Europa 2.0

[Cath1105]

Kardinal Marx spricht gerade zum "Europäischen Projekt".

[Cath1105]

Was hat die COMECE denn verabschiedet?

[Cath1105]

War wohl nicht so wichtig

[Cath1105]

http://www.comece.eu/site/eu60dialogue/home

[Cath1105]

„Es entscheidet sich jetzt in den kommenden Jahren, ob Europa wieder in nationale Interessen zerfällt oder ob es sich aufrafft zu einer gemeinsamen Vision für die Zukunft.“ (Kardinal Marx im Mai 2017)

[Caviteño]

Der Zerfall der EU wird doch gerade in diesen Tagen erneut deutlich.

Beim Brexit soll man sich auf die Zahlungen geeinigt haben - das Ausscheiden GB ist wohl endgültig, obwohl hier im Forum und in den deutschen Medien nach dem Brexit noch ganz andere Auffassungen vertreten wurden.

Viel entscheidender ist aber mE das z. Zt. in Budapest stattfindende 16:1 Treffen. Dort trifft sich China mit 16 mittel- und osteuropäischen Staaten, um über Investitionen der "neuen Seidenstraße" zu sprechen.

Die EU beobachtet das Treffen sehr skeptisch, zeigen die Osteuropäer doch deutlich, das Brüssel nicht ihre einzige Alternative ist.

Im Westen stößt der Vorstoß aus Peking indes auf Misstrauen. „Chinas Investitionen in Osteuropa bergen die Gefahr einer zunehmenden Spaltung der EU“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD). Es sei zu befürchten, dass sich China mit seinen Milliardenengagements in den jungen EU-Ländern „Einfluss auf die europäische Politik erkauft“.
(...)
An der zweitägigen Zusammenkunft beteiligen sich auch etwa 1000 Geschäftsleute. „Das Treffen zeigt die zunehmenden Ambitionen Chinas und wie es beginnt, Europa wirtschaftlich herauszufordern“, sagt Gunter Deuber, Leitender Volkswirt von RBI Research in Wien. Das Interesse aus Peking falle in Osteuropa auf fruchtbaren Boden, da dort Geld und Güter gebraucht würden und sich zunehmend eine gewisse „EU-Skepsis“ breitmache.
Deuber beobachtet, dass der Außenhandelsanteil Chinas in der Region immer mehr steigt – auf Kosten etablierter Lieferanten innerhalb der EU. Vor 10 bis 15 Jahren habe der Anteil Chinas an den Importen kaum 2 Prozent betragen. Jetzt seien es mehr als 6 Prozent. Ungarn und Tschechien bezögen inzwischen mehr Waren aus Fernost als aus Frankreich, Italien oder den Niederlanden.

China investiert: China weitet seinen Einfluss auf Osteuropa aus

Selbst Gabriel hat sich bereits geäußert:

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht die Kooperation Chinas mit den Osteuropäern kritisch und hat bereits im Sommer vor einer Spaltung Europas gewarnt. Auch hinter der Initiative „Neue Seidenstraße“ stecke eine große geopolitische, kulturelle, ökonomische und am Ende im Zweifel auch militärische Strategie, der die EU bislang nichts entgegenzusetzen habe

China sagt Osteuropäern milliardenschwere Investitionshilfen zu

Nur zur Erinnerung: Cameron hatte jahrelang versucht, die EU für ein Handelsabkommen mit China zu gewinnen und ist damit gescheitert. Auch dieses Argument haben die Brexitbefürworter seinerzeit genutzt. Die Schweiz konnte schon vor Jahren ein Handelsabkommen mit China abschließen, sie unterliegt ja nicht den Fesseln der EU.

Man kann wirklich nicht sicher sein, daß der Brexit der letzte Austritt gewesen ist. Die EU ist schließlich mit den Problemen beschäftigt, die sie selbst geschaffen hat. Die westlichen Regierungschefs befinden sich z. Zt. Abidjan und reden über ....... Migration, während der globale Gegenspieler China in den Gefilden der EU "wildert" und dort die Grundsteine für künftige Geschäfte und wachsenden Wohlstand legt.

[Cath1105]

Die westlichen Regierungschefs befinden sich z. Zt. Abidjan und reden über ....... Migration, während der globale Gegenspieler China in den Gefilden der EU "wildert" und dort die Grundsteine für künftige Geschäfte und wachsenden Wohlstand legt.

