Die BRD-Justiz ist bankrott

[Caviteño]

ich versteh in Deutschland diese verschiedenen Regeln nach Bundesländern nicht wir hier sind auch ein föderaler Staat aber so etwas wäre undenkbar bei uns sitzen alle an einem Tisch man einigt sich und der der Kanzler führt das durch mit Bundesregierung National und Bundesrat das kann doch nicht so schwer sein

Auch bei Euch kann eine Allparteien-Koalition nur das umsetzen, wofür sie auch eine gesetzliche Grundlage hat. Zur Not muß die geschaffen werden, wie man es -vorbildlich- bei der Verjährungshemmung gemacht hat.
Hier liegt bei uns das Versagen des Staates vor: Entweder wollte man nicht, aus welchen Gründen auch immer, oder man hat es "vergessen". Letzteres kann passieren, wäre aber reparabel.
Mit den Bundesländern hat das nichts zu tun.

Der zweite Fall NRW und Kontaktsperre: Auch hier muß es eine gesetzliche Grundlage geben. Die kann nur bei den Ländern liegen, denn die sind für den Gesundheitsschutz zuständig.
Berlin und Allparteienkoalitionen nützen wenig, wenn die Gesetzesgrundlagen für eine Maßnahme in einem Land fehlen oder nicht eindeutig sind.

[CIC_Fan]

ich versteh in Deutschland diese verschiedenen Regeln nach Bundesländern nicht wir hier sind auch ein föderaler Staat aber so etwas wäre undenkbar bei uns sitzen alle an einem Tisch man einigt sich und der der Kanzler führt das durch mit Bundesregierung National und Bundesrat das kann doch nicht so schwer sein

Auch bei Euch kann eine Allparteien-Koalition nur das umsetzen, wofür sie auch eine gesetzliche Grundlage hat. Zur Not muß die geschaffen werden, wie man es -vorbildlich- bei der Verjährungshemmung gemacht hat.
Hier liegt bei uns das Versagen des Staates vor: Entweder wollte man nicht, aus welchen Gründen auch immer, oder man hat es "vergessen". Letzteres kann passieren, wäre aber reparabel.
Mit den Bundesländern hat das nichts zu tun.

Der zweite Fall NRW und Kontaktsperre: Auch hier muß es eine gesetzliche Grundlage geben. Die kann nur bei den Ländern liegen, denn die sind für den Gesundheitsschutz zuständig.
Berlin und Allparteienkoalitionen nützen wenig, wenn die Gesetzesgrundlagen für eine Maßnahme in einem Land fehlen oder nicht eindeutig sind.

Ja und wenn man hier will werden Gesetze innerhalb von 3 Tagen geschaffen

[Caviteño]

Ja und wenn man hier will werden Gesetze innerhalb von 3 Tagen geschaffen

Das ist hier auch passiert. Das Corona-Gesetzgebungspaket wurde in weniger als einem Tag durch das Parlament gepeitscht, war zwei Tage später auch im Bundesrat durch und damit Gesetz.

Die Frage - und mein Vorwurf - ist aber ein anderer: Selbst in diesen Zeiten haben nicht alle Vorhaben die gleiche zeitliche Dringlichkeit. Es ist mE notwendig, daß man hier ggfs. das Paket in "Päckchen" aufteilt. Während einiges sofort -nach Meinung der Gesetzgeber- "durchgewunken" werden muß, kann man sich bei anderen Vorhaben ein paar Tage(!) mehr Zeit lassen. Das liegt bei den Abgeordneten, die mal wieder die Chance vertan haben, zu zeigen, WER der Gesetzgeber ist - jedenfalls nicht die Bundesregierung. Im Grunde also eine Frage der Selbstachtung - aber was will man von DEM Parlament erwarten?

