Torsten hat geschrieben:Die peinliche Befragung ist in meinen Augen keine Rechtsfindung sondern bereits eine Strafanwendung […]
Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich möchte hier nicht die peinliche Befragung verteidigen o. ä., sondern nur ein paar Anmerkungen historischer Natur zu diesen Dingen machen:
Es ist völlig klar und verständlich, dass man vom gegenwärtigen Standpunkt und unter der Kenntnis der aktuellen Form der Rechtspflege, Rechtsfindung, Strafanwendung etc. das so sieht. Aber das war es nun einmal nicht, damals, auch, wenn man es so manche Gelehrte, bereits Mitte des 17. Jh., als eine sehr fragwürdige Sache ansahen. Die peinliche Befragung sollte eben, zusammen mit anderen rechtlichen Mitteln, bei der Überführung von besonders schweren Verbrechen Schuldiger helfen. Laut Robert Zagolla (im Strang "Zauberei und Strafrecht" findet sich ein Link von Cavetiño zu einem Aufsatz von ihm) war der verstärkte Einsatz von Folter ab dem 13. Jh. übrigens keine Folge der Ketzerinquisition. Wirklich übergreifend reglementiert wurde sie im Hl. Röm. Reich überhaupt erstmals mit der "Constitutio Criminalis Carolina" (CCC). Mit dieser war sie wesentlich weniger willkürlich, als in früheren Zeiten und auch rationaler als bspw. die im Mittelalter noch verbreiteten sog. "Gottesurteile". Im Idealfall wendete man nur das an, was keine nach Außen sichtbaren Schäden, keinen offenen Brüche verursachte, kein Blut hervorquellen ließ etc. Außerdem war die peinliche Befragung nicht öffentlich und ging nicht mit einer öffentlichen Demütigung durch den Pöbel, der sich daran ergötzte, einher. Oft genug wurden natürlich auch noch schlimmere Methoden angewendet, die durch die Reichsvorgaben wohl eigentlich nicht gedeckt (und wohl nicht unbedingt intendiert) waren, sondern allerhöchstens durch das jeweilige Partikularrecht. Auf die Art kamen damals auch Sachen vor, wie z. B. das Stehen auf einer glühenden Ofenplatte, das Sitzen auf einem glühenden Stuhl, Schwefelabbrennen auf der Haut oder das sog. "Bamberger Hexenbad", bei dem der Delinquent in eine Mischung aus heißem Wasser und ungelöschtem Kalk getaucht wurde, was man kaum lebend überstehen konnte.
In österreichischen Landen kamen solche Formen im 17. und in der ersten Hälfte des 18. Jh. auch schon vor der "Constitutio Criminalis Theresiana" (CCT) von AD 1769 nur noch eher selten zur Anwendung, wie auch in ähnlicher Weise in stärker zentralisierten und straffer organisierten Herrschaften, wie z. B. dem Kurfürstentum Bayern oder dem Königreich Dänemark. Im Habsburgerreich war durch die CCT nur mehr der (1) Daumenstock, die (2 & 3) Schnürung in zwei Varianten, (4) die Leiter, (5) die Schraubstiefel (die allerdings nur anstelle eines anderen Instruments, nach Maßgabe des Richters, angewendet werden durften), (6) Daumenschrauben und das (7) Aufziehen zulässig.
Man stelle sich die Angelegenheit anhand eines (imaginären, aber in ähnlicher Weise wohl öfters vorgekommenen) Falls z. B. derart vor, dass ein allgemein schlecht beleumdeter, über 14 Jahre alter, geistig und ansonsten gesunder Tunichtgut von einer glaubwürdigen Person, die dort betete o. ä., zu einer gewissen Zeit in der ansonsten leeren Kirche gesehen wurde, wo er sich bei einem der abseitigen, kleineren Nebenaltäre irgendwie zu schaffen machte, wobei sich später herausstellte, dass aus dieser Kirche an diesem Tag irgendein wertvoller, gottgeweihter Gegenstand gestohlen wurde, woraufhin er ergriffen und weil er nicht freiwillig gestehen wollte, man das Diebesgut nicht finden konnte, es nur einen glaubwürdigen Zeugen gab, der aussagte, dass der Delinquent sich an diesem Tag zu einer bestimmten Zeit in der Kirche auf die genannte, verdächtige Art herumtrieb und wegen seines bekannten, schlechten Leumunds, der peinlichen Befragung - nach den Vorgaben der CCT* - unterworfen wurde, woraufhin er noch vor dem höchsten Grad gestand und das Versteck des Diebesguts bezeichnete, bei so einem, wäre die peinliche Befragung zumindest nicht unbedingt schlimmer gewesen, als die Strafe selbst. Dazu von Bedeutung auch:
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Constitutio Criminalis Theresiana", Artikel 38, § 8"]
Und damit die peinliche Frage nicht schwerer, als die Straffe selbst ausfalle, so solle die wirkliche Tortur nur in jenen Missethaten, die eine Todesstraffe nach sich ziehen; bey den übrigen eine schwere Leibsstraffe auf sich tragenden Verbrechen aber, wenn stark beschwerende Umstände unterlauffen, höchstens nur die Schreckung mit der Tortur; in den kleineren Verbrechen hingegen nicht einmal diese vorgenommen werden. Desgleichen solle auch wegen der blossen Verschärffung der Todesstraffe, wenn der Missethäter durch die Bekanntniß, oder Ueberweisung um eines Verbrechens halber das Leben schon verwirket hat, nicht leicht um einer anderen auch verübt haben sollend-größeren Missethat halber zur wirklichen Tortur, sondern höchstens zur Androhung derselben geschritten werden. Endlich solle auch in jenen Fällen, wo Zweifel vorfällt: ob das Verbrechen eine Todes- oder geringere Straffe nach sich ziehen dürffte? der Beinzüchtigte anstatt der wirklichen Tortur ebenfalls nur mit derselben geschrecket werden.