Manche sind schlau und manche sind eben schlauer.

[Caviteño]

Manche sind schlau und manche sind eben schlauer.

Wobei ich formulieren würde:
Manche meinen schlau zu sein......

Was soll man schon von einem Staatenbund halten, dessen Währung dauernd "gerettet" werden muß und der nicht in der Lage ist, die Außengrenzen seines Territoriums zu schützen.....

[Cath1105]

Die EU ist zutiefst reformbedürftig. Momentan ist sie zerstritten und die Migrantensituation bringt dies ans Licht.

[Cath1105]

Frau Dr. Angela Merkel in Libyen. Es geht weiter.

[Edi]

Verlogene [Punkt]

Hier schon oft erwähnt: Die bereits seit Jahren bestehende Schuldenunion in Europa.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... ngst-.html

[Caviteño]

Verlogene [Punkt]

Hier schon oft erwähnt: Die bereits seit Jahren bestehende Schuldenunion in Europa.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... ngst-.html

Die Target-Forderungen der Bundesbank gegenüber dem Eurosystem belaufen sich Ende Nov. 2017 auf 855 Mrden € - also mehr als 10.000 € pro Kopf der Bevölkerung. Dazu kommen die Bürgschaften aus ESM und sonstigen Kreditfonds, die sich ebenfalls in einer dreistelligen Mrden-Höhe bewegen.
Die Rechnung für die Euro-"Spaß" liegt inzwischen deutlich über 1 Billion €. Stellt man dem die Warenexporte und den Außenhandelssaldo mit den "kritischen" Ländern gegenüber, ergeben sich folgende Zahlen (Export - Saldo)

Frankreich: 86 Mrden € - 35,5 Mrden €
Italien: 61 Mrden € - 9,5 Mrden €
Spanien: 40,5 Mrden € - 12,6 Mrden €
Griechenland: 5 Mrden € - 3 Mrden €
Portugal: 8 Mrden € - 2,2 Mrden €

Quelle: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten ... cationFile

Der Saldo des Warenaustausches rechtfertigt in seiner Summe von ca. 65 Mrden € kaum die Gewährung dieser riesigen Kredite (in 15facher Höhe) über das Target-System. Die immer wieder von der Politik gehörte Behauptung: "Wir profitieren" ist angesichts der Zahlen lächerlich, zumal man die Handelsüberschüsse mit den Defiziten im Dienstleistungsverkehr (Tourismus) verrechnet werden müssen.

Pointiert - wie man es von ihm gewohnt ist - hat Prof. Sinn immer wieder auf die Gefahren hingewiesen. Aber den kennen in D. mit Sicherheit weniger Bürger als den augenblicklichen Bundestrainer.....

[Cath1105]

Pointiert - wie man es von ihm gewohnt ist - hat Prof. Sinn immer wieder auf die Gefahren hingewiesen. Aber den kennen in D. mit Sicherheit weniger Bürger als den augenblicklichen Bundestrainer.....

Und das trotz der schmucken Barttracht.

[Caviteño]

Vermögensschock: Die Deutschen sind die armen Würstchen der EU

Innerhalb der alten EU-Länder ist Deutschland der arme Mann des Kontinents. Nur die Bevölkerung in den Ländern, die jenseits des Eisernen Vorhangs lagen, ist noch ärmer. Deutlich wird das, wenn man die Medianwerte des Vermögens und nicht den statistischen Durchschnitt betrachtet.
(...)
Der Medianwert des geldwerten Vermögens für die Erwachsenen liegt in Deutschland bei 47.000 Dollar. Schon im krisengebeutelten Griechenland sind es mit 55.000 Euro 8000 Euro pro Nase mehr. Dass die unmittelbaren Nachbarn - Holländer (94.000), Dänen (87.000 Dollar), Belgier (168.000 Dollar) - reicher als die Deutschen sind, kann kaum verwundern. Man sieht es bei jedem Besuch. Erstaunlich allerdings, dass Franzosen (120.000) und Italiener (125.000) mehr als doppelt so reich wie die Deutschen sind. Lichtenstein (168.000) und Schweiz (229.000) bilden erwartungsgemäß die Spitze. In den alten Ländern der EU liegt nur Portugal (38.000) hinter Deutschland.

Grund soll der in der anderen Ländern verbreitete höhere Immobilienbesitz sein. Das kann stimmen, muß aber nicht. Gerade die Schweiz überzeugt vom Gegenteil.

