Ungarn schafft "die Demokratie" ab

[Stefan]

Präambel der neuen ungarischen Verfassung

Das ungarische Parlament hat mit einer 2/3 Mehrheit der regierenden FIDESZ-Partei eine neue Verfassung beschlossen,
die ab dem 25.4. in Kraft treten soll.
Es gibt lautstarke Proteste dagegen; leider habe ich noch nicht den kompletten Text auf deutsch gefunden, nur die Präambel.
Ich finde ja den Einstieg durchaus gelungen, aber ohne den Text gelesen zu haben, kann ich mir keine Meinung bilden.
Es muß diesen Text aber auf deutsch od. englisch geben, denn wie könnte es sonst zu diesen Protesten in ganz Europa kommen?

[cantus planus]

Wenn man bedenkt, welchen Proteststurm die neuen Presseregelungen ausgelöst haben, ohne dass ein einziges Wort auf dem Papier stand, und ohne das jemand Genaueres wusste, wundert mich auch das nicht...

[Berolinensis]

Besonders erfreulich ist, daß die neue Verfassung den Nasciturus von der Empfängnis an schützt sowie die Ehe, und zwar ausdrücklich als zwischen Mann und Frau definiert. Die Formulierungen habe ich nur auszugsweise auf Spanisch gefunden: http://infocatolica.com/?t=noticia&cod=894

[Caviteño]

Ist die Verfassung denn schon verabschiedet, ausgefertigt und veröffentlicht?
Diesen Gesetzentwurf mit Datum vom 25. 4. 211 habe ich gefunden:

http://www.euractiv.com/sites/all/eurac ... _DRAFT.pdf

Sie enthält die in Berolinesis Link aufgeführten Bestimmungen zur Familie (M Article)

(1) Hungary protects the institution of marriage between man and woman, a matrimonial
relationship voluntarily established, as well as the family as the basis for the survival of the nation.
(2) Hungary supports child-bearing.
(3) The protection of families is regulated by a super majority law.

[Caviteño]

Ist die Verfassung denn schon verabschiedet, ausgefertigt und veröffentlicht?
Diesen Gesetzentwurf mit Datum vom 25. 4. 211 habe ich gefunden:

http://www.euractiv.com/sites/all/eurac ... _DRAFT.pdf

Sie enthält die in Berolinesis Link aufgeführten Bestimmungen zur Familie (M Article)

(1) Hungary protects the institution of marriage between man and woman, a matrimonial
relationship voluntarily established, as well as the family as the basis for the survival of the nation.
(2) Hungary supports child-bearing.
(3) The protection of families is regulated by a super majority law.

[Berolinensis]

Verabschiedet ja, gestern, das berichten ja alle Nachrichten; ausgefertigt und in Kraft getreten wohl noch nicht. Wenn man auf der (englischen) Seite des ungarischen Parlaments auf "Verfassung" klickt, kommt zwar noch die alte, es poppt aber schon eine Meldung auf: "The rule of law will be changed at the following date: határozatlan" (wobei "határozatlan" wohl "unbestimmt" heißt.)

[Stefan]

Hier gibt es noch einen Text mit der Bezeichnung "Grundlagen" des Verfassungsentwurfes

Ich kann aber nicht erkennen, ob dies die vollständige Verfassung sein soll.
Bemerkenswert ist der Hinweis an anderer Stelle durch einen Professor namens Dr. Stephan Kirste, der auf einen
verfahrensrechtlichen Widerspruch hinweist:
"Offenbar wird in der öffentlichen Debatte darunter einerseits mehr verstanden als eine bloße Änderung der Verfassung von 1949, denn nach der Präambel soll sie für ungültig erklärt werden. Auf der anderen Seite vollzieht sich der Prozeß der Schaffung der neuen Verfassung in den verfahrensrechtlichen Bahnen der alten Verfassung. Die Änderungen sollen aufgrund einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten der Landesversammlung gem. § 24 III der jetzigen Verfassung beschlossen werden"

Allem Anschein nach bewegt sich die neue Verfassung außerhalb der zur Zeit üblichen EU-Linie, die mehr oder weniger plump sozialistische Auffassungen infiltriert. Dies hat der Lebenserfahrung zufolge erhebliche Widerstände zur Folge, so dass solche handwerklichen Fehler in der neuen ungarischen Verfassung Ziel von Angriffen sein werden.
Die ungarische Regierung wäre gut beraten, verfahrensrechtlich sauber zu arbeiten.

