Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Aktuelle Themen aus Politik, Gesellschaft, Weltgeschehen.

Moderator: Hubertus

Benutzeravatar
Torsten
Beiträge: 6531
Registriert: Dienstag 17. Februar 2004, 02:23

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Torsten » Donnerstag 13. März 2014, 20:04

otz hat geschrieben:Hungerstreik in der Justizvollzugsanstalt Hohenleuben
12.03.2014 - 08:12 Uhr

Im Gefängnis in Hohenleuben (Landkreis Greiz) sind Insassen in einen Hungerstreik getreten. Sie verlangen bessere Haftbedingungen.

Hohenleuben. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hohenleuben im Landkreis Greiz sind mehrere Häftlinge in den Hungerstreik getreten. Informationen der Ostthüringer Zeitung zufolge begann der Ausstand am Mittwoch in den Morgenstunden. Demnach sollen zehn Gefangene die Nahrung verweigern.
Sie sollen unter anderem aus Armenien stammen. Kritisiert werden "schlechte hygienische Verhältnisse". So sei unbestätigten Informationen zufolge das Duschen am Wochenende verboten worden. Zudem hätten sich die Bedingungen bei der Suchtberatung verschlechtert, sagte ein Kontaktmann.
Das Thüringer Justizministerium bestätigte unterdessen den Hungerstreik und kündigte noch für heute eine offizielle Stellungnahme an.
Suchtberater bei Ulli Hoeneß. Stellt euch mal den Job vor ..

Benutzeravatar
Torsten
Beiträge: 6531
Registriert: Dienstag 17. Februar 2004, 02:23

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Torsten » Donnerstag 13. März 2014, 20:21

Herr Hoeneß,

erinnern sie sich an unsere letzte Sitzung, vor ihrem Hungerstreik? Wir sprachen von Geld und Erfolg und dem duschen, den Duschen am Wochenende. Ich bin nicht ihr Gegner, ich versuche zu helfen. Vor allem mir selbst. Erzählen sie von dem Gefühl, wie es ist, ein anständiges Einkommen zu erwirtschaften und soziale Wohltaten zu verteilen.

Ivo Matthäus
Beiträge: 385
Registriert: Mittwoch 25. August 2010, 21:56

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Ivo Matthäus » Donnerstag 13. März 2014, 20:35

Uli Hoeneß hat gnädige Richter (wahrscheinlich eher die Schöffen) gefunden, die 3 1/2 Jahre sind angesichts des Prozessverlaufs recht milde. Allerdings wenn man bedenkt, dass die Verurteilung nur wegen "einfacher" Steuerhinterziehung erfolgte, wurde der Strafrahmen durchaus genutzt. Hätte die Strafkammer den Sachverhalt als Steuerhinterziehung in besonders schweren Fall beurteilt, wäre es wohl über die 5 1/2 Jahre der Staatsanwaltschaft gegangen. Hierin dürfte auch der Schwachpunkt des Urteil liegen, da die Verneinung des groben Eigennutzes in meinen Augen nur schwer begründet werden kann. Es würde mich daher nicht wundern, wenn die Staatsanwaltschaft auch in Revision ginge.

Ein großer Strafprozess und ein großes Drama!
Ich schenke Euch ein neues Herz und lege einen neuen Geist in Euch. Ich nehme das Herz von Stein aus Eurer Brust und gebe Euch ein Herz von Fleisch. Ich lege meinen Geist auf Euch und bewirke, dass .. Ihr auf meine Gebote achtet und sie erfüllt. (Ez 36)

Benutzeravatar
Torsten
Beiträge: 6531
Registriert: Dienstag 17. Februar 2004, 02:23

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Torsten » Donnerstag 13. März 2014, 20:41

Ivo Matthäus hat geschrieben:Ein großer Strafprozess und ein großes Drama!
Ein großer Prolet. Nicht, dass ich daran glaube, aber schön wäre es schon: Der "Uli" als Chefankläger in eigener Sache, mit gewichtigem Wort in den Ohren derer, die anders kaum mehr erreichbar sind, als durch ein reiches Würstchen.

Benutzeravatar
Peregrin
Moderator
Beiträge: 5422
Registriert: Donnerstag 12. Oktober 2006, 16:49

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Peregrin » Donnerstag 13. März 2014, 21:31

Ivo Matthäus hat geschrieben: Ein großer Strafprozess und ein großes Drama!
Mit der großen Erkenntnis, daß eine Selbstanzeige in komplizierteren Fällen (also immer, wenn's ums große Geld geht) grundsätzlich ein unkalkulierbares Risiko darstellt. Daher in Zukunft besser so wie jeder andere "ganz gewöhnliche Verbrecher" auch: keine Selbstbelastung, die Beweisführung der Staatsanwaltschaft überlassen.
Ich bin der Kaiser und ich will Knödel.

