Was von einer neuen "grünen und femininen" Außenpolitik zu erwarten ist, wird in diesem Artikel untersucht:
Schlafwandelnd in die Isolation - Der schräge Nationalismus der neuen deutschen Außenpolitik
Für Deutschland ist der Export seiner Waren besonders wichtig. Wie sich da in den letzten Jahren die Gewichte verschoben haben, ist mehr als erstaunlich:
Deutschlands größter Außenhandelspartner sind die Visegrad-Staaten, die von der deutschen Außenpolitik aus ideologischen Gründen geschurigelt, gedemütigt und belehrt werden. Im Jahr 2020 exportierte Deutschland jedoch nach Ungarn, Polen und Tschechien Waren im Werte von 129,22 Milliarden Euro, gefolgt von den USA mit 103,48 und China mit 95,84 Milliarden Euro. Hohes Gut deutscher Außenpolitik müsste es daher sein, das Bündnis mit den mittel- und osteuropäischen Staaten zu festigen, ihr Anwalt in Brüssel und nicht Brüsseler Büttel zu sein. Deutsche Außenpolitik zerstört nachhaltig die traditionell und solide gewachsenen guten Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Staaten.
Bemerkenswert ist daran folgendes:
1. Es handelt sich nicht um Staaten des Euroverbundes - alle Länder haben ihre eigene Währung. Der Exportzuwachs widerspricht also dem Märchen, daß der Euro die deutschen Exporte fördern und somit den Wohlstand mehren würde. Allenfalls der Wertverfall des Euros, der den Export erleichtert, könnte jetzt als "Vorteil" verbucht werden. Aber die frühere Aufwertung der DM, die zu preiswerten Urlauben im Süden führte, wurde als "Sozialdividende" bezeichnet und der Wertzuwachs zwang die Industrie, nicht mit niedrigen Preisen sondern mit besseren Produkten auf dem Weltmarkt zu konkurrieren.
2. Die Exporte in diese Staaten werden auch von diesen bezahlt - im Gegensatz zu den Exporten in die Südstaaten, die wegen Target-II "auf Keife" -also auf Kredit- geliefert werden.
3. Im Gegensatz zu den Südstaaten wachsen die Volkswirtschaften dort stark. Das verspricht auch in Zukunft wachsende Exporterlöse.
Aber statt engere Kooperationen mit diesen Ländern zu pflegen wird man sich auf eine stärkere Einbindung in die EU einstellen müssen. Die Südstaaten werden dankbar sein, erhalten sie doch so praktisch einen Zugriff auf den Bundeshaushalt, um ihre Probleme zu lösen. Stichworte sind: gemeinsame Einlagensicherung zum Vorteil der dortigen (maroden) Banken, gemeinsame Schulden (s. Corona-Haushalt der EU) oder mehr eigene Einnahmen für die EU (bisher erhält diese nur die Zölle).
Ich befürchte, wir werden uns schon in wenigen Wochen Merkel, Maas und Altmaier zurückwünschen.