Damit hausten 2014 in der Schweiz 37,4 Prozent der Haushalte in den eigenen vier Wänden. Seit 1970 ist dieser Anteil langsam, aber stetig gewachsen, von 28,5 Prozent auf 31,3 PRozent im Jahr 1990 und auf 34,6 Prozent im Jahr 2000.
Trotzdem bleibt die Schweiz beim Eigenheimbesitz das Schlusslicht Europas. In keinem Land der EU gab es 2014 mehr Mieter als Eigentümer. Im Schnitt lebten 70 Prozent der Personen in Wohneigentum. Am höchsten ist der Anteil der Eigentümer in Rumänien (96 Prozent), am niedrigsten in Deutschland (53 Prozent) und Österreich (57 Prozent).

https://www.handelszeitung.ch/konjunktu ... er-1002502

Natürlich sind die Ergebnisse nicht neu. Schon vor Jahren kam eine Untersuchung der EZB zu einem ähnlichen Befund. Ihre Veröffentlichung wurde verzögert, weil man - damals war Griechen"rettung" - mit unliebsamen Reaktionen der deutschen Bevölkerung rechnete. Aber die Presse bügelte das schon glatt und als die Kanzlerin auf die Rente verwies, war alles im Lot.

Den Bericht kann man hier einsehen.

[Caviteño]

Brüssel besteht wohl doch nicht nur aus Träumern. Ratspräsident Tusk erklärt die Quotenregelung zur "Flüchtlings"verteilung für praktsich gescheitert:

Der Streit über die Zukunft der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik hat sich kurz vor dem EU-Gipfel noch einmal zugespitzt. EU-Kommission und Europäisches Parlament kritisierten den polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Dieser hatte in einem für den Gipfel vorbereiteten Arbeitspapier die Umverteilung von Flüchtlingen über ein Quotensystem als "ineffektiv" und "höchst umstritten" bezeichnet.
"Die Frage verpflichtender Quoten hat sich als höchst spaltend erwiesen", erklärte er in dem Schreiben. Lösungen in der Migrationspolitik könnten nur die Einzelstaaten selbst finden, nicht aber die EU.

EU-Flüchtlingsverteilung: Empörung über Tusk-Papier

Natürlich schäumen jetzt die "Europäer", denn der Widerstand von Ungarn, Polen und Tschechien könnte sich auszahlen. Viel wichtiger könnte aber sein, daß andere Länder bei anderen Themen auch auf "stur" schalten, z.B. die NL; FIN und Österreich bei Finanztransfers der nächsten Eurokrise (IT nach den Wahlen?).

Die vor kurzem noch als Fortschritt gepriesene Beschlußfassung per Mehrheit, der sich die unterlegenen Staaten unterzuordnen haben, zeigt damit ihre ersten Schwierigkeiten. Wenn Staaten etwas nicht wollen, kann kein EU-Parlament, kein Kommissar und auch keine EU-Gerichtshof zu dazu zwingen - oder soll die EU mit ihren nicht vorhandenen militärischen Verbänden einmarschieren und das Beschlossene umsetzen?
Die Zahl der Unzufriedenen oder sich benachteiligt fühlenden Länder in der EU wächst aber. Man darf gespannt sein, wie sich das weiter entwickeln wird.

[Raphael]

Natürlich schäumen jetzt die "Europäer", denn der Widerstand von Ungarn, Polen und Tschechien könnte sich auszahlen. Viel wichtiger könnte aber sein, daß andere Länder bei anderen Themen auch auf "stur" schalten, z.B. die NL; FIN und Österreich bei Finanztransfers der nächsten Eurokrise (IT nach den Wahlen?).

Meines Erachtens sollte man die Slowakei noch dazuzählen.
Die hat bei den Rettungsaktionen schon nicht verstanden, warum eine Slowakei, die statistisch ärmer ist als Griechenland, den Griechen ihren Lebensunterhalt finanzieren soll.

Und die Flüchtlingspolitik hat sie als "dem Volk nicht vermittelbar" auch von vorneherein abgelehnt ................

[Caviteño]

Meines Erachtens sollte man die Slowakei noch dazuzählen.
Die hat bei den Rettungsaktionen schon nicht verstanden, warum eine Slowakei, die statistisch ärmer ist als Griechenland, den Griechen ihren Lebensunterhalt finanzieren soll.

