihre Beisitzer haben die Beschlußfähigkeit zwar einmütig bejaht, aber was ist, wenn sie sich dabei offensichtlich "geirrt" haben? Wahrscheinlich wird der Vorgang vor dem BVerfG landen.

Wie kann man eigentlich so unsäglich dumm sein und der AfD eine solche Vorlage bieten? Gerade im Umgang mit einer "verhaßten" Partei darf man sich doch keine formale Blöße geben, die dann ausgeschlachtet wird.

[Juergen]

AfD will Bundestagssitzung kippen und scheitert
…
Die AfD-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, in der Nacht zu Freitag die Beschlussunfähigkeit des Bundestags feststellen zu lassen. Auch ihr anschließendes Vorgehen gegen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth blieb ohne Erfolg. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble teilte jetzt mit: "Das Präsidium des Bundestages ist einhellig der Auffassung, dass der Sitzungsvorstand die Vorschriften der Geschäftsordnung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit korrekt angewendet hat."
…

Fein!
Das Präsidium stellt fest, daß das Teile des Präsidiums korrekt gehandelt haben…

[Edi]

AfD will Bundestagssitzung kippen und scheitert
…
Die AfD-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, in der Nacht zu Freitag die Beschlussunfähigkeit des Bundestags feststellen zu lassen. Auch ihr anschließendes Vorgehen gegen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth blieb ohne Erfolg. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble teilte jetzt mit: "Das Präsidium des Bundestages ist einhellig der Auffassung, dass der Sitzungsvorstand die Vorschriften der Geschäftsordnung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit korrekt angewendet hat."
…

Fein!
Das Präsidium stellt fest, daß das Teile des Präsidiums korrekt gehandelt haben…

Formal gesehen haben die drei Blindgänger ja auch korrekt entschieden, da sie alle der Meinung waren, die Mindestanzahl der Abgeordneten sei erreicht. Ich denke mal, die wollten einfach bald nach Hause gehen angesichts der vorgerückten Stunde und die Sache nicht noch durch den Hammelsprung verzögern bzw. die Sitzung nicht zuende bringen zu können. Dass der olle Schäuble, der sich nicht mehr an die hunderttausend DM, die er in bar bekommen hat, erinnern wollte, hier mitmacht, das war doch von vornherein klar. Diese ganzen Typen, die da sitzen, sind doch alle korrupt.

[Caviteño]

Fein!
Das Präsidium stellt fest, daß das Teile des Präsidiums korrekt gehandelt haben…

Ich frage mich nur, wie man mit solchen Handlungen Wähler, die zur AfD gewechselt sind, zurückgewinnen will. Damit erreicht man doch ehr das Gegenteil.

[Juergen]

Formal gesehen haben die drei Blindgänger ja auch korrekt entschieden, da sie alle der Meinung waren, die Mindestanzahl der Abgeordneten sei erreicht.…

Dann könnte man es doch demnächst so machen:
- Von jeder Fraktion setzt sich ein Abgeordneter dorthin, der für die Fraktion abstimmt
- Alle Reden der nicht anwesenden Parlamentarier werden schriftlich zu Protokoll gegen
- Das Präsidium ist sich sicher, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist

So könnte man sich im Winter ja auch das Heizen des Plenarsaals sparen, da man die paar Leute auch in einem kleinen Konferenzraum unterbringen kann.

Wenn schon Formalismus, dann auch richtig!

[Hubertus]

Formal gesehen haben die drei Blindgänger ja auch korrekt entschieden, da sie alle der Meinung waren, die Mindestanzahl der Abgeordneten sei erreicht.…

Dann könnte man es doch demnächst so machen:
- Von jeder Fraktion setzt sich ein Abgeordneter dorthin, der für die Fraktion abstimmt
- Alle Reden der nicht anwesenden Parlamentarier werden schriftlich zu Protokoll gegen
- Das Präsidium ist sich sicher, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist

So könnte man sich im Winter ja auch das Heizen des Plenarsaals sparen, da man die paar Leute auch in einem kleinen Konferenzraum unterbringen kann.

Wenn schon Formalismus, dann auch richtig!

Ja.


Interessant dabei ist eine Referenzzahl, die man bei Wikipedia nachlesen kann:

In den ersten elf Bundestagen (1949–1990) kam es zu insgesamt 534 Hammelsprüngen.

