Bayernwahl 2008

[Robert Ketelhohn]

Die CSU bei 43 %.

[Raimund J.]

Die CSU bei 43 %.

Ja, zum Kotzen!

Jetzt gehts dahin mit Bayern.

[Robert Ketelhohn]

Das war schon vorbei, als Franz-Josef den Hundhammer rausgetreten hat.

[Raimund J.]

Die massiven Verluste der CSU verteilen sich ziemlich genau auf FDP und die Vereinigung der "Freien Wähler". Das sog. bürgerliche Lager bleibt damit recht geschlossen. Allerdings hat man es bei den "Freien Wählern" mit kommunalen Polit-Amateuren zu tun, die sich bislang dadurch kennzeichneten keine klaren Aussagen zu treffen.

[overkott]

Das schwache Abschneiden der CSU in Bayern ist eine Niederlage der Regierung Beckstein. Denn traditionell haben Persönlichkeitswahlen in Bayern einen hohen Stellenwert. Auf der kommunalen Ebene zeigt sich dies ausgesprochen deutlich.

Das Tandem-Problem

Daher ist das Landtagswahlergebnis die Folge von Schwächen bei der Kandidaten-Aufstellung, die eine CSU in der Krise reflektiert. Schließlich zeigen Tandem-Lösungen, dass eine Partei selber nicht voll und ganz hinter ihrem Spitzenkandidat steht. Die Rollenteilung von Ministerpräsident und Parteivorsitzendem war der Beginn des Niedergangs der CDU in Rheinland-Pfalz. Die Rollenteilung von Kanzlerkandidat und Vizekandidatin bei der Bundestagswahl verhinderte den Wahlsieg Stoibers. Die Rollenteilung zwischen Beckstein und Huber kostete die CSU jetzt 16 Prozent. Die CDU/CSU hat nicht dazugelernt.

Das Leitwolf-Problem

Die Tandem-Lösung war eine Folge der Demontage der Leitfigur Stoiber. Keine vier Jahre nach dem Halleluja bei der Landtagswahl 2003 auf Spitzenkandidat Stoiber kreuzigte die CSU ihre eigene Leitfigur: Der 60-Prozent-Held überlebte die Legislaturperiode weder als Ministerpräsident, noch als Parteivorsitzender.

Das Analyse-Problem

In vorauseilender Furcht vor Einbußen bei der Landtagswahl analysierte sich auch Ministerpräsident Beckstein selbst in die Defensive. Dem Zittern um die 50-Prozent folgte das Zittern um die absolute Mehrheit.

Das Medien-Problem

Die Medien zitterten die CSU kräftig nach unten. Die vermeintliche Hauspostille FAZ zitterte kräftig mit. Der Pessimismus erfüllte sich selbst.

[Robert Ketelhohn]

Wenn die CSU sich retten will, läßt sie jetzt Seehofer ran und macht ihn zum Ministerpräsidenten (wenn sich eine Mehrheit findet) und Parteivorsitzenden.

[overkott]

Das ist zwar richtig, wird sie aber nicht tun.

[Raimund J.]

Die CSU hat meines Erachtens nach wg. folgender Faktoren massiv Stimmen verloren:

1. Stoiber hat sich leider durch seine bundespolitischen Ambitionen und dem darauf folgenden schwachen Verhaltens unnötigerweise sehr geschadet.

2. Die Personalquerelen und die Absetzung Stoibers ohne dabei in den vergangenen Jahren darauf geachtet zu haben fähige jüngere Politiker in Führungspositionen aufzubauen. Der Generalsekretär Söder war in der Aussenwirkung der Partei auch eher ein Negativfaktor. Der Münchner Filz in der CSU hat auch geschadet.

3. Die landespolitischen Entscheidungen bezgl. des achtstufigen Gymnasiums und des Rauchverbots waren zwar grundsätzlich nicht verkehrt, wurden aber zum Teil nicht optimal umgesetzt. Das waren Ansatzpunkte die die anderen Parteien und die Medien ausgenutzt haben um schlechte Stimmung zu erzeugen.

