Kurzmeldungen/Nachrichten III

[Vir Probatus]

http://www.siegener-zeitung.de/a/684552 ... eingeweiht

Die vierzigste Deutsche Autobahnkirche wurde gestern eingeweiht.
Sie liegt am südlichen Rand des Erzbistums Paderborn beim Autohof Wilnsdorf an der A45.

[Juergen]

http://www.presseportal.de/polizeipress ... egerei/rss

28.05.2013 | 10:59 Uhr
POL-PB: Vordrängeln an Tankstelle endet in Schlägerei

Paderborn (ots) - (mb) Günstige Benzinpreise sorgten am Montagabend zu langen Autoschlangen an einer Tankstelle an der Steubenstraße und zu einer handfesten Auseinandersetzung wegen der "Tankreihenfolge". Die Polizei hat ein Strafverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet.

Gegen 18:20 Uhr beschwerte sich eine Autofahrerin bei einem 44-jährigen Mann, weil dieser sich angeblich mit seinem Wagen an eine Tanksäule vorgedrängelt habe. Weitere wartende Kunden kamen hinzu. Aus einem Streit wurde schnell eine Schlägerei, bei der der 44-Jährige sowie ein 32-jähriger und ein 50-jähriger Mann leichte Verletzungen erlitten. Erst als ein Zeuge eingriff, endete die Auseinandersetzung. Ein weiterer Zeuge verständigte die Polizei. Das Scharmützel um die Tankreihenfolge hat jetzt ein strafrechtliches Nachspiel.

[Torsten]

Kein Blut für Öl!

[Torsten]

Von der Öffentlichkeit noch weitgehend unbemerkt bahnt sich in Deutschland ein Engpass bei der Versorgung mit Gummistiefeln an. Vielerorts sind die bei diesem Wetter nützlichen Treter in den Baumärkten schon seit Tagen ausverkauft. Ein Sprecher erklärte, dass in etwa erst zwei Wochen mit Nachschub aus China zu rechnen sei. Bis dahin sehen Experten zwar eine leichte Besserung der Wetterlage, aber durchaus noch Absatzpotential, so dass auch diese Lieferung ihre Käufer finden wird.(adn)

[Raphaela]

Von der Öffentlichkeit noch weitgehend unbemerkt bahnt sich in Deutschland ein Engpass bei der Versorgung mit Gummistiefeln an. Vielerorts sind die bei diesem Wetter nützlichen Treter in den Baumärkten schon seit Tagen ausverkauft. Ein Sprecher erklärte, dass in etwa erst zwei Wochen mit Nachschub aus China zu rechnen sei. Bis dahin sehen Experten zwar eine leichte Besserung der Wetterlage, aber durchaus noch Absatzpotential, so dass auch diese Lieferung ihre Käufer finden wird.(adn)

Quelle?

[Juergen]

Von der Öffentlichkeit noch weitgehend unbemerkt bahnt sich in Deutschland ein Engpass bei der Versorgung mit Gummistiefeln an. Vielerorts sind die bei diesem Wetter nützlichen Treter in den Baumärkten schon seit Tagen ausverkauft. Ein Sprecher erklärte, dass in etwa erst zwei Wochen mit Nachschub aus China zu rechnen sei. Bis dahin sehen Experten zwar eine leichte Besserung der Wetterlage, aber durchaus noch Absatzpotential, so dass auch diese Lieferung ihre Käufer finden wird.(adn)

Quelle?

Steht doch da: adn

Adn war eine Nachrichtenagentur in der DDR, die es heute nicht mehr gibt.
→ http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine ... htendienst

[Juergen]

Hatte da wer Langeweile?

http://www.derwesten.de/panorama/polize ... 11884.html


Polizeiwagen sollen rotes Blinklicht und US-Sirene bekommen

Berlin. Tatü-Tata, Tatü-Tata: Die Sirene eines Polizeiwagens auf deutschen Straßen hat fast jeder im Ohr. Doch sie könnte sich bald ändern. Denn die deutschen Streifenwagen sollen neben dem bekannten Blaulicht auch ein rotes Blinklicht und einen zusätzlichen heulenden Sirenenton nach US-Vorbild bekommen…

[JosefBordat]

Weniger Einwohner, höherer Anteil an Christen: Neue Zahlen zu Deutschland überraschen. - http://jobo72.wordpress.com/213/5/31/ ... utschland/

JoBo

[Torsten]

Quelle?

Tatsächlich.

Deutscher Einzelhandel kommt nicht in Schwung

31.05.2013 · Der Arbeitsmarkt ist robust, die Tariflöhne steigen und die Menschen sind konsumfreudig. Dennoch schwächelt der Einzelhandel.

Unternehmen machten im April überraschend weniger Geschäft als im März, der Branchenumsatz sank nominal und preisbereinigt um 0,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das ist das dritte Minus im Monatsvergleich in Folge.

Was nützt der Branche die ganze Konsumfreude, wenn es immer weniger Menschen in Deutschland gibt? Wie jetzt festgestellt wurde: Es fehlen 1,5 Millionen Verbraucher.
Da wundert man sich doch nicht über diese schwachen Umsatzzahlen, die schlechter ausfallen als erwartet.

[Raphaela]

Quelle?

Tatsächlich.

Das hatte ich nicht gemeint!
Jürgen hat mich schon richtig verstanden.

[Torsten]

Das hatte ich nicht gemeint!

Raphaela, lach doch mal.