Die in dem Artikel angesprochene Hemmung der Verjährung mußte nicht sofort im Paket erscheinen - aber die Aufnahme, Beratung und Verabschiedung wäre zumindest ein deutliches Signal gewesen, daß der Gesetzgeber das Problem erkannt hat und an einer Lösung interessiert ist.

[Siard]

Ja und wenn man hier will werden Gesetze innerhalb von 3 Tagen geschaffen

Und nach dem Ende der Einschränkung werden die Gerichte klären müssen, ob das Coronagesetz (Ausfallsentschädigung) rechtmäßig war.

[Stephanie]

Da ich keinen anderen Strang für Rechtsangelegenheiten gefunden habe...

https://www.bz-berlin.de/berlin/polizei ... -in-berlin

Hintergrund:
"Der Grund: Das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne)!

Die Gewerkschafter bäumen sich gegen den Gesetzentwurf auf, der am Mittwoch im Hauptausschuss und am 4. Juni im Plenum des Abgeordnetenhauses beraten werden soll. Ihr größter Kritikpunkt: Polizeibeamte, die angezeigt werden, sollen künftig beweisen müssen, dass sie unschuldig sind."
(Hervorhebung von mir)

Ich finde das ausgesprochen merkwürdig. Weshalb kann man (gut, es ist noch nicht verabschiedet sondern bislang ein Entwurf) denn die Beweislast einfach so umdrehen? Das entspricht doch überhaupt nicht unserem Rechtsverständnis?
Was bedeutet das dann für uns alle in der Zukunft? Wenn man bei einer Bevölkerungsgruppe (auch wenn sie zur Exekutive gehört und daher nicht als Privatperson gemeint ist) dieses Verfahren abändert...wäre das doch auch künftig für andere Bereiche und Personengruppen möglich? Oder liege ich da falsch?
Ich bin, wie wohl überhaupt kein Experte für Recht, gerade ein wenig beunruhigt.

[Caviteño]

Neues Antidiskriminierungsgesetz: Polizei der Länder will nicht mehr in Berlin aushelfen

Die Polizeigewerkschaften drängen darauf, keine Polizeiverstärkung aus den anderen Bundesländern mehr nach Berlin zu schicken, wenn dieses Gesetz verabschiedet würde. Hoffentlich hat eine Landesregierung einmal die coyones, dem Berliner Senat eine entsprechende Mitteilung zu machen. Bedenklich ist vor allem, daß die -überwiegend steuerfinanzierten- NGOs dort ebenfalls ein Klagerecht erhalten sollen:

Auch Verbänden soll es im Rahmen einer Verbandsklage zukünftig gestattet sein, Rechte eines mutmaßlich Betroffenen einzuklagen. Die sowieso vom Land Berlin vielfach geförderten Nichtregierungsorgansiationen (NGOs) dürften dann per Gesetz auch noch die Hand beißen, die sie füttert. Stellt das Gericht dann tatsächlich Verstöße fest, winkt auch noch eine finanzielle Entschädigung.

Behörden und Gerichte sind dort überlastet, ein Flughafen kann nicht fertiggestellt werden - und trotzdem werden den gehätschelten NGOs weitere Klagemöglichkeiten eingeräumt, um sie finanziell zu fördern.

Michael Klonovsky nennt Berlin immer den "Reichshauptslum" - angesichts der dortigen Zustände kann man die Bezeichnung nicht von der Hand weisen.

[Vinzenz Ferrer]

"Bremer Pastor Latzel wegen Volksverhetzung zu 8.100 Euro verurteilt

- Bremer Amtsgericht verurteilt Latzel zu 90 Tagessätzen à 90 Euro
- Gericht: Latzel stachelte zum Hass gegen Homosexuelle auf
- Äußerungen Latzels fielen in einem Eheseminar und waren auf Youtube zu finden"

https://www.butenunbinnen.de/nachrichte ... n-100.html

[Caviteño]

Bundesverfassungsgericht als Fall für den Richter?