Das entspräche statistisch gesehen 13 Hammelsprüngen pro Jahr - also öfter als einmal pro Monat (Sitzungspausen gibt es ja auch).
Daraus läßt sich schließen, daß das Verfahren früher durchaus auch zu den regelmäßigen parlamentarischen Gepflogenheiten zählte und keineswegs ein brefemdliches, exotisches Mittel der "Schikane" darstellt(e).

Man mag sich so seinen Reim darauf machen, warum dieses Instrument scheinbar in den letzten Jahrzehnten "eingeschlafen" ist: die pragmatische Lösung, es einfach "laufenzulassen" war wohl am bequemsten.

Der Widerwille, mit welchem der Versuch der AfD, die Beschlußfähigkeit feststellen zu lassen, beantwortet wird, ist daher verständlich.

Entlarvend dabei auch ein Vorfall vor ein paar Wochen:

Einen ähnlichen Vorfall hatte es bereits Anfang Juni gegeben [...]
„Das Präsidium ist sich einig: Wir bezweifeln die Beschlussfähigkeit des Parlamentes nicht”, betonte Kubicki. Zur Begründung verwies er darauf, dass die fehlenden Abgeordneten in unmittelbarer Nachbarschaft beim Sommerfest der Parlamentarischen Gesellschaft seien und kurzfristig herbeigerufen werden könnten.

Gesetze verabschieden als Nebenbeschäftigung der Parlamentarier. Subtext der Antwort: 'Nun regt Euch mal nicht so auf, wenn es darauf ankäme, könnten wir formal den Anschein der Beschlußfähigkeit schon herstellen'. Diese Chuzpe läßt mich schon einigermaßen sprachlos zurück.



Es ist ja v.a. auch erschreckend, wie wenig die Öffentlichkeit offenbar dabei findet. Liegt das daran, daß die AfD es war, welche die Beschlußfähigkeit anzweifelte? Ein Leserkommentar:

Bisher war es allgemeiner Konsens, dass das alle so akzeptiert haben. Die AfD hat das ganz offensichtlich aus rein boshaften Gründen so durchziehen wollen.

(Hervorhebung von mir.)


Zu welch kruden Gedankenkonstrukten manche fähig sind, läßt sich anhand dieses Leserkommentars (ebd.) nachvollziehen:

Festgelegt ist in der Geschäftsordnung lediglich, dass das Parlament auf jeden Fall beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte anwesend ist.

Im Grundkurs Logik lernt man aber, dass dei [sic] Umkehrung nicht gilt.
[...]
Ebenso beduetet [sic] der Satz

"Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als Die [sic] Hälfte der Abgeordneten anwesend ist",

nicht, dass er b eschlussunfähig [sic] ist, wenn weniger als die Hälfte anwesend ist. Die Beschlussunfähigkeit wird politisch und nicht rein numerisch fetgestellt: [sic]

Hier wird mit Verve eine Regelung verteidigt, die sich - wie oben gezeigt wurde - offenbar erst in den letzten Jahrzehnten eingeschlichen hat und m.E. kein gesundes Verhältnis zur (vielzitierten) "Würde dieses hohen Hauses" darstellt - selbst um den Preis, etwas in den Text hineinzulesen, das da ganz offensichtlich nicht damit gemeint ist. Und das alles nur, weil die AfD ja grundsätzlich pöhse ist?

[Caviteño]

Entlarvend dabei auch ein Vorfall vor ein paar Wochen:

Einen ähnlichen Vorfall hatte es bereits Anfang Juni gegeben [...]
„Das Präsidium ist sich einig: Wir bezweifeln die Beschlussfähigkeit des Parlamentes nicht”, betonte Kubicki. Zur Begründung verwies er darauf, dass die fehlenden Abgeordneten in unmittelbarer Nachbarschaft beim Sommerfest der Parlamentarischen Gesellschaft seien und kurzfristig herbeigerufen werden könnten.

Über diesen Vorfall hat man wohl nicht berichtet, ich habe jedenfalls nichts gelesen und offensichtlich hat auch die AfD es darauf bewenden lassen.