4. Die strukurelle und wirtschaftliche Entwicklung Bayerns führt dazu, daß jährlich mehr als 100.000 Bürger nach Bayern ziehen. Diese profitieren zwar von der prosperierenden Wirtschaft sind aber leider nicht die angestammte und verlässliche CSU Wählerklientel.

[Raimund J.]

Wenn die CSU sich retten sich, läßt sie jetzt Seehofer ran und macht ihn zum Ministerpräsidenten (wenn sich eine Mehrheit findet) und Parteivorsitzenden.

Seehofer hat keine Chance in Bayern. Der Mann mag zwar fachlich nicht schlecht sein, agiert aber als notorischer Einzelkämpfer ohne Hausmacht.

[overkott]

Die eigentlichen Gewinner der Wahl sind die Freien Wähler. Daher werden sie wahrscheinlich nicht Koalitionspartner der CSU. Die CSU wird unter einem evangelischen Ministerpräsidenten Beckstein eine FDP-Koalition eingehen und damit auf Dauer die absolute Mehrheit preisgeben.

Für die Bundes-CDU ist Bayern damit neutralisiert.

Preußen hat gewonnen.

[Kurt]

Wenn Beckenbauer MP werden würde, hätte die CSU wieder eine Chance.

[Gerhard]

Endlich hat die demokratiefeindliche Stimmung in diesem Bundesland ihr Ende gefunden

[Raimund J.]

Endlich hat die demokratiefeindliche Stimmung in diesem Bundesland ihr Ende gefunden

Was genau war denn bitte bisher im Bundesland Bayern "demokratiefeindlich"?

Durch die in der Bayerischen Verfassung festgeschriebenen Volksentscheide entwickelte Bayern sogar innerhalb der Bundesrepublik die reichste Praxis an direkter Demokratie.

[overkott]

Natürlich könnte Seehofer in Doppelfunktion auch mit den Freien Wählern ohne Pauli.

Aber das wird nicht kommen.

***

Dahinter verbirgt sich, dass sowohl das Ergebnis der letzten Bundestagswahl als auch das jetzige Landtagswahlergebnis in Bayern eine Folge der Politik der Regierung Merkel ist. Sie mag dies nicht gerne hören. Aber die Fakten legen nahe: Der Neoliberalismus frisst seine Wähler.

[overkott]

Das war ein dummer Zwischenruf, der den Zerfall einer regierungsfähigen Mehrheit mit Demokratisierung verwechselt.

Wie es zu diesem Verfall kam, kann man nicht monokausal erklären. Dass er im Gefolge der neoliberalen Politik der Merkel-CDU auftrat, ist jedoch mehr als nur ein zeitlicher Zusammenhang. Schon bei der Bundestagswahl geriet die CSU in den Abwärtsstrudel der CDU bei der Wählergunst und auch die innerparteiliche Demontage ihrer Leitfigur Stoiber ist eine Folge davon.

Zustände wie in Hessen sind jedoch weder einem Bundesland, noch dem Bund zu wünschen. Das eigentliche Problem sind schon seit längerem die Großen Koalitionen. Und das Fehlen einer starken Opposition. CDU/CSU und SPD müssen sich wieder auf ein konstruktives Agree-to-disagree besinnen. Dazu gehört: vorübergehender Postenverzicht. Dazu gehört: Demokratieraison vor Parteiraison, Parteiraison vor persönlichen Ambitionen.

Für Hessen bedeutet das, dass die SPD die hauchdünne Mehrheit der CDU als Regierungsauftrag anerkennt und selbst überzeugende Oppositionsarbeit leistet. Das würde ihr bei der Bundestagswahl den Rücken stärken.

[Paul Heliosch]

43% hat die CSU angesichts der Fakten natürlich nicht verdient:

„Wäre es nur nach Leistung gegangen, hätte die CSU eine derartige Klatsche nicht verdient. Im Kompetenzprofil liegt sie seit Jahrzehnten und auch aktuell uneinholbar vorn: In der Wirtschaftspolitik ist sie mit 53:11 Prozent der SPD uneinholbar enteilt. Ebenso klar bei der inneren Sicherheit. Für dreimal mehr Bayern weist sie höhere Arbeitsmarktkompetenz als die Genossen auf, und auch bei Bildung, Freistaatsfinanzen und Infrastruktur ist sie ungefährdet. Selbst in der Sozialpolitik nimmt sie es mit der bayerischen SPD auf. Das Kompetenzprofil der CSU sucht in Deutschland noch immer seinesgleichen.