Caviteño
Beiträge: 9215
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Caviteño » Freitag 14. März 2014, 00:59

Ivo Matthäus hat geschrieben:Uli Hoeneß hat gnädige Richter (wahrscheinlich eher die Schöffen) gefunden, die 3 1/2 Jahre sind angesichts des Prozessverlaufs recht milde. Allerdings wenn man bedenkt, dass die Verurteilung nur wegen "einfacher" Steuerhinterziehung erfolgte, wurde der Strafrahmen durchaus genutzt. Hätte die Strafkammer den Sachverhalt als Steuerhinterziehung in besonders schweren Fall beurteilt, wäre es wohl über die 5 1/2 Jahre der Staatsanwaltschaft gegangen. Hierin dürfte auch der Schwachpunkt des Urteil liegen, da die Verneinung des groben Eigennutzes in meinen Augen nur schwer begründet werden kann. Es würde mich daher nicht wundern, wenn die Staatsanwaltschaft auch in Revision ginge.
Das sehe ich genauso.
In Anbetracht der Höhe der hinterzogenen Beträge wurde die sog. "Lebensleistung" und das "Geständnis" des Angeklagten sehr, sehr ausreichend gewürdigt (mE sogar über das vertretbare Maß hinaus - aber es ist halt Bayern). Wahrscheinlich hat auch die Einigung auf die Höhe der hinterzogenen Steuern strafmildernd gewirkt. Eine Vertagung des Prozesses wollte die Kammer wohl unbedingt vermeiden. Der Richter kann sich im Licht der Öffentlichkeit sonnen, der Prozeß wurde "kurz und hart" durchgezogen.

Um die Höhe der Strafe richtig einschätzen zu können, sollte man berücksichtigen, daß Peter Graf bei einer Steuerhinterziehung von knapp 7 Mio € (13,2 Mio DM) zu einer höheren Freiheitsstrafe (drei Jahre und neun Monate) verurteilt wurde. Boris Becker erhielt (auch in München) für eine Steuerhinterziehung von 1,7 Mio € zwei Jahre auf Bewährung; Zumwinkel mußte für eine Mio nicht in's Gefängnis, er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.

http://www.derbund.ch/wirtschaft/geld/D ... y/15764476

Theo Sommer wurde (in HH) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung verurteilt, die hinterzogene Summe lag bei knapp 65. €.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... terziehung

Die angeblich seit einiger Zeit zu beobachtende Verschärfung der Strafen bei Steuerhinterziehung scheint - wenn man einen Vergleich mit den obigen Urteilen gegen Prominente zieht - bei dem Richter in München noch nicht angekommen zu sein. :nein:
Ein Vergleich mit der fast gleichen langen Haftstrafen von Herrn Hoeneß und einem 16jährigen für wiederholtes Schwarzfahren (Beförderungserschleichung) verbietet sich von selbst:

http://www.derwesten.de/panorama/16-jae ... 36572.html

Der "kurze Prozeß" hat mE auch ein "Geschmäckle". Vielleicht lag doch eine ausgefeilte Strategie der Verteidigung darin, die Unterlagen erst in der letzten Minute vorzulegen. Die Steuerfahndung konnte sie nicht mehr ausreichend und vollständig prüfen. Das Urteil beruht auf einer groben Schätzung des möglicherweise hinterzogenen Betrages; man sieht es daran, daß der Soli bei der Berechnung durch die Steuerfahndung vergessen wurde....
Dabei geht es mir nicht um die Höhe, sondern um die Frage, ob auf dem Konto tatsächlich nur (versteuerte) Einnahmen aus D. oder geliehene Beträge eingezahlt wurden. Hier wäre vielleicht doch eine Überprüfung zweckmäßig gewesen.

Im übrigen sind die Zeit bei "Wasser und Brot" und des "Tütenklebens" wohl in den Gefängnissen vorbei. Herr Hoeneß kann sich Hoffnung machen, nur die Hälfte der Strafe (= 21 Monate) abzusitzen - davon wahrscheinlich den größten Teil im offenen Vollzug:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/r ... 4466.html

Benutzeravatar
lutherbeck
Beiträge: 3991
Registriert: Montag 21. Dezember 2009, 09:09

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von lutherbeck » Freitag 14. März 2014, 09:40

... was, bitte, wäre denn ein Fall von schwerer Steuerhinterziehung?

:hmm:
"Ich bin nur ein einfacher demütiger Arbeiter im Weinberg des Herrn".

Benutzeravatar
Ewald Mrnka
Beiträge: 6970
Registriert: Dienstag 30. November 2004, 11:06

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Ewald Mrnka » Freitag 14. März 2014, 10:23

Das ist vernünftig und anständig.

http://www.welt.de/sport/fussball/bunde ... ehmen.html
Zuletzt geändert von Ewald Mrnka am Freitag 14. März 2014, 10:25, insgesamt 1-mal geändert.
Wer die wirklichen Herrschenden identifizieren will, braucht sich nur zwei Fragen zu stellen:
WEN und WAS darfst Du NICHT kritisieren?
WESSEN INTERESSEN verfolgt das System?

Benutzeravatar
Florianklaus
Beiträge: 3494
Registriert: Donnerstag 20. November 2008, 12:28
Wohnort: Bistum Münster

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Florianklaus » Freitag 14. März 2014, 10:24

Ewald Mrnka hat geschrieben:Das ist vernünftig und anständig:

http://www.welt.de/sport/fussball/bunde ... ehmen.html

Respekt!