Das scheint wohl die neue Taktik der Altparteien zu sein: Es wird einfach "behauptet", man sei beschlußfähig und lehnt den Antrag ab.
Glaubt man wirklich mit solchen Spielereien den Höhenflug der AfD stoppen zu können?

[Siard]

Glaubt man wirklich mit solchen Spielereien den Höhenflug der AfD stoppen zu können?

Ja.

[HeGe]

Angriff auf Oberbürgermeister von Hockenheim – schwer verletzt

[Caviteño]

Angriff auf Oberbürgermeister von Hockenheim – schwer verletzt

Jetzt wird auch über die Hintergründe des Angriffs berichtet und eine Beschreibung des Täters geliefert:

Die Polizei fahndet nach dem Angreifer. Er ist etwa 40 Jahre alt, 1,65 Meter groß, dunkelhäutig und schlank. Er hat kurze schwarze Haare, trug eine schwarze Hose, eine rote Jacke und sprach Deutsch mit leichtem Akzent.

https://www.bild.de/regional/frankfurt/ ... 3436722483

[Libertas Ecclesiae]

Vera Lengsfeld

Bundestag pardox

[D]er Bundestag ist mit seinen inzwischen 111! Überhangs-und Ausgleichsmandaten das zweitgrößte Parlament der Welt. [...]

Obwohl unter den Fraktionen angeblich Einigkeit herrscht, diesen Zustand zu ändern, scheiterte eine Wahlrechtsreform-Kommission unter Leitung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble im April. Übrigens unbemerkt von den Medien. Man konnte sich nicht einigen, wie die Zahl der Abgeordneten reduziert werden könnte.

Nur Wahlkreisabgeordnete sind ihren Wählern direkt rechenschaftspflichtig. Ausgerechnet das wollen die Grünen und Linken beschränken und damit die Listenmandate stärken, die allein von den Parteien bestimmt werden. Ein weiteres Beispiel dafür, wie sich die Parteien die Demokratie zur Beute gemacht haben.

[Opius Dei]

Vera Lengsfeld

Bundestag pardox

[D]er Bundestag ist mit seinen inzwischen 111! Überhangs-und Ausgleichsmandaten das zweitgrößte Parlament der Welt. [...]

Platz 1 wird aber noch lange nichts: 2897 Abgeordnete in China. Das wäre doch mal ein Ziel, zahlt ja nur der Steuerzahler...

[Niels]

Wenn Du die Abgeordneten der Länderparlamente dazunimmst (1874 lt. Wikipedia), wird es eng im Kampf um Platz 1. Aber die Chinesen liegen dann doch immer noch knapp vorn. Ist aber verständlich, da sie über 1 Mrd Einwohner haben...

[CIC_Fan]

sind bei der rechnung schon die Regional Parlamente Chinas dabei

[Libertas Ecclesiae]

„Neuere Entwicklungen in der Sicherheitslage":

Reichstag soll mit Graben und Zaun geschützt werden

Um die ganze, auch die symbolische Dimension zu verstehen, muss man das auch vor dem Hintergrund des Umbaus des Reichtagsgebäudes durch den britischen Star-Architekten Sir Norman Foster sehen. Die Eingangsfront ist im wesentlichen eine Glasfront, auch die inzwischen weltberühmte Kuppel, eines der neuen Wahrzeichen der Metropole, ist bewusst aus Glas, und dass auch im Inneren die Zuschauerränge bis über die Abgeordnetenränge ragen, ist alles kein Zufall. Das Konzept des Architekten sah bewusst Transparenz als Zeichen von Demokratie und Bürgernähe vor, diese Transparenz sollte sich in der Architektur wiederfinden, der strenge Bau aus der Zeit des Kaiserreichs sollte aufgelockert werden, deshalb der Einsatz von viel Glas und im Inneren die Nähe der Bürger zu ihren Abgeordneten. Dieses Konzept wurde von den damaligen Politikern mitgetragen, und wer schon einmal dort war, konnte das nachempfinden. Jetzt also die 180-Grad-Kehrtwende und totale Abschottung. Das ist dann also die Folge der „neueren Entwicklungen in der Sicherheitslage“.

