Undemokratische EU - sowieso schon undemokratische USA

[Niels]

"Vaclav Klaus will Europäische Union zerschlagen": http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... lagen.html

[Caviteño]

"Vaclav Klaus will Europäische Union zerschlagen": http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... lagen.html

Da haette er auch so manche Sympathisanten in anderen (Zahl-)Laendern......

[HeGe]

Premier Orbán vergleicht EU mit "Provinz-Klitsche"

[...] Auf einer Veranstaltung der Ungarischen Industrie- und Handelskammer in Budapest kritisierte Orbán die Krisenbekämpfung der EU mit scharfen Worten. "Wie will man aus der Krise herauskommen, wenn man die Schlechten belohnt und die Guten bestraft?", erklärte der rechts-konservative Regierungschef. "Mit dieser Mentalität kann man nicht einmal eine Provinz-Klitsche führen." [...]

[civilisation]

Tschechen hamstern deutsche Eier
http://www.hna.de/nachrichten/wirtschaf ... 2979.html

daraus:

Ende vergangenen Jahres kostete ein Eier-Zehnerpack bei den östlichen Nachbarn im Schnitt noch erschwingliche 1,6 Euro, wie das Statistikamt in Prag bekanntgab. Heute bewegen sich die Preise zwischen umgerechnet 2, und 2,8 Euro pro Packung. Dazu hat nach Ansicht von Experten die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 1 auf 14 Prozent zum Jahreswechsel nur zum Teil beigetragen.
Tschechiens Staatspräsident Vaclav Klaus fühlt sich angesichts der Berichte über Eier-Hamsterkäufe an die Mangelwirtschaft des Kommunismus erinnert. “Die Leute reagieren schnell und es entsteht Panik“, schreibt der Ökonomie-Professor in seinem Internet-Blog. “Sie kaufen umso mehr Eier, je mehr aus den Regalen verschwinden.“ Die Hauptschuld an der Misere gibt der euroskeptische Politiker nicht dem freien Markt, sondern dem angeblichen staatlichen Dirigismus aus Brüssel.

[HeGe]

EU drängt Deutschland zum Daten speichern

[Pilgerer]

Gibt es eurer Meinung nach Parallelen zwischen der EU und dem bonapartistischen Reich?

[cantus planus]

Gibt es eurer Meinung nach Parallelen zwischen der EU und dem bonapartistischen Reich?

Nein, meiner Meinung nach nicht. Diesen Vergleich hätte man vielleicht vor Jahren noch ziehen können. Aber mittlerweile hat sich die EU so verändert, dass sie eher wie die Sowjetunion in ihren besten Jahren agiert. Wie das endete, wissen wir ja...

[Niels]

Gibt es eurer Meinung nach Parallelen zwischen der EU und dem bonapartistischen Reich?

Schon. Aber nur unbedeutende.

[Jarom1]

Gibt es eurer Meinung nach Parallelen zwischen der EU und dem bonapartistischen Reich?

Nein, meiner Meinung nach nicht. Diesen Vergleich hätte man vielleicht vor Jahren noch ziehen können. Aber mittlerweile hat sich die EU so verändert, dass sie eher wie die Sowjetunion in ihren besten Jahren agiert. Wie das endete, wissen wir ja...

Richtig. Sozialismus endet immer als möglichst alle Bereiche des Lebens umfassende Bürokratie.

[Caviteño]

Neue Munition für die Piratenpartei - Mängel bei der Umsetzung des SWIFT-Abkommens

Ursprünglich hatte das Europäische Parlament das SWIFT-Abkommen mit den USA abgelehnt. Über SWIFT werden Auslandsüberweisungen abgewickelt. Die USA hatten den gesamten Datenverkehr kontrolliert, weil einer der Server in den USA stand. Er wurde dann von der SWIFT-Organisation neu in Europa (Belgien und der Schweiz) eingerichtet; die USA mußten sich deshalb vertraglich um einen Zugriff bemühen.

Nach der ersten Ablehnung wurde der Druck auf die Parlamentarier so stark, daß sie einem "verbesserten" Abkommen zustimmten. Wie jetzt ein Prüfbericht offenbart, werden die Daten aber zu leichtfertig herausgegeben - eine Kontrolle findet praktisch nicht statt und ist wohl nicht möglich bzw. gewollt:

http://www.ftd.de/politik/international ... n=/politik

Das verwundert auch nicht - die Kontrollbehörde für Europa ist Europol, sie werden sicherlich immer Verständnis für die Wünsche ihrer amerikanischen Kollegen haben.