Benutzeravatar
lutherbeck
Beiträge: 3991
Registriert: Montag 21. Dezember 2009, 09:09

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von lutherbeck » Freitag 14. März 2014, 10:27

Florianklaus hat geschrieben:
Ewald Mrnka hat geschrieben:Das ist vernünftig und anständig:

http://www.welt.de/sport/fussball/bunde ... ehmen.html

Respekt!
:daumen-rauf:
"Ich bin nur ein einfacher demütiger Arbeiter im Weinberg des Herrn".

Benutzeravatar
Raphael
Beiträge: 13719
Registriert: Sonnabend 11. Oktober 2003, 19:25
Wohnort: Erzdiözese Köln

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Raphael » Freitag 14. März 2014, 10:31

Ewald Mrnka hat geschrieben:Das ist vernünftig und anständig.

http://www.welt.de/sport/fussball/bunde ... ehmen.html
In der Tat; das hat Stil! :daumen-rauf:
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

Benutzeravatar
Ewald Mrnka
Beiträge: 6970
Registriert: Dienstag 30. November 2004, 11:06

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Ewald Mrnka » Freitag 14. März 2014, 10:36

Raphael hat geschrieben:
Ewald Mrnka hat geschrieben:Das ist vernünftig und anständig.

http://www.welt.de/sport/fussball/bunde ... ehmen.html
In der Tat; das hat Stil! :daumen-rauf:
Ja, finde ich großartig. Es zeigt, daß der Mann Format und Charakter hat - jedenfalls mehr als seine kleinen neidzerfressenen Verfolger und Verhetzer.

http://www.freiwilligfrei.info/archives/448
Wer die wirklichen Herrschenden identifizieren will, braucht sich nur zwei Fragen zu stellen:
WEN und WAS darfst Du NICHT kritisieren?
WESSEN INTERESSEN verfolgt das System?

Benutzeravatar
lutherbeck
Beiträge: 3991
Registriert: Montag 21. Dezember 2009, 09:09

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von lutherbeck » Freitag 14. März 2014, 10:37

Ewald Mrnka hat geschrieben:
Raphael hat geschrieben:
Ewald Mrnka hat geschrieben:Das ist vernünftig und anständig.

http://www.welt.de/sport/fussball/bunde ... ehmen.html
In der Tat; das hat Stil! :daumen-rauf:
Ja, finde ich großartig. Es zeigt, daß der Mann Format und Charakter hat - jedenfalls mehr als seine kleinen neidzerfressenen Verfolger und Verhetzer.

http://www.freiwilligfrei.info/archives/448
Nun stilisiert ihn doch nicht gleich wieder zum Helden und Märtyrer... :pfeif:
"Ich bin nur ein einfacher demütiger Arbeiter im Weinberg des Herrn".

Benutzeravatar
Raphael
Beiträge: 13719
Registriert: Sonnabend 11. Oktober 2003, 19:25
Wohnort: Erzdiözese Köln

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Raphael » Freitag 14. März 2014, 10:41

lutherbeck hat geschrieben:
Ewald Mrnka hat geschrieben:
Raphael hat geschrieben:
Ewald Mrnka hat geschrieben:Das ist vernünftig und anständig.

http://www.welt.de/sport/fussball/bunde ... ehmen.html
In der Tat; das hat Stil! :daumen-rauf:
Ja, finde ich großartig. Es zeigt, daß der Mann Format und Charakter hat - jedenfalls mehr als seine kleinen neidzerfressenen Verfolger und Verhetzer.

http://www.freiwilligfrei.info/archives/448
Nun stilisiert ihn doch nicht gleich wieder zum Helden und Märtyrer... :pfeif:
Ja, iss schon klar! :huhu:
Solange er nicht vor Dir persönlich gebuckelt hat, ist man selbstredend verpflichtet, weiterhin auf ihm herumzutrampeln! :patsch:
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

Benutzeravatar
lutherbeck
Beiträge: 3991
Registriert: Montag 21. Dezember 2009, 09:09

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von lutherbeck » Freitag 14. März 2014, 10:44

Aber nein, lieber Bruder... :)
"Ich bin nur ein einfacher demütiger Arbeiter im Weinberg des Herrn".

Benutzeravatar
Ewald Mrnka
Beiträge: 6970
Registriert: Dienstag 30. November 2004, 11:06

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Ewald Mrnka » Freitag 14. März 2014, 10:52

lutherbeck hat geschrieben:
Nun stilisiert ihn doch nicht gleich wieder zum Helden und Märtyrer... :pfeif:
Wollen wir auch nicht, Uli Hoeneß ist kein Held und kein Märtyrer, aber es zeigt sich, daß er ein aufrechter Mann ist, der bereit ist die Suppe auszulöffen, die er sich eingebrockt hat..............eine solche beispielhafte Haltung findet man selten.

Der Mann ist mir bedeutend sympathischer als das ressentimentgeladene, pharisäerhafte Gesocks, das ihn mit Dreck beworfen hatte :breitgrins:
Zuletzt geändert von Ewald Mrnka am Freitag 14. März 2014, 10:58, insgesamt 1-mal geändert.
Wer die wirklichen Herrschenden identifizieren will, braucht sich nur zwei Fragen zu stellen:
WEN und WAS darfst Du NICHT kritisieren?
WESSEN INTERESSEN verfolgt das System?

