Kreuzgang

cantus planus hat geschrieben:Steuervergünstigungen seinen angeblich unzulässige staatliche Beihilfen. Dass der Staat von diesen Organisationen, auch der Kirche, nicht unerheblich selbst profitiert, scheint das EU-Regime nicht zu interessieren.

cantus planus hat geschrieben:Ein EU-Machthaber spricht Klartext: http://www.youtube.com/watch?v=ZUmUt_DN ... r_embedded+

Schon wieder sieht man erstaunt, wie die absurdesten Verschwörungstheorien bestätigt werden.

Und jetzt denke man einen Schritt weiter: Warum zahlen wir uns für die EU doof und dämlich? Na...? Richtig.

Niels hat geschrieben:EU-Schülerkalender ohne christliche Feiertage: http://www.kath.net/detail.php?id=29694

Niels hat geschrieben:EU-Schülerkalender ohne christliche Feiertage: http://www.kath.net/detail.php?id=29694

Niels hat geschrieben:EU-Schülerkalender ohne christliche Feiertage: http://www.kath.net/detail.php?id=29694

Nassos hat geschrieben:

Niels hat geschrieben:EU-Schülerkalender ohne christliche Feiertage: http://www.kath.net/detail.php?id=29694

Hallo Niels,
lies mal Deine Signatur.

„Es gibt keine Dummheit, die der moderne Mensch nicht imstande wäre zu glauben, sofern er damit dem Glauben an Jesus Christus ausweicht.“ (N.G.Dávila)

Karlsruhe hat sie gekippt, Konservative wollen sie wiederhaben: die Speicherung von Daten ohne Anlass. Nun fordert die EU-Kommission nach SPIEGEL-Informationen von Deutschland ein neues Gesetz zur Datenspeicherung - und droht mit einer Strafe, wenn Berlin nicht mitspielt.

Niels hat geschrieben:Fällt die Einstimmigkeit der "Euro-Rettung" zum Opfer?
http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... gehen.html

Der stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments, Alexander Alvaro (FDP), forderte im Deutschlandradio Kultur ein geändertes Abstimmungsverfahren für den Euro-Rettungsschirm, um die geplanten Finanzhilfen für Portugal auch im Falle eines Neins aus Finnland zu ermöglichen. Der Politiker besitzt neben der deutschen auch die portugiesische Staatsangehörigkeit.

Überlegt wird dabei, Hausbesitzer und Vermieter zu verpflichten, bisherige Duschköpfe, Toilettenkästen und Wasserhähne durch solche zu ersetzen, die einen deutlich geringeren Wasserdurchfluss haben. Bei vorsichtig geschätzten Kosten von rund 4 Euro pro Wohneinheit müssten die Eigentümer der mehr als 25 Millionen Eigenheime und Wohnungen in Deutschland dafür insgesamt über zehn Milliarden Euro aufwenden.

civilisation hat geschrieben:Kosten, EURO, EU Milliarden, Geld ...

Ach ja, Umweltschutz nicht zu vergessen.

Milliardenkosten
EU will sparsamere Wasserhähne vorschreiben
http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... eiben.html

Überlegt wird dabei, Hausbesitzer und Vermieter zu verpflichten, bisherige Duschköpfe, Toilettenkästen und Wasserhähne durch solche zu ersetzen, die einen deutlich geringeren Wasserdurchfluss haben. Bei vorsichtig geschätzten Kosten von rund 4 Euro pro Wohneinheit müssten die Eigentümer der mehr als 25 Millionen Eigenheime und Wohnungen in Deutschland dafür insgesamt über zehn Milliarden Euro aufwenden.

civilisation hat geschrieben:EU will sparsamere Wasserhähne vorschreiben
http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... eiben.html

Überlegt wird dabei, Hausbesitzer und Vermieter zu verpflichten, bisherige Duschköpfe, Toilettenkästen und Wasserhähne durch solche zu ersetzen, die einen deutlich geringeren Wasserdurchfluss haben. Bei vorsichtig geschätzten Kosten von rund 4 Euro pro Wohneinheit müssten die Eigentümer der mehr als 25 Millionen Eigenheime und Wohnungen in Deutschland dafür insgesamt über zehn Milliarden Euro aufwenden.

cantus planus hat geschrieben:Aktuell empfehle ich in Wasserhähne zu investieren. Da wird die Nachfrage demnächst rasant steigen, weil die EU-Bürokraten schonmal das Parkett polieren, um die nächste Sau loszutreiben...

Niels hat geschrieben:Der nächste Irrsinn: http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... aehne.html

Zwischen Aachen und Görlitz wird nämlich inzwischen zu wenig Frischwasser verbraucht.

„In Deutschland sind die Versorgungsunternehmen vielerorts bereits gezwungen, die Abwasser- und Kanalisationsleitungen mit Frischwasser zu spülen, weil schon heute zu wenig Wasser durch sie hindurch läuft“, erläutert Weyand.

Nur so könnten Geruchsbelästigungen und Leitungsschäden durch Ablagerungen verhindert werden.

Dänemark bleibt aber Teil des Schengener Raumes, der eigentlich den freien Grenzübertritt zwischen beteiligten EU- und einigen anderen Ländern garantieren soll. Die neuen Kontrollen durch Zöllner richteten sich gegen «die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität», sagte Frederiksen. Laut Justizminister Lars Barfoed geht es vornehmlich um Einreisende aus Osteuropa.