[cantus planus]

off topic

Gibt es eurer Meinung nach Parallelen zwischen der EU und dem bonapartistischen Reich?

Nein, meiner Meinung nach nicht. Diesen Vergleich hätte man vielleicht vor Jahren noch ziehen können. Aber mittlerweile hat sich die EU so verändert, dass sie eher wie die Sowjetunion in ihren besten Jahren agiert. Wie das endete, wissen wir ja...

Richtig. Sozialismus endet immer als möglichst alle Bereiche des Lebens umfassende Bürokratie.

Weil's gerade so schön zu dieser Aussage passt: http://ef-magazin.de/212/3/26/3473-re ... zialstaats

/off topic

[Caviteño]

Interessante Aussage eines US-Anwalts zur Vernehmung zweier Jugendlicher, die das Pech haben, daß ihr Vater Bankberater in der Schweiz ist:

Gemäss einem Bericht der Zeitung «Tribune de Genève» sollen zwei Kinder bei ihrer Einreise in die USA – Alter und Geschlecht unbekannt, ebenso der Flughafen – sechs Stunden lang von amerikanischen Zollbeamten verhört worden sein. Besonders intensiv sollen die beiden zu ihrem Vater, einem Schweizer Vermögensverwalter, befragt worden sein.
(...)
In seiner Anwaltstätigkeit – Clarke vertritt unter anderem Steuersünder, aber auch Guantánamo-Häftlinge – habe er oft gesehen, dass Regierungsstellen wie das FBI, der IRS oder das Justizministerium den Zollbehörden Fragelisten abgäben mit der Anweisung, die Fragen bestimmten Reisenden zu stellen. Die Quelle der Fragen werde in den Gesprächen oft nicht genannt, in einem gewissen Rahmen gälten derartige Verhöre als normale Befragung durch den Zoll. Einen speziellen Schutz für Kinder gebe es dabei nicht. Selbst wenn die USA entsprechende Konventionen unterschrieben haben sollten, würden solche oft nicht befolgt.

(Hervorhebung von mir)

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/eskal ... 1.1745325

Verträge unterschreiben und sich nicht daran halten - offensichtlich nicht nur in Europa üblich.....

[HeGe]

Widerstand gegen EU-Frauenquote wächst

[Raphael]

Heute entscheidet der EU-Gerichtshof darüber, ob auf den Etiketten von Weinflaschen das Wort "bekömmlich" verwendet werden darf!

Der Generalanwalt hat hierzu folgenden Antrag gestellt:

Für Wein darf nicht mit dem Hinweis auf eine vorübergehend vorteilhafte Wirkung für den Magen geworben werden. Dies stellt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Jan Mazák auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts in einem Rechtsstreit zwischen einer Winzergenossenschaft und den deutschen Behörden fest. Seiner Ansicht nach gilt das Verbot auch für Angaben, die zum Ausdruck bringen, dass die schädliche Wirkung des Weins auf das körperliche Wohlbefinden geringer ist als gewöhnlich bei Wein dieser Art

Quelle

Nach den Erfahrungen in der Vergangenheit ist wohl davon auszugehen, daß dem Antrag des Generalanwaltes stattgegeben wird.

Nur ein kleines aber feines Beispiel dafür, womit sich hochbezahlte Juristen am EuGH beschäftigen ...........

[Robert Ketelhohn]

Ich könnte die berühmte „klammheimliche Freude“ nicht leugnen, wür-
den sich einige Wahhabiten statt Syriens dieses Problems annehmen.

[Maurus]

Heute entscheidet der EU-Gerichtshof darüber, ob auf den Etiketten von Weinflaschen das Wort "bekömmlich" verwendet werden darf!