Stimmt, die hatte zusammen mit Ungarn vor dem EuGH geklagt und dann verloren.

Die Deutschen könnten sich - was die "Rettungs"aktionen betrifft - ebenfalls fragen, warum sie den Griechen (von Zypern einmal ganz abgesehen) ihren Lebensunterhalt finanzieren sollen, s. meinen Link weiter oben:

viewtopic.php?p=849575#p849575

[Caviteño]

Vor 25 Jahren lehnte die Schweiz den Beitritt zum EWR ab, der als Vorstufe für einen EU-Beitritt gehandelt wurde. Die Enttäuschung der jungen Menschen war groß, die EU war ihnen als einzige Zukunft versprochen worden.
Bei einem Rückblick kommt man jetzt zu einem anderen Ergebnis:

25 Jahre und manche politischen Häutungsprozesse später muss ich einräumen, wir hatten uns geirrt. Dieser Sonntag war nicht schwarz, sondern weiss wie ein neues Land. Es begann vielleicht eine der schwierigsten und produktivsten Zeiten unserer Geschichte zugleich, weil ein Teil der Elite dieses Land aufgegeben hatte, eine Minderheit unter den Klugen und Reichen das anders sah, und der wohl überwiegende Teil unserer Bevölkerung schon immer richtig gelegen hatte und sich das langsam, aber sicher in den Abstimmungsergebnissen niederschlagen sollte.
(...)
War dieser Entscheid richtig, war er historisch? Gemessen an den Prognosen, die die damaligen EWR-Befürworter vorbrachten, haben die Schweizerinnen und Schweizer richtig entschieden. Der Untergang unserer Wirtschaft, die allgemeine Verbünzlisierung, die Isolation des Landes, der kulturelle Zusammenbruch: All das, wovor man uns gewarnt hatte, ist nicht eingetreten.

https://bazonline.ch/schweiz/standard/u ... y/15410923

Ähnliches zeigt sich in ersten Ansätzen auch schon beim Brexit. Der Artikel weist darauf hin, daß die Wachstumsraten der Wirtschaft in IT, in F und auch in Spanien geringer sind als in GB. Weder Binnenmarkt noch EU sind so entscheidend, wie es immer wieder von interessierter Seite vorgebracht wird.

[Cath1105]

Die Deutschen könnten sich - was die "Rettungs"aktionen betrifft - ebenfalls fragen, warum sie den Griechen (von Zypern einmal ganz abgesehen) ihren Lebensunterhalt finanzieren sollen

Solidarität sollte keine Einbahnstraße sein.

[Caviteño]

Solidarität sollte keine Einbahnstraße sein.

Ist es aber in der gegenwärtigen Verfassung der EU - oder welchen "Solidaritäts"-Gegenverkehr haben wir denn in Richtung Süd-Nord erfahren können?

Das hier immer wieder von der Politk vorgetragene Argument "Export" zieht nicht, denn die Exporte zahlt D über die Target-Salden selbst. Nüchtern betrachtet könnte man die "Exporte" auch verschenken, dann wüßte man sofort, was sie kosten.

Zu Österreich:
Dort steht die neue Regierung und stellt ihr Programm vor:

Am Samstagnachmittag wollen Kurz und Strache den Regierungspakt der neuen türkis-blauen Koalition auf dem Wiener Kahlenberg vorstellen. Der Ort ist symbolisch zu verstehen. Denn 1683 wurden dort die Türken bei der Belagerung Wiens vernichtend geschlagen. Die neuen Koalitionäre haben in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass sie eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ablehnen.

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 23190.html

Das Handelsblatt vergißt zu erwähnen, daß es die Polen waren, die damals wesentlich zum Sieg beitrugen. Auch der künftige Kanzler Kurz scheint mehr auf Ost-Europa als auf Berlin zu setzen.