Harsch reagierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul, Mitglied im Europaausschuss. Es gebe keine Veranlassung, das bewährte System zu verlassen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. «Die Dänen sägen einen weiteren Ast ab, auf dem Europa sitzt.» Der Wegfall der Grenzkontrollen sei ein ebenso großes Symbol für das Zusammenwachsen von Europa gewesen wie die Einführung des Euro.

Instinktiv kommen Massen europäischer Wähler derzeit auf die alte Ordnung zurück, weil die neue miserabel funktioniert. Kein Referendum über eine zentralisierte und erweiterte EU hat in den letzten Jahren eine Mehrheit errungen. Denn die Menschen haben Angst.

Hier steckt der Kern des Problems. Europa ist, wie Enzensberger es nennt, ein Phänomen der „Post-Demokratie“. In Deutschland, wie auch in den meisten Mitgliedsländern, war das Projekt derart alternativlos, dass niemals über EWG, Schengen oder den Euro abgestimmt wurde. Stattdessen gab es eine große Koalition, gemäß derer die anonyme und emsige Super-Behörde in Brüssel schon für unser Bestes sorgen werde.
(...)
Europa ist auf diesem Verordnungswege zu einem historisch ungekannten Dämon geworden: kein Bundesstaat, kein Staatenbund, keine repräsentative Demokratie und keine Diktatur. Sondern eine Behördenherrschaft, die niemand durchschaut, niemand kontrolliert und niemand abwählen kann.
(...)
Europa ist heute nur gedient, wenn das Rumpeln der überkomplexen Maschinerie gestoppt wird. Alle Entscheidungsprozesse müssen wieder demokratisch und dann eben national oder regional oder lokal werden. Alle Ausweitungen gehören gestoppt. Und der Euro wird sowieso kippen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Syllabus_Errorum

79. Denn es ist falsch, dass die staatliche Freiheit für jeden Kult und die allen gewährte Befugnis, frei und öffentlich ihre Meinungen und Gedanken kundzugeben, dazu führt, Geist und Sitte der Völker zu verderben und zur Verbreitung der Seuche des Indifferentismus führen.

Die EU-Kommission in Brüssel habe am 16. Juni als erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums angefordert, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Die Vorgabe der Europäischen Union verpflichtet die Mitgliedsstaaten, anlasslos Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs Monate zu speichern, um Ermittlungen zu erleichtern. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Ausgestaltung 21 aber gekippt.

civilisation hat geschrieben:Wozu hält sich die Bundesrepublik überhaupt noch eine Bundesregierung?

Innere Sicherheit
EU will bei Berlin Vorratsspeicherung durchsetzen
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 39161.html

Die EU-Kommission in Brüssel habe am 16. Juni als erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums angefordert, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Die Vorgabe der Europäischen Union verpflichtet die Mitgliedsstaaten, anlasslos Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs Monate zu speichern, um Ermittlungen zu erleichtern. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Ausgestaltung 21 aber gekippt.

martin v. tours hat geschrieben:Hallo Ewald
Also ist die Regierung Deutschlands für Amerika das was Herodes für`s Imperium Romanum war?

martin v. tours

civilisation hat geschrieben:Dänen führen Kontrollen an deutscher Grenze ein
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/re ... e-ein.html

Dänemarks neue Regierung schafft die umstrittenen Grenzkontrollen nach Deutschland und auch Schweden wieder ab. Das kündigten die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt und ihre Koalitionspartner in Kopenhagen an.

In dem heute veröffentlichten Regierungsprogramm hieß es, die von der jetzt abgelösten Mitte-rechts-Regierung im Mai vorgelegten Pläne würden „nicht durchgeführt“.

Der andere Weg ist derjenige, den man in Berlin als Beispiel für Brüsseler Winkeladvokatentum empfindet. Van Rompuy hat in Artikel 126, Absatz 14 des Arbeitsvertrages über die EU eine Sonderklausel ausgegraben, die bis dato noch nicht einmal jeder EU-Botschafter kannte. Danach kann das Protokoll 12 zum EU-Vertrag, das das Defizitverfahren regelt, durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten geändert werden. Es ist nur eine Anhörung des EU-Parlaments und der Zentralbank erforderlich, eine formale Ratifikation in den Mitgliedstaaten entfiele. Das hat den Vorteil, dass der viel längere Prozess des „ordentlichen Änderungsverfahrens“ (mit Konvent, Regierungskonferenz und möglichen Volksabstimmungen) umgangen würde.

Van Rompuy schreibt, in dieses Protokoll 12 könne man etwa die Verpflichtung hineinschreiben, dass alle Mitgliedstaaten einen ausgeglichenen Haushalt brauchen, die Euro-Staaten sogar nach einem Kalender. Diese Verpflichtung könne dann in die nationalen Rechtssysteme übernommen werden, was wiederum der EuGH überprüfen könne. Ergänzend könnten automatische Kürzungsverpflichtungen im Euro-Raum vereinbart werden. Änderungen am Defizitverfahren könne man dann im Sekundärrecht vornehmen.

In Brüssel waren von dieser Idee selbst Leute überrascht, die an zentralen Stellen sitzen. Die Bundesregierung wies verärgert darauf hin, dass sich über Protokoll 12 keine weitergehenden Rechte für Kommission und Gerichtshof vereinbaren ließen, wie sie die Kanzlerin wünscht. Schließlich stünden in dem Protokoll nur Durchführungsbestimmungen. Das sei ein Vorschlag von Leuten, die sich um die Ratifikation zu Hause drücken wollten.