Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

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lifestylekatholik
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Re: Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

Beitrag von lifestylekatholik »

Peregrin hat geschrieben:Schon damals haben es die Abgeordneten offenbar ungeheuer lustig gefunden, das Geld der Steuerzahler güterzugsweise zu verbrennen.
Na, na! Hast du’s nicht gelesen? Vorerst ist es nur ein Vorschlag einer Expertenarbeitsgruppe, dem Bürger die Verbrennung kleinerer Mengen an Banknoten zu gestatten.

Und ernsthaft: Es ist ja nicht so, dass mit dem Geld, für das man sich verschuldet, nichts getan würde. Man kann sich darüber streiten, ob die damit finanzierten Maßnahmen sinnvoll sind, aber das Geld wird immerhin in Verkehr gebracht.
»Was muß man denn in der Kirche ›machen‹? In den Gottesdienſt gehen und beten reicht doch.«

Raphael

Re: Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

Beitrag von Raphael »

Ein wieseliges Interview mit dem Vorsitzenden der Bayerischen Bischofskonferenz:
Wir brauchen eine neue Vermögensteuer

Viele Worte, keine konkreten Vorschläge ............

Raphael

Re: Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

Beitrag von Raphael »

Statistisches Bundesamt hat geschrieben:Öffentliche Schulden 2010 um 18% auf fast 2 Billionen Euro gestiegen

WIESBADEN – Die öffentlichen Haushalte waren nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) am 31. Dezember 2010 mit insgesamt 1 998,8 Milliarden Euro verschuldet. Dies entsprach rechnerisch einer Schuldenlast von 24 450 Euro pro Kopf. Gegenüber dem 31. Dezember 2009 hat sich der Schuldenstand um 18,0% beziehungsweise 304,4 Milliarden Euro erhöht. Dies war der höchste absolute Zuwachs des Schuldenstandes in einem Jahr seit Bestehen der Statistik. Die Ergebnisse umfassen die Kreditmarktschulden und Kassenkredite und beziehen sich auf die Kernhaushalte des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und ihre jeweiligen Extrahaushalte.

Wesentlich zum Anstieg beigetragen haben die im Jahr 2010 neu gegründeten (beziehungsweise in Geschäftsbetrieb gegangenen) „Bad Banks“. Die Übertragung von Risikopapieren der Hypo Real Estate in die FMS Wertmanagement sowie die Stützungsmaßnahmen der Ersten Abwicklungsanstalt für die WestLB erhöhten den Schuldenstand zum Jahresende um 232,2 Milliarden Euro.

Beim Bund erhöhten sich die Schulden am 31. Dezember 2010 gegenüber dem 31. Dezember 2009 um 21,9% (+ 230,3 Milliarden Euro) auf rund 1 284,1 Milliarden Euro. Hierin sind unter anderem die Schulden der FMS Wertmanagement (189,6 Milliarden Euro), des Sondervermögens Finanzmarktstabilisierungsfonds (28,6 Milliarden Euro) sowie des Investitions- und Tilgungsfonds (14,0 Milliarden Euro) enthalten, die zur Bewältigung der Finanzmarktkrise gegründet wurden.

Die Länder waren am 31. Dezember 2010 mit etwa 595,3 Milliarden Euro verschuldet, dies entsprach einem Zuwachs von 13,0% (+ 68,6 Milliarden Euro) gegenüber dem 31. Dezember 2009. Die Entwicklung wurde maßgeblich durch die Einbeziehung der Ersten Abwicklungsanstalt (42,6 Milliarden Euro) sowie durch weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise auf Länderebene bestimmt. Eine Verringerung der Schulden konnte nur in Sachsen (– 5,0%) und Mecklenburg-Vorpommern (– 1,0%) erreicht werden.

Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte stieg zum 31. Dezember 2010 um 4,9% (+ 5,6 Milliarden Euro) auf knapp 119,4 Milliarden Euro gegenüber dem 31. Dezember 200
(Quelle)

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Robert Ketelhohn
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Re: Staatsschulden: "Kaufmännisch pleite"

Beitrag von Robert Ketelhohn »

Wenn dieser Müllstrang schon wieder aus der Versenkung auftaucht, darf
ich wiederholen:
Robert Ketelhohn hat geschrieben:
cantus planus hat geschrieben:Hessen hat ein meiner Meinung nach gutes Projekt gestartet, näm-
lich die Werte und die Schulden des Landes nach kaufmännischen
Regeln durchzurechnen und aufzulisten
Das ist ein völlig falscher Ansatz und nationalökonomischer Bockmist.
Das führt zu Brüningscher Austeritätspolitik, und die führt in den Ver-
fall und endet im Abgrund.
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ar26
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Re: Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

Beitrag von ar26 »

Soweit man damit eine Überschuldungsbilanz aufstellen will, sehe ich den Nutzen nicht. Sofern es aber um Prüfung der Zahlungsunfähigkeit geht, ist der Ansatz ja nicht blöd. Gewisse Mittelmeerstaaten haben da ja andere Erfahrungen gemacht.