[CIC_Fan]

Kurz hat Strache alle Giftzähne gezogen der EU Austritt darf kein Thema sein Europäisches Recht wird zu 100 %umgesetzt ohne wenn und aber man wird Eu Beschlüsse akzeptieren auch wenn man sich nicht durchsetzen kann
http://orf.at/stories/2419132/

[Caviteño]

Kurz hat Strache alle Giftzähne gezogen der EU Austritt darf kein Thema sein Europäisches Recht wird zu 100 %umgesetzt ohne wenn und aber man wird Eu Beschlüsse akzeptieren auch wenn man sich nicht durchsetzen kann
http://orf.at/stories/2419132/

Eine Volksabstimmung zu einem Öxit hätte - glaubt man den Umfragen - z. Zt. auch keine Erfolgschancen. Insofern ist es nicht weiter verwunderlich, daß die Blauen hier nachgegeben haben. Aber die Tatsache, daß man überhaupt bei Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen hat, wäre in D. undenkbar - und das nicht nur wegen der angeblich fehlenden rechtlichen Möglichkeiten.
Solche Abstimmungen sind nur dann erfolgreich, wenn sich große Änderungen stattgefunden haben. Beim Brexit war dies die Grenzöffnung durch Frau Merkel, die Cameron natürlich bei der Terminsetzung nicht vorausahnen konnte.

Eine wesentliche Änderung wird sich in der sog. "Flüchtlings"politik ergeben:

Eine Zäsur für Europas Flüchtlingspolitik

Kurz hatte ja schon die Schließung der Balkanroute gegen den Willen von Frau Merkel geschickt durchgesetzt. Die Visegrad-Gruppe pls. Österreich, vielleicht demnächst auch mit anderen Ländern (DK, SLO, baltische Länder?) - das hat schon ein Gewicht in der EU.
Ähnlich könnte es auch bei künftigen Verhandlungen zur Euro-"Rettung" sein. Die NL haben hier bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung eine Abstinenz vorgeschrieben. Das Österreich künftig noch mehr Geld Richtung Süden schickt, ist jetzt auch unwahrscheinlich und die Slowaken (und Balten) werden dann auch deutlicher die Frage stellen, warum sie ihre angeblich armen Vettern im Süden mit ihren Steuergeldern unterstützen sollen. Schäuble als Zuchtmeister ist zwar nicht mehr da, aber die Front der Euro-Skeptiker wächst.

Vor allem - und das ist vielleicht die größte Änderung - sind die sog. "Rechtspopulisten" jetzt in einer weiteren Regierung vertreten und erstmalig nicht bei einem der neuen Mitglieder.

[ar26]

Kurz hat Strache alle Giftzähne gezogen der EU Austritt darf kein Thema sein Europäisches Recht wird zu 100 %umgesetzt ohne wenn und aber man wird Eu Beschlüsse akzeptieren auch wenn man sich nicht durchsetzen kann
http://orf.at/stories/2419132/

Aus bundesdeutscher Sicht ist Kurz der mit den Giftzähnen, Strache sekundiert ihm nur. Wozu aus der EU austreten, wenn man gemeinsam mit den Osteuropäern eine eigene Agenda gegen Merkel, Juncker und Co. durchsetzen kann.

[Caviteño]

Wenn ich das lese, kann das mit dem "Ziehen der Giftzähne" nicht so ganz so weit her sein:

Künftig sollen Asylwerber zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung ihr gesamtes Bargeld abgeben müssen, dieses soll dann zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogen werden – so weit der Plan des ÖVP-FPÖ-Regierungsteams in spe. Ihr Handy sollen sie den Asylbehörden zur Verfügung stellen, damit diese anhand von persönlichen Daten und Social-Media-Accounts auf Reiseroute und Identität schließen können. Zwar sieht das Programm nicht vor, dass die Handys konfisziert werden, allerdings macht es das enge finanzielle Korsett, das die künftige Koalition für Asylwerber vorsieht, den Betroffenen äußerst schwer, ihre Handyrechnungen zu bezahlen: Laut Programm sollen Asylsuchende "nur noch Sachleistungen" erhalten.
Einige weitere harte Bandagen sind im Asylkapitel des Programms enthalten. So sollen Kinder von Asylwerberfamilien offenbar vorerst nicht in reguläre Schulen gehen, sondern zuerst in eigenen "Brückenklassen" in Flüchtlingsunterkünften unterrichtet werden.

https://derstandard.at/2000070505945/re ... rache-asyl

Ziel ist es offensichtlich, so wenig attraktiv für "Asylbewerber" wie möglich zu werden. Die werden dann weiter Richtung Norden ziehen - zu "Mama Merkel". In der Presse wird gemutmaßt, daß man zunächst keine gute Integration wolle, da "gut integriert zu sein [...] tendenziell ein Abschiebungshindernis" ist.

[Cath1105]

da "gut integriert zu sein [...] tendenziell ein Abschiebungshindernis" ist.

