Anne Bayefsky hat geschrieben:Wie Israel von den Vereinten Nationen diskriminiert und dämonisiert wird
von Anne Bayefsky
in Welt am Sonntag, 27. Juni 24
http://www.wams.de/data/24/6/27/297325.html
Die Autorin ist Professorin an der Juristischen Fakultät der Columbia University. Der Text
ist die gekürzte Fassung einer Rede, die Anne Bayefsky auf einer von der UNO
geförderten Konferenz gegen Antisemitismus am 22. Juni in New York hielt.
Wenn die UNO mit dem Kampf gegen den Antisemitismus Ernst machen will, muss
sie bei sich anfangen
Die Wurzeln der Vereinten Nationen liegen in der Asche des jüdischen Volkes. Ihre Blüte
sollte in der Förderung der Toleranz gegenüber allen Menschen und der Gleichheit aller
Nationen bestehen. Doch heute bieten sie jenen eine Plattform, die den Opfern der Nazis
unterstellen, die Nazis des 21. Jahrhundert zu sein. Die UN sind zum globalen Vertreiber
des Antisemitismus geworden - der Intoleranz gegenüber Juden und der
Ungleichbehandlung ihres Staates. Den dafür verantwortlichen Mitgliedstaaten ist es nicht
nur in vielen Fällen gelungen, ihre eigenen Länder "judenrein" zu machen; sie haben
auch die Auseinandersetzung mit dem Judenhass fast vollständig von der Tagesordnung
der UN verbannt - von 1965, als der Antisemitismus ausdrücklich von einem Vertrag
gegen Rassendiskriminierung ausgenommen wurde, bis hin zum letzten Herbst, als der
Versuch scheiterte, der Generalversammlung eine Resolution gegen den Antisemitismus
vorzulegen.
Während jährlich Resolutionen verabschiedet und Berichte verfasst werden, die die
Diffamierung des Islam und Diskriminierung von Moslems und Arabern zum Thema
haben, ist bis heute keine einzige Resolution ausschließlich gegen den Antisemitismus
verabschiedet und kein einziger Bericht von einer UN-Behörde verfasst worden, der sich
mit der Diskriminierung von Juden befasst. Im Gegenteil: Die UN-Weltkonferenz "Gegen
Rassismus" in Durban 21 wurde zum Tummelplatz, Nährboden und Forum für
Antisemiten.
Der Antisemitismus bedeutet Intoleranz und Diskriminierung gegen Juden. Es geht
sowohl um individuelle Menschenrechte als auch um das Recht der Gemeinschaft auf
Selbstbestimmung, das sich im Staat Israel realisiert. Worin äußert sich die
Diskriminierung des jüdischen Staates? Einzig Israel bleibt von den täglichen
Verhandlungsrunden der regionalen Interessengruppen während der Sitzungen der UNKommission
für Menschenrechte ausgeschlossen. Von den zehn Dringlichkeitssitzungen,
die die UN-Generalversammlung je abgehalten hat, waren allein sechs Israel gewidmet,
wobei die zehnte und letzte zu einem permanenten Tribunal geworden ist, das seit 1997
bereits zwölfmal zusammengetreten ist. Im Unterschied dazu gab es niemals eine
Dringlichkeitssitzung zum Völkermord in Ruanda, dem schätzungsweise eine Million
Menschen zum Opfer gefallen sind, zu den ethnischen Säuberungen im früheren
Jugoslawien oder zu den Millionen Opfern politischer Grausamkeiten im Sudan. Das ist
Diskriminierung.
In der UNO werden die Menschenrechte nicht nur zur Diskriminierung, sondern auch zur
Verteufelung Israels missbraucht. Mehr als ein Viertel aller Resolutionen der
Menschenrechtskommission in den vergangenen 4 Jahren richteten sich gegen Israel.
Keine einzige Resolution kritisierte die jahrzehntelange Repression und Entrechtung der
1,3 Milliarden Chinesen, die faktische Sklaverei für Millionen von Wanderarbeiterinnen in
Saudi-Arabien oder den virulenten Rassismus in Zimbabwe, der 6 Menschen an
den Rand des Hungertods gebracht hat. Die verschiedenen UN-Organe sind gehalten,
jährlich mindestens 25 Berichte über angebliche Menschenrechtsverletzungen in Israel
vorzulegen. Aber es gibt keinen einzigen Bericht, der etwa das iranische Strafrecht
verurteilt, das Kreuzigung, Steinigung und Amputationen von Gliedmaßen erlaubt. Das ist
Dämonisierung.