Der Vorgang war mir bisher nicht bekannt:

Inzwischen stellt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das gerade herauskam, die Neutralität des Bundesverfassungsgerichts in Frage. Von einem privaten Verein wurde eine Juristenpressekonferenz organisiert, über deren Mitgliedschaft entscheidet allein der Verein. Von den 38 Mitgliedern des Vereins arbeiten 15 Journalisten für die öffentlich-rechtlichen Medien. Vorsitzende des Vereins sind Journalisten von ARD und Süddeutsche Zeitung. Diese „Juristenpressekonferenz“ bekommt Pressemitteilungen zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts schon am Vorabend der Verkündigung. Im Gutachten heißt es:

„In diesem Zusammenhang erscheint jedenfalls die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Pressemitteilungen nur einem exklusiven Kreis an Journalisten zur Verfügung zu stellen, für die benachteiligten Journalisten besonders schwerwiegend, zumal das Bundesverfassungsgericht bei der beabsichtigten Gewährleistung der Professionalität auf die Einschätzung eines privaten Vereins vertraut. Im Zusammenhang mit exklusiven Pressemitteilungen für die Landespressekonferenz hat das VG Stuttgart insoweit entschieden, dass einer Landespressekonferenz rechtlich kein besonderer Status und insbesondere kein Monopol der Erlangung von presseerheblichen Informationen zukomme, sodass die Mitgliedschaft in der Landespressekonferenz keinen sachlichen Grund zur Ungleichbehandlung darstelle.“

(Hervorhebung von mir)

Natürlich wird man sich dann mit Kritik zurückhalten - denn sonst wird man vielleicht aus diesem exklusiven Kreis ausgeschlossen. Ähnliches gilt auch für die sog. "Hintergrundgespräche", zu denen die Regierung ihr genehme "Journalisten" einlädt. Über den Gleichklang vieler Medien muß man sich dann nicht mehr wundern.

[Caviteño]

Dieser Vorgang könnte auch in den Corona-Strang passen, aber ich stelle ihn einmal hier ein, weil man gut erkennen kann, wie man sich die Justiz mit Hilfe entsprechender Gesetze zu einem willfährigen Helfer macht:

Corona vor Gericht: Wird erster Kritiker wegen einer „Feindesliste“ verurteilt?

Ein Nutzer von Twitter muss sich vor Gericht verantworten, weil er besonders markige Sprüche aus der Corona-Zeit zusammengestellt und verbreitet hat. Er hatte geschrieben: „Wir haben mitgemacht! Wir haben ausgegrenzt, diffamiert, diskreditiert, beleidigt und Menschen gecancelt. Im Dienste der Wissenschaft!“
(...)
Der Twitter-Nutzer MicLiberal hat die Zitate, die von überwiegend öffentlich bekannten Personen wie etwa Joachim Gauck, Udo Lindenberg oder bekannten Journalisten stammen, im Juli 2022 gepostet, mit dem Hinweis, die Aussagen seien alle öffentlich getätigt worden.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sei dadurch eine "Feindesliste" erstellt worden - strafbar gem. § 126a StGB. Diese Vorschrift wurde 2021 - also in der Corona-Hysterie - neu in das StGB aufgenommen.

Mindestens ebenso interessant wie die Aufarbeitung der Corona-Files vom RKI wäre es, einmal die in der Corona-Zeit durchgeführten Gesetzesänderung, die zu Einschränkungen führten, aufzulisten. Sie werden wohl immer bestehen bleiben, egal zu welchem Ergebnis ein Corona-Untersuchungsausschuß kommen wird.

[Marion]

Das ist hart, das ist tatsächlich Irrenanstalt
Wenn es wirklich verboten ist zu sagen: "Guckt mal, was der und der da gesagt hat"

[Edi]

Das ist hart, das ist tatsächlich Irrenanstalt
Wenn es wirklich verboten ist zu sagen: "Guckt mal, was der und der da gesagt hat"

Wir haben ja auch da und dort irre Richter und irre Staatsanwälte, die ja auch von der Regierung beeinflusst werden und nach deren Pfeife tanzen müssen und zum Teil auch irre Polizisten.