[Libertas Ecclesiae]

Nachtrag:

Der Reichstag als Festung

Einige Leserkommentare sind durchaus ebenfalls lesenswert:

«„Nicht Abschottung und Mauern sind erfolgreich, sondern offene Gesellschaften, die auf gemeinsamen Werten aufgebaut sind“ So die Kanzlerin (Merkel)» [Meldung vom 25.05.17] «Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat indirekt die Pläne des US-Präsidenten Donald Trump kritisiert, zur Abwehr illegaler Einwanderung eine gigantische Mauer entlang der Grenze zu Mexiko zu bauen. „Das Errichten von Mauern und Abschottung wird das Problem nicht lösen“, sagte sie» [Meldung vom 10.06.2017] «Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos versprochen, dass Deutschland auch in Zukunft dem Gedanken einer multilateralen Welt verpflichtet sein wird. „Seit dem Römischen Reich und der Chinesischen Mauer wissen wir, dass Abschottung keine Sicherheit verspricht“, sagte Merkel» [Meldung vom 24.01.2018]. Die oben zitierten Aussagen gelten aber natürlich nur für das dumme primitive Volk und nicht für die Politiker, die uns mit solchen Aussagen beglücken.

[Siard]

Jetzt also die 180-Grad-Kehrtwende und totale Abschottung. Das ist dann also die Folge der „neueren Entwicklungen in der Sicherheitslage“.

So ist das halt, wenn der sich selbst als Souverän empfindende Politiker Angst vor den Eingeborenen (und den Zuwanderern?) bekommt – Selbstschutz ist die Devise der Stunde.

[Caviteño]

Vortrag von Hans-Georg Maaßen vor der Frauen-Union in Düsseldorf:

So sieht unser Ex-Verfassungsschutz-Präsident die Sicherheitslage – 330 Gäste der „Frauen Union“ der CDU in Garath spendeten stehend Beifall

Er benutzte für die Grenzöffnung einen treffenden Vergleich zwischen dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Merkel, ohne allerdings ihren Namen zu nennen. Merkel hatte angeblich ein Problem damit, Bilder von an der Grenze zurückgewiesenen Flüchtlingen zu ertragen. Maaßen: „Wenn Helmut Schmidt damals gesagt hätte, ich kann die Bilder des ermordeten Hanns-Martin Schleyer im Kofferraum nicht ertragen und hätte die RAF-Gefangenen freigelassen – was hätte das für den Rechtsstaat bedeutet?“

Es kämen weiterhin täglich 500 Menschen - im Jahr somit 180.000 und die Zahl der Gefährder sei 3.800 auf über 12.000 gestiegen. Was Regierenden und Presse überhaupt nicht gefallen dürfte war seine Äußerung zur Finanzpolitik:

„Ich sehe die Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht in rosarotem Zustand. Und das empfinde ich als dringender als die Klimapolitik.“

[Siard]

Selbstschutz ist die Devise der Stunde.

Das bezieht sich natürlich auf den Selbstschutz der Politiker.

[Caviteño]

Etwas stimmt nicht in Deutschland

Die NZZ beschäftigt sich mit der Stimmung im Lande und stellt fest, daß diese "bei facebook und twitter geradezu fiebrig" sei.

Warum löst dieser eine Fall solche Reaktionen aus? Etwas stimmt nicht in Deutschland. Das Land wirkt seltsam unsicher und fragil. Die tödliche Attacke eines in der Schweiz wohnhaften Eritreers auf einen achtjährigen Jungen kann kein Beleg dafür sein, dass die deutsche Flüchtlings- und Sicherheitspolitik gescheitert ist. Die Reaktionen zeigen aber, dass viele Leute mit der deutschen Zuwanderungspolitik nicht einverstanden sind; die Diskussionen über neue Sicherheitsmassnahmen an Bahnhöfen zeigen, dass sich viele Leute nicht sicher fühlen.

Ein Grund kann auch in der Behandlung des Vorfalls durch die öffentl. Sender sein. Die NZZ schreibt:

Die ARD-Tagesschau berichtete am Montagabend über die Attacke in Frankfurt mit einem kümmerlichen Beitrag, im hinteren Teil der Sendung; als hätte die Redaktion nicht wahrgenommen, dass dieses Thema gerade ganz Deutschland bewegt.