[Caviteño]

Deutscher Einzelhandel kommt nicht in Schwung

31.5.213 · Der Arbeitsmarkt ist robust, die Tariflöhne steigen und die Menschen sind konsumfreudig. Dennoch schwächelt der Einzelhandel.

Unternehmen machten im April überraschend weniger Geschäft als im März, der Branchenumsatz sank nominal und preisbereinigt um ,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das ist das dritte Minus im Monatsvergleich in Folge.

Was nützt der Branche die ganze Konsumfreude, wenn es immer weniger Menschen in Deutschland gibt? Wie jetzt festgestellt wurde: Es fehlen 1,5 Millionen Verbraucher.
Da wundert man sich doch nicht über diese schwachen Umsatzzahlen, die schlechter ausfallen als erwartet.

Die 1,5 Mio sind ja nicht von März bis April "verschwunden" - die Statistik stimmt doch hinten und vorne nicht, z.B. sind die Illegalen überhaupt nicht erfaßt:

Allerdings unterschätzen die offiziellen Statistiken ohnehin die Zahl der Menschen, die hierzulande leben. Denn anders als Kollegen in anderen Ländern zählen deutsche Statistiker nur, was sie auch tatsächlich zählen können. Einwanderer, die sich illegal in Deutschland aufhalten und nicht angemeldet sind, tauchen in den offiziellen Zahlenwerken deshalb nicht auf.
Anderswo schätzen die Experten hingegen die Zahl der illegalen Einwanderer und rechnen sie zur offiziellen Statistik hinzu; in den USA beispielsweise oder auch in Spanien, wo während des Immobilienbooms viele Menschen aus Nordafrika eingewandert sind. In der deutschen Statistik mag also die Zahl der Einwohner sinken – tatsächlich ist sie jedoch höher als auf dem Papier.

http://www.welt.de/wirtschaft/article11 ... unden.html

[Peregrin]

Hatte da wer Langeweile?

http://www.derwesten.de/panorama/polize ... 11884.html


Polizeiwagen sollen rotes Blinklicht und US-Sirene bekommen

Berlin. Tatü-Tata, Tatü-Tata: Die Sirene eines Polizeiwagens auf deutschen Straßen hat fast jeder im Ohr. Doch sie könnte sich bald ändern. Denn die deutschen Streifenwagen sollen neben dem bekannten Blaulicht auch ein rotes Blinklicht und einen zusätzlichen heulenden Sirenenton nach US-Vorbild bekommen…

Von so einer amerikanisch-faschistoiden Prügeltruppe träumen offenbar etliche Politiker.

[JosefBordat]

Die Zahlen sind erstaunlich, in der Tat!

Deutschland wurde neu vermessen - und was kam dabei raus? Fast 67 Prozent der Einwohner sind Christen, Berlin ist keine "atheistische Hauptstadt" und Ausländer sind religiöser als Deutsche. - http://jobo72.wordpress.com/213/6/1/ ... en-zahlen/

Wenn die Zahlen stimmen, dann wären 211 etwa 27 Prozent der deutschen Wohnbevölkerung Atheisten und Agnostiker (also: konfessionslos oder „konfessionsfrei“) gewesen – und nicht „37,6 Prozent“, wie von Fowid „hochgerechnet“ und von Wikipedia unkritisch übernommen.

Erstaunlich, wie gesagt - aber deswegen falsch? Falscher als bisherige Extrapolationen, Schätzungen, „Hochrechnungen“?

JoBo

[Juergen]

http://www.gruene-bundestag.de/presse/p ... 88786.html

Koalition traut dem Verteidigungsminister keine Fragestunde zu
Zum Plan der Koalition, durch eine Aktuelle Stunde zum Thema Euro Hawk zu verhindern, dass Thomas de Maizière in der Fragestunde dem Parlament Rede und Antwort stehen muss, erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:
Wenn das Parlament keine Antworten bekommt, wird ein Untersuchungsausschuss immer drängender.
Die Koalition glaubt offensichtlich nicht daran, dass Bundesverteidigungsminister de Maizière in einer Fragestunde zu Euro Hawk bestehen kann. Das ist Feigheit vor dem Parlament!…

Zum Hintergrund:
Durch die Aktuelle Stunde müssen die Fragen nach der Geschäftsordnung nicht mehr mündlich beantwortet werden. Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben zu dem Euro Hawk-Vorgang 23 Fragen eingereicht, Abgeordneten der Linken sieben. Ferner gibt es noch zwei dringliche Fragen der Grünen hierzu. Die Koalition erspart ihm also 32 schwierige Fragen.

Daß bedeutet aber doch nicht, daß die 32 Fragen nicht beantwortet werden, sondern nur, daß sie nicht mündlich beantwortet werden. Was ist das Problem, wenn Fragen schriftlich beantwortet werden?
Oder geht es der Opposition nicht um die Antworten der Fragen, sondern darum zu klären, welche Seite die besseren Rhetoriker oder Demagogen hat?

[Juergen]

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ng-ab.html

Zu wenig Anwesende – Bundestag bricht Sitzung ab
Bei der Bundestagssitzung am Donnerstagabend hat die Linke per Hammelsprung die Beschlussunfähigkeit feststellen lassen. Ein ungewöhnlicher Vorgang. Berlin rätselt, was die Linke damit bezweckte…

CDU und CSU zeigten sich überrascht. Welche Motivation dahinterstecke, sei völlig schleierhaft, hieß es aus der Unionsfraktion. Volker Beck von den Grünen twitterte: "Die Linke hat wohl ein Rad ab, worum geht es denn?"…

Es erscheint quer durch die politischen Parteien als normal, wenn nur so wenige im Bundestag sind. Zweifelt wer die Beschlußfähigkeit an – was eine völlig legitime Sache ist – und wird gezählt, dann hat derjenige ein Rad ab.