Weitere Fragen sind: Wenn dieser Passus in der Verfassung steht:
"Wir anerkennen nicht die Rechtskontinuität der kommunistischen Verfassung aus dem Jahre 1949, die die Grundlage einer tyrannischen Herrschaft war, deswegen erklären wir deren Ungültigkeit."
was passiert denn dann mit allen rechtlich relevanten Handlungen, die in der Zeit des Kommunismus erfolgt sind?
Angefangen bei eigentumsrechtlichen Fragen bis hin zu Eheschließungen etc.?

[civilisation]

Besonders erfreulich ist, daß die neue Verfassung den Nasciturus von der Empfängnis an schützt sowie die Ehe, und zwar ausdrücklich als zwischen Mann und Frau definiert. Die Formulierungen habe ich nur auszugsweise auf Spanisch gefunden: http://infocatolica.com/?t=noticia&cod=894

Meine Spanischkenntnisse sind recht spärlich (nur 2 Jahre "Schulspanisch"); deshalb habe ich den Link nicht näher verfolgt.

Jedoch gab es in "gewissen Kreisen" (so z.B. einschlägige Blogs und "Nachrichtenportale" und Atheistenverbände) schon Ende letzten Jahr den großen Aufschrei bezüglich der sog. "Homo-Ehe". Denn Ungarn hatte die "Eingetragenen Partnerschaften" bereits ab 29 zugelassen.

Man darf gespannt sein, wie die Reaktionen (auch seitens der EU-Diktatur) sein werden.

[Berolinensis]

Hier gibt es noch einen Text mit der Bezeichnung "Grundlagen" des Verfassungsentwurfes

Ich kann aber nicht erkennen, ob dies die vollständige Verfassung sein soll.
Bemerkenswert ist der Hinweis an anderer Stelle durch einen Professor namens Dr. Stephan Kirste, der auf einen
verfahrensrechtlichen Widerspruch hinweist:
"Offenbar wird in der öffentlichen Debatte darunter einerseits mehr verstanden als eine bloße Änderung der Verfassung von 1949, denn nach der Präambel soll sie für ungültig erklärt werden. Auf der anderen Seite vollzieht sich der Prozeß der Schaffung der neuen Verfassung in den verfahrensrechtlichen Bahnen der alten Verfassung. Die Änderungen sollen aufgrund einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten der Landesversammlung gem. § 24 III der jetzigen Verfassung beschlossen werden"

Allem Anschein nach bewegt sich die neue Verfassung außerhalb der zur Zeit üblichen EU-Linie, die mehr oder weniger plump sozialistische Auffassungen infiltriert. Dies hat der Lebenserfahrung zufolge erhebliche Widerstände zur Folge, so dass solche handwerklichen Fehler in der neuen ungarischen Verfassung Ziel von Angriffen sein werden.
Die ungarische Regierung wäre gut beraten, verfahrensrechtlich sauber zu arbeiten.

Ich sehe hier nicht unbedingt einen Widerspruch: Zwar handelt es sich der Intention nach um eine gänzlich neue Verfassungsgebung. Um aber dem möglichen Vorwurf mangelnder Legitimation zu begegnen, wird diese auch den Anforderungen an eine Verfassungsänderung unter der gegenwärtigen Verfassung gerecht.

Weitere Fragen sind: Wenn dieser Passus in der Verfassung steht:
"Wir anerkennen nicht die Rechtskontinuität der kommunistischen Verfassung aus dem Jahre 1949, die die Grundlage einer tyrannischen Herrschaft war, deswegen erklären wir deren Ungültigkeit."
was passiert denn dann mit allen rechtlich relevanten Handlungen, die in der Zeit des Kommunismus erfolgt sind?
Angefangen bei eigentumsrechtlichen Fragen bis hin zu Eheschließungen etc.?

Auch hier sehe ich kein Problem: "Ungültigkeit" muß ja nicht ex tunc gemeint sein, sondern kann auch ex nunc gemeint sein. Im übrigen ist die Frage - das ist auch oben zu bedenken -, ob es sich bei dieser Erklärung in der Präambel überhaupt um eine Anordnung mit Rechtswirkung handelt, oder - wie der Kontext nahelegt - um eine historische Einordnung. Aber selbst wenn rechtswirksam eine Nichtigkeit ex tunc festgestellt werden sollte, heißt dies nicht notwendig, daß deshalb alle aufrgund dieser gesetzten Akte nichtig sind; sie könnten - mindestens teilweise, sofern sie den Grundsätzen der neuen Verfassung nicht widersprechen - so behandelt werden, als habe eine Grundlage bestanden. Das bedürfte dann in der Praxis sicher einer Regelung.

[Haiduk]

Hier gibt es eine deutsche Übersetzung der neuen Verfassung. Gefunden habe ich das hier.