Nur nicht die Stimmung verderben - das scheint die Devise der Sender zu sein und man erinnert sich an den Mordfall in Freiburg. Über den berichtete die tagesschau nicht, weil es sich um ein Ereignis mit lokaler Bedeutung handele und die Relevanzkriterien der tagesschau damit nicht erfüllt seien. D. diskutiert und die tagesschau klinkt sich aus, weil ihr das Thema nicht paßt.

[Hubertus]

Entlarvend dabei auch ein Vorfall vor ein paar Wochen:

Einen ähnlichen Vorfall hatte es bereits Anfang Juni gegeben [...]
„Das Präsidium ist sich einig: Wir bezweifeln die Beschlussfähigkeit des Parlamentes nicht”, betonte Kubicki. Zur Begründung verwies er darauf, dass die fehlenden Abgeordneten in unmittelbarer Nachbarschaft beim Sommerfest der Parlamentarischen Gesellschaft seien und kurzfristig herbeigerufen werden könnten.

Über diesen Vorfall hat man wohl nicht berichtet, ich habe jedenfalls nichts gelesen und offensichtlich hat auch die AfD es darauf bewenden lassen.

Das scheint wohl die neue Taktik der Altparteien zu sein: Es wird einfach "behauptet", man sei beschlußfähig und lehnt den Antrag ab.
Glaubt man wirklich mit solchen Spielereien den Höhenflug der AfD stoppen zu können?

"AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht wegen verweigertem Hammelsprung"

(Video startet bei den Ausführungen Dr. Vosgeraus, der mit der Organklage vor dem BVerfG betraut ist. Audioqualität bessert sich nach etwa einer Minute.)

[Caviteño]

Warum unsere Parteienlandschaft zerbricht – und was nachwachsen wird

Dargelegt am Beispiel der SPD, die von den Funktionären übernommen wurde und inzwischen nur noch deren Interessen und Ansichten vertritt. Die "Sorgen und Probleme" der Wähler interessieren nicht mehr.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass CDU/CSU dem Niedergang der SPD folgen, sofern ihnen nicht noch eine Wiederherstellung einer Willensbildung von unten nach oben gelingt. Im Aufwind in Europa befinden sich politische „Bewegungen“, die vielerorts bereits das Erbe der herkömmlichen Parteiensysteme angetreten haben. Zugleich verschärft sich der Gegensatz zwischen einer internationalen urbanen Elite und den klassischen politischen Milieus am unteren Ende der Skala.

[Haiduk]

Rolf Peter Sieferle: Hypermoralismus und Willkommenskultur

Ein sehr erhellender Text zur geistigen Verfassung Deutschlands. Der Artikel entwickelt zuerst die Logik des innerdeutschen Diskurses in Westdeutschland auf Grundlage von Rolf Peter Sieferle. Zum Ende hin wird dann auch auf Ostdeutschland entsprechend Bezug genommen, so dass die Bruchlinie sehr gut erkennbar wird.

Als kurze Zusammenfassung des heutigen Deutschland würde ich sagen, dass Berlin von bedeutenden Teilen von Politik und Medien als das Neue Jerusalem gesehen wird. Insbesondere die Grünen im Westen diskutieren nahezu jedes Thema so, dass Deutschland "Vorbild" für die Welt sein müsse. Die Welt will zwar Deutschland gar nicht als Vorbild, aber das ist den Grünen egal. In Ostdeutschland ist es dagegen so, dass man sich nicht für eine deutsche Vorbildrolle interessiert und lieber praktische Lösungen für die Probleme im Land haben möchte.

Laut dem Text war es kein Zufall, dass Merkel im Jahr 2015 umgefallen ist und die Grenzen hat öffnen lassen. Es hat sich mit einer gewissen Zwangsläufigkeit aus der "Vorbildrolle" ergeben, d.h. Deutschland wurde zum Opfer seines eigenen Narzissmus.

Wenn man diesen Vorbild-Wahn (unter KWII hiess es noch "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!") als eine Form von Patriotismus sieht, kann man ihn aus einer antideutschen Haltung heraus von rechts kritisieren

[Caviteño]

Lt. einer Umfrage sind dies die zehn größten Ängste der Deutschen:

56% - Überforderung des Staates durch Flüchtlinge
55% - Spannungen durch den Zuzug von Ausländern
55% - Gefährlichere Welt der Trump-Politik
47% - Überforderung der Politiker
47% - politischer Extremismus
45% - Wohnen in D. unbezahlbar
45% - Pflegefall im Alter
44% - Kosten der Steuerzahler durch EU-Schuldenkrise
44% - Terrorismus
43% - steigende Lebenshaltungskosten

Der drohende "Klimakatastrophe" gehört also nicht dazu und rangiert unter ferner liefen.