Die "Strafgelder", für das Fehlen bei Sitzungen sind einfach zu gering und es gibt neben Krankheitsgründen zu viele Ausnahmen. Normalerweise müßten jedem, der nicht anwesend ist, mind. pro Fehltag 10% vom Nettoeinkommen abgezogen werden. → 10x fehlen = 1 Monat kein Geld.
Ich bin sicher: dann habe wir immer „volles Haus“.

[Pilgerer]

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ng-ab.html

Zu wenig Anwesende – Bundestag bricht Sitzung ab
Bei der Bundestagssitzung am Donnerstagabend hat die Linke per Hammelsprung die Beschlussunfähigkeit feststellen lassen. Ein ungewöhnlicher Vorgang. Berlin rätselt, was die Linke damit bezweckte…

CDU und CSU zeigten sich überrascht. Welche Motivation dahinterstecke, sei völlig schleierhaft, hieß es aus der Unionsfraktion. Volker Beck von den Grünen twitterte: "Die Linke hat wohl ein Rad ab, worum geht es denn?"…

Es erscheint quer durch die politischen Parteien als normal, wenn nur so wenige im Bundestag sind. Zweifelt wer die Beschlußfähigkeit an – was eine völlig legitime Sache ist – und wird gezählt, dann hat derjenige ein Rad ab.


Die "Strafgelder", für das Fehlen bei Sitzungen sind einfach zu gering und es gibt neben Krankheitsgründen zu viele Ausnahmen. Normalerweise müßten jedem, der nicht anwesend ist, mind. pro Fehltag 10% vom Nettoeinkommen abgezogen werden. → 10x fehlen = 1 Monat kein Geld.
Ich bin sicher: dann habe wir immer „volles Haus“.

Normalerweise dürfte es die "Diäten" nur als Sitzungsgelder geben. D.h. an Sitzungstagen bekommt jeder Abgeordnete, der an der Sitzung des Bundestages oder eines parlamentarischen Ausschusses teilnimmt, einen Tageslohn. Für den Rest der Zeit mag er sehen, wie er über die Runden kommt. Wer an einer Sitzung nicht teilnehmen kann (egal aus welchem Grund), geht leer aus. Das wird in jedem Stadtparlament so (oder ähnlich) gehandhabt.

[Maurus]

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ng-ab.html

Zu wenig Anwesende – Bundestag bricht Sitzung ab
Bei der Bundestagssitzung am Donnerstagabend hat die Linke per Hammelsprung die Beschlussunfähigkeit feststellen lassen. Ein ungewöhnlicher Vorgang. Berlin rätselt, was die Linke damit bezweckte…

CDU und CSU zeigten sich überrascht. Welche Motivation dahinterstecke, sei völlig schleierhaft, hieß es aus der Unionsfraktion. Volker Beck von den Grünen twitterte: "Die Linke hat wohl ein Rad ab, worum geht es denn?"…

Es erscheint quer durch die politischen Parteien als normal, wenn nur so wenige im Bundestag sind. Zweifelt wer die Beschlußfähigkeit an – was eine völlig legitime Sache ist – und wird gezählt, dann hat derjenige ein Rad ab.


Die "Strafgelder", für das Fehlen bei Sitzungen sind einfach zu gering und es gibt neben Krankheitsgründen zu viele Ausnahmen. Normalerweise müßten jedem, der nicht anwesend ist, mind. pro Fehltag 10% vom Nettoeinkommen abgezogen werden. → 10x fehlen = 1 Monat kein Geld.
Ich bin sicher: dann habe wir immer „volles Haus“.

Normalerweise dürfte es die "Diäten" nur als Sitzungsgelder geben. D.h. an Sitzungstagen bekommt jeder Abgeordnete, der an der Sitzung des Bundestages oder eines parlamentarischen Ausschusses teilnimmt, einen Tageslohn. Für den Rest der Zeit mag er sehen, wie er über die Runden kommt. Wer an einer Sitzung nicht teilnehmen kann (egal aus welchem Grund), geht leer aus. Das wird in jedem Stadtparlament so (oder ähnlich) gehandhabt.

Der Bundestag ist aber kein Stadtparlament. Stadt- oder Kreisräte sind für gewöhnlich ehrenamtlich tätig. Bundestagsabgeordneter dagegen ist ein bezahlter Vollzeitjob. Die Abgeordneten werden nicht allein dafür bezahlt, dass sie im Bundestagsplenum herumsitzen, das stellt sogar nur einen kleinen Teil ihrer Arbeit dar. Der größere Teil spielt sich außerhalb, in Ausschüssen, Büro und im Wahlkreis ab. Ohne die dortigen Arbeiten gäbe es im Bundestag außer Regierungsvorlagen (das nimmt eh überhand) gar nichts mehr zu beschließen und auch die Kontrolle der Exekutive wäre nicht gegeben.

[Juergen]

Die Abgeordneten bekommen:
Abgeortnetenentschädigung: 8.252 € / Monat, die normal zu versteuern sind
+ steuerfreie Kostenpauschale: 4.123 € / Monat

Fehlt er bei einer Sitzung wird im etwas von der Aufwandsentschädigung abgezogen. Allerdings gibt es einige Ausnahmen, die als Entschuldigung durchgehen.