Benutzeravatar
lutherbeck
Beiträge: 3991
Registriert: Montag 21. Dezember 2009, 09:09

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von lutherbeck » Freitag 14. März 2014, 10:54

Ewald Mrnka hat geschrieben:
lutherbeck hat geschrieben:
Nun stilisiert ihn doch nicht gleich wieder zum Helden und Märtyrer... :pfeif:
Wollen wir auch nicht, Uli Hoeneß ist kein Held und kein Märtyrer, aber es zeigt sich, daß er ein aufrechter Mann ist, der bereit ist die Suppe auszulöffen, die er sich eingebrockt hat..............eine solche beispielhafte Haltung findet man selten.
Das ist richtig - ich halte es nur für übertrieben, deshalb gleich wieder von herausragendem "Format" und "Charakter" zu sprechen...
"Ich bin nur ein einfacher demütiger Arbeiter im Weinberg des Herrn".

Benutzeravatar
Raphael
Beiträge: 13719
Registriert: Sonnabend 11. Oktober 2003, 19:25
Wohnort: Erzdiözese Köln

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Raphael » Freitag 14. März 2014, 10:57

lutherbeck hat geschrieben:
Ewald Mrnka hat geschrieben:
lutherbeck hat geschrieben:
Nun stilisiert ihn doch nicht gleich wieder zum Helden und Märtyrer... :pfeif:
Wollen wir auch nicht, Uli Hoeneß ist kein Held und kein Märtyrer, aber es zeigt sich, daß er ein aufrechter Mann ist, der bereit ist die Suppe auszulöffen, die er sich eingebrockt hat..............eine solche beispielhafte Haltung findet man selten.
Das ist richtig - ich halte es nur für übertrieben, deshalb gleich wieder von herausragendem "Format" und "Charakter" zu sprechen...
Aber sonst sind doch Übertreibungen auch Dein Metier! :roll:
Warum plötzlich hier nicht mehr? :detektiv:
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

Benutzeravatar
Ewald Mrnka
Beiträge: 6970
Registriert: Dienstag 30. November 2004, 11:06

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Ewald Mrnka » Freitag 14. März 2014, 11:03

lutherbeck hat geschrieben:

Das ist richtig - ich halte es nur für übertrieben, deshalb gleich wieder von herausragendem "Format" und "Charakter" zu sprechen...
Ja, was soll denn sonst "Charakter" bedeuten?
Wer die wirklichen Herrschenden identifizieren will, braucht sich nur zwei Fragen zu stellen:
WEN und WAS darfst Du NICHT kritisieren?
WESSEN INTERESSEN verfolgt das System?

Benutzeravatar
lutherbeck
Beiträge: 3991
Registriert: Montag 21. Dezember 2009, 09:09

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von lutherbeck » Freitag 14. März 2014, 11:08

Ewald Mrnka hat geschrieben:
lutherbeck hat geschrieben:

Das ist richtig - ich halte es nur für übertrieben, deshalb gleich wieder von herausragendem "Format" und "Charakter" zu sprechen...
Ja, was soll denn sonst "Charakter" bedeuten?
Unter Charakter versteht man – ausgehend von der aristotelischen Ethik – persönliche Kompetenzen,
die Voraussetzung für ein moralisches Verhalten sind.

Hätte er also einen "herausragenden" Charakter - wäre es nie so weit gekommen...
"Ich bin nur ein einfacher demütiger Arbeiter im Weinberg des Herrn".

Benutzeravatar
Florianklaus
Beiträge: 3494
Registriert: Donnerstag 20. November 2008, 12:28
Wohnort: Bistum Münster

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Florianklaus » Freitag 14. März 2014, 11:08

Diese Angelegenheit nehme ich zum Anlaß, einmal grundsätzlich das Strafmaß für Steuerhinterziehung zu hinterfragen.

Ist es wirklich angemessen, für Steuerhinterziehung ähnlich lange Freiheitsstrafen zu verhängen wir für Totschlag, gefährliche Körperverletzung oder schweren sexuellen Mißrauch an Kindern? Wiegen fiskalische Interessen wirklich so schwer?

Benutzeravatar
lutherbeck
Beiträge: 3991
Registriert: Montag 21. Dezember 2009, 09:09

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von lutherbeck » Freitag 14. März 2014, 11:16

Florianklaus hat geschrieben:Diese Angelegenheit nehme ich zum Anlaß, einmal grundsätzlich das Strafmaß für Steuerhinterziehung zu hinterfragen.

Ist es wirklich angemessen, für Steuerhinterziehung ähnlich lange Freiheitsstrafen zu verhängen wir für Totschlag, gefährliche Körperverletzung oder schweren sexuellen Mißrauch? Wiegen fiskalische Interessen wirklich so schwer?
Wenn man das Gemeinwohl und die Konsequenzen aus einem nicht vorhandenen "Steuerbewußtsein" einmal kritisch überdenkt?

Vermutlich schon - siehe Griechenland!

Denn dort hat Schlendrian und Steuerhinterziehung dazu geführt,
daß mittlerweile selbst einfachste Formen der Daseinsvorsorge nicht mehr funktionieren - etwa Krankenhäuser!

