Kreuzgang

Was für Konsequenzen könnte ACTA haben?

Vorgesehen ist unter anderem, dass Internetprovider dafür haftbar gemacht werden können, wenn ihre Kunden Verstöße gegen das Urheberrecht begehen - also etwa Filme oder Musik illegal downloaden. Für die Provider könnte dies bedeuten, dass sie künftig stärker überwachen müssen, was ihre Kunden im Internet machen. Im Zweifel könnten dann Internet-Nutzern ohne behördliche Anordnung der Zugang gesperrt werden. Weiterhin ist angedacht, bereits die Beihilfe für Urheberrechtsverletzungen strafbar zu machen. Für Portale wie etwa Youtube oder vimeo könnte das massive Konsequenzen haben. Sie wären - strenggenommen - gar nicht mehr denkbar.

Allerdings ist der Text des Abkommens ausgesprochen vage gehalten, eine explizite Verpflichtung zur Überwachung von Nutzern und/oder Sperrung von Internetzugängen gibt es nicht. Experten sind daher der Ansicht, dass die Umsetzung der Regelungen Auslegungssache sein dürfte.

Besonders problematisch sind vor allem die Regelungen zur Rechtsdurchsetzung im Internet. Hier enthält das Abkommen an vielen Stellen vage Bestimmungen, die extrem weit ausgelegt werden können und so einer Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte und einer Beschränkung der Rechtsschutzgarantien führen können. (...)

Nach wochenlangen Protesten von Internet-Aktivisten legt Deutschland die Unterzeichnung des umstrittenen ACTA-Vertrags zur Durchsetzung des Urheberrechts auf Eis.
Das Auswärtige Amt zog eine bereits erteilte Weisung zum Signieren des internationalen Vertragswerks wieder zurück, wie die Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr.
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Auch in anderen EU-Ländern nahmen in den vergangenen Tagen die Bedenken zu. In Polen, Tschechien und Lettland wurde die Ratifizierung des Vertrags nach heftigen Protesten vorerst ausgesetzt. „Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“, erklärte der tschechische Ministerpräsident Petr Necas.

Melody hat geschrieben:Auch wenn ja immer noch nicht klar ist, was es tatsächlich für Konsequenzen gehabt hätte.

Die EU-Kommission hat die Europaabgeordneten aufgefordert, sich nicht von den Protesten gegen das Vorhaben beeindrucken zu lassen.
Doch diese werden immer lauter. Am kommenden Wochenende wollen Tausende von Aktivisten in Deutschland gegen Acta auf die Straße gehen. Es sind über fünfzig Demonstrationen angemeldet. Initiatoren schwärmen bereits von den „größten Demos seit dem Protest gegen den Golfkrieg“ 23.

Im Ausland ist der Protest noch größer: So werden beispielsweise in Sofia 5., in Bukarest 3. und in Klausenburg (Siebenbürgen) 2. Demonstranten erwartet.

Marcus hat geschrieben:Ein Notar sagte zu mir schon vor Jahren, dass er sich immer daran stören würde, wenn bestimmte Politiker als Populisten beschimpft würden. Schließlich sei Populismus doch nichts anderes als das Aufgreifen von Themen, die das Volk bewögen.

Und deshalb haben die Politiker einen riesigen Fehler gemacht. Denn heimlich, still und leise funktioniert bei diesem Thema nicht mehr, auch wenn man nur „Business as usual“ im Kopf gehabt hat: Zu viele Menschen interessiert die Zukunft des Internet mehr als das wirtschaftliche Schicksal von Griechenland.

Deshalb wird es nun laut und grell: Für diesen Samstag sind allein in Deutschland Demonstrationen gegen das Acta-Abkommen in mehr als 5 Städten geplant. Zu den Organisatoren zählt – natürlich – die Piratenpartei, die das Glück kaum fassen kann, wie ihr die etablierten Parteien dieses Thema wieder und wieder zuspielen.