Der Generalanwalt hat hierzu folgenden Antrag gestellt:

Für Wein darf nicht mit dem Hinweis auf eine vorübergehend vorteilhafte Wirkung für den Magen geworben werden. Dies stellt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Jan Mazák auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts in einem Rechtsstreit zwischen einer Winzergenossenschaft und den deutschen Behörden fest. Seiner Ansicht nach gilt das Verbot auch für Angaben, die zum Ausdruck bringen, dass die schädliche Wirkung des Weins auf das körperliche Wohlbefinden geringer ist als gewöhnlich bei Wein dieser Art

Quelle

Nach den Erfahrungen in der Vergangenheit ist wohl davon auszugehen, daß dem Antrag des Generalanwaltes stattgegeben wird.

Nur ein kleines aber feines Beispiel dafür, womit sich hochbezahlte Juristen am EuGH beschäftigen ...........

Beschäftigen müssen. Der EuGH wird als Gerichtshof nicht initiativ tätig.

[civilisation]

Ein interessanter Ausblick auf "EU 2.".

http://www.focus.de/finanzen/news/staat ... 16652.html

daraus:

Mit der Hoheit über den Haushalt gäben die Staaten freilich auch das Kernstück ihrer Souveränität auf. Denn wer über die Finanzen entscheidet, legt die Spielräume der Politik fest – und das wären dann eben nicht mehr Athen, Paris oder Berlin, sondern Brüssel und Straßburg. „Die Nationalstaaten dürfen nicht mehr das letzte Wort haben“, meint Wolfgang Schäuble – und beschreibt damit, wie es in einer politischen Union zuginge. Am Ende stünde ein gemeinsamer Bundesstaat, in dem die Einzelstaaten nur noch abhängige Provinzen wären.

[civilisation]

Wie sagte neulich eine gewisse Pastorentochter:

http://www.youtube.com/watch?v=ANz6DXT6KE4

[cantus planus]

Ja, wenn das nur alles wäre. Viel schlimmer ist, dass die Macht auf eine Institution ohne demokratische Legitimation und Kontrolle verlagert wird.

[Caviteño]

So kann man es auch sehen:

Der britische EU-Parlamentsabgeordnete Nigel Farage kritisiert die Versuche der EU, die Krise in der Eurozone durch Sparpakete und mehr politische Integration zu lösen. Die Auflagen im Zuge der Bailout-Programme hält Farage für besonders gefährlich für die Demokratie. Sie würden die „totale Unterwerfung von Staaten den undemokratischen Strukturen in Brüssel“ bedeuten, sagte Farage bei einer Rede im EU-Parlament.

Die Rolle der Troika sei dabei fragwürdig: „Die unheimlich wirkende Troika kommt mit 5 Beamten, verbringt ein paar Tage im Land, ermitteln die Situation und sagt dann den Marionetten-Premierministern, was sie tun dürfen und was nicht“, beschrieb er die Vorgehensweise des Aufsichtsgremiums aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.

Farage zufolge sollen nun auch Spanien und Italien unter den Rettungsschirm gezwungen werden, um den Einfluss der EU zu erweitern. Jene Länder die keinen Bailout brauchen, sollen durch die Vertiefung der politischen Integration zunehmend entmachtet werden, glaubt Farage.

Vor allem im geplanten Vetorecht der EU-Kommission bei nationalen Haushalten sieht er eine Gefahr für die Eigenständigkeit der Staaten: „Ich habe das Gefühl, die Eurozone ist nun ein sehr dunkler Ort sowohl wirtschaftlich als auch sozial und politisch gesehen und ich fürchte, die Länder die in diesem Gefängnis gefangen sind, werden dort noch viele Jahre bleiben“.

(Hervorhebung von mir)

http://www.deutsche-mittelstands-nachri ... /1/47638/

Farage ist bekannt dafür, daß er kein Blatt vor den Mund nimmt. Seine Redebeiträge im EP unterscheiden sich wohlwollend von den "Nickern" und treffen häufig den Kern.

[Caviteño]

Ein FPÖ-Mitglied im EP beklagt sich über das undemokratische Europa:

Das Kerneuropa, das Schäuble und seinen Brüdern und Schwestern im Geiste vorschwebt, wäre aber nicht nur eines, in welchem Länder wie die Bundesrepublik Deutschland, Österreich oder die Niederlande bis in alle Ewigkeit die südeuropäischen Pleitestaaten zu alimentieren hätten, sondern wegen der weitgehenden Ausschaltung der nationalen Parlamente auch ein undemokratisches.