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=& ... QEoJodOx1g

So schlägt Steuerhinterziehung im Extremfall direkt auf Gesundheit und Leben anderer Menschen durch!

Insofern ist ein hohes Strafmaß wohl gerechtfertigt...

:|
"Ich bin nur ein einfacher demütiger Arbeiter im Weinberg des Herrn".

Tritonus
Beiträge: 1451
Registriert: Sonnabend 25. Juni 2011, 03:03

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Tritonus » Freitag 14. März 2014, 11:20

Florianklaus hat geschrieben:Diese Angelegenheit nehme ich zum Anlaß, einmal grundsätzlich das Strafmaß für Steuerhinterziehung zu hinterfragen.

Ist es wirklich angemessen, für Steuerhinterziehung ähnlich lange Freiheitsstrafen zu verhängen wir für Totschlag, gefährliche Körperverletzung oder schweren sexuellen Mißrauch an Kindern? Wiegen fiskalische Interessen wirklich so schwer?
Vermutlich geht es beim Strafmaß weniger um die "fiskalischen Interessen", sondern ganz allgemein darum, dass sich der Staat als der direkt Geschädigte und in seiner Autorität Bedrohte fühlt.

Ich habe mich als Jugendlicher schon gewundert, dass beispielsweise die Strafandrohung für meinen damaligen Lieblings-Zeitvertreib, nämlich "Verstoß gegen das Fernmeldeanlagengesetz" (zu Deutsch: Bau und Betrieb eines Piratensenders), mit fünf Jahren Haft ähnlich hoch lag wie bei Kapitalverbrechen.

Caviteño
Beiträge: 9215
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Caviteño » Freitag 14. März 2014, 11:24

lutherbeck hat geschrieben:... was, bitte, wäre denn ein Fall von schwerer Steuerhinterziehung?

:hmm:
Die gesetzliche Definition, die hier zur Anwendung kommen könnte, lautet:
§ 370 Abs. 3 AO hat geschrieben: In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
Die Einschränkung "aus grobem Eigennutz" ist nur für Taten (=Abgabezeitpunkt der Steuererklärung) anzuwenden, die bis zum 31. 12. 2007 begangen wurden. Sie liegt vor, wenn "der Vorteil in besonders anstößiger Weise erstrebt wurde, also ein Gewinnstreben zeigt, das das einer Steuerhinterziehung immanente Gewinnstreben deutlich übersteigt. Erforderlich sind eine besondere kriminelle Energie, die sich in der Art und der Häufigkeit der Begehung ausdrückt, sowie ein besonderer Grad der Gewinnsucht."

Nach der Rechtsprechung des BGH liegt die Grenze bei 100.000 €, wäre also im vorliegenden Fall deutlich überschritten.

Warum das Gericht nicht von einer besonders schweren Steuerhinterziehung ausgegangen ist, konnte ich den Presseberichten nicht entnehmen - die Staatsanwaltschaft hatte diese jedenfalls mit ihrem Strafantrag (> 5 Jahre) angenommen.

Wahrscheinlich wurde Herrn H. jetzt klar, daß er mit dem Urteil sehr gut weggekommen ist. Der Rücktritt von seinen Ämtern war ebenfalls (über-)fällig und erspart dem Aufsichtsrat, in dem Konzernlenker sitzen, die sich "compliance" (also die Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen) in ihren Unternehmen auf die Fahnen geschrieben haben, ihn abzuwählen.

Benutzeravatar
Yeti
Beiträge: 2843
Registriert: Donnerstag 10. Februar 2005, 14:39
Wohnort: In the middle of the Ländle

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Yeti » Freitag 14. März 2014, 13:14

Ewald Mrnka hat geschrieben:Das ist vernünftig und anständig.

http://www.welt.de/sport/fussball/bunde ... ehmen.html
Ja, aber es kommt viel zu spät. Verspätet hat sich aber nicht nur diese Entscheidung. Vor allem die Sponsoren (Adidas, Audi etc.) haben mit ihrem Zaudern gezeigt, wie sie ihre eigenen Compliance-Regeln auslegen. Hätten sie diese Regeln ernst genommen, wäre dieser hochgekommene Lehramtsstudienabbrecher längst schon vor Jahresfrist gegangen worden. Was für ein Hohn, angesichts der Höhe dieser Steuerschuld auch noch von "Ehre" zu faseln. Er ist ein Sozialschmarotzer im höchsten Grad, dem Grad und der Schwere der Schuld nach auch millionenmal mehr als jemand, der den Staat um Sozialleistungen betrügt. Warum übrigens jemand, der sich Sozialleistungen erschlichen hat, durch eine Selbstanzeige nicht strafmildernde Umstände erlangen kann, will mir nicht in den Kopf. Aber ich finde auch Gefängnis in solchen Steuerbetrugsdelikten nicht richtig. Viel besser und abschreckender (Hoeneß kommt wohl bald in den "offenen Vollzug", da braucht er nur im Gefängnis zu übernachten) wären Sozialstunden, etwa Chauffeurdienste für Seniorenheime oder Reinigungsdienst von öffentlichen oder sozialen Einrichtungen. Allerdings sollten auch die Banken belangt werden und zwar nicht nur der Schalter- oder Anlageberater, sondern auch die Manager, die ein solches "Geschäftsmodell" verordnen.
Ewald Mrnka hat geschrieben:aber es zeigt sich, daß er ein aufrechter Mann ist, der bereit ist die Suppe auszulöffen, die er sich eingebrockt hat
Im Gegenteil, bis zum Prozess hat er damit taktiert für den Fall, dass die genaue Höhe seiner Steuerschuld doch nicht herauskommt, oder noch vorher, nämlich bei der "Selbstanzeige", die er bis zur letzten auch nur möglichen Minute herausgeschoben hat und nicht etwa, weil das Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert wäre, sondern weil Journalisten ihm auf die Schliche kamen.
Florianklaus hat geschrieben:Diese Angelegenheit nehme ich zum Anlaß, einmal grundsätzlich das Strafmaß für Steuerhinterziehung zu hinterfragen.