Im übrigen Robert will mir nicht in den Kopf, warum Du als Verfechter eines Zinsverbotes de fide gleichzeitig kein Problem damit hast, wenn sich Staaten in die Zinsknechtschaft stürzen. Letztlich sollte schon die Konstitution eine Verschuldung des Staates verbieten.
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

Raphael

Re: Staatsschulden: "Kaufmännisch pleite"

Beitrag von Raphael »

Robert Ketelhohn hat geschrieben:Wenn dieser Müllstrang schon wieder aus der Versenkung auftaucht, darf
ich wiederholen:
Robert Ketelhohn hat geschrieben:
cantus planus hat geschrieben:Hessen hat ein meiner Meinung nach gutes Projekt gestartet, näm-
lich die Werte und die Schulden des Landes nach kaufmännischen
Regeln durchzurechnen und aufzulisten
Das ist ein völlig falscher Ansatz und nationalökonomischer Bockmist.
Das führt zu Brüningscher Austeritätspolitik, und die führt in den Ver-
fall und endet im Abgrund.
Bockmist ist die derzeitige Schuldenmacherei nach dem Motto "Was lacostet die Welt, Geld spielt keine Rolex!" :daumen-runter:

Die Verschuldung des Staat hat mindestens zwei negative Folgen:
1. Es kommt zu einer gigantischen Fehlallokation von Produktionsfaktoren, denn die vom Staat aufgenommen Schulden fließen weitgehend nicht in wertschöpfende Maßnahmen, sondern werden in ganz überweigendem Maße konsumiert.
2. In der Folge wird der Staat von den Kapitalgebern als Inkassobüro mißbraucht, denn der Staat wird sich mit Hilfe seines Gewaltmonopols bei seinen Bürgern über Steuern und Abgaben das Geld für die erforderlichen Zinszahlungen besorgen.

Vergleiche doch 'mal die Staatsquote in Deutschland in den prosperierenden Jahren vor dem 1. Weltkrieg an und in den Jahren nach der sozialliberalen Kaolition der 70-er Jahre des letzten Jahrhunderts.

Stefan

Re: Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

Beitrag von Stefan »

Ich verstehe nicht, wie man nach (Argentinien und) Irland und Griechenland noch ernsthaft für Staatsschulden sein kann. Manchmal scheint es so, als ginge es nicht ohne Mauer. Wir hatten das doch schon so oft !

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taddeo
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Re: Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

Beitrag von taddeo »

Man sollte endlich den Limes wieder befestigen, da hast Du recht.

Raphael

Re: Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

Beitrag von Raphael »

ar26 hat geschrieben:Soweit man damit eine Überschuldungsbilanz aufstellen will, sehe ich den Nutzen nicht. Sofern es aber um Prüfung der Zahlungsunfähigkeit geht, ist der Ansatz ja nicht blöd. Gewisse Mittelmeerstaaten haben da ja andere Erfahrungen gemacht.
Der Hintergrund für den Umstieg der öffentlichen Hand von der kameralistischen Buchführung auf die kaufmännische Buchführung ist folgender: Empirisch hat sich die kaufmännische Buchführung als effizienter erwiesen, wenn es darum geht, die knappen betriebsinternen Ressourcen zu verteilen.

In der Kameralistik ist es letztlich nicht möglich, einen Überblick darüber zu bekommen, ob die jeweilige "öffentliche Hand" gut oder schlecht dasteht, ob sie gut oder schlecht wirtschaftet. Bspw. werden in der Kameralistik alle noch zukünftig entstehenden Pensionslasten gar nicht erfaßt. In den oben genannten 2 Billionen Euro Staatsschulden insgesamt sind sämtliche Beamtenpensionen, die man mithilfe von versicherungsmathematischen Berechnungen durchaus ermitteln könnte, außen vor.
Ähnliches gilt für die gesamten gesetzlichen Krankenversicherungen und die Deutsche Rentenversicherung; also die gesetzliche Altersversorgung für Arbeiter und Angestellte. Diese beiden Systeme werden im Umlageverfahren finanziert und haben daher nur marginale Schwankungsrücklagen, aber keine kaufmännisch ordentliche Durchfinanzierung.