Vielleicht zeigt | diese Umfrage |, wo der Bartel demnächst seinen Most holt.

"14:56: Auf die Frage, warum das Führungsduo seiner Partei nicht langwierige Personaldiskussionen erspart, sagt Huber: „Wir wollen nicht schnelle, kurzsichtige Entscheidungen, sondern einen weit angelegten Prozess, um das Fundament für die Zukunft zu legen.“"| Quelle: Focus - Bayern-Ticker |

[overkott]

43% hat die CSU angesichts der Fakten natürlich nicht verdient:

„Wäre es nur nach Leistung gegangen, hätte die CSU eine derartige Klatsche nicht verdient. Im Kompetenzprofil liegt sie seit Jahrzehnten und auch aktuell uneinholbar vorn: In der Wirtschaftspolitik ist sie mit 53:11 Prozent der SPD uneinholbar enteilt. Ebenso klar bei der inneren Sicherheit. Für dreimal mehr Bayern weist sie höhere Arbeitsmarktkompetenz als die Genossen auf, und auch bei Bildung, Freistaatsfinanzen und Infrastruktur ist sie ungefährdet. Selbst in der Sozialpolitik nimmt sie es mit der bayerischen SPD auf. Das Kompetenzprofil der CSU sucht in Deutschland noch immer seinesgleichen.

Vielleicht zeigt | diese Umfrage |, wo der Bartel demnächst seinen Most holt.

2003 holte Stoiber in seinem Wahlkreis 73,54 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich über den 60,4 Prozent des Landesdurchschnitts.

Heuer holte Beckstein in seinem Wahlkreis 40,0 Prozent und blieb damit deutlich unter 43 Prozent.

Gegen ihn kandidierte Pauli und blieb mit 7,8 Prozent ebenfalls unter dem Ergebnis ihrer neuen Partei und damit für den Wähler vergleichsweise uninteressant.

[Gerhard]

[Was genau war denn bitte bisher im Bundesland Bayern "demokratiefeindlich"?

Ist nur so ein Gefühl. Wenn jemand vierzig Jahre an der Macht ist, so gibt ihm das viele Möglichkeiten des Missbrauchs.

[overkott]

"14:56: Auf die Frage, warum das Führungsduo seiner Partei nicht langwierige Personaldiskussionen erspart, sagt Huber: „Wir wollen nicht schnelle, kurzsichtige Entscheidungen, sondern einen weit angelegten Prozess, um das Fundament für die Zukunft zu legen.“"| Quelle: Focus - Bayern-Ticker |

Die CSU hat jetzt knapp einen Monat, sich vom ersten Schock zu erholen. Gleichwohl dürfte sie diese Zeit auch für ihre innerparteilichen Diskussionen benötigen. Die inhaltliche Frage wird sein, wie es der Partei in einer Koalition gelingen kann, ihren abtrünnigen Wählern insbesondere in und um die Landeshauptstadt München herum zu signalisieren, dass sie aus Skandalen gelernt und das erneute Vertrauen der Wähler wieder verdient hat. Danach stellt sich die Personalfrage. Die Position Seehofers, der am Sonntag selbst nicht zur Wahl stand, dürften Meinungsumfragen dokumentieren:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/197/312113/text/

Vielleicht gibt es ja bald auch Ergebnisse mit einer aussagekräftigeren Stichprobengröße.

[Jacinta]

Endlich hat die demokratiefeindliche Stimmung in diesem Bundesland ihr Ende gefunden

Was genau war denn bitte bisher im Bundesland Bayern "demokratiefeindlich"?

Durch die in der Bayerischen Verfassung festgeschriebenen Volksentscheide entwickelte Bayern sogar innerhalb der Bundesrepublik die reichste Praxis an direkter Demokratie.

Jede Partei hat ihren Filz. Es regen sich immer nur die darüber auf, die aktuell nicht daran beteiligt sind. Gilt für die Roten und Grünen genauso wie für die Schwarzen.