Ist es wirklich angemessen, für Steuerhinterziehung ähnlich lange Freiheitsstrafen zu verhängen wir für Totschlag, gefährliche Körperverletzung oder schweren sexuellen Mißrauch an Kindern? Wiegen fiskalische Interessen wirklich so schwer?
Stell dir einfach nur vor, wieviele Krankenschwestern, Pfleger, Lehrer, Erzieher etc. für 27 Millionen Euro hätten eingestellt werden können.
Tritonus hat geschrieben:Vermutlich geht es beim Strafmaß weniger um die "fiskalischen Interessen", sondern ganz allgemein darum, dass sich der Staat als der direkt Geschädigte und in seiner Autorität Bedrohte fühlt.
Dass es um Hoheitsrechte geht, würde ich auch vermuten, aber natürlich auch um die Steuergerechtigkeit bzw. Gerechtigkeit schlechthin. Nicht nur wer Steuern hinterzieht, sondern auch der, der grundsätzlich den Hoheitsanspruch des Staates untergräbt, ist nicht nur ein Antidemokrat, sondern auch ein Tyrann:
Philip Grassmann hat geschrieben:Ja genau, und da hat er auch recht. Das kann man schon sagen, denn der Tyrann entscheidet ja selbstherrlich und aus eigener Machtfülle, was er tut und was er lässt, und das trifft auf den Fall Hoeneß ganz sicher zu.
Das hat ganz grundsätzlich was mit der Werteerosion zu tun, in diesem Zusammenhang natürlich auch mit dem aufgeblähten Individualismus bzw. Egomanie vieler Zeitgenossen, der sich mittlerweile zur größten Volkskrankheit des Narzissmus entwickelt hat. Ein durchschnittlicher Jugendlicher vor 1 Jahren wäre nicht auf die Idee gekommen, irgendetwas Illegales zu tun, um eine höhere Autorität wie den Staat zu reizen. So etwas ist erst seit der 68-er-Zeit als "jugendlicher Übermut" oder "Löcken wider den Stachel" von Autoritäten verbrämt worden. Ich denke sogar grundsätzlich, dass eine gewisse Lust am Übertritt von erlaubten Schranken - egal in welchem Alter - von einer heruntergesetzten Schwelle in Richtung Illegalität und Kriminalität zeugt, also das, was man früher als den Weg zum Gewohnheitsverbrechertum bezeichnet hat.
Caviteño hat geschrieben:Warum das Gericht nicht von einer besonders schweren Steuerhinterziehung ausgegangen ist, konnte ich den Presseberichten nicht entnehmen - die Staatsanwaltschaft hatte diese jedenfalls mit ihrem Strafantrag (> 5 Jahre) angenommen.

Wahrscheinlich wurde Herrn H. jetzt klar, daß er mit dem Urteil sehr gut weggekommen ist. Der Rücktritt von seinen Ämtern war ebenfalls (über-)fällig und erspart dem Aufsichtsrat, in dem Konzernlenker sitzen, die sich "compliance" (also die Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen) in ihren Unternehmen auf die Fahnen geschrieben haben, ihn abzuwählen.
So sehe ich das auch. :ja:
#gottmensch statt #gutmensch

Tritonus
Beiträge: 1451
Registriert: Sonnabend 25. Juni 2011, 03:03

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Tritonus » Freitag 14. März 2014, 13:33

Yeti hat geschrieben: Ein durchschnittlicher Jugendlicher vor 100 Jahren wäre nicht auf die Idee gekommen, irgendetwas Illegales zu tun, um eine höhere Autorität wie den Staat zu reizen.
:freude: :kugel: :D Köstlich! Bitte mehr davon! :klatsch: :breitgrins: :D

Caviteño
Beiträge: 9215
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Caviteño » Freitag 14. März 2014, 14:40