[Caviteño]

Das ist hart, das ist tatsächlich Irrenanstalt
Wenn es wirklich verboten ist zu sagen: "Guckt mal, was der und der da gesagt hat"

Wir haben ja auch da und dort irre Richter und irre Staatsanwälte, die ja auch von der Regierung beeinflusst werden und nach deren Pfeife tanzen müssen.

Also die Richter sind wohl unabhängig, da werden die gewünschten Ergebnisse dann auf einem anderen Weg erzielt. Das konnte man bei Corona sehr schön am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht sehen. Als ein Senat, der für die Corona zuständig war, Anordnungen der Landesregierung kippte, richtete man einen weiteren Senat am Oberverwaltungsgericht ein und übertrug dem dann die Zuständigkeit.

Den Ver­dacht poli­ti­scher Ein­fluss­nahme aus­räumen

Staatsanwälte sind natürlich weisungsgebunden, allerdings wird in einem solchen Fall der Justizminister wohl kaum von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen. Dafür ist der Fall zu unbedeutend und wahrscheinlich würde man auch nur das Gegenteil erreichen.
Es könnte auch sein, daß man in der Staatsanwaltschaft vermeiden wollte, sich evtl. dem Vorwurf einer Strafvereitelung im Amt auszusetzen und den Fall einfach an die Gerichte gibt. Soll der Richter doch entscheiden....

Aber all das ist mE auch nicht so wichtig. Ich bin vielmehr erstaunt und auch erschüttert, welche Rechtsänderungen durch den Corona-Hype auf "kaltem Wege" durchgesetzt wurden.

Als vor einigen Tagen ein Angeklagter vom Vorwurf der Beleidigung der Grünen Führungsmannschaft durch ein Plakat freigesprochen wurde, habe ich in einem Artikel gelesen, daß die Anklage auch nur möglich war, weil man in der Corona-Zeit die entsprechende Vorschrift erweitert hatte.
Wie ich weiter oben schrieb: Diese Vorschriften bleiben. Ob Herr Drosten, Herr Wieler, Herr Spahn oder Frau Merkel einmal verurteilt werden sollten (was ich nicht glaube), ist dagegen nebensächlich.

[Edi]

Das ist hart, das ist tatsächlich Irrenanstalt
Wenn es wirklich verboten ist zu sagen: "Guckt mal, was der und der da gesagt hat"

Wir haben ja auch da und dort irre Richter und irre Staatsanwälte, die ja auch von der Regierung beeinflusst werden und nach deren Pfeife tanzen müssen.

Also die Richter sind wohl unabhängig, da werden die gewünschten Ergebnisse dann auf einem anderen Weg erzielt. Das konnte man bei Corona sehr schön am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht sehen. Als ein Senat, der für die Corona zuständig war, Anordnungen der Landesregierung kippte, richtete man einen weiteren Senat am Oberverwaltungsgericht ein und übertrug dem dann die Zuständigkeit.

Ja, auf dem Papier sind die Richter unabhängig. Aber man hat ja oft genug gesehen, dass es in der Praxis doch anders ist und was die Richter am Verfassungsgericht angeht, ja man weiss ja wie die eingesetzt werden.

[Caviteño]

Die Chefermittlerin der cum-ex-Fälle bei der Staatsanwaltschaft Köln wirft das Handtuch:

Steuerskandal Cum-Ex Chefermittlerin kündigt überraschend und übt Kritik

Öffentliche Aufmerksamkeit erfuhren Brorhilkers Ermittlungen auch, weil sie bis in die hohe Politik führten. Die Erkenntnisse um die Hamburger Privatbank MM Warburg brachten schließlich auch Bundeskanzler Olaf Scholz in Erklärungsnot, gegen den aber kein Anfangsverdacht besteht.
(...)
Im Interview mit WDR-Investigativ sagte Brorhilker zu ihrer Entscheidung: "Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz."