Dies gilt aber nicht in der Bundesrepublik.

[CIC_Fan]

Wenn ich das lese, kann das mit dem "Ziehen der Giftzähne" nicht so ganz so weit her sein:

Künftig sollen Asylwerber zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung ihr gesamtes Bargeld abgeben müssen, dieses soll dann zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogen werden – so weit der Plan des ÖVP-FPÖ-Regierungsteams in spe. Ihr Handy sollen sie den Asylbehörden zur Verfügung stellen, damit diese anhand von persönlichen Daten und Social-Media-Accounts auf Reiseroute und Identität schließen können. Zwar sieht das Programm nicht vor, dass die Handys konfisziert werden, allerdings macht es das enge finanzielle Korsett, das die künftige Koalition für Asylwerber vorsieht, den Betroffenen äußerst schwer, ihre Handyrechnungen zu bezahlen: Laut Programm sollen Asylsuchende "nur noch Sachleistungen" erhalten.
Einige weitere harte Bandagen sind im Asylkapitel des Programms enthalten. So sollen Kinder von Asylwerberfamilien offenbar vorerst nicht in reguläre Schulen gehen, sondern zuerst in eigenen "Brückenklassen" in Flüchtlingsunterkünften unterrichtet werden.

https://derstandard.at/2000070505945/re ... rache-asyl

Ziel ist es offensichtlich, so wenig attraktiv für "Asylbewerber" wie möglich zu werden. Die werden dann weiter Richtung Norden ziehen - zu "Mama Merkel". In der Presse wird gemutmaßt, daß man zunächst keine gute Integration wolle, da "gut integriert zu sein [...] tendenziell ein Abschiebungshindernis" ist.

mit Giftzähnen meinte ich die Eu Frage was in Fragen der Asylwerber ect geplant ist ist ein harter Kurs aber die Zahl der Asylwerber ist hier rückläufig das will man verstärken
Kurz ist eine Koalition gelungen und die Erfüllung der Bedingungen die der Bundespräsident gestellt hat einen Pro EU Kurs und daß Innen und Justizministerium nicht in der Hand einer Partei sind

[PigRace]

da "gut integriert zu sein [...] tendenziell ein Abschiebungshindernis" ist.

Dies gilt aber nicht in der Bundesrepublik.

In einigen Fällen aber doch.
Erinnerst Du Dich an das damalige Flüchtlingskind, das Merkel 2015 in einer TV-Sendung zum weinen brachte? Im September 2017 hieß es dann:

Reem darf offenbar in Deutschland bleiben. Für ihre Familie könnte, nach allem was bisher bekannt ist, ein neues Gesetz gelten, das bereits im Sommer in Kraft treten könnte. Menschen, die bisher einen unsicheren Aufenthaltsstatus hatten und sich erfolgreich integriert haben, können demnach ein Bleiberecht in Deutschland erhalten. Das würde gerade für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende bedeuten, dass sie schon nach vier Jahren erfolgreichen Schulbesuchs in Deutschland künftig gute Aussichten auf ein Bleiberecht hätten, so ein Regierungssprecher.

PigRace

PS: Caviteno hatte im September/Oktober einige Kommentare (viel bessere als meiner) dazu geschrieben. Interessant deshalb, weil die junge Reem stellvertretend für die ganz konkrete Möglichkeit steht, über gelungene Integration in D bleiben zu dürfen, auch wenn die Bedingungen für den Schutzstatus eigentlich nicht mehr vorliegen.

[Caviteño]

In einigen Fällen aber doch.
Erinnerst Du Dich an das damalige Flüchtlingskind, das Merkel 2015 in einer TV-Sendung zum weinen brachte?

Es ist ja nicht nur das erwähnte "Flüchtlings"kind. Sobald z. B. ein "integrierter" Schüler abgeholt wird, weil die Familie nur gemeinsam abgeschoben werden kann, hyperventiliert die gesamte Presse. Das hatten wir in den letzten Jahren doch häufig - egal ob in Bayern oder NRW.
Wie war das noch mal mit der Tochter des Nepalesen, deren Vater jahrzehntelang die Behörden an der Nase herumführte, die Rechtswege bis zum Exzeß ausschöpfte, um ein Bleiberecht hier zu erhalten? Als dann der Petitionsausschuß den illegalen Aufenthalt und die durchzuführende Abschiebung bestätigte und diese dann auch durchgeführt wurde, hat man zumindest die Tochter auf Druck der Presse wieder zurückgeholt. Wahrscheinlich hat das Land auch noch den Rückflug bezahlt....