„Dass die Klimaängste bei den Deutschen gar nicht so groß sind, überrascht mich nicht“, sagt Gunther Schnabl, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig. Im Alltag würden die Deutschen meist keine großen Einschnitte bemerken.
(...)
Auch Schmidt merkt an, dass „Medienhype“ nicht der Maßstab für das sei, was die Menschen wirklich ängstige. Für die Studie „Ängste der Deutschen“ wurden von Mai bis Juli 2019 landesweit mehr als 2400 Interviews geführt. Sie kann damit als repräsentativ für das Seelenleben der Nation gelten.

https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... uhigt.html

Sollten die Annahmen zutreffen, setzt die Politik seit Jahren auf das falsche Pferd; man konnte es auch bei den letzten Landtagswahlen beobachten. Insofern dürfte auch der Klimagipfel im September, bei dem es nicht um "pille-palle" (O-Ton Merkel) keine Änderung bringen, vielmehr werden die Beschlüsse zu "steigenden Lebenshaltungskosten" führen und damit die Ängste verstärken.

Das Hauptproblem wird dabei von der Politik seit Jahren nicht angepackt:

„Seit vier Jahren verdrängen politische Sorgen die anderen Ängste“, erklärt Manfred G. Schmidt, Professor für Politische Wissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und Autor der Studie „Die Ängste der Deutschen“. Zuwanderung sei hierzulande das Thema, das die Gesellschaft in den Grundfesten erschüttere.

[Juergen]

Diese 10 Punkte muß man detaillierter betrachten. Nehmen wir mal Wohnen:

45% - Wohnen in D. unbezahlbar

Ja, in den größeren Städten und den Großstädten sind die Mieten sehr hoch. Geht man aber aufs Land, so sind sie dort deutlich niedriger und es teilweise gibt auch viele leerstehende Wohnungen, insbesondere ältere Wohnungen und Häuser.
Die Frage des Mietpreises ist damit gekoppelt, wo die Menschen wohnen wollen.

Ein Fahrweg (Auto) zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 15 Minuten reicht oft schon, um eine preiswertere Wohnung zu finden. Wer natürlich morgens aus dem Haus und zu Fuß zur Arbeit gehen will, der muß deutlisch mehr bezahlten.

[Caviteño]

Die Frage des Mietpreises ist damit gekoppelt, wo die Menschen wohnen wollen.

Ein Fahrweg (Auto) zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 15 Minuten reicht oft schon, um eine preiswertere Wohnung zu finden. Wer natürlich morgens aus dem Haus und zu Fuß zur Arbeit gehen will, der muß deutlisch mehr bezahlten.

Schön, daß Du es so in den Zusammenhang stellst und da erlaube ich mir einen zusätzlichen Hinweis:

Die Fahrten zwischen (der preiswerten) Wohnung (auf dem Lande) und der Arbeitstelle (in der Stadt) können steuerlich abgesetzt werden. Wer diese Kosten vermeiden will und (umweltfreundlich) in der Stadt wohnt, kann die erhöhten Mietkosten nicht absetzen.

Warum eigentlich nicht? Warum wird das umweltschädliche Pendeln steuerlich gefördert - von einer Regierung, die sich dem Klimaschutz verpflichtet hat?

"An ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen"

[Juergen]

…Warum wird das umweltschädliche Pendeln steuerlich gefördert…

Man kann mit der Pendlerpauschale die zurückgelegte Entfernung für den Weg zur Arbeit als Werbungskosten geltend machen und zwar unabhängig davon wie umweltfreundlich oder umweltschädlich man sich fortbewegt. Wenn Du das Fahrrad nimmst kannst Du bei gleicher Entfernung genausoviel absetzten wie beim Fliegen mit dem Privathelikopter.