Der Umstieg auf die kaufmännische Buchführung der öffentlichen Hand soll jetzt bewirken, daß man zunächst einmal einen besseren Durchblick bekommt, wo man denn finanziell überhaupt steht, um dann die finanziellen Mittel dorthin zu leiten, wo sie - gemäß einer noch (politisch) festzulegenden Prioritätenlisten von öffentlichen Aufgaben - am dringendsten benötigt werden. Die öffentliche Hand versteht sich dann selber als ein Wirtschaftsbetrieb, der eben die erforderlichen und die nachgefragten öffentlichen Güter herstellt.

Die Kameralistik ist von ihren Grundprinzipien her verführerisch, weil sie von einer immerwährenden Existenz des Staates bzw. der öffentlichen Hand und einem stetig strömenden Steuervolumen ausgeht.

Raphael

Re: Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

Beitrag von Raphael »

Aus gegebenem Anlaß:
Frl. Vicky Pedia über Hans-Hermann Hoppe hat geschrieben:In dem Buch Der Wettbewerb der Gauner. Über das Unwesen der Demokratie und den Ausweg in die Privatrechtsgesellschaft (2012) kommt Hoppe zu der Ansicht, dass durch Massenwahlen eine institutionalisierte Kleptokratie begünstigt werde, die „kaum oder keine Hemmungen“ habe, „das Eigentum anderer Menschen zu entwenden“. Der demokratische Staat operiere „als ultimativer Rechtsmonopolist in einem vertragslosen rechtlichen Vakuum“, denn eine vertragliche Unterwerfung aller unter den Staat, wie ihn Thomas Hobbes proklamiert habe, habe es nie gegeben. Infolge übergroßer Schuldenmacherei auf Kosten anderer sei die Zeit der großen Demokratien in naher Zukunft abgelaufen. Sie könne in einem neuen Totalitarismus oder aber auch in einer Privatrechtsgesellschaft enden.[9]
(Quelle)

Raphael

Re: Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

Beitrag von Raphael »

dapd hat geschrieben:Gesetzliche Krankenkassen und Gesundheitsfonds mit Rekordplus

Der Überschuss der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist im vergangenen Jahr auf einen historischen Rekordwert geklettert. Aus Kassenkreisen wurde der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag bestätigt, dass Kassen und Gesundheitsfonds zusammen nunmehr über Rücklagen in einer Größenordnung von rund 28 Milliarden Euro verfügen. Nach einem Bericht der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe) betrugen die Reserven bei den Krankenkassen fast 16 Milliarden Euro. Im Gesundheitsfonds liegen demnach rund 12,3 Milliarden Euro.
........

Caviteño
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Re: Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

Beitrag von Caviteño »

Paul Krugman, ein amerik. "Vorzeige-Ökonom" und Wirtschaftsnobelpreisträger, der für eine staatliche Ausgabenpolitik eintritt und immer wieder die Berliner "Austeritätspolitik" für die Krisenländer geißelte, hat seine private Insolvenz erklärt:

http://dailycurrant.com/213/3/6/paul ... ankruptcy/

http://www.mmnews.de/index.php/wirtscha ... man-pleite

Seinem "Vermögen" iHv 33. USD stehen Schulden iHv 7.346. USD gegenüber. Wahrscheinlich hat er seine Theorien selbst ausprobiert und sieht nun, wohin sie führen. Allerdings dürfte er insoweit lernresistent sein.

Die Nachricht wird in Berlin mit einem großen :breitgrins: aufgenommen worden sein. Selbst nicht wirtschaften können, aber anderen Lehren erteilen zu wollen.... :pfeif:

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lutherbeck
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Re: Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

Beitrag von lutherbeck »

:D
"Ich bin nur ein einfacher demütiger Arbeiter im Weinberg des Herrn".

Raphael

Re: Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

Beitrag von Raphael »

Caviteño hat geschrieben:Paul Krugman, ein amerik. "Vorzeige-Ökonom" und Wirtschaftsnobelpreisträger, der für eine staatliche Ausgabenpolitik eintritt und immer wieder die Berliner "Austeritätspolitik" für die Krisenländer geißelte, hat seine private Insolvenz erklärt:

http://dailycurrant.com/213/3/6/paul ... ankruptcy/

http://www.mmnews.de/index.php/wirtscha ... man-pleite

Seinem "Vermögen" iHv 33. USD stehen Schulden iHv 7.346. USD gegenüber. Wahrscheinlich hat er seine Theorien selbst ausprobiert und sieht nun, wohin sie führen. Allerdings dürfte er insoweit lernresistent sein.