Erst im Herbst letzten Jahres wollte der grüne Justizminister in Düsseldorf Brorhilkers einen zweiten Mann zur Seite stellen und sie faktisch entmachten. Nur der Protest der Zivilgesellschaft konnte dies verhindern. Vermutlich hat man ihr dann auf weniger medienwirksame Art "Knüppel zwischen die Beine" geworfen.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Strafverfolgungsbehörden "Alibi-Funktionen" haben, damit niemand dem Staat "Nichtstun" vorwerfen kann. Eigentlich müßte die Anzahl der Beschäftigten bei Polizei und Justiz deutlich erhöht werden. Es werden nicht nur dauernd neue Gesetze geschaffen, auch die Zahl der Anzeigen steigt.
Aber stattdessen werden die klammen Mittel für "Klima" ausgegeben. Radwege in Peru sind offensichtlich wichtiger als eine effektive Strafverfolgung.

[Peduli]

Chapeau, das hätte man nicht besser zusammenfassen können!

[Edi]

Die Chefermittlerin der cum-ex-Fälle bei der Staatsanwaltschaft Köln wirft das Handtuch:

Steuerskandal Cum-Ex Chefermittlerin kündigt überraschend und übt Kritik

Öffentliche Aufmerksamkeit erfuhren Brorhilkers Ermittlungen auch, weil sie bis in die hohe Politik führten. Die Erkenntnisse um die Hamburger Privatbank MM Warburg brachten schließlich auch Bundeskanzler Olaf Scholz in Erklärungsnot, gegen den aber kein Anfangsverdacht besteht.
(...)
Im Interview mit WDR-Investigativ sagte Brorhilker zu ihrer Entscheidung: "Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz."

Erst im Herbst letzten Jahres wollte der grüne Justizminister in Düsseldorf Brorhilkers einen zweiten Mann zur Seite stellen und sie faktisch entmachten. Nur der Protest der Zivilgesellschaft konnte dies verhindern. Vermutlich hat man ihr dann auf weniger medienwirksame Art "Knüppel zwischen die Beine" geworfen.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Strafverfolgungsbehörden "Alibi-Funktionen" haben, damit niemand dem Staat "Nichtstun" vorwerfen kann. Eigentlich müßte die Anzahl der Beschäftigten bei Polizei und Justiz deutlich erhöht werden. Es werden nicht nur dauernd neue Gesetze geschaffen, auch die Zahl der Anzeigen steigt.
Aber stattdessen werden die klammen Mittel für "Klima" ausgegeben. Radwege in Peru sind offensichtlich wichtiger als eine effektive Strafverfolgung.

Und man beschäftigt die Staatsanwaltschaft und die Gerichte mi Pipifax-Geschichten wie beim Höckeprozeß.
Im übrigen, da war doch schon einmal etwas in der Richtung vor etlichen Jahren, wo man Steuerhinterzieher nicht verfolgt hat, war das in Hessen? Ich weiss es nicht mehr.

[Marcus, der mit dem C]

(...)
Im übrigen, da war doch schon einmal etwas in der Richtung vor etlichen Jahren, wo man Steuerhinterzieher nicht verfolgt hat, war das in Hessen? Ich weiss es nicht mehr.

Da gab es was, ja. Im Landesrechnungshof gab es eine Anweisung Ermittlungen erst ab einer gewissen Höhe der Steuerschuld aufzunehmen, meiner Erinnerung nach waren die eh überlastet und sollten nur die "dicken Fische" jagen. Das hat aber vier Steuerprüfern nicht gepaßt, die oh Wunder eine gewisse Sympathie für ein rotes Parteibuch hatten und deswegen gerne Spender der CDU Prüfungen unterzogen. Da gab es wohl einiges hin und her, die vier wurden mW mit einem psychologischen Gutachten in den Vorruhestand geschickt, aus dem sie sich dann gerichtlich wieder befreit haben. Da stellte sich raus, daß wenige von den CDU Spendern wohl auch was mit dem Hessischen Cum Ex Skandal zu tun hatten und schon wurde das vom Häßlichen Rotfunk äh Hessischen Rundfunk als Riesenvertuschung verkauft. Da hat aber niemand aus der mittleren Ebene mal eben 40 Mio. Steuerschuld verjähren lassen.