[Stefan]

Vielen Dank!
Weiß denn jemand, ob die Verfassungsinhalte Gegenstand des Wahlkampfes waren?
Dann hat m.E. kein Staat das Recht, dem Selbstbestimmungsrecht des ungarischen Volkes dazwischenzufunken.
Oder verhielt es sich eher so, dass die 2/3-Mehrheit durch andere, populäre Themen erreicht wurde,
um anschließend die Verfassung zu eigenen Gunsten zu ändern? Dann läge ein Sachverhalt wie beim
Ermächtigungsgesetz vor.
Gibt es eine Stellungnahme des Vatikans? Hier müsste es doch Zustimmung und damit Irritationen auf
diplomatischer Ebene geben.
Ich zieh mir jetzt jedenfalls erst mal den Verfassungsentwurf rein; entschuldigung: Ich lese mir den Entwurf durch.

[Stefan]

Nach Durchsicht des Entwurfs kann man zusammenfassend sagen:
In weiten Teilen übertrifft das Dokument die Qualität unseres Grundgesetzes, insbesondere die Passage zur Menschenwürde, die ausdrücklich das ungeborene Leben mit einschließt.
Das eigentliche Problem der Kritiker scheint weniger juristischer, als ideologischer Natur zu sein.
So bemängelt der STERN:
"Nichtregierungsorganisationen(!) kritisieren zudem, dass die Verfassung von einer starken "christlich-rechten Ideologie" geprägt sei, die Atheisten, Homosexuelle und Alleinerziehende benachteilige."

Was genau unter christlich-rechts zu verstehen ist, habe ich aus dem Entwurf - zumindest im Vergleich zum deutschen Grundgesetz - nicht erkennen können. Aber immerhin gibt es nun den Entwurf in Textform, so dass der sich mündige Bürger durch Nutzung des eigenen Verstandes entgegen den die Pressefreiheit mißbrauchenden Medien informieren können.

[ottaviani]

Die neue Verfassung macht mich zum Ungarn und gibt mir das Wahlrecht für das Parlament da mein leiblicher Großvater Ungar war und ich nach der neuen Definition im Asuland lebender Ungar bin man definiert das jetzt wieder so wie am Anfang des 20 Jhd so ähnlich wie die Bundesrepublik sich nach 1949 für alle Deutschen zuständig fühlte

[Stefan]

Sprichst Du denn auch ungarisch?

[ottaviani]

ich verstehe ganz gut ungarisch

[cantus planus]

Ungarisch essen und trinken kann er auch.

[Torsten]

Die neue Verfassung macht mich zum Ungarn und gibt mir das Wahlrecht für das Parlament da mein leiblicher Großvater Ungar war

Deine Stimme für Viktor Orbán!

[ottaviani]

mal sehen an sich bin ich ja ein freund dieser Partei
http://de.wikipedia.org/wiki/Unabh%C3%A ... BCrgertums

[taddeo]

Die neue Verfassung macht mich zum Ungarn ...

Gilt das denn auch rückwirkend? Wäre etwas verwunderlich.

[ottaviani]

ja es geht wegen der ungarischen Minderheiten in der Slowakei und Rumänien es wird einfach der Zustand von 1918 wiederhergestellt

[taddeo]

ja es geht wegen der ungarischen Minderheiten in der Slowakei und Rumänien es wird einfach der Zustand von 1918 wiederhergestellt

Na, wenn das so einfach geht ... 1918 wär für Bayern auch ein gutes Datum, solange der Stichtag vor dem 7. November liegt ...

[holzi]

Aber die Sprache! Ungarisch klingt für mich ja irgendwie so wie ein im Leerlauf vor sich hinöttelnder Zweitakter im Trabbi oder der Vespa: http://www.youtube.com/watch?v=hg_StpbyCk4

[Torsten]

Die neue Verfassung Ungarns:

Roma fliehen vor rechtsradikalen Paramilitärs

Das ungarische Rote Kreuz hat fast 300 Roma aus Sorge vor möglichen Übergriffen einer paramilitärischen Gruppe in Sicherheit gebracht. (...)

Auf "Patrouille gegen Kriminelle"

Bereits im März hatte eine andere rechtsradikale Gruppe in Gyöngyöspata rund drei Wochen lang Märsche veranstaltet und war auf "Patrouille" zum "Schutz gegen Kriminelle" gegangen.

Rechtsradikale, paramilitärische Gruppierungen machen Jagd auf Minderheiten. Das ist die neue Verfassung Ungarns? Ich frage mich, wo wohl die Gemeinsamkeiten beim einfachen Zigeuer und beim einfachen Mitglied der paramilitärischen Gruppe liegen mögen. Ich vermute, es ist viel Zeit und wenig Geld und Perspektivlosigkeit. Eine Situation, die die einen zu Kleinkriminellen macht. Welche die anderen bekämpfen wollen, was sie zu Verbrechern werden lässt.