Jedes Jahr wird der 29. November - der Tag, an dem die UN das britische Mandat über
Palästina beendeten - von den Vereinten Nationen als "Internationaler Tag der Solidarität
mit dem palästinensischen Volk" begangen. Von vielen Arabern wird dieser Tag, weil er
zur Gründung des Staates Israel führte, als Beginn von "Al Nakba", der "Katastrophe",
angesehen. Im Jahre 22 bezeichnete UN-Generalsekretär Kofi Annan diesen Tag, den
Überlebende des Holocaust in der ganzen Welt feiern, als "Tag der Trauer und des
Leids". Ein Jahr später versammelten sich die Vertreter von mehr als 1 Mitgliedstaaten
mit dem Generalsekretär vor einer Landkarte, die noch aus der Zeit vor der Gründung
Israels stammte, "um all jener zu gedenken, die ihr Leben für Palästina gegeben haben" -
von denen man Selbstmordattentäter wohl nicht ausnehmen kann. Einzige Aufgabe des
vor mehr als einem Jahrzehnt bestellten UN-Sonderberichterstatters für die
"palästinensischen Gebiete" ist es, "Verletzungen des internationalen Rechts durch Israel"
zu untersuchen, nicht aber Menschenrechtsverletzungen durch Palästinenser in Israel.
Es entspricht dieser UN-Logik, dass Israelis, da sie nicht Opfer seien, sich nicht wehren
dürfen. Jede israelische Antwort auf den Terror wird von Generalsekretär und UNMitgliedstaaten
als illegal verurteilt. Dabei ist die Tötung von Befehlshabern und
Mitgliedern der Kommandostruktur einer terroristischen Vereinigung keineswegs illegal,
wenn die Gewaltanwendung gezielt und eine Verhaftung nicht möglich ist. Häuser und
Wohnungen, die Terroristen während eines Gefechts als Unterschlupf dienen, sind ein
legitimes militärisches Ziel. Auch die gewaltfreie und vorübergehende Trennung der
Konfliktparteien auf umkämpftem Gebiet durch einen Sicherheitszaun stellt eine legitime
Reaktion des israelischen Staates dar, dessen Pflicht es nach internationalem Recht ist,
seine Bevölkerung vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Die
Maßnahmen der Vereinten Nationen laufen darauf hinaus, potenziellen jüdischen Opfern
in den Arm zu fallen, während ihr Feind auf sie zielt.
Das Unvermögen der UN, sich dieser Korruption ihrer politischen Agenda zu stellen, wirft
einen Schatten auf die Erfolgsgeschichte der Organisation als Vermittler von Werten wie
Gleichheit, Würde und Demokratisierung. Diese Konferenz mag als ein Wendepunkt
verstanden werden. Das hängt von künftigen konkreten Schritten ab: Dazu gehören die
Annahme einer Resolution gegen den Antisemitismus durch die Generalversammlung,
ein jährlicher Bericht über Antisemitismus, die Fokussierung auf antisemitische
Diskriminierung und die Ernennung eines UN-Berichterstatters für Antisemitismus.
Doch ich fordere den Generalsekretär und seine Organisation auf, noch weiter zu gehen,
wenn es ihnen tatsächlich ernst ist mit der Ausrottung des Antisemitismus. Fangen Sie
endlich an, Terroristen, die Juden töten, weil sie Juden sind, beim Namen zu nennen.
Fangen Sie an, Verletzer der Menschenrechte unterschiedslos zu verurteilen, auch wenn
sie in Riad oder Damaskus wohnen. Hören Sie auf, Juden dafür zu verurteilen, dass Sie
sich gegen den Terrorismus, der ihr Leben bedroht, wehren. Und wenn Sie oder Ihre
Kollegen in Zukunft gebeten werden, sich zu einer Schweigeminute zu Ehren derjenigen
zu erheben, die den Staat Israel zerstören wollen, sagen Sie einfach Nein.
Erst dann wird die Botschaft, die von diesem Hause ausgeht, in der Welt verstanden
werden: dass die UN nicht bereit sind, den Antisemitismus und seine Folgen für einzelne
jüdische Menschen und das jüdische Volk hinzunehmen, ganz gleich, ob die Opfer in
Teheran, in Paris oder in Jerusalem leben.
Quelle: http://www.schweiz-israel.ch/docs/meinungen_wams.pdf
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sie müssen die Waffen nämlich bezahlen, wie jeder andere Staat auch 