So behandelt der für die Diskussion entscheidende Abschnitt Fünf, Artikel 28, des Vertragswerks die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der digitalen Umwelt“: Jeder Unterzeichnerstaat habe in seinem eigenen Rechtsbereich für eine wirksame Strafverfolgung und Abschreckung zu sorgen. Internet-Provider sollen Daten und die Internet-Adresse herausgeben, die bei Verstößen eine Identifizierung von Personen ermöglichen. Inhaber von Urheberrechten können dann ihre Ansprüche juristisch durchsetzen.

Um das möglich zu machen, müssten Provider aber alle Aktivitäten stärker überwachen. Denn Acta macht schon die Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung strafbar, jedenfalls wenn man die Formulierungen entsprechend versteht,...

Ich denke letztlich, ACTA markiert einen Aufbruch. Es geht weniger darum, was konkret an Maßnahmen durch ACTA vorgesehen wird, das ist m.E. durchaus eher wenig für uns. Vielmehr geht es darum, dass überhaupt Maßnahmen – und zwar in konzentrierter, internationaler Form – zu ergreifen sind. Und das Feindbild ist deutlich: Das “digitale Umfeld”. Mit dieser Prämisse kann nichts gutes dabei heraus kommen – der Grundgedanke von ACTA ist der Grundgedanke des Kampfes gegen das in seiner Kommunikation freie Internet, somit in letzter Konsequenz der gegen die Nutzer. Insoweit kann man ACTA für Europa durchaus als Büchse der Pandora betrachten.

Caviteño hat geschrieben:Mal wieder typisch für das Brüsseler Verständnis über Demokratie:

Die EU-Kommission hat die Europaabgeordneten aufgefordert, sich nicht von den Protesten gegen das Vorhaben beeindrucken zu lassen.

Und die Bundesregierung hätte das Abkommen auch schon am 26. Januar zusammen mit 22 anderen EU-Staaten unterzeichnet, wenn es nicht eine kleine verwaltungstechnische Panne gegeben hätte. Dem deutschen Botschafter, der im Namen seines Landes signiert hätte, fehlte zu diesem Zeitpunkt schlicht die dafür notwendige Genehmigung aus Berlin.

Niels hat geschrieben:Jetzt soll der EuGH sich mit "ACTA" befassen: http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/a ... -Bank.html
(Danach dann ad acta?)

Bemerkenswert ist allerdings, was in Acta fehlt: Es fehlen angemessene Rechtsschutzmöglichkeiten für die Beklagten.

Und noch sehr viel bemerkenswerter ist, was noch so alles in Vorbereitung ist: Hinter Acta lauert Ipred (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), die EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern. Darin sollen die stumpfen Formulierungen des Acta-Abkommens scharf geschliffen werden. Dort wird wahr, was die Netzgemeinde fürchtet.

Acta ist also nur die Lokomotive, die die Waggons mit dem Gefahrgut ziehen soll. Die EU-Kommission will sich vom EU-Gerichtshof eine TÜV-Plakette für die Lok und grünes Licht für den gesamten Zug geben lassen.

Jede Person steht bei Indect – genauso wie bei der momentan ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung – unter Generalverdacht, die Überwachungsmethoden sind aber deutlich weitreichender als die der Telekommunikation. Denn bei Indect ist es selbstverständlich, dass Telefonate protokolliert werden und ein EU-Trojaner Verdächtige beim Mailen oder Chatten überwacht. Darüber hinaus soll Indect das Kaufverhalten der Betroffenen analysieren, indem es beispielsweise die Kreditkartenzahlungen beobachtet.

Nicht einmal die Familie oder der Freundeskreis werden verschont, denn auch dort wird nach Verdächtigen gefahndet. Jeder Bekannte mit Vorstrafenregister kann so zur Gefahr werden. Diese Maßnahmen sollen die Polizeiarbeit erleichtern.