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Weiters ist hierzu noch anzumerken: Die Anwendung der Tortur war nach der CCT bei irgendwie Debilen, Taubstummen, bei denen man ohnehin nichts rausbekommen konnte, nicht zulässig, ebenso nicht bei Frauen während der Schwangerschaft bzw. im Kindbett und Personen höheren Standes, außer bei Beleidigung der göttlichen oder weltlichen Majestät, Landesverrat oder anderen, derartig schweren Lastern. Bei Kindern unter 14 Jahren war nur die Androhung der Tortur bzw. im äußersten Fall Rutenstreiche zulässig,"es sei denn, daß die Bosheit das Alter übetreffe, welches zu des Richters vernünftigen Nachdenken, und Erkanntniß anheim gestellet wird" (cf. CCT Artikel 38, § 11, 2). Bei Personen über 60 war sie nur bei wirklich guter Gesundheit zulässig. Diese ganzen Vorgaben ähneln frappant den Vorgaben der CCC und stammen letztlich auch von dort. Sie waren im gesamten Reich eigentlich weitestgehend gleich, nur war man wohl in der CCT sogar noch eine Spur zurückhaltender und exakter.
Um nun wieder zum Obigen zurückzukommen: Wenn beim obigen Fall der nach der peinlichen Befragung geständige Delinquent Folgendes zu hören bekam, kann man die peinliche Befragung nicht unbedingt als schlimmer, als die Strafe ansehen:
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Constitutio Criminalis Theresiana", Beylagen Num. V, §14"]
Der N. solle auf einen hohen Wagen gesetzet und in Vorbeiführung vor dem N. von ihme beraubten Gotteshaus mit einer glüenden Zange an der Brust einmal gezwicket, sodann zu der gewöhnlichen Richtstatt geführet, alldorten mit dem Feuer vom Leben [zum Tod gerichtet, alsdann der Körper zu Staub, und Aschen verbrennet, und die Asche in den vorbeyfliessenden N. Strom geworffen und vertilget werden].
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Dazu konnten noch Verschärfungen kommen, die ich hier nicht mehr im Einzelnen anführen werde, man hat, denke ich, genug. Überhaupt im Vergleich zu den Verschärfungen, war die peinliche Befragung - einmal abgesehen davon, dass sie es nach den damaligen Bestimmungen sowieso nicht war - definitiv noch keine "Strafanwendung", denn die war in dieser Form noch unangenehmer …
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*Anm.:
[quote=""Constitutio Criminalis Theresiana", Artikel 38, § 4"]Was nun die genugsame Ursache zur peinlichen Frage anbetrifft, ist alle zu beschreiben nicht wohl möglich, doch wollen wir zu besseren Unterricht, deren etliche gemeine hierorts Beyspielweis anzufügen, und werden sodann in den anderten Theil bey jedweden Verbrechen die solch-fällige-sonderbare Vermuthungen ausdrücklich benennet werden. Unter den gemeinen Anzeigungen zur Tortur befinden sich demnach folgende. Als
Erstlich: Ist eine genugsame Ursache zur peinlichen Frage, wenn die That mit einem unthadelhaften Zeugen auf den Beschuldigten erwiesen ist; und nebst dem einzelnen entweder noch eine anderweitig-gegründete Innzücht [Anm.: "Inzicht" oder auch "Inzucht" meint hier "Beschuldigung", "Bezichtigung" bzw. im engeren Sinne "Injurie"], oder wenigstens vieles darzustosset, daß der Inquisit eine sonst verdächtig- und übel verhaltene Person seye, zu der man sich der ihr zu Last kommeneden Missethat gar wohl versehen könne.
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[quote=""Constitutio Criminalis Theresiana", Artikel 38, § 5"]Wenn die verdachte Person an solch-gefährlichen Orten, die zu der That verdächtig wären, gefunden wird.
Wenn Jemand zur Zeit der That, dieweil er auf dem Weg darzu, oder davon gewesen, in solcher Gestalt, Waffen, Kleidern, Pferd, oder anderen Sachen, gleich als wie der Thäter beschrieben ist, gesehen worden.
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Was mich betrifft, ich habe es gelesen und verstanden wie Thomas_de_Austria. 
»Wann