[Petur]

Die neue Verfassung Ungarns:

Roma fliehen vor rechtsradikalen Paramilitärs

Das ungarische Rote Kreuz hat fast 300 Roma aus Sorge vor möglichen Übergriffen einer paramilitärischen Gruppe in Sicherheit gebracht. (...)

Auf "Patrouille gegen Kriminelle"

Bereits im März hatte eine andere rechtsradikale Gruppe in Gyöngyöspata rund drei Wochen lang Märsche veranstaltet und war auf "Patrouille" zum "Schutz gegen Kriminelle" gegangen.

Rechtsradikale, paramilitärische Gruppierungen machen Jagd auf Minderheiten. Das ist die neue Verfassung Ungarns?

Nein. Das ist bloß eine demagoge Frage.

[Petur]

Aber die Sprache! Ungarisch klingt für mich ja irgendwie so wie ein im Leerlauf vor sich hinöttelnder Zweitakter im Trabbi oder der Vespa: http://www.youtube.com/watch?v=hg_StpbyCk4

Weil Du es nur sehr oberflächlich (im Grunde genommen gar nicht) kennst.

[holzi]

Aber die Sprache! Ungarisch klingt für mich ja irgendwie so wie ein im Leerlauf vor sich hinöttelnder Zweitakter im Trabbi oder der Vespa: http://www.youtube.com/watch?v=hg_StpbyCk4

Weil Du es nur sehr oberflächlich (im Grunde genommen gar nicht) kennst.

Stimmt. Aber ich hab auch kaum Kontakt zu Ungarn, da werde ich so schnell auch nicht Ungarisch lernen können.

[Haiduk]

Ich frage mich, wo wohl die Gemeinsamkeiten beim einfachen Zigeuer und beim einfachen Mitglied der paramilitärischen Gruppe liegen mögen. Ich vermute, es ist viel Zeit und wenig Geld und Perspektivlosigkeit. Eine Situation, die die einen zu Kleinkriminellen macht. Welche die anderen bekämpfen wollen, was sie zu Verbrechern werden lässt.

Ein Stimmungsbild: Ungarn: Ein „Lynchmord“ und seine Folgen

[Stefan]

Aber die Sprache! Ungarisch klingt für mich ja irgendwie so wie ein im Leerlauf vor sich hinöttelnder Zweitakter im Trabbi oder der Vespa: http://www.youtube.com/watch?v=hg_StpbyCk4

Weil Du es nur sehr oberflächlich (im Grunde genommen gar nicht) kennst.

Du stammst aus Ungarn? Kannst Du etwas über die Hintergründe zur neuen Verfassung sagen?
Wie sieht die Bevölkerung die Vorgänge?

[Haiduk]

Medienberichten zufolge waren "tausende Ungarn" in Budapest aus Protest gegen die neue Verfassung auf die Straße gegangen. Der Rest der 1,7 Millionen Hauptstadt-Einwohner hatte keine Einwände gegen die Verfassung.

[Petur]

Aber die Sprache! Ungarisch klingt für mich ja irgendwie so wie ein im Leerlauf vor sich hinöttelnder Zweitakter im Trabbi oder der Vespa: http://www.youtube.com/watch?v=hg_StpbyCk4

Weil Du es nur sehr oberflächlich (im Grunde genommen gar nicht) kennst.

Du stammst aus Ungarn? Kannst Du etwas über die Hintergründe zur neuen Verfassung sagen?
Wie sieht die Bevölkerung die Vorgänge?

Ja, ich bin Ungar und lebe in Ungarn. Jetzt nur soviel: die neue Verfassung (offiziell Grundgesetz) ist gut, zweifelsohne demokratisch und hat feste moralische Fundamente. Ich halte für empörend, dass die linke Opposition und ihre westeur. Freunde im Ausland falsche, demagogische Informationen und Lügen über das Grundgesetz verbreiten.
Über das Thema möchte ich später ausführlicher schreiben.

[cantus planus]

Jetzt nur soviel: die neue Verfassung (offiziell Grundgesetz) ist gut, zweifelsohne demokratisch und hat feste moralische Fundamente. Ich halte für empörend, dass die linke Opposition und ihre westeur. Freunde im Ausland falsche, demagogische Informationen und Lügen über das Grundgesetz verbreiten.

[Peregrin]

Ich halte für empörend, dass die linke Opposition und ihre westeur. Freunde im Ausland falsche, demagogische Informationen und Lügen über das Grundgesetz verbreiten.

Die europäische Presse ist fest in der Hand der Freimaurer, die schon Weltkriege angestiftet haben um Christen und Kronen zu fällen. Viel Glück mit der Verfassung, ihr werdet es brauchen.