Der Staat im Dienst der Bürger

[overkott]

Die Bundesregierung möge im Rahmen einer Verwaltungsreform den Personalausweis und die Fahrerlaubnis zusammenlegen. Der Bundesinnenminister soll einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Ferner soll der Minister in der EU auf eine Euro-Identitätskarte mit nationaler Rückseite dringen. Ziel der Zusammenlegung ist die Reduktion von Dokumenten im Portemonnaie der Bürger sowie die Reduktion von Wartezeit in den Rathäusern. Künftig soll der Führerschein nur noch als Datensatz zum Personalausweis existieren. Auskunftberechtigte sollen bei einer Personenüberprüfung von Fahrern den Datensatz elektronisch abrufen. Das elektronische Abrufen kann auch im Rahmen einer Selbstauskunft erfolgen. Nach bestandener Führerscheinprüfung wird nur noch der Datensatz geändert. Es wird kein neues Dokument ausgestellt. Ein Erscheinen des Bürgers im Rathaus ist nicht notwendig.

[Niels]

Ist dann auch der Brillenpass mitenthalten?

[overkott]

Gute Frage: Wie kann man die Reform noch erweitern?

Beispielsweise sollten auch die Kfz-Papiere ( Zulassungsbescheinigung Teil 1 und 2 ) durch Datensätze ersetzt und an den Personalausweis gebunden werden.

Die Zulassungsbescheinigung Teil 1 ist ein Datensatz, der per PIN-Verfahren etwa über das Handy weitergegeben wird. Der Halter übergibt also die Fahrerlaubnis für sein Fahrzeug ( Fahrererlaubnis ) durch eine Nummernkombination. Er wählt auf dem Handy eine bundesweite Rufnummer, identifiziert sich per PIN und schließt daran die Nummer des Personalausweises des neuen Fahrers an. In einem elektronischen Konto kann er die Fahrererlaubnis auch mehreren Fahrern dauerhaft zuweisen. Die Fahrererlaubnis wird mit den entsprechenden Fahrzeugdaten als Datensatz an die jeweiligen Personalausweise geknüpft. Ruft also ein Auskunftberechtigter die Daten des Personalausweises auf, sieht er die Personaldaten im engeren Sinn und kann je nach Zugangsberechtigung die Daten für die Fahrerlaubnis sowie für die Zulassungsbescheinigung Teil 1 und Teil 2 abrufen.

Das Meldeverfahren wird dahin gehend vereinfacht, dass der Alteigentümer den Wagen abmeldet und das Rathaus die Daten an das Rathaus des Neueigentümers bzw. an den Computer der zentralen Meldestelle weitergibt. Der Neueigentümer muss nicht mehr zum Rathaus, sondern sieht durch Selbstauskunft, ob die Ummeldung ( idealerweise sofort ) erfolgt ist.

[overkott]

Der Bundesinnenminister möge ferner prüfen, ob der Personalausweis durch einen Fingerabdruck ersetzt werden kann. Auskunftberechtigte tragen also einen entsprechenden Scanner bei sich. Die Euro-Identitätskarte mit nationaler Rückseite wird dadurch obsolet.

Auch Bürger können einen Fingerabdruckscanner erwerben, um sich damit elektronisch zu auszuweisen. Der Fingerabdruck wird zur elektronischen Unterschrift und ermöglicht gültige Geschäfte.

[Niels]

Und wenn mal der Strom ausfällt oder der Scanner nicht funktioniert?

[overkott]

Mögliche Pannen sind im elektronischen Bereich grundsätzlich nicht neu. Sicherheitsmaßnahmen gilt es auf die neuen Verfahren entsprechend anzuwenden.

[Caviteño]

Und wenn mal der Strom ausfällt oder der Scanner nicht funktioniert?

1. Der Scanner kann auch batteriebetrieben oder mit Solarzellen erworben werden.
2. Fällt der Scanner eine Scannerberechtigten aus, hat dieser sofort seine Aufgabe zu unterbrechen und sich einen neuen Scanner zu besorgen. An problematischen Punkten (Flughäfen, Bahnhöfen usw.) sind mehrere Scanner vorzuhalten. Die Kosten trägt der Bund.