[Caviteño]

Da gab es was, ja. Im Landesrechnungshof gab es eine Anweisung Ermittlungen erst ab einer gewissen Höhe der Steuerschuld aufzunehmen, meiner Erinnerung nach waren die eh überlastet und sollten nur die "dicken Fische" jagen. Das hat aber vier Steuerprüfern nicht gepaßt, die oh Wunder eine gewisse Sympathie für ein rotes Parteibuch hatten und deswegen gerne Spender der CDU Prüfungen unterzogen. Da gab es wohl einiges hin und her, die vier wurden mW mit einem psychologischen Gutachten in den Vorruhestand geschickt, aus dem sie sich dann gerichtlich wieder befreit haben. Da stellte sich raus, daß wenige von den CDU Spendern wohl auch was mit dem Hessischen Cum Ex Skandal zu tun hatten und schon wurde das vom Häßlichen Rotfunk äh Hessischen Rundfunk als Riesenvertuschung verkauft. Da hat aber niemand aus der mittleren Ebene mal eben 40 Mio. Steuerschuld verjähren lassen.

Nein, der Rechnungshof und Parteispenden hatten damit nichts zu tun. Es ging um Bankenprüfer. Hier ist eine Darstellung:

Steuerfahnder-Affäre

Es ist ein gutes Beispiel, wie Beamten Knüppel zwischen die Beine geworfen werden können, wenn sie sich zwar korrekt verhalten, aber gegen "die Falschen" ermitteln.

Es sind doch keine Einzelfälle. Man denke nur an die Parteispendenaffäre oder auch an den Prozeß gegen Hoeneß.

Der damalige Steuerfahnder Förster, der als Sachgebietsleiter für die Ermittlungen i.S. Parteispenden zuständig war, kündigte ebenso wie jetzt Frau Brorhilkers. Man darf sicher sein, daß beide korrekt gearbeitet haben und die Einmischung der Politik in juristisch korrekte Verfahren nicht mehr ertragen wollten.

Eigentlich sollte dies ein Anlaß sein, daß die Alarmglocken läuten - aber es wird wahrscheinlich bei den meisten Printmedien nur für eine kleine Notiz auf Seite 4 unten links reichen - wenn überhaupt.

[Edi]

Brauche ich jetzt auch nicht gross zu kommentieren. Jedenfalls sehen wir auch an diesem Fall, was wir vom Geschwätz der SPD und der anderen Politiker zum Thema Demokratie zu halten haben, nämlich wenig bis nichts, denn diese Halunken reden immer nur von Demokratie, wenn sie anderen eines auswischen wollen wie es auch beim Eiermeier der Fall ist.
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... staat.html

[Caviteño]

Inzwischen wird deutlich, wie die Staatsgewalt gegen die "Influencer", die über eine große Reichweite verfügen, aber nicht die Regierungsmeinung vertreten, vorgeht.

Anabel Schunke schreibt in verschiedenen sozialen Medien und auch bei der Weltwoche. Gegen sie wurde ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung eröffnet und sie wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.