§ 14 Kürzung der Kostenpauschale
(1) An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt. Der Präsident bestimmt im Benehmen mit dem Ältestenrat, welche Tage als Sitzungstage gelten und in welcher Zeit die Anwesenheitsliste ausgelegt wird. Trägt sich ein Mitglied des Bundestages nicht in die Anwesenheitsliste ein, werden ihm 50 Euro von der Kostenpauschale einbehalten. Der einzubehaltende Betrag erhöht sich auf 100 Euro, wenn ein Mitglied an einem Plenarsitzungstag sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen hat und nicht beurlaubt war. Der Kürzungsbetrag verringert sich auf 20 Euro, wenn ein Mitglied des Bundestages einen Aufenthalt in einem Krankenhaus oder in einem Sanatorium oder die Arbeitsunfähigkeit ärztlich nachweist. Während der Mutterschutzfristen infolge Schwangerschaft oder wenn ein Mitglied des Bundestages ein ärztlich nachgewiesen erkranktes, in seinem Haushalt lebendes Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, mangels anderer im Haushalt dafür zur Verfügung stehender Aufsichtspersonen persönlich betreuen muss, führt die Nichteintragung in die Anwesenheitsliste nicht zu einer Kürzung der Kostenpauschale. Die Eintragung in die Anwesenheitsliste wird vom Zeitpunkt der Auslegung an ersetzt durch Amtieren als Präsident oder als Schriftführer, durch protokollierte Wortmeldung in einer Sitzung, des Deutschen Bundestages durch Teilnahme an einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf, durch Eintragung in die Anwesenheitsliste eines Ausschusses oder eines sonstigen Gremiums des Bundestages, durch Wortmeldungen in einem Ausschuss oder einem sonstigen Gremium des Bundestages, durch Eintragung in die Anwesenheitsliste des Ältestenrates oder durch eine für den Sitzungstag genehmigte und durchgeführte Dienstreise.

(2) Einem Mitglied des Bundestages, das an einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf nicht teilnimmt, werden 50 Euro von der monatlichen Kostenpauschale abgezogen. Das gilt nicht, wenn der Präsident das Mitglied beurlaubt hat, ein Abzug nach Absatz 1 erfolgt oder in den Fällen des Absatzes 1 Satz 6.

§ 15 Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder
Bezieht ein Mitglied des Bundestages an einem Tag, an dem es sich in die Anwesenheitsliste des Bundestages eingetragen hat, Tage- oder Sitzungsgelder aus anderen öffentlichen Kassen, so werden 20 Euro von der monatlichen Kostenpauschale einbehalten, jedoch nicht mehr als die aus anderen öffentlichen Kassen

[Pilgerer]

Der Bundestag ist aber kein Stadtparlament. Stadt- oder Kreisräte sind für gewöhnlich ehrenamtlich tätig. Bundestagsabgeordneter dagegen ist ein bezahlter Vollzeitjob. Die Abgeordneten werden nicht allein dafür bezahlt, dass sie im Bundestagsplenum herumsitzen, das stellt sogar nur einen kleinen Teil ihrer Arbeit dar. Der größere Teil spielt sich außerhalb, in Ausschüssen, Büro und im Wahlkreis ab. Ohne die dortigen Arbeiten gäbe es im Bundestag außer Regierungsvorlagen (das nimmt eh überhand) gar nichts mehr zu beschließen und auch die Kontrolle der Exekutive wäre nicht gegeben.

Trotzdem sollten die finanziellen Einbußen für verpasste Parlamentssitzungen größer sein, weil das vom Grundsatz her die Hauptaufgabe der Abgeordneten ist. Was der Bundestag dagegen bräuchte, wäre ein größerer wissenschaftlicher Dienst und Beraterstab, damit die Abgeordneten genug Expertise hinter sich vereinen können, um die Regierung wirksam zu kontrollieren. In den USA ist der Kongress in dieser Hinsicht viel besser ausgestattet.

[Caviteño]

Was der Bundestag dagegen bräuchte, wäre ein größerer wissenschaftlicher Dienst und Beraterstab, damit die Abgeordneten genug Expertise hinter sich vereinen können, um die Regierung wirksam zu kontrollieren.

Der ist [Punkt]

Was erwartest Du denn von einer Institution, deren ureigenes Interesse der Machterhalt der eigenen Regierung ist? Da lassen die Mitglieder alles - i.W. "alles" - mit sich machen und haben überhaupt kein Interesse an einer Kontrolle.

Schau Dir doch nur die sog. "Euro-Rettung" an: Mrden wurden in kürzester Zeit durchgenickt. Bei den Unterlagen, die der Entscheidung zugrunde lagen, handelte es sich um schlecht übersetzte, äußerst umfangreiche Vereinbarungen der EU und des Ministerrates, die den Abgeordneten wenige Stunden vorher zur Verfügung gestellt wurden. Man ließ sich freiwillig unter Zeitdruck setzen, nahm also die selbst vom BVerfG erstrittenen Rechte zur Mitbestimmung nicht wahr. Und mit der Einstellung erwartest Du eine "wirksame" Kontrolle der Regierung.

Ein anderes Beispiel: Die nach den EU-Verträgen inzwischen mögliche Armutseinwanderung aus Südost-Europa zur Nutzung des deutschen Sozialsystems. Jeder "Stammtisch" hätte eine solche Vereinbarung nicht unterschrieben - aber natürlich konnte man die von der eigenen Regierung verhandelte Lösung nicht scheitern lassen. Man stimmte zu und wundert sich jetzt.