[Tinius]

Dann könnten Flüchtlinge doch sofort bei Grenzübertritt einen Personalausweis, Führerschein und die kostenlose Gsundheitskarte ausgehändigt bekommen.
Samt Renteninformation unter fiktiver Anerkennung der Zeiten vom 16. Lebensjahr an.

Ach....bei der Karte ist noch eine lebenslang kostenfreie Benutzung aller öffentlichen Verkehrmittel inkludiert.

[overkott]

Auch Handel, Banken und Versicherungen sollten das einheitliche Identifikationsverfahren nutzen können. Dadurch werden auch Kredit- und Versicherungskarten durch den Personalausweis oder Fingerabdruck ersetzt.

Wie heute bereits üblich, sollte die Identifikation eine geistige und eine körperliche Komponente, also eine PIN und eine Karte oder einen Fingerabdruck erfordern. Damit soll die Einwilligung deutlicher zum Ausdruck kommen und Zufälligkeiten ( etwa zufällige oder widerwillige Fingerabdrücke ) vermieden werden.

Der Basisdatensatz für den Personalausweis wäre also beinahe so öffentlich wie das Gesicht eines Menschen.

Der Personalausweis oder Fingerabdruck sollte also Führerschein, Fahrzeugpapiere und privatwirtschaftliche Identifikationsmöglichkeiten ersetzen.

Beispiel: Ein Patient geht zum Arzt, tippt seine Kasse ein und legt den Finger auf den Scanner. Schon weiß die Kasse: Aha, das ist einer von uns. Die Kassendaten hat aber nicht das Standesamt, sondern nur die Kasse.

[Niels]

Das ist ja praktisch. Dann braucht man sich gar keinen RFID-Chip mehr einpflanzen zu lassen...

[Siard]

Die Kassendaten hat aber nicht das Standesamt, sondern nur die Kasse.

Das Standesamt nicht, BND, BKA und natürlich alle amerikanischen Geheimdienste bekommen jedwede Daten sofort übermittelt.
Für Fingerabdrücke im PA gilt anscheinend der Satz: Von den Nazis lernen heißt siegen lernen.

Das ist ja praktisch. Dann braucht man sich gar keinen RFID-Chip mehr einpflanzen zu lassen...

Keine Sorge, der kommt auch.

[Niels]

Der Hl. Bonaventura hätte vermutlich geraten: Ovi, schau Dir mal Apk 13 an.

[overkott]

Das ist ja praktisch. Dann braucht man sich gar keinen RFID-Chip mehr einpflanzen zu lassen...

Keine Sorge, der kommt auch.

Der Herrgott hat sich den Fingerabdruck, statt den Chip ausgedacht. Man muss also außer seinen Fingern, eigentlich keine Karten mehr mit sich herumschleppen.

[Siard]

Das ist ja praktisch. Dann braucht man sich gar keinen RFID-Chip mehr einpflanzen zu lassen...

Keine Sorge, der kommt auch.

Der Herrgott hat sich den Fingerabdruck, statt den Chip ausgedacht. Man muss also außer seinen Fingern, eigentlich keine Karten mehr mit sich herumschleppen.

Der Hergott hat sich auch das Messer ausgedacht, damit kann man Finger abschneiden, auch nicht viel schwerer, als Karten zu stehlen.

[overkott]

Die Kassendaten hat aber nicht das Standesamt, sondern nur die Kasse.

Das Standesamt nicht, BND, BKA und natürlich alle amerikanischen Geheimdienste bekommen jedwede Daten sofort übermittelt.

Dass sich amerikanische Geheimdienste Zugang zu Daten verschaffen, ist ja nicht neu. Aber auch europäische Behörden können mit Zugangsberechtigung Daten abrufen.

Du fährst ins Ausland und weist dich per Fingerabdruck aus, unterschreibst per Fingerabdruck, bezahlst per Fingerabdruck, checkst dich per Fingerabdruck ein und aus, streichelst deine Frau, deine Kinder, deinen Hund, deine Katze per Fingerabdruck und hinterlässt deinen Fingerabdruck auf dem Auslöser des Fotoapparats.