[overkott]

Viele Gründe sind ja schon genannt worden, die die Loyalität der CSU-Wähler subkutan zerbröseln ließen: angefangen von den relevanten Effekten bei der Bundestagswahl, innerparteilichen Skandalen bis hin zum Abdanken Stoibers und den Problemen bei der Kandidatenaufstellung.

Jetzt lohnt es sich, die Stammwählerschaft einmal näher unter die Lupe zu nehmen. Dazu hilft sicherlich ein Blick auf alle Wahlergebnisse:

01.12.1946 52,3
26.11.1950 27,4
28.11.1954 38,0
23.11.1958 45,6
25.11.1962 47,5
20.11.1966 48,1
22.11.1970 56,4
27.10.1974 62,1
15.10.1978 59,1
10.10.1982 58,3
12.10.1986 55,8
14.10.1990 54,9
25.09.1994 52,8
13.09.1998 52,9
21.09.2003 60,7
28.08.2008 43,4

Dabei zeigt sich, dass das Zustimmung für die CSU in Relation zur Bundesregierung steht. In den siebziger Jahren waren die CSU-Ergebnisse besonders hoch, in den achtziger und neunziger Jahren nicht so hoch, dann kam 2003 der Kanzlerkandidatenbonus.

2008 wäre ein Rückfall auf 53 Prozent zu erwarten gewesen. Die Frage stellt sich also: Was ist mit 10 Prozent der Stammwähler?

Für die Antwort darauf lohnt ein Blick in die Meinungsumfragen.

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm

Demnach lagen die Werte im Sommer 2007 noch bei 58 Prozent.

Vor dem Hintergrund, dass das Wahlergebnis 2008 vier Prozent unter den Meinungsumfragen lag, darf man allerdings auch für diesen Zeitpunkt schon vermuten, dass nicht alle Befragten ehrlich ihre Meinung gesagt haben. Auch gaben Forsa und dimap immer etwas höhere Werte für die CSU an.

Damit lag die CSU um vier Prozent bereinigt im Sommer 2007 immer noch bei 54 Prozent.

Im Januar meldete selbst das Institut Infratest noch 52 Prozent.

Dann vollzog sich bis April ein deutlicher Absacker in der Stimmung.

Während GMS noch 51 Prozent mitteilte, lieferte das häufig auffallend ungünstige Werte vermeldende und von Antenne Bayern beauftragte mifm München 40 Prozent.

Elf Prozent Unterschied lassen sich mathematisch nicht mehr begründen.

Dennoch pendelten die Werte in der Folgezeit noch um die 50 Prozent. Emnid vermeldete Mitte Juli sogar noch einmal 51 Prozent.

Der ungünstige Wert von Infratest bestimmte kurz vor der Wahl über ARD, ZDF, Spiegel und FAZ jedenfalls die Berichterstattung.

Die Stammwählerschaft ist auf 43 Prozent geschrumpft. Die Wechselwählerschaft auf 20 Prozent gestiegen.

Dem Selbstbewusstsein und Auftreten der CSU im Wahlkampf sowie der Stimmungsmache durch die Medien kam für das Wahlergebnis erhöhte Bedeutung zu.

[overkott]

Was die Stichprobengröße anbelangt, kommt es sicher darauf an, ob man 1000 zufällig aus dem Telefonbuch ausgewählte Leute in München oder in Augsburg befragt.

[overkott]

Dass Huber heute den Hut nimmt, scheint doch schneller gegangen zu sein, als gestern noch zu erwarten, entspricht aber der Bedeutung des Wahlkampfmanagements.

Dabei wird er wohl die Rolle des Sündenbocks einnehmen. Denn auch das Problem der Pendlerpausche lässt sich nicht einfach dem Bund zuschieben. Offenbar hat die CSU Bundestagswahl mit Landtagswahl vermischt und ein Wahlgeschenk mit einem ungedeckten Scheck gemacht. Cleverer wäre natürlich gewesen, mit dem unterschriebenen Scheck der Kanzlerin vor die Wähler zu treten, statt sich von der Linken last minute vorführen zu lassen.

[Gerhard]

Ein Ehebrecher an der Spitze der Bundes-CSU? Nein danke!

Edit: Die Bezeichnung "Ehebrecher" ist übrigens für die Wikipedia Community "Hetze" ...