Egal wie groß der wissenschaftliche Dienst - die regierungstragenden Parteien werden alles durchwinken und die Abgeordneten alles abnicken. Die parlamentarische Kontrolle findet - wenn überhaupt - nur noch auf den Nebenschauplätzen der Untersuchungsausschüsse statt. Nötig wäre eine Verfassung wie in der Schweiz. Dann kann das Volk die falschen Entscheidungen von Regierung und Parlament wirksam(!) kontrollieren und korrigieren - von den Abgeordneten ist hier nichts - i.W. "nichts" zu erwarten.

[Pilgerer]

Was der Bundestag dagegen bräuchte, wäre ein größerer wissenschaftlicher Dienst und Beraterstab, damit die Abgeordneten genug Expertise hinter sich vereinen können, um die Regierung wirksam zu kontrollieren.

Der ist [Punkt]

Was erwartest Du denn von einer Institution, deren ureigenes Interesse der Machterhalt der eigenen Regierung ist? Da lassen die Mitglieder alles - i.W. "alles" - mit sich machen und haben überhaupt kein Interesse an einer Kontrolle.

Schau Dir doch nur die sog. "Euro-Rettung" an: Mrden wurden in kürzester Zeit durchgenickt. Bei den Unterlagen, die der Entscheidung zugrunde lagen, handelte es sich um schlecht übersetzte, äußerst umfangreiche Vereinbarungen der EU und des Ministerrates, die den Abgeordneten wenige Stunden vorher zur Verfügung gestellt wurden. Man ließ sich freiwillig unter Zeitdruck setzen, nahm also die selbst vom BVerfG erstrittenen Rechte zur Mitbestimmung nicht wahr. Und mit der Einstellung erwartest Du eine "wirksame" Kontrolle der Regierung.

Ein anderes Beispiel: Die nach den EU-Verträgen inzwischen mögliche Armutseinwanderung aus Südost-Europa zur Nutzung des deutschen Sozialsystems. Jeder "Stammtisch" hätte eine solche Vereinbarung nicht unterschrieben - aber natürlich konnte man die von der eigenen Regierung verhandelte Lösung nicht scheitern lassen. Man stimmte zu und wundert sich jetzt.

Egal wie groß der wissenschaftliche Dienst - die regierungstragenden Parteien werden alles durchwinken und die Abgeordneten alles abnicken. Die parlamentarische Kontrolle findet - wenn überhaupt - nur noch auf den Nebenschauplätzen der Untersuchungsausschüsse statt. Nötig wäre eine Verfassung wie in der Schweiz. Dann kann das Volk die falschen Entscheidungen von Regierung und Parlament wirksam(!) kontrollieren und korrigieren - von den Abgeordneten ist hier nichts - i.W. "nichts" zu erwarten.

Ein Grund für diese Entwicklung ist die große Abhängigkeit der Regierungsfraktionen von der "eigenen" Regierung. Vielleicht wäre eine stärkere Trennung von Exekutive und Legislative eine Lösung. Trotzdem ist es aktuell ein Nachteil der Parlamentarier, dass sie selten Ahnung davon haben, was sie beschließen. Etwas mehr Sachverstand wäre segensreich.

[Maurus]

Die Gewährleistung einer stabilen Regierung ist ja nun nichts schlechtes, ein Parlament, dass dies gewährleistet, macht seine Aufgaben gut. Da die Parlamentsmehrheit den Regierungschef wählt, ist es auch nicht so verwunderlich, dass diese Mehrheit anschließend mit der Exekutive bei der Regierung des Landes zusammenarbeitet. Aber nur durch die Parlamentsmehrheit kommt die Regierung an das notwendige Instrumentarium in Form von Gesetzen. Die Exekutive hat zwar eine sehr starke Stellung, weil die Parlamentsmehrheit kaum daran interessiert ist, in jeder Einzelfrage mit der Regierung, die sie selbst erst ermöglicht hat, einen Kleinkrieg zu beginnen. Dennoch kann eine Parlamentsmehrheit, die etwas auf sich hält, der Regierung sehr wohl Schwierigkeiten machen. Daran haperte es zuletzt häufig, in vielen Fällen musste das BVerfG auf die Rechte des Bundestags pochen, anstatt dass dies die Koalitionsfraktionen getan hätten (wobei es auch etliche Oppositionsfraktionen nicht taten). Eine Regierung, die nur Mist baut, bekommt dennoch auf kurz oder lang Ärger mit den Parlamentariern der Koalition, denn deren Mandate sind dann mehr und mehr gefährdet.

Neben der Parlamentsmehrheit gibt es die Oppositionsfraktionen, die im Verbund mit der Presse einigen Druck auf die Regierung auszuüben vermag. Bei einer Kanzlerin mit besten Kontakten zu den beiden mächtigen Damen der Republik ist dieses Mittel allerdings etwas eingeschränkt. Dennoch gibt's in Deutschland genug auflagenstarke linksliberale Presse.

[Peregrin]

Aber nur durch die Parlamentsmehrheit kommt die Regierung an das notwendige Instrumentarium in Form von Gesetzen.

Daß Gesetze für ein Regierungsinstrumentarium gehalten werden (anstatt daß sich eine Regierung als unter dem Gesetz stehend begreift), ist auch so ein Defekt von "Demokratie und Menschenrechten" nach westlicher Art. Die Unverfrorenheit, mit der sich Merkel & Co. mittlerweile über Verträge und Gesetze ständig hinwegsetzen, kommt genau daher: die denken, die stünden eh in ihrem Belieben, nur daß sie sich die lästige Extraarbeit sparen wollen. Oder wie Merkels Schoßhund Pofalla die Denke seiner Chefin gerne auf den Punkt bringt: "Grundgesetz? Laß mich mit so einer Scheiße in Ruhe!"