[Caviteño]

…Warum wird das umweltschädliche Pendeln steuerlich gefördert…

Man kann mit der Pendlerpauschale die zurückgelegte Entfernung für den Weg zur Arbeit als Werbungskosten geltend machen und zwar unabhängig davon wie umweltfreundlich oder umweltschädlich man sich fortbewegt. Wenn Du das Fahrrad nimmst kannst Du bei gleicher Entfernung genausoviel absetzten wie beim Fliegen mit dem Privathelikopter.

Alles richtig. Trotzdem bleibt die Frage:
Warum kann jemand bei der Miete sparen und stattdessen die Fahrt- oder Flugkosten zur Arbeitsstelle absetzen? Derjenige, der nah an seiner Arbeitsstelle wohnt und deswegen mehr Miete zahlen muß, hat diese Möglichkeit nicht und damit netto ein geringeres Einkommen - nur weil er in der Nähe wohnt. Die Aufwendungen können durchaus in gleicher Höhe anfallen - bei dem einen als Fahrtkosten, bei dem anderen als Miete.

[holzi]

Alles richtig. Trotzdem bleibt die Frage:
Warum kann jemand bei der Miete sparen und stattdessen die Fahrt- oder Flugkosten zur Arbeitsstelle absetzen? Derjenige, der nah an seiner Arbeitsstelle wohnt und deswegen mehr Miete zahlen muß, hat diese Möglichkeit nicht und damit netto ein geringeres Einkommen - nur weil er in der Nähe wohnt. Die Aufwendungen können durchaus in gleicher Höhe anfallen - bei dem einen als Fahrtkosten, bei dem anderen als Miete.

Finde ich einen interessanten Ansatz! Das kann man durchaus auch mal weiter in die Diskussion einbringen. Ob's Gehör findet, ist wieder eine andere Sache.

[Caviteño]

Finde ich einen interessanten Ansatz! Das kann man durchaus auch mal weiter in die Diskussion einbringen. Ob's Gehör findet, ist wieder eine andere Sache.

Vor allem kann man darauf hinweisen, daß durch eine arbeitsnahe Wohnung auch der Verkehr und damit im Normalfall CO² eingespart wird. Der Sonderfall der täglichen Fahrradnutzung dürfte dabei nicht ins Gewicht fallen, weil normalerweise innerhalb dieser Entfernung die Mietunterschiede gering sind. Kritisch wird es doch bei den Pendlern, die aus "Speckgürteln" in die Metropolen fahren.

[Caviteño]

Letzte Haltestelle vor dem Untergang – wie sich CDU und SPD selbst betrügen

Wochenrückblick von Eric Gujer in der NZZ. Er beschäftigt sich mit den Ergebnissen der beiden Landtagswahlen und ihrer Auswirkung auf die Parteienlandschaft. Die sich abzeichnenden Dreierkoalitionen sieht er sehr kritisch:

Drei-Parteien-Koalitionen haben den Hang zu Formelkompromissen. Das gilt umso mehr, als bei der Union wie den Sozialdemokraten nicht Überzeugungspolitiker das Sagen haben, sondern Klempner der Macht. Sie können eine Politik vertreten, aber auch deren genaues Gegenteil. Ihr Ziel ist es, Mehrheiten zu konstruieren. Die Richtung diktiert ihnen der Zeitgeist.

Wie z.B. in Sachsen eine Koalition zwischen dem konservativsten CDU-Verband und der SPD sowie den Grünen möglich sein soll, sei fraglich. In Brandenburg würden SPD und Linke für eine Verzögerung des Braunkohleausstiegs eintreten, während der dritte Koalitionspartner, die Grünen, am liebsten sofort aussteigen würden.

Da sind Wischiwaschi und Dauerstreit programmiert.

Die Zeit der früheren "Volks"parteien sei abgelaufen. Während die Grünen die Partei der "akademischen Linken und Linksliberalen mit gut gefülltem Bankkonto" seien, versammle die AfD "die Konservativen um sich, die auf den Nationalstaat als Schutzraum vertrauen und jeder Veränderung misstrauen."
Bemerkenswert sei auch, daß die AfD in Sachsen in allen Altersgruppen von 18 - 59 die AfD die stärkste Partei sei und sie in Brandenburg nur bei den ganz jungen Wählern von den Grünen geschlagen wurde. Union und SPD seien die "Grauen Panther" des Parteiensystems und lägen nur bei den Alten vorne.
Früher hatte man da mal was ganz anderes gehört.....