[Raimund J.]

aus WELT.de:

Der Kölner Kardinal Joachim Meisner kritisierte ihn mit Blick auf die Berichte über eine außereheliche Affäre mit einer jungen Frau. „Wenn es stimmt, muss man fragen: Wie will er denn Vorsitzender einer christlichen Partei werden? Wie weit sind wir eigentlich gekommen?“, sagte Meisner dem „Kölner Express“. Ein Politiker müsse sich auch nach seinem persönlichen Lebensstil beurteilen lassen.

Meisner betonte weiter, an das Privatleben öffentlicher Personen dürften grundsätzlich besondere Ansprüche gestellt werden, wenn es um Wertevermittlung gehe. Das gelte etwa für einen mehrfach geschiedenen Politiker, der etwas zur ehelichen Treue sage. „Da lachen doch alle“, sagte der Erzbischof. Wenn ein Politiker „ein Desaster nach dem anderen“ in seiner Familie erlebe, heiße es oft, das Private solle ausgeblendet werden. Dazu Meisner: „Warum? Haben wir es denn bei ihm mit zwei verschiedenen Menschen zu tun? Oder ist er eine gespaltene Persönlichkeit? Dann ist er schizophren und gehört zum Arzt, aber nicht auf einen Ministersessel.“

Anmerkung:

Lt. Medienberichten war Seehofer allerdings in erster Ehe lediglich standesamtlich und nicht kirchlich verheiratet.

[Paul Heliosch]

2003 holte Stoiber in seinem Wahlkreis 73,54 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich über den 60,4 Prozent des Landesdurchschnitts.

Heuer holte Beckstein in seinem Wahlkreis 40,0 Prozent und blieb damit deutlich unter 43 Prozent.

Gegen ihn kandidierte Pauli und blieb mit 7,8 Prozent ebenfalls unter dem Ergebnis ihrer neuen Partei und damit für den Wähler vergleichsweise uninteressant.

Sehr aufschlussreich! - Da würden mich jetzt noch die Ergebnisse für Herrn Huber und Herrn Seehofer interessieren

[incarnata]

Die CSU hat meines Erachtens nach wg. folgender Faktoren massiv Stimmen verloren:

1. Stoiber hat sich leider durch seine bundespolitischen Ambitionen und dem darauf folgenden schwachen Verhaltens unnötigerweise sehr geschadet.

2. Die Personalquerelen und die Absetzung Stoibers ohne dabei in den vergangenen Jahren darauf geachtet zu haben fähige jüngere Politiker in Führungspositionen aufzubauen. Der Generalsekretär Söder war in der Aussenwirkung der Partei auch eher ein Negativfaktor. Der Münchner Filz in der CSU hat auch geschadet.

3. Die landespolitischen Entscheidungen bezgl. des achtstufigen Gymnasiums und des Rauchverbots waren zwar grundsätzlich nicht verkehrt, wurden aber zum Teil nicht optimal umgesetzt. Das waren Ansatzpunkte die die anderen Parteien und die Medien ausgenutzt haben um schlechte Stimmung zu erzeugen.

4. Die strukurelle und wirtschaftliche Entwicklung Bayerns führt dazu, daß jährlich mehr als 100.000 Bürger nach Bayern ziehen. Diese profitieren zwar von der prosperierenden Wirtschaft sind aber leider nicht die angestammte und verlässliche CSU Wählerklientel.