[overkott]

Und wenn mal der Strom ausfällt oder der Scanner nicht funktioniert?

1. Der Scanner kann auch batteriebetrieben oder mit Solarzellen erworben werden.
2. Fällt der Scanner eine Scannerberechtigten aus, hat dieser sofort seine Aufgabe zu unterbrechen und sich einen neuen Scanner zu besorgen. An problematischen Punkten (Flughäfen, Bahnhöfen usw.) sind mehrere Scanner vorzuhalten. Die Kosten trägt der Bund.

Ganz genau.

[Niels]

Die Kassendaten hat aber nicht das Standesamt, sondern nur die Kasse.

Das Standesamt nicht, BND, BKA und natürlich alle amerikanischen Geheimdienste bekommen jedwede Daten sofort übermittelt.

Dass sich amerikanische Geheimdienste Zugang zu Daten verschaffen, ist ja nicht neu. Aber auch europäische Behörden können mit Zugangsberechtigung Daten abrufen.

Du fährst ins Ausland und weist dich per Fingerabdruck aus, unterschreibst per Fingerabdruck, bezahlst per Fingerabdruck, checkst dich per Fingerabdruck ein und aus, streichelst deine Frau, deine Kinder, deinen Hund, deine Katze per Fingerabdruck und hinterlässt deinen Fingerabdruck auf dem Auslöser des Fotoapparats.

Jedwede Manipulation ist also per se ausgeschlossen...

[Niels]

Und wenn mal der Strom ausfällt oder der Scanner nicht funktioniert?

1. Der Scanner kann auch batteriebetrieben oder mit Solarzellen erworben werden.
2. Fällt der Scanner eine Scannerberechtigten aus, hat dieser sofort seine Aufgabe zu unterbrechen und sich einen neuen Scanner zu besorgen. An problematischen Punkten (Flughäfen, Bahnhöfen usw.) sind mehrere Scanner vorzuhalten. Die Kosten trägt der Bund.

Ganz genau.

Ich mach' mal den Erklärbär: Das war doch Satire.
Hier im Forum fehlt immer noch der Ironie-/Humormodus...

[Caviteño]

Jedwede Manipulation ist also per se ausgeschlossen...

Da hilft auch kein Abschleifen der Fingerkuppen, wie es die Eritreer im Asylverfahren machen:

Normalerweise regenerieren sich die Fingerkuppen innert zwei bis drei Wochen.

http://www.blick.ch/news/politik/fluech ... 5625.html

[Niels]

Aha, wenn ich per Scannabdruck eine Waschmaschine bestellen sollte, gibt es also keine Möglichkeit, dass es nicht doch zwei oder drei werden oder mir jemand 100.000 Euro abbucht?
Dann ist ja gut...

[overkott]

Als sich der Herrgott den Fingerabdruck ausdachte, hatte er etwas gegen Ausweisfälschung. Seine Überlegung: Der Identitätsnachweis muss an den Körper selbst gebunden werden. Gegen Datensatzfälschungen schuf der Herrgott dann das Gewissen und gab den Mitarbeitern in Behörden ein Quantum Verstand.

[Niels]

Als sich der Herrgott den Fingerabdruck ausdachte, hatte er etwas gegen Ausweisfälschung. Seine Überlegung: Der Identitätsnachweis muss an den Körper selbst gebunden werden. Gegen Datensatzfälschungen schuf der Herrgott dann das Gewissen und gab den Mitarbeitern in Behörden ein Quantum Verstand.

Adam und Eva, zeigt her Eure Finger. Raus aus dem Paradies!

[overkott]

Als sich der Herrgott den Fingerabdruck ausdachte, hatte er etwas gegen Ausweisfälschung. Seine Überlegung: Der Identitätsnachweis muss an den Körper selbst gebunden werden. Gegen Datensatzfälschungen schuf der Herrgott dann das Gewissen und gab den Mitarbeitern in Behörden ein Quantum Verstand.

Adam und Eva, zeigt her Eure Finger. Raus aus dem Paradies!