Offenbar haben Fälle wie die Ablehnung der EU-Verfassung bei den Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden im Jahr 25 das Mißtrauen der Brüsseler EU-Nomenklatura gegenüber den Bürgern so verstärkt, so daß nun reiner Tisch gemacht werden muß. Der erlauchte Kreis der Brüsseler Kommissare soll vom gemeinen Volk unbehelligt bleiben, letzteres soll mit zahnlosen nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament, das in Wirklichkeit nichts anderes als eine pseudodemokratische Fassade ist, abgespeist werden.

http://www.jungefreiheit.de/Single-News ... 777..html

[Peregrin]

Ein FPÖ-Mitglied im EP beklagt sich über das undemokratische Europa:

Guten Morgen, FPÖ!

[Maurus]

Ein FPÖ-Mitglied im EP beklagt sich über das undemokratische Europa:

Das Kerneuropa, das Schäuble und seinen Brüdern und Schwestern im Geiste vorschwebt, wäre aber nicht nur eines, in welchem Länder wie die Bundesrepublik Deutschland, Österreich oder die Niederlande bis in alle Ewigkeit die südeuropäischen Pleitestaaten zu alimentieren hätten, sondern wegen der weitgehenden Ausschaltung der nationalen Parlamente auch ein undemokratisches.

Offenbar haben Fälle wie die Ablehnung der EU-Verfassung bei den Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden im Jahr 25 das Mißtrauen der Brüsseler EU-Nomenklatura gegenüber den Bürgern so verstärkt, so daß nun reiner Tisch gemacht werden muß. Der erlauchte Kreis der Brüsseler Kommissare soll vom gemeinen Volk unbehelligt bleiben, letzteres soll mit zahnlosen nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament, das in Wirklichkeit nichts anderes als eine pseudodemokratische Fassade ist, abgespeist werden.

http://www.jungefreiheit.de/Single-News ... 777..html

Das Abarbeiten an der EU-Kommission verschleiert aber auch das wahre Problem. Die EU-Kommission ist wie alles andere vom Rat abhängig - und der wird von den Regierungen der EU-Staaten gebildet. Die EU übt somit gar keine "Fremdherrschaft" aus, sondern wenn dann übergehen die Exekutiven der Staaten mit Hilfe des Rates (der Legislativorgan ist!) die nationalen Parlamente. Das eigentliche Problem ist also nicht, dass es eine EU-Kommission gibt, sondern das die Regierungen der EU-Staaten auf EU-Ebene plötzlich Gesetzgeber sind. Das widerspricht der Gewaltenteilung.

[Caviteño]

Das Abarbeiten an der EU-Kommission verschleiert aber auch das wahre Problem. Die EU-Kommission ist wie alles andere vom Rat abhängig - und der wird von den Regierungen der EU-Staaten gebildet. Die EU übt somit gar keine "Fremdherrschaft" aus, sondern wenn dann übergehen die Exekutiven der Staaten mit Hilfe des Rates (der Legislativorgan ist!) die nationalen Parlamente. Das eigentliche Problem ist also nicht, dass es eine EU-Kommission gibt, sondern das die Regierungen der EU-Staaten auf EU-Ebene plötzlich Gesetzgeber sind. Das widerspricht der Gewaltenteilung.

Da möchte ich Dir widersprechen.

Der Bundestag und der Bundesrat haben durch das GG erhebliche Mitwirkungsrechte, die meisten Verordnungen müssen durch entsprechende Zustimmungsgesetze in deutsches Recht übertragen werden. Ich erinnere nur an die Verhandlung vor dem BVerfG zum europ. Haftbefehl. Zu dieser - inzwischen bekannten - mündlichen Verhandlung zwei Berichte, in denen auch entsprechende Auswirkungen "europ. Regelung" dargestellt werden.