Die Nachricht wird in Berlin mit einem großen :breitgrins: aufgenommen worden sein. Selbst nicht wirtschaften können, aber anderen Lehren erteilen zu wollen.... :pfeif:
Gehört der Krugmann eigentlich einer bestimmten Glaubensgemeinschaft an? :hmm:

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lutherbeck
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Re: Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

Beitrag von lutherbeck »

Raphael hat geschrieben:
Caviteño hat geschrieben:Paul Krugman, ein amerik. "Vorzeige-Ökonom" und Wirtschaftsnobelpreisträger, der für eine staatliche Ausgabenpolitik eintritt und immer wieder die Berliner "Austeritätspolitik" für die Krisenländer geißelte, hat seine private Insolvenz erklärt:

http://dailycurrant.com/213/3/6/paul ... ankruptcy/

http://www.mmnews.de/index.php/wirtscha ... man-pleite

Seinem "Vermögen" iHv 33. USD stehen Schulden iHv 7.346. USD gegenüber. Wahrscheinlich hat er seine Theorien selbst ausprobiert und sieht nun, wohin sie führen. Allerdings dürfte er insoweit lernresistent sein.

Die Nachricht wird in Berlin mit einem großen :breitgrins: aufgenommen worden sein. Selbst nicht wirtschaften können, aber anderen Lehren erteilen zu wollen.... :pfeif:
Gehört der Krugmann eigentlich einer bestimmten Glaubensgemeinschaft an? :hmm:
Ist sicher Franziskaner... :blinker:
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Caviteño
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Re: Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

Beitrag von Caviteño »

Raphael hat geschrieben: Gehört der Krugmann eigentlich einer bestimmten Glaubensgemeinschaft an? :hmm:
:ja:
Krugman is the son of David and Anita Krugman and the grandson of Jewish immigrants from Brest-Litovsk.
http://en.wikipedia.org/wiki/Paul_Krugman

auch hier:
http://mjayrosenberg.com/212/4/24/pau ... ut-israel/

und ein wenig OT, aber zum besseren Verständnis der amerik. Geldpolitik:
http://en.wikipedia.org/wiki/Ben_Bernanke
s. Family and Early Life

Im übrigen ist es schon bemerkenswert, daß die Privatinsolvenz von Herrn Krugman den deutschen MSM bisher noch keine Meldung wert war - obwohl sie ihm sonst für seine wirren Thesen viel Platz auf ihren Seiten einräumte.....

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Torsten
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Re: Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

Beitrag von Torsten »

Caviteño hat geschrieben:Seinem "Vermögen" iHv 33.000 USD stehen Schulden iHv 7.346.000 USD gegenüber.
Jetzt hat seine Bank ein Problem.

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holzi
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Re: Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

Beitrag von holzi »

Torsten hat geschrieben:
Caviteño hat geschrieben:Seinem "Vermögen" iHv 33.000 USD stehen Schulden iHv 7.346.000 USD gegenüber.
Jetzt hat seine Bank ein Problem.
Ach was! Irgend wer wird die schon retten.

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Gallus
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Re: Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

Beitrag von Gallus »

Inzwischen stellte sich übrigens heraus, daß das eine von Krugman selbst lancierte Falschmeldung war. Er wollte mal sehen, welche Zeitungen darauf hereinfallen.

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Robert Ketelhohn
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Re: Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

Beitrag von Robert Ketelhohn »

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kukHofnarr
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Re: Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

Beitrag von kukHofnarr »

Es besteht offenbar ein Missverständnis in dem, was ein Staat sei, denn das Wesen des Staates ist eben NICHT gewinnorientiert. Ausgehend von der klassischen Definition von Oikonomia kann ein Staat NICHT sich selbst zum Zweck haben und somit auch NICHT seine Gesellschaft, sondern ein naturrechtlich legitimer Staat hat stets das Wachstum des einzelnen im Blick, weshalb es einem solchen Staat zuerst und vor allem um die naturrechtlich legitimen Rahmenbedingungen für die Motivation zum Wachstum des einzelnen im Rahmen einer Oikonomia geht... und schwubbs... landen wir beim Eigentum und beim katholisch geprägten Begriff Subsidiaritätsprinzip...