Journalistin wegen Volksverhetzung verurteilt – zuständige Staatsanwältin arbeitet parallel für Meldestelle, die sie anzeigte

Frau Funke hatte am 08. 04. 2022 folgendes geschrieben:

„Ein großer Teil der Sinti und Roma in Deutschland und anderen Ländern schließt sich selbst aus der zivilisierten Gesellschaft aus, indem sie den Sozialstaat und damit den Steuerzahler betrügen, der Schulpflicht für ihre Kinder nicht nachkommen, nur unter sich bleiben, klauen, Müll einfach auf die Straße werfen und als Mietnomaden von Wohnung zu Wohnung ziehen.
Wer das benennt, wird von der eigenen Innenministerin des neu erfundenen „Antiziganismus" bezichtigt. Wie jedwede andere Kritik an einer jahrzehntelang völlig fehlgeleiteten Zuwanderungspolitik soll auch diese unter dem Rassismusvorwurf erstickt werden. Als Deutscher bist du damit mittlerweile nicht mehr als ein Zahlsklave im eigenen Land, der alles hinnehmen muss, was ihm vorgesetzt wird.“

Ich wollte den Beitrag hier verlinken, aber wenn ich die URL eingebe, erscheint dieser Text:



Merkwürdigerweise kann ich den Beitrag aber weiterhin auf facebook aufrufen und er ist auch noch immer "öffentlich".

Zum Glück kann man ihn aber noch auf X (vormals twitter) lesen - dort wird offensichtlich nicht zensiert.

https://x.com/ainyrockstar/status/1821829398833631479

Interessant sind die Kommentare unter dem post von Frau Schunke. Einige haben ähnliche Erfahrungen gemacht. Prof. Homburg, ein bekannter Kritiker der Corona-Maßnahmen, berichtet, daß er über ein Dutzend Strafverfahren durchlaufen habe und dabei manchmal die Mindeststandards nicht eingehalten wurden.

Offensichtlich wird versucht, mit Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Mobiltelefon usw. ein Klima zu erzeugen, in dem unerwünschte Äußerungen aus Angst vor Strafmaßnahmen nicht mehr erfolgen.
Daraus kann man schließen: Es gibt ihn doch - den Klimawandel, aber einen anderen als den, von dem die Medien uns erzählen.

[Peduli]

Ein Interview zu den Schwierigkeiten, die im aktuellen deutschen Justizwesen
bei der Aufarbeitung der Corona-Plandemie auftreten:

Erleben wir totalitäre Rechtsprechung?

[Caviteño]

In Stuttgart läuft zur Zeit der Prozeß gegen Michael Ballweg, der zu Demonstrationen in der Corona-Zeit aufgerufen hatte. Er wurde lange in Untersuchungshaft genommen, weil er angeblich Spendengelder privat genutzt haben soll. Der Staat setzte wohl auf die "Steuerkarte" und leitete ein Steuerstrafverfahren wegen Nichtabgabe der Erklärung ein - sechs Tage, nachdem die Abgabefrist abgelaufen war. Da saß Herr Ballweg in U-Haft, die Unterlagen waren von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Sein Antrag auf Fristverlängerung wurde abgelehnt.

Die Staatsanwaltschaft klagte Herrn Ballweg an. Das LG Stuttgart sah keinen hinreichenden Tatverdacht und lehnte die Eröffnung eines Verfahrens ab. Das OLG gab der Beschwerde statt und nun wird verhandelt.
Über jede Sitzung wird hier berichtet:

https://querdenken-711.de/

Wenn man die "Pressemitteilungen" liest, dann kann man schon auf den Gedanken kommen, daß hier ein Exempel statuiert werden sollte.
Der Prozeß ist mit über 70 Verhandlungstagen bis 2026 terminiert. Der Prozeß gegen den Steuerhinterzieher Hoeneß war nach vier Tagen abgeschlossen - da ging es um Hinterziehung im Millionenbereich.

Herr Homburg kommentiert den Prozeß gegen Herr Ballweg auch auf seinem x-account und gibt lesenwerte Einschätzungen ab. Heute auch ein kurzer Hinweis auf den Prozeß gegen die "Reichsbürger":

https://x.com/SHomburg/status/1866095191842529312

Da kommt man schon ins Nachdenken....