Ganz genau. Hätten sie ihre Tiger-Bär-Ausweise gezeigt, ( Guck mal: Wir waren's nicht. ) hätte der Herrgott vermutlich die Falschen rausgeschmissen. Deshalb war die Idee mit dem Fingerabdruck vom Herrgott schon sehr clever.

[overkott]

Der Wähler sollten sich bei den Landtagswahlen zunächst einmal überlegen: Was hat uns die Landesregierung seit 2011 gebracht? Was ist ein bisschen besser geworden? Wo drückt der Schuh? Wie ist das etwa mit dem Straßenverkehr und den Rennbahnen im Land? Wo spielt sich die Opposition nur als Populist auf, ohne landespolitisch zu punkten?

Ferner sollte der Staat das teuerste Bundesland Bremen durch Verlängerung der Wahlperiode mal ein bisschen billiger machen. Das wäre schon ein echter Bürgerdienst. Der Bundesrat sollte beim BVerfG Klage einreichen, um auf Bremen erst einmal Druck zur Selbsthilfe zu erwirken.

[Siard]

Dass sich amerikanische Geheimdienste Zugang zu Daten verschaffen, ist ja nicht neu.

Die brauchen sich nichts zu verschaffen, die bekommen es von ihren Hilfswilligen in Europa frei Haus geliefert.
Das Abhören der Telefon der Merkel entsprach selbstverständlich dem deutschen Recht

Du fährst ins Ausland und weist dich per Fingerabdruck aus, unterschreibst per Fingerabdruck, bezahlst per Fingerabdruck, checkst dich per Fingerabdruck ein und aus, streichelst deine Frau, deine Kinder, deinen Hund, deine Katze per Fingerabdruck und hinterlässt deinen Fingerabdruck auf dem Auslöser des Fotoapparats.

Eher nicht.
Übrigens – was machen Menschen, die Finger verlieren?

[Niels]

Übrigens – was machen Menschen, die Finger verlieren?

Ich habe mir vorhin bewußt verkniffen, Ovi diese Frage zu stellen...

Ganz einfach: immer mit dabeiführen... dann klappt das auch mit dem Scanner...

[overkott]

Das Beispiel Personalausweis/Fingerabdruck als Generalschlüssel für personenbezogene Daten weist auf die Notwendigkeit von mehr Bürgernähe des Staates durch e-government hin.

e-government ist anders als online banking noch auf einer unteren Entwicklungsstufe.

Dabei birgt e-government ein Potenzial zu mehr Selbstverwaltung und politischer Partizipation.

Angeschoben werden kann e-government durch ein Online(daten)konto für jeden volljährigen Bundesbürger samt der nötigen elektronischen Legitimation durch Personalausweis/Fingerabdruck oder PIN- und TAN-Verfahren. Der Bundesbürger soll in der Lage sein, sich über das Onlinekonto weitgehend selbst zu verwalten, den Überblick über seine persönlichen Daten zu behalten sowie Datenbankabfragen im Rahmen der kommunalen politischen Mitwirkung vornehmen zu können. Die elektronische Verwaltung ersetzt den Publikumsverkehr in Rathäusern. Hilfsbedürftige Personen bekommen subsidiar Unterstützung durch caritative Organisationen.

Die elektronische Selbstverwaltung soll ein Beitrag sein zur Verlagerung der anonymen Meldekommunikation von der Straße auf die Datenautobahn. Das Internet wird in diesem Rahmen das öffentliche Verkehrsmittel der Wahl. Das e-government dient also dem Bürger zur Zeitersparnis insbesondere im ländlichen Raum, der Reduktion von Emissionen insbesondere im Bereich des Stadtzentrums, einer besseren Parkraumbewirtschaftung, der optimierten Nutzung öffentlicher Immobilien und der Einsparung von Ressourcen zur Investition in schönere Städte mit mehr Lebensqualität.

Die Städte und Gemeinden sollen den Aufbau des e-governments selbst leisten und sich zu einer effizienteren Realisierung ( Einkaufsgemeinschaft, Standardisierung ) subsidiar zusammenschließen können. Die Länder sollen den Kommunen zur Anschubfinanzierung der Verwaltungsreform Fördermittel zur Verfügung stellen. Der Bund ist aufgerufen, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen.

