civilisation hat geschrieben:Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland aufgefordert, das gesetzliche Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" wieder zurückzunehmen.
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http://www.rp-online.de/politik/ausland ... -1.3462674
Frau Merkel sollte sich mal um ihren eigenen Laden kümmern. Da hat sie doch bestimmt genügend Leichen im Keller liegen.
Wenn die Zahlen stimmen, dann befürworten 88% der Russen das Gesetz.
Ich glaube, man nennt es Demokratie, wenn die Mehrheit sich bei der Gesetzgebung durchsetzt. – Oder wie war das?
Aber vielleicht sieht man daran, daß Demokratie auch nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluß ist. Das Volk könnte nämlich mal was wollen, was manchem gar nicht passt.
Also braucht es Demokratiebremsen. Diese Bremsen sind irgendwelche "höheren Gesetze". So lange es sich dabei etwa um naturrechtliche Implikationen handelt, ist das auch in Ordnung. Problematisch wird es, wenn diese Bremsen aus verqueren positivem Recht bestehen, das eben auch nur mehrheitlich erlassen wurde. Noch problematischer ist es, wenn die Forderung nach Bremsen von Leuten außerhalb des Volkes kommen, das Gesetz betrifft (also Forderungen aus Deutschland an Rußland, Türkei, Syrien, Nord-Korea, Bayern,…).
Gruß Jürgen
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