Yeti hat geschrieben:
Ewald Mrnka hat geschrieben:aber es zeigt sich, daß er ein aufrechter Mann ist, der bereit ist die Suppe auszulöffen, die er sich eingebrockt hat
Im Gegenteil, bis zum Prozess hat er damit taktiert für den Fall, dass die genaue Höhe seiner Steuerschuld doch nicht herauskommt, oder noch vorher, nämlich bei der "Selbstanzeige", die er bis zur letzten auch nur möglichen Minute herausgeschoben hat und nicht etwa, weil das Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert wäre, sondern weil Journalisten ihm auf die Schliche kamen.
Er hat ja auch gar keine andere Möglichkeit, als "die Suppe auszulöffeln".
Was soll er denn machen?
Sich in das Ausland absetzen? Dafür ist er zu heimatverbunden - von den Auslieferungskommen und den Verwaltungsmöglichkeiten, ihn durch Ungültigkeitserklärung seines Passes zur Heimkehr zu bewegen, ganz abgesehen.
Auf ein besseres Urteil beim BGH hoffen?
Das könnte genauso auch in die andere Richtung gehen. Außerdem wäre der Fall nicht abgeschlossen, die noch offenen Fragen (woher kommt das Geld???) könnten erneut aufgegriffen werden.
Die Steuerschuld nicht zahlen?
Bei seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen keine besonders gute Idee.

Wie man es dreht und wendet - Herr Hoeneß hat noch einmal einen Knalleffekt gestartet, der seine Fans zu wahren Jubelstürmen hinreißt, bei näherer Betrachtung aber nur heiße Luft ist. Zugegeben - eine Glanzleistung seines Medienberaters - aber der hatte auch nach desaströsen Arbeit im letzten Jahr einiges gut zu machen....
Dabei hat Herr Hoeneß gar keine andere Möglichkeit als von seinem Aufsichtsratposten zurückzutreten - oder soll er den größten Fußballverein Europas aus der Gefängniszelle steuern? ;)
Obwohl - beim Fußball gelten eigene Regeln bzgl. der "Bestrafung" durch die Öffentlichkeit und sie scheinen sich innerhalb der letzten Jahrzehnte nicht geändert zu haben:
"In Kürze wird sie [Gelsenkirchen] die einzige große Gemeinde in der Bundesrepublik sein, deren Oberstadtdirektor von sich sagen kann, er sei wegen Steuerhinterziehung und Untreue im Amt vorbestraft.“
Dr. Hans-Georg König, 47 Jahre alt, seit 1956 Stadtkämmerer von Gelsenkirchen, wurde am 8. April gegen die Stimmen der CDU zum neuen Oberstadtdirektor gewählt. Vor vier Jahren, am 28. Februar 1964, war er im „Schalke-Prozeß“ von einer Strafkammer des Essener Landgerichts „wegen fahrlässiger Verkürzung der Lohnsteuer, fortgesetzter Hinterziehung der Vergnügungssteuer und fortgesetzter Untreue im Amt“ zu einer Geldstrafe von 4 Mark an Stelle einer an sich verwirkten Gefängnisstrafe von zwei Monaten und zwei Wochen verurteilt worden. König war zu dieser Zeit nicht nur Stadtkämmerer, sondern auch Vereinsvorsitzender von „Schalke 4“, dem Gelsenkirchener Lokalheiligtum und siebenfachen deutschen Fußballmeister.
(...)
Nach der Verurteilung wurden König Blumen überreicht und ein Stadtrat sagte über ihn: „So einen Giganten haben wir noch nicht gehabt.“
Daß die Essener Richter so unrecht nicht geurteilt hatten, bestätigte noch im gleichen Jahr der Bundesgerichtshof, der die gegen das Urteil eingelegte Revision verwarf. Hans-Georg König wurde von seinem Amt als Stadtkämmerer suspendiert und auf halbe Bezüge gesetzt. „Das war doch eine sehr saubere und anständige Haltung“, kommentiert Sprecher Hugo Lichte das Verfahren der Stadt, das bei jedem anderen straffällig gewordenen Beamten nur selbstverständlich gewesen wäre.
(...)
Der uneingeweihte Beobachter sollte denken, daß diese Entscheidung eine Chance für die Opposition gewesen wäre, die angesichts der überwältigenden SPD-Mehrheit im Rat sonst wenig zu melden hat. Doch nichts dergleichen: Der CDU-Fraktionschef Günther Volmer: „Dr. König gehört doch zum Orden der Schalke-Geschädigten. Sein einmaliges Versagen war auch schon deswegen kein Grund zur Opposition, weil die Aufsichtsbehörde keinen Einspruch eingelegt hat.“
http://www.zeit.de/1968/18/blumen-fuer-die-giganten

:pfeif:

Ich möchte auch noch einmal das Urteil gg. Theo Sommer erwähnen (obwohl ich wirklich nicht sein Freund bin). Herr Sommer hatte bereits vollständige "Wiedergutmachung" geleistet, als das Urteil gefällt wurde. Die Steuerschuld einschl. Zinsen war bezahlt (dafür mußte er sein Haus auf Sylt verkaufen!), er hatte die Steuerhinterziehung zugegeben. Welch ein Unterschied zu Herrn Hoeneß, dessen "Geständnis" selbst in der Verhandlung nur ca. 65% der im Prozeß als hinterzogen angenommenen Beträge umfaßte.

Das hat nichts mit Sozialneid oder Hetzjagd zu tun - man muß einfach die Relationen wahren. Dann sieht man, daß Herr H. mit dem Urteil sehr, sehr gut weggekommen ist.

Zur Diskussion über den Strafrahmen bei Steuerhinterziehung hier ein Blick auf andere Länder.

