Dr.Hackenbush hat geschrieben: ↑Sonntag 12. Juni 2022, 07:11
ja, ich weiß.
Es ging mir aber darum, dass Merkel (als Bundeskanzlerin), 2015 noch kein grünes Licht für eine solche Abstimmung gegeben hat, 2017 aber, unter dem Druck und Gejammer der schwulen Lobby, nachgegeben hat und die Abstimmung ermöglicht hat.
Merkel war damals zwar Kanzlerin und Vorsitzende der größten im Bundestag vertretenen Partei - aber erstens werden die Gesetze nicht von der Regierung beschlossen und zweitens sind die Abgeordneten unabhängig -zumindest lt GG
-.
Ich halte den Fraktionszwang generell für weitaus schädlicher als die sog. "Ehe für alle". Durch den Fraktionszwang werden bestimmte Maßnahmen erst möglich, die nur von wenigen Personen, der sog. "politische Elite", im Hinterzimmer beschlossen wurden.
Besteht kein Fraktionszwang können die Abstimmungen das tatsächliche Stimmungsbild bei den Abgeordneten zeigen. Das letzte Beispiel war der Gesetzentwurf zur Impfpflicht. Wenn man in diesen Fällen das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten lobt, dann muß man auch bereit sein, in anderen Fällen ebenfalls mit den Konsequenzen zu leben. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir doch zugeben, daß das Thema für die breite Masse der Bevölkerung von untergeordneter Bedeutung war und ist. Im übrigen wird durch das Gesetz der "Ehe für alle" niemand gezwungen, mit einem gleichgeschlechtlichen Partner zu leben - bei der Impfpflicht wäre das anders gewesen.
Eine Abstimmung ohne Fraktionszwang z.B. über die Einführung des Euros hätte wahrscheinlich zu einem ganz anderen Ergebnis geführt - vor allem, wenn es wie in GB nur Direktmandate geben würde und die "politische Elite" ihre Claqueure nicht auf sicheren Listenplätze absichern könnte. Dann wäre die sog. "Eurorettung" mit den Bürgschaften für die Olivenländer nicht notwendig gewesen bzw. ein solcher Gesetzentwurf wäre sicherlich gescheitert.