[Maurus]

Aber nur durch die Parlamentsmehrheit kommt die Regierung an das notwendige Instrumentarium in Form von Gesetzen.

Daß Gesetze für ein Regierungsinstrumentarium gehalten werden (anstatt daß sich eine Regierung als unter dem Gesetz stehend begreift), ist auch so ein Defekt von "Demokratie und Menschenrechten" nach westlicher Art.

Ich verstehe das Problem nicht. Die Gesetze bilden das Instrumentarium der Exekutive. Es ist nun offensichtlich, dass die Staatsleitung, aber auch Verwaltung durch Gesetze zu bestimmten Dingen ermächtigt wird. Verabschiedet das Parlament z.B. ein Gesetz über das Kindergeld, dann darf die Verwaltung aufgrund dieses Gesetzes Familien Geld überweisen. Das meine ich mit Instrumentarium (ein streng juristischer Begriff ist das ja nicht). Die Regierung und die Verwaltung haben aber nur die Instrumente, die ihnen das Parlament zur Verfügung stellt. Also stehen sie unter dem Gesetz, sie können sich kein eigenes Instrumentarium schaffen.

Da ich kein Mitglied der Merkel-Administration bin, habe ich auch kein Problem damit anzumerken, dass dieses Prinzip hier und da in bedenklicher Weise ausgehöhlt wird, z.B. bei zweiten Atomausstieg. Und es ergeben sich weitere Anfragen aus der Normsetzung der EU. Aber perfekte Verfassungen gibt es nunmal nicht. Wer etwas Besseres weiß, der kann ja eine entwerfen und sie zur Abstimmung stellen.

[JosefBordat]

Theologie vom Fass als Podcast. - http://jobo72.wordpress.com/213/6/8/ ... nachhoren/

JoBo

[Caviteño]

Ich verstehe das Problem nicht. Die Gesetze bilden das Instrumentarium der Exekutive. Es ist nun offensichtlich, dass die Staatsleitung, aber auch Verwaltung durch Gesetze zu bestimmten Dingen ermächtigt wird. Verabschiedet das Parlament z.B. ein Gesetz über das Kindergeld, dann darf die Verwaltung aufgrund dieses Gesetzes Familien Geld überweisen. Das meine ich mit Instrumentarium (ein streng juristischer Begriff ist das ja nicht). Die Regierung und die Verwaltung haben aber nur die Instrumente, die ihnen das Parlament zur Verfügung stellt. Also stehen sie unter dem Gesetz, sie können sich kein eigenes Instrumentarium schaffen.

Da ich kein Mitglied der Merkel-Administration bin, habe ich auch kein Problem damit anzumerken, dass dieses Prinzip hier und da in bedenklicher Weise ausgehöhlt wird, z.B. bei zweiten Atomausstieg. Und es ergeben sich weitere Anfragen aus der Normsetzung der EU. Aber perfekte Verfassungen gibt es nunmal nicht. Wer etwas Besseres weiß, der kann ja eine entwerfen und sie zur Abstimmung stellen.

Sorry, Maurus, aber das ist doch die Theorie, die man in den (Volks-)Schulen lehrt.
Was hat das mit der Wirklichkeit zu tun - z.B. bei den "Euro-Rettungsmaßnahmen"?

Da setzen sich die Fachminister bzw. die Regierungschef zusammen und verhandeln etwas. Das wird dann in ein Gesetz gegossen und den "unabhängigen, nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten" wenige Stunden vorher in einer schlechten Übersetzung vorgelegt - natürlich mit dem Hinweis, daß eine Entscheidung umgehend([Punkt]) zu erfolgen hat, weil sonst von den "Märkten" schwere Schäden drohen. Welcher Abgeordnete soll denn die mehreren hundert Seiten des Gesetzentwurfes, seiner Begründung usw. in der kurzen Zeit lesen, abwägen und zu einer verantwortungsvollen Entscheidung kommen? Dazu kommt noch der Druck durch die sog. Fraktionsdisziplin, die Angst, den Listenplatz bzw. den Wahlkreis zu verlieren und künftig wie ein Aussätziger behandelt zu werden. Es gehört, neben einem profundem Fachwissen, auch viel Selbstbewußtsein dazu sich wie Herr Schäffler oder Herr Bosbach gegen den Parteibeschluß zu stellen.

Wer macht denn da die Gesetze?! Nur wenn man streng formaljuristisch vorgeht oder blauäugig ist kann man doch zu der Antwort gelangen, dies sei die Legislative. Tatsächlich bestimmt die Regierung, wann die Abgeordneten ihre Hand heben müssen. Bei allen internationalen Verträgen - die von der Regierung ausgehandelt werden (und das werden aufgrund der EU-Bestimmungen immer mehr - Stichwort "Glühbirnen) - sind doch im Rahmen der Ratifikation durch das Parlament Änderung nicht mehr möglich. Da heißt es nur noch: Zustimmen (oder nicht) - im Grunde bewegt sich das Parlament in diesen Fällen auf dem vielgeschmähten "Stammtischniveau" - ja oder nein, ohne jedoch die Freiheit der "Stammtische" zu einem Nein zu haben. Der heute häufig gehörte Hinweis, die Probleme z. B. bei der "Euro-Rettung" seien komplex und eine einfache Lösung nicht möglich, relativiert sich schon gewaltig, wenn die Entscheidung nur "ja" oder "nein" ist.