Kann es sein, daß ein Deutscher, der einer Niederländerin im Karneval einen Zungenkuß aufdrängt, ohne weitere Prüfung in die Niederlande ausgeliefert wird, weil die Tat dort als Vergewaltigung strafbar ist? Diesen Beispielsfall bildete in Karlsruhe Berichterstatter Di Fabio und umriß damit den Kern des Verfahrens. Kann es sein, daß etwa ein deutscher Journalist, dessen Beitrag in einem der 25 EU-Staaten als rassistisch eingestuft wird, in dieses Land (mit womöglich zweifelhaften Haftbedingungen) ausgeliefert wird - ohne eine genaue Prüfung, ob dieses Verhalten hierzulande strafbar ist? Denn „Rassismus“ ist genau wie etwa „Sabotage“ oder „Cyberkriminalität“ ein Begriff aus dem Katalog des europäischen Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl.
(...)
Die Bundestagsabgeordneten, die sich nach Karlsruhe begeben hatten, waren teilweise der Ansicht, der Rahmenbeschluß müsse „eins zu eins“ in deutsches Recht umgesetzt werden. Teils sagten sie, sie hätten sich „normativ unfrei“ und „überfordert“ gefühlt. Die Verfassungsrichter reagierten darauf mit den Worten: „Sie sind der Gesetzgeber.“
Damit machte das Gericht deutlich, daß es einen Spielraum bei der Umsetzung von Rahmenbeschlüssen gibt - wie ihn andere EU-Staaten genutzt haben.

http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 53343.html

Das Karlsruher Verfahren veranschaulichte die Art und Weise, wie europäische Rechtsakte in deutsches Recht überführt werden. Der eigentliche Gesetzgeber, der Bundestag, entpuppte sich als bloßes Vollzugsorgan. Die Bundestagsabgeordneten - vom Zweiten Senat nicht geladen, sondern von sich aus nach Karlsruhe gekommen - hatten es nicht leicht. Dabei hatten sie doch nur, so der Berichterstatter Udo Di Fabio, "wirklich einen schönen Einblick in die parlamentarische Praxis gegeben". Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder, Volljurist und Mitglied des Rechtsausschusses, sagte, er habe keine Spielräume mehr gesehen, nachdem ihm Sachverständige gesagt hätten, Europarecht werde "eins zu eins umgesetzt". Di Fabio erinnerte daran, daß der Parlamentarier für die Gesetzgebung verantwortlich sei. Wenn das Gericht so seine Fälle prüfen würde, "das wäre anrüchig". Dem Grünen-Abgeordneten Ströbele, ebenfalls Rechtsanwalt, der nach einem Fehler im System suchte, warf Di Fabio vor, er beklage das, was er gleichzeitig fordere: eine europäische Harmonisierung des Strafrechts, obwohl es dafür noch keine Kompetenzgrundlage im Europarecht gebe.

http://www.gbv.de/dms/faz-rez/FD12671873795.pdf

Die Ermahnungen und Hinweise des BVerfG, daß der Bundestages seine Rechte i. S. "Eurokrise und Rettungsschirme" wahren müsse und die Abgeordneten als Volksvertreter für die Haushaltsentscheidungen verantwortlich sind, dürften ebenfalls noch nicht vergessen sein - jedenfalls bei den politisch Interessierten.

Es liegt mE kein Problem der Gewaltenteilung vor, sondern es hapert am Selbstbewußtsein der Abgeordneten, die sich ihrer Aufgabe als Gesetzgeber immer mehr entledigen und dafür - sicherlich zu Recht - inzwischen in der Bevölkerung als Abnicker verspottet werden. Verfasssungsrechtlich hätten sie den ganzen Euro(pa)wahnsinn stoppen können (und müssen).

[Peregrin]

Die Blogszene hat ein hübsches Plakat aufgetrieben:

und regt sich über die Dominanz von Hammer und Sichel auf. Bemerkeswert ist freilich auch die realtive Seltenheit des Kreuzes (gleichauf mit den Flammenden Stern) und die Häufigkeit von Davidsstern und Türkenhalbmond. Diese ganzen asiatischen Symbole (Taiji, Aum, ...) sind wohl eher nur Hintergrund.

PS. Die originale Quelle für das Plakat habe ich bislang nicht gefunden. Aber wenn es nicht wahr ist, dann ist es doch gut erfunden.

[Maurus]

Das Abarbeiten an der EU-Kommission verschleiert aber auch das wahre Problem. Die EU-Kommission ist wie alles andere vom Rat abhängig - und der wird von den Regierungen der EU-Staaten gebildet. Die EU übt somit gar keine "Fremdherrschaft" aus, sondern wenn dann übergehen die Exekutiven der Staaten mit Hilfe des Rates (der Legislativorgan ist!) die nationalen Parlamente. Das eigentliche Problem ist also nicht, dass es eine EU-Kommission gibt, sondern das die Regierungen der EU-Staaten auf EU-Ebene plötzlich Gesetzgeber sind. Das widerspricht der Gewaltenteilung.