...wodurch sich in Gesprächen nicht nur mit „Linken“ anläßlich deren Sozialforderungen genug Gelegenheiten bieten, wirtschaftspolitische Massnahmen ZU BEGRÜNDEN (!), ...

...zum Beispiel WARUM...:

• Schluß mit „globaler“ Freiheit des Kapitals;
• erwirtschafteter Mehrwert muß im Lande bleiben;
• folglich Kontrolle des Devisenverkehrs;
• Strafbesteuerung der Casino-Börsen;
• nötigenfalls behutsame Schutzzölle statt Freihandel;
• Zinsverbot wie ehedem im Abendlande üblich;
• ausschließlich gemeinnützige Spar- und Darlehenskassen (öffentlich-rechtlich und genossenschaftlich) statt gewinnorientierter Geschäftsbanken;
• Steuersparmodelle der Industrie unterbinden, Mittelstand stärken;
• Mehrwertsteuer abschaffen (die vielleicht der größte Raubzug der Geschichte ist, immer noch weit vor „Corona“);
• Infrastruktur in öffentliche Hand oder zumindest unter strikte öffentliche Kontrolle (möglichst kommunal, so wenig wie möglich zentral);
• Investitionen in die Infrastruktur (Transrapid!) und Zukunftsforschung (Kernfusion!);
• unrentable und umwelt-, tier- und landschaftsfeindliche Windräder komplett abreißen (auf Kosten der parasitären „Investoren“), dafür moderne Kraftwerke bauen;
• sämtliches Gendergaga an den Universitäten ausmerzen, Rückkehr zur Wissenschaft;

und so weiter....
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kukHofnarr
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Re: Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

Beitrag von kukHofnarr »

Die obige Massnahmenliste liesse sich im Rahmen naturrechtlich legitimer Ordnungspolitik auch anders gestalten mithin vereinfachen, z.B. durch Reduzieren des Steuerdickichts auf die Mehrwertsteuer: insofern nämlich die MwSt einzige Besteuerungsart sei und ausnahmslos jeder Umsatz eines ausnahmslos jeden Teilnehmers in einer Oikonomia einschl. juristischer Personen besteuert würde und zwar ab exakt 1 Euro unter Steuerberaterzwang und monatlicher USt Erklärung - diese Vorgehensweise fügte sich nicht nur organisch in das naturrechtlich erforderliche Prinzip der Subsidiarität ein, sondern forderte die Transparenz der Geldströme vereinfachte die Organisation und, was das Wichtigste ist, es wäre eine extrem starke Massnahme zur Wiederherstellung des Vertrauens unter den Teilnehmern einer Oikonomia bzw. Förderung der Motivation zur Maximalleistung, oder, wer seine Prioritäten anders setzen möchte, Motivation zu mehr Zeit fürs Studieren sowie Forschen.
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Robert Ketelhohn
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Re: Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

Beitrag von Robert Ketelhohn »

kukHofnarr hat geschrieben:
Donnerstag 17. Februar 2022, 19:36
Die obige Massnahmenliste liesse sich im Rahmen naturrechtlich legitimer Ordnungspolitik auch anders gestalten mithin vereinfachen, z.B. durch Reduzieren des Steuerdickichts auf die Mehrwertsteuer: insofern nämlich die MwSt einzige Besteuerungsart sei und ausnahmslos jeder Umsatz eines ausnahmslos jeden Teilnehmers in einer Oikonomia einschl. juristischer Personen besteuert würde und zwar ab exakt 1 Euro unter Steuerberaterzwang und monatlicher USt Erklärung - diese Vorgehensweise fügte sich nicht nur organisch in das naturrechtlich erforderliche Prinzip der Subsidiarität ein, sondern forderte die Transparenz der Geldströme vereinfachte die Organisation und, was das Wichtigste ist, es wäre eine extrem starke Massnahme zur Wiederherstellung des Vertrauens unter den Teilnehmern einer Oikonomia bzw. Förderung der Motivation zur Maximalleistung, oder, wer seine Prioritäten anders setzen möchte, Motivation zu mehr Zeit fürs Studieren sowie Forschen.
Nein. Die Mehrwertsteuer begünstigt Reiche, benachteiligt Mittelstand und Arme und insbesondere Familien. (Das gilt natürlich ebenso für weitere Verbrauchsteuern.)
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Robert Ketelhohn
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Re: Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