Eines der Haupthindernisse bei Abschiebungen ist nun einmal die Presse, die sich dann einschaltet, wenn der Illegale sich (angeblich) gut "integriert" hat, die Klassenkameraden das überhaupt nicht verstehen können und die Nachbarn immer nur von der hilfsbereiten Familie erzählen....

Natürlich kann man darüber nachdenken, daß die sog. "Flüchtlinge", die sich hier beruflich integrieren wollen und bereit sind, dies durch entsprechende Leistungen (Deutschkenntnisse, Schulbesuch, Berufsausbildung) unter Beweis stellen, ein Bleiberecht zu geben - ähnlich wie es die ausl. Studenten nach einem erfolgreich abgeschlossenen Studium haben. Aber das beinhaltet auch zeitliche Vorgaben (wann welche Ziele zu erreichen sind), eine Kontrolle und eine entsprechende Willensäußerung des Gesetzgebers - nicht in einer talk-show, sondern im Bundesgesetzblatt. Das haben wir nicht - und mal ganz ehrlich: Wieviele würden denn davon profitieren? Wenn man sich die Zahlen der Lehrlinge anschaut, die eine Lehre auch durchziehen, dürfte es sich doch um einen Promillebereich handeln, vermutlich sogar unter der bekannten Grenze der Fahrtüchtigkeit. Die allermeisten brechen die Lehre ab.

@CIC_Fan:
Der Teufel liegt nun einmal im Detail und allein die Pläne Deiner neuen Regierung bzgl. des Asyls entsprechen nun nicht unbedingt den gegenwärtigen europ. Vorstellungen bzw. der Rechtslage.

Wenn dort steht:

− Das Ziel, auf See Gerettete in „Rescue Centres“ außerhalb der EU zu bringen und sie nicht
selbst aktiv in die EU zu holen, weiterverfolgen
− Für besonders vulnerable Gruppen ein österreichisches Resettlementkontingent vorsehen
− Weitere Rückführungsabkommen abschließen
− Solange es für die Verhinderung illegaler Migration auf europäischer Ebene keine praktikable
und befriedigende Lösung gibt, ist sicherzustellen, dass das Thema Asyl und Migration
im europarechtlichen Rahmen in österreichischer Kompetenz bleibt und durch Österreich
geregelt wird

http://www.nachrichten.at/storage/med/x ... ogramm.pdf

dürften Streitigkeiten innerhalb der EU vorprogrammiert sein. Nur für "besonders vulnerable Gruppen" (tolle Wortschöpfung) ein Resettlementkontigent vorzusehen ist nun einmal etwas anderes, als einer Verteilung aller Ankommenden nach einem bestimmten Schlüssel auf alle EU-Länder zuzustimmen. Davon habe ich nichts gelesen, aber vielleicht hat man das ja auf den 180 Seite gut versteckt, um die "Bevölkerung nicht zu beunruhigen".
Schließt sich Deine Regierung doch jetzt den Vorstellungen der Visegrad-Staaten an?

[CIC_Fan]

genau daß hat der neue Kanzler gestern ausgeschlossen man wird versuchen den eigenen Standpunkt in Brüssel vertreten wenn man sich nicht durchsetzen kann werden die EU Beschlüsse ohne wenn und aber umgesetzt also kein sonderweg mit den östlichen Staaten auch hat Kurz klar erklärt er sei absolut einer Meinung mit Präsident Tusk

[Caviteño]

genau daß hat der neue Kanzler gestern ausgeschlossen man wird versuchen den eigenen Standpunkt in Brüssel vertreten wenn man sich nicht durchsetzen kann werden die EU Beschlüsse ohne wenn und aber umgesetzt also kein sonderweg mit den östlichen Staaten auch hat Kurz klar erklärt er sei absolut einer Meinung mit Präsident Tusk

und was hat Präsident Tusk gesagt:

Auslöser war eine Analyse von EU-Ratspräsident Donald Tusk zur bisherigen Flüchtlingspolitik der EU. Darin stellte er fest: „Die Frage verpflichtender Quoten hat sich als höchst spaltend erwiesen.“ Der Ansatz habe angesichts der tatsächlichen Lage „unverhältnismäßige Aufmerksamkeit“ bekommen und sei in diesem Sinne „unwirksam“ gewesen.