So war es.Bei dieser Wahl ging es nicht nur um das Gespann Beckstein-Huber sondern auch um die davor liegenden Stoiber-Jahre:Immer mehr CSU Stammwähler hatten das Gefühl,daß die Parteioberen,sich ausruhend auf ihrer absoluten Mehrheit über die Köpfe der Bevölkerung hinweg regierten:Erst Stoibers allzu rigider Sparkurs,das Berlin-Herumgeeiere Stoibers,dann die Pauli Klamotte mit Stoiber-Sturz ohne wirklich wichtigen Grund,eigentlich aus einem Überdruss -Gefühl heraus;dann das Offenbar-Werden des Fehlens eines gut aufgebauten jüngeren Nachfolgers(gleicher Fehler wie bei Strauss);nach langsamem Sich -Gewöhnen an den anderen Führungsstil Becksteins immer wieder hochkommende Negativ-Themen:In der Bildungspolitik wurde alles was nicht ganz richtig lief am Gymnasium einfach dem schlicht nur zu ruck-zuck eingeführten,im Grunde aber richtigen G8 angelastet;die CSU konnte nicht gut genug darstellen,daß im Gegensatz zu anderen Bundesländern in Bayern auch real und Hauptschüler eine wirkliche Chance im Berufsleben haben;das Dauerthema Transrapid,dessen lange Befürwortung durch die Führungscrew von vielen CSU-lern nicht verstanden wurde(Transrapid ja von München nach Hamburg,aber nein als Münchner Flughafenlinie hätte die Devise sein müssen)die unzufriedenen Bauern,die unzufriedenen Ärzte,deren Facharztteil zum Schluss durch schnelle Anbiederung bei den Hausärzten der FDP zugespielt wurde-dann das Banken-desaster,das schlechtes Licht auf Huber warf,ohnedass der wirklich etwas hätte dazu tun können;das alberne Hin-und Her um Rauchverbot und Pendlerpauschale,zum Schluss noch doofe Sprüche von Kreuzzug bis 2Maß als Autofahrer:da gaben insbesondere die Leute auf dem Land ihre Stimmen den Freien-Wähler-Kandidaten,die sie persönlich kannten,da sie glaubten,diese stünden eher mitten im Leben.Daß die freien Wähler ein diffuser Haufen von csu-nah bis links sind und zwar gut in der Kommunalpolitik aber ohne jegliche parlamentarische Erfahrung wurde nicht bedacht.Zudem hat die seit Jahrzehnten gebetsmühlenartig von allen anderen Parteien wiederholte Auffassung,eine absolute Mehrheit auf Dauer sei nicht gut für die Demokratie ihre Wirkung auch bei vielen CSU-Anhängern gezeigt.
So spiegeln sich die von Overkott angeführten 10% Erstwechselwähler hauptsächlich inden FW-Wählern wieder.Ein Teil der Alt-CSUler hat auch schlicht gar nicht gewählt:die Trachtler hatten ihre Altötting-Wallfahrt:sicher haben da etliche verschlafen,rechtzeitig Briefwahl zu beantragen;es waren immerhin über 15000;Wiesn-Zeit war auch;das Wetter recht schön und Grant zeigt sich manchmal auch einfach im Nichts-Tun !

[Ewald Mrnka]

Verlierer unter sich:

http://www.sueddeutsche.de/finanzen/455/312370/text/

[Robert Ketelhohn]

So, Beckstein tritt auch ab.

[overkott]

Es ist leichter die Fakten zu analysieren, als die Konsequenzen zu prognostizieren. Dass die CSU und Beckstein schnell die Konsequenzen gezogen haben, zeugt von einem souveränen Umgang mit dem Wahlergebnis.

Wer Becksteins Nachfolger wird, ist eine zweite Frage. Seehofer auch zum Ministerpräsidenten zu küren, hätte den Vorteil, Einheit und Stärke nach außen zu demonstrieren. Denn Seehofer symbolisiert die absolute Mehrheit der CSU.

Damit wäre das Tandem-Problem sauber gelöst. Denn man darf sich nichts vormachen: Auch wenn der Parteivorsitzende Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl wird, ist er nicht der Kanzlerkandidat. Richtig überzeugend wäre das starke Personalsymbol erst bei einer Personalunion von Parteivorsitzendem und Ministerpräsidenten.

Das wichtigste Ziel der CSU dürfte sein, einen Ministerpräsidenten zu finden, der eine Koalitionsregierung führt, die die Wechselwähler erneut von der CSU überzeugen wird.

[incarnata]

So, Beckstein tritt auch ab.

Vermutlich hat Marga gesagt:" Wirf den Bettel hin;ich hatte eh nie Lust First Lady zu spielen !" Schade ist`s trotzdem; für die Verhandlungen und einen kollegialen Stil wie er in Koalitionen nötig ist,wäre er nämlich gut gewesen.

[Ewald Mrnka]

Um diese Charaktermaske ist es auch nicht schade.