Beitrag von Robert Ketelhohn »

kukHofnarr hat geschrieben:
Donnerstag 17. Februar 2022, 18:59
Es besteht offenbar ein Missverständnis in dem, was ein Staat sei
Bei wem?
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kukHofnarr
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Re: Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

Beitrag von kukHofnarr »

Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Freitag 18. Februar 2022, 00:05
kukHofnarr hat geschrieben:
Donnerstag 17. Februar 2022, 18:59
Es besteht offenbar ein Missverständnis in dem, was ein Staat sei
Bei wem?
Bei jenem cantus planus des Jahres 2009, der diesen Strang eröffnete.
"Wenn die Wolke sich nicht erhob, brachen sie nicht auf bis zum Tage, da sie sich erhob."

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Re: Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

Beitrag von kukHofnarr »

Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Donnerstag 17. Februar 2022, 23:36
kukHofnarr hat geschrieben:
Donnerstag 17. Februar 2022, 19:36
Die obige Massnahmenliste liesse sich im Rahmen naturrechtlich legitimer Ordnungspolitik auch anders gestalten mithin vereinfachen, z.B. durch Reduzieren des Steuerdickichts auf die Mehrwertsteuer: insofern nämlich die MwSt einzige Besteuerungsart sei und ausnahmslos jeder Umsatz eines ausnahmslos jeden Teilnehmers in einer Oikonomia einschl. juristischer Personen besteuert würde und zwar ab exakt 1 Euro unter Steuerberaterzwang und monatlicher USt Erklärung - diese Vorgehensweise fügte sich nicht nur organisch in das naturrechtlich erforderliche Prinzip der Subsidiarität ein, sondern forderte die Transparenz der Geldströme vereinfachte die Organisation und, was das Wichtigste ist, es wäre eine extrem starke Massnahme zur Wiederherstellung des Vertrauens unter den Teilnehmern einer Oikonomia bzw. Förderung der Motivation zur Maximalleistung, oder, wer seine Prioritäten anders setzen möchte, Motivation zu mehr Zeit fürs Studieren sowie Forschen.
Nein. Die Mehrwertsteuer begünstigt Reiche, benachteiligt Mittelstand und Arme und insbesondere Familien. (Das gilt natürlich ebenso für weitere Verbrauchsteuern.)
Man kann auch eine 10%ige Einheitssteuer in den Ring werfen. Russland ist da aktuell schon nahe dran (was übrigens einen berühmten französischen Schauspieler zum Auswandern motivierte).
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Re: Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

Beitrag von kukHofnarr »

Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Freitag 18. Februar 2022, 00:05
kukHofnarr hat geschrieben:
Donnerstag 17. Februar 2022, 18:59
Es besteht offenbar ein Missverständnis in dem, was ein Staat sei
Bei wem?
Bei den Korachitern
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Robert Ketelhohn
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Re: Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

Beitrag von Robert Ketelhohn »

kukHofnarr hat geschrieben:
Freitag 18. Februar 2022, 07:05
Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Freitag 18. Februar 2022, 00:05
kukHofnarr hat geschrieben:
Donnerstag 17. Februar 2022, 18:59
Es besteht offenbar ein Missverständnis in dem, was ein Staat sei
Bei wem?
Bei jenem cantus planus des Jahres 2009, der diesen Strang eröffnete.
Ach so. Ja, in der Tat.
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Caviteño
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Re: Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

Beitrag von Caviteño »

Nur ein Beispiel, wie miserabel die deutsche Auftragsvergabe funktioniert und vor allem, welche Summen dadurch unnötig ausgegeben werden:

Warum zahlt die Schweiz für die F-35 so viel weniger, Frau Lambrecht?
Allerdings einigermaßen unfassbar sind die nach und nach durchsickernden Konditionen der Beschaffung, die einmal mehr die Frage aufwerfen, ob noch alle Akteure im politischen Berlin in der Lage sind, der ihnen anvertrauten Verantwortung gerecht zu werden. Zehn Milliarden Euro soll der deutsche Steuerzahler aufbringen für ein Komplett-Paket mit Service, Wartung und späteren Upgrades für 35 Maschinen. Das hört sich teuer an, und das ist es auch, denn wir reden über einen Stückpreis von rund 286 Millionen Euro pro fliegende Einheit. (...)
ergangenes Jahr hat die Schweiz ihre Bestellung auf den Weg gebracht, und Bern kaufte ein fast identisches Paket in Umfang und Dauer ein. Freilich berappt die Eidgenossenschaft für ihre 36 Maschinen ziemlich genau sechs Milliarden Franken und kommt damit auf rund 167 Millionen Euro pro Einheit für genau die gleiche F-35 Version „von der Stange“.
Besonders bitter:
Die Folgen für die deutsche Industrie sind verheerend. Nicht nur der überteuerte Preis ist aberwitzig, offenkundig hat Berlin auch auf den sogenannten „Off Set“, also die üblichen Kompensationsaufträge für die eigene Industrie völlig verzichtet, während Bern sichergestellt hat, dass fast 50 Prozent der Auftragssumme an die Schweiz zurückfließen durch Beteiligung und Gegengeschäfte.
Am allerschlimmsten dabei: Wartung und Upgrades der F-35 sollen ausschließlich von den US-Rüstungskonzernen vorgenommen werden, so dass Deutschland weder einen Einblick noch gar eine Teilhabe an der Technik („Intellectual Property“, IP) der Flieger erhält und damit einen ganzen Generationszyklus technologisch abgehängt wird. Und damit bleibt Deutschland in der Wartung auch völlig abhängig vom 25 Jahre weiter andauernden Wohlwollen der USA.
Das wäre doch einmal eine Untersuchungsausschuß und auch den Einsatz von 3.000 Polizeibeamten wert - aber die werden ja benötigt, um einen Rollatorputsch zu verhindern. :D

Und dann wundert man sich, daß die Schulden steigen und steigen. Andererseits ist das auch gut, denn wir werden "reicher" - schließlich laufen die Schulden jetzt unter dem Begriff "Sondervermögen". :breitgrins:

Peduli
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Re: Staatsschulden: „Kaufmännisch pleite“?

Beitrag von Peduli »

Zur Verfassungsbeschwerde gegen den NGEU:

mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Finanzierung des "Corona-Wiederaufbaufonds" durch gemeinschaftlich verantwortete EU-Schulden in Höhe von 750 Mrd. Euro zurückgewiesen.

In Kürze und vereinfacht besagt das Urteil Folgendes:

Der Haushalt der Europäischen Union unterliegt einem allgemeinen Verschuldungsverbot. Die vom EU-Haushalt getätigten Ausgaben müssen durch Eigenmittel der Europäischen Union finanziert werden. Eine Fremdfinanzierung durch Schuldaufnahme ist unzulässig. 
(So weit, so gut!)

Zum Urteil gibt es auch eine Kurzfassung als Pressemeldung und ein sehr lesenswertes Sondervotum des Richters Peter Müller, der das Mehrheitsvotum des 2. Senats scharf kritisiert. Dieses Sondervotum finden Sie auf den letzten Seiten des Urteils 
 
Allerdings gebe es in der EU zwar ein "allgemeines", nicht jedoch ein "absolutes" Verschuldungsverbot. Deshalb dürften ausnahmsweise von der EU Schulden aufgenommen werden, wenn die aufgenommenen Mittel mit einer klaren Zweckbindung verausgabt werden, nur Programmen außerhalb des Haushalts dienen und die Schulden zeitlich und vom Volumen her klar begrenzt sind. 
(Das ist gar nicht gut. Das sind Gummibedingungen, die der EU auch künftig die Verschuldung durch die Hintertür erlauben).
 
Es dürfen niemals mehr Schulden aufgenommen werden, als die EU in ihrem Haushalt an Eigenmitteln zur Verfügung hat.
(Sehr schlecht. Das bedeutet, dass die EU künftig ihre Ausgaben verdoppeln kann und die Hälfte dieser Ausgaben in Schattenhaushalten durch Schuldaufnahme finanzieren kann.)
 
Beim Corona-Wiederaufbaufonds habe die EU zwar in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren mehr als doppelt soviel Schulden aufgenommen wie sie an Eigenmitteln zur Verfügung habe, aber das sei immer noch rechtmäßig, weil es nicht auf den jährlichen Haushaltsplan, sondern auf die siebenjährige Finanzplanung ankomme. Und auf sieben Jahre gerechnet, seien die Corona-Schulden noch geringer als die EU-Eigenmittel.
(Ganz offensichtlich suchte man nach Wegen, die eigenen Kriterien aufzuweichen).
 
Jeder künftigen Schuldenaufnahme müsse vom Bundestag zugestimmt werden. 
(Immerhin!)
 