[Caviteño]

Der Bundesbürger soll in der Lage sein, sich über das Onlinekonto weitgehend selbst zu verwalten, den Überblick über seine persönlichen Daten zu behalten sowie Datenbankabfragen im Rahmen der kommunalen politischen Mitwirkung vornehmen zu können.

Ich finde diese Diskriminierung der ausländischen Mitbürger menschenverachtend. Auch sie haben ein Anrecht darauf, an den Segnungen des vorgeschlagenen e-governments teilzunehmen.

Hier darf es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben!

Sollen Zahlungen an die ausl. Mitbürger in den nicht so seltenen Fällen der Hilfsbedürftigkeit (Hartz IV) entfallen, weil sie sich nicht mit Fingerabdruck ausweisen können?
Müssen sie stundenlang in den "Bürgerbüros" sitzen, weil die Datenautobahn für sie gesperrt ist (kein Fingerabdruck als "Auffahrberechtigung")?

Fingerabdrücke auch von ausl. Mitbürgern - das ist das Gebot!
Um eine bundeseinheitliche Handhabung zu gewährleisten, sollten die Einzelheiten in einem Bundesgesetz geregelt werden.

[overkott]

Die Abschaffung des Publikumsverkehrs in Rathäusern hat einen personellen Umbau zur Folge. Freiwerdende Mitarbeiter werden beim Ordnungsamt eingesetzt. Parkregeln werden auf Sinnhaftigkeit hin überprüft, Verstöße konsequent geahndet. Die erhöhte Präsenz von Mitarbeitern des Ordnungsamtes soll das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöhen.

[overkott]

Der Bundesbürger soll in der Lage sein, sich über das Onlinekonto weitgehend selbst zu verwalten, den Überblick über seine persönlichen Daten zu behalten sowie Datenbankabfragen im Rahmen der kommunalen politischen Mitwirkung vornehmen zu können.

Ich finde diese Diskriminierung der ausländischen Mitbürger menschenverachtend. Auch sie haben ein Anrecht darauf, an den Segnungen des vorgeschlagenen e-governments teilzunehmen.

Auch für ausländische Mitbürger wird der Fingerabdruck mit Datensätzen verknüpft. Aufgrund von Sprachbarrieren könnte das Ausländeramt in einem städtischen Internetcafé zur Eingabe und zum Zugriff auf die Onlinedaten Sozialarbeiter als Hilfe abstellen.

[taddeo]

Die Stasi hätte die helle Freude an Dir, eine sprunghafte Karriere wäre wohl unvermeidlich.

(Eigentlich sind alle Deine Beiträge hier OT, denn das Thema heißt "Der Staat im Dienst der Bürger" und nicht "Die Bürger zur freien Verfügung des Staates".)

[RomanesEuntDomus]

Dabei birgt e-government ein Potenzial zu mehr Selbstverwaltung und politischer Partizipation.

Partizipation. Ja genau, jetzt erinnere ich mich wieder! Da haben vor acht Jahren schon einmal einmal ein paar wißbegierige Bürger politisch partizipiert und auf diese Weise sozusagen mehr Bürgernähe des Staates praktiziert:

http://www.sueddeutsche.de/digital/date ... n-1.276913

Schäuble: Meinen Fingerabdruck kann jeder haben

Der Chaos Computer Club hat den Fingerabdruck von Innenminister Schäuble veröffentlicht. Der reagiert gelassen - behält sich jedoch rechtliche Schritte vor.

... Sein Fingerabdruck sei kein Geheimnis, den könne jeder haben. "Ich habe nichts zu befürchten." Sein Ministerium kündigte gleichwohl an, rechtliche Schritte gegen den CCC zu prüfen.

... Dem Magazin Datenschleuder liegt laut CCC eine fertige Attrappe des Fingerabdrucks auf einer Folie bei, die man sich auf die Fingerkuppe kleben kann. So könne man praktisch alle üblichen Fingerabdruck-Biometriesysteme überlisten, ...

(Falls mal die Polizei bei mir klingelt: Ich war's nicht. Ein anderer war's. Vielleicht Schäuble.)