Solange das Volk durch Plebiszite nicht die Möglichkeit hat, derartige Entscheidungen "bachab" zu schicken, wird sich am Ungleichgewicht der vermeintlichen Legislative und Exekutive auch nichts ändern. Es darf weiter zahlen, jedoch darf es nicht wirksam entscheiden, sondern muß eine Blankovollmacht ausstellen.

[umusungu]

Solange das Volk durch Plebiszite nicht die Möglichkeit hat, derartige Entscheidungen "bachab" zu schicken, wird sich am Ungleichgewicht der vermeintlichen Legislative und Exekutive auch nichts ändern. Es darf weiter zahlen, jedoch darf es nicht wirksam entscheiden, sondern muß eine Blankovollmacht ausstellen.

gerade in diesen Tage erfahren wir doch, welch heilsame Wirkung oftmals die breite Mitwirkung der Bevölkerung an Bauvorhaben hat: das neue Hochwasser kam viele Jahre zu früh, weil Teile der Bevölkerung sehr privatistische Interessen ins Spiel gebracht und bis zum Letzten ausgereizt hatten.
Wir haben sehr viele plebiszitäre Elemente - wenn nicht im Gesetzgebungsverfahren, dann doch im Genehmigungsverfahren......

[Maurus]

Ich verstehe das Problem nicht. Die Gesetze bilden das Instrumentarium der Exekutive. Es ist nun offensichtlich, dass die Staatsleitung, aber auch Verwaltung durch Gesetze zu bestimmten Dingen ermächtigt wird. Verabschiedet das Parlament z.B. ein Gesetz über das Kindergeld, dann darf die Verwaltung aufgrund dieses Gesetzes Familien Geld überweisen. Das meine ich mit Instrumentarium (ein streng juristischer Begriff ist das ja nicht). Die Regierung und die Verwaltung haben aber nur die Instrumente, die ihnen das Parlament zur Verfügung stellt. Also stehen sie unter dem Gesetz, sie können sich kein eigenes Instrumentarium schaffen.

Da ich kein Mitglied der Merkel-Administration bin, habe ich auch kein Problem damit anzumerken, dass dieses Prinzip hier und da in bedenklicher Weise ausgehöhlt wird, z.B. bei zweiten Atomausstieg. Und es ergeben sich weitere Anfragen aus der Normsetzung der EU. Aber perfekte Verfassungen gibt es nunmal nicht. Wer etwas Besseres weiß, der kann ja eine entwerfen und sie zur Abstimmung stellen.

Sorry, Maurus, aber das ist doch die Theorie, die man in den (Volks-)Schulen lehrt.
Was hat das mit der Wirklichkeit zu tun - z.B. bei den "Euro-Rettungsmaßnahmen"?

Da setzen sich die Fachminister bzw. die Regierungschef zusammen und verhandeln etwas. Das wird dann in ein Gesetz gegossen und den "unabhängigen, nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten" wenige Stunden vorher in einer schlechten Übersetzung vorgelegt - natürlich mit dem Hinweis, daß eine Entscheidung umgehend([Punkt]) zu erfolgen hat, weil sonst von den "Märkten" schwere Schäden drohen. Welcher Abgeordnete soll denn die mehreren hundert Seiten des Gesetzentwurfes, seiner Begründung usw. in der kurzen Zeit lesen, abwägen und zu einer verantwortungsvollen Entscheidung kommen? Dazu kommt noch der Druck durch die sog. Fraktionsdisziplin, die Angst, den Listenplatz bzw. den Wahlkreis zu verlieren und künftig wie ein Aussätziger behandelt zu werden. Es gehört, neben einem profundem Fachwissen, auch viel Selbstbewußtsein dazu sich wie Herr Schäffler oder Herr Bosbach gegen den Parteibeschluß zu stellen.

Wer macht denn da die Gesetze?! Nur wenn man streng formaljuristisch vorgeht oder blauäugig ist kann man doch zu der Antwort gelangen, dies sei die Legislative. Tatsächlich bestimmt die Regierung, wann die Abgeordneten ihre Hand heben müssen. Bei allen internationalen Verträgen - die von der Regierung ausgehandelt werden (und das werden aufgrund der EU-Bestimmungen immer mehr - Stichwort "Glühbirnen) - sind doch im Rahmen der Ratifikation durch das Parlament Änderung nicht mehr möglich. Da heißt es nur noch: Zustimmen (oder nicht) - im Grunde bewegt sich das Parlament in diesen Fällen auf dem vielgeschmähten "Stammtischniveau" - ja oder nein, ohne jedoch die Freiheit der "Stammtische" zu einem Nein zu haben. Der heute häufig gehörte Hinweis, die Probleme z. B. bei der "Euro-Rettung" seien komplex und eine einfache Lösung nicht möglich, relativiert sich schon gewaltig, wenn die Entscheidung nur "ja" oder "nein" ist.

Solange das Volk durch Plebiszite nicht die Möglichkeit hat, derartige Entscheidungen "bachab" zu schicken, wird sich am Ungleichgewicht der vermeintlichen Legislative und Exekutive auch nichts ändern. Es darf weiter zahlen, jedoch darf es nicht wirksam entscheiden, sondern muß eine Blankovollmacht ausstellen.