Es dürfe kein dauerhafter Mechanismus begründet werden, mit dem die Bundesrepublik Deutschland für die Schulden anderer Länder hafte.
(Gut, aber das steht sowieso schon im EU-Vertrag (Art. 125)).
 
Ob der Corona-Wiederaufbaufonds den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien für eine zulässige Schuldfinanzierung in einer Ausnahmesituation (Pandemie) entspreche, sei aus mehreren Gründen zweifelhaft, u. a. weil Ausgaben für Klimaschutz nichts mit den Pandemiefolgen zu tun hätten, weil laufende und schon "vor" der Pandemie existente EU-Programme aus ihm gefördert werden und weil der Verteilungsschlüssel für die Gelder auf die Bruttoinlandsprodukte und Arbeitslosenziffern "vor" der Pandemie abstelle. Dennoch sei es nicht "offensichtlich", dass es sich nicht doch um ein Programm zur Milderung der Pandemiefolgen handele. 
(Da fragt man sich, wann für das Bundesverfassungsgericht denn etwas offensichtlich ist.)
 
Es sei zwar nicht auszuschließen, dass mit den aufgenommenen Schulden das allgemeine EU-Verschuldungsverbot umgangen werde, aber es sei nicht offensichtlich.
 
Es sei ebenfalls nicht auszuschließen, dass durch den Wiederaufbaufonds (und namentlich durch verlorene Zuschüsse von 390 Mrd. Euro) das Nichtbeistandsgebot aus Artikel 125 AEUV umgangen werde, aber dies sei auch nicht offensichtlich. 
(Kein Kommentar)
 
Die in der EU-Verschuldung angelegte Haftung Deutschlands für eventuell ausfallende andere Mitgliedsländer stoße nicht auf Bedenken, weil diese Haftung nur vorübergehend sei. Letztlich müsse das säumige Mitgliedsland seine Schulden selbst bezahlen. 
(Das stimmt - auf dem Papier. Aber was ist, wenn das säumige Mitgliedsland es einfach nicht tut?)

Karlsruher Quintessenz: 

Unsere Verfassungsbeschwerde sei zwar zulässig, aber unbegründet.
 

Die Quintessenz des Sondervotums von Peter Müller:

Angesichts der im Urteil ausgeführten, schwerwiegenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der EU-Verschuldung hätte es zumindest einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union bedurft.
(Sehr richtig! Leider wäre vom EuGH aber wenig Ersprießliches zu erwarten.)
 
Der (untaugliche) Versuch des Gerichts, Grenzen für künftige Kreditaufnahmen der EU aufzuzeigen, bedeutet, dass das Bundesverfassungsgericht "den Einstieg in eine dauerhafte und grundlegende Veränderung der europäischen Finanzarchitektur ohne die erforderliche primärrechtliche Grundlage hinnimmt" 
(Das ist eine öffentliche Ohrfeige für die Richterkollegen!)
 
Das Urteil birgt die Gefahr, dass die unionsrechtliche Kompetenzkontrolle substantiell entleert wird. 
(Das ist keine Ohrfeige. Das ist ein Schlag mit dem Rohrstock).
 

Unsere Quintessenz: Karlsruhe hat sich weggeduckt. Die Schuldenaufnahme für den Corona-Wiederaufbaufonds NGEU war sowieso nicht mehr zu ändern, also wurde sie - trotz klar niedergelegter Zweifel der Richter an ihrer Vertragskonformität - durchgewunken. Aber statt nun wenigstens Pflöcke einzuschlagen, um die nächsten EU-Schuldeninitiativen zu verhindern oder zu begrenzen, hat das Bundesverfassungsgericht die entscheidenden Rechtsfragen offen gelassen: Wenn zweifelhaft ist, ob der Corona-Wiederaufbaufonds den Anforderungen für eine rechtmäßige Verschuldung entspricht, wie soll dies bei künftigen schuldfinanzierten Programmen entschieden werden? Und kann die EU lauter "zweifelhafte" Programme auflegen und immer damit durchkommen?

Es sieht so aus, als wäre die nächste Verfassungsbeschwerde fast unausweichlich.

Urteil: https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 54721.html

Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de ... C.2_cid507

Zusammenfassung:
D'land macht Schulden am Bundeshaushalt vorbei und haftet noch für weit mehr als "nur" die eigenen Schulden!
:auweia: :auweia: :auweia:
Wer nicht weiß, wo er herkommt, weiß auch nicht, wo er hinwill.
Schauen wir dankbar zurück, mutig vorwärts und gläubig aufwärts!

(F.J.S.)

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