https://www.focus.de/politik/ausland/fl ... 87851.html

Wie ich schrieb: Ich habe im Regierungsprogramm nichts gefunden, daß man sich für eine Verteilung der sog. "Flüchtlinge" nach festen Quoten einsetzt. Was die EU beschließen mag, wissen wir nicht. Es sieht jedenfalls so aus, daß die Visegrad-Staaten durch Österreich jetzt einen zusätzlichen Fürsprecher in Brüssel haben.
Kurz ist nicht blöd, er wird nicht schon vor der Ernennung auf Konfrontationskurs gehen. Zunächst einmal Kooperationswillen zeigen und freundlich lächeln. Aber wie er die Schließung der Balkanroute gegen Merkel - nur mit hervorragender Diplomatie - durchgesetzt hat, zeigt, daß er es versteht, über die Bande zu spielen und andere Länder auszutricksen. Die Zeiten, als Österreich nur ein Abnickorgan in Brüssel war, sind mit Kurz vorbei.

Unsere öffentl.-rechtl. Sender haben es aber auch jetzt schwer. Nach Trump, Brexit und der AfD jetzt auch noch Kurz. Wie aufgebracht sie auf Euren neuen Kanzler reagieren, kannst Du hier sehen:

Sonia Mikich verunglimpft Sebastian Kurz

Früher nannte man so etwas einen Mehrfrontenkrieg. Ein untrügliches Zeichen, daß der Mann nicht den bisher üblichen Vorstellungen entspricht. Ich bin mal gespannt, ob er mittelfristig Trump vom dem ersten Platz in der Berichterstattung verdrängen kann.

[Caviteño]

So allmählich scheinen sowohl Brüssel (Tusk) als auch die deutschen Medien verstanden zu haben, daß die geforderte quotenmäßige Verteilung der "Flüchtlinge" gescheitert ist. Die Kanzlerin wollte sie durchdrücken, um nach ihrer Grenzöffnung wenigstens einen kleinen Erfolg präsentieren zu können.

Recht haben, recht bekommen

Niemand kann Ungarn, Polen oder auch ein anderes EU-Land dazu zwingen, sich zur Umverteilung von Asylsuchenden zu verpflichten. Nicht Jean-Claude Juncker, nicht Angela Merkel, nicht einmal der Europäische Gerichtshof.
(...)
Orbán und Kaczynski mögen die lautstärksten Gegner einer Zwangsquote sein. Aber sie stützen sich auf breite Skepsis in ihrer Bevölkerung und sind in der EU beileibe nicht die Einzigen: An der im Herbst 2015 beschlossenen Umverteilung von 120.000 Asylsuchenden aus Griechenland und Italien haben sich auch Tschechien, die Slowakei und Österreich kaum oder gar nicht beteiligt. Selbst Frankreich nahm trotz vieler warmer Worte nur ein Viertel seines Kontingents auf, Spanien sogar nur ein Siebtel.

Wenn dann in dem Kommentar von einer europ. "Rechtsgemeinschaft" gefaselt wird, bei der es keine "Rosinenpickerei" geben dürfe, darf man auch fragen, wie es denn bei Maastricht oder dem europ. Fiskalpakt aussieht. Beide Verträge sind das Papier nicht wert und wurden - im Gegensatz zur Flüchtlingsverteilung - von den betroffenen Parlamenten abgenickt. Der Fiskalpakt war sogar Voraussetzung, daß der deutsche Steuerzahler erneut Mrden für die ausgabefreudigen Südländer locker machte....

Ob es einem paßt oder nicht: Der Zug bewegt sich nicht weiter in Richtung "Vereinigte Staaten von Europa", sondern die Nationalstaaten werden immer stärker. Besonders deutlich wird das bei der Frage des Euros und des ESM. Keine Regierung dürfte ein Interesse daran haben, die multilaterale Regelung durch eine Zuständigkeit der EU-Kommission zu ersetzen und damit Einfluß aus der Hand zu geben. Eine Ausnahme ist wohl nur die SPD unter dem "Europäer" Schulz.

[Cath1105]

Wir können da noch ewig drüber reden, was aber Deutschland dringend braucht, ist ein durchdachtes Einwanderungsgesetz. Wie es sich zur Zeit darstellt, ist es nicht zukunftsfähig.