Benutzeravatar
Yeti
Beiträge: 2843
Registriert: Donnerstag 10. Februar 2005, 14:39
Wohnort: In the middle of the Ländle

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Yeti » Freitag 14. März 2014, 15:16

Caviteño hat geschrieben:(woher kommt das Geld???)
Eine gute, eine sogar sehr gute Frage. Offenbar stammen sie von Börsengeschäften; der Analyse zufolge war das aber kein Zockertum, sondern sehr disziplinierte Kalkulation.
#gottmensch statt #gutmensch

Ralf
Beiträge: 4289
Registriert: Donnerstag 2. Oktober 2003, 15:00
Wohnort: Düsseldorf
Kontaktdaten:

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Ralf » Freitag 14. März 2014, 16:46

Florianklaus hat geschrieben:Diese Angelegenheit nehme ich zum Anlaß, einmal grundsätzlich das Strafmaß für Steuerhinterziehung zu hinterfragen.

Ist es wirklich angemessen, für Steuerhinterziehung ähnlich lange Freiheitsstrafen zu verhängen wir für Totschlag, gefährliche Körperverletzung oder schweren sexuellen Mißrauch an Kindern? Wiegen fiskalische Interessen wirklich so schwer?
Ja.
Hier im Kreuzgang-Forum ist es weit verbreitet, Gericht über die Bischöfe als Hirten der Kirche zu halten. Manch einer dünkt sich besonders schlau und autoritativ. Man sollte das nicht allzu ernst nehmen.

taddeo
Moderator
Beiträge: 18361
Registriert: Donnerstag 18. Januar 2007, 09:07

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von taddeo » Freitag 14. März 2014, 17:40

Ralf hat geschrieben:
Florianklaus hat geschrieben:Diese Angelegenheit nehme ich zum Anlaß, einmal grundsätzlich das Strafmaß für Steuerhinterziehung zu hinterfragen.

Ist es wirklich angemessen, für Steuerhinterziehung ähnlich lange Freiheitsstrafen zu verhängen wir für Totschlag, gefährliche Körperverletzung oder schweren sexuellen Mißrauch an Kindern? Wiegen fiskalische Interessen wirklich so schwer?
Ja.
Heute berichtet unsere Regionalzeitung:
Hoeneß: Steuerhinterziehung 28 Millionen Euro - 3 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe.
Ein Mann, der Kinderpornos auf dem Laptop hatte: 3600 Euro Geldstrafe.
:achselzuck:

Piusderdritte
Beiträge: 720
Registriert: Dienstag 16. Juli 2013, 19:48

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von Piusderdritte » Freitag 14. März 2014, 17:55

Heute berichtet unsere Regionalzeitung:
Hoeneß: Steuerhinterziehung 28 Millionen Euro - 3 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe.
Ein Mann, der Kinderpornos auf dem Laptop hatte: 3600 Euro Geldstrafe.
Auch hier kann man sich wiedermal die kritsiche Frage nach unserem Schuld-Geldsystem stellen.
Diese 28 Mill. sind nur Bits und Bytes im Computer.
Der Staat/Banken können diese 28 Mill. in einer Milli Sekunde neu erschaffen. (kommen natürlich nicht in den Knast wegen Betrugs)

Ganz genau genommen geht er wegen ein paar Bytes und Bites in den Knast.

:aergerlich:
"Katholische Haus- und Schulbibel" (aus1928) von Paul Bergmann, ist eine sehr gute Zusammenfassung der Bibel! Sollte jeder Katholik mal gelesen haben. Verständlich geschrieben und schnell durchgelesen!

taddeo
Moderator
Beiträge: 18361
Registriert: Donnerstag 18. Januar 2007, 09:07

Re: Steuerhinterziehung: Volkssport oder Elitenzeitvertreib?

Beitrag von taddeo » Freitag 14. März 2014, 18:19

Piusderdritte hat geschrieben:
Heute berichtet unsere Regionalzeitung:
Hoeneß: Steuerhinterziehung 28 Millionen Euro - 3 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe.
Ein Mann, der Kinderpornos auf dem Laptop hatte: 3600 Euro Geldstrafe.
Auch hier kann man sich wiedermal die kritsiche Frage nach unserem Schuld-Geldsystem stellen.
Diese 28 Mill. sind nur Bits und Bytes im Computer.
Der Staat/Banken können diese 28 Mill. in einer Milli Sekunde neu erschaffen. (kommen natürlich nicht in den Knast wegen Betrugs)

Ganz genau genommen geht er wegen ein paar Bytes und Bites in den Knast.

:aergerlich:
Das war ja so was von klar, daß DU jetzt wieder mit so nem Zeuch daherkommen mußt ... :roll: ... denkst Du eigentlich mal nach, bevor Du was schreibst? :hmm:
Wenn einer hier im Forum irgendetwas Strafbares schreibt und erwischt wird, kann er auch bestraft werden und geht nach Deiner "Logik" dann "ganz genau genommen ... wegen ein paar Bytes und Bites in den Knast". Bestraft wird er doch nicht wegen Bytes und Bits, sondern wegen deren Aussagegehalt! Bei Hoeneß ist deren Aussagegehalt eben "nicht deklariertes steuerpflichtiges Kapital".

Antworten Vorheriges ThemaNächstes Thema