NPD-Verbotsverfahren

[Juergen]

Zum NPD-Verbotsverfahren bzw. der Anstrebung desselben,
gibt es einen interessanten Beitrag im "Verfassungsblog"
http://www.verfassungsblog.de/npd-verbo ... MS9ByESheo

[Maurus]

Zum NPD-Verbotsverfahren bzw. der Anstrebung desselben,
gibt es einen interessanten Beitrag im "Verfassungsblog"
http://www.verfassungsblog.de/npd-verbo ... MS9ByESheo

Wenn Straßburg ein Verhältnismäßigkeitskriterium anwendet, dann sollte die Politik die bisherien Urteile von dort tatsächlich erst einmal genau studieren. Denn je nach Auslegung des Kriteriums wäre das Verfahren von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Schließlich ist die NPD politisch auf dem absteigenden Ast und wirtschaftlich schon öfter der Insolvenz nah gekommen. Straßburg könnte also meinen, dass von so einem Haufen ohnehin keine Gefahr ausgeht.

[Christian]

Peinlich
Rechtsextreme Provokation: Die NPD hat eine Reihe vertraulicher Dokumente veröffentlicht - es geht um Material, das Bund und Länder für ein Verbot der Partei gesammelt haben. Das Innenministerium prüft rechtliche Schritte.

NPD soll sich bei Anti-rechts-Plattform bedient haben
Das Innenministerium prüft derzeit rechtliche Schritte gegen die NPD wegen der Veröffentlichung der Belege, wie ein Sprecher am Mittwoch sagte.

Warum werden jetzt rechtliche Schritte gegen die NPD geprüft, wenn doch die linksextremen zuerst diese Dokumente veröffentlicht haben?

[Juergen]

Warum werden jetzt rechtliche Schritte gegen die NPD geprüft, wenn doch die linksextremen zuerst diese Dokumente veröffentlicht haben?

Weil immernoch gilt:
rechts = böse
links = gut

[Juergen]

[Haiduk]

Peinlich
Rechtsextreme Provokation: Die NPD hat eine Reihe vertraulicher Dokumente veröffentlicht - es geht um Material, das Bund und Länder für ein Verbot der Partei gesammelt haben. Das Innenministerium prüft rechtliche Schritte.

NPD soll sich bei Anti-rechts-Plattform bedient haben
Das Innenministerium prüft derzeit rechtliche Schritte gegen die NPD wegen der Veröffentlichung der Belege, wie ein Sprecher am Mittwoch sagte.

Warum werden jetzt rechtliche Schritte gegen die NPD geprüft, wenn doch die linksextremen zuerst diese Dokumente veröffentlicht haben?

"Rechtliche Schritte werden geprüft" bedeutet einfach nur, daß man blöd dasteht. Irgendwas muß der Innenminister oder dessen Sprecher in so einer Situation ja sagen