Da möchte ich Dir widersprechen.

Der Bundestag und der Bundesrat haben durch das GG erhebliche Mitwirkungsrechte, die meisten Verordnungen müssen durch entsprechende Zustimmungsgesetze in deutsches Recht übertragen werden.

Das sind EU-Richtlinien. EU-Verordnungen gelten als unmittelbar wirkendes Recht.

[Caviteño]

Das sind EU-Richtlinien. EU-Verordnungen gelten als unmittelbar wirkendes Recht.

Zu denen allerdings zuvor der Bundestag gehört werden muß und ggfs. einen Parlamentsvorbehalt einlegen muß, wenn wichtige Belange des Bundestagsbeschlusses nicht durchsetzbar waren.

s. a.:
http://www.bundestag.de/bundestag/europ ... irk1.html

http://www.bundestag.de/bundestag/europ ... aktiv.html

Wenn der Bundestag wollte, könnte er schon die Leitlinien der europäischen Integration festlegen - allerdings fehlt ihm hierzu offensichtlich der Wille.

[Peregrin]

Wenn der Bundestag wollte, könnte er schon die Leitlinien der europäischen Integration festlegen - allerdings fehlt ihm hierzu offensichtlich der Wille.

Dazu fehlt ihm überhaupt alles. Die meisten Mitglieder des Bundestags wissen doch kaum je, worüber sie gerade abstimmen. Eine Ansammlung von Nickpuppen ist das.

[Niels]

"Souveränitätskonferenz am 24. 11. 212 in Berlin": http://www.compact-magazin.com/souveran ... in-berlin/

Ein Video gibt's auch: http://www.youtube.com/watch?v=FVUhpdfTbg

[civilisation]

Stimmungsmache in Brüssel gegen den Katholiken Tonio Borg als EU-Kommissar
http://www.medrum.de/content/stimmungsm ... -kommissar

Die säkular ausgerichtete European Humanist Federation (EHF), eine sogenannte NGO (Nicht-Regierungs-Organisation), hat in einem Brief an den Präsidenten der EU-Kommission erklärt, weshalb der von Malta vorgeschlagene Tonio Borg, überzeugter Katholik und zur Zeit Außenminister von Malta, nicht nächster EU-Kommissar für Gesundheit werden dürfe.

Tonio Borg sei kein Kandidat, der sich zweifelsfrei für Menschenrechte einsetze, erklärte die EHF. Sie wirft Tonio Borg insbesondere vor, dass er in der Vergangenheit zu den Kritikern der sogenannten sexuellen und reproduktiven Rechte der Frau gehört habe und 24 sogar dafür gewesen sei, die Abtreibung in Maltas Verfassung zu verbieten. Ebenso habe er offen Geringschätzung für die Vereinigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuelle (LGBT-Community) zum Ausdruck gebracht und im Parlament von Malta gegen die Zuerkennung von Rechten für homosexuelle Paare gestimmt. Tonio Borg sei kein Kandidat, der die europäischen Werte widerspiegele.

Mit dieser Begründung forderte die EHF den Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, auf, Initiativen gegen die Kandidatur von Tonio Borg zu unterstützen und dessen Kandidatur neu zu bedenken. ...

Die "EHF" hat wohl Angst, assimiliert zu werden ...

[Peregrin]

Stimmungsmache in Brüssel gegen den Katholiken Tonio Borg als EU-Kommissar
http://www.medrum.de/content/stimmungsm ... -kommissar

Schon das zweite Mal nach Buttiglione, daß ein Kommissar verhindert werden soll, weil er mit katholischen Standpunkten auffällig geworden ist.

[Pilgerer]

Tonio Borg sei kein Kandidat, der die europäischen Werte widerspiegele.

Er spiegelt sehr wohl die historischen europäischen Werte wider. Erst seit wenigen Jahrzehnten dominiert in Europa die "EU-Ideologie", die das klassische Gesicht Europas verändern und alle Werte auf den Kopf stellen will.