Merkel wird Kanzlerin

[Robert Ketelhohn]

Blauhemd-Angela hat bei der Münchner Kriegspolitischen
Konferenz eine eiskalte Drohrede gegen den Iran gehalten.

War „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ in Deutschland
nicht einmal ein Straftatbestand? Oder hat das schon Ex-
Kriegskanzler Schröder abgeschafft, der Ferner-Liefen-
Sieger vom Griechisch Weißenburger Bombenschmeißen?

Blauhemd-Angelas Botschaft jedenfalls ist klar. Wer sich
den Entscheiden des Hohen Rats der Weltregierung nicht
unterwirft, der soll ausgelöscht werden.

Die schlimmste deutsche Regierung seit 1967, als Walter
Ulbricht Hilde Benjamin aus dem Staatsrat der SBZ expe-
dierte.

[Robert Ketelhohn]

Schäuble bereitet unbeirrt Militärdiktatur vor

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[Robert Ketelhohn]

Wiefelspütz für Flugzeug-Abschuß

SPD-Fraktion kündigt an, Verfassungsgerichtsurteil zu ignorieren

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, vertrat gegenüber der Tageszeitung »Die Welt« die Auffassung, die Bundeswehr müsse entführte Passagierflugzeuge, die eine Bedrohung darstellten, ohne Rücksicht auf das Leben der Passagiere abschießen.

Das Bundesverfassungsgericht hat erst vor wenigen Tagen eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben, die den Abschuß vollbesetzter Passagierflugzeuge durch die Bundeswehr vorgeschrieben hatte.

Wiefelspütz erklärt nun das Luftsicherheitsgesetz für irrelevant; in Fällen entführter Flugzeuge gelte Kriegsrecht, das Urteil des höchsten Gerichts sei irrelevant, man werde gegebenenfalls auch Passagierflieger abschießen.

[right]http://www.welt.de/media/pic/000/320/32083v1.jpg[/right]Für einen kriegerischen Luftzwischenfall gelten ausschließlich das Grundgesetz und das Völkerrecht, nicht das Luftsicherheitsgesetz. Die Karlsruher Richter haben den Einsatz der Bundeswehr zum Abschuß gekaperter Passagierjets, soweit unschuldige Menschen an Bord sind, zwar untersagt - aber eben nur bei einem nichtkriegerischen Zwischenfall. Eine Grundgesetzänderung für die Landesverteidigung ist nicht zwingend. Begriffe verändern sich in ihrer inhaltlichen Interpretation.

Als man im vorigen Jahr das Luftsicherheitsgesetz änderte und den Flugzeugabschuß hineinschrieb, waren Wiefelspütz & Co. noch der Meinung, das Thema gehöre da hinein.

Dummerweise waren die sonst meist gut instruierten Richter der Meinung, Zivilistenabschuß, noch dazu Abschuß eigner Zivilisten, sei nicht Aufgabe der Bundeswehr. Kein Problem, Wiefelspütz hat das Ei des Kolumbus gefunden: Sie schießen uns nun nicht nach Friedens-, sondern nach Kriegsrecht ab.

Wichtig ist, daß jeder seine Lektion lerne: Künftig regiert die Staatsgewalt militärisch. Damit wir so liberaldemokratisch bleiben können, wie wir sind. Gibt’s ’ne Fußball-Weltmeisterschaft, kreisen Awacs-Flieger und beobachten und speichern jeden unserer Schritte.

Bricht eine Geflügelpest aus, stellt man ganz Rügen unter Kriegsrecht. Ja, die Gelegenheit kam wie gerufen. Da lacht Folter-Schäubles Herze. Wenn über den Passagierflieger-Abschuß nach Kriegsrecht erst mal allgemeines Einvernehmen herrscht – im Fernsehen werden wir’s sehen, darum braucht uns dann keiner mehr zu fragen –, dann wird gewiß auch bald der Ernstfall eintreten.

Und es müßte mit dem Teufel zugehen, würden demnächst die Awacs-Flieger nicht auch ein paar dunkelhäutige Finsterlinge erspähen, die dann flugs nach Guantanamo – ach nein, das ist schon zu bekannt und nicht recht populär, also sagen wir: die dann flugs nach Mazedonien oder Afghanistan geschickt und dort auf nimmerwiederhören gerichtet würden.

[Pelikan]

Und so stricken wir munter weiter an der Liste von allem, was nicht geht. Ich würde von den notorischen Neinsagern gern mal hören, was wir denn ihrer Meinung nach gegen den militanten Islamismus unternehmen sollten. Den USA war nach 9/11 klar, daß die alten Methoden nicht mehr funktionieren. Nach Madrid, London, Van Gogh und dem Karikaturenaufstand könnte es uns, mit einiger Verspätung, auch endlich dämmern: Wir befinden uns im Krieg mit einer transnationalen religiösen Massenbewegung, die mit allen Mitteln die Vernichtung unserer Zivilisation betreibt. Und wenn es uns nicht paßt, daß dieser Krieg in unserem eigenen Land stattfindet, sollten wir uns von anderen einen guten Weg abschauen, diesen Krieg zurück zu unseren Feinden zu tragen.

[Robert Ketelhohn]

BILD fragt:

Warum hat Angela Merkel noch keine Fahne im Büro?

Der Kreuzgang kennt die Antwort:
Sie trinkt erst nach der Arbeit!

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