Ich räume gerne ein, dass die immer größer werdende Komplexität durchaus ein Problem darstellt, weil nur die Regierung einen Apparat besitzt, der überhaupt entsprechendes Fachwissen zusammenbringen kann.

Allerdings wirst du ja nicht im Ernst meinen, dass der gewöhnliche Bürger da einen Wissensvorsprung hätte. Der wird in seiner Meinung noch stärker von Presse & Co. manipuliert oder wenigstens beeinflusst, das ist ja gar nicht zu vermeiden. Selbst ein Diplom-Volkswirt hat sicher kaum Zeit, in seiner Freizeit noch irgendwelche Gesetzentwürfe zur Eurorettung auf ihre Plausibilität zu überprüfen und dementsprechend abzustimmen.

Nach dem Volksentscheid ruft ja meist der, der meint, dass ihm das Volk Recht gäbe. So ist das wohl auch hier. Ich bin da aber skeptisch, denn ich lese ja dauernd, was "das Volk" so in den Foren der Online-Medien auskippt. Leute, die nur ihre Aversionen ausschütten, deren Beiträgen man entnehmen kann, dass sie nur die Überschriften gelesen haben, aber dennoch genau "wissen", was im Artikel steht, die die Namen kritisierter Personen nicht korrekt buchstabieren können und hinterher immer genau wissen, wie man es hätte von Anfang an machen müssen. Nein, danke. Von solchen Leuten möchte ich lieber nicht regiert werden.

[Juergen]

*gelöscht*

[Torsten]

Linksextreme rufen zur Zerstörung von Deichen in Überschwemmungsgebieten auf

Bekennerschreiben der germanophoben Flut-Gang Germanophobe Flut-Brigade 08.06.2013 19:59 Wir, die germanophobe Flut-Brigade, haben es uns zum Ziel gesetzt Deutschland (oder Teile davon) unter den Wassermassen leiden zu lassen. Für uns ist der Slogan “Deutschland in den Rücken fallen” mehr als nur ein Lippenbekenntnis, wir lassen Taten folgen. [...]

Grundsätzlich kann auf indymedia jeder veröffentlichen, und dort wird auch moderiert wie hier im Forum. Bei den Autoren handelt es sich also zunächst einmal um Unbekannte, die eine bekannte linke Seite zur Veröffentlichung ihres Schreibens gewählt haben. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht auszuschließen, dass es sich um ein paar Spinner aus der linken Szene handelt, aber nicht bewiesen. Was stutzig macht ist der Begriff der "Germanophobie" als Eigenbeschreibung. Wir kennen "Islamophobe" und "Homophobe" und wissen, dass das keine Gruppen aus dem linken Spektrum beschreibt, sondern Kampfbegriffesind, die dort geprägt werden. Es spräche also für eine gewisse Selbstironie dieser Gruppe, sich diesen Titel zu verpassen. Der Inhalt des Schreibens spricht wieder gegen dieses Zeichen von Intelligenz.

"Germanophobie" erinnert mich an Antideutsche. Und wo deren Prioritäten und Sympathien liegen, das kann jeder selber nachlesen.
Eines steht jedenfalls fest: Egal aus welcher Ecke das nun kommt, und welche Absichten dahinterstehen, bei den Machern handelt es sich wirklich um kranke Elemente. Krank nicht im Sinne einer Phobie, sondern im Sinne eines außer Kontrolle geratenen Narzissmus.

[Caviteño]

Der Innenminister des Landes NRW hat der Feuerwehr Erwitte verboten, ihrer Partnerstadt Aken zu helfen:

„Uns wurde die Hilfe für die vom Hochwasser betroffene Partnerstadt Aken/Elbe verboten!“ Mit dieser Nachricht, die ihnen unüberhörbar schwer über die Lippen kam, traten Bürgermeister Peter Wessel und der Leiter der Feuerwehr Erwitte, Stadtbrandinspektor Peter Katz, am frühen Sonntagmorgen, kurz vor 2 Uhr, im Feuerwehrhaus an der Berger Straße vor 29 Brandschützerinnen und -schützer. Die Direktive aus Düsseldorf, vom NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) und vom RP Arnsberg, beinhaltete ebenso, dass dem Bürgermeister und auch dem Leiter der Wehr bei einer Zuwiderhandlung sofort rechtliche bzw. disziplinarische Konsequenzen drohen.
(...)
Gegen 17.3 Uhr am Samstag erreichte Peter Katz ein Telefonanruf von Danilo Licht, Stadtwehrleiter in der Partnerstadt mit den Worten: „Wir sind am Ende, könnt ihr uns helfen?“
(...)
Die Fahrzeuge waren fertig gepackt, von den technischen Gerätschaften bis hin zur Verpflegung, Feldbetten, der Schutzausrüstung bis hin zu den Taschen mit den persönlichen Dingen. Auch waren die Autos alle schon besetzt, als das große Stopp kam. Augenblicke nach der eingangs erwähnten Mitteilung von Bürgermeister und Leiter der Wehr fuhr der Leitende Regierungsdirektor der Bezirksregierung, Paul Köhler, vor.
In einem harschen Ton ließ er wissen, dass die geplante Hilfeleistung für die Partnerwehr in Aken nach Auffassung des NRW-Innenministeriums und der Bezirksregierung „rechtswidrig sei“. Er sprach für den freiwilligen und ehrenamtlichen Hilfseinsatz ein klares Verbot aus: Das Gelände des Feuerwehrhauses war nicht zu verlassen.

http://www.derpatriot.de/Innenminister- ... b86f87-ds